Frühwald erklimmt neue Höhen

[kairo]

Ich erlaube mir, dich auf die Existenz eines "Schlauen Buchs" hinzuweisen.

http://brd.gmbh/

[kairo]

Regelmäßig sind Urteile mit "echten" Aktenzeichen nicht erfunden. Erfunden ist lediglich die verquere Interpretation der "Kundschaft".
Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht handelt es sich (ich habe nicht nachgeguckt, gehe aber aufgrund des voranstehenden Zitats mit dem "Geltungsbereich" davon aus) sicher um den Dauerbrenner mit "Gesetze ohne Geltungsbereich sind nicht gültig".
Es ging dabei um eine Naturschutzsache, bei der der räumliche Geltungsbereich notwendigerweise begrenzt sein musste (Naturschutzgebiet oder so, wie gesagt: nicht nachgeguckt), diese Begrenzung in der fraglichen Regelung aber nicht auftauchte und deshalb niemand wusste, wo die Regeln anzuwenden waren, und wo nicht.

Es wird aber auch immer wieder ein scheinbarer Leitsatz in diesem Sinne angeführt und dabei vorgeblich aus zwei Urteilen des BVerfG zitiert. Dumm nur, dass in beiden kein Wort davon steht.

[Rechtsfinder]

Regelmäßig sind Urteile mit "echten" Aktenzeichen nicht erfunden. Erfunden ist lediglich die verquere Interpretation der "Kundschaft".
Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht handelt es sich (ich habe nicht nachgeguckt, gehe aber aufgrund des voranstehenden Zitats mit dem "Geltungsbereich" davon aus) sicher um den Dauerbrenner mit "Gesetze ohne Geltungsbereich sind nicht gültig".
Es ging dabei um eine Naturschutzsache, bei der der räumliche Geltungsbereich notwendigerweise begrenzt sein musste (Naturschutzgebiet oder so, wie gesagt: nicht nachgeguckt), diese Begrenzung in der fraglichen Regelung aber nicht auftauchte und deshalb niemand wusste, wo die Regeln anzuwenden waren, und wo nicht.

Es wird aber auch immer wieder ein scheinbarer Leitsatz in diesem Sinne angeführt und dabei vorgeblich aus zwei Urteilen des BVerfG zitiert. Dumm nur, dass in beiden kein Wort davon steht.

Ja, dieser scheinbare Leitsatz ist eben eine Erfindung (ich hätte mich klarer ausdrücken sollen). In sehr begrenztem Umfang ist er in Bezug auf das Urteil des BVerwG sogar richtig; das ist aber eine juristische Feinheit, die man mit der Klientel vermutlich leider nicht diskutieren kann. Ich hatte übrigens Recht, es ist diese Landschaftssache. Schlaues Buch, akt. Online-Version, S. 192 ff. liefert ggf. einen Ansatz.

In BVerfGE 3, 288 (319) kommt wohl irgendwo (es geht im Kern um Berufssoldatenverhältnisse der Wehrmacht) der "Geltungsbereich des Grundgesetzes" vor (Schlaues Buch, S. 325), BVerfGE 6, 309 (338, 363) finde ich im schlauen Buch nicht.

BVerfGE 6, 309 ff. ist die Entscheidung zum Reichskonkordat; nach Überfliegen der Leitsätze würde ich präzisieren: Um die (Fort-) Wirkung des Reichskonkordats für die Gestaltung des Schulwesens der Länder (Bund-Länder-Streit).
Auf S. 338 führt das BVerfG kurz die völker- und verfassungsrechtliche Rechtslage zur Völkerrechtspersönlichkeit der Bundesrepublik auf, dabei wird auch auf Geltungsbereiche referenziert. Hat natürlich nichts mit der BVerwGE zu tun und führt auch sonst kaum weiter (also, bei nüchterner Betrachtung nicht in die Richtung, die sich die Reichsbürger wünschten).
Auch auf S. 363 gibt es (zusammengefasst) Erklärungen zur Völkerrechtspersönlichkeit. Da steht auch (völlig zu Recht!) drin, dass das deutsche Reich nicht untergegangen ist, was von Reichsbürgern eben gerne missverstanden wird. Ebenso wird (angesichts des Datums der Entscheidung) wenig verwunderlich wiederum auf einen räumlichen Bereich Bezug genommen, in dem Normen gelten sollen oder nicht (was wiederum ein Bezug zum Geltungsbereich wäre).

