Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264748 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7455 am: 25. Mai 2020, 07:42:11 »
Im NSU-Verfahren endet heute die Frist zur Revisionsbegründung.

Die Anwälte erzählen, Gerichte seien dazu da Zeichen zu setzen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-es-mit-den-nsu-urteilen-jetzt-weitergeht-a-be1d91c8-ece4-4187-acda-18b5b7e14d91
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7456 am: 25. Mai 2020, 08:27:22 »
Das dürfte wohl die Vorgeschichte sein:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg203164#msg203164

Leider paywal, da landet jetzt einer aus dem Kreis unserer Klientel in der Psychiatrie.

Zitat
Oberndorf/Wuppertal.  „Insgesamt 30 Taten werden dem Mann vorgeworfen“, listet der Pressesprecher des Landgerichts Wuppertal auf. Jetzt soll er in die Psychiatrie.
https://www.wp.de/staedte/wittgenstein/reichsbuerger-wird-nicht-angeklagt-id229174664.html
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7457 am: 25. Mai 2020, 10:18:57 »
Ob dieser Meldung sollte unsere Kundschaft doch eigentlich feuchte Höschen bekommen?



Zitat
Storch sorgt für Baby-Boom in Stefling

Seit 2019 gleich 16 Störche den Ort besuchten, werden hier mehr Kinder geboren als je zuvor. Jetzt brütet ein Paar.

Von Renate Ahrens

NITTENAU.Störche bringen Babys und Glück, so sagt man. In dem 380 Einwohner-Dorf Stefling trifft das jedenfalls zu: Seit im vergangenen Jahr plötzlich gleich 16 Störche erschienen und eine Woche lang auf den Dächern saßen, wurden mehr Kinder als je zuvor geboren – im Jahr 2019 und 2020 bis jetzt 13, erklärt hocherfreut Harald Ettl, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr. Ettl hat ein besonderes Interesse daran, schließlich ist Nachwuchs für die Retter enorm wichtig.
https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/storch-sorgt-fuer-baby-boom-in-stefling-21416-art1910260.html


Leider ist der Rest hinter einer Paywall.
Aber man sieht: Der Storch bringt die Kinder und man soll dem Hauptstrom nicht vertrauen!

;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7458 am: 25. Mai 2020, 13:55:20 »
Zitat
Treffen von Rechtsextremen
:Völkische Siedler laden zum Tanz

Mitte Mai gab es im niedersächsischen Masendorf erneut ein Treffen Rechtsextremer. Das Bewusstsein für die Problematik wächst in der Region.
Spoiler
HAMBURG taz | In dieser Gemeinde kennt jede jeden. Jede weiß im niedersächsischen Masendorf von den Einstellungen der anderen. Seit Jahren finden dort auf dem Hof von Familie S. Treffen von Rechten statt – mal ein Volkstanz, mal ein Jugendlager.

An einem Wochenende Mitte Mai kam hier wieder eine Gruppe zusammen, um zu feiern. Olaf Meyer, Sprecher der Antifaschisten Aktion in Lüneburg, sagt, er sei am Samstagabend voriger Woche von Radlern informiert worden, die dort vorbeifuhren. Er selbst habe dann in Masendorf von der Straße aus Akkordeonmusik, Klatschen und lautes Gestampfe aus den Scheunen des Grundstücks gehört.

„Viele Stimmen waren zu hören, das waren nicht nur ein paar“, ist sich Meyer sicher. An dem betreffenden Abend wollten die Zusammenkommenden aber offensichtlich unter sich bleiben. Gesehen habe Meyer nur ein paar Menschen. Und auch, ob Autos auf dem Hof standen, habe er nicht sehen können. Das geschlossene Hoftor, um das herum Kameras fest installiert sind, habe den Blick in den Innenhof versperrt.

Über Stunden lief das laute Fest bei der Familie, deren weibliches Oberhaupt aus einer bekannten NPD-Familie kommt. In den eigenen Kreisen gilt die Frau als „Dreihundertprozentige“: Den eigenen Nachwuchs erzog sie im elitären rechten Geist. Die Familienmitglieder wirken beim extrem rechten „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ mit, den die Großmutter 1987 als Abspaltung der verbotenen paramilitärischen „Wiking-Jugend“ mitgründete.

60 bis 80 rechtsextreme Familien auf dem Land
In der Region ist diese Familie nicht die einzige mit einschlägigem Hintergrund. Deshalb macht das Bündnis „Beherzt“ seit dem vergangenen Jahr im Landkreis Uelzen die „völkischen Siedler“ mit Nachdruck zum Thema. Denn diese Siedler bleiben nicht bloß unter sich und richten nationalistische Volkstanz und Brauchtumsfeste aus. Sie drängen auch in das Gemeinde-, Schul- und Vereinsleben.

Unterstützt wird „Beherzt“ von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie. In Niedersachsen bewegten sich zwischen 60 und 80 rechtsextreme Familien auf dem Land, sagt der Politikwissenschaftler Ruben Obenaus von der Mobilen Beratung. Deren Höfe spielten für diese Szene ein besondere Rolle, weil sie nicht nur privater Rückzugsraum seien, wo die eigene Gesinnung frei ausgelebt werde, sondern auch politische Treffpunkte, die der Vernetzung mit andere Rechtsextremen und deren Kindern dienten.

