Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264732 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7215 am: 21. März 2020, 07:20:37 »
Das verwundert jetzt nicht wirklich, oder?

Wobei die erwähnten Artikel natürlich primär von unserer Klientel und der AfD bzw. anderen NeoNazi-Seiten geteilt werden bzw. darauf aufbauende Fake-News verbreitet werden.
Die Reden der AfDler in den Parlamenten sprechen da teilweise für sich. Vor allem die These, dass (wahlweise) die "Juden" oder eben einfach die (jüdischen) Amerikaner dahinter stecken damit "aufgeräumt" werden kann sind ja beliebt.

Aus Sicht von Putin kann ich das Vorgehen sogar irgendwie nachvollziehen: Mit der "lupenreinen" Demokratie ist es bekanntlich nicht so weit her, dem eigenen Volk geht es immer schlechter (bis auf ein paar wenige, die am Honigtopf sitzen), Industrie, Wissenschaft und auch der Rest sind nicht wirklich richtig erfolgreich. Da bleibt nichts anderes als dem eigenen Volk zu erzählen, dass es doch in Wirklichkeit im Schlaraffenland lebt und es überall auf der Welt ja viel, viel, viel schlechter ist. Dank der vorbildlichen Presse- und Meinungsfreiheit in Russland (bekanntlich gibt es da ja keinerlei Zensur oder sonstige Einschränkungen), klappt das ja auch sehr gut.
Zustände von denen die AfD für Deutschland (und unsere Klientel) träumt.

Zitat
Ziel der Desinformation durch den Kreml sei es, die Krise in westlichen Ländern zu verschlimmern, besonders indem das öffentliche Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme untergraben werde. Diese Bemühungen seien im Einklang mit einer breiter angelegten Strategie des Kremls, nämlich den Versuchen, „die europäischen Gesellschaften von innen zu zersetzen“, indem ihre Schwachstellen und ihre Spaltungen ausgenutzt würden.
Zitat
Die „East StratCom Task Force“ hat seit dem 22. Januar insgesamt 80 Fälle von Desinformation über Corona in russischen Staatsmedien oder von kremltreuen Akteuren dokumentiert. So hieß es in einer Radiosendung des russischen Senders Vesti FM, in Deutschland fehle es an qualifizierten Ärzten, um das Coronavirus zu bekämpfen. „News Front“ berichtete in spanischer Sprache, Covid-19 könne Teil eines hybriden Krieges der USA gegen China sein. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik vermeldete ebenfalls auf ihrer spanischen Seite, das Virus sei in Wirklichkeit eine Biowaffe – und deutete an, die Amerikaner könnten dahinterstecken.

Dass das Coronavirus eine im Westen hergestellte Waffe sei, ist ein verbreitetes Thema in den vom Kreml gesteuerten Medien. Außerdem wird die Pandemie in mehreren Beiträgen mit der Nato in Verbindung gebracht, die damit Russland schwächen wolle.
Spanien und Italien im Fokus

Auffällig ist auch, dass etliche dieser Desinformationsnachrichten auf Spanien und Italien zielen, also die beiden Länder, die innerhalb Europas derzeit am schlimmsten vom Coronavirus betroffen sind. Und Russlands Propagandamedien finden tatsächlich ein Publikum: Der Sender RT steht mit seiner spanischsprachigen Seite in der Liste der internationalen Medien, deren Corona-Texte in den sozialen Netzwerken am häufigsten geteilt werden, auf Platz zwölf – nur knapp hinter der „Washington Post“. Mehr als 6,8 Millionen Mal seien Inhalte des spanischsprachigen Dienstes von RT auf Facebook, Twitter oder Reddit geteilt worden, heißt es in dem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Zitat
Deutsche Sicherheitskreise sehen in der russischen Desinformationskampagne „ein sehr professionelles wie heimtückisches Story-Telling“. Die vom Staat gelenkten Medien versuchten über Sender und soziale Medien global das Narrativ zu verbreiten, bei der Coronakrise zeige sich erneut, dass der Westen böse sei und Russland gut. „Das wird anhand der Pandemie durchdekliniert“, heißt es. Die Coronakrise werde für die Strategie genutzt, mit antiwestlicher Propaganda weltweit Einfluss zu gewinnen.

