Fitzeks Prozess vor dem Landgericht Halle

[Sandmännchen]

Nachdem die ganzen Anleger ja auch unterschrieben haben, daß sie "Staatszugehörige" sind - mit Zustimmung des KRD-Staatssimulationsvereins -, ist die Erstellung der Bilanz auch ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden, die der Sicherung der Vermögensinteressen der Anleger dient.

Ach, es wäre der Brüller, wenn die Staatsanwaltschaft mal einen der Zeugen danach fragt, was aus der Bilanz geworden ist.

[Oberstes_souterrain]

Ach, es wäre der Brüller, wenn die Staatsanwaltschaft mal einen der Zeugen danach fragt, was aus der Bilanz geworden ist.

Der Vorwurf seitens des KRD ( und der ganzen anderen Reichsheinies) an das Banken und Finanzsystem: es entstünde Geld aus dem Nichts.
Diesen Prozess zu stoppen und umzukehren seien sie angetreten.

Mit Erfolg!

Es ist Geld nun im Nichts verschwunden. Chapeau!

[Pantotheus]

Fatzkes Schweigen bezüglich des Verbleibs der abgehobenen Beträge ist alles, nur nicht erstaunlich oder unerwartet. Prozessrechtlich ist er auch nicht verpflichtet, dazu überhaupt etwas zu sagen. Im Allgemeinen gilt es zwar als vorteilhaft, als Angeklagter zu reden und die eigenen Handlungen zu erklären, doch Fatzke könnte sich in seiner ureigenen Art um Kopf und Kragen reden. Vielleicht ist Schweigen daher sogar besser für ihn.

[Sandmännchen]

Es ist Geld nun im Nichts verschwunden. Chapeau!

Selbstverständlich nicht, wir reden von Fitzek. Das Geld ist nicht verschwunden, sondern hat nur den Besitzer gewechselt.

[Oberstes_souterrain]

Es ist Geld nun im Nichts verschwunden. Chapeau!

Selbstverständlich nicht, wir reden von Fitzek. Das Geld ist nicht verschwunden, sondern hat nur den Besitzer gewechselt.

Am Ende sorgar die Dimension gewechselt! Oder zumindest die wahre Form erlangt, die keiner erkennen konnte!

[BlueOcean]

Vielleicht hat Fitzek auch einfach nur den Herrscherspruch "L'État, c'est moi!" mit seinem schwächelnden Französisch so übersetzt: Das Geld gehört mir.

[hair mess]

Neuer "Prozessbericht" bzw. Mimimi vom Feinsten:

Gedanken und Wahrnehmungen am 12. Verhandlungstag


Es fällt mir tatsächlich schwer, neutral zu bleiben.

.  .  .  .
Daß Menschen Kapital überlassen, damit jemand, dem sie vertrauen, damit Strukturen aufbaut, die sich diese Menschen wünschen, ist eine Vorstellung, die scheinbar nicht in die Erlebniswelt der Richterin passt.

Obwohl – auch ich habe im bestehenden BRD-System schon Geld an Fonds gezahlt, die ich nicht wirklich verstanden habe, in dem Glauben, dass es dort wie versprochen arbeitet (in diesem Fall wie bei Otto die Scheinchen im Geldbeutel J) und damit nicht allzu unethisch gehandelt wird. Einladungen zu Versammlungen habe ich ungeöffnet liegen gelassen, da ich sowieso nicht wußte, wem ich eine Vollmacht erteilen sollte. Und daß das Geld dann weniger wurde statt mehr, habe ich so hingenommen – ging anderen um mich herum irgendwie ähnlich. Das ist doch gelebter Alltag. Bis heute agieren diese Gesellschaften ungeahndet.

.  .  . 
 Ich selbst finde es naheliegend, meine Rechtsangelegenheiten oder die Buchhaltung an jemanden zu geben, den ich kenne und dem ich vertraue. Ich mache meinen Kram immer noch selbst, weil ich eben niemanden kenne, dem ich da vertraue, dass er ähnlich interessiert ist, in meinem Sinne nachzudenken. Seit heute, ca. 11.45 Uhr, bin ich eher geneigt Persönliches und die Person betreffendes auseinanderzuhalten. Wenn es hart auf hart kommt, steht die Menschlichkeit irgendwie juristisch im Weg.

