Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264742 mal)

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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7365 am: 30. April 2020, 09:01:52 »
es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Ignoranz Facebooks solche Auswüchse befördern. Und ich frage mich, wann sich endlich die Erkenntnis in Politik und Justiz durchsetzt, dass man da etwas ändern muss.
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7366 am: 30. April 2020, 09:07:31 »
Die gehören wohl letztendlich zur Truppe von Weidels "Messermännern und anderen Taugenichtsen", die einfach nur deutlich zeigen wollen, was unter "deutscher, patriotischer Kultur" so zu verstehen ist.

Es wird mal wieder gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" verhandelt, zu der bekanntlich nicht nur unsere Klientel auch Kontakte pflegt.

Immerhin werden schon jetzt, nach 4 Jahren, Vorgänge aus 2016 verhandelt. Auf den Prozess zu Vorgängen aus 2015 und 2017 wird noch gewartet.
Man stelle sich vor, das wären "Linke" gewesen.  ::)

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Dresden

29.04.2020 18:31 Uhr
Zeuge provoziert im Hakenkreuz-T-Shirt

Neue Eskapaden im Prozess um den rassistischen Überfall einer Bürgerwehr beim Dresdner Stadtfest: Ein 22-Jähriger Neonazi verweigert die Aussage.

Dresden. Schon seit September vergangenen Jahres stehen zwei Angeklagte vor dem Landgericht Dresden. Christian L. (30) und René H. (33) stehen im Verdacht, bei dem sogenannten Stadtfestüberfall im August 2016 eine schlagkräftige Rolle gespielt zu haben.

In der Nacht zum 20. August 2016 hatten 20 bis 40 teilweise Vermummte am Neustädter Elbufer gezielt Jagd auf Flüchtlinge gemacht und sie wahllos zusammengeschlagen. Mindestens zehn Männer aus Afghanistan und dem Irak wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Nur wenige der Angreifer, sie sollen sich selbst "kleine Bürgerwehr" genannt haben, konnten bisher bekannt gemacht werden.

Nach Angaben der Ermittler stammen die Täter aus dem Umfeld von Neonazigruppen wie der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) und der kampfsportaffinen Fußball-Hooligan-Szene. Nur drei Täter wurden bereits 2017 und 2018 rechtskräftig verurteilt.
Sonnenrad auf dem T-Shirt

Das Verfahren gegen L. und H. ist eine Folge dieser vorangegangenen Prozesse, nachdem sich ein Verurteilter, der seine Mitwirkung bis zuletzt bestritten hatte, im Herbst 2018 der Polizei offenbart hatte. Dieser mutmaßliche Hauptbelastungszeuge wurde bislang nicht vernommen. Anfang Februar platzte ein Termin, weil ein psychiatrischer Sachverständiger erkrankt war.

Am Mittwoch sollte Felix F., ein 22-jähriger Neonazi, vernommen werden, der in der Tatnacht in der Nähe war. Er lehnte es jedoch ab, ohne einen Anwalt als Beistand auszusagen. Er fürchtet neue Ermittlungen gegen sich, obwohl er bereits wegen einer Körperverletzung, die er offenbar kurz vor den Bürgerwehr-Überfällen begangen hatte, verurteilt worden ist.

Schon vor der Vernehmung hatte der Zeuge das Gericht provoziert: Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Europa erwache". Darauf prangten ein Soldat mit Fahne und eine "schwarze Sonne". Das auch Sonnenrad genannte Symbol besteht aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen und ist ein Erkennungszeichen unter Neonazis.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich F. mit dem Tragen dieses T-Shirts möglicherweise strafbar gemacht hat. Selbst wenn diese Symbole für sich alleine nicht verboten sind, könnte die Kombination eine Verherrlichung des Nationalsozialismus darstellen. Das jedenfalls sagte einer der anwesenden Anwälte, die die Geschädigten vertreten. Der Vorsitzende Richter machte dem Zeugen sehr deutlich, dass er Kleidung mit politischen oder weltanschaulichen Parolen nicht dulden werde.

Der Prozess wird fortgesetzt. Die Kammer hat Termine bis August angesetzt. Felix F. muss Ende Mai wieder antreten.
Viele Verfahren, wenige Urteile

Rene H. war bis zu seiner Verhaftung Inhaber einer Sicherheitsfirma. Er soll auch eine Kampfsportgruppe angeführt haben, in der sich vor allem Mitarbeiter der Security-Szene aber auch Mitglieder der rechtsextremen FKD regelmäßig zum Boxen getroffen haben. Darüber hinaus steht der 33-Jährige im Verdacht, Hauptakteur einer sogenannten "Reisegruppe 44" gewesen zu sein, in der man gemeinsam vor allem rechtsextreme Demos besucht hatte.

Auch Christian L. gehörte dieser Gruppe an. Er wurde bereits zu einer Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren verurteilt, weil er am 1. Mai 2015 bei einer Demonstration von Neonazis im thüringischen Saalfeld Gegendemonstranten zusammengeschlagen hatte. Gegen weitere Mitglieder der "Reisegruppe", darunter auch Rene H., ist ein Verfahren in Thüringen noch anhängig.

L. und H. sind darüber hinaus bereits seit November 2017 Angeklagte in einer weiteren noch laufenden Hauptverhandlung vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. Sie sollen im Sommer und Herbst 2015 Unterstützer der FKD, einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung, gewesen sein und an mehreren Angriffen auf Ausländer, Andersdenkende und Polizisten mitgewirkt haben
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https://www.saechsische.de/dresden-buergerwehr-dresdner-stadtfest-ein-neonazi-verweigert-aussage-5199534.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7367 am: 30. April 2020, 10:05:47 »
Vorsicht. Für diese sehr spezielle und sehr gewalttätige Szene rund um die FKD, die sich weder von Beugehaft beeindrucken lässt und gern und gezielt ihre Mißachtung der Justiz im Gerichtssaal kundtut, könnte bereits die Bezeichnung "Weidels Messermänner" eine schwere Beleidigung darstellen.

Schließlich sind sie ja direkten Faustes https://de.wikipedia.org/wiki/Faust_des_Ostens und Stiefels, also ganz ohne Messer genug,
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Faust des Ostens

Faust des Ostens (FdO) ist eine Hooligan-Gruppierung, die aus Anhängern des Fußballvereins Dynamo Dresden besteht. Es handelt sich dabei um eine offensiv rechtsextreme und neonazistische Gruppe, die einen Hang zur Gewalt hat.

Hintergrund

Faust des Ostens wurde am 20. April 2010 in der stadionnahen Torwirtschaft gegründet. Das Gründungsdatum referiert auf den 121. Geburtstag von Adolf Hitler. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung bestand die Hooligan-Gruppierung aus etwa 50 Personen aus der Hooligan-Szene von Dynamo Dresden, zum Teil aus sogenannten Intensivtätern. Als Feindbilder nennt die junge Gruppierung Polizei, westdeutsche Fußballfans sowie Ausländer. Die Gruppe gibt sich offen neonazistisch, Beleidigungen und Schimpfworte wie „Kanaken“, „Polacken“ und „Juden♥♥♥n“, nationalsozialistische Parolen wie „Sieg Heil“, der Hitlergruß sowie „Ruhm und Ehre“ sind verbreitet. Die Mitglieder der Gruppe üben gemeinsam Kampfsport aus, um sich auf Übergriffe und die szeneüblichen Schlägereien vorzubereiten. Bereits seit der Gründung ermitteln Polizei und Verfassungsschutz gegen die Gruppierung, die zeitweise um die 100 bis 200 Personen umfasste. Im DDV-Stadion haben Mitglieder der Gruppe Stadionverbot.[1] Dennoch gelingt es Mitgliedern immer wieder, sich ins Stadion einzuschmuggeln und ihre Banner aufzuhängen. Mitglieder waren auch an den Ausschreitungen bei Auswärtsspielen gegen Borussia Dortmund, Hannover 96 und dem 1. FC Kaiserslautern beteiligt, die beinahe zum Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal 2011/12 geführt hatten.[2]