Der russische Medienapparat nutze zudem aktuelle Ereignisse für seine Hetze. So werde das Gerücht verbreitet, bei dem großen Manöver „Defender 2020“ würden Nato-Soldaten das Virus in die baltischen Staaten einschleppen. Die USA, Deutschland und weitere 17 Staaten hatten geplant, die Verlegung von tausenden Soldaten in Richtung Polen und Baltikum zu üben.

Spoiler
EU wirft Russland Desinformation in Coronakrise vor „Die Kampagne soll Verwirrung, Panik und Angst verschärfen“

Der Kreml hat einem EU-Bericht zufolge eine „signifikante Desinformationskampagne“ in der Coronakrise gestartet. Ziel sei es, die Krise zu verschlimmern. Claudia von Salzen Frank Jansen

Seit dem Beginn der Coronakrise hat die Europäische Union die Beobachtung von Fake News im Internet intensiviert – und eine „signifikante Desinformationskampagne“ durch russische Staatsmedien und kremltreue Akteure entdeckt. „Diese Kampagne ist darauf angelegt, Verwirrung, Panik und Angst zu verschärfen“, heißt es in einem Papier der Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Ziel der Desinformation durch den Kreml sei es, die Krise in westlichen Ländern zu verschlimmern, besonders indem das öffentliche Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme untergraben werde. Diese Bemühungen seien im Einklang mit einer breiter angelegten Strategie des Kremls, nämlich den Versuchen, „die europäischen Gesellschaften von innen zu zersetzen“, indem ihre Schwachstellen und ihre Spaltungen ausgenutzt würden.

Die russische Führung wies die Vorwürfe der EU zurück. Diese entbehrten jeder Grundlage, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

[Aktuelle Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie können Sie hier im Newsblog verfolgen.]

Die selbst für ein internes Papier ungewöhnlich deutlichen Worte aus Brüssel haben ihren Grund: Nur zu gut ist vielen Europäern noch in Erinnerung, wie der Kreml während der Flüchtlingskrise 2015 in den von ihm kontrollierten Medien das Bild eines Europas zeichnete, das praktisch vor dem Zusammenbruch stehe, und wie Moskau zugleich die antieuropäischen Kräfte unterstützte. Eine Task Force, die gezielt nach russischer Desinformation sucht, wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst 2015 unter dem Eindruck der russischen Intervention in der Ukraine und der damit einhergehenden Welle von Fake News gegründet.

Die „East StratCom Task Force“ hat seit dem 22. Januar insgesamt 80 Fälle von Desinformation über Corona in russischen Staatsmedien oder von kremltreuen Akteuren dokumentiert. So hieß es in einer Radiosendung des russischen Senders Vesti FM, in Deutschland fehle es an qualifizierten Ärzten, um das Coronavirus zu bekämpfen. „News Front“ berichtete in spanischer Sprache, Covid-19 könne Teil eines hybriden Krieges der USA gegen China sein. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik vermeldete ebenfalls auf ihrer spanischen Seite, das Virus sei in Wirklichkeit eine Biowaffe – und deutete an, die Amerikaner könnten dahinterstecken.

Dass das Coronavirus eine im Westen hergestellte Waffe sei, ist ein verbreitetes Thema in den vom Kreml gesteuerten Medien. Außerdem wird die Pandemie in mehreren Beiträgen mit der Nato in Verbindung gebracht, die damit Russland schwächen wolle.
Spanien und Italien im Fokus

