Kommunalwahl 2016 in Hessen

[Ferkel]

Aber auch so ist schön zu sehen, dass ES BEGINNT !

Genießt die Sonnenstrahlen, ist zwar noch Arschkalt aber die Sonne kommt raus. Das Leben ist schön.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Bei der nächsten Wahl reden wir weiter. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Protestparteien dieser Art eine volle Legislaturperiode entweder gar nicht überlebt haben oder danach in mindestens zwei sich heftig bekämpfende Teile gespalten waren.

Aber über das mit den Sonnenstrahlen können wir gerne reden.

Die AFD wird sich kaum nochmal spalten.

[Pantotheus]

Man kann sicher dies und jenes deuten und deuteln. Fakt ist: Mindestens drei Viertel der Wähler haben nicht AfD gewählt.

[Schlaf-SHAEF]

Die Statistiken haben gezeigt, dass das Wahlergebnis der AFD sogar nur durch die über-60-Jährigen runter gezogen wurde, weil die halt schon immer CDU oder SPD gewählt haben. Sonst hätten wir in S-A wohl eher 30% und in den anderen 20%. 

Was halten denn eigentlich die Nenn-uns-nicht-Neonazi-Neonazis davon, dass ein bekennender Neonazi sich zu ihnen bekennt?

Ansonsten sehe ich es wie Pantotheus: entweder sie verschwinden wieder in der Versenkung, wie die diversen Protestparteien oder die Piratenpartei (die letzte große Veränderung der Parteienlandschaft, die dann irgendwie ausgeblieben ist), oder sie gehen den Weg der Linken oder der Grünen (das sind die, die früher parlamentarische Schmuddelkinder waren und die mit den Worten Lutz' van der Hor'st's die CDU mittlerweile in deren Kernkompetenz überholt haben: der Spießigkeit) und rutschen so weit in die Mitte, dass sie auf ihrem Flügel des Parlaments koalitionsfähig werden.

z.B. in BaWü sieht man es ganz schön: die Rechten werden nicht mehr. Wenn man CDU, AFD und FDP zusammenzählt, bleibt es bei den normalen ca. 50-60% die es dort immer waren. Nur dass inzwischen mehr der Nationalisten und Fremdenfeinde auf den bürgerlichen Anstrich der Schwarzen (Partei, nicht Mitbürger) verzichten. Wie man in Bayern in der Geschichte mit dem zurückgetretenen Pfarrer bemerken musste, sind die Xenophoben nicht neu. Sie fühlen sich nur bei Mutti nicht mehr wohl und gehen lieber zu Frau Frauke und Bernd Höcke (wobei die Moderatorin im DLF heut früh im Interview mit Frau Frauke über Bernd Höcke aus Versehen ein Mal Björn und ein Mal Bernd gesagt hat - sowas darf der Lügenkresse nicht passieren!!!)

Bis zur gewünschten faschistischen Machtergreifung des Papayabiegers muss er noch ne ganze Weile in der Sonne sitzen. Aber wenigstens wird man davon ja auch bisschen braun.

[rtk]

Prinzipiell sehe ich das alles auf der parteipolitischen Ebene so wie die meisten. Für eine Selbstzerlegung à la Piraten ist der Schub jetzt zu groß, denke ich, und einiges an Personal in der Partei zu machtinteressiert. Also Integration. Besagtes "Rutschen in die Mitte" wird allerdings von einem kräftigen Entgegenrutschen eben jener sogenannten Mitte ermöglicht werden. Es gibt einen europäischen Kontext für die politischen Verschiebungen, die sich in diesem und dem kommenden Jahr in Deutschland parlamentarisch manifestieren werden, ebenso wie eine dekadenlange basispolitische Vorbereitung dafür.

Was sich mit der AfD jetzt abspielt, ist die Nachholung von dem, was in fast allen umliegenden Ländern politisch schon weitgehend passiert ist: ein massiver Rechtsschwenk. Reconquista, Europa der Nationen etc. pp. - das sind nicht nur feuchte Machtergreifungsfantasien von Vorgartennazis, es ist leider auch das derzeit einzige politische Oppositionsprogramm auf deutscher und europäischer Ebene. Und das Oppositionsbedürfnis vieler Leute ist groß und wird noch wachsen. Auf längere Sicht bietet m.E. die Klientel dieses Forums einen ganz guten Ausblick auf das, was Europa da noch bevorsteht.

[Enzo]

Eigentlich sind sie jetzt in der gleichen Phase wie die Piraten, nachdem sie ihre ersten großen Erfolge hatten und auf einmal die Mitgliedszahlen explodiert sind und auch die Kämpfe um die Ausrichtung - sowie ein paar peinliche Kasper nach oben gespült worden. die AfD hat in S-A bisher nur 300 Mitglieder. Das könnte jetzt eine sehr unterhaltsame Show werden, die nicht einmal Sonneborn mit seiner Partei liefern kann. FN, FPÖ und Co sind alte Parteien die schon lange Strukturen haben und ihre Inhalte ausgehandelt haben (die FPÖ im übrigen in etlichen Spaltungen). Ich würde auch darauf tippen, daß sie  sich schnell zerlegen.