Kontakte der Gruppe bestehen zu rechtsextremen Szene, insbesondere den Freien Kameradschaften sowie zu Pegida und Legida.[3] Ein ehemaliges Mitglied der Gruppierung ist außerdem Mitglied der Bürgerwehr Freital.[1]

2012 erfolgte eine großangelegte Razzia bei den Mitgliedern von Faust des Ostens. Seit dem 19. Juli 2013 ist ein Verfahren gegen die fünf führenden Köpfe der Gruppe anhängig.[4] Vorgeworfen werden der Gruppe neben Körperverletzung und Landfriedensbruch auch der gewerbsmäßige Handel mit gestohlenen Spirituosen. Auf Grund der Überlastung der sächsischen Gerichte auf Grund von Personalmangel kam es jedoch noch zu keiner Verhandlung. Stattdessen agiert die Gruppe weiter. So sollen sich Mitglieder der Gruppe an einem Angriff auf den bei Linken beliebten Leipziger Stadtteil Connewitz sowie auf einen Migranten beim Dresdner Stadtfest dabei gewesen sein. Die Gruppe soll sich außerdem 2016 an den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und ukrainischen Fans während der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Lille beteiligt haben. Bereits im Vorfeld kursierte ein Bild deutscher Fans, die mit Reichskriegsflagge posierten, darunter auch Mitglieder von Faust des Ostens.[1][5] Seit der Anklageerhebung wurden gegen die fünf führenden Köpfe 12 weitere Ermittlungsverfahren eröffnet. Gegen weitere Mitglieder von Faust des Ostens kam es seit 2013 zu 24 weiteren Verfahrenseröffnungen.[6]
(...)
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ihre persönliche "Meinung" auf und in den Körpern ihrer "Gegner" kund zu tun und Frau Weidel dürfte bei dieser Szene auch eher nur knapp hinter Frau Merkel kommen. 

Und in diesem Fall ist das Landgericht Dresden nämlich mal richtig schnell:

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-landgericht-faust-des-ostens-fdo-prozess-hooligans-anklage-verjaehrung-620973
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Kurz vor der Verjährung: Anklage gegen "Faust des Ostens"

Von Steffi Suhr

Dresden - Minimale Bewegung in einem zähen Verfahren! Das Landgericht Dresden hat jetzt die Anklage gegen fünf Mitglieder und Rädelsführer der berüchtigten "Faust des Osten" (FdO) eröffnet. Ein Prozesstermin steht aber noch in den Sternen.

Außerhalb des Stadions sorgten die Mitglieder der "Faust des Ostens" immer wider für verschiedene Gewaltdelikte.  © Imago / Robert Michael

Laut Staatsanwalt gründete sich der Schlägertrupp im April 2010. Bis zur Razzia im Juni 2012 sorgten die Hooligans vor allem in, am und ums Stadion für Ärger.

Die Schläger griffen Polizisten an, verübten Gewalttaten, Landfriedensbruch aber auch Diebstähle. Auch Beschädigungen der Stadionfassade (Juli und Oktober 2011) sollen auf die Kappe der FdO gehen.

Im Juli 2013 war die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen fünf Mitglieder und Rädelsführer fertig. Seither lag sie im Landgericht. Denn dort haben Haftsachen Vorrang, die mutmaßlichen Hooligans aber sitzen nicht in U-Haft.

Folge: Im Juli 2018 wäre die Sache verjährt. Nun also der juristische Not-Eingriff: Die Anklage wurde zugelassen (bestätigt). Damit läuft die Verjährungsfrist von vorn.

Heißt: Fünf weitere Jahre hat die Kammer Zeit, den Fall endlich zu verhandeln. Wenn die zuständigen Richter vor lauter Haftsachen dazu kommen ...
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https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Faust-des-Ostens-wuetet-weiter
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Polizeiticker Anklage seit 2013, doch kein Prozess „Faust des Ostens“ wütet weiter

Sie gelten als gefährliche Schläger mit rechtem Hintergrund und werden seit Langem als kriminelle Vereinigung eingestuft:
Schon 2012 gab es bei der Dresdner Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ eine Razzia. Doch weil Sachsens Justiz unter Personalmangel leidet, gab es bislang weder Prozess noch Urteil.


Quelle: Stephan Lohse

Sie gelten als gefährliche Schläger mit rechtem Hintergrund und werden seit Langem als kriminelle Vereinigung eingestuft: Dresdner Hooligans, die sich als „Faust des Ostens“ verstehen. Schon 2012 erfolgte eine groß angelegte Razzia gegen das Netzwerk, ein Jahr darauf erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf mutmaßliche Anführer – seither ist allerdings nicht viel passiert. Bis heute gibt es weder einen Prozess, noch ein Urteil. Die Folge ist: Die Hooligans können weiterhin wüten, nachweislich war ein Teil der Gruppe beim Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz und beim Überfall auf einen Migranten beim Dresdner Stadtfest im vergangenen Jahr beteiligt. Das ergaben die Antworten von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf Kleine Anfragen des Grünen-Innenexperten Valentin Lippmann.

„Es nutzt nichts, wenn sich das Operative Abwehrzentrum einer hohen Aufklärungsquote rühmt, es aber zu keiner Verurteilung der Täter kommt. Dass eine zügige Verhandlung über die rechtsextremistische Hooligangruppierung ’Faust des Ostens’ dringend erforderlich ist, zeigen die vielen weiteren Straftaten“, macht Lippmann gegenüber der LVZ klar. Er frage sich, so der Grünen-Politiker, wo der von Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) nach der Belagerung des Flüchtlingsbusses in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) vor fast einem Jahr beschworene starke Staat bleibe. Seine Forderung lautet deshalb: „Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.“

Die Zahlen des Justizministeriums sprechen dabei für sich. Allein gegen die fünf in Dresden angeklagten Hooligans wurden seit 2013 zwölf neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um gefährliche Körperverletzung, Beleidigung von Polizisten, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Hausfriedensbruch, da sich gegen das vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) verhängte Stadionverbot für Dynamo Dresden widersetzt wurde. Die Liste der Straftaten und Verurteilungen ist bereits lang und umfasst Diebstahl, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Raub. Auch die zwölf weiteren, nicht mit den mutmaßlichen Anführern angeklagten Mitglieder der “Faust des Ostens“ sind seit 2013 fortlaufend straffällig geworden: Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden 24 Verfahren eröffnet. „Das Signal, das von diesen langen Verfahrensdauern an die rechte Hooliganszene ausgeht, ist fatal. Es lautet kurz gesagt: Ihr könnt agieren wie ihr wollt, es hat keine Folgen“, kritisiert Lippmann, „gerade in diesen Zeiten ist jedoch ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen solche rechten Mehrfachintensivstraftäter erforderlich.“

Im sächsischen Justizministerium – wie auch im Innenministerium von Ressortchef Markus Ulbig (CDU) – werden solch lange Verfahren ebenso als Problem gesehen. „Allen muss klar sein: Auf eine Straftat muss schnell eine Verurteilung folgen“, fordert Gemkow. Allerdings muss der Minister im konkreten Hooligan-Fall auch eingestehen: „Wann über die Eröffnung des Hauptverfahrens (an der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden – Anm. d. Red.) entschieden wird, unterliegt der richterlichen Unabhängigkeit.“ Doch es nicht allein die Unabhängigkeit scheint der Grund für das schleppende Verfahren zu sein. Vielmehr spiegelt die „Faust des Ostens“ ganz offensichtlich ein Grundproblem der sächsischen Justiz wider: Der Personalmangel ist eklatant.

