Autor Thema: Brrrrrr-exit  (Gelesen 154565 mal)

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1605 am: 6. September 2019, 01:04:35 »
Da haben seine Parteifreunde wohl den Bock zum Gärtner gemacht. Und jetzt wundern sich alle? Wenn man seine früheren Lügengeschichten mal mit der Realität vergleicht, sollte man eigentlich wissen, was man von ihm zu erwarten hat.
Dass er eine Neuwahl vor dem 31.10. möglichst nochmal verschiebt, um so einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen, ist für mich so gewiss, wie ein Amen in der Kirche. Und dass er sich einfach nicht an ein Gesetz hält, mich würde auch da nichts mehr wundern.
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1606 am: 6. September 2019, 07:58:40 »
Hier sagt ein Bürger kurz und in höflicher Form, was er von seinem Premierminister hält:


https://twitter.com/search?q=%23PleaseLeaveMyTown&src=typeahead_click



BJs Aktion könnte erst der Anfang gewesen sein:


Spoiler
5. September 2019, 19:53 Uhr
Brexit
:
Auch Großbritannien kann unter die Wölfe fallen

Boris Johnson beschädigt seine Partei, das Parlament und auch die Queen. Er will die Macht, und zwar die ganze. Das Parlament hat ihm eine Waffe gegeben, die schärfer nicht sein könnte.

Kommentar von Stefan Kornelius

Die größte Gefahr besteht darin, in alldem nur ein Spiel zu sehen. Ein großes, unterhaltsames, gelegentlich ins Extreme schwappendes Spektakel, das nicht wirklich Schaden anrichten kann. Die Briten haben ja nach Jahrhunderten der Erfahrung mit Parlament und Demokratie nicht ganz zu Unrecht den Eindruck, dass ihre Institutionen unverwüstlich seien, historisches Erbe, ausgestattet mit Ewigkeitsgarantie. Ein Land, das der größten totalitären Bedrohung seit Menschengedenken getrotzt hat, so ein Land wird doch den Tagesstürmen der Politik trotzen. Sollte man meinen.

Diese Woche hat gezeigt, dass auch Großbritannien unter die Wölfe fallen kann. Der Premierminister hat sein Schafsfell abgelegt und in der Herde gewütet, sodass auch den größten Spielernaturen im Parlament die existenzielle Bedeutung des Augenblicks klar geworden sein muss (vermutlich bis auf Jacob Rees-Mogg, den lümmelnden Snob von der ersten Bank, für den Politik immer ein Spiel und Zeitvertreib bleiben wird).

Dem Harvard-Literaturwissenschaftler Stephen Greenblatt ist die sehr zeitgemäße Studie über die Figur des Tyrannen in Shakespeares Werken zu verdanken. Darin macht er erstens klar, dass Politik schon immer und gerade in Shakespeares England ein tödlicher Kampf um Macht und die Verführung der Massen war. Und zweitens postuliert er als ein Grundgesetz menschlichen Daseins, dass die Figur des Despoten, Populisten und Autokraten seit der Antike und bis heute lebt und lauert, dass sie mit immer gleichen Methoden arbeitet und davon profitiert, unterschätzt zu werden. Wird schon ein paar Vernünftige im Raum geben. Wird doch keine Mehrheit finden. Wird schon nicht so schlimm kommen. Dann aber herrscht und wütet der Tyrann, plötzlich und mit aller Wucht.

Die Johnson-Episode hat ihren Höhepunkt vermutlich noch nicht erreicht
Die Wahrheit ist: Erstens finden sich immer willige Helfer, zweitens ist die Furcht vor dem Despoten schnell übermächtig, drittens sind Institutionen leicht zu biegen und zu brechen und viertens entscheidet der Souverän an der Urne nicht mithilfe einer ausgeklügelten Matrix der Argumente, sondern er folgt oft seinem Instinkt, einem Zeitgeist, einer Wunschvorstellung.

