Neues aus dem Königreich - 12/2016

[dieda]

Den Satz verstehe ich nicht:

Der ursprüngliche Eigentümer, die kirchliche Paul-Gerhardt-Stiftung, kann und darf das nicht beantworten. „Wir haben nicht an Herrn Fitzek, sondern an einen Gewerbetreibenden aus dem Landkreis Wittenberg verkauft. Bei der Vertragsunterzeichnung haben wir Stillschweigen vereinbart“, sagt Superintendent Christian Beuchel.

Egal, wie oft die Immobilie den Eigentümer gewechselt hat, muss der derzeitige Eigentümer doch im Grundbuch stehen, oder nicht?

Im Grundbuch steht aber kein Kaufpreis.

Und der Satz heißt lediglich, dass es schon die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Paul- Gerhard- Stiftung seinerzeit das Krankenhaus eigentlich für einen Spottpreis an die G&L GbR verscherbelt hat, aber leider nicht darüber geredet werden darf. Damit heißt der Satz auch, dass das damals vereinbarte Schweigegelübte aus der Rückschau mittlerweile eine ganz neue Bedeutung bekommt...

Und langsam frage ich mich und die Juristen @Das Chaos  et al hier, ob das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung hier nicht doch langsam höher ist, als berechtigte Geheimhaltungsinteresse der G&L GbR zur ihren wirtschaftlichen Transaktionen, zumal für mich längst der Anfangsverdacht inn Raum besteht, dass der offiziell vereinbarte Kaufvertrag zwischen G&L GbR mit Fitzek vielleicht doch nur ein Scheingeschäft zur Täuschung der Anleger gewesen sein könnte.

[Rechtsfinder]

Jain. Im Prinzip hast Du Recht.

Grundsätzlich ist es so, dass nicht im Grundbuch steht, wer Eigentümer ist, sondern es ist Eigentümer, wer im Grundbuch steht. Für Ausnahmefälle (Ich erspare uns jetzt mal einen länglichen Vortrag) gibt es den sog. "Grundbuchberichtigungsanspruch", d.h. der "wahre" Eigentümer steht fälschlicherweise nicht im Grundbuch, sollte aber drinstehen und kann das klageweise durchsetzen. Der Vollständigkeit halber: Der Grundbuchberichtigungsanspruch dürfte vermutlich (! ) vorwiegend für falsch eingetragene sonstige Rechte (irgendwelche Lasten halt, Nießbrauch, Wegerechte, was auch immer…) verwendet werden… Kein Plan, aber.

Prinzipiell ist der (dingliche) Eigentumserwerb nur mit Eintragung ins Grundbuch wirksam. Die Einigung dazu und die Eintragung nennt das Gesetz "Auflassung". Das (schuldrechtliche) Geschäft dazu, hier wohl ein Kaufvertrag (Verkauf; die Verpflichtungsebene ist von der Verfügungsebene strikt zu trennen!), bedarf zwar der notariellen Form, natürlich können die Parteien aber vereinbaren, dass über den Inhalt geschwiegen wird. Dementsprechend kann gut möglich sein, dass sich der Superintendent bei Unterzeichnung des Kaufvertrages (Verpflichtungsgeschäft) verpflichtet hat, über den Vorgang zu schweigen.

Solange die Auflassung (Verfügungsgeschäft) nicht vollständig bewirkt ist, kann man daher auch nicht sehen, wer Eigentümer werden soll(!). Prinzipiell müsste man also darauf warten, bis die Eintragung erfolgt ist und dann im Grundbuch nachsehen. Obwohl es Streckengeschäfte im Immobiliarsachenrecht nicht gibt, wäre aber denkbar, dass dennoch ein anderer, Dritter, eingetragen wird und sich damit aus dem Grundbuch nicht notwendigerweise ergeben muss, wer Vertragspartner des konkreten Verpflichtungsgeschäfts ist/war.

[Luzifer]

Im Grundbuch steht aber kein Kaufpreis.

Stimmt! In dem Fall interessiert mich eigentlich nur, ob dort Fitze-Fatze, irgendeiner seiner Vereine oder wer sonst im Grundbuch steht.

So wie Du, frage ich mich auch, warum die Eigentumsverhältnisse nicht anlässlich des gegenwärtigen Verfahrens geklärt werden können. Und da könnte man bei dem einhaken, der im Grundbuch steht.

[Sandmännchen]

Es wird eher um den Kaufpreis gehen.

[Tonto]

Im Grundbuch steht aber kein Kaufpreis.

Aber die Urkunde, auf deren Grundlage die Eintragung erfolgte (= notariell beurkundeter Kaufvertrag), liegt dem Grundbuchamt vor. Wer Einsicht in die Grundbuchakten nehmen kann, sollte auch die Beiakten einsehen können. Wenn Fitze Eigentümer wäre, könnte er diesen Weg beschreiten.

Und langsam frage ich mich und die Juristen @Das Chaos  et al hier, ob das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung hier nicht doch langsam höher ist, als berechtigte Geheimhaltungsinteresse der G&L GbR zur ihren wirtschaftlichen Transaktionen, zumal für mich längst der Anfangsverdacht inn Raum besteht, dass der offiziell vereinbarte Kaufvertrag zwischen G&L GbR mit Fitzek vielleicht doch nur ein Scheingeschäft zur Täuschung der Anleger gewesen sein könnte.