Das perfide an den Reichsbürgern ist, dass sie durchaus aus echten Dokumenten zitieren. Diese Zitate reißen sie dann allerdings gern aus dem Zusammenhang, verfälschen sie oder machen sonstige Dinge damit, sodass ihre Schlussfolgerungen nur das sind, was Du, @kairo, bereits sagtest: Frei erfunden.

Edit: Typo korrigiert.

[Leonidas]

Das Erklimmen der neuen Höhen mal wörtlich genommen, Peterle dringt in neue Sphären vor:

Alien-Raumschiff im Erd-Anflug: Ufo drängt sich in ISS-Livestream

Publiziert am 6. Oktober 2016 von staseve   
 
Fliegt hier schon wieder ein Ufo direkt vors Objektiv einer ISS-Kamera? Oder handelt es sich hier um eine Erscheinung einer besonderen Art? Der von der Nasa plötzlich gekappte Livestream wirft immer mehr Fragen um dieses nicht identifizierbare Objekt auf.

Passend dazu der neueste Erguss aus dem bewussten Verlag, dessen Erzeugnisse angeblich die Augen öffnen.

[Bundespolizei]

Was Frühwald da mit den ganzen Werbeanzeigen macht entspricht nicht den Richtlinien von Google. Mal gucken wie schnell wir da für ihn aufräumen können.

https://support.google.com/adsense/contact/violation_report

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die betreffende Website wird umgehend überprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den AdSense-Richtlinien übereinstimmt. Andernfalls ergreifen wir entsprechende Maßnahmen. Wir können keine öffentlichen Angaben zu unseren Maßnahmen in Bezug auf einzelne Websites machen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir jede Nachricht zu potenziellen Verstößen und die Aufrechterhaltung der hohen Qualität des Google Display-Netzwerks für Nutzer, Werbetreibende und Publisher sehr ernst nehmen.

Google kennt da kein Pardon. Ein Verstoß in der fehlerhaften Anzeigenplatzierung reicht um die Geschäftsbeziehung zu Google auf Lebenszeit zu beenden.

[kairo]

Frühwalds Website ist im Moment nicht zu erreichen. Zufall?

[Leonidas]

Frühwalds Website ist im Moment nicht zu erreichen. Zufall?

Geht wieder, garniert mit dem üblichen Propaganda-Schmonzes von RT und KOPP.

Wahrscheinlich hat Putin bei Google angerufen.

[hair mess]

Frühwald put in google, again.

[Leonidas]

Es hat ja ziemlich lange gedauert, bis Peterle neben der peinlichen Putin-Lobhudelei und der penetranten Werbung für den Kopp-Verlag mal ein paar eigene Gedanken (nennen wir das mal höflicherweise so) zu dem Thema Reichsdeppen veröffentlicht:

Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr setzte, wobei ein Polizist ums Leben kam. Dass der Tod des Polizisten zunächst vermeldet wurde, obwohl er noch lebte, um medial Stimmung machen und hetzen zu können, haben wir kürzlich berichtet. Bis heute ist nicht sicher geklärt, ob der Mann vielleicht nur aus Selbstschutz handelte und das SEK vielleicht zuerst das Feuer eröffnete. Trotzdem reicht der Vorfall aus, um pauschal Menschen zu kriminalisieren und ins schlechte Licht zu rücken.
Reichsbürger bestimmen heute die Nachrichtenwelt. Überall scheinen sie zu sein und sie sind natürlich alle rechtsextrem. Von wirren Thesen ist die Rede, zum Beispiel dergestalt, dass das Deutsche Reich noch existiere. Was für ein Schwachsinn, oder? In einem Urteil aus dem Jahre 1973 stellten die Richter am Bundesverfassungsgericht jedenfalls im Leitsatz fest: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“ Wie jetzt? Saßen da etwa Reichsbürger am Bundesverfassungsgericht?