Wenn sich also seit Shakespeare Politik und Verführbarkeit nicht grundsätzlich geändert haben, dann ist die Johnson-Episode weder zu ihrem Ende gekommen, noch hat sie vermutlich ihren Höhepunkt erreicht. Zu beobachten ist ein quälender Kampf zwischen den Institutionen der britischen Demokratie - dem Parlament, der Regierung und zunehmend auch den Gerichten. Und zweitens ein Kampf um Gestalt und Charakter der ältesten Partei der Welt, der Tories.

Der Premier Boris Johnson hat es geschafft, durch eine Serie geradezu manischer Entscheidungen Zerstörung, Verwirrung und Hass in die Politik zu tragen. Der von ihm womöglich beabsichtigte Effekt: Beim Souverän wuchert nun der Abscheu vor diesem Staats-, Parlaments- und Regierungstheater, das die Wähler mit ansehen müssen und nicht mehr verstehen.

Johnson hat die Queen in einem perfiden Machtspiel benutzt
Es könnte also sein, dass der Nachwuchstyrann Johnson nur die Grundlage für einen populistischen Coup gelegt hat, indem er in einem Akt größtmöglicher Brutalität Institutionen und Akteure beschädigte. Die Partei: gespalten, radikalisiert, ihre mächtigsten Fürsten aus der Fraktion geworfen, die Tradition zu Winston Churchill gebrochen, nahezu unwählbar in nicht-englischen Regionen, vor allem in Schottland. Das Parlament: gedemütigt und suspendiert wie seit dem Krieg nicht mehr, beschimpft und beleidigt. Und selbst das Staatsoberhaupt, die Queen: benutzt in einem perfiden Machtspiel, preisgegeben für Taktierereien, ausgesetzt dem Zorn der Opposition.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/johnson-brexit-grossbritannien-1.4588739
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1607 am: 6. September 2019, 11:40:03 »
CNN-Meldung von gerade eben

Boris Johnson´s week from Hell:

Analysis: No one thought a UK Prime Minister could be worse than Theresa May.

Until now.

Die Erfahrung lehrt uns, dass Liebe nicht darin besteht, dass man einander ansieht, sondern dass man gemeinsam in gleicher Richtung blickt.
Antoine de Saint-Exupéry (1900-44), frz. Flieger u. Schriftsteller
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1608 am: 6. September 2019, 11:45:37 »
Auch das hatte ich vor ziemlich genau einer Woche vermutet, als man mir auf FB entwegenwarf "die Gerichte" würden BJ stoppen:


Zitat
BREXIT:
Londoner Gericht weist Klage gegen Parlamentspause ab
AKTUALISIERT AM 06.09.2019-11:21

Der ehemalige britische Premierminister John Major und eine Anti-Brexit-Aktivistin hatten gegen die von Boris Johnson erzwungene Pause fürs Parlament geklagt – die Klage wurde nun abgewiesen.

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. „Die Klage ist abgewiesen“, sagte der Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt.

Sie sahen in der Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Die verlängerte Parlamentspause sei „illegal“, sagte Miller der BBC. 2017 hatte sie mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

Am Mittwoch hatte bereits der Court of Session in Edinburgh, das höchste schottische Zivilgericht, die Zwangspause des Parlaments für zulässig erklärt. Richter Raymond Doherty befand, Johnsons Entscheidung falle in den Bereich politischer Entscheidungen, die nicht von rechtlichen „Standards“ abhängig seien. Die schottische Abgeordnete Joana Cherry kündigte an, in die Berufung zu gehen.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.
https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-londoner-gericht-weist-klage-gegen-parlamentspause-ab-16371291.html


Der weiß genau, was er tut und hat sein Vorgehen auch mit kompetenten Juristen zuvor besprochen.


Ach, so: es war der High Court. "Ein Gericht" ist vielleicht etwas schwammig, man sieht aber was Genauigkeit auch der Qualitätspresse wert ist.
Berufung zum Supreme Court ist offenbar möglich.
« Letzte Änderung: 6. September 2019, 12:14:54 von Reichsschlafschaf »
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1609 am: 6. September 2019, 13:33:14 »
Laut einer Umfrage auf welche sich die DailyMail bezieht (Informationen aus dieser "Zeitung" sind allerdings mit Vorsicht zu genießen), würden die Tories bei einer Wahl nach dem 31. Oktober 2019 massiv Stimmen verlieren, verglichen zu einer Wahl vor dem 31. Oktober 2019.

