Neues aus dem Königreich 6/16

[aitmatow]

Ich verstehe nicht, wie der Autor des Artikels aus der Aussage der Staatsanwaltschaft, man überprüfe Fitzeks Angaben zum Verbleib der Gelder gerade, konsequent schließen kann:

Offensichtlich sind die Ermittler vom Fitzek-Statement völlig überrascht worden.

Woher hat er das? Es ist doch angesichts der Erfahrungen, die man mit dem Fuselzar bislang machen durfte, eher so, dass seine Aussagen grundsätzlich aus heißer Luft bestehen. Natürlich quasselt der jetzt um seine jämmerliche Existenz und versucht sich mit allerlei Behauptungen herauszureden. Das hat er in den NDGK-Verhandlungen doch schon so gehandhabt. Es ist wohl auch davon auszugehen, dass Martin, Benjamin und Marco, noch ganz berauscht von ihrem Erfolg mit den Unternehmern, nicht ahnen, was da möglicherweise nach dem Fitzek-Statement auf sie zukommt. Vielleicht hat er ja den Ermittlern diesbezüglich ein "Angebot" gemacht - an dessen Wahrheitsgehalt und Aufrichtigkeit indes (wie immer) berechtigte Zweifel bestehen dürfen. Insgesamt dürfte nach der Wortwahl des Artikels ("offensichtlich") die Formulierung, die Ermittler seien völlig überrascht, nur eine Mutmaßung von Herrn Hübner sein. Dass sie aber den Gemütszustand der Beamten widerspiegelt, kann doch bezweifelt werden.

[Leela Sunkiller]

Hmja, es wird sich zeigen, ob Fatzkes Angaben stimmen oder nicht einfach Schutzbehauptungen waren. Zudem stellt sich bei der Untreue auch die Frage, ob es nicht schon genügt, dass zwar Barabhebungen nachweisbar sind, dass aber nicht mehr nachvollziehbar ist, was aus dem abgehobenen Geld geworden ist. Wenn Fatzke behauptet, er habe das und das damit bezahlt, das aber nicht nachvollziehbar ist - ja wo ist dann das Geld und wie kann es zu den Eigentümern zurückkehren? Um Zahlungen ggf. zurückzufordern, braucht es ja Quittungen, Verträge, eine Buchführung usw., anders ist da nichts zu machen.
Die Situation, dass Leute Geld einzahlten unter dem Versprechen, damit werde etwas "Werthaltiges" finanziert oder sie könnten ihr Geld zurückerhalten, nun ist aber keine Spur des Geldes mehr da - eben gerade das ist doch der Kern eines Untreuedelikts.
Wenn z. B. das Geld weg wäre, aber es lägen da irgendwelche Schuldverschreibungen Dritter, in die es geflossen ist, dann könnte man den Leuten immerhin anteilig Schuldverschreibungen geben, die sie einlösen oder verwerten könnten, oder aber ein Abwickler könnte diese Papiere einzulösen oder zu verwerten versuchen und den Erlös verteilen. Das wäre u. U. mit Wertverlusten, Wartefristen und Umtrieben verbunden, aber wenigstens wäre noch etwas da. Wenn aber Geld da war und nicht mehr nachvollziehbar ist, was aus dem Geld geworden ist, also keins mehr da ist - was ist das anderes als ein Vermögensschaden?

Da bin ich ganz bei Dir!

Es freut mich zwar, dass die Staatsanwaltschaft jetzt endlich versucht, dem KRD einen Riegel vorzuschieben, aber meine anfängliche Begeisterung schwindet.

Der Sektenführer ist in Haft und den Dödeln ists egal. Die kassieren weiter Kohle (die sie nicht versteuern) für Seminare, in denen Sie Dritte zur Steuerhinterziehung verleiten wollen. In der Presse fragt man sich, wo das Geld geblieben ist. Ganz toll, wieso druckt man nicht direkt auf die Titelseite "Nachricht an Benjamin & Martin: Bitte alle Beweise vernichten!"

