Von unserer "Kundschaft" in Löhne hört man in letzter Zeit wirklich wenig. In Bünde gibt es zumindest einen Kunden, bei dem man irgendwie keine Möglichkeit sieht die Waffen einzukassieren. Ob er vielleicht ein "Spitzenpolitiker" ist?
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Mo., 18.05.2020
Verfassungsschutz überwacht Szene – fünfmal Waffenbesitz untersagt 105 Reichsbürger im Kreis bekannt
Von Bernd Bexte
Herford/Löhne (WB). Laut Verfassungsschutz versuchen vor allem Rechtsextremisten, die bundesweit zunehmenden Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. Unter ihnen sind nach Angaben der NRW-Regierung viele sogenannte Reichsbürger. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Die Reichsbürger verfügen über eine rege Szene im Kreis Herford, wie NRW-Innenminister Herbert Reul auf Anfrage der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück mitteilt. Die Löhnerin hatte wissen wollen, wie viele sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter es im Wittekindskreis gibt. Schließlich hatten die ähnlich gesinnten sogenannten Germaniten und die „Justizopferhilfe“ in Löhne in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.
Seit den Vorfällen von Reuden in Sachsen-Anhalt (August 2016) und Georgensgmünd in Bayern (Oktober 2016), wo Reichsbürger bei Razzien auf Polizisten schossen, erfassen Landeskriminalamt und NRW-Verfassungsschutz die Reichsbürgerszene. Demnach sind den Behörden im Kreis Herford 105 Anhänger bekannt. Die Zahl stammt allerdings von Anfang des Jahres, also noch aus der Zeit vor der Coronakrise. Die meisten (34) sind in Herford zu Hause. Gleich danach kommt Löhne mit 30 behördlich erfassten Selbstverwaltern.
Landtagsabgeordnete in Sorge
„Diese Zahl ist für eine Stadt der Größe Löhnes enorm. Man muss deren Aktivitäten im Auge behalten, gerade jetzt, wo im Zuge der Coronakrise bewusst Zweifel gestreut und Menschen verunsichert werden“, meint Landtagsabgeordnete Angela Lück. Eine weitere nennenswerte Anzahl Selbstverwalter gibt es nur noch in Bünde (20). Nach dem bundesweiten Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung durch das Bundesinnenministerium war die Polizei im März an verschiedenen Orten in NRW bei Razzien aktiv geworden, unter anderem auch in Bünde .
In den anderen, kleineren Kreis-Kommunen sind die Zahlen marginal: Hiddenhausen (5), Vlotho, Rödinghausen und Kirchlengern jeweils 4, Enger (3), Spenge (1). NRW-weit sind es etwa 3200.
Ein Reichsbürger mit Waffenschein
Aktuell sei im Kreis Herford ein Reichsbürger bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfüge, teilt NRW-Innenminister Reul mit. Der Mann lebe in Bünde. „Ein Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis konnte bisher nicht eingeleitet werden, da die Erkenntnisse nicht ausreichen, um einen gerichtsfesten Widerrufsbescheid zu erlassen.“ Die Zuverlässigkeit des Bünders werde jedoch mindestens einmal jährlich geprüft.
In anderen Fällen konnten die Behörden allerdings durchgreifen. Seit Erfassung der Reichsbürgerszene 2016 wurden kreisweit fünf Verfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet – alle mit Erfolg. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren kreisweit insgesamt 4637 Waffenbesitzkarten und Kleine Waffenscheine im Umlauf.
Nach Angaben der Polizei hat es im Kreis noch keine genehmigte Demonstration gegen die Corona-Auflagen gegeben. Eine kleinere Kundgebung in Bünde war zunächst abgesagt worden, fand am Samstag dann allerdings ohne Wissen der Polizei doch noch statt (siehe Seite Bünde).
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Teilnehmer/Anhänger des Thule-Seminars gehören ja auch zu unserer Kundschaft, angefangen beim Winzer über den "Volksleerer" bis zu den Enten (hier vor allem Martina, die ja gerne aus deren Pamphleten vorliest) und viele andere. Nicht zu vergessen natürlich auch einige "Spitzenpolitiker" der AfD, angefangen bei "Spitzenpolitiker" und "Reichsbürger" Härle. Jetzt soll gegen die "Köpfe" doch prozessiert werden.
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Hessen
Rechte Vordenker müssen vor Gericht
Staatsanwaltschaft erzwingt Verhandlung gegen „Thule-Seminar“.
Das Führungstrio des rechtsextremen „Thule-Seminars“ muss sich nun doch wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht im nordhessischen Fritzlar hatte die Anklage gegen Pierre Krebs aus Bad Emstal, den 73-jährigen Gründer und Leiter der braunen Ideenschmiede, sowie die beiden Vorstandsmitglieder Gudrun Schwarz, 70, aus Bad Wildungen und Burkhart Weecke, 69, aus Horn-Bad Meinberg im November nicht zur Verhandlung zulassen wollen.
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde diese Entscheidung jetzt vom Kasseler Landgericht kassiert.
Anders als das Amtsgericht sehe man bei allen drei Angeklagten einen hinreichenden Tatverdacht, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.
Damit muss die Verhandlung in Fritzlar geführt werden. Nach Angaben der zuständigen Amtsrichterin ist ein Termin allerdings noch nicht absehbar – auch weil die Angeklagten wegen ihres Alters zur Corona-Risikogruppe gehörten und daher besondere Vorsicht geboten sei.
Die drei Rentner bilden den Vorstand des eingetragenen Vereins „Thule-Seminar“, der bereits seit dem Jahr 1980 mit Publikationen und Veranstaltungen für einen intellektuell verbrämten Rechtsextremismus und Rassismus wirbt. Das Verfahren gegen sie schwelt schon sehr lange: Es geht um einen Taschenkalender für das Jahr 2016, den sie veröffentlicht haben sollen.
Das nach dem rächenden Kriegsgott aus der römischen Mythologie benannte Werk „Mars Ultor“ rief auf zum Rachefeldzug gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und Multikulturalismus angestrebte „Ausrottung der Deutschen“.
Flüchtlinge wurden als „tödliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes“ bezeichnet, Mitglieder der Bundesregierung als „Rassenverächter und Rassenvernichter“.
Zahlreiche NS-Funktionäre, SS-Offiziere und „Rassenforscher“ waren mit ihren jeweiligen Geburtstagen eingetragen. Die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg wurde bestritten, die nationalsozialistische „Blut und Boden“-Ideologie gelobt und selbst Adolf Hitler zum Märtyrer stilisiert: Er habe sich, so war zu lesen, „im Dienste Deutschlands, ja letztlich wohl auch Europas, vollständig aufgerieben“.
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Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264746 mal)
