Justizminister fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen

[Luzifer]

Die Justizminister der Länder wollen auf ihrem Treffen am 01./02.06.2016 über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen und einen Rentenanspruch für Arbeit im Gefängnis beraten.

[...]

Bei den Ersatzfreiheitsstrafen sollen Alternativen erwogen werden, etwa Arbeit bei sozialen Diensten. Nach bisheriger Regelung muss in Haft, wer statt zu einer Freiheits- zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann. “Statt dem Staat über die Geldstrafe Einnahmen zu verschaffen, kosten die Haftplätze zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe täglich viel Geld“, sagte Ludwig.

Quelle

Das soll doch hoffentlich heissen, dass Arbeit als Alternative angeboten werden soll und nicht, dass Ersatzfreiheitsstrafen ersatzlos gestrichen werden.

Es wäre ja schön, wenn einige der Reichsdeppen einmal in ihrem Leben etwas Sinnvolles täten, aber bei Typen wie dem kleinen Rüden sehe ich schwarz.

Falls es wirklich zutreffen sollte, dass ihm Haftunfähigkeit bescheinigt wurde, hat der sowieso einen Freibrief und kann machen was er will, solange er niemand umbringt.

[Sigmunds Schaukelpferd]

Ist doch im Prinzip aber ein vernünftiger Vorschlag. Diese Reichsknödel auch noch wegen paar Euros zu Märtyrern sich selbst gegenüber machen?
Eine viel größere Strafe wäre es, sie alle mal ganz fett zu drücken und in den Streichelzoo zu gehen. Soviel Nächstenliebe und Zufriedenheit und die platzen.

[Schlaf-SHAEF]

Da kann der Vollstrecker sicher mehr zu beitragen, aber die EFS einfach abzuschaffen, wäre meiner Meinung nach der falsche Weg. Wir haben ja jetzt schon das Problem, dass Bewährungsstrafen als Freispruch empfunden werden. Die Klientel, die jetzt schon unter der doch gar nicht so niedrigen Pfändungsfreigrenze liegt und den Gerichtsvollzieher öfter trifft als ihre Dusche, nimmt den Gerichtstermin dann halt als ebenso lästige wie harmlose Pflicht wahr. Bis es dann wirklich zu Konsequenzen kommt, brauchts dann schon eine Masse an Wiederholungstaten, um in den Bereich der unbedingten Freiheitsstrafe zu kommen.

Ich denke aber, dass da die wissenschaftlichen Dienste der Parlamente schon paar sachliche Argumente suchen werden. Wie stark der Erziehungseffekt der paar Tage Staatspension ist, vermag ich nicht verlässlich zu beurteilen. Und bei meiner Ausbildungsstation in der Staatsanwaltschaft war die überwiegende Masse der Geldstrafen aus dem Bereich der niedrigen bis niedersten Kriminalität (in erster Linie Schwarzfahren, dann kleine Ladendiebstähle und Drogendelikte für den Eigenbedarf). Vielleicht wäre es sinnvoll, aus Wirtschaftlichkeitsgründen eine Anordnung der EFS an die Schwere der Tat, z.B. erst ab 90 Tagessätzen anzuknüfen.

Die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit gibt es ja jetzt auch schon, wobei das in vielen Fällen an praktischen Problemen scheitert. Sei es, dass die Probanden einfach nicht (mehr) in der Lage sind, einen geregelten Tagesablauf einzuhalten, weil sie schon zu weit abgerutscht sind. Oder weil viele der möglichen Arbeitsstellen z.B. niemanden wollen, der wegen Diebstahl verurteilt wurde. Außerdem laufen die ja auch ein wenig in Konkurrenz zu 1-Euro-Jobbern, die zumindest ein bisschen mehr aus freien Stücken dabei und meist motivierter sind.

[kairo]

Vielleicht wäre es sinnvoll, aus Wirtschaftlichkeitsgründen eine Anordnung der EFS an die Schwere der Tat, z.B. erst ab 90 Tagessätzen anzuknüfen.

