2012 das erste Mal? Da sieht man mal wieder, wie verschlafen die Behörden sind bzw. reagieren. Aber zumindest positiv, wenn die Herrschaften jetzt vermehrt mit Anzeigen wegen ihrer "Rechnungen" rechnen müssen - bleibt zu hoffen, dass auch die Staatsanwaltenschaften/Gerichte entsprechend konsequent verfolgen/urteilen.
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Bad Kissingen
Selbst ernannte "Reichsbürger" beschäftigen das Amtsgericht
Ralf Ruppert
16. Mai 2016
19:52 Uhr
Aktualisiert am:
16. Mai 2016
20:14 Uhr
Selbst ernannte "Reichsbürger" beschäftigen immer öfter die Amtsgerichte.
Ein älterer Autofahrer überfährt ein Stopp-Schild, wird angehalten, die Polizeistreife stellt sich auf eine Routine-Kontrolle ein. Doch dann wird es kurios: Der Mann weist sich mit einem Fantasiedokument als Diplomat des Deutschen Reiches aus und fordert Hilfe der Alliierten an. Er sei aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten, Polizei und Gerichte erkenne er nicht an, gültigen Führerschein hat er nicht. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, dass er zudem unrechtmäßig einen Doktor- und einen Grafen-Titel führt. So genannte Reichsbürger oder Germaniten sind längst keine Einzelfälle mehr: "Solche Fälle binden immer mehr Zeit bei uns", sagt Christian Pörtner, stellvertretender Chef der Bad Kissinger Polizei.
Seitenlange Anschreiben
"Diese Bewegung hat Zulauf in vielen Kreisen", sagt auch Dr. Matthias Göbhardt, Direktor des Amtsgerichts Bad Kissingen. Vor allem die fünf Vollstreckungsbeamten im Landkreis würden immer öfter persönlich angegangen. "Die Argumentationen sind immer ähnlich: Man verweist darauf, dass man nur eine natürliche Person sei, aber kein Bürger der Bundesrepublik Deutschland." Ein Teil rechne sich dem Deutschen Reich zu, andere dem "Freistaat Germania". Etwa 20 solcher Fälle behandle das Amtsgericht aktuell.
Göbhardt versucht, das neue Phänomen gelassen zu sehen. Die seitenlange Aufforderung, die Existenz der Bundesrepublik zu belegen, ignoriert er schon lange. "Darauf gehe ich gar nicht ein, sonst fühlen sich die meisten ja noch bestätigt", sagt der Amtsgerichtsdirektor, und: "Wer sich in der Bundesrepublik aufhält, muss sich auch an die Spielregeln hier halten."
Forderungen in Silber-Unzen
Besonders merkwürdig findet Göbhardt, dass die meisten selbst ernannten Reichsbürger von Transferleistungen leben: Hartz-IV-Zahlungen oder Renten würden sie in Euro akzeptieren. "Aber ihre konstruierten Schadensersatzansprüche an das Amtsgericht stellen sie in Unzen Silber." Aus seiner Sicht versuchen viele nur, die Eintragung in die Schuldnerliste möglichst lange zu verzögern. Spätestens wenn die Vermögensauskunft verweigert wird und ein Strafbefehl ergeht, schrecke das aber ab: "Der angeblich nicht existierende Staat hat durchaus existierende Gefängnisse."
In bislang fünf Fällen ist aus Göbhardts Sicht die Grenze des Zumutbaren überschritten: Wegen versuchter Erpressung oder Nötigung und wegen Beleidigung erstattete er Anzeigen. "Das sehe ich als meine Pflicht als Dienstvorgesetzter an." Der Freistaat Bayern habe zudem für solche Fälle seinen Beamten einen umfassenden Rechtsschutz zugesichert.
Bei Göbhardt als Vollstreckungsrichter landen die Fälle nur auf dem Schreibtisch, die Vollstreckungsbeamten vor Ort hätten aber direkt mit den Menschen zu tun. "Die Gerichtsvollzieher haben ganz gut im Blick, welcher Schuldner ein seltsamer Zeitgenosse ist", sagt der Chef des Amtsgerichtes. Vor allem bei Frauen würden sich die Reichsbürger viel rausnehmen, aber: "Gerade unsere Beamtinnen treten da ganz bestimmt auf."
"Flankenschutz" durch Polizei
Bei möglichen Bedrohungen wird zunächst bei der Polizei angefragt, ob die Person bekannt sei. "Wenn es Erkenntnisse gibt, dass die Sicherheit beeinträchtigt sein könnte, geben wir Geleitschutz", sagt Christian Pörtner. Ein solcher "Flankenschutz zur Gefahrenabwehr" sei mittlerweile mindestens einmal im Monat bei Vollstreckungsterminen notwendig. Tendenz steigend. Das Problem sei, dass solche Einsätze oft viel Zeit kosten: "Das darf kein Tagesgeschäft werden", verweist Pörtner auf die steigende Belastung.
Das Phänomen sei 2012 zum ersten Mal aufgetreten, erinnert sich Richter Matthias Göbhardt. Zunächst habe es nur seitenlange schriftliche Beschwerden gegeben. Zweiter Schritt war die Bedrohung von Vollstreckungsbeamten. "Mittlerweile gehen sie aktiv in Gerichtsverfahren rein", verweist Göbhardt auf mehrere Fälle in Bayern, in denen so genannte Reichsbürger für Tumulte im Gerichtssaal sorgten. Auch in Bad Kissingen seien zum Beispiel bereits widerrechtlich Verfahren gefilmt und ins Internet gestellt worden. Deshalb wurde im Herbst ein generelles Handy-Verbot für Besucher der Bad Kissinger Gerichtssäle erlassen.
"Überrumpelung" vermeiden
"Gruppierungen wie die Reichsdeutschen oder Germaniten fallen seit einiger Zeit vorwiegend durch Störungen bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gerichtsvollzieher oder durch Störungen in Gerichtsverhandlungen auf", bestätigt auch Ulrike Roider, Pressesprecherin des Bayerischen Justizministeriums. Statistiken dazu gebe es jedoch nicht. Strafrechtlich relevante Fälle würden "mit Nachdruck und aller Konsequenz" verfolgt. Zudem gebe es gezielte Maßnahmen wie Fortbildungen, um Mitarbeiter an Gerichten und Staatsanwaltschaften zu sensibilisieren. "Damit soll vermieden werden, dass es künftig zu Überrumpelungssituationen kommen kann." Im Gerichtssaal habe der Richter die Polizeigewalt, betont das Ministerium.
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