Frühwald erklimmt neue Höhen

[Müllmann]

Frühwald streut mal wieder Dummpulver unters Volk:

http://staseve.wordpress.com/2014/08/01/ex-verteidigungsstaatssekretar-krieg-in-europa-wird-konsequent-vorbereitet/

Ex-Verteidigungsstaatssekretär: Krieg in Europa wird konsequent vorbereitet
Veröffentlicht am 1. August 2014 von staseve

Köln (ADN). Krieg wird in Europa immer wahrscheinlicher. Er wird konsequent vorbereitet. Das erklärte der ehemaligen Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, am Mittwoch der “Neuen Rheinischen Zeitung” (NRhZ-online). Es dränge sich zunehmend der Eindruck auf, dass die NATO alles unternimmt, um einen Krieg gegen Moskau vom Zaune zu brechen. “Europa soll fit gemacht werden für einen Krieg !”. Ein deutliches Zeichen seien die Vorgänge um das abgestürzte Zivil-Flugzeug der Malaysischen Luftfahrtgesellschaft über der Ostukraine. Nach Auffassung von Wimmer existieren die Daten, die über die Ursachen der Katastrophe Aufschluss geben. Erstens seien die Flugschreiber gefunden worden und zweitens werde der betreffende Luftraum über der Ukraine lückenlos überwacht. So spähen die auf deutschem Boden in Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge aus den USA jeden Winkel der Ukraine aus. Allerdings werden alle diese Daten und Erkenntnisse nicht offengelegt.

Aus den Besorgnis erregenden Tatbeständen einer realen Kriegsvorbereitung schlussfolgert der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Notwendigkeit, die Organisationen zu stärken, die auf Diplomatie setzen und bereits exisieren. ++ (vk/mgn/30.07.14 -210)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.08.2014

So weit so gut. Ein abgehalfterter CDU-Politiker (http://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer) behauptet also, wir hätten bald Krieg mit Rußland. Da ist er nicht alleine mit der These.

Kling auch plausibel, da Wimmer bereits gegen die Happenings im Kosovo und Afganistan gewimmert  hat. Er klagt auch öfter mal mit Gauweiler zusammen vor dem Bundesverfassungsgericht, aber bisher mehr auf dem Erfolgsniveau von Karnath.

Stutzig geworden bin ich dann bei dem "Stellvertretenden Vorsitzenden der parlamentarischen Versammlung der OSZE". Das war er, bis 2000. Jetzt ist er nicht mal mehr Mitglied des Bundestages und kann daher auch kein Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der OSZE sein. (Liste der derzeitigen deutschen Mitglieder: https://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/mitglieder/244770)

Also wohl eine Ente von Frühwald. Mal den Originalartikel ansehen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20615&css=print

Globales
Ehemaliger CDU-Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung im Interview
Willy Wimmer: Krieg wird konsequent vorbereitet
Von Ken Jebsen

Am 17. Juli kam es zehntausend Meter über der Ukraine zu einer Flugzeug-Katastrophe, die hunderte Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden. Kaum war die Malaysische Boing MH 17 als havariert bekannt, wurde über den Hebel der West-Presse ein Schuldiger konstruiert. Russland, in Person von Wladimir Putin.
 

Willy Wimmer
Quelle: www.abgeordnetenwatch.de
Aber: Was wissen wir wirklich über den Absturz der MH 17? Wissen wir wirklich, ob es sich um einen Abschuss handelte, oder kann es sich um eine andere Absturzursache handeln?
Wissen wir, wo exakt die Maschine Probleme bekam? Gibt es die entsprechenden Daten, oder gib es sie nicht?
 
Die gute Nachricht: Ja, diese Daten gibt es. Erstens wurden die Flugschreiber der MH 17 gefunden. Sie sind unbeschädigt und müssen nur ausgelesen werden. Zweitens wird der gesamte Luftraum über der Ukraine flächendeckend überwacht. Von Russland selber, aber vor allem von den USA.
 
