[KRR-FAQ] Und wenn ich nicht mehr weiter weiß,…

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Und wenn ich nicht mehr weiter weiß,…

In den letzten Wochen scheint es fast täglich Neues von den „Reichsbürgern“ zu geben. Immer wieder ist in den Berichten von „Besorgnis“ die Rede, ja sogar von einem neuen Phänomen. Doch besteht wirklich Grund zur Sorge? Schlagzeilen wie „Verfassungsschutz zeigt sich besorgt: … Weiterlesen →

In den letzten Wochen scheint es fast täglich Neues von den „Reichsbürgern“ zu geben. Immer wieder ist in den Berichten von „Besorgnis“ die Rede, ja sogar von einem neuen Phänomen. Doch besteht wirklich Grund zur Sorge?

Schlagzeilen wie „Verfassungsschutz zeigt sich besorgt: „Reichsbürger“ tragen zunehmend Waffen„, „Reichsbürger verprügelt Polizisten wegen 35 Euro“, „Suspendiert: Polizist als Reichsbürger aufgefallen“ oder „Wie „Reichsbürger“ deutsche Gerichte stören“ gibt es in den letzten Wochen und Monaten immer häufiger zu lesen. Eine zufällige, kleine Auswahl aus den vergangenen vier Wochen gefällig? Bitteschön:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wut-auf-den-staat-wie-reichsbuerger-deutsche-gerichte-stoeren-14311914.html

http://www.merkur.de/bayern/reichsbuerger-interview-mit-bayerns-verfassungsschutz-praesident-burkhard-koerner-6552358.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/uni-greifswald-gibt-reichsbuerger-thomas-mann-ein-podium-14298896.html

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Disziplinarverfahren-laeuft-Suspendiert-Polizist-als-Reichsbuerger-aufgefallen;art930,3057675

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizei-helfer-verschickt-reichsbuerger-video-14327155.html

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Reichsbuerger-beschaeftigen-die-Justiz-artikel9566179.php

http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Haftbefehl-gegen-sogenannte-Reichsbuergerin-erlassen-_arid,10476101.html

http://justillon.de/2016/06/reichsbuerger-suchen-in-russland-asyl/

http://justillon.de/2016/06/reichsbuerger-verpruegelt-polizisten/

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Klare-Kante-gegen-%E2%80%9EReichsbuerger%E2%80%9C-_arid,1404516.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Reichsbuerger-widerlegt-Reichsbuerger-Idee

http://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-tragen-zunehmend-Waffen-article17899056.html

Heute berichtet „Exakt“ exklusiv über „Reichsbürger“, die sogar Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck bedrohen.  Am interessantesten an dem Beitrag fand ich, daß es am Oberlandesgericht Jena offenbar einen „Arbeitskreis Reichsbürger“ gibt. Schön, schön. Schließlich ist man überall im Land ratlos, da kann man die Ratlosigkeit auch gleich in einem Arbeitskreis bündeln. In den Berichten ist immer wieder von „Reichsbürgern“ die Rede, welche Behörden und Gerichte durch sinnlose Schriftsätze lahmlegen, Behördenmitarbeiter drangsalieren und Justizverfahren behindern. In einem tumultartigen Prozess vor dem Amtsgericht Kaufbeuren kam es im Januar 2016 sogar zum Diebstahl der Verfahrensakte vom Richtertisch.

Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist zunehmend besorgt und berichtet:

„Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“

Es existieren behördeninterne Verhaltensempfehlungen, Programme und Schulungen zur Aufklärung über die „Reichsbürger“ etc. Doch im Ergebnis scheinen alle überrascht und ratlos. In der FAZ liest man sogar, es handele sich um ein „neues Phänomen“.

Sollte man also tatsächlich besorgt sein?

Ich meine: nein! Verfallen wir jetzt bloß nicht in Aktionismus! Schauen wir uns die „Reichsbürgerszene“ doch mal in Ruhe an, warten wir ab. Denn es handelt sich um ein neues Phänomen, fürwahr. Daher wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, sich ein abschließendes Bild zu machen oder überhaupt einmal konsequent zu handeln. Bedenken wir: diese Gruppierungen existieren erst seit etwa 15 Monaten Jahren. Es gab also noch lange nicht genug Zeit, damit sich Behörden und Gerichte, aber auch „die Presse“ amüsiert über das „neue Phänomen“ äußern können. „Reichsbürger“ sind doch harmlos, die wollen nur spielen! Waffen besitzen sie sicher nur, um damit Mücken zu erschießen. Gerichtsvollzieher werden schließlich fast täglich bedroht und als Geiseln genommen. Und Polizisten lassen sich doch sicher gerne mal von „Reichsbürgern“ verprügeln.

Aber Spaß beiseite: besorgt bin ich um die „kleinen“ Mitarbeiter, die sich täglich mit den „Reichsbürgern“ und ihrem Quatsch herumschlagen müssen. Die höheren Gehaltsstufen in Ämtern und Justiz und insbesondere die Politik haben das Problem jahrelang nicht entsprechend beachtet. Sie haben vor allem jegliche Konsequenz im Umgang mit den „Reichsbürgern“ vermissen lassen. Wenn diese jetzt klagen, möchte ich ihnen daher fast schadenfroh zurufen: „Selbst schuld!“

Doch das mache ich natürlich nicht – und warte stattdessen teetrinkend auf die Gründung des nächsten „Arbeitskreises Reichsbürger“… oder warum nicht gleich den „Bundesarbeitskreis Reichsbürger“ unter der Leitung von Bundesscherzminister de Maizière? Denn wenn man einfach mal drüber redet, löst man das Problem ganz sicher, jaja.

Quelle: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß,…

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