Auffällig ist auch, dass etliche dieser Desinformationsnachrichten auf Spanien und Italien zielen, also die beiden Länder, die innerhalb Europas derzeit am schlimmsten vom Coronavirus betroffen sind. Und Russlands Propagandamedien finden tatsächlich ein Publikum: Der Sender RT steht mit seiner spanischsprachigen Seite in der Liste der internationalen Medien, deren Corona-Texte in den sozialen Netzwerken am häufigsten geteilt werden, auf Platz zwölf – nur knapp hinter der „Washington Post“. Mehr als 6,8 Millionen Mal seien Inhalte des spanischsprachigen Dienstes von RT auf Facebook, Twitter oder Reddit geteilt worden, heißt es in dem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Auf der Webseite der litauischen Zeitung „Kauno Diena“ erschien Ende Januar ein Text, in dem vermeldet wurde, ein in Litauen stationierter US-Soldat habe sich mit dem Virus infiziert. Die Zeitung berichtete später, der Text sei durch einen Hackerangriff auf die Seite gelangt. Auch auf anderen Seiten tauchte die gezielt gestreute Falschnachricht in litauischer, englischer und russischer Sprache auf. Ein Sprecher der litauischen Armee sagte, auf diese Weise sollten die Verbündeten des baltischen Staats diskreditiert und die Öffentlichkeit gegen sie aufgebracht werden. Bereits 2017 war in Litauen die Falschnachricht gestreut worden, Soldaten der Bundeswehr hätten ein Mädchen vergewaltigt. Auch damals wurde Russland als Urheber verdächtigt. Den jüngsten Vorfall meldete Litauen an die Partner in der EU – als Beispiel für Desinformation.
„Ein sehr professionelles wie heimtückisches Story-Telling“

Deutsche Sicherheitskreise sehen in der russischen Desinformationskampagne „ein sehr professionelles wie heimtückisches Story-Telling“. Die vom Staat gelenkten Medien versuchten über Sender und soziale Medien global das Narrativ zu verbreiten, bei der Coronakrise zeige sich erneut, dass der Westen böse sei und Russland gut. „Das wird anhand der Pandemie durchdekliniert“, heißt es. Die Coronakrise werde für die Strategie genutzt, mit antiwestlicher Propaganda weltweit Einfluss zu gewinnen.

Der russische Medienapparat nutze zudem aktuelle Ereignisse für seine Hetze. So werde das Gerücht verbreitet, bei dem großen Manöver „Defender 2020“ würden Nato-Soldaten das Virus in die baltischen Staaten einschleppen. Die USA, Deutschland und weitere 17 Staaten hatten geplant, die Verlegung von tausenden Soldaten in Richtung Polen und Baltikum zu üben. Das Manöver wurde allerdings diese Woche wegen der Coronakrise weitgehend eingestellt. 

Doch was lässt sich konkret gegen Desinformation tun? Der Sprecher des EAD appellierte an die EU-Bürger, Informationen genau zu prüfen: „Schauen Sie auf die Quellen. Informieren Sie sich in Quellen, denen Sie vertrauen. Seien Sie vorsichtig!“
[close]
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-wirft-russland-desinformation-in-coronakrise-vor-die-kampagne-soll-verwirrung-panik-und-angst-verschaerfen/25659790.html?utm_source=pocket-newtab

In den Kommentaren sind die ganzen Wahnwichtel dann wieder versammelt.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7216 am: 22. März 2020, 12:24:17 »
Die "Lügenpresse" berichtet jetzt, was wir schon die ganze Zeit beim Conrad, Obererpel, Preussen und Co beobachten.

Der "Wahn" greift um sich und jeder versucht sich letztendlich die Taschen zu füllen.
Bedauerlich ist nur, dass die "Stürmerpresse" keine Erwähnung findet.
Spoiler
Verschwörungstheorien„Rechtsextreme nutzen allgemeine Verunsicherung aus“

Das Coronavirus bietet Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen ein optimales Betätigungsfeld, sagte der Konfliktforscher Andreas Zick im Dlf. Man müsse davon ausgehen, dass die Szene die derzeitige Verunsicherung in der Coronakrise ausnutze und sie mit ihren rechten Ideologien anstecke.

Andreas Zick im Gespräch mit Manfred Götzke

In WhatsApp-Gruppen, im Internet oder Sozialen Medien werden zahlreiche Falschmeldungen oder bewusst gestreute Verschwörungstheorien verbreitet. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte im Dlf, dass die rechte Szene zwar auch direkt von der Corona-Pandemie – beispielsweise durch Veranstaltungs- und Versammlungsverbote – betroffen sei, aber dafür im Internet sehr aktiv sei. Man müsse davon ausgehen, dass sich im Zuge der Coronakrise die Szene auch noch einmal über Verschwörungstheorien- und mythen „neu vernetzt“, sagte Zick im Dlf.

