@Müll Mann Im Gegensatz zu WE glaube ich nicht, dass eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen so bald kommen wird. Über dieser Frage brütet die deutsche Politik ja schon mindestens seit der Ölkrise der 1970er-Jahre, ohne zu einem Entschluss gekommen zu sein.
Auf Hartherz geht im Übrigen das Hufescharren betreffend Systemwechsel und den Messias Donald T. weiter. Man spekuliert über "Militärgerichte":
Neu: 2019-01-18:
[...]
[9:50] Leserkommentar-DE:
Dieser Artikel über Pelosi ist lesenswert. Es geht nämlich nicht nur um sie, sondern es werden ein paar sehr interessante Hintergründe erklärt. Beispielsweise, dass heute (18.1.) die Gerichte geschlossen werden und Verfahren dann von einem Militärgericht und Militärtribunalen fortgesetzt werden könnten. Und dass ab 22.1. unerwünschte, nichtloyale Beamte gefeuert werden können.
Möglicherweise wollte Trump die Flucht einiger Leute verhindern, die verhaftet werden sollen.WE.
Neu: 2019-01-21:
[15:30] Silberfan zu NWO & Deep State ausbluten! – Der US-Shutdown bildet den Rahmen für ungeahnte Möglichkeiten, je länger er dauert, desto besser…
Diese Situation schreit förmlich nach einer Ausrufung von Martial Law und der Abhaltung von Militärgerichten. Gründe für Anklagen gibt es für alle diese Herrschaften, und es bleibt zu hoffen, dass für jeden von ihnen schon eine versiegelte Anklage bereitliegt.
Wir können es kaum erwarten!
Diese Tribunale arbeiten schon, in Gitmo und an 2 weiteren Orten. Es gibt auch schon Exekutionen. Aber es ist noch nicht in den Medien.WE.
Was am 22. Januar ändern sollte, entgeht mir irgendwie. Die Militärgerichtsbarkeit der USA ist in einem Bundesgesetz umfassend geregelt, sie kann ihre Zuständigkeit nicht eigenmächtig ausdehnen. Die Finanzierung der Gerichte ist zudem m. W. vom gegenwärtigen haushaltlosen Zustand gar nicht betroffen, da dieser ja nur einzelne Ministerien betrifft.
Vielleicht sollte WE mal die US-Verfassung lesen, denn dort finden wir diesen Abschnitt:
Article. III.
Section. 1.
The judicial Power of the United States, shall be vested in one supreme Court, and in such inferior Courts as the Congress may from time to time ordain and establish. The Judges, both of the supreme and inferior Courts, shall hold their Offices during good Behaviour; and shall, at stated Times, receive for their Services, a Compensation, which shall not be diminished during their Continuance in Office.
Hier finden wir also drei kleine "Gemeinheiten", die gar nicht ins Weltbild von WE und seiner Quellen passen:
- "... in such inferior Courts as the Congress may from time to time ordain and establish": Das Recht, andere Gerichte einzurichten als den Obersten Gerichtshof liegt somit beim Kongress, und zwar beim Kongress allein. (Dies beschneidet allerdings nicht das grundsätzliche Recht des Präsidenten, Richter vorzuschlagen, die vom Senat bestätigt werden und danach ihr Amt übernehmen, so weit nicht gesetzlich die Ernennung oder Wahl der Richter auf eine andere Stelle übertragen wird.)
- "The Judges, both of the supreme and inferior Courts, shall hold their Offices during good Behaviour": Alle einmal eingesetzten Bundesrichter bleiben somit im Amt, bis sie zurücktreten, amtsunfähig oder auf eine andere Stelle versetzt werden. Man kann also nicht mal schnell einen missliebigen Richter entfernen.
- "The Judges, both of the supreme and inferior Courts, ... shall, at stated Times, receive for their Services, a Compensation, which shall not be diminished during their Continuance in Office.": Allen Richtern ist durch die Verfassung mindestens ihr Anfangsgehalt, das sie bei Amtsantritt erhielten, garantiert. Dieses kann durch den Kongress der Teuerung angepasst, aber nicht entzogen oder gekürzt werden. Daher ist auch eine Haushaltsbewilligung für die Richtergehälter mit jedem Haushalt nicht nötig, ebenso wie für den Präsidenten, für den dies, wie für die Richter, im Urtext der Verfassung garantiert ist; für den Kongress setzt dies erst Amendment 27 fest, das zwar von 1789 stammt, aber erst 1992 ratifiziert wurde.
Kurz: Was da geunkt wird, kann nach der US-Verfassung gar nicht sein, wäre also Verfassungsbruch und würde, wenn D. T. es tatsächlich versuchte, ein Impeachment rechtfertigen und Hochverrat darstellen.
Zudem darf ich daran erinnern, dass in den USA die Bundesgerichtsbarkeit für die meisten Straftaten gar nicht zuständig ist. (In Österreich ist dies anders, aber man sollte nicht davon ausgehen, dass es überall so ist wie im eigenen Land.)