Frühwald erklimmt neue Höhen

[Müllmann]

Da steht aber doch "SATIRE:" drüber.

Ja genau, als ob seien Leser wissen was das ist.

Bei den spanischen Videos weiter oben steht beim zweiten auch Satiere. Beim ersten verkauft er das aber trotzdem weiter als Realität. Ich weiss nicht was schlimmer ist, jemand der auf Satire reinfällt oder jemand der genau wiess, dass es Satire ist und es dann trotzdem als Realität verkauft.

[Müllmann]

https://staseve.wordpress.com/2015/05/07/burgerrechte-merkel-muss-usa-um-erlaubnis-fragen-ob-sie-bundestag-informieren-darf/

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und Frühköllsch zeigen mal wieder ein eklatantes Unverständnis für Abläufe in einem Rechtsstaat. Welch Skandal, die Bundesregierung konsultiert die USA vor Weitergabe von Geheimdienstdaten der USA. Das ist so üblich. Wenn die zum beispiel daten von mir weitergeben wollten, dann würde mich die Bundesregierung auch vorher nach meiner Meinung fragen. Für Umweltinformationen ist das zum Beispiel im § 9 Umweltinformationsgesetz geregelt. Deswegen ist die Bundesrepublik aber keine Kolonie von mir. In einem Rechtsstaat wird den Betroffenen nun mal vor einer Entscheidung rechtliches Gehör gewährt. Egal ob nun Lieschen Müller oder die NSA betroffen sind.

Ist ja nicht gesagt, dass die Bundesregierung sich nach den Wünschen der NSA richtet. Aber vorher sich mal nach den Wünschen zu erkundigen gehört zu den normalen gepflogenheiten im Umgang miteinander.

[Finanzbeamter]

Weiteres Material für Frühwald zu diesem Thema gibts hier: 
http://www.der-postillon.com/2015/05/nsa-verkauft-tochterunternehmen-bnd.html

[Syssi]

Frühwald hat doch keinerlei Ahnung von normalen Umgangsformen... Logisch bei Leuten, die Wahrheit und moralische Überlegenheit für sich gepachtet haben.

[David Aaronson]

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und Frühköllsch zeigen mal wieder ein eklatantes Unverständnis für Abläufe in einem Rechtsstaat. Welch Skandal, die Bundesregierung konsultiert die USA vor Weitergabe von Geheimdienstdaten der USA. Das ist so üblich. Wenn die zum beispiel daten von mir weitergeben wollten, dann würde mich die Bundesregierung auch vorher nach meiner Meinung fragen. Für Umweltinformationen ist das zum Beispiel im § 9 Umweltinformationsgesetz geregelt. Deswegen ist die Bundesrepublik aber keine Kolonie von mir. In einem Rechtsstaat wird den Betroffenen nun mal vor einer Entscheidung rechtliches Gehör gewährt. Egal ob nun Lieschen Müller oder die NSA betroffen sind.

Ich sehe das nicht so klar gegeben. Aus meiner Sicht geht es hier um Ermittlungen zum Vorgehen von BND und NSA und in so einem Fall würdest Du vermutlich auch nicht konsultiert werden, bevor Deine Daten weitergegeben werden. Die Listen sollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium übergeben werden und das ist zur Geheimhaltung verpflichtet, also geht es hier zunächst nicht um eine Veröffentlichung oder ähnliches.

Ist ja nicht gesagt, dass die Bundesregierung sich nach den Wünschen der NSA richtet. Aber vorher sich mal nach den Wünschen zu erkundigen gehört zu den normalen gepflogenheiten im Umgang miteinander.

Die "Wünsche" eines Geheimdienstes bezüglich der Weitergabe von Interna dürften auf der Hand liegen  . Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch die Antwort der US-Regierung entsprechend ausfallen.

[Müllmann]

Auch an ein parlamentarisches Kontrollgremium dürfen nicht Unterlagen von Dritten weitergegeben werden. Anders gelagert ist der Fall bei einem Untersuchungsausschuss. Aber den haben wir hier (noch) nicht.

Ich rechne auch nicht damit, dass die Amerikaner einversanden sind und dass die Bundesregierung die Daen trotzdem weitergeben wird. ich rechne aber auch nicht damit, dass sich daraus überhaupt interessante Erkenntnisse gewinnen lassen. das Ganze ist Spiegelfechten zwischen Regierung und Opposition. Weil die NSA/BND-zusammenarbeit gibt es ja nicht erst seit Merkel. Unter Steinmeyer/Schröder wird das nicht anders gelaufen sein.