.   .   .

Die Oberstaatsanwältin brachte es für Ihre Seite der Wand auf den Punkt:

„Sie haben Fremdgelder angenommen. Für jeden Kapitalüberlassungsvertrag müßte ein Bestandskonto angelegt werden: Dieses Geld geht rein, dieses raus. Dafür wurde es verwendet. Es ist zu belegen, wieviel genau für die Rückzahlung übrig ist. Das wäre ordnungsgemäße Buchführung“

http://krd-blog.de/gedanken-und-wahrnehmungen-am-12-verhandlungstag/

Das zeigt das Denken, besser die Denkfehler dieser Ulrike und vermutlich einiger Anderer ganz gut.
1. Es fällt ihr tatsächlich schwer neutral zu bleiben. Ihr Bericht ist ebenso nur ein Querschnitt, wie das Protokoll des Gerichts, was diesem vorgeworfen wird, doch ein kommentierter. Und das sollte man sich beim Erstellen eines Querschnitts dringend sparen. Ihr Bericht ist jedoch nicht gefärbt - das wäre ein falscher Ausdruck - ihr Bericht ist Farbe. Das Ziel des Berichts ist vorgegeben, der Inhalt variabel, der Bezug auf die Verhandlung nur der Rahmen, das Eigene aufzuhängen.
2. Geld anlegen, sich nicht darum kümmern und sich nicht wundern . . . . . was soll man da noch sagen?Einschub nur als Kritik am bestehenden System wichtig, wobei man Banksystem und Staatssystem als Eines sieht. Einer der Fitzeschen Grundfehler.
3. Steuerangelegenheiten und andere Rechtsprobleme sind nicht schön, aber sie sind auch kein Kram. Wenn man das als Kram sieht, braucht man sich nicht wundern. Sie sind wichtig und gehören verantwortungsvoll bearbeitet. Dafür gibt es die ehrlichen Berufstände der Steuerberater und Rechtsanwälte.
Diese gehen im Optimalfall von der Realität aus, und machen daraus eine Steuererklärung, die den Gesetzen entsprechend für Dich das Beste rausholen. Aber sie denken nicht in "meinem Sinne". Das birgt die Gefahr die Realität anzupassen und hier droht Steuerhinterziehung. (Leitsatz: Der von Ihnen dargestellte Sachverhalt führt tatsächlich zu einer weit niedrigeren Steuer, ist in der Realität Ihrer Mandantin aber nicht feststellbar.) Wer Steuerhinterziehung für sich toleriert - bei Anderen ist es immer ganz schlimm -, der muss auch die Mittelverwendung von Peter akzeptieren.
4. Die Oberstaatsanwältin traut sich Kritik zu üben. Ulrikes Empörung ist nahe an meiner Tante, die sich immer wieder gerne bigott über Blasphemie ärgert. Aber auch die Oberstaatsanwältin braucht sich nicht zu wundern, dass sie die Bilanz nicht bekommt. - Diese ist halt laut Verfassung nur für Staats(ange)hörige. = Ihre Entscheidung.

[Pantotheus]

Nur ergänzend vor Sendeschluss noch folgende Überlegung zum "Denken":
Die gute Ulrike deutet ja auch an, wie sie sich wohl eine "Verhandlung" vorstellt. Sie beschwert sich ja mehrfach über den Tonfall der vorsitzenden Richtern, darüber, Peterleang sei "abgekanzelt" worden, über die "Wand" oder "Mauer" usw. Sie sieht das Problem in der "Kommunikation". Dann darf auch der Hinweis nicht fehlen, die ach so besonderen und ach so komplexen Verträge wären ja mit der BaFin abgesprochen gewesen.
Ulrike scheint sich die Sache also etwa so vorzustellen: Wir machen etwas. Wenn die liebe BaFin das nicht gut findet, dann kommt sie, klopft freundlich an und sagt: "Aber Leute, darüber müssen wir mal reden." Dann setzen sich alle in einen Kreis und reden darüber. Und wenn dann doch irgendwie ein Gerichtsverfahren entstehen sollte, obwohl alle freundliche über den "Kram" geredet haben, dann setzen sich mal wieder alle schön im Kreis hin und reden freundlich darüber. Dann darf die gute Ulrike der vorsitzenden Richterin sagen: "Aber sehen Sie doch, was für ein feiner, uneigennütziger und ehrlicher Mensch Peterleang ist!", und die vorsitzende Richterin sollte dann wohl irgendetwas sagen wie: "Oh, danke für diesen Hinweis, liebe Ulrike, dann wollen wir den feinen, uneigennützigen und ehrlichen Menschen Peterleang mal ganz, ganz schnell wieder freilassen."