In Hamm empörte sich nun der Leiter des Oberbürgermeisterbüros, Ralf Hohoff, dass zwei dort lebende Reichsbürger im Besitz von Schusswaffen seien. Völlig legal übrigens. „Aufgrund der aktuellen Lage nach dem Tötungsdelikt in Franken informierte Rechtsdezernent Jörg Mösgen (SPD) am Freitag Polizeipräsident Erich Sievert darüber, dass die Fachämter, die in der Vergangenheit Kontakt zu „Reichsbürgern“ hatten, alle Erkenntnisse detailliert zusammentragen werden“, berichtete in diesem Zusammenhang der Westfälische Anzeiger. „Diese Personen stellen sich außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb sehen wir kein Problem darin, uns zugängliche Daten an die Polizei weiterzuleiten“, sagte Hohoff gegenüber der Zeitung. Weil jemand angeblich ein Reichsbürger ist, gelten Gesetze also auch nicht mehr für jene, die gegen die Reichsbürger vorgehen wollen? So sieht es also Hohoff als völlig normal an, dass man nun zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bei bestimmten Menschen ohne mit der Wimper zu zucken verletzt. Der Bruch des ansonsten so hoch gelobten Grundgesetzes ist kein Problem für die herrschende Klasse, wenn es darum geht, ein Feindbild zu bekämpfen.

Auch bei der Polizei wittert man neuerdings überall Reichsbürger. Man könnte fast meinen, es seien Verschwörungstheoretiker unterwegs, die in jedem sich in welcher Weise auch immer auffällig verhaltenden Bediensteten einen Reichsbürger sehen. Womöglich wissen die Betroffenen selbst nicht einmal etwas davon, wer oder was sie neuerdings sind. Der Spiegel jedenfalls, investigativ wie immer, fand heraus, dass nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Berlin und Nordrhein-Westfalen Reichsbürger bei der Polizei arbeiten. Sogar bei der Bundespolizei soll es zwei Betroffene geben. Ein Gespenst geht um in der BRD – das Gespenst der Reichsbürger. Selbst bei der Polizei scheint man nicht mehr sicher zu sein. Um öffentlichkeitswirksam Statements zu setzen, werden die betroffenen Bediensteten auch gleich vom Dienst suspendiert, wie es sich gehört. Harmlose Disziplinarverfahren sind da eher die Ausnahme.

Die Reichsbürger scheinen der neue Sündenbock zu sein, der herhalten muss, damit das System die Überwachung und vor allem die Entwaffnung der Bürger weiter vorantreiben kann. Rechtsbrüche gehen dabei schon in Ordnung, wen interessiert das schon? Wie lange wird es wohl noch dauern, bis scharenweise Menschen wegen Gedankenverbrechen inhaftiert werden? Politische Gefangene gibt es ja heute schon in den BRD-Kerkern. George Orwell hätte sich solche Zustände wahrscheinlich nicht träumen lassen, als er 1984 schrieb. Schritt für Schritt schreiten wir voran auf dem Weg in ein System, wie es totalitärer nicht sein kann. Doch nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Was für eine Enttäuschung. Da hat man jahrelang darauf gewartet, bis das wild um sich schlagende System endlich den Geist aufgibt und dann das: Nix mit dem massenhaften Erwachen der Schlafschafe, nix mit dem Hinwegfegen der bestehenden BRD-Strukturen, nix mit Ehrenämtern, Geld und Würden. 

[kairo]

Aber jetzt kommt's, und keiner kann's halten.

http://staseve.eu/?p=23079

Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte

Nunmehr hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen die Lösung gefunden, wie man nach Völkerrecht, völlig legal den Rechtskreis der Bundesrepublik in Deutschland verlässt, ohne dass die Behörden der Bundesrepublik noch irgendeinen Einfluss haben. Somit hat rechtlich keine Behörde, kein Gerichtsvollzieher, keine GEZ und auch kein Gericht der Bundesrepublik den Zugriff auf den exterritorial stehenden souveränen Menschen. ...

Wenn man nunmehr die juristische Person sperrt, ist ein Zugriff nicht mehr möglich. Die Voraussetzung ist aber die exterritoriale Aufstellung durch Staatliche Selbstverwaltung und die Anwendung des Völkerrechts. Auch ist die Lebenderklärung nach dem  Cestui Que Vie Act ist unabdingbare Voraussetzung um als Mensch und auch als rechtlicher Akteur nach dem UCC (Uniform Commercial Code) dem See- und Handelsrecht tätig werden zu können.

Welche Voraussetzungen hier rechtlich abgearbeitet werden müssen und wie man das rechtlich erfolgreich umsetzt, bieten die neu aufgelegten Seminare zu diesem Thema aufgrund neuester Erkenntnisse und Völkerrecht.

Die Verfahren und Vorgänge mssten nach aktiver Umsetzung und korrekter Anwendung seitens der Behörden und Gerichte eingestellt werden. Die Betonung liegt auf juristisch korrekt!