Das sei im Wesentlichen der zunehmenden Kriminalität geschuldet, macht Gemkow klar. „2009, als der Beschluss zum Stellenabbau gefasst wurde, war man davon ausgegangen, dass mit der zurückgehenden Bevölkerung auch die Kriminalität sinkt. Doch das ist nicht der Fall – die Realität ist, dass die Kriminalität gestiegen ist und die Verfahren deutlich zugenommen haben.“ So haben die Ermittlungsverfahren innerhalb von sieben Jahren um mehr als ein Fünftel zugenommen. Aufgrund dieses Anstiegs und der Personalnot bleiben immer mehr Fälle liegen. Die aktuell 375 Staatsanwälte in Sachsen haben im vergangenen Jahr 234 000 Verfahren gegen bekannte und 174 000 gegen unbekannte Täter bearbeiten müssen. „Das ist eine unglaublich hohe Zahl“, stellt der Justizminister fest. Deshalb hat der Freistaat zuletzt umgesteuert und die großflächig geplanten Stellenstreichungen gestoppt: Bis 2020 bleiben damit 370 der ursprünglich zu streichenden 444 Stellen erhalten. Erste Maßnahmen seien schon im Jahr 2014 eingeleitet worden, erklärt Gemkow, der von „große Herausforderungen“ spricht. Im alten Doppelhaushalt waren 56 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden, im neuen Etat für 2017/2018 sind weitere 64 vorgesehen.

Der Kurswechsel erfolgte aber offenbar zu spät. Hinzu kommt ein weiteres Problem, das sich in naher Zukunft zu einer entscheidenden Schwächung des Justizapparates auswachsen könnte: Die Überalterung. Von den derzeit 1002 Juristen beenden in den nächsten 15 Jahren fast drei Viertel ihren Dienst, ergaben Antworten des Justizministeriums auf Anfragen des Linkenabgeordneten André Schollbach aus Dresden. Bereits jetzt seien Teile der Justiz an der Belastungsgrenze angelangt, sagt Schollbach, der selbst auch als Anwalt arbeitet, und weist auf „viele Verfahren, die sich jahrelang hinschleppen“ hin. Eines dieser Verfahren betrifft eben jene mutmaßlich kriminelle Vereinigung „Faust des Ostens“ – die in absehbarer Zeit nicht mit einer Verurteilung rechnen muss.

Von Andreas Debski
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:snooty:

weiterführende Links:
https://www.saechsische.de/neonazi-buergerwehr-jagt-auslaender-stadtfest-dresden5118122-html-5118122.html
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12.09.2019 19:30 Uhr

Neonazi-Bürgerwehr jagt Ausländer

Auf dem Stadtfest 2016 wurden neun Flüchtlinge zusammengeschlagen, ein Iraker lebensgefährlich verletzt. Jetzt stehen zwei Hauptverdächtige vor Gericht.

Christian L. (l.) und René H. (r.) sollen mit etwa zwei Dutzend weiteren Tätern nachts auf dem Dresdner Stadtfest gezielt Flüchtlinge angegriffen haben. © Bildstelle

Von Alexander Schneider 4 Min. Lesedauer

Das Dresdner Stadtfest im Jahr 2016 war das erste unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen. Der islamistische Terroranschlag von Nizza, bei dem ein Lkw-Fahrer Dutzende Menschen in den Tod gerissen hatte, war erst wenige Wochen zuvor passiert. Schwer bewaffnete Polizisten sollten Stadtfestbesucher in Sicherheit wiegen. Wachtürme, Kontrollen, Lkw-Sperren – es war an alles gedacht, um sich vor einem Anschlag des Terrornetzwerks Islamischer Staat zu schützen. Doch es kam anders.

Eine „Bürgerwehr“ marschierte in der Nacht zum Sonntag, 21. August, ans Neustädter Elbufer und machte gezielt Jagd auf Ausländer. Zwei Dutzend teils vermummte Täter stürmten auf die Wiesen in Höhe der Augustusbrücke. Sie schlugen und traten wahllos und ohne Vorwarnung auf Flüchtlinge ein, die dort den Abend genossen hatten.

Mindestens neun Asylbewerber aus Afghanistan, Iran und dem Irak wurden zum Teil schwer verletzt. Von der Polizei war lange nichts zu sehen. Security-Leute der angrenzenden Drewag-Party sollen die Ersten gewesen sein, die für Ordnung sorgten. Es dauerte Tage, ehe Staatsschutz-Ermittler ein grobes Bild davon hatten, was geschehen war. Man kann von Hetzjagden sprechen.
Im vollen Lauf gegen den Kopf getreten

Am Donnerstag hat am Landgericht Dresden der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die von der Generalstaatsanwaltschaft als Hauptbeschuldigte dieser Bürgerwehr gesehen werden. René H. (33) und Christian L. (30) aus Dresden wird Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. In der Anklage heißt es, H. sei Anführer der „rechtsextremen kleinen Bürgerwehr“ gewesen.

Christian L. habe zumindest einen Iraker so schwer verletzt, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihm sogar einen versuchten Mord vorgeworfen hat. Der Mann erlitt Schädelbrüche, musste mehrfach operiert werden. Im vollen Lauf habe L., ein trainierter Kampfsportler, seinem Opfer mit Wucht gegen den Kopf getreten. Der Mann habe sofort das Bewusstsein verloren – während L. sich darüber gefreut habe. „Er handelte, um seinen Ausländerhass auszuleben“, sagte Staatsanwalt Thomas Fischer.

Wegen des Tötungsvorwurfs war das Schwurgericht für die Anklage zuständig. Doch es sah zu wenige Anhaltspunkte für einen Mordversuch, weshalb das Verfahren vor einer anderen Großen Strafkammer eröffnet wurde.
Mitarbeiter eines Angeklagten waren als Wachmänner auch in Asylunterkünften eingesetzt

H. und L. sind keine Unbekannten. Seit November 2018 stehen sie in einem weiteren Prozess vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. 2015 sollen sie mit der rechtsterroristischen Gruppe Freital und der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) Polizisten, Flüchtlinge und Andersdenkende angegriffen haben.

Rene H. war zuletzt Wachmann und hatte eine Sicherheitsfirma mit bis zu 30 Mitarbeitern. Sie sollen auch in Asylunterkünften eingesetzt worden sein. Seit Dezember 2017 sitzt H. in Untersuchungshaft. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Christian L. ist H.s Kumpel, hat mit ihm und weiteren Mitarbeitern zweimal die Woche Kampfsport trainiert.

Die Angeklagten haben vorerst keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht. Der Verteidiger von Christian L. forderte, einen Mittäter, der seinen Mandanten erheblich belastet hatte, psychiatrisch begutachten zu lassen. Der Mann, Robert H., leide angeblich an einer krankhaften seelischen Störung und veränderten Wahrnehmungen aufgrund seines Drogenkonsums.

Robert L. wurde im März 2018 wegen seiner Beteiligung am Stadtfestüberfall und weiterer Taten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Er hatte bis zuletzt durch zwei Instanzen bestritten, an den Angriffen mitgewirkt zu haben. Im Herbst 2018 soll er sich überraschend als Zeuge gemeldet haben. Er habe L. und H. belastet, weil er sich Hafterleichterungen versprochen habe und sei hochmanipulativ, sagte L.s Verteidiger.

Bis zu 40 Täter beteiligt

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft gab der Vorsitzende Richter Christian Linhardt den rechtlichen Hinweis an L.s Adresse, dass auch in diesem Prozess eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht kommen könnte, wenn sich der Vorwurf in der Beweisaufnahme erhärten sollte.

Staatschutz-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen gehen davon aus, dass bis zu 40 Täter an dem geplanten Angriff auf Ausländer am Elbufer beteiligt haben. Neben Dresdner Rechtsextremisten auch Fußballhooligans. Zunächst gingen die Beamten davon aus, dass die "Freie Kameradschaft Dresden" den Überfall angezettelt hat. Doch die rechtsextreme Gruppe habe es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben - wohl aber frühere Mitglieder, die noch gemeinsam losschlugen. Bislang wurden nur zwei Täter verurteilt, darunter ein Mitglied der FKD.

Der junge Mann soll am 2. Oktober, dem nächsten Sitzungstag, als Zeuge vernommen werden. Das Gericht hat zunächst neun Verhandlungstage bis zum 20. Dezember geplant. Prozessbeteiligte gehen jedoch davon aus, dass erst im nächsten Jahr mit einem Urteil zu rechnen ist.

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« Letzte Änderung: 30. April 2020, 10:24:36 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7368 am: 30. April 2020, 12:53:07 »
Hatte die AfD die Sprüche nicht auch geklaut/verwendet?


