Die Post reagiert auf "Kriegsgefangenenpost". Mindesten 50 Euro kann das kosten. Falls sie überhaupt transportiert werden. Währenddessen wird bekanntlich bei "Rundfunk-frei" der Versant auf diese Art und Weise mal wieder intensiv beworben.
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2. April 2020, 19:01 Uhr
Deutsche Post:Immer mehr Portobetrüger
Dem Konzern entgehen Einnahmen, weil Briefe als "Kriegsgefangenenpost" kursieren. Dahinter stecken oft sogenannte Reichsbürger.
Von Benedikt Müller, Köln
Für die Deutsche Post ist es ein Ärgernis, doch es kommt immer wieder vor: Kunden verschicken Briefe oder Warensendungen ohne Briefmarke oder nur mit wenigen Cent frankiert, stattdessen deklarieren sie die Schreiben als "Kriegsgefangenenpost". Dabei berufen sie sich auf die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907; in ihr haben Dutzende Staaten vereinbart, dass Briefe von Kriegsgefangenen ohne Porto befördert werden sollen.
Was völlig aus der Zeit gefallen zu sein scheint, erlebt seit einigen Jahren einen Aufschwung, der dem Bonner Konzern Sorge bereitet. In einschlägigen Internetforen hielten sich hartnäckig "wüsteste Gerüchte", bestätigt ein Postsprecher. Das Credo in solchen Kreisen lautet offenbar: Wer Briefmarken kaufe, sei selber schuld, es gebe ja den Trick mit der Kriegsgefangenenpost. Dies sei freilich "totaler Humbug", hält man bei der Post dagegen.
Hinter den vermeintlich kostenlosen Schreiben stecken vor allem sogenannte Reichsbürger. Sie leugnen, dass die Bundesrepublik Deutschland existiert und ihre Gesetze gültig sind. Manche wähnen sich noch immer als Kriegsgefangene der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg. Oder sie berufen sich darauf, dass Briefe im Deutschen Reich nur ein paar Kreuzer kosteten, und rechnen dies um in ein Porto von wenigen Cent.
Offiziell hat die Post hier eine klare Linie: Sie akzeptiert nur Kriegsgefangenenpost, die autorisierte Verbände betrifft. Dazu zählen etwa Suchdienste des Roten Kreuzes und der Kirchen, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge sowie die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Wehrmacht. "In der Praxis haben wir nur noch wenige Fälle dieser Art", sagt der Konzernsprecher. Was es noch gibt, seien internationale Suchanfragen nach Kriegsgefangenen; derlei Schreiben fallen unter Kriegsgefangenenpost.
Die Digitalisierung soll helfen: Alle Briefmarken beinhalten in Zukunft einen Matrixcode
Doch da die Tricks sogenannter Reichsbürger die Runde machten, hat die Post bereits 2018 ihre Regeln verschärft: Seither verlangt sie einen pauschalen Schadenersatz von 50 Euro, wenn sie Absender erwischt, die ihr Porto absichtlich und nachweislich nicht zahlen wollen. Man leite durchaus auch rechtliche Schritte gegen mutmaßliche Briefmarkenbetrüger ein, heißt es aus Bonn; der Konzern hat eine eigene Abteilung, zuständig für "Entgeltsicherung". Wie oft er solchen Rechtsstreit schon geführt hat, verrät er freilich nicht.
Auch hat die Post nach eigenem Bekunden ihre Beschäftigten angewiesen, wie man mit Sendungen umgehe, die unzulässig als Kriegsgefangenenpost deklariert sind. Falsch frankierte Briefe sollten beispielsweise in Sortierzentren auffallen, wenn Schreiben von Hand vorsortiert werden - oder Zusteller sollten auf Betrugsfälle aufmerksam werden. Allerdings sei es angesichts von 57 Millionen Briefen täglich nicht auszuschließen, dass unzureichend frankierte Briefe durchrutschen, räumt der Konzern ein, vor allem nicht bei einer überwiegend maschinellen Bearbeitung. Welchen Schaden derlei Reichsbürgerstreiche anrichten, will die Post öffentlich nicht beziffern.
