Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264747 mal)

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Offline nomenklatur

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7410 am: 10. Mai 2020, 20:16:39 »
https://www.n-tv.de/panorama/Bischoefe-verbreiten-Verschwoerungstheorien-article21770222.html

Ich versteh das alles nicht. Als Christ muss man das doch begrüßen. Das zunehmende Bestreben der Menschheit zur Selbstzerstörung befördert doch das jüngste Gericht, damit also Gottes Plan. Und als Gottesmänner stünden sie doch auf der richtigen...
ach so da war ja noch was... Ministranten und Missbrauch und so weiter. Und wenn Jesus wieder kommt hat man nix mehr zu sagen und muss dem Blingbling abschwören. Dann doch lieber nicht?

Update: es ist eh alles hinfällig!

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/deutschland-spricht-2020-streitgespraech-teilnehmer-fragen-antworten

« Letzte Änderung: 10. Mai 2020, 20:51:53 von nomenklatur »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7411 am: 11. Mai 2020, 05:30:17 »
Der nächste "Partner" für den Obererpel oder ein paar andere aus unserer Klientel, vielleicht ist er auch auf dem Weg zum neuen "AfD-Spitzenpolitiker". Noch dürfte beim "Apfelweinbaron", Benedikt Kuhn, ja noch Geld vorhanden sein.

Spoiler
Kritik am „Apfelweinbaron“
Kontroverse um „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn - Kelterei kündigt Zusammenarbeit

Benedikt Kuhn, Gründer des Unternehmens „Bembel with Care“ sorgt mit einem rechtsideologischen Post als „Apfelweinbaron“ für Empörung. Eine Erklärung der Kontroverse.

    „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn sorgt mit Post auf Instagram für Empörung
    Kuhns Posts deuten in Richtung rechter Ideologie
    Die Kelterei Krämer kündigt nun die Zusammenarbeit mit Kuhn

Update 19.05 Uhr: Die Kelterei Krämer, die den Apfelwein für „Bembel with Care“ produziert, stellt im Zuge der Kontroverse mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Geschäftsführer Benedikt Kuhn ein. Das verkündete das Odenwälder Familienunternehmen auf seiner Website. Kuhn‘s Aussagen seien für die Kelterei nicht akzeptierbar. Alle Produkte der Marke „Bembel with Care“ würden nun unter das Dach der Kelterei Krämer eingegliedert. Das Unternehmen weigere sich gegen einen Missbrauch ihrer Produkte in politischen Diskussionen und identifiziere sich als „Teil eines lebendigen, demokratischen und freiheitlichen Rechtstaates“(sic).

Erstmeldung vom 10.05.20, 17.52 Uhr: Der 8. Mai, als Datum des Kriegsendes gilt in Deutschland als „Tag der Befreiung“ von dem Regime der Nationalsozialisten. Als solcher wird er von vielen Menschen gefeiert, insbesondere in diesem Jahr zum 75. Jahrestag des Kriegsendes. Kein Wunder also, dass Benedikt Kuhn, Gründer des Unternehmens „Bembel with Care“, das in Dosen abgefüllten Apfelwein verkauft, mit seinem Post auf Instagram für viel Wut und Empörung sorgte, als er dort veröffentlichte „Der 08.05. ist kein Tag der Befreiung!“. Ein näherer Blick auf seine Aktivitäten in sozialen Medien zeichnet gleich mehrere Verbindungen zu rechten Ideologien.

Heftige Kritik für rechtsideologische Beiträge von „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn

Kuhn postete die Aussage zum 8. Mai auf seinem Instagram-Account „apfelweinbaron“ in einer Story - einer Funktion der Plattform, bei der Inhalte nach 24 Stunden automatisch wieder verschwinden. Sein Statement, der Tag sei kein „Tag der Befreiung“ ist zunächst nicht exklusiv als rechtsideologisch zu deuten. In einem Artikel auf dem journalistischen Blog „Ruhrbarone“ kritisierte zum Beispiel auch der Autor Robert Herr die Formulierung. Dabei wies er allerdings darauf hin, dass mit diesen Worten eine Umdeutung der Geschichte stattfand, die Deutschland von Tätern zu Opfern umkehrte und damit die Verantwortung für die Gräueltaten des Kriegs verschob. Im Kontext der anderen Social-Media-Äußerungen von Kuhn scheint diese Auslegung der Kritik eher unwahrscheinlich.