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Urteil NPD-Plakate „Migration tötet“ sind Volksverhetzung
30.04.2020 | Aktualisiert vor 45 Minuten

Düsseldorf (dpa). Die Entfernung von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD vor der Europawahl in Mönchengladbach war laut Gerichtsurteil rechtmäßig. Die Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!" sei volksverhetzend, teilte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag mit (Az.: 20 K 3926/19) und wies eine Klage der NPD ab. Diese war zuvor bereits mit einem Eilantrag gescheitert.

Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden böswillig verächtlich gemacht. Dies greife ihre Menschenwürde an und sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand das Gericht. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt und mit Tötungsdelikten verknüpft.

Zudem werde der Eindruck erweckt, sie seien in Deutschland für eine unüberschaubare Zahl von Todesfällen verantwortlich. So würden Ängste gegen Migranten geschürt, indem sie als Schwerststraftäter dargestellt würden. Gegen das Urteil ist noch Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich.
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https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22766302_NPD-Plakate-Migration-toetet-sind-Volksverhetzung.html

https://rp-online.de/nrw/panorama/urteil-in-duesseldorf-npd-plakate-migration-toetet-sind-volksverhetzung_aid-50321227

______________________

Mich würde jetzt ja interessieren, ob die (angebliche) Demo von Kastius überhaupt angemeldet ist.  :facepalm:

Höcke und sein nicht mehr existenter Flügel wollen natürlich klagen bis der Arzt kommt, immerhin braucht man eine 1.Mai-Demo ganz, ganz dringend.

Zitat
Dazu kommt als Neuzugang im rechtsextremen Spektrum die AfD, die seit neuestem teils vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Thüringer AfD-Landesverband um Björn Höcke wollte in Erfurt am 1. Mai demonstrieren. Angemeldet waren dafür 1.000 TeilnehmerInnen. Die Stadt untersagte die Versammlung aber mit Verweis auf den Infektionsschutz. Höckes AfD teilte darauf mit, man plane eine Demonstration mit dem Titel „Den Ausnahmezustand beenden“, mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen – und wolle dies auch gerichtlich durchsetzen.

Dass eine solche Demonstration noch zum 1. Mai erlaubt wird, ist aussichtslos. Die AfD scheint aber ohnehin nur auf einen juristischen Punktsieg zu hoffen: Man wolle die Untersagung der 1. Mai-Demo „als Chance nutzen, die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen gerichtlich festzustellen“, heißt es in einer Erklärung.

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Nazi-Aufmärsche in Erfurt und Hamburg: Braune Flaute am 1. Mai

Am Tag der Arbeit wollten auch Rechtsextreme auf die Straße gehen – das Coronavirus verhindert das allerdings. In Hamburg klagen die Neonazis noch.

BERLIN taz | Es könnte der deprimierendste 1. Mai für die rechtsextreme Szene seit Langem werden. Versammelten sich Neonazis in den vergangenen Jahren an diesem Tag traditionell zu größeren Aufmärschen, fällt dies in diesem Jahr flach – wegen der Corona-Pandemie.

Eigentlich wollte die Szene auch diesmal mit zwei größeren Demonstrationen am 1. Mai aufwarten: in Erfurt und Hamburg. Nach Hamburg hatte die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ um die langjährigen Szenekader Christian Worch und Thomas Wulff mobilisiert. Als Redner sollte auch der Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise auftreten. Mit 400 Neonazis plante Anmelder Worch.

Mit Verweis auf die Corona-Verordnungen genehmigte Hamburg jedoch nur eine Kundgebung von 25 Neonazis. Vor wenigen Tagen wurde auch diese verboten – weil wegen des erwarteten großen Gegenprotests der Infektionsschutz nicht mehr einzuhalten sei. Eine erste Klage von Worch dagegen blieb erfolglos: Am Donnerstag bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot.

Nach taz-Informationen reichte Worch aber noch am Abend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Seine Partei will, wenn nötig, bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte wiederum bekundet, er wolle das Verbot ebenfalls durch alle Gerichtsinstanzen durchsetzen.
Der „III. Weg“ gibt Kundgebung auf

In Erfurt haben die Rechtsextremen bereits aufgegeben. Dort wollte die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai mit mehreren hundert Anhängern aufmarschieren, mit Startpunkt nahe der jüdischen Synagoge. Genehmigt wurde aber nur eine Kundgebung für 50 Teilnehmer – die derzeit zulässige Höchstgrenze für Versammlungen in Thüringen. Dazu erteilte die Stadt Auflagen, laut Veranstaltern etwa die Vorlage von Namenslisten der TeilnehmerInnen. Die Rechtsextremen beklagten, man lasse sich „nicht zu Knechten dieses Systems machen“ und sagten ihren Aufzug darauf ab. Angekündigt ist nun eine Demonstration am 3. Oktober in „Mitteldeutschland“.

Gleichzeitig ruft „Der III. Weg“ AnhängerInnen auf, am 1. Mai dennoch aktiv zu werden – mit „bundesweiten Aktionen“. Wie viel dabei zustande kommt, bleibt abzuwarten. Dennoch ist es durchaus denkbar, dass Rechtsextreme mit kleineren öffentlichkeitswirksamen Aktionen Aufmerksamkeit suchen werden.

Dazu kommt als Neuzugang im rechtsextremen Spektrum die AfD, die seit neuestem teils vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Thüringer AfD-Landesverband um Björn Höcke wollte in Erfurt am 1. Mai demonstrieren. Angemeldet waren dafür 1.000 TeilnehmerInnen. Die Stadt untersagte die Versammlung aber mit Verweis auf den Infektionsschutz. Höckes AfD teilte darauf mit, man plane eine Demonstration mit dem Titel „Den Ausnahmezustand beenden“, mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen – und wolle dies auch gerichtlich durchsetzen.

Dass eine solche Demonstration noch zum 1. Mai erlaubt wird, ist aussichtslos. Die AfD scheint aber ohnehin nur auf einen juristischen Punktsieg zu hoffen: Man wolle die Untersagung der 1. Mai-Demo „als Chance nutzen, die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen gerichtlich festzustellen“, heißt es in einer Erklärung.

Gänzlich abgeschrieben ist die NPD, die sich seit Jahren in der Dauerkrise befindet. Während nur der Hamburger Landesverband für den 1. Mai zur Demo der „Rechten“ mobilisiert hatte, ruft ansonsten einzig noch der sächsische Landesverband zu einer virtuellen Kundgebung auf, via Facebook. Mehr Aufmerksamkeit hätte wohl eine geplante Kundgebung des sächsischen NPD-Manns Stefan Hartung zusammen mit Pro Chemnitz in Aue erreicht. Auch diese aber wurde untersagt. Laut Hartung wurde nun eine Ersatzkundgebung von einem Mitstreiter angemeldet. Ob diese stattfinden darf, will das Landratsamt im Laufe des Donnerstags klären.
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https://taz.de/Nazi-Aufmaersche-in-Erfurt-und-Hamburg/!5682260/
« Letzte Änderung: 30. April 2020, 12:57:19 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline Mr. Devious

Re: Presseschnipsel
« Antwort #7369 am: 30. April 2020, 17:27:53 »
Die gute Nachricht zum verlängerten Wochenende:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-gericht-erklaert-entfernung-von-wahlplakaten-in-moenchengladbach-fuer-rechtmaessig-a-c9f390d6-3099-4813-b542-dd24a91fe841

Spoiler
Volksverhetzende Wahlwerbung Gericht erklärt Entfernung von NPD-Plakaten für rechtmäßig
Vor der Europawahl im vergangenen Jahr ließ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Plakate der rechtsextremen NPD abhängen. Zu Recht, befand nun ein Gericht.

Juristische Niederlage für die NPD: Vor der Europawahl im vergangenen Mai durften laut einem Gerichtsurteil Wahlplakate der rechtsextremen Partei in Mönchengladbach abgehängt werden. Die Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" sei volksverhetzend, befand das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Damit wies es eine Klage der Partei ab. Diese war zuvor bereits mit einem Eilantrag gescheitert (Az.: 20 K 3926/19).

Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden böswillig verächtlich gemacht - dies greife ihre Menschenwürde an und sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, argumentierte das Gericht. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt und mit Tötungsdelikten verknüpft. Dadurch könne das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert und die Gewaltschwelle herabgesetzt werden, hieß es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Oberbürgermeister ließ Plakate abhängen

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners, hatte die NPD demnach per Ordnungsverfügung aufgefordert, die Plakate innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Weil dies nicht geschah, ließ der CDU-Politiker die Wahlwerbung entfernen. Diese Entscheidung des Oberbürgermeisters war rechtmäßig, hat das Verwaltungsgericht nun bestätigt.

Gegen das Urteil ist noch ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster möglich. Es ist offen, ob die NPD diesen Schritt gehen wird.

Ende 2019 hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zu ähnlichen NPD-Plakaten in der hessischen Gemeinde Ranstadt Aufsehen ausgelöst. Der Richter hielt den Slogan "Migration tötet" für historisch belegt und gab der rechtsextremen Partei recht. Die beklagte Gemeinde legte Einspruch ein, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7370 am: 1. Mai 2020, 14:49:36 »
Das ist jetzt schade irgendwie:


Zitat
Hamburg-Harburg
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Aufmarsch

Zum 1. Mai gehen in Hamburg nicht nur Gewerkschaften auf die Straße, auch Linksextreme demonstrieren regelmäßig und nicht immer friedlich. Diesmal ist das Versammlungsgeschehen nicht nur wegen Corona anders, denn auch Rechtsextremisten hatten sich angesagt.
Spoiler
Hamburg/Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches zum 1. Mai in Hamburg-Harburg bestätigt. «Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt», sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Freitag. Mit dem Eilantrag hatte der frühere Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Rechte, Christian Worch, erreichen wollen, dass die Versammlung trotz Verbots stattfinden kann. Es waren Zusammenstöße mit Gegendemonstranten befürchtet worden.

Am Donnerstagabend hatte auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Verbot bestätigt, weil der Veranstalter nicht glaubhaft gemacht habe, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die wegen der Corona-Pandemie geltenden Infektionsschutzmaßnahmen vorliegen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vor allem, «weil die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich übersteigen dürfte». Angemeldet waren 25 Teilnehmer, die sich am Harburger Bahnhof versammeln wollten.
Polizei mit zahlreichen Kräften am Harburger Bahnhof

Nach Ankündigung des Neonazi-Aufmarsches hatte sich breiter Gegenprotest formiert. Allein 18 Versammlungen waren in Harburg mit Infektionsschutzauflagen der Behörden genehmigt worden. Die Teilnehmerzahl reichte den Angaben zufolge jeweils von 5 bis 25.

Die Polizei war schon am Vormittag – noch vor der Entscheidung des Gerichts – mit zahlreichen Kräften am Harburger Bahnhof im Einsatz. Die Hamburger Beamten wurden dabei von Kollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen unterstützt. Auch die Reiterstaffel und zahlreiche Wasserwerfer standen bereit.

37 Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen

Insgesamt seien zum 1. Mai in Hamburg 37 Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen unterschiedlicher Anmelder erteilt worden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei zunächst nicht.

In der Feldstraße auf St. Pauli habe die Polizei einschreiten müssen, als bei einer Demo die Zahl der 25 angemeldeten Teilnehmer deutlich überschritten worden sei. «In der Spitze waren es bis zu 90 Teilnehmer», sagte die Sprecherin. Teilweise hätten sie sich auch vermummt. Der Veranstalter habe die Versammlung nach Ansprache durch die Polizei schließlich aufgelöst. Bei einer Kundgebung am Jungfernstieg in der Innenstadt habe die Polizei Schaulustige auf Abstand halten müssen, um den Infektionsschutz zu garantieren.

In den vergangenen Jahren am es zu schweren Ausschreitungen

Am Abend wollten auf St. Pauli und im Schanzenviertel Linksextreme zur «revolutionären 1. Mai-Demo» auf die Straße gehen. Auch diese Versammlung war von der Polizei untersagt worden. Dennoch wurde mit kleineren Aktionen gerechnet. «Wir sind als Polizei natürlich auch drauf vorbereitet, dass es Versammlungen geben wird, die entweder nicht angemeldet sind und damit eine verbotene Versammlung sind oder auch angekündigt sind, aber keine Ausnahmegenehmigung erhalten haben und trotzdem stattfinden sollen.»

In der Vergangenheit war es rund um den 1. Mai in Hamburg wiederholt zu schweren Ausschreitungen gekommen. In den vergangenen drei Jahren liefen die «revolutionären» Maikundgebungen aber weitgehend friedlich.

 Mehr Artikel zum Thema Rechtsextremismus

Von RND/dpa
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https://www.kn-online.de/Nachrichten/Hamburg/Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Verbot-von-Neonazi-Aufmarsch-in-Hamburg


Auch eine andere Einstweilige ging nicht durch:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200501_1bvr100520.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7371 am: 2. Mai 2020, 07:20:06 »
Kassenzettel bei der Ein- und Ausreise? Klingt nach GmbH!   :o



Zitat
Sehnsucht nach der Sowjetunion

Text und Fotos von ANDREA DIENER


24. April 2020 · Vor dreißig Jahren erklärte sich die Republik Transnistrien für unabhängig. Anerkannt wird sie seitdem von niemandem – willkommen in einen Staat, den es gar nicht gibt und dem das gar nichts ausmacht.

Wie überquert man eine Grenze, die es gar nicht gibt? Von moldauischer Seite aus gesehen, fließt da ein Fluss, der Dnjestr, dann kommt noch mehr Territorium der Republik Moldau, dann stößt das Land irgendwann an die Ukraine. Fragt man jedoch die Menschen, die zwischen Dnjestr und Ukraine leben, so sieht deren Landkarte ganz anders aus. Sie leben nicht in Moldau, sondern in Transnistrien, einem schmalen Grenzstreifen, der gern ein eigener Staat sein möchte. Und je nach politischer Interessenslage gibt es diesen Staat, oder es gibt ihn nicht. 
Spoiler
In der Praxis sieht das so aus, dass man aus der Republik Moldau nie ausreist, bevor man in Transnistrien einreist. Moldau hat hier keine Grenzanlage aufgebaut, weil das bedeuten würde, diese Grenze anzuerkennen. Es gibt keine Passkontrolle und keine Zollbeamten. Es gibt nur einen schlecht getarnten Panzer, der hier zufällig in einer Böschung herumsteht und so tut, als sei er nicht da. Die nicht stattfindende Ausreise aus Moldau machen die transnistrischen Behörden auf der anderen Seite aber mit großem Aufwand und heiligem Ernst wieder wett. Die Pässe unserer Gruppe werden von einem Mann in der Uniform eines Staates, den es nicht gibt, begutachtet, die amerikanischen Pässe – also die des imperialistischen Klassenfeinds – werden gleich eingesammelt und extra skeptisch beäugt. Dann müssen wir alle einzeln an einem Schalter vortreten und uns von weiteren Uniformierten mit regloser Miene mustern lassen. Wir werden angeschaut, unsere Pässe werden angeschaut, als seien wir und unsere Pässe irgendwelche windigen Konstrukte – und nicht etwa der Staat, in den wir gerade einreisen.

Weil Transnistrien bei aller Liebe zur Grenzformalität aber keine Pässe stempeln darf, bekommt man eine Art Kassenzettel, auf dem Ein- und Ausreisedatum verzeichnet sind. Diese Daten sollte man am besten an Ort und Stelle prüfen, man darf seine zugewiesene Zeit nämlich nicht unter- oder überschreiten. Außerdem darf man den Zettel nicht verlieren. Sonst drohen die Konsequenzen eines Staates, der seine Staatsmacht an allen Ecken und Enden beweisen muss, aber selbst so gut wie nicht angreifbar ist, weil es ihn ja nicht gibt. Dann haben wir zwei Nächte vor uns und gehören damit zum sehr exklusiven Club der Menschen, die Transnistrien einen touristischen Besuch abgestattet haben. Willkommen in der – wie sie offiziell heißt – Pridnestrowischen Moldauischen Republik!