„Coronavirus als militärische Intervention“

Ein Mythos der Reichsbürger sei zum Beispiel, dass das Coronavirus eine militärische Intervention ist. Die Rechtsextremen würden mit ihren einfachen Informationen aktuell die allgemeine Verunsicherung der Menschen ausnutzen, sagte Zick. Es sei immer so, dass im Moment der Verunsicherung Menschen, die Nähe von Personen suchen, die ihre Meinungen teilen.

„Und da haben sie ein Riesenreservoir aus dem Bereich der Verschwörungstheoretiker und die sind vor allem im rechten Bereich sehr gut organisiert“, erklärte Zick. So würden sich aktuell die Reichsbürger in der aktuellen Coronakrise in ihren Ideologien bestätigt fühlen. Sie leben von dem Mythos, dass dieser Staat illegitim ist.

Es sei nun die Frage, wie viele Menschen sich von den rechten Ideologien anstecken lassen, wenn beispielsweise weitere staatliche Maßnahmen wie Ausgangssperren und soziale Isolation auf die Bürger zukommen, sagte Zick.

Im Moment bestehe noch keine große Gefahr des Vertrauensverlustes in die Politik, denn die Bürger würden der Regierung vertrauen, weil die Bedrohnung durch Krankheiten ganz anders wahrgenommen wird. Der Blick in die Geschichte zeige aber, dass Krisen die Chance für Konflikte erhöhen könnten. Deswegen müsste man sich Gedanken machen, wie man gefährdete Gruppen vor Rechtsextremismus schützen könne.
[close]
https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungstheorien-rechtsextreme-nutzen-allgemeine.694.de.html?dram:article_id=473052
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7217 am: 22. März 2020, 17:44:04 »
Na, da hoffe ich mal, dass auch der Erpel bald dran ist. Andererseits, der schickt ja seine Enten raus, selbst wird er sich wahrscheinlich ganz tief in seiner Messibude verkriechen.
Spoiler
Polizeiticker
Coronavirus
Reichsbürger
Verkehrskontrolle
CORONA-KONTROLLEN
Polizei stößt auf Reichsbürger und soziale Netzwerke
Die Polizei hat Autofahrer zurückgewiesen, die sich hier wegen des Coronavirus nicht mehr aufhalten dürfen. Zwei Fahrzeuge durchbrachen Kontrollstellen und auch ein Reichsbürger sorgte für Ärger.

Die Kontrollmaßnahmen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zur Überprüfung des Einreiseverkehrs wurden auch am Samstag durchgeführt. Allein im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurden 988 Fahrzeuge kontrolliert.

Davon mussten 168 Fahrzeuge mit 290 Personen abgewiesen werden. Wer aus einem anderen Bundesland oder dem Ausland kommt und keinen triftigen Grund für einen Aufenthalt in MV hat, muss seit Sonntag zudem mit einer Strafanzeige rechnen. Zwei Fahrzeuge durchbrachen jedoch die Kontrollstellen und entkamen danach. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock wurden am Samstag insgesamt 783 Fahrzeuge kontrolliert. 189 Fahrzeuge mit 330 Personen wurden abgewiesen.

Mehr lesen: Polizei in MV weist Hunderte Autos auswärtiger Touristen ab.
Lautsprecherdurchsagen zeigen Wirkung

"Achtung, hier spricht Ihre Polizei" - so beginnen die Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Polizei auch am Sonntag in verschiedenen touristischen Zentren des Landes unterwegs war, um die Maßnahmen der Landesregierung zur Entschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus umzusetzen. Ziel ist es, alle Touristen, die sich zurzeit noch in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, zur Abreise zu bewegen.

Bei den Ansagen wird insbesondere auf das gemeinsame Interesse hingewiesen, gesund zu bleiben, denn nur wenn jeder sich an die Anordnungen hält, besteht eine Chance, dass sich das Coronavirus möglichst langsam ausbreitet. Dabei begegnete den Polizeibeamten viel Verständnis seitens der Angesprochenen.
Polizeieinsatz in Dierhagen

Die Gemeinde Dierhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) hatte eine Ausreiseaufforderung gegen einen 73-jährigen Deutschen gestellt. Als die Polizei dessen Identität feststellen wollte, leistete der Mann jedoch erheblichen Widerstand.