In der Umfrage wurden Menschen befragt, wie sie bei einer Wahl vor dem 31. Oktober 2019 stimmen würden und wie sie bei einer Wahl nach dem 31. Oktober 2019 stimmen würden. Das Ergebnis:

Wahl vor dem 31. Oktober 2019: Tories 37%, Labour 30%, Brexit Party 9%.

Wahl nach dem 31. Oktober 2019: Tories 28%, Labour 28%, Brexit Party 18%.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7434555/Boris-Johnson-lose-9-support-early-election-not-held-October-31.html

Kein Wunder also, dass die "Rebellen Allianz" aus Labour und den anderen Oppositionsparteien bereits verkündet hat, auch einem eventuellen erneuten Antrag der Tories für Neuwahlen am Montag nicht zustimmen zu wollen.

Vielmehr will man bis zu den Tagen um den 19. Oktober 2019 herum warten, um im Parlament sicherzustellen, dass PM Johnson auch die gesetzlich vorgeschriebene Verlängerung, für den Fall dass er bis dahin keinen Austrittsvertrag durch das Parlament gebracht hat, wirklich bei der EU beantragt und nicht etwa versucht, das Gesetz zu ignorieren oder zu umgehen.

Eine Neuwahl wird also wohl frühestens im November 2019 stattfinden, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach klar ist, dass das UK noch zumindest mehrere weitere Monate Mitglied der EU sein wird. Johnson darf also in seinem eigenen Saft schmoren und muss danach eine Wahl schlagen, bei der wütende Brexiteers sich vielleicht an sein zu diesem Zeitpunkt gebrochenes Versprechen erinnern werden, dass das UK die EU am 31. Oktober 2019 verlassen würde, "no ifs no buts".
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1610 am: 6. September 2019, 14:23:27 »
Zitat
"no ifs no buts".
Da wurde mal wieder gesprochene Sprache missverstanden.
Er meinte "no eves, no budds",
er möchte außerhalb der Vorabende nicht mit Kumpels rumhängen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1611 am: 6. September 2019, 16:43:10 »
Edith macht darauf aufmerksam, daß das Gesetz durchs Oberhaus ist.

Auch das hatte ich vor ziemlich genau einer Woche vermutet, als man mir auf FB entwegenwarf "die Gerichte" würden BJ stoppen:

Die Gerichte stecken in dem Dilemma, daß sie der Queen nichts vorwerfen dürfen und folglich nur Bobbele attestieren können, seine "Dienstvorgesetzte" aufs Glatteis geführt zu haben. Daß es auch daran ein gesellschaftliches Interesse gäbe, steht wohl außer Zweifel.

Der weiß genau, was er tut und hat sein Vorgehen auch mit kompetenten Juristen zuvor besprochen.

Soweit ich mich erinnere, soll die Auskunft des Generalstaatsanwaltes unter dem Vorbehalt gestanden haben, daß niemand vor Gericht ziehe. Die Binse "Wo kein Kläger, da kein Richter" hätte er sich auch bei seinem Frisör holen können, wenn er denn einen hätte.

Laut einer Umfrage, auf welche sich die DailyMail bezieht (Informationen aus dieser "Zeitung" sind allerdings mit Vorsicht zu genießen), würden die Tories bei einer Wahl nach dem 31. Oktober 2019 massiv Stimmen verlieren, verglichen zu einer Wahl vor dem 31. Oktober 2019.

Da diese Information offenbar unter der Bedingung steht, daß Bobbele sein Versprechen zum 31. Oktober nicht halten werde, war es auch hier schade um Papier und Druckerschwärze. Mich erstaunt dabei nur, wie wenig Stimmen Farage den Tories abnehmen soll.

Kein Wunder also, dass die "Rebellen Allianz" aus Labour und den anderen Oppositionsparteien bereits verkündet hat, auch einem eventuellen erneuten Antrag der Tories für Neuwahlen am Montag nicht zustimmen zu wollen.