Tja, Ulrike, so funktionierte das vielleicht mit Deinen Eltern, vielleicht konntest Du das auch mit dem Lehrer in der Schule so machen, aber so läuft das nun mal nicht in der Welt, in der wir Erwachsene leben.

[Sandmännchen]

Echt? Meine Kommunikation mit dem Finanzamt verläuft genauso, die Steuern kriege ich auf den Hinweis, was für ein guter Mensch ich bin und daß ich beim Sonnenstaatland mitmache, immer wieder mit einer netten Entschuldigung und einem Geschenkkorb zurückgezahlt. Dasselbe bei der Krankenkasse. Bloß die Stadtwerke sind ein bißchen albern.

[kairo]

Tja, Ulrike, so funktionierte das vielleicht mit Deinen Eltern, vielleicht konntest Du das auch mit dem Lehrer in der Schule so machen, ...

Waldorfschule ... ? Bei mir lief das geringfügig andes.

[dtx]

Neuer "Prozessbericht" bzw. Mimimi vom Feinsten:

Gedanken und Wahrnehmungen am 12. Verhandlungstag
...
Einziger Zeuge war heute Rico Schumann, 43 Jahre, Rechtsanwalt, im Verhör mit Unterbrechungen von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
...
Der Zeuge wurde daraufhin befragt. Ob er schon mal in Wittenberg gewesen sei, wann er Peter kennengelernt habe, ob er hier auch noch jemand anderem begegnet sei und dessen Funktionen einschätzen könne, das übliche.

Ja, das Übliche - die Verpflichtung des Beraters, sich Klarheit über die handelnden Personen und die Gegebenheiten vor Ort zu verschaffen, um die Geschäftsvorfällen den richtigen Buchhaltungskonten zuordnen zu können. Wer sich nicht sicher ist, ob der Mandant eine Bäckerei oder einen Kfz.-Handel betreibt, ob das Benzin für einen Rasenmäher oder einen PKW verwendet wird, wird dabei zwangsläufig Schiffbruch erleiden müssen.

Neuer "Prozessbericht" bzw. Mimimi vom Feinsten:

Gedanken und Wahrnehmungen am 12. Verhandlungstag
...
Einziger Zeuge war heute Rico Schumann, 43 Jahre, Rechtsanwalt, im Verhör mit Unterbrechungen von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
...
Der Zeuge wurde daraufhin befragt. Ob er schon mal in Wittenberg gewesen sei, wann er Peter kennengelernt habe, ob er hier auch noch jemand anderem begegnet sei und dessen Funktionen einschätzen könne, das übliche.

Als nächstes wurde seine Glaubwürdigkeit als Fachmann für Steuerberatung abgetastet. Alles im grünen Bereich.
...
In der Sache kam man nicht richtig weiter. Leider konnte Herr Schumann kein klares Statement darüber abgeben, ob er nun ein Buchhaltungsmandat erhalten habe oder nicht.
...

Ein Blick ins Gesetz hätte der Ulrike die Sache ungemein erleichtert:

 
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
§ 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:

1.     Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
2.     Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in Nummer 1 genannten Personen sind,
3.     Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.
4.     (weggefallen)

Rico war also zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen zwar befugt, aber - und das disqualifiziert ihn als Anwalt - nicht in der Lage, ohne sich dessen bewußt zu werden. Seine Vorgehensweise bei der Mandatsannahme und -bearbeitung kann man leider nur als dilettantisch bezeichnen. Schließlich ist es Sache des Beraters und nicht des Mandanten, für Klarheit über die Reichweite des Mandats und damit auch über seinen Haftungsumfang zu sorgen. Wer schon das unterläßt, muß sich nicht wundern, wenn ihm später einmal vom Anwalt seines jetzigen Mandanten die Taschen geleert werden. 