Er gehört laut Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit der sogenannten Reichsbürgerszene an. Letztlich stellte sich heraus, dass er sich berechtigt in seinem Haus aufhielt. Dies hätte mit einer einfachen Herausgabe seiner Dokumente schnell hätte geklärt werden können.
Polizei hat soziale Netzwerke im Blick

Um soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, gilt es gleichermaßen, Menschenansammlungen zu unterbinden. Die Polizei spricht mit den jeweiligen Personen, wenn sie welche antrifft. Außerdem behält die Polizei auch die sozialen Netzwerke im Auge, um Verabredungen zu größeren Treffen festzustellen und zu verhindern.

Mehr lesen: Coronavirus kann auch Jüngere massiv treffen.
Dringender Appell der Polizei

Die Polizei weißt darauf hin, dass die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen nur ein Ziel haben: „Es dem Coronavirus schwer zu machen und unsere Lieben sowie uns selbst zu schützen. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen. Wenn es uns zusammen gelingt, die Ausbreitung einzudämmen, können alle den Sommer in unserem wunderschönen Urlaubsland an der Ostsee, oder den vielen Seen verbringen. In diesem Sinne: Wir bleiben für Sie da – bleiben Sie bitte für uns zu Hause!”
[close]
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/polizei-stoesst-auf-reichsbuerger-und-soziale-netzwerke-2238810303.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7218 am: 23. März 2020, 10:00:34 »
Warum einfach, wenn man sich womöglich eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einfangen kann?


Zitat
CORONA-KONTROLLEN
Polizei stößt auf Reichsbürger und soziale Netzwerke

Die Polizei hat Autofahrer zurückgewiesen, die sich hier wegen des Coronavirus nicht mehr aufhalten dürfen. Zwei Fahrzeuge durchbrachen Kontrollstellen und auch ein Reichsbürger sorgte für Ärger.


...
Polizeieinsatz in Dierhagen

Die Gemeinde Dierhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) hatte eine Ausreiseaufforderung gegen einen 73-jährigen Deutschen gestellt. Als die Polizei dessen Identität feststellen wollte, leistete der Mann jedoch erheblichen Widerstand.

Er gehört laut Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit der sogenannten Reichsbürgerszene an. Letztlich stellte sich heraus, dass er sich berechtigt in seinem Haus aufhielt. Dies hätte mit einer einfachen Herausgabe seiner Dokumente schnell hätte geklärt werden können.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/polizei-stoesst-auf-reichsbuerger-und-soziale-netzwerke-2238810303.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7219 am: 24. März 2020, 07:37:43 »





;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7220 am: 24. März 2020, 18:56:50 »
Leider ist das ziemlich mühsam für Frau Künast und wird es nicht so intensiv verbreitet wie die erste Entscheidung, aber es gibt noch Richter in Deutschland!



Zitat
Beschimpfungen auf Facebook
Künast erringt weiteren Teilerfolg vor Berliner Gericht
24.03.20 | 18:33

Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast erneut einen Teilerfolg vor Gericht erreicht. Weitere sechs Fälle von Anfeindungen seien entgegen einem Beschluss vom September 2019 nun als Beleidigung eingestuft worden, teilte das Kammergericht am Dienstag mit.

Bereits im Januar hatte das Landgericht einer Beschwerde von Künast gegen den Gerichtsbeschluss aus dem Vorjahr stattgegeben und in sechs von 22 Fällen Beleidigungen anerkannt.
Spoiler
Bei zehn Fällen bleibt das Gericht bei seiner Linie

Die jetzt vom Kammergericht als Beleidigung eingestuften sechs Äußerungen wiesen einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik, bzw. als Formalbeleidigung einordnen ließen, hieß es. Bei solchen Diffamierungen sei die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich überschritten worden.