Hier wirfst du aber mit der Wurst nach dem Speck. Wirtschaftlich sinnvoll wäre es möglicherweise schon, nur würde ein großer Teil vor allem der Kleinkriminalität dann überhaupt nicht mehr bestraft werden, weil es bei den Leuten nichts zu holen gibt. Und jeder große Verbrecher hat mal als Eierdieb angefangen.

[Tuska]

Auch Geldstrafen sind zu vollstrecken, das ist der Staat der Bevölkerung und sich selbst einfach schuldig.
Und mal ehrlich: Wenn jemand eine Geldstrafe nicht zahlen kann, dann schickt die StA  nicht nur böse Mahnungen sondern irgendwann meldet sich auch der sozialgerichtliche Dienst beim Verurteilten um über Alternativen zu sprechen (Gemeinnützige Arbeit bspw.). Die Ladung zum Strafantritt (Ersatzfreiheitsstrafe) ist neben dem Haftbefehlt wirklich das allerletzte Mittel. Ich kenne Fälle, da hat es fast 2 Jahre gedauert, bis der Verurteilte von der Wortmarke verhaftet wurde. Und (das ist nur meine persönliche Meinung) in den meisten Fällen ist es nicht so, dass der Verurteilte nicht zahlen KANN (Die StA bewilligt öfter Ratenzahlung als MediaMarkt), sondern schlicht und ergreifend nicht zahlen WILL.

Wer schon mehrer Monate bis Jahre keine Lust hatte gemeinnützige Arbeit zu leisten (das Modell heißt hier bei uns "schwitzen statt sitzen"), den wird es auch nicht jucken, wenn er von vornerein dazu Verurteilt wird.

Natürlich ist es nicht wirtschaftlich einen DJ wegen Volksverhetzung auf Kosten des Staates zu inhaftieren, aber der Vorschlag des Ministers grenzt schon an einem "Jagdschein für alle".

[Leonidas]

Natürlich ist es nicht wirtschaftlich einen DJ wegen Volksverhetzung auf Kosten des Staates zu inhaftieren, aber der Vorschlag des Ministers grenzt schon an einem "Jagdschein für alle".

In meiner Wohngemeinde mit ca. 2.000 Einwohnern gibt es laut Aussage eines befreundeten Polizisten ca. 25 Kleinkriminelle, die durch permanente Ruhestörung, Vandalismus, Sach-beschädigung, Ladendiebstahl und ähnliche Delikte auffallen.

Dass die Sache nicht dauernd eskaliert, liegt nur daran, dass man sich kennt und ein gewisser Rest an Respekt vorhanden ist.
Sollten diese EFS tatsächlich wegfallen, ist zu befürchten, dass das Dorfzentrum speziell in den Abend - und Nachstunden zum Tummelplatz dieser Leute wird. 

[BlueOcean]

Na, da hoffe ich mal schwer, dass die Ideen gut durchdacht werden, so dass es am Ende nicht doch zu einer reinen Abschaffung der Ersatzhaftstrafe kommt. Denn für diejenigen denen es wirklich am Gelde mangelt ist die Idee einer Arbeitsverpflichtung sicher tauglich und akzeptabel.
Aber bei der nicht geringen Anzahl von Delinquenten, die sich einfach nur verweigern, dürften die nicht eingehaltenen Verpflichtungen den Gesamtaufwand eher erhöhen als verkleinern. Zumal ich es auch nicht für einfach halte entsprechend kontrollierte "Arbeitsstellen" für - gelinde gesagt - wenig motiviertes Personal zu finden.

(Im sozialistischen Polen gab es die gar nicht mal uncharmante Methode, dass alle am Freitag oder Samstag von der Polizei eingesammelten Säufer den nächsten Tag mit der Pflege der Grünanlagen verbringen mussten. Da zogen dann in fast jeder Stadt von zwei Polizisten bewachte und sichtlich verkaterte Gruppen missmutig mit Gartengerät durch das Grüne.)