In diesem Netz bestehen Kontakte von der NPD über die Identitäre Bewegung bis zur AfD. „Das Problem hat sich verschärft“, sagt Obenaus. Auch weil die Vernetzungen über das gesamte Bundesgebiet und bis nach Österreich reichen und eine geschlossene Gemeinschaft begründen. Man kennt und schätzt sich, geht zu Sonnenwendfeiern und Aufmärschen, heiratet „artgerecht“ untereinander und erzieht „volksbewusst“.

Im vergangenen Jahr warnte bereits der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vor dieser Entwicklung. „Der völkische Gedanke ist die Grundlage jedes Rechtsextremismus“, sagte er. „Der Irrsinn einer ‚arischen Rasse‘ wachse“ von unten, so Pistorius weiter, gerade diese „Familienzusammenschlüsse“ könnten dazu führen, das andere Menschen „sich radikalisieren“. Das anerzogene Bewusstsein, zu einer politischen Elite zu gehören, wirke.

Polizei brauchte dreieinhalb Stunden nach Masendorf
Aus diesem Spektrum des heterogenen rechtsextremen Milieus kommen nur wenige Aussteiger*innen. Eine von ihnen ist Heidi Benneckstein. Sie berichtetet, dass es bei der Pädagogik dieser Gruppe immer um Feindbilder gehe – Jud*innen, das Großkapital, Linke und Ausländer*innen. Hass und Angst hätten ihr Heranwachsen geprägt. „Das ist eine explosive Mischung“, sagt Obenhaus über diese Familien in der Region. Und sie betont, dass da eine neue Generation von Rechtsextremen heranwachse, welche ein geschlossenes Weltbild habe.

In der Region ist mit dem breit aufgestellten gesellschaftlichen Bündnis „Beherzt“ die Sensibilität für diese politische Entwicklung gestiegen. So riefen am Samstagabend vergangener Woche neben einer Journalistin auch andere bei der Polizei in Uelzen an. Dreieinhalb Stunden brauchten die Beamten, bis sie in Masendorf erschienen. Um kurz vor halb zwei in der Nacht trafen sie nur auf sechs Personen aus zwei Familien, sagt ein Sprecher der Polizeiinspektion Lüneburg. Dass sie allein den weithin hörbaren Festlärm verursacht haben: Man darf es bezweifeln.
[close]
https://taz.de/Treffen-von-Rechtsextremen/!5687404/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7459 am: 25. Mai 2020, 14:01:53 »
Na wenn da nicht auch der Volklooser unter den Gästen gewesen ist
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7460 am: 26. Mai 2020, 10:37:10 »
Bin gespannt, wie lange es wieder dauert bis die afd feststellt, ein General solle sich nicht öffentlich äußern:



Zitat
26. Mai 2020, 10:04 Uhr
Extremismus - Dresden:
KSK-Kommandeur warnt Elitesoldaten scharf vor Extremismus
Spoiler
Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechte Tendenzen in der militärischen Eliteeinheit scharf verurteilt. "Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt", heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an seine Soldaten. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Die jüngste Fund eines Waffenverstecks bei einem KSK-Soldaten in Nordsachsen bezeichnete der Brigadegeneral als "einen schockierenden Höhepunkt". Er kündigt eine "Null-Toleranz-Linie" an, aber auch die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in jedem Einzelfall. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen umfangreiche Maßnahmen gegen Extremisten und Verdächtige in den Reihen des KSK veranlasst.

"Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind", so der Kommandeur in dem vor einer Woche verschickten Brief. "Ob durch ihre fehlende Verfassungstreue, ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung und Unterstützung rechtsextremistischer Ideologien, sie alle haben dem Ansehen des Kommandos Spezialkräfte und der Bundeswehr als Ganzes, aber auch jeder und jedem Einzelnen von uns ganz persönlich, massiven Schaden zugefügt." Extremisten würden entfernt, sollten die Einheit und die Bundeswehr aber auch aus eigenem Antrieb verlassen.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-dresden-ksk-kommandeur-warnt-elitesoldaten-scharf-vor-extremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200526-99-187601
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7461 am: 27. Mai 2020, 08:27:41 »
"Staatenbund Deutsches Reich" könnte sowohl der "Freistaat Preussen" sein, als auch Lorenz, der ja auch eine entsprechende Bezeichnung führt. Selbst der Winzer agiert mit der Bezeichnung.

Deshalb packe ich es mal unter die allgemeinen Presseschnipsel bis wir herausgefunden haben wer es genau ist. Ich tippe ja sehr auf den Freistaat der sich mit seinen diversen "Dekreten", "Beschlüssen" etc. besonders hervortut.
Zitat
Reichsbürger im Fokus! LKA durchsucht über 20 Wohnobjekte

Stuttgart - Seit den frühen Morgenstunden führt das LKA mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene durch.

Wie die Polizei mitteilte, stehen dabei 25 Wohnobjekte von 31 Beschuldigten in Baden-Württemberg und Hessen im Fokus.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich".

Ihnen wird unter anderem Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Sie sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht haben.