Nun, ich finde das ganz toll, dass die beiden Dödel jetzt die Nummer auch ganz ohne Fitzek durchziehen. Von den beiden kann sich schon mal keiner rausreden nur Mitläufer oder Instrument gewesen zu sein. Es geht im Galopp in die Kaka.

Beweise dürften bei den vorigen Durchsuchungen genug gefunden sein, bedenkt bitte den Zeitraum, um den es hier geht. In/seit der Zeit wurde der Haufen schon komplett links gedreht. Aus der für den Fall relevanten Zeit dürfte nichts neues mehr auftauchen.

[aitmatow]

Was mich noch wundert: bei der Razzia war ja auch die Steuerfahndung zugegen. Aber von denen hat man bislang hinsichtlich eines Verfahrens gar nichts gehört oder gelesen - oder habe ich da etwas verpasst?

[dieda]

Das ist jetzt bitte keine Eigenwerbung, sondern nur das Ergebnis meiner eigenen Suche nach den mir am besten bekannten Suchbegriffen, denn in Sachen Frage, wo denn das Geld abgeblieben ist, waren wir hier auf SSL nämlich auch schon vor einer Weile selbst ein ganzes Stückchen weiter, z.B. hier: 

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2765.msg79255#msg792

(Edith sagt: Da isse, als Vermietungsangebot vom Neueigentümer, also die Industriehalle, welche der Kooperationskasse einen mittleren sechstelligen Buchverlust eingebracht hatte: http://www.immobilienscout24.de/expose/82209560.
Noch ein interessanter alter Artikel von August 2014 auch mit sonstigen Hinweisen zu den Vorgängen rund um die Kooperationskasse:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=845.0;attach=957;image
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=845.msg17752#msg17752
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=511.msg19024#msg19024)

Hier noch die "Bilanzen" der früheren Jahre der Kooperationskasse für die fraglichen Jahre:

2009: https://web.archive.org/web/20131222024020/http://kooperationskasse.de/index.php/jahr-2009.html
2010: https://web.archive.org/web/20131221023600/http://kooperationskasse.de/index.php/jahr-2010.html
2011: https://web.archive.org/web/20131221023818/http://kooperationskasse.de/index.php/jahr-2011.html
2012: https://web.archive.org/web/20131221023528/http://kooperationskasse.de/index.php/jahr-2012.html


Mal bitte sichern, Danke!

[hotztheplotz]

Was mich noch wundert: bei der Razzia war ja auch die Steuerfahndung zugegen. Aber von denen hat man bislang hinsichtlich eines Verfahrens gar nichts gehört oder gelesen - oder habe ich da etwas verpasst?

Welche Steuern soll Fitzek denn hinterzogen haben?

Er mag ja den einen oder anderen Umsatz gemacht haben. Imo ist es aber nicht eindeutig, ob dort wirklich ein Gewerbe vorlag.
Das setzt nämlich insbesondere Nachhaltigkeit und Gewinnerzielungsabsicht voraus.

Für eine Nachhaltigkeit waren die Staatsbetriebe evtl. nicht lange genug am Markt bzw. man hat einfach viel zu wenig Umsätze generiert. Welches Unternehmen kauft auch etwas, wenn man keine Steuernummer erhält? Da bleibt doch jeder auf der MwSt sitzen.
Bei der Reichsbank lagen Einzahlungen vor, aber Gewinnerzielungsabsicht? Da hier nie Gewinne erwirtschaftet wurden und auch immer die Förderung des Gemeinwohl Thema war, fällt das imo auch flach. EDIT: Hier könnte ihm die versprochene 9% Rendite das Genick brechen.

[Leonidas]

Was mich noch wundert: bei der Razzia war ja auch die Steuerfahndung zugegen. Aber von denen hat man bislang hinsichtlich eines Verfahrens gar nichts gehört oder gelesen - oder habe ich da etwas verpasst?

Das ist nicht ungewöhnlich. Bei größeren staatlichen Eingriffsmaßnahmen sind die manchmal routinemäßig dabei. In der Praxis hatte ich schon Arbeitsunfälle, bei denen erst die Polizei, dann die Berufsgenossenschaft (was beides normal und verständlich ist) und dann - ganz heimlich und auf Zehenspitzen - die Steuerfahndung auftauchte (was nicht immer verständlich ist).