Wobei ich in Sachen Justiz aber nie verstehen werde warum die Beschleunigung der extrem langsamen Abläufe so selten Thema ist und nahezu nie ernsthaft verbessert wird. Das ist aus meiner Sicht extrem kontraproduktiv, weil die notwendige Abschreckung gerade deswegen oft bei genau denen versagt, die sich zu einem frühen Zeitpunkt noch abschrecken lassen würden.
Wenn sie hingegen erst dann zum ersten Mal vor Gericht stehen nachdem sie etliche weitere Straftaten begangen haben, sind die Prognosen zwangsläufig viel weniger rosig. Aus meiner Sicht würde die gesamte Gesellschaft davon profitieren wenn im Bereich der Justiz weniger gespart wird.

[Schlaf-SHAEF]

Ganz einfach: Das kostet mehr Personal und mehr Personal kostet (viel) mehr Geld. Und grade im Beamtenbereich (oder auch bei unbefristet Angestellten im öffentlichen Dienst mit der faktischen Unkündbarkeit) ist jede geschaffene Stelle im Endeffekt ein nicht wieder einsparbarer Kostenposten über Jahrzehnte, noch dazu in Zeiten der Schuldenbremse. Der noch dazu keine im Wahlkampf kurzfristig verwertbaren positiven Effekte bringt.

Besonders witzig wird es dann bald hier in den ungebrauchten Bundesländern, wenn dann die ganzen nach der Wende eingestellten Jahrgänge schlagartig in Rente/Pension gehen und nicht mal mehr genügend erfahrene Leute da sind, um neben der Bewältigung des Alltages auch die Ausbildung und Einarbeitung der dann notwendigen neuen Leute zu schultern.

Das Problem ist meiner Erfahrung nach inzwischen auch in höheren Ebenen durchaus ins  Bewusstsein gerückt, scheitert aber nach wie vor an den Haushaltspolitikern, deren Argumente natürlich auch nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

[dieda]

Eh, das geht aber mal gar nicht!

Als Opfer von Straftaten, gerade aus dem Reichimilllieu, versteht man ohnehin schon die nur sehr gemächlich vor sich hin werkelnde, manche Verfahren, die nicht mit lapidaren Verweis auf die Pivatklage ( Na Danke!) vom Tisch gewischt werden können schon mal jahrelang, regelrecht vor sich hinkompostieren lassende, oder allenfalls mit kleinen Tagessatz- Strafen beendende Justiz schon lange nicht mehr.
Deswegen hat der gemeine Kriminelle längst allen Grund, nur frech über seine Opfer zu feixen...

Das heißt nun in der Konsequenz für die Opfer, dass eine solche Änderung auch noch das andere Instrument der zivilrechtlichen Unterlassungklage gegen Androhung einer empfindlichen Geld-, ersatzweise einer Freiheitsstrafe im Wiederholungsfall, das für die Kläger wegen dem hohen Kostenrisiko und dem ohnehin unfassbar dummdreisten Auftreten und den frechen Mätzchen der eh schon an teilweise chronischer Mittellosigkeit leidenden, dafür aber in mancher Hinsicht "gut geübten" und abgebrühten Kriminellen regelmäßig zum totalen Horrortrip wird, gleich mit ausgehebelt wird. Aber mit einem solchen Urteil in der Tasche hatte wenigstens das Opfer privat noch einen minimalen Schutz.

Und das heißt gleichzeitig in der Konsequenz für die Täter, dass dann die, in ihrem Rechtsbewußtsein ohnehin schon schwer gestörte Kundschaft, nun ganz davon ausgehen kann, dass fortan ihnen:
"sowieso keiner (mehr) was kann" und man "die (gemeint die eigenen Opfer, zudem ungestraft nun) richtig fertig machen" darf bzw. dass man auch weiter offen zum "Kampf den Ämtern und Behörden" aufrufen darf?
(Alles O- Ton meiner hiesigen Angehörigen der echten DPHW- Deppenbande).