Wie es geht, erklärt er also in seinen Seminaren, für die man einige Kunstgegenstände auf den Tisch des Hauses legen muss (ich glaube nicht, dass er Engel oder Schecks der WERE-Bank nimmt). Da muss ich hin, und zwar rechtzeitig bevor ich mich wieder an meine Steuererklärung machen muss.

[klingsor3]

Aber jetzt kommt's, und keiner kann's halten.

http://staseve.eu/?p=23079

Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte

Nunmehr hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen die Lösung gefunden, wie man nach Völkerrecht, völlig legal den Rechtskreis der Bundesrepublik in Deutschland verlässt, ohne dass die Behörden der Bundesrepublik noch irgendeinen Einfluss haben. Somit hat rechtlich keine Behörde, kein Gerichtsvollzieher, keine GEZ und auch kein Gericht der Bundesrepublik den Zugriff auf den exterritorial stehenden souveränen Menschen. ...

Wenn man nunmehr die juristische Person sperrt, ist ein Zugriff nicht mehr möglich. Die Voraussetzung ist aber die exterritoriale Aufstellung durch Staatliche Selbstverwaltung und die Anwendung des Völkerrechts. Auch ist die Lebenderklärung nach dem  Cestui Que Vie Act ist unabdingbare Voraussetzung um als Mensch und auch als rechtlicher Akteur nach dem UCC (Uniform Commercial Code) dem See- und Handelsrecht tätig werden zu können.

Welche Voraussetzungen hier rechtlich abgearbeitet werden müssen und wie man das rechtlich erfolgreich umsetzt, bieten die neu aufgelegten Seminare zu diesem Thema aufgrund neuester Erkenntnisse und Völkerrecht.

Die Verfahren und Vorgänge mssten nach aktiver Umsetzung und korrekter Anwendung seitens der Behörden und Gerichte eingestellt werden. Die Betonung liegt auf juristisch korrekt!

Wie es geht, erklärt er also in seinen Seminaren, für die man einige Kunstgegenstände auf den Tisch des Hauses legen muss (ich glaube nicht, dass er Engel oder Schecks der WERE-Bank nimmt). Da muss ich hin, und zwar rechtzeitig bevor ich mich wieder an meine Steuererklärung machen muss.

Seminarplatz nur 270 Euro, ein Schnäppchen

[Bundespolizei]

Seminarplatz nur 270 Euro, ein Schnäppchen

Das geht aber auch günstiger:
http://staseve.eu/?page_id=11238

Onlineberatung via Skype
Sprache: Deutsch
Anmeldefrist: Termin nach Absprache
Preis: 75,00 €
via Skype

Sie melden sich unter der Adresse

[email protected]

mit Ihrem Anliegen  für das Sie eine Lösung suchen und geben Ihre Skype-Adresse mit an!

Wir vereinbaren einen Termin und besprechen alle Details. Sie erhalten eine Rechnung. Die Überweisung der Rechnung muss vor dem vereinbarten Termin auf dem angegebenen Konto eingegangen sein.

Die Beratung erfolgt zum angegebenen Termin. Sie werden auf Ihrer angegebenen Skype-Adresse angerufen.

[Syssi]

Ich mag seine pferdihaften Betonungen des "Wir" - die vermitteln so ein wohliges Gefühl, dass da jeweils mehr als eine Person hinterstehen würde.

[DerDude]

Teil 2 der taz-Serie: Reichsbürger beschäftigt sich mit Frühwald:

http://www.taz.de/!5351051/

Spoiler

Reich an Papieren

Spinner, Rechte, Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Diesmal: Schulungen von Reichsbürgern und über Reichsbürger.

LEIPZIG/ COTTBUS taz | Der Weg zur Freiheit führt über die Bürokratie, über Schriftsätze und Paragrafen. Und weil es im Kampf gegen die Willkür feste Regeln gibt, kommt es auf jedes Detail an.