Neuer "Prozessbericht" bzw. Mimimi vom Feinsten:

Gedanken und Wahrnehmungen am 12. Verhandlungstag
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Einziger Zeuge war heute Rico Schumann, 43 Jahre, Rechtsanwalt, im Verhör mit Unterbrechungen von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
...
Im Zweifel für den Angeklagten – bedeutete auch hier wieder, daß die Beweislast Peter zugespielt wurde.
...

Völlig korrekt. Denn der Mandant sitzt nicht nur bei ARD und ZDF in der ersten Reihe, sondern auch bei der Betriebsprüfung. Der Berater haftet dem Mandanten für Schäden aus mangelhafter Mandatsausübung, nicht aber für regulär zu zahlende Steuern. 

Neuer "Prozessbericht" bzw. Mimimi vom Feinsten:

Gedanken und Wahrnehmungen am 12. Verhandlungstag
...
Einziger Zeuge war heute Rico Schumann, 43 Jahre, Rechtsanwalt, im Verhör mit Unterbrechungen von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
...
Rico Schumann war mit der Steuererklärung betraut worden und es wurde nicht wirklich klar, ob da die Buchhaltung dazugehörte oder nicht. Er wirkte irgendwie verunsichert ob des Vorwurfs, er sei doch verpflichtet gewesen, zu den vorliegenden Belegen noch zusätzliche Auskünfte über Herkunft und Verbleib einzuholen. Wieso ihn das nicht interessiert habe. Weshalb er da nicht nachgefragt habe. Warum er das einfach so hingenommen hat. Bis zuletzt zeigte die Richterin kein Verständnis dafür, dass die Einarbeitung in die neuen, eben nicht gewöhnlichen Strukturen und Vertragswerke des Königreichs Deutschland auch für Rico eine Herausforderung waren, die ihn wohl so in Anspruch genommen haben, dass er die nebenbei erforderliche Belegbuchhaltung zwar nach besten Wissen und Gewissen, aber nach Ansicht der Richterin nicht investigatorisch genug vorgenommen hätte.
...

Auch hier kann man der Richterin nur herzlich gratulieren. Ulrikes Lebenserfahrung reicht dagegen nicht von zwölf bis Mittag, denn schon die vielzitierte achtzigjährige Mutter hätte gewußt, daß man besser die Finger von Dingen läßt, von denen man keine Ahnung hat. Bei einem Anwalt wird diese Weisheit vom Gesetzgeber einfach vorausgesetzt.
Rico hat aber in einer Weise geschlampt, die jedem Steuerfachangestellten auf Dauer den unehrenhaften Abschied aus der Branche beschert hätte. Sobald das dritte Arbeitsverhältnis die ersten zwei Monate nicht überdauert hat, wird es auch mit perfekten Bewerbungsunterlagen nichts mehr mit einer neuen Anstellung.

Einem "Berufsangehörigen" kann man solche groben Nachlässigkeiten umso weniger durchgehen lassen. Wenn er sich keinen Durchblick verschaffen konnte, so wäre er ganz einfach verpflichtet gewesen, das Mandat niederzulegen. Daß Peterle und seine Pudel ihm seine Pflichtvergessenheit und Unfähigkeit noch zugutehalten (vermutlich, weil er kein Honorar verlangt und auch damit gegen die Berufsgrundsätze verstoßen hat) anstatt ihn zu verklagen, überrascht hier freilich niemanden.

[Königlicher Hofnarr]

bekomme die Steuern immer wieder mit einer netten Entschuldigung und einem Geschenkkorb zurückgezahlt. Dasselbe bei der Krankenkasse.

Ein Tipp unter Freunden: da solltest du nachverhandeln, sonst verkaufst du dich unter Wert!

Mit Hinweis auf meine Position als Königlicher Hofnarr im Sonnenstaatland bekomme ich immer einen Jet der Flugbereitschaft der Bundeswehr, um meine Weihnachtseinkäufe in New York zu tätigen. Einmal kamen die Korinthenkack_er vom Steuerzahlerbund dahinter und haben mir komische Fragen gestellt, sie wollten wohl Erbsen zählen.

Geduldig und freundlich habe ich ihnen erklärt, dass ich "im Interesse der Menschen" nur meinen königlichen Reisepass teste. Außerdem gebe ich doch immer mein Bestes. Für die Menschen!
"Wozu....", fragte ich sie, mit einer künstlichen Sprechpause, um die Spannung zu erhöhen [das hat Peter mir beigebracht] "...sind Weihnachtseinkäufe denn sonst gut?"
Danach hatten sie mich wieder lieb und alles war okay.

