Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"

[Anmaron]

Der Begriff „Bestimmung zum Hochverrat“ ist ein wörtliches Zitat aus dem Prozessbericht.

und wird auch da wieder erkannt, aber nicht erklärt, verstanden auch nicht. Wenn jemand einen für einen Mord beauftragen will, wird der auch nicht wegen Mordes verurteilt, sondern vielleicht wegen versuchter Anstiftung zu Mord. Dass das ein Unterschied ist, ist bekannt. Aber die versuchte Bestimmung zum Hochverrat ist Hochverrat. Piefkepresse.....

[Reichsschlafschaf]

Also einer von dem wir nicht wissen wie er auf die Deppenschiene ausgerutscht ist.

Nun, er zeichnet als

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

hat also von juristischen Vorgängen nur marginale Kenntnis.

Was ihn nicht davon abhält, sich intensiv mit größeren Rechtskomplexen zu beschäftigen:

https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

Nun, ja.

Seien wir fürs erste gnädig und sagen: Er sieht das halt aus dem Blickwinkel des Medienwissenschaftlers.

[Helvetia]

Schlimm finde ich, dass der Kerl "Recherchetechniken und Medienkompetenz" unterrichtet haben soll und dann so einen peinlichen Schrieb publiziert, in dem wesentliche Teile des Hintergrundes einfach komplett verschwiegen werden und anderes ganz offensichtlich aus Mangel an Recherchewissen nicht verstanden und fehlinterpretiert wird.

[Gerichtsreporter]

Der Herr befindet sich auf einem Feldzug gegen die Sachwalterschaft in Österreich. Monika ist da nur Beifang für ihn. Es geht ihm nicht darum, Monis Konstrukt zu verteidigen, ihm geht es um den Schutz von Monis Opfern. Allerdings nicht der Schutz vor Moni sondern Schutz vor dem bösen österreichischen Staat.

Noch ist er keine Kundschaft (für ihn existiert der Staat Österreich noch), aber geben wir ihm noch etwas Zeit und er könnte sich aus seinem Kampf gegen Windmühlen zu Kundschaft entwickeln.

[dtx]

Noch ist er keine Kundschaft (für ihn existiert der Staat Österreich noch), ...

Die Kundschaft lehnt den Staat in der Regel zunächst nicht als Selbstzweck ab (das kommt später, sobald der Wahn sich verselbständigt), sondern um daraus die Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, Bußgeld-, Beitrags-, Gebühren- und Steuerbescheiden herzuleiten.

[Gutemine]

Noch ein "Staatenbündler" vor Gericht.

Spoiler

Chronik
Prozess wegen staatsfeindlicher Verbindung in Klagenfurt gestartet

Von nachrichten.at/apa   26. September 2019 10:23 Uhr

KLAGENFURT. Ein 62-jähriger Kärntner hat sich am Donnerstag wegen staatsfeindlicher Verbindung am Landesgericht Klagenfurt verantworten müssen.

    bookmark_border
    Auf die Merkliste
    share
    Teilen
    headset
    Vorlesen
    chat_bubble
    0 Kommentare
    Lesedauer < 1 Min

Der Mann, er ist Mitglied des Staatenbundes Österreich, hatte mehrere Schreiben an Beamte gerichtet und darin gedroht, sie persönlich haftbar zu machen, wenn Strafverfahren gegen ihn nicht eingestellt würden.

Der 62-Jährige ist schon mehrmals einschlägig aufgefallen, erst Anfang 2018 war er wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Damals war es um einen turbulenten Polizeieinsatz gegangen, als das Auto des 62-Jährigen versteigert hätte werden sollen. Mehrere Staatenbund-Mitglieder hatten das Auto zugeparkt, die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt.

