Staatsfeindliche Verbindung: 56-Jähriger verurteilt
Ein 56-jähriger Tiroler wurde am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch zu einer Bewährungsstrafe sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat dem Mann vorgeworfen, Mitglied der staatsfeindlichen Verbindung „Staatenbund Österreich“ gewesen zu sein.
Der Angeklagte war zwar auf Veranstaltungen der Verbindung, vor Gericht gab er jedoch an, nicht schuldig zu sein. Laut eigenen Angaben habe der Hausmeister Vorträge der Präsidentin des Staatenbunds in Tirol besucht. Die versprochenen finanziellen Vorteile waren dann ausschlaggebend dafür, dass er ein Mitglied des „Staatenbundes Österreich“ wurde. Man habe ihm unter anderem versprochen, keine Steuern und Versicherungen mehr bezahlen zu müssen, wenn er eine sogenannte Lebendmeldung sowie ein KFZ-Kennzeichen kauft.
Geld-Geschenke ohne GegenleistungZusätzlich hätte jedes Mitglied vom Staatenbund ohne Gegenleistung 2.000 Euro bekommen. Warum er durch eine Mitgliedschaft finanzielle Vorteile bekommt, darüber habe er sich keine Gedanken gemacht, so der 56-Jährige am Donnerstag vor Gericht. Als Mitglied im Fischerverein bekomme er ja auch 10 Prozent Rabatt im Angelgeschäft.
Bewährungsstrafe und GeldstrafeDer Angeklagte wurde am Donnerstag nicht rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, er muss also nicht ins Gefängnis. Zudem muss er eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.200 Euro bezahlen, das sind 300 Tagessätze à 4 Euro. Das Gericht hat ihn nur für einen Mitläufer gehalten, deshalb die milde Strafe. Mittlerweile ist der 56-Jährige aus dem Staatenbund wieder ausgetreten.
Der Tiroler ist bereits vor drei Jahren am Landesgericht in Innsbruck verurteilt worden. Damals hat er einer Richterin einen Brief geschrieben, dass sie das Verfahren gegen ihn einstellen soll. Andernfalls werde er sie in ein internationales Schuldenregister eintragen lassen und dort 30.000 Euro Schadenersatz von ihr fordern.
QUELLEKann es sich um der Thomas Brentigani handeln?