Ich habe für Marco einen Jogginganzug mit Keuchheitsgürtel mitgebracht, für Martin zwei neue Stempel für die Kinderpost. Für Benjamin ein T-Shirt mit dem Aufdruck

"Der König ist tot, lang lebe der König derjenige, welcher jemanden vertritt, der auch kein richtiger König ist, ein bisschen aber schon, und der mal König werden könnte, falls ihn ein Gremium wählen sollte, was es noch nicht gibt, was sich noch ändern könnte, sofern das Königreich dann noch existiert."

Ich dachte mir, dass Benji mit diesem Shirt bei Interviews nicht so viel erklären muss.

Für Peter hab ich eine Feile und ein Buch über Minnegesang besorgt. Eigentlich stehen die Minnesänger ja vor dem Fenster ihrer Angebeteten. Aber weil im Königreich alles anders herum ist, einschließlich der Fahne (die auch manchmal verschwindet), dachte ich mir, die holden Jungfrauen werden doch bestimmt vor sein Fenster kommen, wenn er so richtig loslegt.

Herzlichen Dank an alle Spender der Amazon Wunschliste, die mir diese Geschenke ermöglicht haben! Dank euch ist die Welt ein besserer Ort geworden!

Einem "Berufsangehörigen" kann man solche groben Nachlässigkeiten umso weniger durchgehen lassen.

Wieso?

[hair mess]

Wenn er sich keinen Durchblick verschaffen konnte, so wäre er ganz einfach verpflichtet gewesen, das Mandat niederzulegen. Daß Peterle und seine Pudel ihm seine Pflichtvergessenheit und Unfähigkeit noch zugutehalten (vermutlich, weil er kein Honorar verlangt und auch damit gegen die Berufsgrundsätze verstoßen hat) anstatt ihn zu verklagen, überrascht hier freilich niemanden.

Verklagen?
Gute Idee!
Könnte und sollte das nicht unser guter Oppermann?
Wer bringt ihn auf die Bahn?
Hatte schon jemand Kontakt mit ihm oder kann ihm als ebenfalls Berufsträger auf Augenhöhe einen Hinweis geben?

[dtx]

Könnte und sollte das nicht unser guter Oppermann?

Nein, wieso sollte er? Ich schrieb doch schon weiter oben, daß der Berater gegenüber seinem Mandanten - nicht aber gegenüber Dritten - wegen mangelhafter Vertragserfüllung haftet.
Wenn die Buchhaltung verworfen wird, schröpft der Fiskus den Steuerpflichtigen. Ob und was der sich dann von seinem Steuerberater ersetzen läßt, ist sein Bier. Im konkreten Fall sitzt Fitzek wegen der fehlenden Buchhaltung in U-Haft und nicht Oppermann. Und Fitzek ist anwaltlich beraten.

[hair mess]

Aber Oppermann möchte Geld von Fitzek.
Fitzek kann durchaus einen Anspruch gegen seinen bisherigen steuerberatenden Anwalt haben.
Und dieses Geld kann sich Oppermann holen.
Habe aktuell einen Fall auf dem Tisch, in dem einem Steuerpflichtigen Schadensersatz zugesprochen wurde, weil der Steuerberater seinem Mandat nicht nachgekommen ist, bzw. das Mandat nur mündlich zurückgegeben hat. Da stand dann Aussage gegen Aussage und da ließ der Richter am Landgericht dann das schriftliche gelten. Der Anwalt hatte zwar noch Einspruch und Klage eingelegt, aber dann keine Unterlagen schriftlich angefordert um die Begründung des Einspruchs und der Klage fertigen zu können. Unterlagenanforderung und Mandatsniederlegung war nur mündlich. Das Gericht formulierte ganz deutlich, dass es dem sachkundigen Anwalt und seinen Gehilfen obliegt, die Mandate schriftlich zu pflegen.
Da geht es jetzt um einen vielstelligen Betrag. Vom Gericht wird durchaus erwartet, dass ein Anwalt entsprechend des Mandats auf den Mandanten einwirkt oder das Mandat genau formuliert niederlegt.