Fitzeks Prozess-Festspiele

[DerDude]

Hat sich Peter für die Heimfahrt wieder selber ans Steuer gesetzt?

In der Praxis wird zur Berechnung der Gesamtstrafe häufig eine Faustformel angewandt: Die höchste Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) wird um die Hälfte der Summe der weiteren Einzelstrafen erhöht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es aber unzulässig, die Gesamtstrafe rein rechnerisch zu ermitteln.[1] Es kann also nicht ohne weiteres die „Einsatzstrafe plus die Hälfte vom Rest“ als Gesamtstrafe verhängt werden, sondern es muss in jedem Einzelfall danach gefragt werden, welche die angemessene Straferhöhung ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtstrafe

[Oberstes_souterrain]

PS: Was wird eigentlich aus der bedingten Strafe für die unerlaubten Finanzgeschäfte? Bleibt diese zur Bewährung ausgesetzt oder wird sie irgendwie in die Gesamtstrafe einbezogen? Was sagen unsere Juristen?

Die jetzigen Urteile haben darauf keinen Einfluss.....
....aber das kackdreiste vom Ort des Urteiles "Fahren ohne Fahrerlaubnis" vor den Augen der Polizei wegfahren schon.

Und dann.......

"....daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat" (StGB 56f)

Ratsching gesamt 4 Jahre....

[Autsch !]

Fitzek ist gleich noch zur Geschäftsstelle, um Rechtsmittel einzulegen... Rico soll da aber eher unlustig gewirkt haben.

Gemüse einzulegen und dabei die Bälle etwas flacher halten wäre eventuell sinnvoller. Die Pudel hätten immer ein passendes und nahrhaftes Geschenk für die Besuchstage.

[Illuminat]

Vielen Dank für diesen unterhaltsamen Bericht!

Wie ist das denn jetzt mit dem letzen Termin: Hat seine Zopfigkeit da erfolgreich Rechtsmittel eingelegt, oder ist das Rechtskräftig?

[simplicius simplicissimus]

Solange es noch irgendein Rechtsmittel gibt, wird er fröhlich weitermachen.

Berufungsentscheidungen sind allerdings noch alle offen, abgesehen von Hannover.

[Oberstes_souterrain]

Berufungsentscheidungen sind allerdings noch alle offen.....

auch nach oben

[Evil Dude]

Wenn nur er Berufung einlegt, kann das Strafmaß in der Berufung meines Wissens nach nicht höher werden. Aber er muss bei einer (nach menschlichem Ermessen) sicheren Schlappe mehr blechen!
Also ist eine Berufung im Grunde nicht so schlecht. Das verblödete Gefolge drückt die Strafe ab die der Staatskasse zugute kommt. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass die Kohle dadurch einem schlechteren Zweck zugute kommt.  Und wie man das Geld eintreibt hat die "Wortmarke" aus Hof ja nun vorgeführt!

Was die Gesamtstrafenbildung, zu der es wohl irgendwann kommt, angeht, dürften weder Gericht noch Staatsanwaltschaft bei derart penetranter Missachtung der Gesetze ein Interesse daran haben, dass er möglichst gut wegkommt. Ich rechne eigentlich damit, dass er für die 5 + 7 nur einen Rabatt von 2 - 3 Monaten bekommt. Das heisst, insgesamt wird der König einen kostenlosen Staatsbesuch in der GmbH von ca. 2 Jahren bekommen. Wäre nur zu hoffen, dass Neustadt das Verfahren auch wieder aufnimmt.

[Sandmännchen]

In Hof wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, die dann durch Bezahlung abgewandt wurde. Bei Gebühren geht das leider nicht so praktisch, das ist bei mittellosen Schuldern praktisch aussichtslos.

[Sandmännchen]

Wäre nur zu hoffen, dass Neustadt das Verfahren auch wieder aufnimmt.

Wohl kaum. Hannover hat als Berufungsinstanz vorläufig eingestellt, weil die Tat gegenüber der in Dessau zu erwartenden Strafe nicht mehr weiter interessiert. Und so hat es sich ja auch herausgestellt.

[Evil Dude]

In Hof wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, die dann durch Bezahlung abgewandt wurde. Bei Gebühren geht das leider nicht so praktisch, das ist bei mittellosen Schuldern praktisch aussichtslos.

Man wird doch noch träumen dürfen! Solange ihm das verblödete Gefolge weiter das Geld von allen Seiten reinschiebt ist er doch nicht mittellos! 

[Mr. Devious]

Ist es nicht üblich, das verkündete Urteil kurz mündlich zu begründen? Was hat der Richter gesagt?

[echt?]

Gemach gemach - ausführlicher Bericht folgt.

[Evil Dude]

Gemach gemach - ausführlicher Bericht folgt.

Der MDR war schneller! 

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/urteil-koenig-von-deutschland-wittenberg-100_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html

[Pantotheus]

Die sog. "reformatio in peius" (jaja, immer diese Lateiner ...), also eine Abänderung zu Ungunsten der Partei, die einen Rechtsbehelf eingelegt hat, ist im deutschen Prozessrecht grundsätzlich nicht vorgesehen. Es gibt aber Ausnahmen, im Zivilprozessrecht etwa dann, wenn beide Parteien Berufung eingelegt haben. Im Strafrecht kann die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision erklären mit der Wirkung, dass das angefochtene Urteil auch zu Ungunsten der verurteilten bzw. beschuldigten Person geändert werden kann. Davon gibt es auch wieder Ausnahmen, etwa wenn die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Verurteilten Rechtsmittel ergriffen hat, im Strafbefehlsverfahren usw.
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[Resting Bench]

MZ-online:
http://www.mz-web.de/wittenberg/prozess-gegen--koenig-von-deutschland--peter-fitzek-erneut-zu-haftstrafe-verurteilt-23835970