Das ist wäre dann nämlich in der letzten Konsequenz nicht nur schon die halbe Kapitulationserklärung der Justiz gegenüber dem Millieu, sondern auch ein in Sachen allgemeiner Rechtsfrieden völlig fatales Signal! 
#nichtmitmir @HerrMaas!

[Luzifer]

Gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis gibt es doch schon lange. Also was soll geändert werden? Will der Maas die Ersatzfreiheitsstrafe wirklich komplett abschaffen? Na dann gute Nacht!

Das hiesse dann, die Leute werden eingeladen und wenn sie keine Lust haben, ist es auch gut. Die Knaller brauchen dann nur noch darauf zu achten, dass es nicht zu einer Gefängnisstrafe kommt. Ansonsten hat man freie Fahrt.

Was hätten die in Hof gemacht, wenn Fitze-Fatze ihnen ölig grinsend erklärt hätte, dass er kein Geld hat?

Nachtrag:

Die hier fordern nicht nur die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, sondern auch gleich noch Abschaffung der Strafbarkeit von "Bagatelldelikten". Wer schon kein Geld hat, soll wenigstens ungestört kleinere Straftaten begehen können.

Das ist natürlich überspitzt. Ich will nicht, dass jemand, der mal was in einem Laden mitgehen lässt, gleich in den Knast kommt. Aber was ist mit den Gewohnheitskleinkriminellen? Oder denen, die wie Fitze-Fatze furchtbar arm sind, sich aber Autos und Flugreisen leisten können?

[Leonidas]

Das Thema wird in den einschlägigen Foren wie dem freigeistforum.com bereits umfassend diskutiert. Natürlich unter der Prämisse, dass ein nicht existenter Staat gar keine Sanktionen verhängen kann bzw. sich die Justiz nicht an das hält, was diese Protagonisten unter Recht und Gesetz verstehen.

Und so gehe ich davon aus, es sehr bald Strategien und Vorschläge im Internet geben wird, was alles an theoretisch strafbaren Handlungen machbar ist, ohne dafür belangt werden zu können.

Was das für die Gesellschaft bedeutet, will ich mir gar nicht vorstellen. Ich hatte erst letzte Woche mit verschiedenen Betreibern von EDEKA- und E-Märkten ein Gespräch, in dem es unter anderen auch um das Problem Schwund infolge von Ladendiebstählen und verdecktem Vandalismus (zum Beispiel das Verstecken von Tiefkühlware unter anderen Waren im Verkaufsregal) ging.

Kurz gesagt, die Leute sind frustriert. Anzeigen bei der Polizei bringen nichts, ebenso wenig Ladenverbote oder andere Maßnahmen.

[Pantotheus]

Nun ja, man sollte die Sache im weiteren Zusammenhang betrachten: Geldstrafen prallen an manchen Leuten ab. Es gibt Kritiker, die behaupten, dass Geldstrafen nicht mehr als Strafen wahrgenommen würden. Allerdings hat auch die Ersatzfreiheitsstrafe manche Nachteile. Wenn jemand nicht in Haft gehen will, liegen Flucht oder Untertauchen nahe, wofür es ja auch neuere Beispiele gibt.
Gegen Arbeitsleistungen als Ersatz für Strafen ist nichts zu sagen. Allerdings ist die Arbeitsleistung kein Allheilmittel. Wenn ich an Leute wie Cassandra P., Mahjo oder auch an den BEAMTENDUMMEN denke, dann stellt sich die Frage, wofür solche Leute überhaupt zu gebrauchen wären. Arbeiten können sie ja nicht, weil sie seit Jahren nicht gearbeitet haben oder sogar noch gar nie.
Meine Ansicht geht dahin, dass dem Staat weitere Handlungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollten. Zum Beispiel gibt es auch Erfahrungen mit Hausarrest: Wenn Leute z. B. abends um 19 Uhr zu Hause sein müssen und (elektronisch überwacht) nicht weggehen können, wird dies schon als Einschränkung und Strafe wahrgenommen. Zugleich kann es manchen Leuten auch so etwas wie eine Tagesstruktur beibringen.
Daher sollte man m. E. auch etwa in eine solche Richtung denken und Alternativen suchen. Doch auch ein verbessertes Inkasso von Geldstrafen sollte geschaffen werden. Denn es gibt einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt einer Tat und dem Zeitpunkt des Strafvollzugs. Vergeht zu viel Zeit zwischen Tat und tatsächlicher Strafe, ist die Wirkung gering, die Strafe wird u. a. sogar als Schikane wahrgenommen.
Da gibt es m. E. schon verschiedene Bereiche, in denen der Staat nachbessern könnte.