Das hat mit der Umfrage nichts zu tun. Corbyn dämmerte schon am Mittwoch, daß Bobbele eine Wahl Mitte Oktober dazu nutzen würde, seinen No-Deal-Plan trotz allem durchzuziehen. Letztendlich ist es aber egal, welchen Termin Bobbele in Aussicht stellt. Sobald die Neuwahl beschlossen und das Parlament aufgelöst ist, kann er ohnehin machen, was er will.
« Letzte Änderung: 6. September 2019, 16:48:43 von dtx »
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1612 am: 6. September 2019, 16:50:26 »
Die Gerichte stecken in dem Dilemma, daß sie der Queen nichts vorwerfen dürfen und folglich nur Bobbele attestieren können, seine "Dienstvorgesetzte" aufs Glatteis geführt zu haben.

Teils sind sie auch nicht zuständig.

Fast jeden Tag sieht man auf Neue, wie weise und wie gut die Errichtung unseres BVerfG damals war!

Gerade in den Kommentaren sieht man aber, die Leute glauben, so etwas gäbe es überall auf der Welt.

Aber auch das BVerfG mit seinen Zuständigkeiten und seiner Entscheidung mit Gesetzeskraft wurde erst nach üblem Mißbrauch der Verfassung und des Parlaments durch die Nazis errichtet. Sollte man auch nicht vergessen.
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1613 am: 6. September 2019, 17:08:29 »
Es sieht wohl so aus, als wenn sich über den "Coup" nur Leute aufregen, die die Tories ohnehin nicht wählen würden. Denn nach den von @Happy Hater kolportierten Zahlen schlägt sich das nicht mal im voraussichtlichen Wahlergebnis nieder.
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1614 am: 6. September 2019, 18:16:11 »
Die Gerichte stecken in dem Dilemma, daß sie der Queen nichts vorwerfen dürfen und folglich nur Bobbele attestieren können, seine "Dienstvorgesetzte" aufs Glatteis geführt zu haben.

Teils sind sie auch nicht zuständig.

Fast jeden Tag sieht man auf Neue, wie weise und wie gut die Errichtung unseres BVerfG damals war!

Gerade in den Kommentaren sieht man aber, die Leute glauben, so etwas gäbe es überall auf der Welt.

Aber auch das BVerfG mit seinen Zuständigkeiten und seiner Entscheidung mit Gesetzeskraft wurde erst nach üblem Mißbrauch der Verfassung und des Parlaments durch die Nazis errichtet. Sollte man auch nicht vergessen.
Wir haben ja nicht nur das BVerG, sondern auch solch Kleinigkeiten wie eine Geschäftsordnung des Bundestages,  ein Präsidium und den Ältestenrat,  die über die Einhaltung derselben  wachen. Unvorstellbar dass bei uns die Kanzlerin zum Bundespräsidenten rennt um mal eben da Parlament zu entmachten.  Aber wie die einzelnen Staaten die Demokratie ausleben ist halt unterschiedlich.  Wir schütteln z.B. den Kopf wegen der Mehrheitswahl, Briten, Franzosen und US Amerikaner wegen der Verhältniswahl.
Ein ganz anderer Blick au den Brexit aus Sicht eines jungen Konservativen findet sich hier: https://www.bento.de/politik/brexit-was-ein-junger-konservativer-elite-student-zum-chaos-sagt-a-8db232ce-0f45-4d3c-a216-cf8ac0c907d3
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1615 am: 6. September 2019, 18:22:12 »
Laut einer Umfrage, auf welche sich die DailyMail bezieht (Informationen aus dieser "Zeitung" sind allerdings mit Vorsicht zu genießen), würden die Tories bei einer Wahl nach dem 31. Oktober 2019 massiv Stimmen verlieren, verglichen zu einer Wahl vor dem 31. Oktober 2019.

Da diese Information offenbar unter der Bedingung steht, daß Bobbele sein Versprechen zum 31. Oktober nicht halten werde, war es auch hier schade um Papier und Druckerschwärze. Mich erstaunt dabei nur, wie wenig Stimmen Farage den Tories abnehmen soll.