„Wir arbeiten nur mit Tinte“, sagt Peter Frühwald. Der Name muss in Blau geschrieben sein, darunter gehört ein Daumenabdruck in Rot. Dann, sagt Frühwald, ist die Lebenderklärung wirksam. „Damit erklären Sie der Struktur der Bundesrepublik, dass Sie Ihre Rechte wieder wahrnehmen.“

Frühwald, ein 56 Jahre alter Bayer mit Schnauzbart, sitzt mit ganzem Gewicht in eine Kunstledercouch versunken. Durch die Fenster hinter ihm ist der Leipziger Augustusplatz zu sehen, links die wuchtige Glasfront des Neuen Gewandhauses, rechts die Säulenfassade der Oper. Frühwald hat sich in einer Hotellounge eingerichtet. Er gilt als ein Vordenker des Reichsbürgermilieus, führt einen Blog, einen YouTube-Kanal und gibt Kurse. Deswegen ist er hier. Aus seiner Aktentasche zieht er Kopien, Schnellhefter voller Briefe, Vorlagen, die er ringsum verteilt. „Das alles“, sagt er, „können Sie so übernehmen.“

Durch die Flure der Arbeitsagentur Cottbus hastet ein Mann mit weißen Haaren und kompakter Statur. Es geht auf halb zehn zu; Hüllen ist spät dran. Er tritt in einen Raum, wo rund 50 Menschen warten; sie alle arbeiten in der Arbeitsagentur oder einem Jobcenter der Region. Michael Hüllen, Fachmann für Reichsbürger beim Verfassungsschutz Brandenburg, klappt seinen Laptop auf und knipst einen Projektor an; er hat seinen Vortrag schon oft gehalten; 3.000 Mitarbeiter von Behörden hat er bisher geschult.
„Es gibt einen Höhepunkt“

Seit etwa vier Jahren, sagt er, befasst sich der Verfassungsschutz mit den Reichsbürgern. „Und im Moment, das haben Sie sicher auch gemerkt, hat man das Gefühl, dass es bei dem Thema einen Höhepunkt gibt.“

Peter Frühwald und Michael Hüllen sind sich nie begegnet. Und doch sind sie durch einen Konflikt verbunden. Einen Konflikt, der sich deutlich zugespitzt hat: Auf der einen Seite stehen Mitarbeiter in Ämtern und Stadtverwaltungen. Auf der anderen Menschen, die den Staat und alle seine Vertreter ablehnen. Menschen wie Peter Frühwald.

Briefe, Faxe und Anrufe von Reichsbürgern gehören zum Behördenalltag

Zweimal innerhalb weniger Wochen ist es nun sogar zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und Reichsbürgern gekommen, im August in Sachsen-Anhalt, im Oktober in Bayern. Dass Reichsbürger zur Gewalt greifen, ist die Ausnahme. Briefe, Faxe und Anrufe aus dem Milieu aber gehören in vielen Behörden zum Alltag. Hüllen geht es darum, den Teilnehmern ein Grundwissen zu vermitteln, damit sie nicht unvorbereitet sind, wenn sie es mit Reichsbürgern zu tun kriegen.
Etwa 70 Prozent der Fälle

Denn die kommen Immer häufiger selbst in die Behörden – und treten immer vehementer auf. Hüllen sagt, dass mehrere Ämter mit Notfallknöpfen und Sicherheitsschleusen ausgerüstet wurden. „Aber doch nicht nur wegen der Reichsbürger?“, fragt eine Frau. Hüllen hebt die Schultern: „Etwa 70 Prozent der Fälle, in denen es in den Behörden Probleme gab, hatten mit Reichsbürgern zu tun.“

Dann drückt er eine Taste auf seinem Laptop, an der Wand erscheinen Schaubilder. Die Szene ist zersplittert und zerstritten, etliche Königreiche, Freistaaten rivalisieren untereinander, alle mit dem Anspruch, den wahren deutschen Staat zu repräsentieren. „Ach, du liebes bisschen“, flüstert eine Frau mit Kurzhaarfrisur und Goldrandbrille.
taz-Serie: Die Reichsbürger

Zweimal innerhalb weniger Monate ist es zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und Polizisten gekommen. Die Radikalität am Rand der Szene hat deutlich zugenommen, zugleich breitet sich deren Ideologie immer stär­ker aus. Was bedeutet es, dass sich mehr und mehr Menschen aus der Bundesrepublik ­abmelden? Der erste Teil der Serie befindet sich hier. Teil[Link auf https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5349378&s=Reichsb%C3%BCrger/] 3 nächste Woche: Information und Verschwörung. Die Medien der Reichsbürger