Mit öffentlichem Interesse an einer Berichterstattung kann kein Privater (und auch keine in der Öffentlichkeit stehende natürliche Person) verpflichtet werden, irgend etwas preiszugeben, da muss niemand liefern. Solche Fragen ranken sich darum, inwieweit legal/illegal erworbene Informationen veröffentlicht werden dürfen (öffentliches Interesse kontra Persönlichkeitsrecht).
 

[Hesekiel]

Laut Lokalpresse steht einer der Vereine im Grundbuch.

[dieda]

@Rechtsfinder der Eigentümer, der im Grundbuch steht ist ein Verein:

„Das Gelände gehört aber einem Verein, und der ist nicht insolvent“, erklärt Bafin-Pressesprecher Mario Kyriasoglau die komplizierte Rechtslage. – Quelle: http://www.mz-web.de/25248642 ©2016

Oppermann macht so eine Abwicklung ja nicht das erste Mal und wird das Spiel mit vorgeschobenen Eigentümern kennen. Sogar jüdische Vereine, sind schon in der Szene vorgekommen, z.B. in Bärwalde (Volker Schöne zusammen mit dem Vereinsvorsitzenden Uwe Wetzig) und in Malschwitz (Spedition Schneider), hat am Ende auch nix genützt.

Dabei stehe das gesamte Firmenkonglomerat Fitzeks zur Disposition.

Das Vermögen von Fitzeks Verein „Ganzheitliche Wege“ wurde schon im November 2014 beschlagnahmt. Und jetzt ist eben auch die ehemalige Klinik in den Fokus der Recherchen geraten. – Quelle: http://www.mz-web.de/25248642 ©2016

Dann müssen wir uns also mit den nachfolgenden Verfahren nur wohl noch etwas gedulden.

Dabei stellt sich noch eine weitere Frage: Ist jemals die komplette Verkaufssumme - es soll sich um mehr als eine Million Euro handeln - tatsächlich beglichen worden? Der ursprüngliche Eigentümer, die kirchliche Paul-Gerhardt-Stiftung, kann und darf das nicht beantworten. „Wir haben nicht an Herrn Fitzek, sondern an einen Gewerbetreibenden aus dem Landkreis Wittenberg verkauft. – Quelle: http://www.mz-web.de/25248642 ©2016

@Tonto  ich gehe davon aus, dass der Forscher, der demächst wohl dazu was veröffentlichen will, seine Informationen nicht illegal erworben hat, oder dass die Paul-Gerhardt-Stiftung ihre Vereinbarung gebrochen hat, sondern dass die Informationen durch saubere Recherchen im Grundbuchamt passend zum Forschungsthema (Geschichte) stammen. Wir werden hier natürlich auch nichts veröffentlichen, da der Autor sein Erstveröffentlichungsrecht hat. Die Frage ist bei ganzen der Vorgeschichte nur, wie hoch im Falle der Veröffentlihchung auch in der Presse dann das juristische Risiko gegenüber der G&L ist und wenn ich (wieder mal  ) richtig liegen sollte, stehen die persönlich auch solchen Juristen nahe, die auch mit schmutzigen Tricks arbeiten.

[Pirx]

Andre Otts Artikel bei extremnews (https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3807.msg108598#msg108598) ist jetzt auch beim KRD als "Erste Pressemitteilung" veröffentlicht worden.
http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/erste-pressemitteilung-aktuelle-zahlen-fakten.html

Soweit ich es überblicke ist es die selbe Schaumschlägerei über den Zuwachs von Luftschlössern, nur die Suche nach Dummen ist hinzugekommen:

Uns wurde zudem mitgeteilt, daß Mitarbeiter sowohl im Bereich Meldeamt als auch in der Firmengründung gesucht werden.
Bei Interesse bitte eine E-Mail mit Bewerbungsunterlagen an [email protected] senden

Wie sehen eigentlich die Anforderungsprofile für "Mitarbeiter ... in der Firmengründung" aus?

Ah! Stopp! Das weiß ich: die suchen so etwas: https://de.wikipedia.org/wiki/Schneebesen. Das passt auf alle Stellen, die die Königreichis zu besetzten haben, selbst in allerhöchster Position.
Ihr größter Schaumschläger flennt ja gerade in Halle.

PS: Premiere im KRD: Erstmals negativer Zuwachs bei der Zahl der Firmen im KRD.
Am 07.12.2016 waren es laut Jubelmeldung noch 58. Jetzt sind es laut aktueller Statistik nur noch 57.
Vielleicht haben sich die Hansel beim Schwindeln nicht richtig abgesprochen. Egal, Zuwachs ist Zuwachs.