In Screenshots privater Chats auf Instagram beteuert Kuhn, dass Deutschland 75 Jahre nach Kriegsende weiterhin von Soldaten der Alliierten besetzt werde. Diese Theorie ist insbesondere in der Bewegung der Neuen Rechten virulent und hat ihren Ursprung im Milieu der Reichsbürger. Letztere vereint unter anderem viele Verschwörungstheoretiker, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.
Kontroverse um Benedikt Kuhn: „Bembel with Care“-Gründer postet rechte Inhalte

Gegenüber dem „Echo Online“ reagierte Kuhn auf die Vorwürfe, die deshalb derzeit auf ihn einbrechen. Er poste sehr viel „polarisierendes Zeug“, auch zu Impfungen oder den Corona-Beschränkungen. Mit der aktuellen Empörung habe er nicht gerechnet. „Doch was in Bezug auf meine Person gepostet wurde, ist ausschließlich diffamierend“, sagte er gegenüber dem Echo. Es sei Kuhns ehrliche Meinung, dass Deutschland nicht frei sei. Er sei aber kein „nationaler Nostalgiker“ und habe keinen Bezug zum Kriegsgeschehen.

Ein anderes im Internet kursierendes Foto zeigt Benedikt Kuhn in einem schwarzen Hemd mit einem schwarzen Kreuz, sehr ähnlich dem Eisernen Kreuz, um den Kragen und einem schwarz-geschminkten Balken im Gesicht. Das Eiserne Kreuz wird nicht universell als ein explizit politisch rechtes Bekenntnis wahrgenommen, wird aber von der extremen Rechten immer wieder als Symbol verwendet. Auch hier will Kuhn kein politisches Motiv vermuten. Das Bild sei auf einer Fetisch-Party unter dem Motto „Lack, Leder und Military“ entstanden, sagte er dem Echo.

Posts deuten auf rechte Ideologie hin: Große Kritik an „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn

Nutzer auf Twitter veröffentlichten zudem weitere Screenshots, laut denen Benedikt Kuhn auf Instagram Accounts abonnierte, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Darunter die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und ein Account für Nachrichten der rechtspopulistischen Partei, aber auch der unter dem Pseudonym „Der Volkslehrer“ bekannte rechtsextreme und antisemitische Youtuber Nikolai Nerling, der bereits wegen Volksverhetzung vor Gericht verurteilt wurde. Weitere Accounts in dieser Liste verherrlichen zudem das Bild einer „germanischen Heimat“. Kuhn sagte dazu, er informiere sich breit und halte nichts von Mainstream.

Doch der Eindruck, der sich online von dem „Bembel with Care"-Gründer und Inhaber abzeichnet, ist damit nicht komplett. Screenshots seiner Facebook-Beiträge zeigen, dass Kuhn die Existenz von Rechtsterrorismus, insbesondere die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Deutschland anzweifelte. Kriegs- und Propagandabilder mit Hakenkreuzen, die er auf der Plattform „Pinterest“ sammelte, erklärte er dem Echo gegenüber damit, dass er für seine Kunst gewisse Stile gesucht hatte, dahinter aber keine politische Botschaft stecke. „Ich bin ganz klar kein Nazi, auch wenn ich ein systemkritischer Mensch bin“, so das Zitat. Inzwischen hat Kuhn seinen Account auf Instagram für die Öffentlichkeit gesperrt. In seiner Account-Beschreibung steht schlicht „Shitstorm.“
Nach Kontroverse um Gründer Benedikt Kuhn:  Aufruf zum Boykott von „Bembel with Care“

Mehrere Menschen haben auf Sozialen Medien bereits Supermarktketten wie Rewe dazu aufgefordert, die „Bembel with Care“-Produkte aus dem Sortiment zu nehmen. Das Unternehmen hatte sich auf Sozialen Medien von der Äußerung seines Gründers und Inhabers distanziert. Doch mittlerweile sind sämtliche Accounts offline. Auf Anfrage am Sonntag hat sich das Unternehmen noch nicht geäußert. Gegenüber dem Echo beteuerte Kuhn, dass die Firma unpolitisch sei, während er sich aber weiterhin politisch äußern dürfe. Dennoch haben inzwischen einige Gastbetriebe angekündigt, die Produkte nicht länger verkaufen zu wollen. Die Kelterei Krämer, wo der Apfelwein für „Bembel with Care“ produziert wird, hat auf Anfrage am Sonntag auch noch nicht reagiert.

Auch der Vegan-Koch Attila Hildmann sorgt derzeit mit verschwörungstheoretischen Botschaften und Beleidigungen für Aufsehen.
[close]
https://www.fr.de/hessen/kontroverse-bembel-with-care-gruender-benedikt-kuhn-apfelweinbaron-zr-13757330.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7412 am: 11. Mai 2020, 14:26:56 »
Ein überzeugter Kollege des "Volksleerers". Ich war der Meinung, wir hätten ihn hier schon mal gehabt, hab aber nix gefunden.