Hüllen lässt einen Reichsausweis herumgehen. Er empfiehlt dringend, solche gebastelten Papiere grundsätzlich abzulehnen. „Wir haben gehört, dass in Cottbus zum Teil Fantasiepapiere anerkannt wurden.“ Er hat Videos im Internet gesehen, die zeigen, wie Reichsbürger Mitarbeiter von Behörden so drangsalieren, dass diese aus ihren Büros fliehen oder sich vor Angst einschließen. „Das geht natürlich nicht.“

Hüllen will erreichen, dass solche Bilder nicht mehr entstehen. Aber auch die Reichsbürger bieten Workshops und Seminare an. Peter Frühwald blättert in seinen Unterlagen hin und her, in Schreiben, die seinen Anhängern helfen sollen, sich gegen die Macht der Behörden zur Wehr zu setzen. Dazu gehört die Lebenderklärung, womit man bestätigt, weder „verstorben noch verschollen und nicht auf hoher See untergegangen“ zu sein. Man soll sie ans Standesamt schicken, „die müssen es weiterleiten an den Vatikan“.
Einfach abmelden aus der BRD

127 Euro kostet Frühwalds Schulung; an diesem Samstag hat Frühwald nur zwei Zuhörer; dass eine Reporterin darunter ist, weiß er nicht. Sonst ist nur ein recht junger Mann in schwarzem T-Shirt gekommen, der die meiste Zeit über schweigt. Frühwald sagt, zu seinen Kursen kommen nie viele Leute, manchmal sind es zwei und manchmal zehn. Aber er ist jedes Wochenende unterwegs, um seine Thesen zu verbreiten: Der Staat existiert nicht. Also kann es auch keine Behörden geben, die einem Vorschriften machen können.

Frühwald stammt aus Fürth und war früher in der CSU aktiv. Seit 2010 führt er die „Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltungen“ an. Anders als andere Reichsbürger hat er also keinen eigenen Staat ausgerufen, sondern sich quasi aus der Bundesrepublik abgemeldet.

Für Reichsbürger existiert der Staat nicht, die Behörde hat nichts zu sagen

Frühwald ist kein geborener Redner, sein Vortrag mäandert stockend durch die Menschheitsgeschichte, er kommt vom Dreißigjährigen Krieg zum Wiener Kongress, von der Boston Tea Party zur türkischen Belagerung Wiens. Der junge Mann neben ihm verschränkt die Finger und lässt die Gelenke knacken. Den Deutschen, sagt Frühwald, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eine illegitime Verwaltung aufgezwungen.

Aber er kann auch einen Ausweg aus der Entrechtung aufzeigen: „Bei der Staatlichen Selbstverwaltung sind alle eingeladen. Wir brauchen Struktur und Masse, Leute, die sich abmelden und bei uns neu anmelden.“ Dazu sei es aber erforderlich, erst den Personalausweis zurückzugeben; der junge Mann neben ihm hat das bereits getan; er sagt: „Werden Sie ihn los. Der entrechtet Sie total.“
Ein Schreiben: 17 Seiten lang

Michael Hüllen klickt sich durch seine Powerpointpräsentation, lässt einen roten Lichtpunkt über Diagramme gleiten. Der Reichsbürger ist im Schnitt 51,3 Jahre alt, in 84,6 Prozent der Fälle männlich, seine Schreiben sind 17 Seiten lang. Eine füllige Frau in der letzten Reihe hebt die Hand. Zu den Menschen, die ihr Jobcenter betreut, zählt ein Reichsbürger. „Der macht uns das Leben schwer. Es kann ihn ja keiner hindern, zu kommen und Briefe zu schreiben, aber die sind wirklich sehr unangenehm.“

Hüllen nickt knapp. „Es gibt in diesem Bereich eine ganze Reihe unterschiedlicher Charaktere. Manche sind harmlos“, sagt er, „aber wir haben den Eindruck, dass in der Verwaltung der Druck zunimmt.“ Die Schreiben der Reichsbürger sollen dazu dienen, die Behörde lahmzulegen. In den USA hat sich für diese Methode der Begriff paper terrorism durchgesetzt.

Die Jobvermittlerin ganz hinten meldet sich erneut. Diese Briefe, sagt sie, seien ja nicht ans Jobcenter adressiert, sondern an sie: „Privatperson einer illegalen Behörde“. Die Frau atmet tief ein und aus. „Da steht, Sie werden strafrechtlich verfolgt nach Paragraf bumsfallera und haften mit Ihrem Privatvermögen.“ Eine Kollegin habe so ein Schreiben in ihrem Briefkasten zu Hause gefunden – der Reichsbürger muss sie auf dem Heimweg verfolgt haben.