[Grashalm]

dass ES BEGINNT !

Was meinst du?

Es hätte sicher schon mal geholfen, wenn man ein klares Konzept für die Flüchtlingskrise gehabt hätte, um die Leute nicht in die Arme der AFD zu treiben.

[A.R.Schkrampe]

dass ES BEGINNT !

Was meinst du?
...

Die nationale Erhebung, die Hooligan-Revolution, das Hinwegfegen von Demokratie und Bürgertum durch das völkische Proletariat, etc. blabla. Halt das was sich der sich für viel größer und mächtiger haltende als tatsächlich seiende Unterschichten-Fascho-Pöbel-Mob in seinen typischen Alkoholdelirien -mit dem Eisen/Limetten/Bananenbieger haben wir so eine possierliche Gestalt in unserem Portefeuille- sehnlichst ausmalt. Ängstlichkeiten und Bedenkenträgerei sind nicht angebracht.

Ab und an ganz witzig zu betrachten, aber mit der Ausnahme Sachsens als belanglose Kaspereien abzutun. Das sind nur krähende und eher früher als später wieder unter ihren Steinen verschwindende Prollos.


@Grashalm: ernsthaft jetzt: wie die Vorposter erläuterten, wird das im Gegensatz zu den Grünen nichts Dauerhaftes werden. Weil einfach die brauchbare Substanz an Ideen und vor allem an Personal fehlt.

[Lisa]

Die Statistiken haben gezeigt, dass das Wahlergebnis der AFD sogar nur durch die über-60-Jährigen runter gezogen wurde, weil die halt schon immer CDU oder SPD gewählt haben. Sonst hätten wir in S-A wohl eher 30% und in den anderen 20%.  Aber auch so ist schön zu sehen, dass ES BEGINNT !

Genießt die Sonnenstrahlen, ist zwar noch Arschkalt aber die Sonne kommt raus. Das Leben ist schön.

Geh doch mit @Kneipengott einen trinken. Ihr könnt ja schon mal auf den Endsieg anstoßen.

[Syssi]

Das Problem ist, dass die Unzufriedenen auch bleiben, wenn sich die AfD wieder zerlegt.
Dieses Potenzial, das sich quer durch alle Altersschichten zieht, muss man mit Bildung und Beispielen darüber aufklären, dass sich Gründe für Unzufriedenheit nicht auflösen, indem man sie benennt.
Denn mehr machen diese Alternativen nicht. Echt an den Problemen arbeiten tun Andere.

Ganz genau so isses! Vom kleinen Studenten- oder Kommunalparlament über den Landtag bis zum Bundestag. Die Schreihälse machen einfach immer nur sinnlosen Terror, aber die Belange der Menschen interessieren sie kein Stück. Und so arbeiten dann immer alle die zusammen, die noch Reste von Anstand und geistiger Gesundheit haben.
Und beim Terror machen die es genauso wie die Reichsbürger: Extremformalismus ohne jeden Sinn und Zweck, Beleidigungen, Unverschämtheit, alles gepaart mit Null Ahnung und völligem Bezugsverlust zur Realität.

[A.R.Schkrampe]

...
Ganz genau so isses! Vom kleinen Studenten- oder Kommunalparlament über den Landtag bis zum Bundestag. Die Schreihälse machen einfach immer nur sinnlosen Terror, aber die Belange der Menschen interessieren sie kein Stück. Und so arbeiten dann immer alle die zusammen, die noch Reste von Anstand und geistiger Gesundheit haben.
Und beim Terror machen die es genauso wie die Reichsbürger: Extremformalismus ohne jeden Sinn und Zweck, Beleidigungen, Unverschämtheit, alles gepaart mit Null Ahnung und völligem Bezugsverlust zur Realität.

Wobei Hardcore-Reichsdeppen sich durch eine spezifische Besonderheit auszeichnen: die halten über Jahre durch. Die Politdeppen seltenst.

[Grashalm]

Ich habe gerade diese beiden Artikel gelesen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/juergen-falter-es-ist-toericht-die-afd-in-die-rechtsextreme-ecke-zu-stellen-aid-1.5826163
http://www.deutschlandfunk.de/parteienforscher-afd-ist-nicht-rechtsextrem.447.de.html?drn:news_id=590389

Meint ihr, dass das eine zutreffende Analyse ist?

[Sandmännchen]

Inwiefern siehst Du in einem dieser Beiträge eine Analyse?