Zitat
Kostenpflichtiger Inhalt: Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos : Rechtsextremer Saar-Lehrer besorgte sich illegal Waffen – Fristlose Kündigung rechtens

Saarbrücken Ein Lehrer, der in der rechten Szene verkehrte und sich illegal mit Waffen eindeckte, darf im Saarland nie mehr unterrichten. Die fristlose Kündigung hatte in einem fast dreijährigen Rechtsstreit Bestand. Ganz abgetaucht ist der entlassene Pädagoge aber nicht.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/wie-das-bildungsministerium-im-saarland-einen-rechtsextremen-lehrer-loswurde_aid-50472637
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7413 am: 11. Mai 2020, 23:13:08 »
Zitat
[...] Etwa 50 Personen, die die Polizei in Düsseldorf als „Reichsbürger“ bezeichnet sind an diesem Montagabend durch Düsseldorf marschiert [...]

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/reichsbuerger-spazieren-durch-duesseldorf_aid-50499771
„Die Forderung einer großen Mehrheit der Bürger dieser Vereinigten Staaten vorwegnehmend, ernenne ich, Joshua Norton, [...] mich selbst zum Kaiser dieser Vereinigten Staaten." 17.09.1859
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7414 am: 12. Mai 2020, 16:55:24 »
Der nächste "Partner" für den Obererpel oder ein paar andere aus unserer Klientel, vielleicht ist er auch auf dem Weg zum neuen "AfD-Spitzenpolitiker". Noch dürfte beim "Apfelweinbaron", Benedikt Kuhn, ja noch Geld vorhanden sein.

Spoiler
Kritik am „Apfelweinbaron“
Kontroverse um „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn - Kelterei kündigt Zusammenarbeit

Benedikt Kuhn, Gründer des Unternehmens „Bembel with Care“ sorgt mit einem rechtsideologischen Post als „Apfelweinbaron“ für Empörung. Eine Erklärung der Kontroverse.

    „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn sorgt mit Post auf Instagram für Empörung
    Kuhns Posts deuten in Richtung rechter Ideologie
    Die Kelterei Krämer kündigt nun die Zusammenarbeit mit Kuhn

Update 19.05 Uhr: Die Kelterei Krämer, die den Apfelwein für „Bembel with Care“ produziert, stellt im Zuge der Kontroverse mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Geschäftsführer Benedikt Kuhn ein. Das verkündete das Odenwälder Familienunternehmen auf seiner Website. Kuhn‘s Aussagen seien für die Kelterei nicht akzeptierbar. Alle Produkte der Marke „Bembel with Care“ würden nun unter das Dach der Kelterei Krämer eingegliedert. Das Unternehmen weigere sich gegen einen Missbrauch ihrer Produkte in politischen Diskussionen und identifiziere sich als „Teil eines lebendigen, demokratischen und freiheitlichen Rechtstaates“(sic).

Erstmeldung vom 10.05.20, 17.52 Uhr: Der 8. Mai, als Datum des Kriegsendes gilt in Deutschland als „Tag der Befreiung“ von dem Regime der Nationalsozialisten. Als solcher wird er von vielen Menschen gefeiert, insbesondere in diesem Jahr zum 75. Jahrestag des Kriegsendes. Kein Wunder also, dass Benedikt Kuhn, Gründer des Unternehmens „Bembel with Care“, das in Dosen abgefüllten Apfelwein verkauft, mit seinem Post auf Instagram für viel Wut und Empörung sorgte, als er dort veröffentlichte „Der 08.05. ist kein Tag der Befreiung!“. Ein näherer Blick auf seine Aktivitäten in sozialen Medien zeichnet gleich mehrere Verbindungen zu rechten Ideologien.

Heftige Kritik für rechtsideologische Beiträge von „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn

Kuhn postete die Aussage zum 8. Mai auf seinem Instagram-Account „apfelweinbaron“ in einer Story - einer Funktion der Plattform, bei der Inhalte nach 24 Stunden automatisch wieder verschwinden. Sein Statement, der Tag sei kein „Tag der Befreiung“ ist zunächst nicht exklusiv als rechtsideologisch zu deuten. In einem Artikel auf dem journalistischen Blog „Ruhrbarone“ kritisierte zum Beispiel auch der Autor Robert Herr die Formulierung. Dabei wies er allerdings darauf hin, dass mit diesen Worten eine Umdeutung der Geschichte stattfand, die Deutschland von Tätern zu Opfern umkehrte und damit die Verantwortung für die Gräueltaten des Kriegs verschob. Im Kontext der anderen Social-Media-Äußerungen von Kuhn scheint diese Auslegung der Kritik eher unwahrscheinlich.