„Ich würde empfehlen, Anzeige zu erstatten“, sagt Hüllen.
„Entehrt“

Der Nachmittag bricht an in Leipzig; draußen ziehen Wolkenfetzen vorbei, in der Lounge des Hotels wechseln Licht und Schatten. Eine Gruppe Rentner hat sich am Nebentisch niedergelassen; Frühwald redet gegen ihr Gespräch an. Er will erklären, wie man um die Zahlung von Bußgeldern herumkommt. „Nun wollen wir uns mal anschauen, wie so etwas funktioniert“, sagt er. In einem der Hefter, die er ausgeteilt hat, ist ein Beispielfall zu finden; es ging um einen Strafzettel, den er erhalten hat, um einen Betrag in Höhe von 20 Euro.

Der Chef des Polizeiverwaltungsamts habe ihn durch die Forderung „entehrt“, sagt er: „Damit hat er im Handel von Mensch zu Mensch ein Vergehen begangen.“ Also schrieb er, er akzeptiere das Angebot der „Firma Polizeiverwaltungsamt“ – stellt aber eine Gegenforderung. 20 Millionen US-Dollar. In seiner Weltsicht ist nun nicht mehr er der Schuldner, sondern die Behörde. Frühwald hat rund ein Dutzend Erklärungen verschickt, Mahnungen, Inverzugsetzungen, Verpflichtungserklärungen.

Zwar hat die Behörde nie gezahlt. Andererseits sei es ihr aber auch nicht gelungen, das Bußgeld einzutreiben. Der Briefwechsel hörte irgendwann einfach auf. Frühwald wertet das als Sieg.
Konsens im Dissens

„Was soll ich tun, wenn ich jemanden in meinem Büro habe und werde den nicht mehr los?“ Eine schmale Frau mit blassem Gesicht schaut Hüllen an. Der Verfassungsschützer kann nur dazu raten, resolut aufzutreten und sich nicht in lange Debatten verstricken zu lassen. „Sagen Sie: ,Ich habe Ihre Meinung angehört. Ich habe eine andere Meinung.' Dann machen Sie von Ihrem Hausrecht Gebrauch.“ Konsens im Dissens“, so lautet die Strategie.

Gleich ist Mittagszeit. Eine Vermittlerin hat noch etwas loszuwerden: „Wir haben nicht die Wahl, wir können nicht sagen: Wir können mit denen nicht arbeiten.“ Auch sie hat es mit einem Reichsbürger zu tun, „meiner ist 37 Jahre alt. Den hab ich noch 30 Jahre in der Betreuung.“ Ihre Stimme ist hoch und zittert leicht. „Gegen den laufen diverse Klageverfahren, aber wir sind mit dem noch immer nicht weiter.“

„Werden Sie auch nicht kommen“, sagt Hüllen.

Er empfiehlt, die Polizei zu rufen, wenn die Situation bedrohlich wird. „Die Behörden in Brandenburg nehmen das Problem ernst“, sagt er, „das kann ich mit Fug und Recht sagen.“

Dann packt er seinen Laptop ein und greift seinen Mantel. Draußen stäubt Nieselregen über das Zentrum von Cottbus. Hüllen wird bald wieder eine Schulung abhalten, diesmal vor Bürgermeistern in der Prignitz. Auch Frühwald gibt auf seiner Website schon neue Termine bekannt, fast an jedem Wochenende, in Leipzig, Mönchengladbach oder Duisburg.

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Wichtige Information für unseren Außendienst:

Der Reichsbürger ist im Schnitt 51,3 Jahre alt, in 84,6 Prozent der Fälle männlich, seine Schreiben sind 17 Seiten lang.

[aargks]

Aus dem taz-Artikel:

Frühwald ist kein geborener Redner, sein Vortrag mäandert stockend durch die Menschheitsgeschichte[...]

Der Chef des Polizeiverwaltungsamts habe ihn durch die Forderung [20-Euro-Knöllchen]  „entehrt“, sagt er: „Damit hat er im Handel von Mensch zu Mensch ein Vergehen begangen.“ Also schrieb er, er akzeptiere das Angebot der „Firma Polizeiverwaltungsamt“ – stellt aber eine Gegenforderung. 20 Millionen US-Dollar.