Fitzeks Prozess vor dem Landgericht Halle

[Anti Reisdepp]

Auf alle Fälle dürfen wir uns jetzt schon auf ihre Gefühlsausbrüche seiner Jünger im bekannten Stil freuen - ...
Florian, bitte übernehmen Sie!

Eine Formulierung fehlt noch: "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"


Welche Zeugin ist denn da nicht aufgetaucht? Das kann sich ja nur um Michaela K. handeln oder hab ich den Bericht falsch interpretiert. Eine andere Frau soll ja nicht mehr vernommen werden. Michaela K. ist wohl wieder/noch in Australien.

[kairo]

Sobald das KRD nach Art. 116 GG Rechtsnachfolger der Bundesrepublik sei, würde sie ihr Geld aber in jedem Fall erhalten.

Nanu? Wo im Artikel 116 GG steht was über die Rechtsnachfolge der Bundesrepublik? Sollte eine Rechtsnachfolge der Bundesrepublik notwendig sein, kann das nur daran liegen, dass es dieselbe nicht mehr gibt, aber dann kann man sich auch nicht mehr auf das GG berufen.

Er springt zum Begriff des Grundbesitzes. Da Grund alles unter Wasser und Boden alles über Wasser bezeichne, sei das Seerecht maßgeblich.

Dann doch lieber das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten ... Fitzek weiß vermutlich noch nicht mal, wo Steuerbord und Backbord sind.

Man habe ihm erklärt, ein Amtsrichter müsse nach den Vorschriften seines Dienstherren entscheiden.

Stimmt ja auch. Diese Vorschriften nennt man "Gesetze". Nur war es wohl geringfügig anders gemeint. Wer ihm das erklärt hat, muss eine echte Oberkonifere sein.

[Pantotheus]

Ich wundere mich auch, was Fatzke aus GG 116 herauszulesen meint. Dieser Artikel lautet ja so:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Ob er in seiner Trübsinnigkeit etwas aus dem Schluss von Absatz 1 "in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937" heraus gedeutet hat? Interpretiert er vielleicht "nach" zeitlich? Hat er nicht verstanden, was "Stand" hier bedeutet? Sonst sehe ich in diesem Text wirklich keinerlei Anhalt dafür, eine Rechtsnachfolge von irgendwas zu konstruieren.
Aber nach seinen letzten Schwadronier-Attacken vor Gericht hat er bewiesen, dass er in genau denselben Bahnen denkt wie der gemeine RD. Auch wenn er sich inhaltlich da und dort unterscheiden mag, so ist doch die Art des Denkens dieselbe.

[tHiNk_413]

Ob er in seiner Trübsinnigkeit etwas aus dem Schluss von Absatz 1 "in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937" heraus gedeutet hat? Interpretiert er vielleicht "nach" zeitlich? Hat er nicht verstanden, was "Stand" hier bedeutet?

Ich glaube ja, da "liegt die Krux begraben"....! 

[BlueOcean]

Das partiarische Darlehen des Fitzek sollte eine Art Geldanlage der "Königlichen Universität" darstellen, bewies allerdings in allen Fassungen des KRD nur ihr Unvermögen in den Grundrechenarten. 2,5 Mio Euro wollte der Held damit einsammeln und 2-9 Prozent Zinsen, äh nein, Rendite hatte er darauf versprochen.
Das Geld kam natürlich niemals zusammen und trotz aller Fanfarenklänge dauerte es noch Jahre bis die Akademie zur fröhlichen Selbstverwaltung ihre Bretterpforten öffnete. Dass Fitzek sich aber auch damit und da wieder ein paar tausend Euro in die Tasche gesteckt hat, ist nicht auszuschließen.

Ansonsten freut es mich sehr, dass sich das Gericht kaum davon beirren lässt wie Fitzek mit wahrlich "unendlichen Wiederholungen" (StA) im Rauch all seiner Nebelkerzen abzutauchen versucht. Bei dem Geschwurbel bleibt kein Auge trocken aber letztlich doch stets die einfache Frage: "Wo ist das Geld?"