Es gibt ein flächendeckendes Satellitennetz, das aus dem Orbit blickend ein Gesamtbild des Luftraumes liefert, aber es gibt darüber hinaus die AWACS-Flugzeuge der USA, die im deutschen Geilenkirchen stationiert sind und jeden Winkel der Ukraine ausspähen.
Alles, was man über den Absturz der MH 17 wissen müsste, um diese Havarie lückenlos aufzuklären, ist bekannt. Wo aber bleibt das Offenlegen dieser Daten? Warum wird der Flugschreiber in England ausgelesen, wo doch bekannt ist, wie die englische Regierung zu Putin steht? Ist hier ein manipuliertes Ergebnis auszuschließen? Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die NATO alles unternimmt, um einen Krieg gegen Moskau vom Zaun zu brechen. „Europa soll fit gemacht werden für einen Krieg!“
 
Zu diesem Ergebnis kommt erneut Willy Wimmer (1). Wir sprachen mit ihm über den Fall „MH 17“, die Hetz-Presse gegen Putin, über das falsche Spiel der amerikanischen, britischen, aber auch der deutschen Politik, und über Doppelstandards. Während man Moskau und damit Putin als Dämon Nr. 1 darstellt, der sich einen Dreck um internationales Recht und das Völkerrecht schert, können wir im Irak sehen, was westliche Politik final leistet. Ebenfalls Thema sind die Verbrechen an der Bevölkerung in Gaza.
 
Willy Wimmer kommt zu dem Schluss, dass wir entweder Organisationen stärken müssen, die auf Diplomatie setzen und die bereits existieren, oder aber wir unser blaues Wunder erleben werden. Krieg wird in Europa nicht immer wahrscheinlicher, so Wimmer. Er wird konsequent vorbereitet. (PK)
 
(1) Willy Wimmer (*1943) gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war der Rechtsanwalt aus Mönchengladbach-Rheydt zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zur Bundestagswahl 2009 trat er nicht mehr an. (PK)
Mehr Informationen finden Sie in einem Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unter
http://www.youtube.com/watch?v=Ctmbfig00tw
 


Online-Flyer Nr. 469  vom 30.07.2014

Da springt einem doch gleich der Autor ins Auge. Aber wenigstens war Jebsen in der Lage zu erkennen, dass Wimer nicht mehr Mitglied der OSZE ist. Hat Frühwald also geschlampt. Genauso mit der vermeindlichen Aktualität, weil das Interview mit Jebsen ist von April. Auch die Aussagen zu Flug MH-17 scheinen mir mehr von Jebsen als von Wimmer selbst zu stammen.

Von Wimmer stammt nur die Aussage, dass Europa (von den USA) auf einen Krieg mit den Russen vorbereitet werden soll. Ich sage ja schon, der Wimmer mag die Amis nicht.

Jetzt bin ich aber neugierig geworden. Welche Zeitung lässt denn bitte heute noch den Jebsen für sich schreiben. Schauen wir mal:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=5000&service_menu=Impressum

Impressum
NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung

Die Redaktion:

Peter Kleinert (PK)   
Ressorts: Lokales, Inland, Globales, Arbeit und Soziales, Krieg und Frieden, Wirtschaft und Umwelt, Medien, Sport, Meldungen, Filmclips, Fotogalerien
kleinert (at) nrhz.de
     
Postanschrift:
 
Peter Kleinert
Neue Rheinische Zeitung
Defne Adasi No.29
Özbel
48900 Datca/Mugla
Türkei
eMail: [email protected]
Telefon: 0090 252 712 9906

Eine deutsche Zeitung mit türkischer Anschrift? Hä?

Im Ergebnis ist die "Zeitung" sowas die die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten". Ein auf seriös getrimmtes Blog. Allerdings gehört die Neue Rhein Zeitung eher ins linke Spektrum: http://de.wikipedia.org/wiki/NRhZ-Online

Querfront läßt grüßen.

