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LSG München, Beschluss v. 29.06.2016 – L 7 AS 380/16 B ER
Titel:
Keine Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung mangels Kriegsgefangenschaft
Normenketten:
SGG § 86b
SGB I § 60, § 66
SGB II § 7, § 9
HLKO Art. 7
Artikel 7 der Anlage zur Haager Landkriegsordnung
SGG § 86b
SGB I § 60
SGB II § 7
Leitsatz:
Nach Artikel 7 der Anlage zur Haager Landkriegsordnung vom 18.10.1907, RGBl I 1910, 107 ff., haben Kriegsgefangene gegenüber der Regierung, in deren Gewalt sie sich befinden, Anspruch auf Unterhalt. Diese Vorschrift bietet jedoch keine Anspruchsgrundlage für Unterhaltszahlungen gegen Kommunen für Bürger, die ihren Aufenthaltsort jederzeit frei wählen können. (redaktioneller Leitsatz)
Vorinstanz:
SG München Beschluss vom 31.05.2016S 52 AS 1136/16
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antrags- und Beschwerdegegner (Bg) Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung, hilfsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab 24.4.2016.
Der 1969 geb. Bf ist türkischer Staatsangehöriger und verheiratet. Er bewohnt mit seiner Ehefrau eine 116 m² große Vierzimmerwohnung, für die er nach eigenen Angaben einen monatlichen Mietzins von 960 EUR zzgl. 150 EUR Heizkosten zahlt. Zum 30.4.2015 wurde der Bf, der in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand, gekündigt. Er bezog vom 1.5.2015 bis 23.4.2016 Arbeitslosengeld I in Höhe von 81,73 EUR kalendertäglich. Am 29.2.2016 beantragte der Bf vom Bg Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung, hilfsweise nach SGB II. Mit Schreiben vom 19.4.2016, das dem Bf persönlich ausgehändigt wurde, forderte der Bg verschiedene Unterlagen an, u. a. die ausgefüllte Anlage EK, VM und WEP, Kontoauszüge der letzten 3 Monate vor Antragstellung sowie der aktuelle Stand von Sparbüchern, Sparbriefen, Bausparverträgen, Aktien, Wertpapieren und Lebensversicherungspolicen mit aktuellen Rückkaufswerten und eingezahlten Beiträgen. Das Schreiben enthielt ferner den Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungsversagung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 66 SGB I, wenn die genannten Unterlagen nicht bis zum 10.5.2016 vorgelegt würden. Mit Schreiben vom 12.5.2016 wurde an die Vorlage der Unterlagen erinnert und Frist zur Nachholung bis zum 26.5.2016 gesetzt. Dieser Aufforderung kam der Bf nicht nach. Am 12.5.2016 stellte der Bf Eilantrag beim Sozialgericht München. Er begehre für die Zeit ab 24.4.2016 Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Art. 7, hilfsweise nach SGB II. Die Haager Landkriegsordnung sei weiterhin gültiges Vertragsrecht. Das sog. „ Deutsche Reich“ sei 1945 nicht untergegangen und bestehe weiterhin. Die Bundesrepublik in Deutschland sei nur ein Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte. Der Besatzungszustand bestehe weiterhin. Ein Friedensvertrag sei nicht geschlossen worden. Seine noch anhängige Kündigungsschutzklage gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber habe gute Aussichten auf Erfolg. Der Bg zwinge ihn in eine kleinere Wohnung mit günstigerer Miete und verweigere somit die Mietzahlung für seine jetzige Wohnung. Es drohe eine Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit. Es gebe keinen Staat „Bundesrepublik Deutschland“ und somit auch keine Beamte. Den Mitarbeitern des Bg fehle daher die Legitimation. Sie hätten sich strafbar gemacht. Sein Anspruch bestehe grundsätzlich alleine schon dadurch, dass er jahrelang mit Höchstbeiträgen in das System eingezahlt habe. Der Bg erwiderte am 17.5.2016, dass die angeforderten Unterlagen leistungserheblich seien. Ohne diese sei eine Entscheidung über den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich. Es liege allein in der Sphäre des Bf, durch Vorlage der geforderten Unterlagen eine Entscheidung über den Antrag vom 29.2.2016 zu ermöglichen. Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund seien nicht erkennbar.
Hierauf entgegnete der Bf, dass der Bg die angeforderten Unterlagen nicht benötige und er diese auch nicht vorlegen werde. Mit Beschluss vom 31.5.2016 wurde der Eilantrag als unbegründet abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft. Um die Hilfebedürftigkeit des Bf prüfen zu können, benötige der Bg einen Überblick über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch der Ehefrau gemäß §§ 7,9 SGB II. Der Bf sei zur Mitwirkung nach § 60 SGB I verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stelle es keine unzumutbare und unangemessene Anforderung dar, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen durch Vorlage von Kontoauszügen zu geben. Obwohl dem Bf deutlich gemacht worden sei, dass die Unterlagen für die Prüfung seines Antrags notwendig seien, habe er sich ohne Grund geweigert, die Nachweise zu erbringen. Damit könne nicht festgestellt werden, ob der Antragsteller überhaupt hilfebedürftig sei. Gegen diesen Beschluss legte der Bf am 13.6.2016 Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht ein. Im Wesentlichen wiederholte er seine bisherige Begründung. Auf die gerichtliche Aufforderung vom 21.6.2016, u. a. lückenlose Kontoauszüge ab 1.1.2016 vorzulegen, und dem Hinweis, dass er ansonsten mit einer Zurückweisung der Beschwerde rechnen müsse, erklärte der Bf mit Schreiben vom 24.6.2016, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen werde. Der Bf beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.5.2016 aufzuheben und den Bg vorläufig zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 24.4.2016 Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung, hilfsweise nach SGB II zu gewähren.
Der BG beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.
Er hält den Beschluss des Sozialgerichts in der Sache für zutreffend. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten des Sozialgerichts und des Bg Bezug genommen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht München den Eilantrag des Bf als unbegründet abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch im Sinne eines materiellrechtlichen Anspruches ist nicht glaubhaft. Der Senat weist die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Der Bf weigert sich auch in der Beschwerdeinstanz ohne erkennbar wichtigen Grund, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, obwohl ihm dazu mit gerichtlichem Schreiben vom 21.6.2016 unter Hinweis auf die Notwendigkeit und die möglichen Rechtsfolgen erneut Gelegenheit gegeben worden ist. Anders als der Bf meint, ergibt sich ein Leistungsanspruch nicht bereits aus der Tatsache, dass er in der Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Denn die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind, anders als das Arbeitslosengeld I, steuerfinanziert und gerade nicht beitragsfinanziert. Entgegen der Auffassung des Bf bietet Artikel 7 der Anlage zur Haager Landkriegsordnung vom 18.10.1907, RGBl I 1910, 107 ff. keine Anspruchsgrundlage für das geltend gemachte Begehren. Danach haben Kriegsgefangene gegenüber der Regierung, in deren Gewalt sie sich befinden, Anspruch auf Unterhalt. Der Bf gehört nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Kriegsgefangenen. Vielmehr steht es dem Bf frei, jederzeit die Bundesrepublik zu verlassen und in das (existierende) Land seiner Wahl zu reisen. Außerdem ist der Bg zur Ausführung von Art. 7 Haager Landkriegsordnung nicht befugt. Ihm obliegt allein der Vollzug des SGB II. Er ist nicht Anspruchsgegner und daher nicht passivlegitimiert.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Thema: Werner May - "widerstand-ist-recht.de" (Gelesen 12935 mal)