Zudem sendeten sie  staatsleugnerische Nachrichten per Fax an verschiedene Behörden.

Auch in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen kommt es zu Razzien

Durchsuchungen finden im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm statt.

Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz. Die Razzien dauerten am Morgen noch an.

Durchsuchungen gebe es in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/stuttgart-reichsbuerger-hausdurchsuchung-baden-wuerttemberg-hessen-sek-lka-polizei-1529061

Edith:
Mehr Infos:

Ich tendiere immer mehr dazu, dass es sich hier (mal wieder) um den "Freistaat Preussen" handelt.
Zitat
Polizei Kriminalität Baden-Württemberg
Schlag gegen Reichsbürger: Polizei durchsucht 25 Wohnungen

    Die Polizei durchsucht am Morgen 25 Wohnungen von sogenannten Reichsbürgern in Baden-Württemberg und Hessen.
    Die Ermittler werfen den Verdächtigen gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.
    Sie sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben.

 Stuttgart . Polizisten durchsuchen seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“.

Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben.
https://www.rnd.de/panorama/schlag-gegen-reichsburger-polizei-durchsucht-25-wohnungen-IBC7JDWPJ3N4FVBXJLMUWIX574.html

https://www.hessenschau.de/morgenticker/-durchsuchungen-in-reichsbuerger-szene--u-bahn-faehrt-ueber-prellbock---drei-verletzte--auto-mit-reinigungsfahrzeug-kollidiert--,hessen-am-morgen-mittwoch-398.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-in-zahlreichen-laendern-polizei-durchsucht-25-wohnungen-von-reichsbuergern-16788057.html
« Letzte Änderung: 27. Mai 2020, 08:49:29 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7462 am: 27. Mai 2020, 09:19:11 »
Laut Wiki war der Reckzeh mal "Präsident" im "Volkssstaat Württemberg".
"Als kommissarischer SHAEF-Souverän in staatlicher Selbstverwaltung ist es meine heilige Pflicht, die Menschenrechte der BRiD-Insassen gemäß der Haager Landkriegsordnung gegen die Wortmarke-Schergen der EU-SSR und der NWO GmbH zu verteidigen - so wahr mir Putin und die Bereinigungsgesetze helfen!"
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7463 am: 27. Mai 2020, 09:29:58 »
Zitat
Angriffe auf Asylsuchende in Guben
"Sie führen aus, was andere propagieren"

Innerhalb einer Woche gab es im brandenburgischen Guben zwei mutmaßlich rassistische Angriffe auf Flüchtlinge. Experten sehen einen "negativen Schub" in der Region, der Bürgermeister sucht den Dialog.

Von Peter Maxwill
27.05.2020, 05.58 Uhr
Spoiler
Die Angreifer kamen von allen Seiten. 15 bis 20 junge Leute, zum Teil vermummt, Männer ebenso wie Frauen, umkreisten ihre Opfer im Stadtpark von Guben - dann legten sie los: Laut Polizei beleidigten sie die vier sitzenden Flüchtlinge zunächst, schließlich schlugen und traten sie zu.

Zwei der Asylbewerber konnten diesem Angriff am vorvergangenen Samstag rechtzeitig entfliehen. Für die beiden anderen, einen 16-Jährigen aus Guinea und einen drei Jahre älteren Marokkaner, endete der Abend im Krankenhaus: Sie mussten ambulant behandelt werden.

Ein Übergriff wohl aus rassistischen Motiven, einer von zu vielen, aber nicht bloß irgendein Einzelfall: Im brandenburgischen Guben, einem Ort mit knapp 17.000 Einwohnern an der deutsch-polnischen Grenze, gibt es offenbar ein Problem mit jungen Rechtsextremisten - mal wieder.

Angriff mit dem Auto
Kaum eine Woche nach dem Angriff im Stadtpark meldete die Polizei einen weiteren Übergriff auf Zuwanderer: Am vergangenen Freitag gegen 19 Uhr sollen zwei junge Deutsche in einem Auto drei Radfahrer aus Somalia, Äthiopien und Eritrea gefährlich abgedrängt haben.

Einer der drei sprang gerade noch rechtzeitig von seinem Rad, alle blieben unverletzt. Das Auto der Angreifer fuhr sich laut Polizei an einem Bordstein fest und blieb liegen, die Insassen flohen zu Fuß. Mithilfe der Beschreibung von Zeugen fasste die Polizei später zwei Verdächtige und nahm sie fest.

Was ist los in dieser kleinen Stadt?

Bürgermeister Fred Mahro ist ratlos. In seiner von der Neiße geteilten Stadt, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine deutsche und eine polnische Seite hat, gebe es eine lange Tradition des internationalen Miteinanders. Menschen aus 50 Nationen machten zehn Prozent der Bevölkerung aus, allein tausend Polen lebten auf der deutschen Seite der Doppelstadt.

Entsprechend überrascht sei er über die Überfälle, sagt Mahro. "Das hat mich kalt erwischt." In Guben leben dem CDU-Politiker zufolge etwa 450 Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten, so viele wie in keinem anderen Ort des Landkreises. Bislang habe es abgesehen von belanglosen Nachbarschaftsstreitigkeiten keine nennenswerten Konflikte mit den Zugezogenen gegeben, sagt er. Und laut Verfassungsschutz gebe es auch keine gefährliche Neonaziszene in der Stadt.