Fazit: Der Wimmer hat was gegen die Amis, Jebsen hat das gerne aufgegriffen und Frühwald musste natürlich noch einen draufsetzen.

So geht unabhängiger Qualitäts-Journalismus. 

[Müllmann]

Au weia, jetzt habe ich mit Peter dem Kahlen doch was gemeinsam (außer der Platte). Wir beide mögen Monika Gruber:

http://staseve.wordpress.com/2014/08/02/monika-gruber-political-correctness-schlachthof-br/

[Müllmann]

Und der nächste Schenkelklopfer bei Peter dem Kahlen: http://staseve.wordpress.com/2014/08/03/ria-novosti-down/

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti und die “Stimme Russlands” zeichneten sich durch eine sehr distanzierte Berichterstattung zum Thema MH17 aus. Viele Informationssuchende nutzten die Angebote, um sich umfangreich zu informieren.

Ein Brüller. 

[Richard Sharpe]

Wenn man das von reichsdeutsch in normaldeutsch übersetzt, hört sich das so an:

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti und die “Stimme Russlands” zeichneten sich durch eine sehr große Distanz zur Realität auch beim Thema MH17 aus. Viele Informationssuchende nutzten die Angebote, um sich umfangreich desinformieren zu lassen.

[Leonidas]

Was muss man heute bei Frühwald lesen?

USA: Neun Bundesstaaten ohne Einkommenssteuer – Kommunen und Bundesstaaten haben weitgehend freie Hand

Veröffentlicht am 5. August 2014 von staseve    
 
Leipzig/Washington (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin “brandeins” bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel “Im Labor der Demokratie”. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: “Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.”

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.”

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: “Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.” Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.08.2014

Eine Lobhudelei auf amerikanische Bundesstaaten. Seltsam, weil man bei den Reichsdeppen und dem anderen braunen Gesindel ansonsten nur Loblieder auf Putins russisches Paradies findet.

Aber vielleicht hat Peterle inzwischen kapiert kapiert, dass er und sein Reichsgesindel in Russland die ersten wären, die aufgrund ihrer Ansichten irgendwo in Sibirien landen würden.

Wobei sich mir die Sache mit den amerikanischen Rahmenwerten nicht so ganz erschließt, wenig oder gar keine Einkommensteuer ist doch nur für Menschen interessant, die Steuern bezahlen, da dürfte die Mehrzahl der Reichsdeppen nicht darunterfallen.
Und wo keine Steuern sind, kann der Staat auch keine Stütze bezahlen, wovon leben also die Reichsdeppen?

Wobei das Ganze schon eine pikante Note hat, ich stelle mir gerade vor, alle Reichsdeppen irgendwo in der Prärie im heruntergekommenen Trailerpark mit Frühwald als Präsidenten, einmal in der Woche kommt eine LKW mit den notwendigsten Hilfsgütern, gespendet von den amerikanischen Rednecks.

[kairo]

Dass der texanische Kongress nur alle zwei Jahre mal zusammentreten soll, kommt mir zweifelhaft vor. Meint der vielleicht die Länge der Wahlperiode?

Und die Einkommensteuer ist sowieso Bundesangelegenheit.

[Nestor]

Dass der texanische Kongress nur alle zwei Jahre mal zusammentreten soll, kommt mir zweifelhaft vor. Meint der vielleicht die Länge der Wahlperiode?

Und die Einkommensteuer ist sowieso Bundesangelegenheit.

Das ist in den USA etwas komplizierter. Der Bundesstaat hat die Payroll- und die Income-Tax, die einzelnen Bundesstaaten können aber noch eine zusätzliche Income Tax verlangen (wobei die weitaus niedriger ist als Income und Payroll Tax des Bundesstaates). Gleichzeitig können in einigen Staaten auch Städte Income Tax erheben. Ich glaube wer in New York City arbeitet bezahlt drei mal Icome Tax, einmal an die USA, einmal an den Staat New York und einmal an New York City.

