Im folgenden Bericht möchte ich euch den heutigen Prozesstermin um Peter Fitzek am LG Halle darstellen.
VORAB: Ich bin kein geübter Gerichtsschreiber und war eher zufällig in dieser Verhandlung. Auch hatte ich keinen Stift oder Notizblock vor Ort und war auch nicht mit dem Anspruch Aufzeichnungen anzufertigen dort. Daher ist der folgende Bericht eine reine Wiedergabe meiner gesammelten Erfahrungen und Eindrücke und kann ggf. zeitlich nicht ganz sauber sein.
Weiterhin behalte ich es mir vor, diesen Beitrag hier zu editieren/zu verfeinern.
Offizieller Gerichtstermin zur Verkündung des Urteils war um 14 Uhr angesetzt. Bereits ab 13:30 war das Medienaufgebot vor dem Saal groß. Es hatten sich ebenfalls bereits einige Anhänger von Fitzek versammelt – gut erkennbar an T-Shirts mit Aufschriften wie „Free Fitzek“ oder „KenFM“. Man sah auch das ein oder andere königliche Hemd in blau. Wir stellten uns relativ weit nach vorn. Einlass war ab 14 Uhr. Bevor man den Saal betreten konnte wurden alle nach Ausweisen gefragt und einem Metalldetektortest unterzogen. (Der 2. Im Gerichtsgebäude, da das LG bereits einen festen am Eingang hat). Der ganze linke Trakt des LGs war gesperrt worden und mit Schränken gefüllt worden. Darin mussten alle Sachen, außer Geldbörse, Stift und Papier, hinterlegt werden. Die kontrollierten Ausweise wurden durch eine Mitarbeiterin der Justiz kopiert.
Die Plätze im Saal waren auf ca. 30 Sitze beschränkt. Diese füllten sich schnell. Augenscheinlich nur mit, den Reichsbürgern nahestehenden, Personen. Nach diesen strömte die Pressevertreter herein und filmten/fotografierten alles. Um 14:25 wurde Peter Fitzek in den Raum gebracht und die Kameraleute des Saales verwiesen. Diese folgten dem Aufruf erst beim 3. Mal, da sie versuchten Fitzek einige Statements abzuringen.
Neben den Zuschauern (unter denen auch Fitzeks PartnerinPlatz nahm) und den restlichen Pressevertretern befanden sich 6 Justizbeamte, Fitzek, seine beiden Anwälte, die Staatsanwaltschaft und das Hohe Gericht, bestehend aus 3 Richtern und 2 Schöffen in dem kleinen Raum Nr. 89.
14:30 wurde das Urteil verlesen: „Im Namen des Volkes verurteilt das Gericht Peter Fitzek zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe“. – Empörung unter den Anhängern und auch Fitzek äußerte seinen Missmut. Die Urteilsbegründung danach dauerte dann insgesamt noch einmal ca. 40 Minuten.
Die Vorsitzende Richterin gab den Sachverhalt wieder. Fitzek warf immer wieder seine Missgunst in den Raum und unterstellte der Richterin sie würde lügen oder Fakten bewusst nicht ansprechen/nennen. Die Richterin ließ sich davon in ihren Ausführungen nicht stören – stattdessen ging sie mehrmals auf die Einrufe Fitzeks ein und entkräftigte diese durch Nennung von Zeugenaussagen oder Geschehnissen aus anderen Prozesstagen.
Mit dem wiederkehrenden Vorwurf konfrontiert, Fitzek habe durch Untreue Schäden bei den Anlegern verursacht, wandte sich dieser oft fragend zum Publikum: „Habt ihr einen Schaden erlitten?“ – Das Publikum erwiderte lachend: „Nein“ – daraufhin resümierte er: „Sehen sie? Kein Schaden!“
Auch verwies er oft auf die fehlenden Nebenkläger und begründete damit, dass es keinen Schaden gegeben habe.
Auf die Vorwürfe des Gerichts, dass das Geld (1,3 Mio. €) weg sei, erwiderte er, dass das Gericht lüge. Er habe nämlich bis zum letzten Cent aufgeschlüsselt wohin das Geld geflossen ist.
Das Gericht stellte fest, dass die Bank zwar Aufzeichnungen erstellte, wann welches Geld in die Bank floss, es aber unterließ Aufzeichnungen zu erstellen für was es ausgegeben wurde. Anscheinend war es Fitzek (wohl auch seine Tochter) der öfters Geld abhob. Das wurde im Kassenbuch wie folgt notiert: „60.000€ Peter“. Wohin das Geld geflossen ist, konnte das Gericht nicht mehr nachvollziehen. Fitzek hingegen beteuerte es würde nur in die Gemeinschaft geflossen sein. Folgendes Gespräch entstand:
P.F: „Ich hätte mir ja auch 50.000€ nehmen können und abhauen können. Habe ich aber nicht! Stattdessen habe ich es in die Gemeinschaft investiert! Ich habe die ganze Zeit wie ein Mönch gelebt!