In Screenshots privater Chats auf Instagram beteuert Kuhn, dass Deutschland 75 Jahre nach Kriegsende weiterhin von Soldaten der Alliierten besetzt werde. Diese Theorie ist insbesondere in der Bewegung der Neuen Rechten virulent und hat ihren Ursprung im Milieu der Reichsbürger. Letztere vereint unter anderem viele Verschwörungstheoretiker, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.
Kontroverse um Benedikt Kuhn: „Bembel with Care“-Gründer postet rechte Inhalte

Gegenüber dem „Echo Online“ reagierte Kuhn auf die Vorwürfe, die deshalb derzeit auf ihn einbrechen. Er poste sehr viel „polarisierendes Zeug“, auch zu Impfungen oder den Corona-Beschränkungen. Mit der aktuellen Empörung habe er nicht gerechnet. „Doch was in Bezug auf meine Person gepostet wurde, ist ausschließlich diffamierend“, sagte er gegenüber dem Echo. Es sei Kuhns ehrliche Meinung, dass Deutschland nicht frei sei. Er sei aber kein „nationaler Nostalgiker“ und habe keinen Bezug zum Kriegsgeschehen.

Ein anderes im Internet kursierendes Foto zeigt Benedikt Kuhn in einem schwarzen Hemd mit einem schwarzen Kreuz, sehr ähnlich dem Eisernen Kreuz, um den Kragen und einem schwarz-geschminkten Balken im Gesicht. Das Eiserne Kreuz wird nicht universell als ein explizit politisch rechtes Bekenntnis wahrgenommen, wird aber von der extremen Rechten immer wieder als Symbol verwendet. Auch hier will Kuhn kein politisches Motiv vermuten. Das Bild sei auf einer Fetisch-Party unter dem Motto „Lack, Leder und Military“ entstanden, sagte er dem Echo.

Posts deuten auf rechte Ideologie hin: Große Kritik an „Bembel with Care“-Gründer Benedikt Kuhn

Nutzer auf Twitter veröffentlichten zudem weitere Screenshots, laut denen Benedikt Kuhn auf Instagram Accounts abonnierte, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Darunter die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und ein Account für Nachrichten der rechtspopulistischen Partei, aber auch der unter dem Pseudonym „Der Volkslehrer“ bekannte rechtsextreme und antisemitische Youtuber Nikolai Nerling, der bereits wegen Volksverhetzung vor Gericht verurteilt wurde. Weitere Accounts in dieser Liste verherrlichen zudem das Bild einer „germanischen Heimat“. Kuhn sagte dazu, er informiere sich breit und halte nichts von Mainstream.

Doch der Eindruck, der sich online von dem „Bembel with Care"-Gründer und Inhaber abzeichnet, ist damit nicht komplett. Screenshots seiner Facebook-Beiträge zeigen, dass Kuhn die Existenz von Rechtsterrorismus, insbesondere die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Deutschland anzweifelte. Kriegs- und Propagandabilder mit Hakenkreuzen, die er auf der Plattform „Pinterest“ sammelte, erklärte er dem Echo gegenüber damit, dass er für seine Kunst gewisse Stile gesucht hatte, dahinter aber keine politische Botschaft stecke. „Ich bin ganz klar kein Nazi, auch wenn ich ein systemkritischer Mensch bin“, so das Zitat. Inzwischen hat Kuhn seinen Account auf Instagram für die Öffentlichkeit gesperrt. In seiner Account-Beschreibung steht schlicht „Shitstorm.“
Nach Kontroverse um Gründer Benedikt Kuhn:  Aufruf zum Boykott von „Bembel with Care“

Mehrere Menschen haben auf Sozialen Medien bereits Supermarktketten wie Rewe dazu aufgefordert, die „Bembel with Care“-Produkte aus dem Sortiment zu nehmen. Das Unternehmen hatte sich auf Sozialen Medien von der Äußerung seines Gründers und Inhabers distanziert. Doch mittlerweile sind sämtliche Accounts offline. Auf Anfrage am Sonntag hat sich das Unternehmen noch nicht geäußert. Gegenüber dem Echo beteuerte Kuhn, dass die Firma unpolitisch sei, während er sich aber weiterhin politisch äußern dürfe. Dennoch haben inzwischen einige Gastbetriebe angekündigt, die Produkte nicht länger verkaufen zu wollen. Die Kelterei Krämer, wo der Apfelwein für „Bembel with Care“ produziert wird, hat auf Anfrage am Sonntag auch noch nicht reagiert.