[aitmatow]

Von meiner Seite ebenfalls vielen Dank für den Bericht! Da hat sich der Oberguru nicht gerade mit Ruhm bekleckert, also eigentlich wie immer. Immerhin scheint er diesmal auf eine durchaus resolute Vorsitzende getroffen zu sein. An diesem Tag hat sie schon einmal einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie der fiduziarische Filibuster am Ende aussehen wird. Ihr Geld hat sie in diesen Monaten sauer verdient.
Herrlich fand ich die Bemerkung des Verteidigers:

Fitzek äußert darauf, er wolle seine Gewissensnot erklären. Der Verteidiger regt an, diese Erklärung ohne Rechtsnachteile zu den Akten zu reichen.

Da sollte man als Angeklagter eigentlich verstummen. Aber sich selbst zurückzunehmen ist ja weniger die Stärke des bescheidenen Wohltäters.

Die Wirrnis des treuhänderischen Platzhalters zeigt besonders schön dieser Satz:

Er wolle einen wissenschaftlich fundierten Gegenentwurf zum Überwachungsstaat, deswegen habe er die eigene Bank gegründet.

Da herrscht totales Chaos in der Argumentation und im Kopf. Den eigenen Anhängern wird so etwas hingegen als "ganzheitliche Sicht" verkauft. Dennoch ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Gründung einer Bank (die ihm zufolge zudem nie erfolgte) allen Ernstes als Gegenmodell zum Überwachungsstaat konzipiert gewesen sein soll. Und möchte der Zopf mit dem Verweis auf die "wissenschaftliche" Fundierung seines Unternehmens zurück zum alten Argument, die Kooperationskasse sei ja nur ein Experiment gewesen?

Zunächst tritt er der Darstellung entgegen, er habe eine Versicherung betrieben. Dies war aufgrund der Ausschlußklauseln nicht der Fall; in den wenigen anderen Verträgen hätte eine Mitarbeiterin die Klauseln eigenmächtig geändert.

Dass er erneut die eigenen Helfer in die Shice reiten möchte, obschon deren "Arbeitsbereich" nicht Gegenstand des Prozesses ist, zeigt einmal mehr, wie erbärmlich er sich vor Gericht verkauft. Aber dann rumheulen, wenn es eine Verhandlungspause gibt. Seinen Jüngern würde er bei einem Knastaufenthalt sicher zu Meditation, Geduld und Demut raten.

[Sandmännchen]

Sehr, sehr schön, liebes Sandmännchen.
Kann es sein, dass das von Dir erwähnte 'partizipatorische' Darlehen, in Wirklichkeit ein partiarisches Darlehen war?

jaja. Der Fehler dürfte meiner Autorenschaft entsprungen sein. Ich bitte um Nachsicht. Ich dachte, ich hätte das Wort sogar noch nachgeschlagen, aber war da wohl geistig schon vollkommen ausgelaugt.



Mein Anspruch war, die Fitzelschen Zusammenhänge so zu dokumentieren, wie sie gefallen sind. Und ich sage Euch, das ist nicht so einfach! Mein tiefer Respekt nochmal vor @Müllmann! Man muß sehr aufpassen, die Lücken in der Logik nicht einfach mit eigener Logik zu füllen, aber trotzdem das ganze so sinnvoll, wie die Sätze gefallen sind, zu beschreiben. Ein Wortprotokoll scheidet aus, weil man mit dem Mitschreiben einfach nicht mitkommt (hätte ich mal gescheites und damit Stenographie gelernt!) Und dann darf man auch so praktische Dinge wie ein Laptop nicht mitnehmen  Ich habe an dem Tag wahrscheinlich mehr mit der Hand geschrieben, als in den 10 Jahren davor (und so sah die Sauklaue dann auch aus). Beim Ordnen der Notizen und Zusammenschreiben habe ich mich selber gewundert, wie groß die logischen Sprünge bisweilen waren.

Fitzek spricht in einem Tempo, daß nach seinem 90-minütigem Vortrag 15 A5-Seiten dicht vollgeschrieben waren. Wer auch immer seine sicher aufschlußreiche Schlußerklärung mitschreiben will - haben wir ausgebildete Parlamentsstenographen unter uns? - sollte also für die zu erwartende achtstündige Dauerrede 800 Seiten mitnehmen. Das schafft auch niemand mehr alleine.