Richterin: „Das tut mir leid!“
P.F: „Was tut ihnen leid?“
Richterin: „Das sie wie ein Mönch gelebt haben. […] Aber anscheinend waren sie ja auch auf Bali. Hier finden sich monatlich wiederkehrende Einträge im Kassenbuch, das sie Geld entnommen hätten. Vor der Reise haben sie (Ich glaube es waren 120.000€) entnommen. Danach lange Zeit nichts.“
Auf die Frage, wo das Geld nun sei, erhob sich Fitzek drehte seine Taschen auf links und sagte: „Ich habe es nicht!“
Dadurch, dass sich Fitzek oft an das Publikum wandte, entstand in dessen Reihen öfters Unruhe/Gelächter/Empörung. Die Justizbeamten unterbanden dieses durch Ruhe-Rufe oder der Androhung, dass Störer entfernt würden. Zitat: „Wenn dort nicht Ruhe herrscht, dann wird da gleich ein Platz frei“
Relativ früh schien die Lage im Saal auch zu kippen. Fitzek wollte den Gerichtssaal verlassen, da er sich dies „nicht antun wolle“. Nach einem kurzen Einwand der Richterin was dies bedeuten würde (Urteilsverkündung ohne seine Anwesenheit), setzte er sich wieder und hörte, wenn auch nicht lautlos, weiter zu.
Bereits anfangs stellte die Richterin fest, dass sich diese Verhandlung nicht darum drehe zu beweisen, ob Peter Fitzek ein Reichsbürger sei. Dennoch zählte das Gericht Anhaltspunkte auf, die dieses vermuten ließen (Gründung eigenes Staates, Rückgabe bundesdeutscher Dokumente, etc.)
In den weiteren Einlassungen des Gerichts wurde auf die Persönlichkeit Fitzeks eingegangen. So wurde ihm durch einen Dr. eine narzistische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Da Fitzek zu diesem Termin bereits mehrmals harsch und missmutig aufgefallen war und mitunter auch brüllte, fügte die Richterin folgende Anmerkung hinzu: „Das hätte zwar jetzt auch jeder Laie erkennen können." Fitzek wolle sich zwar immer für das Gemeinwohl einsetzen und beteuere er würde alles mit und für die Menschen tun, gründet aber einen Staat, wo er oberste Souverän ist, stellte das Gericht nebenbei fest.
Auf den Einwand Fitzeks hin (den er wohl während der Prozesstage bereits geltend gemacht hat) die Unterbrinung der JVA sei schlechter Qualität entgegnete die Richterin: „Außerdem haben sie über Jahre hinweg auch keine Steuern gezahlt. Öffentliche Einrichtungen kosten nun einmal Geld. Würden Menschen wie sie auch einmal Steuern zahlen, dann wäre die Qualität der JVA´s vielleicht eine andere“ – Dennoch verwies sie auf die guten Standards in Deutschland – auch gemessen an anderen westlichen Gefängnis-Standards.
In der Zwischenzeit fiel ein älterer Herr, der ein blaues „free Fitzek“ T-Shirt trug, negativ auf. So spottete er über die Richterin, diese würde ja nur labern. Die Richterin wurde darauf aufmerksam und ließ ihn aus dem Saal entfernen, woraufhin alle Justizbeamten aufstanden und auf ihn zugingen. Da er mitten in der Menge saß, war wohl die „Angst“ groß, die Lage könnte eskalieren. Unter der Androhung „Kommen sie freiwillig her, oder müssen wir sie holen“ verließ der Herr dann freiwillig langsam den Saal.
Am Ende beschrieb das Gericht die Zusammensetzung der Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten. Zu seinen Gunsten wurden ihm das Geständnis, seine (meist) ruhige Art vor Gericht und das Begleichen zweiter Strafbeträge (Wohl Zahlungen an die BaFin?) angerechnet.
Letztere (150 Tagessätze – 5 Monate) wurden mit dem heutigen Urteil zu einer Gesamtstrafe (4 Jahre und 1 Monat) zusammengefasst. Da er die ersten 150 Tagessätze verbüßt hat, wurden diese bereits abgezogen, sodass eine im Urteil 3 Jahre und 8 Monate rauskamen.
Neben den obigen Vorfällen war die ganze Gerichtsverhandlung von ständigen Zwischenrufen Fitzeks gezeichnet. Schauprozess, Hexenprozess, etc. Man könne ihm genauso gut ein Kreuz bringen.
Die Staatsanwältin schwieg den größten Teil der Verhandlung. Lediglich einmal erhob sie das Wort, als Unruhe in den Saal kam, dadurch das Fitzek laut wurde und dem Gericht Vorwürfe machte. Da sagte sie zu ihm er solle sich doch endlich mal zusammenreißen.
Mit Verhandlungsschluss wurde der Saal schnell geräumt und Anhänger Fitzeks gaben vor Ort noch einige Interviews mit den verschiedenen Medien.
FAZIT:
Alles in allem war die Verhandlung lustig und unterhaltend. Die Richterin wirkte souverän, aber strahlte m.M. nach zu wenig Autorität aus. Statt Fitzek bei Störungen in die Schranken zu weisen (Sie sagte lediglich: Wir haben Ihnen auch zugehört, jetzt müssen sie auch uns zuhören) ging sie meist auf seine Zwischenrufe ein. Meist entkräftigte sie seine Aussagen. Es wirkte zwischenzeitlich aber manchmal wie ein Dialog zwischen den beiden und dass dieser vielleicht noch etwas am Urteil ändern könnte.
Das Gericht zeigte öfters Sinn für Humor und gab Fitzek die ein oder andere verbale Ohrfeige, siehe oben.
Thema: Fitzeks Prozess vor dem Landgericht Halle (Gelesen 171781 mal)