[Sandmännchen]

Nun, nehmen wir mal an, Gelder wären aus diesen verschiedenen "Anlageangeboten" treuewidrig abgezweigt und dem Vermögen der Anleger entzogen worden. Das ist eine Einnahme. Bei der Gesundheitskasse dürften unmittelbar Gewinne erzielt worden sein. Auch diese sind zu versteuern. Auch das mietfreie Wohnen in den durch die Anleger finanzierten Immobilien stellt beispielsweise eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen dar, der versteuert werden muß.

[BlueOcean]

Oh yeah!!! Die Freiherren Benjamin und Martin erklären wie Fitzek jeden verteidigen kann, obwohl er in Untersuchungshaft sitzt:

[NDR]

Bei der Sensation war ich schneller, mein lieber Blue ;-)

Edit: Ich lösche mein doppeltes Video mal wieder...

Edith von Blue: Sorry! Ich springe gerade zwischen PC und Pizza backen hin und her...

Edit von NDR: Wir hatten beide um 18:07 das gleiche Video gepostet ;-)

[Oberstes_souterrain]

um Himmelswillen sichert das video. Damit man es den zwei Würsten wieder reinwürgen kann, wenn Peter länger nicht zurückkommt, so nach ergangener Verurteilung

"....klären auf!" Das war aber auch nötig mit dem Ausrufezteichen, nur aus dem gebrabbel allein wäre ich nämlich nicht darauf gekommen.

[WendtWatch]

Das Gebrabbel ist kurz zusammengefasst doch nichts weiter als:

Der Endsieg ist nahe!
Spätestens übermorgen oder vielleicht auch irgendwann ist es soweit!


Also eigentlich und im Prinzip. Und auch nur dann, wenn Ihr da draußen endlich mal damit anfangen würdet, unsere Arbeit zu machen.
(Worin auch immer die besteht, etwas Produktives ist nicht erkennbar und andauernde Versuche, anderen Menschen Bären aufzubinden, sie hinter die Fichte zu führen und über den Tisch zu ziehen mögen im KRD zwar als Arbeit gelten, es spricht jedoch durchaus für die Bevölkerung, dass doch nur sehr sehr wenige da mitmachen).

[Evil Dude]

Ich würde sagen, es kommt auch darauf an, was den "Anlegern" versprochen wurde. Es stehen ja anscheinend Untreue und Verstoss gegen das Kreditwesengesetz im Raum.
Das mit dem KWG dürfte ausreichend nachgewiesen sein (hoffe ich), nachdem ja weiter die Reichsdeppenbank betrieben wurde. Strafmaß reicht von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.
Bei der Haftbarkeit der Wichtel kommen mir (leider) Zweifel, wenn ich so was
http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/gehilfenhaftung-bei-der-unerlaubten-anlagevermittlung-343543
lese. Derartiges gilt aber hoffentlich nicht für sie, denn sie wußten ja auch von den Bafin-Schreiben und den Verfahren und dadurch sollte kein Zweifel bestehen, dass ihnen klar war, dass der Bankbetrieb illegal war.

Bei der Untreue muss dem "Anleger" ein Nachteil entstehen. Wenn die Kohle, wie der Artikel unterstellt, noch da ist, dann gab es möglicherweise keinen Nachteil.
Allerdings bezweifle ich heftig, dass das Geld noch alles da ist, denn mit irgenwas muss er ja seine Eskapaden bezahlt haben und wenn ich das richtig überblicke reichen die anderen möglichen Einnahmen da bei weitem nicht. Im Artikel steht ja auch nur, dass er "über den Verbleib des Geldes" geredet hat. Das bedeutet imho nicht, dass es noch da ist. Wenn er gesagt hat, wofür er es ausgegeben hat, hat er ja auch über "den Verbleib" geredet. Dass die Staatsanwaltschaft belegen muss, dass er das Geld für eigene Zwecke verwendet hat, kann ich nicht nachvollziehen. Ich nehme an, sie muss nur nachweisen, dass den "Anlegern" ein Schaden entstanden ist. Dafür kann es auch Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geben.