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https://www.fr.de/hessen/kontroverse-bembel-with-care-gruender-benedikt-kuhn-apfelweinbaron-zr-13757330.html

ich glaube sowas nennt man dann kurzen Prozess

https://www.volksverpetzer.de/bericht/bembel-with-care-geschaeftsfuehrer/

Zitat
TRENNUNG VON RECHTEM GESCHÄFTSFÜHRER
Wir berichteten, dass der Apfelwein-Produzent “Bembel with care” aufgrund seines Geschäftsführers Benedikt Kuhn in der Kritik stand. Dieser hatte nicht nur mit Symbolik der rechten Szene posiert, sondern auch die Kritik von AfD-Mann Gauland wiederholt, dass der Tag der Befreiung kein “Tag der Befreiung” sei. Es stellte sich nicht als isolierten Fall heraus, da der Geschäftsführer wohl auch nicht wenigen AfD-Seiten folgte und neben weiteren fragwürdigen Aussagen sogar rechten Terror an sich zu leugnen schien.

Noch am selben Tag nachdem wir darüber berichteten, stellte der Betrieb, der die Produkte abgefüllt hat, mit sofortiger Wirkung seine Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer ein. Auf Facebook schreiben sie in einem Statement unter anderem: “Unsere Produkte rund um Apfelwein und Fruchtsäfte stehen nicht für Missbrauch in politischen Diskussionen.”

Spoiler
Die Kelterei Krämer übernimmt laut eines Instagram-Postings nun vollständig die Marke. Benedikt Kuhn hat seine Geschäftsführertätigkeit beim Unternehmen vollständig beendet. Sie schreiben:

“Herr Kuhn hat aus Verantwortung für Mitarbeiter, Produkt und Kunden mit sofortiger Wirkung seine Geschäftsführer-Tätigkeit bei BEMBEL-WITH-CARE beendet. Für den Übergang der Marke BEMBEL-WITH-CARE an die Kelterei Krämer verzichtet er auf jedweden Ausgleich. Alle Vermarktungs- und Lizenzrechte sowie auch das Urheberrecht der Marke BEMBEL-WITH-CARE werden von der Kelterei Krämer übernommen.

Auch wird er zukünftig weder direkt noch indirekt an Einnahmen der Produkte oder der Marke beteiligt sein. Dies gilt auch für die zukünftige Markenentwicklung, die Zusammenarbeit mit Vertriebspartnern sowie das Merchandising auf nationaler und internationaler Ebene.”

Abschließend distanziert sich die Marke von rechter Ideologie und erklärt: “Unsere Rezepturen stehen für Vielfalt, Echtheit und Natürlichkeit […]”.
[close]

"gott erhalte putin. und zwar bald."

(danke an @siemers auf twitter für diesen wunderschönen tweet)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7415 am: 12. Mai 2020, 19:22:01 »
Kontrolle wegen fehlender Schutzmasken eskaliert - Staatsschutz ermittelt
Troisdorf: Zwei mutmaßliche Reisdeppen wollen im Supermarkt keine Maske aufsetzen und moppern sich dann mit der Wortmarke...
 
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Offline Arno

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7416 am: 12. Mai 2020, 19:42:06 »
Es gibt eine neue kleine Anfrage zum Thema "Portobetrug durch Reichsbürger". Man darf auf die Antwort gespannt sein.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/183/1918311.pdf

Da sind die Leute wohl an der falschen Adresse. Die Antworten kann ihnen vielleicht die Deutsche Post geben, aber nicht die Bundesregierung.
Natürlich ist die Bundesregierung für die     A n t w o r t        ver a n t w o r t l i c h.

Diese wird lauten: Fragen Sie doch wen Anderen.

Glaube die Antwort war noch nicht hier?

Zitat
[...]Die Bundesregierung führt keine Daten zu möglichem Portobetrug von sogenannten Reichsbürgern. In der Antwort (19/18805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/18311) erklärt die Bundesregierung, sie erhebe weder Fälle von Portobetrug, noch wisse sie von Schäden, die der Deutschen Post dadurch entstünden. [...]

https://www.coolis.de/2020/05/12/keine-erhebungen-zum-portobetrug-durch-reichsbuerger/
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/188/1918805.pdf
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7417 am: 13. Mai 2020, 12:31:07 »
Auch im Fall Halle tut sich etwas:


Zitat
Anschlag auf Synagoge
Gutachter hält Attentäter von Halle für voll schuldfähig

Zwei Menschen starben, als Stephan B. im vergangenen Oktober eine Synagoge in Halle attackierte. Ein Psychiater hat jetzt ein ausführliches Gutachten zum Angeklagten vorgelegt. 
13.05.2020, 11.06 Uhr
Spoiler
Der mutmaßliche Attentäter von Halle ist laut einem ausführlichen psychiatrischen Gutachten voll schuldfähig. Nach vorläufiger Bewertung sei "nicht ersichtlich, dass die Fähigkeit des Angeschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, bei den Taten aufgehoben war", heißt es in einem veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach ordneten die Karlsruher Richter bereits am 23. April an, dass Stephan B. in Untersuchungshaft bleibt. (Az. AK 9/20)

B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Ihm gelang es aber nicht, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin erschoss er zunächst eine Passantin und dann einen Gast in einem Dönerimbiss. Auf seiner Flucht vor der Polizei verletzte er weitere Menschen.