[A.R.Schkrampe]

...
Soweit ich es überblicke ist es die selbe Schaumschlägerei über den Zuwachs von Luftschlössern, nur die Suche nach Dummen ist hinzugekommen:

Uns wurde zudem mitgeteilt, daß Mitarbeiter sowohl im Bereich Meldeamt als auch in der Firmengründung gesucht werden.
Bei Interesse bitte eine E-Mail mit Bewerbungsunterlagen an [email protected] senden

Wie sehen eigentlich die Anforderungsprofile für "Mitarbeiter ... in der Firmengründung" aus?
Ah! Stopp! Das weiß ich: die suchen so etwas: https://de.wikipedia.org/wiki/Schneebesen. Das passt auf alle Stellen, die die Königreichis zu besetzten haben, selbst in allerhöchster Position.
Ihr größter Schaumschläger flennt ja gerade in Halle.

Gemäß den Stellenausschreibungen des KRD -gibt es die eigentlich noch?- wird durchaus Wert auf eine einschlägige Fachausbildung gelegt.

Allerdings war von einer der fachlichen Qualifikation entsprechenden Entlohnung zu keinem Zeitpunkt die Rede. Der Jurist in der königlichen Rechtsabteilung, der Tischlergeselle und der Reichsb...-Bankkaufmann -solche Fachkräfte wurden u a. gesucht- wären in der gleichen  Gehaltskategorie eingruppiert wie die Dachrinnenreiniger an den Vision-wird-Pfusch-Events.

[Sandmännchen]

Die Zahlen über die "steuerfreien Unternehmer" sagen vor allem, daß die Anzahl der neu gewonnenen Dummköpfe, also auch die Einnahmen an Seminargeldern, stark zurück gegangen ist, seit Fitzek sitzt.

[Anti Reisdepp]

Am 07.12.2016 waren es laut Jubelmeldung noch 58. Jetzt sind es laut aktueller Statistik nur noch 57.

Als ich vor ein paar Tagen geguckt habe, war die Anzahl noch bei 59!

Die beiden Firmen im Anhang finde ich nicht mehr: "Royal Demolition" und "Abriss-Discount", gab wohl Ärger mit dem Gewerbeamt. Komisch, waren es doch beides "Staatsbetriebe".

Oh und Martin Schulz wurde in die "Deme" aufgenommen! Benjamin war es ja schon länger. Ob es da wohl sowas wie einen Einführungsritus gibt? 

[Pirx]

Prima Trend. Erst weniger Könige. Jetzt weniger Unternehmen. Dafür mehr Mist. Läuft bei denen in letzter Zeit.

Die beiden Firmen im Anhang finde ich nicht mehr: "Royal Demolition" und "Abriss-Discount", gab wohl Ärger mit dem Gewerbeamt. Komisch, waren es doch beides "Staatsbetriebe".

Ich werd' bekloppt. Die einzigen Unternehmen, die den Kompetenzen der Zwerge entsprechen, weil sie die Vernichtung von Werten als Betätigungsfeld aufweisen. Genau die Unternehmen wickeln die ab. 
"Royal Demolition" klingt schon fast nach Selbstironie. 

Oh und Martin Schulz wurde in die "Deme" aufgenommen! Benjamin war es ja schon länger. Ob es da wohl sowas wie einen Einführungsritus gibt? 

Der typische Esoteriker glaubt ja nicht an Zufälle. Von daher ist der Zusammenhang zwischen Mistlieferung und Einführungsritus als zwingend gegeben anzusehen. Weiß der Geier, was die da spielen.

[aitmatow]

Prima Trend. Erst weniger Könige. Jetzt weniger Unternehmen. Dafür mehr Mist. Läuft bei denen in letzter Zeit.

Die beiden Firmen im Anhang finde ich nicht mehr: "Royal Demolition" und "Abriss-Discount", gab wohl Ärger mit dem Gewerbeamt. Komisch, waren es doch beides "Staatsbetriebe".

Ich werd' bekloppt. Die einzigen Unternehmen, die den Kompetenzen der Zwerge entsprechen, weil sie die Vernichtung von Werten als Betätigungsfeld aufweisen. Genau die Unternehmen wickeln die ab. 
"Royal Demolition" klingt schon fast nach Selbstironie. 

Wahrscheinlich ist "Royal Demolition" identisch mit Fitzelchen höchstselbst: er ist König, Gutachter und Abrissbirne in Personalunion. Stichwort: Dehnübungen. Und jetzt hat er nun einmal eingeschränktere Möglichkeiten. Die Streichung der Firmen versucht dem möglicherweise Rechnung zu tragen.

[Fottzilla]

Bei "Royal Demolition" dachte ich eher an Sitzeks Gehversuche dicke Wange.

[Maklas]

Zu meinen persönlichen Highlights gehört ja, wenn die beste Verfassung aller Zeiten und Regionen ignoriert wird.
Wie zur Hölle soll Schulz bei nachgewieser Handlungsunfähigkeit des obersten Souveräns ohne Installation des Staatsrates überhaupt Deme geworden sein?  Kann ihm ja keiner legal die Prüfung abnehmen! 
Ich hab ja schon mal darauf hingewiesen, dass durch die Internierung Peters durch die GmbH alle Unternehmensgründungen im Königreich illegal sind
Nun aber noch illegale Änderungen des Standes?
Bei so viel Rechtsbruch kann man gleich in der GmbH bleiben..