Die Vorsitzende Richterin hat den Prozeß gut im Griff. Sie läßt Fitzek gerne (begrenzt) auch in Abschweifungen ausreden, sich aber nicht einlullen, sondern schafft es, konzentriert zu folgen - und kommentiert dann sehr treffend. Ich fand das extrem beeindruckend. Die Oberstaatsanwältin schreibt derweilen fleißig mit. Was der Verteidiger während der langen Aussagen seines Mandanten denkt, vermag ich nicht zu sagen. Wahrscheinlich denkt er sich, daß auch damit am Ende Geld verdient wird. Einen Gutachter habe ich übrigens nicht bemerkt - womöglich hat der längst genug Material.

Während der Zeugenaussage hörte der Verteidiger übrigens durchaus konzentriert zu und stellte Nachfragen, Fitzek aber war fest auf seinen Laptop konzentriert, den er während der Verhandlung nutzen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er viel von der Aussage mitbekam, Nachfragen stellte er keine. Sein zweiter Verteidiger war erkrankt.

[hotztheplotz]

Fitzek hat noch Glück, dass er so ausufernd sprechen darf.
Das es auch anders laufen kann, zeigt dieser Prozess
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-peter-f-in-kiel-nichts-zu-verlieren-a-1129912.html

F. darf sich nicht persönlich an Zeugen wenden. Nach ausufernden Frage-Kaskaden hatte die Kammer dieses Recht beschränkt, was F.s Einschätzung der Richter nur zementierte. Wenn er nun etwas von Zeugen wissen will, muss er die Fragen schriftlich einreichen, damit die Richter vorab aus ihrer Sicht Irrelevantes aussieben können.

[Aldebaraner]

Wenn ich das richtig sehe, sagen doch viele Zeugen aus, dass sie dem Bezopfte das Geld gegeben habe, damit er was Gutes für die Menschen tue ... . das hört sich dann doch nach Schenkung und nicht nach Bankgeschäft an.

Da müßte er bei seiner Verteidigung ansetzen.

[Pantotheus]

Dies wird aber nicht stechen. Denn auch bei einer Schenkung stellt sich die Frage, ob diese zur freien Verfügung erfolgte oder zu einem bestimmten Zweck. Nun war immer die Rede davon, dass mit dem Geld "neue Strukturen" aufgebaut, "stabile Sachwerte" erworben und "gemeinwohlorientierte" Zwecke verfolgt werden sollten.
Erstes Problem: keine Buchführung, die eine diesen Zwecken entsprechende Verwendung der eingeworbenen Mittel nachweisen würde;
zweites Problem: keine neuen Strukturen;
drittes Problem: keine stabilen Sachwerte, überhaupt kaum Werte;
viertes Problem: Das "Gemeinwohl" spielte stets im Wesentlichen nur rhetorisch eine Rolle, wirklich offenkundig dem Gemeinwohl nützende Verwendungen sind nicht auszumachen, stattdessen haben Fatzke und andere Zeugen zugegeben, dass Mittel verschleudert  (Wasserauto, Pyrolyseanlage, verrottender Marmor, dubiose Grundstückgeschäfte usw.) und zudem für den eigenen Lebensunterhalt verwendet wurden, offenbar auch für Geldstrafen u. dgl. ausgegeben.
Fazit: Wenn nicht auch noch nachgewiesen wird, dass die Geldgeber Fatzke eben gerade keine Zweckbindung geben wollten, dann ist die Untreue bereits gegeben. Nur wird der Nachweis, dass es keine Zweckbindung gab, allein schon durch die eigenen Aussagen, die Werbeflyer usw. unmöglich gemacht. Auch jetzt schwadroniert ja Fatzke vor Gericht davon, dass "neue Strukturen" aufgebaut werden sollen usw., von den angeblichen "stabilen Sachwerten" hat er eigenhändig in seinen Anträgen geschrieben usw.
Der Typ redet und schreibt sich um Kopf und Kragen und merkt es nicht einmal.

Sollte er eine milde Strafe erhalten oder am Ende gar keine, dann sehe ich dafür nur die Möglichkeit, dass der Gutachter ihm eine verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt.

[hotztheplotz]

Weil es sich so anhört, hat das Gericht bei den Zeugen auch genau nachgefragt, warum sie das Geld nicht geschenkt hatten. Und genau das wollten eben viele nicht. Somit kommt in dem Punkt auch kein Zweifel auf.