Wie schon beim ersten Prozess verlangte der Angeklagte auch am Donnerstag zuallererst zu erfahren, ob er denn nun als Mensch oder als Person geladen sei. Nach dem Anklagevortrag von Staatsanwältin Daniela Zupanc setzte der 62-Jährige zu einem längeren Referat über die Frage, ob Österreich überhaupt eine Verfassung habe, an, was aber von Richterin Ute Lambauer, die dem Schwurgerichtshof vorsaß, mit Zwischenfragen im Rahmen gehalten wurde. Dabei betonte der Mann immer wieder, dass Österreich keine Gesetze habe und man eigentlich "im Handelsrecht" sei. Er bekannte sich nicht schuldig.

Der Prozess war bis Nachmittag angesetzt, ob es noch am Donnerstag ein Urteil geben würde, war unklar.

[close]

https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/prozess-wegen-staatsfeindlicher-verbindung-in-klagenfurt-gestartet;art58,3169438

[Krawutzi Kaputzi]

Weiterer Artikel:

Prozessbeginn Gewaltdrohung: Staatsverweigerer vor Gericht

Spoiler

Am Donnerstagvormittag muss sich ein sogenannter Staatsverweigerer vor Gericht verantworten. Dem Mann wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Last gelegt, sich einer staatsfeindlichen Verbindung angeschlossen zu haben. Tatzeitraum war von 2016 bis 2019 in Feistritz ob Bleiburg.

Darüber hinaus wird dem Angeklagten das Verbrechen des Amtsmissbrauchs vorgeworfen und die Vergehen der Nötigung und der üblen Nachrede. Er soll  versucht haben, Beamte der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt unter Druck zu setzen, damit sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn einstellen. Er drohte mit enormen Schadensersatzforderungen von 100.000 Euro pro Tag.

Exekutionsverfahren

Im Jänner 2018  soll der Angeklagte auch am Bezirksgericht in Bleiburg versucht haben, eine Beamtin zur Einstellung des gegen ihn geführten Exekutionsverfahrens zu nötigen. Laut Anklage drohte er der Beamtin mit Gewalt.

Der dauert bis 16 Uhr und wird von Richterin Ute Lambauer geleitet. Bei Prozessen gegen Mitglieder einer staatsfeindlichen Verbindung gibt es immer besondere Sicherheitsvorkehrungen.

[close]

QUELLE

[Gutemine]

Das Urteil (ich hoffe, ich "übersetze" es richtig) 2 Jahre Haft, davon 6 Monate ohne Bewährung (die muss er als absitzen) und den Rest auf Bewährung.

Österreich
Teilbedingte Haft wegen staatsfeindlicher Verbindung

Ein 62-jähriger Kärntner ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt wegen staatsfeindlicher Verbindung zu 24 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Der Mann war Mitglied beim "Staatenbund Österreich" und hatte Beamten, die Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn bearbeitet hatten, Schreiben aus der Staatsverweigerer-Szene geschickt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Staatsanwältin Daniela Zupanc legte dem Mann neben staatsfeindlicher Verbindung auch noch versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung zur Last. Der 62-Jährige ist einschlägig bekannt, bereits im Jahr 2018 war er wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verstrickungsbruchs zu einer bedingten Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt worden. Damals hatte er gemeinsam mit Gleichgesinnten sein Auto verparkt, das im Rahmen einer Exekution versteigert hätte werden sollen, beim darauffolgenden Polizeieinsatz war es zu turbulenten Szenen gekommen.

Auslöser für die Taten, wegen derer der 62-Jährige nun angeklagt war: Verwaltungsstrafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie ein Exekutionsverfahren. Darauf reagierte der Kärntner mit Schreiben an die zuständigen Beamten, in denen er die Einstellung der Verfahren forderte - andernfalls werde er die Beamten anzeigen, ein Pfandrecht von 130.000 Euro auf sie eintragen und "100.000 Euro Schadenersatz pro Tag" verlangen. Der Mann war laut eigenen Angaben bis April 2019 Mitglied beim "Staatenbund Österreich".