Das Zusammentreten eines Parlaments bezeichnet üblicherweise die Häufigkeit ihrer Einberufung, nicht die Anzahl an Sitzungstagen. Das kann dann durchaus ein Jahr für eine "Session" brauchen mit über 200 Sitzungstagen. Wenn die nur alle 2 Jahre einberufen werden, können es auch gut und gerne mal 500 Tage pro Session sein oder es können regelmäßig besondere Sessions einberufen werden.

[Leonidas]

Das ist in den USA etwas komplizierter. Der Bundesstaat hat die Payroll- und die Income-Tax, die einzelnen Bundesstaaten können aber noch eine zusätzliche Income Tax verlangen (wobei die weitaus niedriger ist als Income und Payroll Tax des Bundesstaates). Gleichzeitig können in einigen Staaten auch Städte Income Tax erheben. Ich glaube wer in New York City arbeitet bezahlt drei mal Icome Tax, einmal an die USA, einmal an den Staat New York und einmal an New York City.

Das amerikanische Steuerrecht ist wesentlich einfacher als das Steuerrecht hierzulande, was jedoch nicht bedeutet, dass die Steuern dadurch auch niedriger sind.
Abgesehen davon sind die amerikanischen Steuerbehörden, insbesondere die IRS, bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht zimperlich. Ein entsprechendes Schreiben, wie es die Reichsdeppen hier gerne verfassen, würde dort dazu führen, dass in der Früh die Behörde mit Maschinenpistolen und Handschellen vor der Tür steht und der Steuersünder den Fortgang des Verfahrens aus einer Zelle beobachten würde.

Ich habe Fälle in meiner Praxis, wo die Amis bei seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden US-Bürgern deren Rentenansprüche in den USA einfrieren, manchmal aus Gründen, die bei uns nur eine Formalie betreffen würden.

Freiheit bedeutet in den USA, dass man seinen - wenn auch geringen- staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang nachkommen sollte, ansonsten ist man wirklich gezwungen, ohne staatliche Unterstützung außerhalb der Gesellschaft zu leben.

[Müllmann]

Abgesehen davon sind die amerikanischen Steuerbehörden, insbesondere die IRS, bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht zimperlich. Ein entsprechendes Schreiben, wie es die Reichsdeppen hier gerne verfassen, würde dort dazu führen, dass in der Früh die Behörde mit Maschinenpistolen und Handschellen vor der Tür steht und der Steuersünder den Fortgang des Verfahrens aus einer Zelle beobachten würde.

Na das mit den Maschinenpistolen nicht gleich. Aber da gibt es ein saftiges Bußgeld für geschwurbelte Schreiben die den Betrieb aufhalten sollen:

92
I.R.C. § 7212 - ATTEMPTS TO INTERFERE WITH ADMINISTRATION OF INTERNAL REVENUE LAWS

(a) Corrupt or Forcible Interference.--Whoever corruptly or by force or threats of
force (including any threatening letter or communication) endeavors to intimidate
or impede any officer or employee of the United States acting in an official capacity
under this title, or in any other way corruptly or by force or threats of force
(including any threatening letter or communication) obstructs or impedes, or
endeavors to obstruct or impede, the due administration of this title, shall, upon
conviction thereof, be fined* not more than $5,000, or imprisoned not more than 3 years, or both, except that if the offense is committed only by threats of force, the
person convicted thereof shall be fined not more than $3,000, or imprisoned not
more than 1 year, or both. The term "threats of force," as used in this subsection,
means threats of bodily harm to the officer or employee of the United States or to a
member of his family.

