Das nicht, aber viele der Reaktionen vom Kontinent sind völlig daneben. Wie kann man als mindestens durchschnittlich intelligenter Mensch - Politiker, Journalist - vom Unterhaus eine Abstimmung über Gesetze und Verträge erwarten, die noch gar nicht ausgearbeitet bzw. den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt wurden?
Allerdings, das ist gegen jede Logik. Erst soll das Unterhaus das Ratifizierungsgesetz verabschieden und danach das Abkommen billigen, um das es dabei geht?
Andersherum sollte hier ein Schuh draus werden. Befürchtet wurde, daß Bobbele das Parlament (und die am britischen Recht weniger interessierten in der EU und das sind erschreckend viele) mit der Billigung des Vertrages ruhigstellt, aber das Ausführungsgesetz, welches den Vertrag ins britische Recht einführt und somit wirksam werden läßt, dem Parlament entweder gar nicht erst zur Abstimmung vorlegt oder irgendwie dafür sorgt, daß es durchfällt und so dann letztlich doch noch zu seinem heiß geliebten No-Deal kommt.
Normalerweise (ich setze jetzt mal unsere Verhältnisse als normal voraus) findet sowieso keine Abstimmung über den Vertrag selbst statt, ...
Doch, die stand für gestern auf der Tagesordnung. Wenn das Unterhaus den Vertrag gebilligt hätte, wäre Bobbele der Verpflichtungen aus dem Benn Act ledig gewesen, weil der dummerweise nur auf die Billigung des Vertrages und nicht auch auf die Verabschiedung der Ausführungsgesetze abstellte. Mit dem Letwin-Amendment hat das Parlament nun dafür gesorgt, daß dieses "Loophole" nicht zur Katastrophe führen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=jnhWjpeBsss... sondern nur über das Transformations- und das Ratifizierungsgesetz. Aber das Unterhaus hat sich ja vorbehalten, dass es in diesem Fall auch dem Vertrag selbst zustimmen muss.
Das Unterhaus hat sich erst einmal vorbehalten, nicht auf plumpe Art übertölpelt zu werden. Für einen unvoreingenommenen Entscheider wäre es zudem nicht sinnfrei, sich Vertrag und Ausführungsgesetz zusammen anzuschauen und sich dann zu überlegen, wie man mit diesem Paket umgeht. Denkbar wäre ja auch, den ursprünglichen Deal von Frau May zu nehmen und dort nur die "Backstop"-Lösung durch die neuere zu ersetzen. Es ist ja unsinnig, von einer "Versicherung" zu sprechen, wenn der "Versicherungsfall" schon eingetreten ist.
Johnsons Spielchen mit dem nicht unterschriebenen Brief, in dem er um Aufschub bittet, könnte aus der Küche unserer werten Kundschaft stammen.
Bobbele wird davon ausgehen, daß sich eventuelle Konsequenzen in einer Geldstrafe erschöpfen, die er aus der Portokasse zahlen oder auf seine Follower abwälzen kann. Schließlich mußte er für die dreisten Lügen im Wahlkampf noch nicht einmal vor Gericht antreten, obwohl er da noch kein PM war.
Als nächstes behauptet Boris, dass das nur ein Entwurf war.
Durchaus möglich. Den Benn Act scheint sich in Brüssel keiner angesehen zu haben, sonst hätten die wegen der Verschiebung kein Faß aufgemacht.
Dabei ist die Kuh selbst mit dem Abkommen noch nicht vom Eis:
Erstens: Das böse Drittland UK soll in Zukunft den Binnenmarkt der EU vor der eigenen Exportwirtschaft schützen, indem es deren Waren mit Zöllen und Steuern verteuert ...
Zweitens: Weshalb sollte sich Bobbele während der Transition Period ersnsthaft um einen Freihandelsvertrag bemühen, statt Einhörner zu verlangen, um so doch noch an seinen "No-Deal" zu kommen?
Drittens: Stormont (das nordirische Parlament) darf in vier Jahren über der Nordirland-Lösung den Daumen heben oder senken. Falls Johnson Neuwahlen kriegt, gewinnt und Stormont dann wieder mal suspendiert ist, fällt dieses Recht Bobbeles Regierung zu. Damit sollte dann der No-Deal perfekt sein.
New IRA says border infrastructure would be ‘legitimate target for attack'
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