Der Prozess gegen den 62-Jährigen hatte schon turbulent begonnen: Bereits bei der Aufnahme seiner Daten wollte der Mann wissen, ob er denn als Mensch oder als Person geladen sei. Er verkündete, dass er seine Verteidigerin, die ihm zur Seite gestellt wurde, schriftlich abgelehnt habe und begründete diesen Schritt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dann folgte ein Vortrag über die Frage, ob denn Österreich überhaupt eine Verfassung habe, in den die Vorsitzende des Schwurgerichtshofes, Richterin Ute Lambauer, immer wieder mit Zwischenfragen eingriff, um die Verhandlung doch wieder zur eigentlichen Sache zurückzuführen.

Noch kurioser wurde der Prozess, als der 62-Jährige verkündete, dass es in Österreich keine Gesetze gebe und Richter ihre Urteile nicht unterschreiben würden, weshalb diese nicht rechtsgültig seien. Auch als ihm unterfertigte Schriftstücke des Gerichts vorgelegt wurden, beharrte der Mann darauf, dass diese nicht gültig seien: Eine Paraphe sei nämlich keine gültige Unterschrift, diese habe "Vor- und Nachnamen in leserlicher Schrift" zu enthalten.

Dass er die Schreiben an die Beamten selbst verschickt hatte, stritt der 62-Jährige gar nicht ab, auch wenn er damit nie jemanden bedroht haben wollte: "Ich wollte einfach nur eine Reaktion erhalten." Auch dass er einmal bei einer Beamtin im Büro aufgetaucht war und ihr gesagt hatte, dass er "privat gegen sie vorgehen" werde, gab er zu, sah sich dabei aber im Recht. An diesen Tag erinnerte sich auch die Beamtin, die als Zeugin aussagte: Es habe eine aggressive Stimmung geherrscht - den Angeklagten habe sie zuvor aber schon öfter im Amt gehabt: "Er ist jeden Dienstag zu uns gekommen und hat gefordert, Unterschriften unter Dokumenten zu sehen oder darüber geredet, dass es keine Verfassung gibt."

"Sie haben sich selbst ein Bild von dem Angeklagten machen können und gesehen, dass er nichts von den österreichischen Gesetzen hält. Für ihn gibt es keine Spielregeln", sagte Staatsanwältin Zupanc in ihrem Plädoyer, sie forderte einen Schuldspruch. Die Verteidigerin des 62-Jährigen verwies auf die kleine Rolle, die ihr Mandant im "Staatenbund" gespielt hatte: "Er war kein Prediger und hat auch nicht versucht, andere hineinzuziehen." Der 62-Jährige sei in die Fänge einer Organisation gekommen, von der er sich selbst bestätigt gesehen habe. Die Schreiben habe er selbst nur im Internet gefunden und hätte sie nie als Drohung gemeint.

Die Entscheidung der Geschworenen fiel in allen drei angeklagten Punkten einstimmig aus. Richterin Lambauer hob hervor, dass der Mann im Jänner 2018 verurteilt worden war - nur wenige Wochen später hatte er aber die nächste Tat begangen: "Die Strafenkombination von teilbedingter Haft und Geldstrafe hat sie nicht davon abgehalten, weitere Taten zu setzen. Deshalb muss nun eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt werden." Der 62-Jährige erbat drei tage Bedenkzeit, Staatsanwältin Zupanc gab keine Erklärung ab.

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/teilbedingte-haft-wegen-staatsfeindlicher-verbindung-76802263

[Krawutzi Kaputzi]

Das Urteil (ich hoffe, ich "übersetze" es richtig) 2 Jahre Haft, davon 6 Monate ohne Bewährung (die muss er als absitzen) und den Rest auf Bewährung.

Du hast es genau erkannt und den Nagel auf den Kopf getroffen.

Der Mann war laut eigenen Angaben bis April 2019 Mitglied beim "Staatenbund Österreich".

Da ist der SN anscheinend ein Tippfehler passiert. Sicher war der 20.04.2017 gemeint!