Die Bundesanwaltschaft hat den 28-Jährigen im April am Oberlandesgericht Naumburg wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen angeklagt. Sie wirft ihm einen Mordanschlag "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor.

Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer ausgenutzt
Die Richter zeigen sich nach vorläufiger Einschätzung davon überzeugt, dass B. die Passantin und den jungen Mann im Dönerladen heimtückisch tötete. Er habe ihre Arg- und Wehrlosigkeit ausgenutzt. Dass er die Taten nicht geplant und seine Opfer zufällig ausgewählt habe, ändere daran nichts. Die Absicht, möglichst viele Besucher der Synagoge zu töten, beruhe ersichtlich auf niedrigen Beweggründen. B. habe Juden und Muslime töten wollen, "weil sie nach seiner Ansicht jeweils einer von ihm verhassten religiösen Gruppe angehörten". Damit habe er "ähnlich gesonnene Personen" motivieren wollen.

Die Akten zu dem Fall umfassen nach Angaben des Gerichtshofs inzwischen mehr als 20.000 Seiten. Es seien Hunderte Zeugen vernommen worden.
[close]
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-anschlag-auf-synagoge-gutachter-haelt-attentaeter-fuer-voll-schuldfaehig-a-ca2fb527-c382-4bce-9f28-d29fdaed34f9
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7419 am: 13. Mai 2020, 14:51:24 »
https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-13-Mai-2020-article21777177.html

Nach Maskenstreit im Supermarkt: Razzia bei mutmaßlichem "Reichsbürger"
Am Samstag waren zwei Polizisten zu einem Supermarkt in Troisdorf gerufen worden, weil zwei Männer sich mit Mitarbeitern gestritten hatten: Die Kunden hatten keinen Mund-Nase-Schutz nutzen wollen. Am Ende eskalierte die Situation und die Beamten wurden von den Männern schwer verletzt.

Wie die dpa nun aus Ermittlerkreisen erfuhr, laufen zurzeit Durchsuchungen bei den zwei Männern in Bonn und Troisdorf. Mindestens einer der Beschuldigten soll zur Reichsbürgerszene gehören.

Bereits heute Morgen wurde bekannt, dass die Polizei dem Verdacht nachgeht, dass die Beamten in eine Falle gelockt wurden. Demnach besteht die Vermutung, dass die beiden Verdächtigen die Situation im Supermarkt absichtlich provozierten, um sie zu filmen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7420 am: 13. Mai 2020, 15:25:55 »
Leider hinter der Bezahlschranke. Ich kann nur empfehlen, sich den Artikel mal zu besorgen und zu lesen:

https://www.zeit.de/2020/20/harry-waibel-rechtsextreme-ddr-sed


Nicht hinter der Bezahlschranke und im Wortsinne brandaktuell, Stichwort "Nordkreuz":

https://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Durchsuchung-bei-KSK-Mann-in-Sachsen-Waffen-und-Sprengstoff-gefunden

Zitat
MAD ermittelt Durchsuchung bei KSK-Mann in Sachsen: Waffen und Sprengstoff gefunden

Bei einem Elitesoldaten haben sächsische Polizisten Waffen und Sprengstoff gefunden. Der Mann stand im Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
Spoiler

Das Kommando Spezialkräfte (KSK), hier bei einer Übung, ist die Eliteeinheit der Bundeswehr. Quelle: dpa


Auf dem Privatgelände eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Sachsen hat die Polizei am Mittwoch Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Auf die Spur kamen die Ermittler durch einen Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der vermeintliche Elitesoldat war bereits seit längerer Zeit in dessen Blickfeld. Im Raum steht auch ein möglicher Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
„Härte und Konsequenz“

Der MAD hatte zuletzt seine Anstrengungen zur Enttarnung von Extremisten in den Reihen der Bundeswehr verstärkt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte zu dem Fall: „Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal in der Bundeswehr auffällt, hat in unseren Streitkräften keinen Platz.“ Gehandelt werde stets mit „Härte und Konsequenz“.

Nach Kritik aus Politik und Medien hatte der MAD seinen „Instrumentenkasten“ überarbeitet, um auch den Blick nach rechts zu schärfen. So wurden 400 neue Dienstposten eingeplant. Mit dem Verfassungsschützer Burkhard Even gibt es nun auch einen zivilen Vizepräsidenten. Im KSK gab es in den vergangenen Jahren eine Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse.
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Mehr dazu in den ZDF- Reportagen:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html

Intro:
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Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte - Film von Dirk Laabs

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

Beitragslänge:
    28 min
Datum:
    10.05.2020
Sprachoptionen:
    UT

Verfügbarkeit:
    Video verfügbar bis 10.05.2021

ZDFzoom
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Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den "Tag X".