Was Mahro besonders wurmt: Seit einem halben Jahr gebe es endlich einen städtischen Streetworker, auch der habe jedoch keine Anzeichen auf einen solchen Gewaltausbruch wahrgenommen. Sollten nun weitere Übergriffe folgen, dürfte das im Ort jedenfalls Erinnerungen wecken:

Im Februar 1999 geriet die Stadt international in die Schlagzeilen, nachdem elf Rechtsextreme bei der "Hetzjagd von Guben" den Algerier Omar Ben Noui in den Tod getrieben hatten. Der 28-Jährige sprang auf der Flucht vor dem Mob in Todesangst durch die Türscheibe in einen Hausflur, schnitt sich dabei die Schlagader in der Kniekehle auf - und verblutete binnen Minuten.

Im Dezember 2000 attackierten Teenager einen aus der ♥♥♥lei stammenden Deutschen mit einem Messer. Der 20-Jährige erlitt eine Stichwunde im Rücken, seinem Begleiter brachen die Angreifer den Unterkiefer.

Im April 2017 schlugen ein Mann und sein 19-jähriger Sohn auf vier Flüchtlinge ein - weil sie davon ausgingen, diese hätten die 13-jährige Tochter des Vaters begrapscht. Die Asylbewerber aber waren unschuldig, erst die Polizei beendete den brutalen Selbstjustiz-Irrtum.

Die Polizei hält sich mit Mutmaßungen darüber bedeckt, ob in Guben möglicherweise eine gewaltbereite Neonaziszene entstanden ist. In den beiden aktuellen Fällen habe es zuvor keine Konflikte zwischen Opfern und Tätern gegeben, sagt Behördensprecherin Ines Filohn. Man gehe von rassistischen Attacken aus, die sich nicht angekündigt hätten. Ob zwischen beiden Taten ein Zusammenhang bestehe, sei aber noch unklar.

Die beiden Verdächtigen im Fall des Angriffs mit dem Auto sind zwei 20 und 25 Jahre alte Deutsche, beide polizeibekannt - unter anderem wegen Körperverletzung, Drogendelikten, Betrugs und Hitlergrüßen. In Guben, sagt Filohn, gebe es seit Längerem eine rechte Klientel aus schwierigen sozialen Verhältnissen.

Aber warum attackieren solche Leute nun plötzlich Zuwanderer? Gewissermaßen historische Gründe schließt der Bürgermeister aus: Die Angreifer in den aktuellen Fällen hätten offenkundig weder die DDR noch die sogenannte Hetzjagd von 1999 miterlebt. "Es scheint hier neue Faktoren zu geben", sagt Mahro, "eine gesellschaftliche Verrohung."

Selbst im Bekannten- und Familienkreis würden heutzutage Beleidigungen und Behauptungen geäußert, die früher tabu gewesen wären, sagt Mahro. Dagegen helfe nur eines: Dialog. "Nur wenn sich Eltern und Nachbarn, Großeltern und Kollegen einig sind, dass so etwas in unserem Land nicht geht", sagt er, "nur dann können wir so etwas künftig verhindern."

Mit dieser Meinung ist Mahro nicht allein. Axel Bremermann ist der zuständige Referent der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) in Cottbus, er beschäftigt sich seit Jahren mit Rassismus in Guben. Es habe in der Region in den vergangenen Jahren einen "negativen Schub" gegeben, sagt der Politologe: "Der Alltagsrassismus hat sich enorm gesteigert."

Rechtsextreme fühlen sich laut Bremermann in diesem gesellschaftlichen Klima gestärkt, sehen sich als Speerspitze einer breiten Bewegung. "Sie führen aus, was andere propagieren", sagt der 48-Jährige. Zudem seien diejenigen, die bereits 1999 Ausländer durch Guben hetzten, auch heute noch aktiv.

Der Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruch
Es ist daher laut Bremermann nicht überraschend, dass es zu Übergriffen in Guben kommt - obwohl es in der Stadt gute Gegeninitiativen gebe: das "Netzwerk Flucht und Integration", eine eigene Integrationsbeauftragte, Patenschaften und Projekte. Dies sei der richtige Weg gegen Rassismus und Gewalt: "Man muss dagegen argumentieren, sich einmischen."

Wie geht es nun weiter? Man bearbeite beide Fällen akribisch, versichert Polizeisprecherin Filohn. Im Fall des Angriffs im Park ermittele aufgrund des vermutlich politischen Motivs inzwischen der Staatsschutz wegen Landfriedensbruchs.

Bürgermeister Mahro hingegen will das Problem auf seine Art angehen, mit Dialog. "Wir müssen wieder mehr miteinander reden", sagt er. An diesem Mittwoch werde er sich daher auf Facebook in einem Livechat an alle Bürger der Stadt wenden. Das sei ein Novum für ihn, er habe so etwas noch nie gemacht.