[dtx]

Der Mann war laut eigenen Angaben bis April 2019 Mitglied beim "Staatenbund Österreich".

Da ist der SN anscheinend ein Tippfehler passiert. Sicher war der 20.04.2017 gemeint!

Möglich, aber nicht zwangsläufig. Der Staatenbund Österreich war Ausfluß der Einbildung seiner Anhänger, er existierte nicht nur kraft der Erreichbarkeit seiner Internetseiten. Und diese Einbildung dürfte bei den Deppen über den April 2017 hinweg fortgedauert haben.

[Gutemine]

Das nächste Urteil gegen einen von Monikas "Staatsangehörigen".

Spoiler

© Symbolbild / Getty Images
Staatsverweigerer-Prozess: 38-jähriger Kärntner verurteilt
Posten Sie (0)

    › Inland › Chronik › Kärnten

Angeklagt war der Mann wegen staatsfeindlicher Verbindung, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Nötigung.

Klagenfurt. Ein 38 Jahre alter Kärntner ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt als Staatsverweigerer von einem Geschworenengericht zu 18 Monaten Haft, 15 davon bedingt, verurteilt worden. Die Staatsanwältin warf ihm neben der Mitgliedschaft beim Staatenbund auch versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie Nötigung vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte gab gleich zu Beginn der Verhandlung zu, einer Beamtin drei Briefe geschickt zu haben, um eine Einstellung seines Exekutionsverfahrens zu erwirken. Das hatte er am Hals, weil der Programmierer eine Verurteilung wegen Datenbeschädigung bekommen hatte. Beim Abzahlen von Geldstrafe und Schadenersatz war der Familienvater im Verzug.

Um die Exekution abzuwenden, schickte er der zuständigen Beamtin am Bezirksgericht drei Briefe, in denen er ihr mit der Eintragung absurd hoher Geldforderungen in amerikanischen Handelsregistern drohte, sollte sie die Exekution nicht einstellen. Der Angeklagte rechtfertigte sich vor Gericht, das sei eine Panikreaktion gewesen, er habe Angst gehabt, sein Haus zu verlieren. Außerdem habe er den Inhalt der Briefe - "alles Kauderwelsch" - nicht verstanden. Ein Mann, den er im Internet kennengelernt hat, habe sie für ihn aufgesetzt. Und beim Staatenbund sei er nur wegen deren Ideen zu alternativen Agrar- und Energieformen gewesen, habe sich aber schon vor längerer Zeit wieder abgewandt.

Die Richter sowie die Staatsanwältin konnte der Angeklagte mit seinen Ausführungen über die angebliche Läuterung nicht überzeugen. Immerhin habe er noch im August auf die Anklageschrift reagiert, wie das Staatsverweigerer tun: Der Angeklagte schickte das Schriftstück zurück, es sei nämlich Werbung. Als Beilage fand sich wie schon bei den Briefen an die Bezirksgerichts-Beamtin seine "Lebenderklärung", ein pseudojuristisches Schriftstück des Staatenbundes. Der Angeklagte - ein Programmierer, der analytisches Denken gewohnt sei - sei ein "Wolf im Schafspelz", der wohl noch immer Mitglied in dem Staatsverweigerer-Verbund ist, so der Tenor.

Die Entscheidung der Geschworenen fiel einstimmig. Der Verteidiger erbat sich angesichts des Urteils drei Tage Bedenkzeit. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.

[close]

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/Staatsverweigerer-Prozess-38-jaehriger-Kaerntner-verurteilt/402033755

[Reichsschlafschaf]

 

[Krawutzi Kaputzi]

Frage an alle: Soll das SSL ein Weihnachtspaket für unsere Präservativ ihr mit den besten Wünschen ins Gefängnis schicken?

[Helvetia]

Ich schreibe ihr vielleicht eine Postkarte. 

[Anmaron]

Mei so eine Urkunde für die ersten Monate erfolgreich überstanden... mit SSL-Briefkopf...