Zu Entstehungsgeschichte und Wahl der "Staatsform" der KRD GbR i.L.
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Und dann habe ich gemerkt: Basis- Demokratie geht nicht. Räte- Demokratie geht nicht.
Wenn ich keine Basis habe, wenn ich keine Räte habe, wenn ich niemanden der Verantwortung übernehmen möchte habe, kann ich auch keinen neuen Staat auf diese weise gründen.
Moment, hat Fitzek jetzt vergessen wie er zum obersten Souverän wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde er doch von den 7 anderen Souveränen in diese Position gewählt. Die waren ja zu dem Zeitpunkt auch die einzigen mit politischen Rechten im KRD. Ist das also aus Fitzeks Sicht keine Basis, die bereit war Verantwortung zu übernehmen?
Dieses ganze Gelaber über "Souverän" ist ohnehin in sich völlig fragwürdig. Der Begriff des "Souveräns" stammt ursprünglich aus dem Lehenswesen und bezeichnete (damals noch lateinisch "superanus") den Obersten in einer Lehenshierarchie, der über sich keinen Lehnherrn mehr hatte. Das waren ursprünglich nur König bzw. der Kaiser, später gab es auch souveräne Herzöge und Fürsten, selbst Grafen.
Durch den Wandel zum Territorial- bzw. Nationalstaat hat der Begriff der Souveränität einen entscheidenden Wandel erfahren. Im Grunde stellt sich die Frage heute so, ob ein Staat als solcher "souverän" sei, d. h. nicht von einem anderen Staat abhängig. Das kann man am Beispiel Deutschlands (oder jedes anderen Bundesstaates) aufzeigen: Souverän im völkerrechtlichen Sinne ist nur der Bund, der Gesamtstaat; dessen Gliedstaaten hingegen sind nicht souverän, weil sie nicht als eigenständige, unabhängige Völkerrechtssubjekte auftreten können.
Eine andere Fragestellung ist innerstaatlicher Natur: Wer hat die höchste Gewalt über den Staat, vornehmlich die Macht, die Verfassung zu ändern, selbst die Staatsform usw. Im absolutistischen monarchischen Staat ist dies - im alten Sinne - der Herrscher (Kaiser, König, Fürst). Im republikanischen oder demokratischen Staat ist dies das Staatsvolk, das durch Wahlen und Abstimmungen z. B. das Parlament einsetzt, über die Verfassung oder auch über Gesetze oder wichtige Einzelakte entscheidet. (Das wird auch so im berühmten Satz des GG ausgesagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe.)
In einem solchen republikanischen bzw. demokratischen Staat haben alle staatlichen Einrichtungen stets nur
übertragene Gewalt, die "originäre" bleibt beim Volk.
Zurück zu Fatzke und seinen sieben Zwergen: Wenn die 8 "Staatsgründer" alle zusammen der "Souverän" sind, dann können sie Fatzke nur Vollmachten übertragen haben. Selbst wenn es sehr weit gehende Vollmachten sind, so müssen sie doch die letzte Gewalt haben, solche Vollmachten ggf. (auch unter Beachtung einschränkender Regeln) zu widerrufen, zu ändern, auszudehnen oder auf andere Personen zu übertragen.
Haben die sieben Zwerge Fatzke hingegen ihre Souveränität abgetreten und übertragen, dann sind sie selbst nicht mehr Souverän oder Teil eines kollektiven Souveräns, sondern dann ist Fatzke der Souverän. Dass zwei verschiedene Souveräne in ein und demselben Staat bestehen, ist schon begrifflich nicht möglich. So kann es auch keinen Souverän und einen oberen, obersten, höheren oder höchsten Souverän geben, auch keinen unteren und oberen Souverän o. dgl.
Natürlich kann Fatzke einfach
behaupten, seine sieben Zwerge seien Souveräne, er selbst sei aber eben irgendwie der "oberste" Souverän. Dann fragt sich aber, wie die Machtverteilung wirklich ist: Wer hat im Streitfall die vorgehende Gewalt? Ist es Fatzke, dann ist er der einzige Souverän, sind es seine Zwerge, dann sind sie der (kollektive) Souverän.
Im Grunde ist es eine Binsenweisheit, dass man ein Ding mit einem Namen bezeichnen kann, der ihm normalerweise nicht gegeben wird. Zum Beispiel kann ich einfach die Nacht als Tag bezeichnen. Das ist natürlich möglich, doch ändert solche Benennung nichts daran, dass es in der Nacht dunkel bleibt und die Sonne nicht scheint.
Solche Wortspielereien sind ja unter RD beliebt, ebenfalls bekannt ist, dass sie es mit Logik und Stringenz nicht so haben.
Fatzke hat offenbar seinen Adeppen einfach eine weitere Kröte serviert, die sie klaglos geschluckt haben, vermutlich weil sie den Trick nicht durchschaut haben.
Thema: Neues aus dem Königreich 3/16 (Gelesen 33483 mal)