[Sandmännchen]

Die Vorsitzende Richterin hat für meinen Geschmack deutliche Hinweise gegeben, daß nicht Fitzek bestimmt, was dem Gemeinnutz dient; darüberhinaus versucht das Gericht bei jedem Zeugen herauszufinden, ob der Zeuge zum Zeitpunkt der Geldanlage ein Interesse am Geld hatte. Gestern hat sich deutlich gezeigt, daß die Zeugin zwar nicht besteht, ausgerechnet jetzt Geld zu erhalten, aber sie durchaus irgendwann mit einer Rückzahlung rechnet, auch wenn sie lange um den heißen Brei eierte. Ähnlich habe ich das bei anderen Berichten in Erinnerung. Dazu verlas die Richterin einen Auszug aus einem Brief an eine Anlegerin. Darin wurde der Anlegerin mitgeteilt, wenn auch mit anderen Worten, daß das zum derzeitigen Zeitpunkt keine Vermögensmasse mehr vorhanden sei, weswegen sie ja einer Umstellung auf Engel/E-Mark zustimmen solle.

Also: Das Geld war bereits damals nach Angaben des KRD weg. Die Anlegerin hat das Geld durchaus mit Interesse an einer Rückgabe angelegt. Die unzureichende Buchhaltung verhindert die Befriedigung aus etwa doch noch vorhandenem Restvermögen.

Dazu hat die Richterin an einigen Stellen Fitzek darauf hingewiesen, daß seine Aussagen Urkunden aus den Akten widersprechen und diese Urkunden verlesen. Damit dürfte er inzwischen jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben. Dazu tragen übrigens seine breiten Erklärungen hervorragend bei. Die Richterin weist ihn ja auch immer wieder darauf hin, daß er sich selber in die Nesseln setzt. Fitzek ist allerdings schon lange beratungsresistent.

Die Staatsanwaltschaft hat in der Verhandlung wenig Arbeit, sie sammelt und sammelt, und am Ende kommt dann die Rechnung.

[dtx]

Die Vorsitzende Richterin hat für meinen Geschmack deutliche Hinweise gegeben, daß nicht Fitzek bestimmt, was dem Gemeinnutz dient;

Die Meinungsverschiedenheit zwischen Fitzek und dem Rest der Menschheit besteht darin, daß ersterem er selbst, die Staatsflotte und seine Pudel Gemeinschaft genug sind. Und es ist ja nun  nicht zu bestreiten, daß sie Nutzen von der Geldsammelei hatten. Freilich wäre eine ordnungsgemäße Buchführung nicht im Sinne des Vereinszweckes gewesen. Nach wie vor bin ich der Meinung, daß sie noch nicht alles verpraßt haben.

... darüberhinaus versucht das Gericht bei jedem Zeugen herauszufinden, ob der Zeuge zum Zeitpunkt der Geldanlage ein Interesse am Geld hatte.

Daran gibt es keine ernsthaften Zweifel, auch wenn das der guten Ordnung halber in jedem einzelnen Falle festgestellt werden muß. Wer Fitzek die Kohle nicht geschenkt, sondern auf ein sogenanntes Sparbuch hat eintragen lassen, wollte sich den Rückzahlungsanspruch sowie die versprochenen Zinsen erhalten. Und das eben zumindest solange, wie das Geld nicht abgehoben wurde, um es Fitzek zu schenken.

[Pantotheus]

Fitzek ist allerdings schon lange beratungsresistent.

Eine hervorragende Zusammenfassung des gegenwärtigen Standes, @Sandmännchen.
Allerdings in einem Punkt muss ich eine leichte Korrektur anbringen: Fatzke war schon immer beratungsresistent, wohl auch lernresistent. Der Grund ist sein Narzissmus. Wer so sehr von sich selbst eingenommen und überzeugt ist, hat es natürlich nicht nötig, von anderen Leuten etwas anzunehmen. Da kann ich nur einen Spruch aus einer Isländersaga (War's die vom durchtriebenen Ofeig oder jene von Thorall Ölkofri? Müsste ich nachschlagen.) zitieren, der mir immer wieder einfällt: "Guten Rat soll man von jeder Seite annehmen."

[tHiNk_413]

Wenn man von Gandalf ausgeht: "verbrannte Finger sind der beste Lehrmeister", dann hält Fitzelchen aber schon seit Jahren seine Hände auf die glühende Herdplatte gedrückt. Beide. Grinsend!