[David Aaronson]

Auch an ein parlamentarisches Kontrollgremium dürfen nicht Unterlagen von Dritten weitergegeben werden. Anders gelagert ist der Fall bei einem Untersuchungsausschuss. Aber den haben wir hier (noch) nicht.

Es gibt einen Untersuchungsausschuss: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss

Ich rechne auch nicht damit, dass die Amerikaner einversanden sind und dass die Bundesregierung die Daen trotzdem weitergeben wird. ich rechne aber auch nicht damit, dass sich daraus überhaupt interessante Erkenntnisse gewinnen lassen. das Ganze ist Spiegelfechten zwischen Regierung und Opposition. Weil die NSA/BND-zusammenarbeit gibt es ja nicht erst seit Merkel. Unter Steinmeyer/Schröder wird das nicht anders gelaufen sein.

Das sehe ich genauso. Ähnliches gilt nach meiner Ansicht auch für die öffentliche/mediale Empörung bezüglich das ganzen.

[Müllmann]

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich aber noch nicht des Themas "Spionage gegen befreundete nationen" angenommen. Das macht derzeit noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Ist aber nicht auszuschließen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss dazu fasst. Im Übrigen steht es dem Parlamentarischen Konrollgremium zu , im Rahmen des Organsreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Akten zu verlagen, falls die Bundesregierung dies tatsächlich verweigern sollte.

[A.R.Schkrampe]

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich aber noch nicht des Themas "Spionage gegen befreundete nationen" angenommen. Das macht derzeit noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Ist aber nicht auszuschließen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss dazu fasst. Im Übrigen steht es dem Parlamentarischen Konrollgremium zu , im Rahmen des Organsreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Akten zu verlagen, falls die Bundesregierung dies tatsächlich verweigern sollte.

Laßt das mal das Frühwaldhanswürstchen machen, das kennt sich mit sowas besser aus. Hat ja sonst nix im Leben.

[teobald.tiger]

Uns Frühverlaubte verbreitet auch jede Ente, die ihm über den Weg läuft:

Die überaus seriöse Quelle "Sputnik" hat vor ein paar Tagen behauptet, das US Hauptquartier in Stuttgart - das berühmte mit dem noch "berühmteren Brief (der derzeit auch wieder rumgereicht wird *tsss) - würde geschlossen! Quellen gibt es wie üblich zwar keine - aber jeder "Hoffnungsschimmer" zählt:

https://staseve.wordpress.com/2015/05/17/usa-schliesen-ihren-militarstutzpunkt-in-stuttgart/

Mich hat die Meldung eher verwundert, da dort (und Ramstein) in den letzten Jahren das US Militär seine Aktivitäten zusammen gezogen hat. Zudem gibt es aktuelle Stellenausschreibungen: http://www.germany-usa.com/pages/for-applicants/us-gov-jobs.php
Und (jaja die böse Lügenpresse) keinerlei Berichte aus Stuttgart über solche Pläne - die ja nicht unerheblichen Konsequenzen für die Stadt nach sich ziehen würden...

Wahrscheinlich hat "Sputnik" folgende BR Meldung in die Griffel bekommen - dabei geht es aber um "Die Abzugspläne betreffen die 12. Heeresflieger-Kampfbrigade" aus Ansbach, die wohl auch einen Aussenposten in Stuttgart besitzen... 
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/ansbach-illesheim-us-army-abzug-100.html

Somit Ente gut - alles gut!

btw Beitrag 666 - ob das ein gutes Omen ist?? 

[Zartbitterschokolade]

https://staseve.wordpress.com/2015/07/22/suedafrika-bringt-mehr-asylbewerber-unter-als-ganz-europa/

Auch Frühwald hat es begriffen: "Südafrika nimmt mehr Flüchtlinge auf als ganz Europa". Hallo Pegida, so voll ist das Boot dann wohl doch noch nicht.

[kairo]

Hoffentlich haben die Sachsen das auch mitbekommen: Frühwald hat sich das ganze Land unter den Nagel gerissen. Oder so ähnlich. Kann aber sein, dass ich das nicht richtig begriffen habe.

http://staseve.eu/voelkerrechtliche-amtliche-ueberfuehrung-von-immobilien-notverordnung-nr-300-des-reorganisierten-bundesstaat-freistaat-sachsen

Kennt jemand die anderen 299 Notverordnungen? Die Not muss wohl groß sein.