Mit der zweiten Entscheidung des Gerichts nach Beschwerden der Grünen-Politikerin gegen die Social-Media-Plattform kann nun in zwölf Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt werden. Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgegeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. Allerdings bestätigte das Kammergericht für die restlichen zehn Fälle die erste Entscheidung des Landgerichts. Die weitergehende Beschwerde der Politikerin sei hier zurückgewiesen worden.

Die Richter des 10. Zivilsenats würden zwar nicht verkennen, dass es sich gleichfalls um erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen der Politikerin handele. Jedoch sei die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung hier nicht überschritten.

Sendung: Inforadio, 24.03.2020, 17:20 Uhr
[close]
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/03/berlin-kammergericht-kuenast-weiterer-teilerfolg-facebook.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7221 am: 25. März 2020, 07:05:29 »
Da scheint der "Freistaat Preussen" doch mal wieder "Morgenluft" zu wittern. Wenn Heike weg ist, kann man ja vielleicht diese "preussisch-arischen Herrenmenschen" quasi "übernehmen".

Das Schreiben aus dem Bild ist aus 2017, würde also zu den Helden aus "königlich Drehna" passen. Es könnte natürlich auch sein, dass sich da die "Erben Bismarcks" auf die Beute stürzen wollen.

Nach Razzia: Reichsbürger-Post landet im Briefkasten

Nur einen Tag nach der Durchsuchung bei einem Reichsbürger in Holsen, landet Propaganda-Material in heimischen Briefkästen. In dem Schreiben werden Holsens Einwohner zu Bürger Preußens erklärt.

Ob es vielleicht einen Lerneffekt bei Hotte gibt? Eine zu verbieten reicht nicht....
Zitat
Florian Weyand
25.03.2020 | Stand 24.03.2020, 17:42 Uhr

Bünde. Polizisten mit Sturmhauben durchsuchten am vergangenen Donnerstag ein Haus in einer Wohnsiedlung in Holsen. Der Einsatz war Teil eines bundesweiten Schlags gegen die Reichsbürger-Szene. Doch nur einen Tag nach der Razzia taucht ein Flugblatt der Reichsbürger in der Stadt auf - und landet auch im Briefkasten eines NW-Mitarbeiters. In dem krude formulierten Schreiben, das von einem sogenannten "Stellvertretenden Ortsvorsteher und Gebietsverweser im Notstand der Gemeine Holsen" unterschrieben ist, werden die Einwohner des Bünder Ortsteils zu Bürgern Preußens erklärt...
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/buende/22733670_Nach-Razzia-Reichsbuerger-Post-landet-im-Briefkasten.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7222 am: 25. März 2020, 08:00:16 »
Zur Sache Künast noch die PM des KG:


Spoiler
Kammergericht: Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich (PM Nr. 21/2020)
Pressemitteilung vom 24.03.2020

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) hat das Kammergericht mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 21. Januar 2020 zum Antrag gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit als Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB eingestuft. Die Social-Media-Plattform dürfe daher – zusätzlich zu den schon vom Landgericht gestatteten sechs Fällen – auch in diesen weiteren sechs Fällen über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden sei, sowie über den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen. Im Übrigen hat das Kammergericht jedoch die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und deshalb die weitergehende Beschwerde der Politikerin insoweit zurückgewiesen.

Wegen der Hintergründe des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 4/2020 vom 21. Januar 2020 verwiesen.

Die Richter des 10. Zivilsenates des Kammergerichts haben in ihrer jetzigen Entscheidung u.a. betont, dass der im hiesigen Verfahren geltend gemachte Anspruch nach § 14 Abs. 4 des Telemediengesetzes (TMG) auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nur ein vorbereitender Anspruch sei, der in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Hinsicht deutliche Unterschiede zu den weitergehenden Ansprüchen auf Unterlassung von Äußerungen und auf andere Leistungen (z.B. Geldentschädigung) aufweise, über die im hiesigen Verfahren noch gar nicht zu entscheiden gewesen sei. Demgemäß sei auch nur die Social-Media-Plattform als der jeweilige Diensteanbieter im hiesigen Verfahren beteiligt gewesen, nicht aber die jeweiligen Verfasser der 22 Kommentare.