Vermutlich ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um mit so etwas anzufangen.
[close]
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/guben-rassistische-uebergriffe-auf-fluechtlinge-sie-fuehren-aus-was-andere-propagieren-a-ca4526b9-6879-4041-a7aa-77f02ab7f036
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7464 am: 27. Mai 2020, 09:33:49 »
Laut Wiki war der Reckzeh mal "Präsident" im "Volkssstaat Württemberg".

Ja, aber das waren Frühwalds Volksstaaten. Reckzeh ist noch immer "König von Württemberg"...oder so ähnlich.  :D

Das macht die Zuordnung ja so schwierig. Die "Volksstaaten" gibt es so ziemlich in jeder "Reichsregierung" und sie nennen sich natürlich auch alle gleich bzw. zumindest sehr ähnlich. Auch das Obererpelchen macht da ja mit.
Da bleibt nur die Unterscheidung über die diesbezügliche Aktivität der jeweiligen Gruppen. Preussen und Lorenz sind diesbezüglich eben besonders aktiv ...wobei...die Ir.ren um Voßbruch ja auch und die haben ja auch ihre "Volksstaaten".  ::)

Hinzu kommt: Weder Frühwald, noch die Ir.ren um Voßbruch verkaufen bisher Führerscheine, Ausweise etc.pp.. Das ist im Prinzip die Haupteinnahmequelle des Freistaat Preussen, von Lorenz. dem Befitzten und, zwischenzeitlich, auch von Diebel.
« Letzte Änderung: 27. Mai 2020, 11:02:48 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7465 am: 27. Mai 2020, 13:54:29 »
Warum nur erinnert mich die Verteidigungsstrategie an das Obererpelchen?   :scratch: :scratch:
Zitat
Konkret soll er im Zusammenhang mit einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt die Gewalt“ im September vergangenen Jahres auf dem Platz der Republik im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto von Plakaten geteilt haben, das ein Piktogramm eines einfahrenden Zuges mit Bahnsteigkante, einen schubsenden und einen fallenden Menschen gezeigt habe. Dazu der Kommentar: „Vorsicht, schubsende Migranten!“

Der Tweet ist inzwischen nicht mehr auffindbar. Auf Anfrage unserer Redaktion räumte Roeseler ein, dass es dieses Bild gegeben habe. Aber nicht er selbst habe es hochgeladen, „sondern eine Person aus meinem Umfeld, die mich bei dieser Arbeit unterstützt.

Zitat
Darin wird ihm Anstiftung zur Beleidigung vorgeworfen. In diesem Verfahren geht es um das Platzieren eines Schweinekopfes vor der Moschee an der Mittelstraße im Mai vergangenen Jahres. Roeseler soll Mittäter dazu angestiftet haben – kurz vor seiner Demonstration unter dem Motto „Wir wollen keine Salafistenschweine“. Roeseler soll in Chats zwei gesondert Angeschuldigte mehrfach an die zeitnahe Umsetzung des Plans erinnert haben. Ein Mitangeschuldigter soll darüber hinaus „Odin statt Allah“ und Hakenkreuze an die Moschee gesprüht haben. Auf Anfrage unserer Redaktion bestreitet Roeseler diesen Vorwurf: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Art Auftrag von mir oder vom Vorstand unseres Vereins.“

Zitat
Er verwahre sich dagegen, „in die Nähe solcher Leute gestellt zu werden“ und habe „mit Nazis und deren Weltbild nichts zu tun“.

Spoiler
Verfahren in Mönchengladbach : Ratsherr Roeseler wegen Volksverhetzung vor Gericht

Mönchengladbach Mit einem Tweet über Gewalttätigkeit von Flüchtlingen soll sich Roeseler laut Staatsanwaltschaft der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, zwei Bekannte dazu aufgefordert zu haben, einen Schweinekopf vor einer Moschee zu platzieren.

Von Andreas Gruhn und Gabi Peters

Der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler muss sich am heutigen Mittwoch vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Roeseler, den der Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem bezeichnet, Volksverhetzung vor. Konkret soll er im Zusammenhang mit einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt die Gewalt“ im September vergangenen Jahres auf dem Platz der Republik im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto von Plakaten geteilt haben, das ein Piktogramm eines einfahrenden Zuges mit Bahnsteigkante, einen schubsenden und einen fallenden Menschen gezeigt habe. Dazu der Kommentar: „Vorsicht, schubsende Migranten!“

Der Tweet ist inzwischen nicht mehr auffindbar. Auf Anfrage unserer Redaktion räumte Roeseler ein, dass es dieses Bild gegeben habe. Aber nicht er selbst habe es hochgeladen, „sondern eine Person aus meinem Umfeld, die mich bei dieser Arbeit unterstützt. Nach Kenntnisnahme habe ich das Bild gelöscht.“ Er bezweifle, dass dieses Bild den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.