[Gerntroll]

Mich würde interessieren ob die AFD-Wähler weiter bei ihrer Meinung bleiben wenn sie das Programm lesen würden.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
•   Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
•   späteres Renteneinstiegsalter,
•   Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
•   ALG 1 privatisieren,
•   Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
•   gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
•   Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
•   Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
•   Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
•   keine Finanzierung Alleinerziehender,
•   Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
•   Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
•   traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
•   Gender-Forschung abschaffen,
•   Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
•   Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
•   “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,
•   Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
•   Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
•   keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
•   Grundrecht auf Asyl abschaffen,
•   jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
•   “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
•   AKW-Laufzeitverlängerung
•   Schluss mit der Klimaschutzpolitik
•   Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)

[Schlaf-SHAEF]

Jaja, die Kämpfer für den Kleinen Mann...

Ist aber für die Partei kein Problem. Die simplen Gemüter lesen es entweder nicht, verstehen es nicht oder denken, es betrifft sie nicht, da sie ja eh alle einen supertoll bezahlten Job kriegen, wenn die ganzen Flüchtlinge und der Euro erst weg sind.

Und die gebildeten, die es lesen, sind eh dafür, da sie als Unternehmer oder sonstige Gutverdiener wirklich davon profitieren würden. Man darf die neoliberalen Wurzeln der AfD ja nicht vergessen, unter Lucke waren sie ja noch in erster Linie eher libertär und auf die Wirtschaft fokussiert.

Im übrigen muss man auch die Gewichtung der Themen in der Wahrnehmung der Wähler berücksichtigen. Die Wählerwanderung von nahezu allen Parteien (abgesehen von den Grünen) zeigt, dass die Flüchtlingsablehnung Leute vereint, die ansonsten in politischen Fragen nie auf einen Nenner gekommen wären. So viele einträchtig vereinte (ehemalige) CDU-, FDP- und Linkswähler habe ich zuletzt bei der Fußball-WM gesehen.

[BlueOcean]

Es ist gut für eine Gesellschaft, wenn man die 20 % ♥♥♥en auch mal deutlich sieht. In Sachsen-Anhalt werden mit Sicherheit wieder diverse Korniferen in den Landtag gespült und werden für gute Unterhaltung sorgen.

Ich kann echt nicht verstehen, wie Ihr da so gelassen bleiben könnt?

In Sachsen-Anhalt ist man den Kummer mit solchen Parteien gewohnt. Die DVU hatte hier auch mal überraschend und aus dem Nichts fast 20 Prozent, nur um bei der nächsten Wahl wieder in den Promille-Bereich abzutauchen.

Im Gegensatz zum Westen gibt es viel weniger Parteibindung und ein viel höheres "taktisches" Wählen. Der von den rechten Protest-Parteien immer bemühte "Denkzettel" wird von vielen sehr gezielt und pragmatisch eingesetzt. Die meisten wählen DVU oder AfD nicht aus Überzeugung (und geben bei Befragungen offen zu, dass diese Parteien die Probleme nicht lösen können), sondern aus dem Grund die etablierten Parteien und Regierungen zu einer Auseinandersetzung mit den Themen zu zwingen, die sie umtreiben und die von den Protest-Parteien ausgeschlachtet werden. Das ist ziemlich zynisch und politisch nicht risikolos - aber es hat sich schon bei der DVU als erfolgreiches Rezept erwiesen.

In diesem Sinn werden die Protest-Parteien von den Wählern instrumentalisiert und können sich ihrer beileibe nicht sicher sein. Sicher ist vielmehr, dass die Mehrheit ihrer Wähler sie nur wegen dem einen Thema gewählt haben und bei nächstbester Gelegenheit wieder ganz anders wählen werden.

Ernsthafte Gefahr würde nur dann drohen wenn sie ihre jetzigen parlamentarischen Möglichkeiten effizient zu nutzen wüssten und dauerhaft präsentables Führungspersonal vorzuweisen hätten. Dass bei den neuen Parlamentariern jetzt aber schon über Unregelmäßigkeiten berichtet wird, erinnert eher fatal an die DVU, die sich im Grunde schon nach wenigen Monaten im Landtag komplett selbst zerlegt hatte.

Und mit den Damen wie Petry oder von Storch ist aus meiner Sicht auch kein Staat zu machen. Die sind zu aalglatt, zu verbissen, zu beleidigt und schlicht zu unsympathisch. Die Angst- und Panik-Kombo von Höcke und Co bindet den steilrechten Rand (der vielleicht 3 Prozent, die sonst NPD wählen würden) aber ist sonst eher kontraproduktiv. Nur Opa Gauland macht noch eine halbwegs gute Figur und versteht es als einziger auf Augenhöhe und verschlagen sowie gewitzt mit kritischen Fragen von Journalisten umzugehen. Gottlob hat er aber, sichtlich erkennbar, den Zenit seiner Karriere längst überschritten und taugt eher zum "elder statesman" in der Variante "böser alter Mann" als zum dynamischen Anführer einer neurechten Bewegung.