Ein Gutes hat das ganze vermutlich doch, der Fitzelkönig hat, wenn die Infos aus dem Artikel stimmen, damit rausgerückt, was mit dem Geld passiert ist. Wenn also noch was davon da ist, sollten die Behörden auch dran kommen. Zumindest wenn er noch über das Geld verfügen kann. Auch wenn Mitleid nicht angebracht ist, besteht dann vielleicht noch etwas Hoffnung für die, die dämlich genug waren, der Lusche ihr Geld anzuvertrauen. Dass keine Verurteilung mehr droht kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dann wäre er wohl freigelassen worden. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft keinen Mist gebaut hat. Das wäre eine Katastrophe. Leider hat man bisher den Eindruck, dass die Behörden zum teil nur widerwillig und dilettantisch gegen den Deppenkönig vorgehen.

[hotztheplotz]

Das Video ist ja Comedy vom Besten. Die Typen glauben wirklich daran, dass sie im Recht sind. Und dabei beruft sich Zopf 2 dann auch tatsächlich auf die "Verfassungsgerichtsbeschwerde" von Peter, für die man wahrscheinlich erst mal eine Flasche Korn braucht um sie zu verstehen.  Das ist doch eine Sekte hoch 10, Gehirnwäsche komplett.

Bei 10.40 auf die Frage "was glaubt ihr denn wo das ganze Geld hingeflossen ist?" wird noch schön ein Kommentar o.ä. rausgeschnitten. So sieht Transparenz aus. Das ist wie damals in dem Video "Aufbau stabiler Gemeinschaften". Da war auch ganz plötzlich  der Akku alle, als es interessant wurde.

Martin behauptet in das KH-Gelände sind 1,2 Mio geflossen. Das kann doch wirklich niemand für voll nehmen. 100k angezahlt und 1,1 Mio in Renovierung gesteckt? So ein Schwachsinn...

[Evil Dude]

Dumm & Dümmer erklären die Welt!
Wie lange muss ein Gehirn eigentlich ohne Sauerstoff sein dass man so einen Blödsinn verzapfen kann?
Jetzt heisst es, "endlich gibt es ein Verfahren" und in ein paar Monaten dann "endlich sitzt Peter ein paar Jahre im Knast!". Dann greifen die Interdimensionalen, Putin und die Nazis von der Antarktis ein. Die warten nur auf einen Vorwand und wollen nicht als Aggressoren erscheinen!
Wenigstens können sie noch über ihre eigene Dummheit lachen!

[Sandmännchen]

Nee, man muß schon ausgesprochen merkbefreit sein, wenn man mit stolzer Stimme Widersprüchlichkeiten von sich gibt, ohne mit der Stimme zu stocken. Davon zu erzählen, daß es noch kein Gerichtsverfahren wegen der fehlenden Genehmigung gegeben hätte; und ein paar Sätze später zu erwähnen, daß es wegen der Bankgeschäfte nur die lächerliche Strafe von 4x00 € gegeben hätte (was halt am geringen Tagessatz Fitzeks liegt). Oder daß die aktuelle Gesellschaftsform alternativlos sei, und man deswegen zur Alternative KRD gehen solle.

Daß es in dem neuen Ermittlungsverfahren gar nicht mehr darum geht, daß die Anlagegeschäfte verboten waren, sondern darum, ob die Anleger hintergangen wurden, ist ihnen auch vollkommen entgangen.

Ich denke, die Merkbefreiheit ist der Schlüssel dazu, daß sie auf Leute, die ebenso unfähig sind, die Details zu verstehen, überzeugend wirken können.

Erinnert mich an einen alten Arbeitgeber, der beim ISO-9001-Audit im Brustton der Überzeugung  Workflows beschrieben hat, die dem QM-Handbuch komplett widersprachen, weil das alles frei erfunden war - und der Auditor kam gar nicht auf die Idee, die Aussagen nachzuschlagen.