Besonders lange braucht man nicht, um sich kleine Land anzuschauen, dessen Fläche 1,3-mal dem Saarland entspricht und das immerhin Gründungsmitglied der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten ist. Zu ihr gehören auch die illustren Bruderländer Nagornyj Karabach, Abchasien und Südossetien, die sich ihre Unabhängigkeit alle gegenseitig anerkennen, wenn es schon sonst niemand tut. Falls überhaupt, dann möchte Transnistrien bitte wenigstens Russland beitreten, am allerliebsten aber der untergegangenen Sowjetunion – optisch zumindest, denn hier werden die Panzerdenkmäler, die sozialistischen Reliefs und die Hammer-und-Sichel-Plaketten, die die Hauptstadt Tiraspol zieren, noch liebevoll poliert. Strukturell hingegen wird Transnistrien von einem alles beherrschenden Konzern regiert, der sich „Sheriff“ nennt. Dementsprechend heißt hier alles Sheriff, die Supermärkte, die Tankstellen, der Mobilfunk, ein Fernsehsender, das Fußballstadion und die Mannschaft, Sheriff Tiraspol, die im Sheriff-Stadion spielt. Nur die Straßen heißen noch nicht Sheriff. Wie in jeder sozialistischen Stadt, die etwas auf sich hält, gibt es eine Strada Karla Marksa, die ordnungsgemäß zwischen der Karla Liebknechta und der Rosa Luksemburga liegt, was vermutlich irgendein Zentralkomitee für Städtebau irgendwann so festgelegt hat.

Fragt man die Transnistrier – in unserem Fall sind das Dmitri und Maria, die jungen Inhaber des Tourismusunternehmens Go Transnistria –, so erklären sie uns in perfektem Englisch, das Dmitri an der Moskauer Diplomatenschule gelernt hat, die Sache mit dem Sheriff so: Nachdem sich Transnistrien nach einem kurzen, aber heftigen militärischen Konflikt im Juni 1990 für unabhängig erklärt hatte, wollte niemand mit dem fragilen Gebilde Geschäfte machen, Strukturen gab es keine. Also machte man das eben selbst, von Staats wegen sozusagen, irgendjemand habe sich ja kümmern müssen. Man kann es aber auch so erzählen, dass zwei ehemalige KGB-Männer den Konzern gründeten, der mit mafiöser Gründlichkeit für Ordnung auf den Straßen sorgte. Wer in Transnistrien etwas werden will, der kommt an Sheriff nicht vorbei, wirtschaftlich nicht und politisch schon gar nicht. Sheriff war aus der Not geboren, stieß in ein Vakuum und denkt nun gar nicht daran, seine Macht jemals wieder abzugeben.


Die wichtigste Sehenswürdigkeit Transnistriens, die wir sogleich aufsuchen, ist die Festung Bender in der Nähe der Hauptstadt Tiraspol. Für ein paar hundert Jahre gehörte das Fort zum Osmanischen Reich, das hier seinen nördlichsten Punkt markierte. Auf der anderen Seite des Dnjestr breitete sich Russland aus. Zwischendurch kam es noch zu einem Handgemenge mit schwedischen Truppen, was als „Handgemenge von Bender“ in die Geschichtsbücher einging, obwohl dem schwedischen König Karl XII. dabei genaugenommen ein Ohr abgeschossen wurde. Die Festung Bender wurde mit viel Phantasie rekonstruiert, was bei historischen Festungen eher kein Kompliment ist, sah vermutlich im Originalzustand deutlich weniger sauber und betoniert aus, und Hochzeiten werden auch erst seit neuerem darin gefeiert. Außerdem gibt es ein Denkmal für den Baron Münchhausen, und zwar das vermutlich einzige, das nicht seinen Lügengeschichten, sondern seinen Verdiensten als Feldherr gewidmet ist. Wer hätte gedacht, dass er es in Transnistrien zu solchen Ehren bringt? Dennoch gibt es auch eine Kanonenkugel, auf der man reiten und sich dabei fotografieren lassen kann, wovon die Handvoll Touristen eifrig Gebrauch macht. Ob diese berühmte Lügengeschichte hier stattgefunden haben soll oder woanders, ist egal, man nimmt in diesem kleinen Land an Ruhm und Glanz mit, was geht.

Ein paar Kilometer weiter, auf der anderen Seite des Dnjestr und damit endlich wirklich transnistrisch, liegt Tiraspol. Die Mitte der Stadt ist gekennzeichnet durch ein Panzerdenkmal, prominent flackern die Ewigen Flammen, umstanden von den obligatorischen, strengen Tannen, die im Sozialismus Ernst und Würde markieren. Ebenso streng und gerade verläuft die Straße des 25. Oktober durch die Stadt, hier gibt es alles, was man braucht: das „Café Mafia“ für die örtliche Hautevolee, das für ein anständiges Mittagessen wirklich zu empfehlen ist und für abendliches Leutegucken bei ein, zwei Cocktails ebenfalls. Dazu zwei Museen, die Kinemathek, den Pionierspalast, die Stadtverwaltung, alle in sowjetischem Stil und erstaunlich gut in Schuss – und natürlich eine Filiale der moldauischen Kette Andy’s Pizza, die sich anscheinend auch schon ins nicht anerkannte Ausland ausgebreitet hat.

Vor dem Regierungsgebäude Oberster Sowjet steht ordnungsgemäß eine gigantische Lenin-Statue, aber an diesem Tag auch der Audi-Club Transnistrien, der sich mit mehreren älteren, kunstvoll aufgespoilerten und chromglänzenden Modellen zum Fotoshooting versammelt hat. Von den Straßen könnte man ohne weiteres essen, so sauber geht es hier zu, von der strahlend weiß gekalkten Uferpromenade auch. Ein kleiner Skatepark wird von Jungs auf Brettern befahren, ein kleines Mädchen mit Roller steht am Rand und traut sich nicht recht. Dort gibt es auch eine Brücke und einen Kwas-Stand, der den russischen Brottrunk verkauft und gerade aufmacht, weshalb sich sofort eine Schlange bildet. Auf der anderen Flussseite erstreckt sich ein Sandstrand, eine Mutter mit zwei Kindern wagt sich an diesem warmen Tag immerhin knietief ins Wasser. Auf dem Dnjestr fahren Party-Boote und bollern Russen-Diskos in die Frühlingsluft, man kann für ein paar transnistrische Rubel mitfahren und Wodka trinken. Die Rubel sollte man am besten an Ort und Stelle bar tauschen und gut kalkulieren, außerhalb des Landes sind sie wertlos, keine Bank erkennt sie an, aber als Souvenirs machen sie etwas her.

Wir wohnen im Hotel Russija, das, wie der Name schon sagt, ziemlich russisch ist. Alles ist ebenso sauber und ordentlich wie der Rest der Stadt. Geld und militärischen Beistand bekommt Transnistrien seit jeher von Russland, tragischerweise erkennt aber nicht einmal das Riesenland die kleine Republik an. Ein böses Gerücht sagt, dass es für den großen Bruder nicht gänzlich unpraktisch sein soll, windige Geschäfte in einen weitgehend rechtsfreien Kleinstaat auszulagern, aber das ist sicherlich nur ein böses Gerücht. Das Hotel Russija ist jedenfalls auch in dem Sinne sehr russisch, als dass es recht schick aussieht, kulinarisch aber eine Katastrophe ist. Ich verlasse am nächsten Morgen nach dem vergeblichen Versuch, zum Frühstück wenigstens einen brauchbaren, schwarzen Tee zu bekommen, fluchtartig das Gebäude und hole mir, auch das gibt es, unterwegs einen Cappuccino in einem kleinen, schicken Straßencafé mit ein paar Hockern an der Bar und einem einzelnen Tisch draußen an der Straße. Auf den ersten Blick wüsste man nicht, ob man hier in Stockholm sitzt oder in Seattle oder in einem Ex-Sowjet-Splitterstaat.