[Leonidas]

Meine Ansicht geht dahin, dass dem Staat weitere Handlungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollten. Zum Beispiel gibt es auch Erfahrungen mit Hausarrest: Wenn Leute z. B. abends um 19 Uhr zu Hause sein müssen und (elektronisch überwacht) nicht weggehen können, wird dies schon als Einschränkung und Strafe wahrgenommen. Zugleich kann es manchen Leuten auch so etwas wie eine Tagesstruktur beibringen.
Daher sollte man m. E. auch etwa in eine solche Richtung denken und Alternativen suchen. Doch auch ein verbessertes Inkasso von Geldstrafen sollte geschaffen werden. Denn es gibt einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt einer Tat und dem Zeitpunkt des Strafvollzugs. Vergeht zu viel Zeit zwischen Tat und tatsächlicher Strafe, ist die Wirkung gering, die Strafe wird u. a. sogar als Schikane wahrgenommen.
Da gibt es m. E. schon verschiedene Bereiche, in denen der Staat nachbessern könnte.

Das sehe ich auch so. Der elektronisch überwachte Hausarrest ist interessant und wäre auch mit relativ einfachen Mitteln zu erreichen. Die persönliche Einschränkung kommt durch das Wissen um die Überwachung zustande und ist rund um die Uhr gegenwärtig.
Von Arbeitsleistungen dagegen halte ich nichts. Diese Leute kann man wirklich niemanden zumuten, außerdem würden da sofort Krankmeldungen, Atteste von Arzt und ähnliches folgen, denn im sich Drücken sind diese Leute erfahrungsgemäß sehr kreativ.

[dieda]

Alternativ den Hausarrest mit Grillverbot nach 19Uhr, ja das wäre auch ein Ansatz. 

Dazu aber die Ersatzfreiheitsstrafe von Tagen noch in Monate umrechnen und zwingend eine Internetabschaltung nach 20Uhr.
Dann könnten wir vielleicht mal drüber reden.... 

Nachteil wäre: dann hätte die Kundschaft leider noch mehr ohnehin schon verlorene Kinder...   

[A.R.Schkrampe]

Alternativ den Hausarrest mit Grillverbot nach 19Uhr, ja das wäre auch ein Ansatz. 
Dazu aber die Ersatzfreiheitsstrafe von Tagen noch in Monate umrechnen und zwingend eine Internetabschaltung nach 20Uhr.
Dann könnten wir vielleicht mal drüber reden.... 
Nachteil wäre: dann hätte die Kundschaft leider noch mehr ohnehin schon verlorene Kinder...   

Internetverbot wäre die Höchststrafe für unsere Klientel. Die leben doch alle nur für den gequirlten Kack, den sie ins Web blasen und wofür sie sich von ihrer nicht minder beschmierten Fan-Szene bejubeln lassen. Sonst haben die doch nichts im Leben.

Normalerweise wird der Führerscheinentzug als schwere Bestrafung angesehen, aber mangels Mittel und Fähigkeiten trifft das Thema bei unseren Schäflein nicht zu.