Die Malta-Masche

[EWHL]

Denke eher, dass die Lügenpresse hier Freiheitsstrafe und Bewährungszeitraum verwechselt hat (§ 56a StGB). Die "Geldstrafe" ist vermutlich eine Bewährungsauflage (§ 56b Abs. 2 Nr. 2 oder 4 StGB)

So sieht es wohl aus, die Sächsische Zeitung schreibt jedenfalls von neun Monaten:

http://www.sz-online.de/sachsen/bewaehrungsstrafe-fuer-reichsbuergerin-3761565.html

Spoiler

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin

Zwickau. Kein Pardon für eine Reichsbürgerin: Weil sie mit der sogenannten „Malta-Masche“ die Justiz aushebeln wollte, wurde eine 63 Jahre alte Frau vom Amtsgericht Zwickau am Mittwoch zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Zwickauerin hatte gegen eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin Schadenersatzforderungen über 190 Millionen Euro geltend machen wollen, strafbar als versuchte Nötigung. Sie habe damit die Beamtinnen zwingen wollen, ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachzukommen, begründete die Richterin.

Demnach ließ die Frau ihre Fantasieforderungen in ein US-amerikanisches Schuldnerregister eintragen. Dafür muss man nur eine Gebühr bezahlen. Anschließend trat die 63-Jährige diese an ein eigens von ihr gegründetes Inkasso-Unternehmen auf Malta ab. Über die Justizbehörde dort seien die Forderungen schließlich ohne inhaltliche Prüfung an die deutschen Behörden zugestellt worden, die deren Annahme aber verweigerten.

Ziel sei es gewesen, die beiden Beamtinnen durch die hohen Geldforderungen lahmzulegen und so zu verhindern, dass insgesamt 13 gegen die Reichsbürgerin laufende Vollstreckungsbefehle nach rechtskräftigen Verurteilungen weiter verfolgt werden.

„Wenn es um Forderungen des Staates geht, verschanzen Sie sich hinter einem von Ihnen proklamierten Reichsgebiet“, sagte die Richterin. Wenn die Frau aber eine Sozialleistung wie etwa monatlich 400 Euro Wohngeld kassiere, erkenne sie die geltenden Gesetze an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)

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EWHL

Edit: OK, @dieda war Sekunden schneller.

[Pantotheus]

„Wenn es um Forderungen des Staates geht, verschanzen Sie sich hinter einem von Ihnen proklamierten Reichsgebiet“, sagte die Richterin. Wenn die Frau aber eine Sozialleistung wie etwa monatlich 400 Euro Wohngeld kassiere, erkenne sie die geltenden Gesetze an.

Die Richterin hat es genau erkannt. 

[juhnke]

Schöner Prozessbericht, vielen Dank.
Besonders nett: "Frau mit kaputter Dauerwelle".

Aber was bedeutet "buggie"? Der Richterin war es buggie?

[Rima882]

„Wenn es um Forderungen des Staates geht, verschanzen Sie sich hinter einem von Ihnen proklamierten Reichsgebiet“, sagte die Richterin. Wenn die Frau aber eine Sozialleistung wie etwa monatlich 400 Euro Wohngeld kassiere, erkenne sie die geltenden Gesetze an.

Und die Praktiken der RD-Szene eignen sich ideal, um angehenden Paragrafen-Schlossern im Verwaltungsrecht den Unterschied zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung nahezubringen. Reichsdeppen, Selbstverwalter und sonstige Souveräne übernehmen immer nur die Eingriffsverwaltung. Die Leistungsverwaltung belassen sie herzlich gern in den Händen der von den Alliierten übergestülpten Schein-Staatssimulation BRiD.

@juhnke: Ich würde "buggie" mit "egal" übersetzen. Kannte den Begriff bisher aber auch nur als Hauptwort, und zwar als Bezeichnung für ein Gerät zum "Verlegen" (im militärischen Sinne) von Kleinkindern.

[Brüllaffe]

Schöner Prozessbericht, vielen Dank.
Besonders nett: "Frau mit kaputter Dauerwelle".

Aber was bedeutet "buggie"? Der Richterin war es buggie?

Das meint der Richterin war es völlig egal, wo die Angeklagte sich setzt nach dem sie beschlossen hat nix mehr zu sagen. Ich kann nur mal wiederholen, das es mich beeindruckt hat, wie die Richterin es geschafft hat jedem seinen Willen zu lassen und trotzdem die Verhandlung in Ruhe und der bestmöglichen Effizienz durchzuziehen.


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[Tuska]

Habe das Urteil und den Prozessbericht im Wiki verlinkt. Vielen Dank für die Amtshilfe, Herr Kolleje!

https://wiki.sonnenstaatland.com/index.php?title=Birgit_Fazekas

In der Galerie und den Quellennachweisen dort findet sich einiges an amüsanten Dokumenten (Schwurbelei, Gerichtsentscheidungen usw).

[Gutemine]

Earlyforest hat ein Video zur Verurteilung der Fazekas gemacht. Die ersten 7 Minuten kann man getrost überspringen. Da blendet er nur irgendwelchen Mist und die "Lügenpresse" bzw. Radiomeldungen ein. Danach kommt dann er mit seiner rechtlichen Bewertung. 

Parteienallianz 2
Veröffentlicht am 31.08.2017
Richterin und Präsidentin des Amtsgerichtes Zwickau, Eva Maria Ast, hat keine Ahnung vom UCC und verurteilt Geburtsurkunde zu 9 Monaten Haft auf Bewährung.