(b) Forcible Rescue of Seized Property.--Any person who forcibly rescues or causes
to be rescued any property after it shall have been seized under this title, or shall
attempt or endeavor so to do shall, excepting in cases otherwise provided for, for
every such offense, be fined* not more than $500, or not more than double the value
of the property so rescued, whichever is the greater, or be imprisoned not more than
2 years.

http://www.irs.gov/pub/irs-utl/tax_crimes_handbook.pdf ab Seite 92 (Seite 109 der Datei)

Man beachte:

It is not a defense to a charge under the omnibus clause that the defendant’s
actions were so outrageous they could not reasonably be taken seriously. United States v.
Wells, 163 F.3d 889, 897 (4th Cir. 1998), cert. denied, 528 U.S. 841 (1999) (defendant
sent “Non-Statutory Abatements,” “Claims and Releases of Levy and Lien” threatening
$1 million liability in pure silver if the agents did not release the I.R.S. tax liens, and
“True Bills” directing agents to sign the bills acknowledging their liability for placing
illegal restraints on defendant’s property and return the bills within 10 days or they would
be held personally liable for $100 million in “silver coins” for 99 years to I.R.S. agents
involved in placing tax liens on his property).

[Richard Sharpe]

Anscheinend fackelt man in den USA auch nicht so lange wie bei uns. Neben den Freemen on the land gibt es dort noch die 'Sovereign Citizen', die unseren Reichsdeppen nicht nur entfernt ähneln. Einige von denen durften schon 'gesiebte Luft' atmen.

http://en.wikipedia.org/wiki/Sovereign_citizen_movement

[Leonidas]

Das wird die Reichsdeppen nicht freuen.

Anscheinend ist  die verhasste BRiD doch weltweit das einzige Gemeinwesen, das Menschen, die es bekämpfen, trotzdem selbstlos mit jeder Menge sozialen Wohltaten alimentiert und überdies noch mit Samthandschuhen anfasst.

Vielleicht sollte man den Reichsdeppen zusätzlich zum Hartz4 noch einen jährlichen Bildungsurlaub gewähren, wahlweise in Russland in irgendeiner der maroden Städte, die minderwertigen Stahl oder minderwertige Maschinen herstellen oder irgendwo in den Staaten im hintersten Winkel bei den Rednecks, wo paramilitärische Gruppen in den Wäldern ihr Unwesen treiben.

[Nestor]

Das amerikanische Steuerrecht ist wesentlich einfacher als das Steuerrecht hierzulande, was jedoch nicht bedeutet, dass die Steuern dadurch auch niedriger sind.
Abgesehen davon sind die amerikanischen Steuerbehörden, insbesondere die IRS, bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht zimperlich. Ein entsprechendes Schreiben, wie es die Reichsdeppen hier gerne verfassen, würde dort dazu führen, dass in der Früh die Behörde mit Maschinenpistolen und Handschellen vor der Tür steht und der Steuersünder den Fortgang des Verfahrens aus einer Zelle beobachten würde.

Das System ist sicherlich einfacher, ich bezog mich aber auf die Aussage, dass Income Tax Bundesangelegenheit ist, was pauschal nicht stimmt, weil jeder Bundesstaat eine zusätzliche Income Tax erheben kann, die Kompetenzverteilung im Steuersystem deshalb nicht so einfach wie in Deutschland ist, wo es keine konkurrierende Gesetzgebung im Steuerrecht gibt.

[Müllmann]

Hinweis auf das Urteil vom Sozialgericht Heilbronn. Bürger des Freien Deutschland kein Kriegsgefangener. 

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php/topic,711.msg14469.html#msg14469

[Das Chaos]

.... nicht so einfach wie in Deutschland ist, wo es keine konkurrierende Gesetzgebung im Steuerrecht gibt.

Ahso, dann haben sie mal wieder was Falsches in das Grundgesetz hineingeschrieben:

Art 105

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

.... ich weiß aber, was Du meinst: Es kannn keine zwei Einkommensteuern geben (Abs. 2a).

[Leonidas]

Hinweis auf das Urteil vom Sozialgericht Heilbronn. Bürger des Freien Deutschland kein Kriegsgefangener. 

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php/topic,711.msg14469.html#msg14469

Das Urteil ist mit Sicherheit nicht unterschrieben und somit ungültig.

Muss man wissen!