Eigentlich wollte ich zum Markt, einem herrlichen, grünen Gebäude voller Kramläden aus den Siebzigern, aber alles war zu, und ein paar sehr überzeugend aussehende, bewaffnete Herren in Volltarn bedeuteten mir, dass es hier heute nichts zu sehen gebe. Ich beschloss also, dass es heute hier nichts zu sehen gab, und entschied mich für einen Spaziergang im Pobeda-Park. Wer das erste Mal in ehemals sowjetischen Gegenden unterwegs ist, wundert sich, dass diesem Herrn Pobeda in so gut wie jeder Stadt ein Park gewidmet ist, bis man irgendwann herausfindet, dass „Pobeda“ Sieg heißt und dieser Park samt Ewiger Flamme selbstredend dem Sieg der sowjetischen Truppen über Nazi-Deutschland gewidmet ist.

Der Pobeda-Park in Tiraspol ist ein herrliches Freilichtmuseum alter sowjetischer Fahrgeschäfte mit erstaunlich eklektischer Musikauswahl. Eben noch tönte schwerste Russen-Symphonik über die Wasserrutschen und Tierchenachterbahnen hinweg, dann vernimmt man erstaunt diesen norwegischen Grand-Prix-Gewinner von 2009, am Kinderkarussel dröhnen Wagner-Walküren aus den Lautsprechern, dann „Heeeey Macarena“. Das berühmte Riesenrad mit den gelben Gondeln, das in Tschernobyl zum Wahrzeichen des Stillstands geworden ist, dreht hier noch munter seine Runden, und für ein paar Rubel darf ich mitfahren. Von ganz oben vermeint man das ganze Land zu überblicken: hier eine Fabrik, dort ein paar Felder, graue Wohnblocks, viele Bäume.

Am Nachmittag schauen wir uns das Umland etwas näher an. Mit unseren Guides Maria und Dmitri und einer ziemlich resoluten Fahrerin, die man sich ohne weiteres auch auf einem Traktor über Kolchosen pflügend vorstellen kann, fahren wir zuerst nach Chitcani. Mitsamt Bus geht es mit einer handbetriebenen, nur ganz leicht angerosteten Fähre über den Fluss, dann weiter auf den außerhalb der Hauptstadt gar nicht mehr so glatten und sauberen Straßen. Uns begegnet ein Pferdefuhrwerk, auf dem Bäuerinnen mit bunten Kopftüchern sitzen, und wir hängen staunend an den Busfenstern, so etwas haben wir zuletzt auf sowjetischen Propagandaplakaten der vierziger Jahre gesehen.

Chitcani war einmal eine Art Vorzeige-Großkolchose und verfügt deshalb über einen sehenswerten Kulturpalast im neoklassischen Stil mit dem größten Lenin-Kopf – der Gegend? Transnistriens? Ganz Moldaus? Wenn man einmal vor dem größten Lenin-Kopf der Welt in Ulan Ude gestanden hat, stumpft man für Lenin-Kopf-Rekorde womöglich ab. Ich habe es mir nicht genau merken können, der hier ist jedenfalls ungefähr mittelgroß, und man ist sehr stolz auf ihn. Im Kulturpalast selbst beeindruckt das Foyer mit buntem, leicht bröseligem Stuck und einer riesigen Wandmalerei des Wandmalereienmalers Ilya Bogudesko, der im Jahre 1968 allerlei Bäuerliches darstellte. Aber hier – Maria macht uns auf eine Ernteallegorie aufmerksam –, diese Figur hier ist eine als sozialistische Fruchtbringerin verbrämte Mariendarstellung. So ganz hat man den Moldauern und auch den Transnistriern in der gottlosen Zeit ihren Glauben nicht austreiben können. Sie hängten die alten Ikonen ja doch in ihre Wohnungen, dann ein Tüchlein davor, damit man sie nicht sieht, aber gebetet wurde dennoch.

Das Kloster von Noul Neamt in Chitcani, 1861 gegründet, wurde im Jahr 1962 von den Behörden geschlossen und als Krankenhaus genutzt. Ziemlich bald nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eröffnete die Klosterkirche wieder, dann folgte eine rumänischsprachige Schule für orthodoxe Priester. Kaum eines der Gebäude hier ist wirklich alt, doch der Besuch lohnt sich trotzdem, auch der freundlichen Mönche wegen, die hier inzwischen wieder eingezogen sind. Und auch des Weins wegen, den die Mönche keltern. Der Abt bittet uns in den Klosterkeller, dann wird verkostet, und es ist wirklich sehr guter Wein, den die Mönche hier produzieren, nicht zu vergleichen mit so mancher moldauischer Massenplörre.

Und weil wir auch noch etwas essen müssen, fahren wir nach einem Umweg über das höchste Siegesdenkmal auf dem höchsten Hügel Transnistriens zu zwei älteren Damen, die eine Tafel im Garten gedeckt haben und nun eine Herrlichkeit nach der nächsten auftragen. Brot, gefüllte Teigplunder, Suppe, eingelegte Gurken, Schüssel um Schüssel schleppen sie heran, dazu Kompott, selbstgemachten Fruchtsaft, Wein und Schnaps. Viele Transnistrier sind Selbstversorger, ohne eigenes Beet geht gar nichts, was im besten Fall dazu führt, dass engagierte Damen herrlich kochen, um sich etwas dazuzuverdienen, weil es kaum Rente auf der einen Seite und auf der anderen kaum touristische Infrastruktur gibt. Im Idealfall begibt man sich in die Hände erfahrener Guides wie Dmitri und Maria, die ziemlich gut verstanden haben, was europäische Besucher sehen und wissen wollen und die Informationen, die man überall nachlesen kann, um eine einheimische Perspektive ergänzen.

Nach zwei Nächten hat man das Gefühl, Transnistrien und seine Sehenswürdigkeiten einigermaßen hinreichend besichtigt zu haben. Unser Weg führt uns weiter nach Norden, in die Ukraine hinein. Die Formalitäten der Ausreise aus Transnistrien werden mit gebührendem Ernst abgewickelt und der Ausreise-Kassenzettel genauestens studiert, auch hier keine Spur von moldauischen Beamten. Die vertrauen ganz auf die ukrainischen Kollegen, die Aus- und Einreise gleichzeitig erledigen. Zwei Stunden später sind wir in Odessa und in einer anderen, sehr viel europäischeren Welt voller Cafés, funktionierenden Geldautomaten mit anerkannten Währungen, gepflegten Altbaufassaden, Touristen aus aller Welt und angenehm wenig Panzern im Straßenbild.
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https://www.faz.net/aktuell/reise/reise-nach-transnistrien-ein-staat-der-nicht-anerkannt-ist-16733455.html


Von unserer Kundschaft offenbar noch unentdeckt. Erstaunlich.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7375 am: 4. Mai 2020, 07:52:05 »
Es gibt da eine Rede Hitlers, in der er meiner Erinnerung nach vor Arbeitern spricht und von einem entwurzelten Volk spricht, das sich mal hier und mal da aufhält und sich keiner Nation verpflichtet fühlt. Den Namen spricht er nicht aus, aber nach einiger Zeit ruft jemand aus dem Publikum ungeduldig: "Die Juden!"

Eine Aufnahme habe ich auf die Schnelle leider nicht gefunden, man vergleiche das aber mal mit dem, was Eva Hermann offenber abgelassen hat:






Ob da eine Anzeige lohnt?


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« Letzte Änderung: 4. Mai 2020, 08:14:22 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7376 am: 5. Mai 2020, 18:25:25 »
Wieviele Jahre es wohl dauert bis man in den Strafverfolgungsbehörden bzw. den zuständigen Kreisen dahinter kommt, dass man nicht nur auf FB und Youtube ein Auge haben sollte?

Telegram als Keimzelle des Widerstands

Zitat
Vor allem aber erlebt Telegram derzeit in gewissen Kreisen einen Boom: Der Dienst wurde in den vergangenen Wochen zum Sammelbecken von Menschen, die sich dem Kampf gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verschrieben haben oder auch nur den Kurs der Bundesregierung kritisieren. In speziellen Telegram-Kanälen tummeln sich Impfgegner und Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Reichsbürger, Klimaskeptiker und Rechtspopulisten, in einigen Kanälen ist die Zahl der Abonnenten vier- oder gar fünfstellig.

Dass Telegram bei diesen Nutzern so beliebt ist, liegt daran, dass der Dienst die Kanäle und Gruppenchats als Privatsache der Nutzer ansieht und keine Inhalte löscht. Damit positioniert sich Telegram anders als Youtube, Twitter oder Facebook, wo illegale oder sonstwie strittige Inhalte deutlich schneller und rigoroser entfernt werden.