Bei dem anderen Video ist es ähnlich.

Parteienallianz 2
Veröffentlicht am 30.08.2017
Zwickau - Prozess gegen 63-Jährige: Versuchte Nötigung mit „Malta-Masche“

Weil sie mit der so genannten „Malta-Masche“ Druck auf die Justiz machen wollte, muss sich eine 63-Jährige vor dem Amtsgericht Zwickau wegen versuchter Nötigung verantworten.

[Brüllaffe]

Tja da hilft alles Luftanhalten und Fussaufstampfen nix. Unsere Rechtsordnung bleibt bestehen.


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[Schattendiplomat]

Schon blöd wenn die nicht suveräne BRiD ihre Gesetze gegenüber einem suveränen Menschen durchzusetzten weiß.

[kairo]

Earlyforest hat ein Video zur Verurteilung der Fazekas gemacht. Die ersten 7 Minuten kann man getrost überspringen. Da blendet er nur irgendwelchen Mist und die "Lügenpresse" bzw. Radiomeldungen ein. Danach kommt dann er mit seiner rechtlichen Bewertung.

Was immer das sein mag, zu dem er dann kommt, ist aber keine rechtliche Bewertung. Eher kann er damit im Zirkus auftreten.

[Brüllaffe]

Earlyforest hat ein Video zur Verurteilung der Fazekas gemacht. Die ersten 7 Minuten kann man getrost überspringen. Da blendet er nur irgendwelchen Mist und die "Lügenpresse" bzw. Radiomeldungen ein. Danach kommt dann er mit seiner rechtlichen Bewertung.

Was immer das sein mag, zu dem er dann kommt, ist aber keine rechtliche Bewertung. Eher kann er damit im Zirkus auftreten.

Ich hatte jetzt Gelegenheit die Videos von Earlyforest anzusehen. In beiden hält er sich hauptsächlich an die Ausführungen von Fazekas. Und da er nicht selbst anwesend, hat er sich vermutlich von der Angeklagten persönlich unterrichten lassen. Seine Bemerkungen zum Prozessverlauf enden nämlich zum Zeitpunkt an dem Fazekas den Gerichtssaal verlassen hat. Es scheint also immer noch recht feste Verbindungen in StaSeVe zu geben. Vielleicht kann @danny black etwas dazu sagen.

Mal abgesehen von den sowieso schon hanebüchenen Ausführungen zur rechtlichen Situation konnte er es sich nicht verkneifen der Direktorin (nicht Präsidentin) des Amtsgerichts einen Rechtsbruch vorzuwerfen. Sie hat natürlich nicht selbst über die Befangenheitsanträge gegen sie entschieden.


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[kairo]

Mal abgesehen von den sowieso schon hanebüchenen Ausführungen zur rechtlichen Situation konnte er es sich nicht verkneifen der Direktorin (nicht Präsidentin) des Amtsgerichts einen Rechtsbruch vorzuwerfen. Sie hat natürlich nicht selbst über die Befangenheitsanträge gegen sie entschieden.

Wenn ein Antrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, kann sogar der angegriffene Richter selbst ihn ablehnen. Ob das in diesem Fall geschehen ist, weiß ich aber nicht.

[Brüllaffe]

Mal abgesehen von den sowieso schon hanebüchenen Ausführungen zur rechtlichen Situation konnte er es sich nicht verkneifen der Direktorin (nicht Präsidentin) des Amtsgerichts einen Rechtsbruch vorzuwerfen. Sie hat natürlich nicht selbst über die Befangenheitsanträge gegen sie entschieden.

Wenn ein Antrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, kann sogar der angegriffene Richter selbst ihn ablehnen. Ob das in diesem Fall geschehen ist, weiß ich aber nicht.

Ich kann dies nur für den ersten Antrag sagen, und da hat sie ihn nicht selbst entschieden. Die beiden anderen wurden aber am ersten Verhandlungstag nicht beschieden. Ob diese Anträge offensichtlich rechtsmissbräuchlich waren liegt im Auge des Entscheiders. Meiner Meinung waren sie es noch nicht, da der Verteidiger ein aus seiner Sicht gewichtiges Argument hatte und sich mit seinen Anträgen noch im Bereich einer ordnungsgemäßen Verteidigung bewegte.


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[kairo]

Ob diese Anträge offensichtlich rechtsmissbräuchlich waren liegt im Auge des Entscheiders. Meiner Meinung waren sie es noch nicht, da der Verteidiger ein aus seiner Sicht gewichtiges Argument hatte und sich mit seinen Anträgen noch im Bereich einer ordnungsgemäßen Verteidigung bewegte.

Es sind gewöhnlich auch nicht die geplagten Verteidiger, die solche Dinger loslassen, sondern unsere werte Kundschaft selbst. Oft verzichten die Leute ja auf einen Anwalt (so weit zulässig), weil der zum System gehört und in Wirklichkeit gegen sie arbeitet. Mussmanwissen.

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/politik/malta-kreuzzug-korruption-kostet-panama-journalistin-daphne-caruana-galizia-leben-32583082#.homepage.channel3_0.Kreuzzug%20gegen%20Maltas%20Korruption.1
 Nun, ja: Möglicherweise finden sich in diesem Gemenge auch die Antworten auf die Frage, weshalb sich die Fazekas ausgerechnet Malta für ihre krummen Touren ausgesucht hat.