[A.R.Schkrampe]

Hoffentlich haben die Sachsen das auch mitbekommen: Frühwald hat sich das ganze Land unter den Nagel gerissen. Oder so ähnlich. Kann aber sein, dass ich das nicht richtig begriffen habe.

http://staseve.eu/voelkerrechtliche-amtliche-ueberfuehrung-von-immobilien-notverordnung-nr-300-des-reorganisierten-bundesstaat-freistaat-sachsen

Kennt jemand die anderen 299 Notverordnungen? Die Not muss wohl groß sein.

Also ich verstehe das so, daß das nicht nur Sachsen, sondern auch alle anderen "Gliedstaaten des Deutschen Reiches" (2. Absatz http://staseve.eu/wp-content/uploads/2015/09/Notverordnung-300-vom-23.09.2015-Versicherung-page0001.jpg ) betroffen sind.

Also gehört Frühvonderpalmewedler jetzt ganz Deutschland. Und morgen die ganze Welt.


Wobei mir die Definition von "Bürger des Freistaates Sachsen oder Bürger der anderen Gliedstaaten des Deutschen Reiches" unklar ist  Meint er jetzt die Bürger der BRiD, die in Wirklichkeit vorgenannte sind? Oder die Bürger seines Phantasiegespinstes?
In erstem Fall gehört ihm jetzt wirklich ganz Deutschland (und vielleicht noch was drumherum), im zweitem hätte er seine -sicherlich äußerst übersichtliche- Adeppentruppe enteignet.

[Rima882]

Kennt jemand die anderen 299 Notverordnungen? Die Not muss wohl groß sein.

Aber immerhin lässt man sich dort auch in der größten Not noch viel Zeit mit dem Verordnen. Die Notverordnung datiert laut Überschrift bereits vom 21.09.2014 und wurde nach dem Vermerk am Ende des Textes am 21.09.2015 verkündet.

Das schließt aber nicht aus, dass trotzdem grobe Fehler beim Verfassen des Verordnungstextes unterlaufen: "§ 52 Shaef-Gesetz Art. VII Ziffer 9 Buchstabe (e)" ist schon von der Gesetzesbezeichnung her Unsinn (vom Inhalt will ich gar nicht erst reden), kein SHAEF-Gesetz hatte Paragraphen. Wenn man mal - was wohl gemeint sein soll - in Artikel VII Ziffer 9 Buchstabe (e) des MRG 52 nachschaut, findet man da lediglich die Begriffsbestimmung, wonach unter "Deutschland" im Sinne des MRG 52 das Deutsche Reich zu verstehen ist, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. Die grandiose Notverordnung bezieht sich also vom Wortlaut her auf Grund und Boden "nach" (im Sinne von "gemäß") Deutschland. Hä ?  .

Ich möchte schließlich auch nicht das Reichsdeppen-Fass mit dem fehlenden Geltungsbereich der Notverordnung aufmachen. Aber gehörte Sachsen überhaupt jemals zum Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers ? Dem SHAEF unterstanden doch nur die Truppen der Westalliierten und die Regelungen der dort erlassenen Gesetze galten auch nur in den westlichen Besatzungszonen.

[GeneralKapitalo]

Ich möchte schließlich auch nicht das Reichsdeppen-Fass mit dem fehlenden Geltungsbereich der Notverordnung aufmachen. Aber gehörte Sachsen überhaupt jemals zum Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers ? Dem SHAEF unterstanden doch nur die Truppen der Westalliierten und die Regelungen der dort erlassenen Gesetze galten auch nur in den westlichen Besatzungszonen.

Einfach gesagt nein, die SHAEF Gesetze galten nicht in Sachsen. Da hatte die SMAD das sagen. Ich glaube aber, dass unsere Deppchen der Meinung sind, die SHAEF Gesetze sein vom Alliierten Kontrollrat und nicht der US-Militärregierung heraus gegeben worden und deswegen annehmen sie gülten in ganz Deutschland.

Im Zusammenhang mit dem fehlenden Geltungsbereich möchte ich auch nochmal darauf hinweisen, dass die Verfassung des Freistaates Sachsen von 1920 nicht über einen solchen verfügt. Die "Notverordung" beruft sich aber sogar expliziet auf diese Verfassung.

Wenns Frühwald und Konsorten in den Kram passt, dann scheisst man halt einfach mal auf den heiligen Geltungsbereich.