Um diesen Tag X auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation. Die derzeitige Corona-Pandemie weckt bei Innenexperten wie der Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle. Im Interview mit dem ZDF sagte sie: „Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können.“ Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet – ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, einem suspendierten SEK-Mitglied bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, fanden Ermittler nicht nur zehntausende Schuss Munition, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole. Zoom-Recherchen belegen: Die Munition stammt von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen stammen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.

Unter anderem Anfragen an das Waffenamt Duisburg und das bayrische Innenministerium durch das ZDF konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Für den Abgeordneten im bayrischen Landtag, Florian Ritter, SPD, unverständlich. Im Interview mit dem ZDF sagte er: „Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun. Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken.“ Einzelne Landesbehörden verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.

Seit Jahren wird die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer größer. Ende 2019 hatte Bundesinnenminister Seehofer zwar hunderte neue Stellen etwa beim BKA im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt. Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äußern. Innenexperte Konstantin von Notz, B’90, Die Grünen, kritisiert im ZDF: „Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit.“

Kamera - Felix Korfmann, Florian Lengert

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bis 10.05.2021 in der Mediathek

und

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/munition-von-rechts-aussen-100.html

Intro:
Spoiler
von Dirk Laabs

Der "Tag X" ist ein fester Begriff in der rechten Szene. Damit ist der Moment gemeint, in dem der Staat in einer Krise die Kontrolle verliert und rechte Kräfte die Macht übernehmen.

Beitragslänge:
    11 min
Datum:
    12.05.2020

Verfügbarkeit:
    Video verfügbar bis 12.05.2021

frontal21
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Oder es ist der Tag, an dem sie zumindest ungestört und ungesühnt mit ihren Feinden abrechnen können. Bis vor wenigen Wochen galt der "Tag X" als Hirngespinst. Dann kam die Corona-Krise. Die Pläne rechter Umstürzler wirken plötzlich erschreckend real – und es stellen sich Fragen über die Rolle der Polizei und Bundeswehr mit ganz neuer Dringlichkeit.

ZDF-Recherchen zeigen nun, dass frühere Umsturzpläne rechtsradikaler Polizisten und Soldaten konkreter waren als bekannt. Es seien sehr viel mehr Beamte beteiligt an derartigen Plänen als bislang angenommen – trotzdem ermitteln die Behörden noch immer halbherzig.
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bis 1".05.2021 in der Mediathek
« Letzte Änderung: 13. Mai 2020, 15:47:24 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7421 am: 13. Mai 2020, 18:43:42 »
Den Herrn hatten wir doch schon irgendwo?


Zitat
OLG Dresden zu Neonazi-Angriff
Jura-Refe­rendar rechts­kräftig ver­ur­teilt


 von Dr. Markus Sehl

12.05.2020
Auch das OLG Dresden bestätigt die Verurteilung eines Jura-Referendars wegen schweren Landfriedensbruchs, die Revision blieb ohne Erfolg. Nun muss das Gericht als Ausbildungsbehörde über seine berufliche Zukunft entscheiden.
Spoiler
Die Verurteilung eines Rechtsreferendars nach Krawallen 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies auch die Revision des 27-Jährigen als unbegründet zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Montagabend gegenüber LTO bestätigte. Das OLG habe keine Rechtsfehler feststellen können, so die Gerichtssprecherin.

Das Amtsgericht Leipzig hatte den angehenden Juristen Brian E. Ende 2018 wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt (Urt. v. 28.11.2018, Az: 10 Ns 617 Js 43983/16). Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sich der Kampfsportler im Januar 2016 an den Krawallen beteiligt hatte. Damals hatten Hunderte von Neonazis und Hooligans in Connewitz randaliert, 215 Verdächtige wurden ermittelt. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Leipzig die Berufung von E. verworfen.

Damit steht nun auch die berufliche Zukunft als Jurist für den 27-Jährigen auf der Kippe. Er hatte das zweijährige Referendariat im November 2018 am Landgericht Chemnitz begonnen. Der Mann ist als Referendar dem Landgericht Chemnitz zugeordnet, für seine Einstellung ist das OLG Dresden verantwortlich. Dort wurde er auch zum Referendariat zugelassen – obwohl bekannt war, dass gegen ihn ein entsprechendes Verfahren läuft. Die Justizverwaltung hatte sich dennoch entschieden, ihn in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen. Das OLG werde nun als zuständige Verwaltungsbehörde zeitnah weitere Schritte prüfen, sagte die OLG-Sprecherin.
Ausschluss von der Juristenausbildung?