Ich glaube, lieber dtx, wir sind uns einig, dass Umfragen oftmals deutlich daneben liegen können. Man darf also weiterhin auf das Ergebnis einer Neuwahl im UK gespannt sein.

Kein Wunder also, dass die "Rebellen Allianz" aus Labour und den anderen Oppositionsparteien bereits verkündet hat, auch einem eventuellen erneuten Antrag der Tories für Neuwahlen am Montag nicht zustimmen zu wollen.
Das hat mit der Umfrage nichts zu tun. Corbyn dämmerte schon am Mittwoch, daß Bobbele eine Wahl Mitte Oktober dazu nutzen würde, seinen No-Deal-Plan trotz allem durchzuziehen. Letztendlich ist es aber egal, welchen Termin Bobbele in Aussicht stellt. Sobald die Neuwahl beschlossen und das Parlament aufgelöst ist, kann er ohnehin machen, was er will.

Das war natürlich auch ein wesentlicher Grund, keine Frage. Daher will die Opposition die Neuwahlen ja auch erst auslösen, denn die nächste Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK tatsächlich unter Dach und Fach ist. Das bedeutet, das UK hat um eine Verlängerung angesucht und die EU hat völkerrechtlich verbindlich akzeptiert. Wenn die Opposition das wirklich so durchzieht, ist die Sache wasserdicht.
 

dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1616 am: 6. September 2019, 18:40:37 »
Aber auch nur bis zum Ende dieser Verlängerung. Bobbele hat schon Recht mit der Einschätzung, daß es Blödsinn sei, um Verlängerung nachzusuchen, nur um ihn anschließend wieder an die Macht zu lassen (wenn auch zusammen mit Farage).
 

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1617 am: 6. September 2019, 18:55:06 »
Aber auch nur bis zum Ende dieser Verlängerung. Bobbele hat schon Recht mit der Einschätzung, daß es Blödsinn sei, um Verlängerung nachzusuchen, nur um ihn anschließend wieder an die Macht zu lassen (wenn auch zusammen mit Farage).

Dass die Tories unter Johnson bei einer Wahl nach dem 31. Oktober 2019 eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten, halte ich persönlich für eher unwahrscheinlich.
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1618 am: 6. September 2019, 20:08:13 »
 
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1619 am: 6. September 2019, 20:30:35 »
Für die, wie ich, den "scotsman" nicht empfangen können:
https://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-49556793

Zur Neuwahl:
Ob Bobbele die Queen jetzt noch unterschreiben läßt?
https://www.bbc.com/news/uk-politics-49609677

Ein Must-have-Portrait vom Pausenclown:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-news-king-boris-johnson-regiert-britannien-ins-chaos-a-1285524.html

Zu Besuch auf Canvey Island, dessen Wahlergebnisse selbst die sächsische AfD noch vor Neid erblassen lassen:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-hochburg-canvey-island-schnauze-voll-a-1285586.html

Wahlen gewinnt man nicht durch eigene Brillianz, sondern durch die Fehler der anderen. In dieser Beziehung ist noch nicht ausgemacht, ob Corbyn oder Bobbele die Nase vorn hat:
https://www.welt.de/politik/ausland/article199725068/Brexit-Johnsons-Fehlerquote-von-hundert-Prozent-hilft-seinen-Gegnern-nicht.html

Verluste beim Export? Treffen eh nur die Reichen. Die UNCTAD hat nachgerechnet:
https://www.welt.de/wirtschaft/article199781746/No-Deal-Grossbritannien-drohen-Milliardenverluste-beim-Export.html

Für Bobbele fährt der Springer-Lift nicht nach oben:
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/peinlicher-wahlkampfauftakt-fuer-brexit-boris-ein-auftritt-zum-vergessen-64456362.bild.html

https://twitter.com/sturdyAlex/status/1169651855724601349

https://twitter.com/imvotinglabour/status/1169678885308502016

https://twitter.com/GreenPeterU/status/1169897505535905793

https://twitter.com/chunkymark/status/1169676333028466688
« Letzte Änderung: 6. September 2019, 21:37:45 von dtx »
 
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