Es gibt noch eine weitere Anklage gegen Roeseler, über die das Amtsgericht noch nicht entschieden hat. Darin wird ihm Anstiftung zur Beleidigung vorgeworfen. In diesem Verfahren geht es um das Platzieren eines Schweinekopfes vor der Moschee an der Mittelstraße im Mai vergangenen Jahres. Roeseler soll Mittäter dazu angestiftet haben – kurz vor seiner Demonstration unter dem Motto „Wir wollen keine Salafistenschweine“. Roeseler soll in Chats zwei gesondert Angeschuldigte mehrfach an die zeitnahe Umsetzung des Plans erinnert haben. Ein Mitangeschuldigter soll darüber hinaus „Odin statt Allah“ und Hakenkreuze an die Moschee gesprüht haben. Auf Anfrage unserer Redaktion bestreitet Roeseler diesen Vorwurf: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Art Auftrag von mir oder vom Vorstand unseres Vereins.“ Bei den hauptsächlich Angeschuldigten handele es sich um ehemalige Vereinsmitglieder von „Mönchengladbach stellt sich quer“. Er verwahre sich dagegen, „in die Nähe solcher Leute gestellt zu werden“ und habe „mit Nazis und deren Weltbild nichts zu tun“.
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https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-ratsherr-roeseler-wegen-vorwurfs-der-volksverhetzung-vor-gericht_aid-51296875
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Leider hinter einer Paywall, da handelt es sich wohl um einen ganz besonderen (natürlich indigenen-preussisch-deutschen) "Traditions- und Kulturpfleger".

Zitat
Mutmaßlicher Reichsbürger Prozess: Greifswalder wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht

Im Dezember stürmte das SEK seine Wohnung in Greifswald: Ein 42-Jähriger mutmaßlicher Reichsbürger soll seine eigene Tochter und ein weiteres Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben. Nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten.
https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Prozess-Greifswalder-wegen-sexuellen-Missbrauchs-vor-Gericht

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7466 am: 27. Mai 2020, 17:16:00 »
Darf eine Frau sowas überhaupt?
Immerhin sind das beim KSK alle lupenreine Patrioten ...


Zitat
EXTREMISMUS IN DER BUNDESWEHR:
Kramp-Karrenbauer lässt KSK durchleuchten

VON LORENZ HEMICKER-AKTUALISIERT AM 27.05.2020-15:42

Die Verteidigungsministerin stellt eine ranghohe Arbeitsgruppe zusammen. Sie soll binnen eines Monats vorschlagen, wie das Kommando Spezialkräfte extremismusfest werden kann.
Spoiler
nnegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach den jüngsten Extremismusfällen intensiv durchleuchten lassen. Die Verteidigungsministerin hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ihr sollen dem Vernehmen nach eine ganze Reihe ranghoher Mitglieder angehören. Aus dem Ministerium selbst sind das Generalinspekteur Eberhard Zorn und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe. Hinzu kommen aus der Bundeswehr Heeresinspekteur Alfons Mais und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr. Von Seiten des Parlaments gehört die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) der Gruppe an. Die Verteidigungsministerin selbst gehört der Gruppe nicht an.

Aus parlamentarischen Kreisen hieß es, dass die Gruppe bis zur übernächsten Sitzungswoche des Bundestags Vorschläge für Maßnahmen und strukturelle Veränderungen im KSK vorlegen sollten. Kreitmayr hatte in einem Brief mutmaßliche Extremisten in seinem Verband ultimativ dazu aufgefordert, die Streitkräfte zu verlassen.

Im Verteidigungsministerium herrscht dem Vernehmen nach ernsthafte Betroffenheit angesichts des jüngsten Falls im KSK, bei dem Mitte Mai das Waffenlager eines langjährigen Angehörigen des Kommandos ausgehoben worden war. Dabei waren auch Nazi-Devotionalien gefunden worden. Besondere Sorge bereitet bundeswehrintern offenbar vor allem, dass Teile der Munition aus eigenen Beständen stammen. Da in den Streitkräften das Mehraugenprinzip herrscht, stellt sich die Frage, wie der Verdächtige sich ihrer bemächtigen konnte und ob er über Mitwisser verfügte.

MEHR ZUM THEMA
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-laesst-ksk-durchleuchten-16788672.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7467 am: 28. Mai 2020, 07:17:11 »
Hier scheint es sich auch um unsere Klientel zu handeln. Zumindest spricht die Tatsache, dass "Friedrich der Große" angerufen wird sehr dafür. Ich meine mich auch erinnern zu können dieses "Gedicht" in den entsprechenden Gruppen gesehen zu haben, allerdings auch bei diversen AfD-Schergen.

Zitat
Tübingen · Prozess
Verteidiger will UN-Migrationspakt verlesen lassen

Weil er auf Facebook ein Gedicht geteilt haben soll, muss ein Poltringer wegen Volksverhetzung vor Gericht.
28.05.2020

Von Jonas Bleeser

Am Anfang stand ein Eintrag auf einer Facebook-Seite: Dort wurde laut Anklage der Tübinger Staatsanwaltschaft am 7.Februar 2019 ein Foto veröffentlicht. Abgelichtet war ein Stück Papier, auf dem ein Gedicht stand. Darin wird Friedrich der Große angerufen, wieder Deutschland zu re
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Verteidiger-will-UN-Migrationspakt-verlesen-lassen-459000.html
(Rest leider hinter paywall)

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Roessler kann jetzt mal wieder eine Bettelrunde starten falls nicht genug Geld in der Partei-Portokasse ist.
Zitat
Mönchengladbach Wegen Volksverhetzung ist Ratsherr Dominik Roeseler am Mittwoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt worden. Er hatte in einem sozialen Netzwerk ein Bild hochgeladen, für das er jetzt bestraft wurde.