Nach Paragraf 39 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO) kann ein Referendar entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Einen solchen stellt es insbesondere dar, wenn "während des Vorbereitungsdienstes ein Umstand eintritt oder nachträglich bekannt wird, der die Versagung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nach § 34 Abs. 4 und 5 rechtfertigen würde."

Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste E. vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist.

Seine Grundrechte werden bei der Ermessensentscheidung eine Rolle spielen, insbesondere Art. 12 GG. Für die Behörde ist es eine Sache der Abwägung. Sie hat das Ausbildungsmonopol und wenn sie einem angehenden Juristen das Referendariat verweigert, versperrt sie ihm damit den Weg zum Volljuristen. Das kommt quasi einem Berufsverbot gleich. Er könnte dann nicht als Richter, Staatsanwalt oder als Rechtsanwalt arbeiten.

Zweifel an der Verfassungstreue des sächsischen Rechtsreferendars gibt es schon länger. Der junge Mann war auch durch ein Tattoo aufgefallen. Ein Foto, gepostet auf Facebook, soll den Hobby-Kampfsportler zeigen: mit geballter Faust und in Siegerpose, mit nackter Brust und einem aufwendigen Tattoo darauf. Der Verdacht: In die verwinkelten Linien sollen auch mehrere Hakenkreuze integriert sein. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen dazu aber Anfang 2020 eingestellt.
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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-leipzig-krawalle-neonazis-prozess-referendar-sachsen-justiz-landfriedensbruch-rechtskraeftig/
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7422 am: 13. Mai 2020, 20:00:21 »
Ich will überhaupt nicht wissen, was da letztendlich alles eben nicht gefunden wird.  :o

Aber wieder mal ein KSK-Polizist der wohl Waffen gehortet hat...für den anstehenden Bürgerkrieg...die einmarschierenden Russen....oder was auch immer.

Spoiler
Mittwoch, 13. Mai 2020
Razzia in Sachsen KSK-Soldat hortet Waffen und Sprengstoff

Die sächsische Polizei findet bei der Durchsuchung auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten Waffen und Sprengstoff. Die Beamten sollen einen Tipp vom MAD bekommen haben, der verstärkt nach Extremisten in der Bundeswehr fahndet.

Auf dem Privatgelände eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Sachsen hat die Polizei am Mittwoch Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Auf die Spur kamen die Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durch einen Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der vermeintliche Elitesoldat war bereits seit längerer Zeit in dessen Blickfeld. Im Raum steht auch ein möglicher Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Der MAD hatte zuletzt seine Anstrengungen zur Enttarnung von Extremisten in den Reihen der Bundeswehr verstärkt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte zu dem Fall: "Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal in der Bundeswehr auffällt, hat in unseren Streitkräften keinen Platz." Gehandelt werde stets mit "Härte und Konsequenz".
Häufung rechtsextremer Vorkommnisse

Nach Kritik aus Politik und Medien hatte der MAD seinen "Instrumentenkasten" überarbeitet, um auch den Blick nach rechts zu schärfen. So wurden 400 neue Dienstposten eingeplant. Mit dem Verfassungsschützer Burkhard Even gibt es nun auch einen zivilen Vizepräsidenten.

Im KSK gab es in den vergangenen Jahren eine Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse. In seinem jüngst veröffentlichten ersten Jahresbericht stellt der MAD insgesamt eine Zunahme rechtsextremistischer Verdachtsfälle fest. Es seien auch "Kennverhältnisse" zwischen Verdächtigen über Kommunikation in sozialen Medien und im realen Leben erkannt worden.

Der MAD enttarnte demnach 14 Extremisten (Kategorie "Rot"): acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie "Orange") festgestellt: 27 Rechtsextreme, 4 Islamisten, 3 Reichsbürger/Selbstverwalter, 3 aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer.
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https://www.n-tv.de/panorama/KSK-Soldat-hortet-Waffen-und-Sprengstoff-article21778884.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline Anmaron

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7423 am: 13. Mai 2020, 23:20:16 »
Zitat
20.000 Seiten.
der arme Archivmensch, der das alles verarbeiten muss.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7424 am: 14. Mai 2020, 07:38:47 »
Armer Archivmensch?

Archiv, altes Verfahren.
20.000 Seiten ablegen.

Archiv, neues Verfahren.
20.000 Seiten einscannen,

Arm ist jedes Mal der Ermittler, sobald er sucht. Nur dass jetzt das Suchen einfacher ist, soweit das automatisch lesbar ist. Und beim Reinbeugen und Blättern macht man sich die Finger nicht mehr so schmutzig.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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