Spoiler
MessengerIn der Coronakrise zeigt sich die dunkle Seite von Telegram

Der Messenger Telegram erlebt derzeit einen gigantischen Boom. 1,5 Millionen Neuanmeldungen gibt es pro Tag. Dabei ist der Dienst nicht so sicher, wie viele denken.



    Christoph Fröhlich
    Christoph Fröhlich

    Digitalredakteur
    Zur Autorenseite

Die Coronakrise hat viele Industrien durcheinandergewirbelt, einigen aber auch unerwartet Aufschub beschert. Man denke nur an Videokonferenzdienste wie Zoom oder Houseparty. Auf der Sonnenseite steht zweifellos auch der Messengerdienst Telegram. Erst vor zwei Wochen verkündete der Whatsapp-Konkurrent, die Marke von 400 Millionen aktiven Nutzern geknackt zu haben. Das ist insofern bemerkenswert, weil die Nutzerzahl im Vorjahr noch bei 300 Millionen lag. Ein Ende des Wachstums ist vorerst nicht in Sicht: Laut firmeneigenen Angaben registrieren sich derzeit jeden Tag mindestens 1,5 Millionen neue Nutzer bei Telegram.
Zwei Gründe für das Turbo-Wachstum

Telegram ist der größte Anbieter unter den Whatsapp-Alternativen. Entwickelt wurde der Dienst von den russischen Brüdern Pavel und Nikolai Durov, die zuvor bereits mit dem russischen Facebook-Pendant VKontakte für Aufsehen sorgten. Mittlerweile befindet sich der Unternehmenssitz in Dubai.

Für den raketenhaften Anstieg in den Nutzerzahlen dürften zwei Faktoren verantwortlich sein: Zum einen genießt Telegram einen Ruf als sichere, also datensparsame Whatsapp-Alternative. Doch das stimmt nur bedingt. Standardmäßig ist die Verschlüsselung in Chats nicht aktiviert, sie muss erst händisch eingeschaltet werden. Das jedoch machen die wenigsten Nutzer. Bei Gruppen-Unterhaltungen ist eine Verschlüsselung zudem gar nicht erst möglich.

Hinzu kommt: Die Verschlüsselung selbst basiert auf keinem vorgefertigten Standard, weshalb man nicht zweifelsfrei beurteilen kann, wie sicher sie ist. "Telegram hat Schwächen. Wer aus Datenschutzgründen gegen Whatsapp optiert, findet in dem Dienst keine Alternative", erklärt Sicherheitsexperte Mike Kuketz dem stern. Welchen Dienst er stattdessen empfiehlt, lesen Sie hier.
Telegram als Keimzelle des Widerstands

Vor allem aber erlebt Telegram derzeit in gewissen Kreisen einen Boom: Der Dienst wurde in den vergangenen Wochen zum Sammelbecken von Menschen, die sich dem Kampf gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verschrieben haben oder auch nur den Kurs der Bundesregierung kritisieren. In speziellen Telegram-Kanälen tummeln sich Impfgegner und Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Reichsbürger, Klimaskeptiker und Rechtspopulisten, in einigen Kanälen ist die Zahl der Abonnenten vier- oder gar fünfstellig.

Dass Telegram bei diesen Nutzern so beliebt ist, liegt daran, dass der Dienst die Kanäle und Gruppenchats als Privatsache der Nutzer ansieht und keine Inhalte löscht. Damit positioniert sich Telegram anders als Youtube, Twitter oder Facebook, wo illegale oder sonstwie strittige Inhalte deutlich schneller und rigoroser entfernt werden.
Telegram als Raubkopie-Plattform

Ein Umstand, der nicht erst in der Coronakrise für Diskussionen sorgt: Seit Jahren erfreut sich Telegram auch bei Raubkopierern großer Beliebtheit. In einigen Kanälen werden illegale Kopien von Filmen und Serien mehr als 100.000 Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Um die Inhalte aufzuspüren, benötigt man kein spezielles Knowhow, es genügt eine simple Suche.

Die Betreiber der Kanäle wiederum schätzen die Anonymität der Kanäle. Zum einen erlaubt Telegram seinen Nutzern im Gegensatz zu Whatsapp, ihre Handynummer zu verbergen und stattdessen eine "Benutzer-ID" einzusetzen. Zudem arbeitet Telegram im Gegensatz zu Whatsapp bislang nicht mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Zum anderen können Sie dank automatisierter Bots ständig Inhalte in einer Vielzahl von Kanälen gleichzeitig posten.
Die dunkle Seite von Telegram

Der Antiviren-Software-Anbieter Avira warnte erst im Januar vor "der dunkle Seite" von Telegram. Innerhalb eines Klicks kann man nicht nur vom Chat mit Tante Gerda in das Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern wechseln. Das größte Problem bei Telegram seien Drogen, schrieb das Unternehmen auf seinem Blog. "Das Angebot rund um Marihuana, Ecstasy und andere Betäubungsmittel ist gigantisch."

Der Drogen-Deal geht so: Konsumenten und Dealer treffen sich in einem Kanal, bestellt wird per selbstzerstörender Nachricht, geliefert wird per Fahrradkurier oder Drogentaxi. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht warnte aufgrund der zunehmenden Nutzung von Smartphones als Deal-Plattform schon vor einer "Uberisierung" des Kokainhandels.

Ermittler haben die neuen Kanäle längst in den Blick genommen, bislang jedoch mit überschaubarem Erfolg.
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https://www.stern.de/digital/smartphones/telegram-gilt-als-sicheres-whatsapp-und-wird-zum-sammelbecken-rechter-poebler-9251496.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7377 am: 5. Mai 2020, 18:55:42 »
Zu Lisa Eckhart kann ich nicht viel sage, dazu habe ich zu wenig von ihr gesehen.



Zitat
Antisemitismusbeauftragter kritisiert Auftritt von Lisa Eckhart

Was darf Satire? Die Kabarettistin setzt laut Felix Klein ihre Pointen bewusst auf der Basis von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

5. Mai 2020, 15:11 Uhr


https://www.zeit.de/kultur/film/2020-05/kabarettistin-lisa-eckhart-kritik-antisemitismus-rassismus-menschenfeindlichkeit

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-lisa-eckhart-nicht-besonders-komisch-ist-16753604.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7378 am: 5. Mai 2020, 19:08:57 »
Habe von der Eckhart leider noch kein ganzes Programm gesehen.
Aber wenn sie bei Nuhr oder Anderen auftritt, schalte ich gewiss nicht ab.
Die Frau weiß was sie tut, und sie setzt Worte präzise und böse.
Und sie räumt auf, mit allem was man sich von einer braven Frau denkt.
So eine Frau willst Du als Mann nicht.
Außer Du liebst Herausforderungen.

Ich glaub sogar ich habe den Auftritt gesehen oder einen anderen Auftritt zum selben Thema.
Ging ihr um Weinstein. Das sie ihn verjudet hat ist nicht der feine Zug.
Wenn ich mich richtig erinnere hat sie das aber wieder insoweit relativiert, dass sie es schon auf den Punkt gebracht hat, dass es nicht am Juden liegt, sondern am mächtigen Mann schlecht hin. Die Verjudung des Problems hat es in dieser Diskussion ja schon vorher gegeben, aber dann immer ohne diese Rückbeziehung auf das Problem des Mannes schlechthin, seine Macht in allen Belangen ausnützen zu wollen.

Ich bin übrigens nicht so.
Aber das sagen ja Alle.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7379 am: 5. Mai 2020, 19:28:06 »
Habe von der Eckhart leider noch kein ganzes Programm gesehen...
Habe von der Eckhart leider noch kein ganzes Programm gesehen.
Aber wenn sie bei Nuhr oder Anderen auftritt, schalte ich gewiss nicht ab.

Habe da letzte Woche reingeschaut und gedacht der Lisa will ich nicht weiter zuschauen und das wird bei Dieter Nuhr auch so sein.
Ich werde abschalten und zwar auch bei Nuhr.
 
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