Spoiler
Mönchengladbach Wegen Volksverhetzung ist Ratsherr Dominik Roeseler am Mittwoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt worden. Er hatte in einem sozialen Netzwerk ein Bild hochgeladen, für das er jetzt bestraft wurde.

(eva/angr) Laut Anklage hatte er am Tag vor einer von ihm angemeldeten Demonstration das Bild eines Plakates auf seinem Twitter-Account hochgeladen, das das Piktogramm eines einfahrenden Zuges, einen schubsenden und einen ins Gleisbett fallenden Menschen gezeigt habe. Die Aufschrift lautete: „Vorsicht, schubsende Migranten“. Der Tweet wurde gelöscht. Vor Gericht räumte Roeseler ein, dass dies zwar sein persönlicher Account sei, das Bild jedoch nicht von ihm, sondern von einer „ihm nahestehenden Person hochgeladen worden“ sei. Dies sei ohne seine Kenntnis geschehen, er habe das Bild jedoch später von der Seite genommen, obwohl er bezweifele, dass es den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Aufkleber sowie T-Shirts mit identischem Motiv würden in einem Online-Versandhandel mit Sitz in Halle angeboten, dieser sei seines Wissens überprüft und die Produkte nicht beanstandet worden. In ihrem Plädoyer hielt die Staatsanwältin dies für eine Schutzbehauptung. Sie forderte vier Monate Haft auf Bewährung, Roeseler selbst beantragte einen Freispruch.
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https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-geldstrafe-fuer-roeseler-wegen-volksverhetzung_aid-51348329

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70 Jahre konsequentes Nichtstun, goutieren oder Wegsehen kann man in zwei Jahren "Extremismusbekämpfung" eben nicht aufholen. Dies noch viel weniger, wenn man in den eigenen Reihen (noch immer) ein paar "ewig Gestrige" zu sitzen hat bzw. bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten genug "rechtsdrehende Herrenmenschen" beschäftigt sind.  ::)

Zitat
In Deutschland wird nach Kräften gehasst, es wird bedroht, bespuckt und verachtet. Immer offener gehen Rechtsextremisten und ihre Unterstützer gegen Menschen vor, denen sie die Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft absprechen: Jüdinnen und Juden, Muslime, angeblich Fremde. Auch Amtsträger werden jedes Jahr härter attackiert und mit ihnen das ganze demokratische System. Die Zahlen, die Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 vorgetragen hat, sind alarmierend - und eine Quittung für zwei Jahre Extremismusbekämpfung, die ihren gefährlichsten Feind heillos unterschätzt haben.

Um 14 Prozent ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Mehr als die Hälfte der Delikte wurden von Rechtsextremisten verübt. Auch bei Körperverletzungen führen Rechte die Statistik an. Gleichzeitig gehen die Straftaten in Einwandermilieus zurück - also genau in den Bevölkerungsgruppen, vor denen selbsternannte völkische Sittenwächter das Land angeblich retten wollen. Delikte, die in religiösem Hass wurzeln oder in "ausländischer Ideologie", wie es etwas unbeholfen in der Behördensprache heißt, sind jeweils um etwa ein Viertel gesunken.

Spoiler
Kriminalstatistik:Den gefährlichsten Feind heillos unterschätzt

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme ist gestiegen. Rassismus und Antisemitismus gedeihen in Deutschland auch deshalb so gut, weil die Sicherheitsbehörden auf deren Bekämpfung nicht eingestellt sind.

Von Constanze von Bullion

In Deutschland wird nach Kräften gehasst, es wird bedroht, bespuckt und verachtet. Immer offener gehen Rechtsextremisten und ihre Unterstützer gegen Menschen vor, denen sie die Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft absprechen: Jüdinnen und Juden, Muslime, angeblich Fremde. Auch Amtsträger werden jedes Jahr härter attackiert und mit ihnen das ganze demokratische System. Die Zahlen, die Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 vorgetragen hat, sind alarmierend - und eine Quittung für zwei Jahre Extremismusbekämpfung, die ihren gefährlichsten Feind heillos unterschätzt haben.

Um 14 Prozent ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Mehr als die Hälfte der Delikte wurden von Rechtsextremisten verübt. Auch bei Körperverletzungen führen Rechte die Statistik an. Gleichzeitig gehen die Straftaten in Einwandermilieus zurück - also genau in den Bevölkerungsgruppen, vor denen selbsternannte völkische Sittenwächter das Land angeblich retten wollen. Delikte, die in religiösem Hass wurzeln oder in "ausländischer Ideologie", wie es etwas unbeholfen in der Behördensprache heißt, sind jeweils um etwa ein Viertel gesunken.