Aus Sicht des Konzerns ist vermeintliche Kriegsgefangenenpost nur eine von mehreren Maschen, die Post um Portoeinnahmen zu bringen. Beispielsweise wissen sie in Bonn auch von einzelnen Händlern, die in Onlineauktionen bereits genutzte Briefmarken ausgewaschen erneut unter die Leute zu bringen versuchen. Der Konzern bezeichnete dies zuletzt als "massiv wachsendes Problem", auch für andere Postgesellschaften auf der Welt.
Um all den Portobetrügern endlich das Handwerk zu legen, setzt die Post nun auf die Digitalisierung: Alle Briefmarken sollen künftig einen sogenannten Matrixcode beinhalten, wie der Konzern kürzlich angekündigt hat. Die Post will diesen Aufdruck auf den Umschlägen einlesen, wenn sie Briefe sortiert und in die Zustellung gibt. So will der Konzern künftig nachvollziehen können, welche Schreiben er befördert und wie lange er dafür gebraucht hat. Die Post kann damit nicht nur besser auf Reklamationen reagieren - der Code soll Briefmarken eben auch fälschungssicher machen; wer Wertzeichen auswäscht und abermals verwendet, soll künftig sicher auffliegen.
Über diesen Plan spricht der Konzern derzeit mit dem Bundesfinanzministerium, das Briefmarken hierzulande offiziell herausgibt. Die Post hofft, dass sie die neuen Marken samt Matrixcode vom nächsten Jahr an wird verkaufen können. Ein Brief, auf dem neben der Adresse nur "Kriegsgefangenenpost" steht, soll dann noch deutlicher ins Auge fallen.
In Bayern gibt es jetzt mal 2 Verfahren gegen besonders fleissige, "aufrecht-patriotische Herrenmenschen-Polizisten".
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Staatsanwaltschaft Traunstein schloss Ermittlungen ab
Nazi-Vorwürfe gegen zwei Polizisten aus Region: Bald Prozess?
vor 31 Minuten aktualisiert: 02.04.20 13:30
Traunstein - Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat nun die Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte abgeschlossen. In einem Fall wurde der Erlass eines Strafbefehls beantragt, im anderen Fall Anklage zum Schöffengericht erhoben.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Verbreitung einer volksverhetzenden Nachricht in einer Chatgruppe, der mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd angehörten.
(Lesen Sie hier den Vorbericht)
Nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat ein Beamter eine Nachricht mit volksverhetzendem Inhalt am 24.02.2018 an einen anderen Beamten gesandt mit der Aufforderung, die Nachricht zu teilen. Der empfangende Beamte hat diese Nachricht an die Mitglieder der Chatgruppe weitergesandt. In dieser Nachricht wurden die in Deutschland lebenden Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft, sowie deren Recht bestritten, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.
Die Staatsanwaltschaft legt dem ersten Beamten daher Volksverhetzung zur Last und hat beim Amtsgericht Rosenheim gegen ihn die Verhängung einer Geldstrafe im Strafbefehlsweg beantragt. Das Amtsgericht Rosenheim hat diesen inzwischen erlassen. Hinsichtlich eines weiteren Beamten wurde bereits eine Geldauflage verhängt. Bei den übrigen Mitgliedern der Chatgruppe ergaben sich keine Anhaltspunkte für Verbreitungshandlungen und damit kein strafrechtlich relevanter Verdacht.
Ein anderer Polizeibeamter war in der Folge mit der strafrechtlichen Aufarbeitung dieser Verbreitungshandlungen betraut. Bezüglich dieses Beamten haben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen den Verdacht bestätigt, dass er pflichtwidrig gegen den die volksverhetzende Nachricht verbreitenden Beamten kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat und sich damit der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht hat. Aus der Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons ergab sich der eindeutige Hinweis auf den Versender der Nachricht. Dies teilte der Beamte aber nicht entsprechend seiner Pflicht der Staatsanwaltschaft mit, sondern deklarierte den tatsächlichen Verbreiter der Nachricht bewusst fälschlich als straflosen Empfänger.
Darüber hinaus wurde in seinem Büro eine offen sichtbare Collage mit verbotenen Kennzeichen der NSDAP aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft hat im Februar 2020 Anklage zum Amtsgericht Traunstein wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung ist vom Gericht noch nicht entschieden, auch ein möglicher Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Zu dienst- und disziplinarrechtlichen Folgen für die beteiligten Beamten kann die Staatsanwaltschaft keine Auskunft geben. Dafür ist das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd zuständig.
Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Traunstein
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