Nein, diese Zahlen belegen nicht, dass es in Deutschland keine Islamisten mehr gibt, die einen Terroranschlag planen. Und auch die Integration von Geflüchteten ist noch nicht gelungen. Aber die Bedrohungslage hat sich doch gründlich anders entwickelt als von Sicherheitsbehörden vorhergesagt. Es ist da zu einer verheerenden Fehleinschätzung gekommen. Mit der Zurückdrängung des "Islamischen Staates" fehlt vielen muslimischen Gotteskriegern auch in Deutschland offenbar inzwischen die ideologische Unterstützung, zumindest vorerst. Gleichzeitig hat Seehofer jahrelang mit der ganzen Wucht seines Amtes die Gefahr unkontrollierter Migration beschworen. Staatsgegner von rechts haben die Welle genutzt und Netzwerke des Hasses geknüpft. Ermittlern fallen diese oft erst auf, wenn es schon längst zu spät ist. Ob Halle oder Hanau - bei jedem rechtsterroristischen Anschlag der vergangenen Monate hieß es ratlos, man habe den Täter nicht auf dem Schirm gehabt. Kein Wunder. Rassismus und Antisemitismus gedeihen in Deutschland auch deshalb so gut, weil die Sicherheitsbehörden auf deren Bekämpfung über weite Strecken gar nicht eingestimmt wurden.

Inzwischen hat Seehofer die Gangart geändert. Viel Zeit aber bleibt nicht. Denn die Pandemie mit all ihren Implikationen beschleunigt weiter den Rückzug ins Nationale. Grenzen wurden geschlossen, die Asylpolitik liegt brach und mit ihr auch die Unterstützung für die Geschundenen dieser Welt. Wir zuerst - das scheint angesichts der Weltlage inzwischen auch bei vielen Menschen in Deutschland die Haltung zu sein. Diese stille Entsolidarisierung aber, dieses Gefühl, keine Hand frei zu haben für Hilfsbedürftige, begünstigt rechtes Denken.

Wer diesen Trend aufhalten will in Deutschland, kann sich also nicht darauf beschränken, militante Netzwerke von Neonazis härter anzupacken. Der Staat muss auch glaubwürdig all die Tugenden vorleben, die rechtsdrehende Staatsverächter jeden Tag verächtlich machen. Solidarität mit religiösen Minderheiten und Bedrängten ist so eine Tugend. Geht sie verloren, ist die Demokratie es auch.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/kriminalstatistik-straftaten-rechtsextremismus-antisemitismus-sicherheitsbehoerden-1.4919479
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #7468 am: 28. Mai 2020, 07:59:13 »
Hier scheint es sich auch um unsere Klientel zu handeln. Zumindest spricht die Tatsache, dass "Friedrich der Große" angerufen wird sehr dafür.

Der muss wohl so eine Art Schutzheiliger sein, und das schon lange. Während der Revolution 1848 erschien an seinem Reiterstandbild Unter den Linden eines Tages (oder eher Nachts) ein Zettel, auf dem stand:

Alter Friedrich, steig hernieder
und regier die Preußen wieder.
Lass in diesen schweren Zeiten
lieber Friedrich Wilhelm reiten!

(Gemeint war der damalige König Friedrich Wilhelm IV., der sich nicht gerade durch eine volksnahe Politik auszeichnete.)
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7469 am: 28. Mai 2020, 08:30:04 »
Jemand hatte über den Streit zwischen Correctiv und Tichys Einblick berichtet.
Das finde ich leider nicht mehr.



Zitat
„FALSCH“-EINTRAG BEI FACEBOOK:
Tichy siegt gegen „Correctiv“ vor Gericht

AKTUALISIERT AM 27.05.2020-19:45

Die Recherchegruppe „Correctiv“ hat einen Bericht von „Tichys Einblick“ im Auftrag von Facebook mit einem „Teils falsch“-Stempel versehen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun untersagt.
Spoiler
as Online-Magazin „Tichys Einblick“ hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozess gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ und Facebook gewonnen. Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts stellte per Eilentscheidung fest, dass „Correctiv“ im Auftrag von Facebook einen Beitrag von „Tichys Einblick“ aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel „teils falsch“ versehen durfte. Die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook dürfe nicht „missverständlich“ sein, urteilte das OLG.

„Tichys Einblick“ hatte über einen offenen Brief zum Klimawandel berichtet und den Artikel auf Facebook angezeigt. „Correctiv“ unterzog den offenen Brief im Auftrag von Facebook einer Prüfung und versah den Bericht darüber mit dem Zusatz „Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘; Behauptungen teils falsch“. Dazu wurde ein Bericht verlinkt, der darlegte, dass einige der Verfasser des offenen Briefs über keinen wissenschaftlichen Hintergrund verfügten, zudem seien einige Behauptungen unzutreffend und wichtige Informationen nicht berücksichtigt worden – so die Darstellung der Sachlage durch das Oberlandesgericht.

Das Landgericht Mannheim hatte dies für statthaft erklärt. Das OLG hat dieses Urteil nun revidiert. Entscheidend dafür sei, so die Richter, dass der Prüfeintrag für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer „missverständlich“ war. Es habe nämlich so ausgesehen, als werde die Berichterstattung von „Tichys Einblick“ für fehlerhaft erklärt, dabei ging es um den Inhalt und die Verfasser des offenen Briefs, über den „Tichys Einblick“ berichtete.

Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen sei damit nicht entschieden worden, teilte das OLG Karlsruhe mit, die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Die Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren könne beantragt werden (Az.: 6 U 36/20).
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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tichy-siegt-gegen-correctiv-vor-gericht-16789353.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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