Sechs von sechzehn der jetzt noch mit der Beschwerde zu prüfenden Kommentare erfüllten nach Ansicht der Richter des 10. Zivilsenates ungeachtet der strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an Eingriffe in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung stelle, den strafrechtlichen Beleidigungstatbestand des § 185 StGB. Diese sechs Äußerungen wiesen einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik bzw. die dem gleichgestellte Formalbeleidigung einordnen ließen. Auch unter Berücksichtigung des thematischen Kontextes, in welchem die Nutzer ihre Posts verfasst hätten, könnten diese verbalen Entgleisungen nur als außerhalb einer Sachdebatte stehende Schmähungen der Person der Antragstellerin eingeordnet werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik fehle insoweit. Vielmehr werde der Antragstellerin als vermeintlicher Befürworterin einer Entkriminalisierung von „einvernehmlichem bzw. gewaltlosem” Sex mit Kindern, wie sie die Ausgangsmitteilung andeute, jede Würde abgesprochen. Die Antragstellerin werde im Schutze der Anonymität des Internets zum Objekt frauenverachtender und entwürdigender obszöner Anwürfe gemacht. Hierdurch und durch zügellose Beschimpfungen mittels besonders drastischer Begriffe aus dem Bereich der Fäkalsprache werde die Antragstellerin in einer so maßlos überzogenen Art und Weise attackiert, dass nur noch die persönliche Schmähung im Vordergrund steht und eine sachbezogene Auseinandersetzung völlig aus dem Blickfeld geraten sei. Bei solchen Diffamierungen werde ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich überschritten und der Ausnahmetatbestand einer nicht mehr legitimierbaren Schmähkritik oder einer dieser gleichgestellten Formalbeleidigung erreicht.

Dagegen müsse der Beschwerde der Antragstellerin nach der Auffassung der Richter des 10. Zivilsenats des Kammergerichts im Hinblick auf die verbleibenden zehn verfahrensgegenständlichen Kommentare der Erfolg versagt bleiben. Die Richter des 10. Zivilsenats würden dabei keineswegs verkennen, dass es sich insoweit gleichfalls um erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen der Antragstellerin handele. Unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben sei allerdings festzustellen, dass die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB jeweils nicht überschritten werde. Denn es liege insoweit kein Fall der abwägungsfreien Diffamierung (Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung bzw. Schmähkritik) vor und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin erreiche auch nicht ein solches Gewicht, dass die Äußerungen unter Einbeziehung des konkret zu berücksichtigenden Kontextes – anders als bei den vorgenannten sechs Kommentaren – lediglich als persönliche Herabsetzung und Schmähung der Antragstellerin erscheinen würden.

Sie würden – so die Richter des 10. Zivilsenats – auch keinesfalls verkennen, dass es zu einem Sprachverfall und insbesondere unter Ausnutzung der Anonymität im Internet zu einer Verrohung bis hin zu einer Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses gekommen sei. Dies vermöge aber eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob die Besonderheit, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen für Personen des politischen Lebens härtere Maßstäbe zu gelten hätten, noch zeitgemäß sei und ob die Rechtsordnung und die Justiz sich nicht stärker schützend vor politische Entscheidungsträger stellen müssten, möge die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die geltende Rechtsordnung und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts böten jedoch auf dem hier zu beurteilenden Gebiet derzeit aber keinen Raum für eine Aufwertung des Persönlichkeitsschutzes.

Diese Entscheidung ist rechtskräftig; der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hat eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung habe, noch zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordere.

Landgericht Berlin: ursprünglicher Beschluss – 27 AR 17/19 – vom 09. September 2019
Landgericht Berlin: Abhilfebeschluss– 27 AR 17/19 – vom 21. Januar 2020
Kammergericht: Beschluss – 10 W 13/20 – vom 11. März 2020

Bei Rückfragen: Thomas Heymann
(Tel: 030/9015-2290)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7223 am: 25. März 2020, 08:40:01 »
ich fürchte, das Urteil wird Künast nix nützen. Mit diesem Urteil darf sie sich jetzt an die stoischen Ignoranten von Facebook wenden, die sich entsprechend Zeit lassen werden, dem Urteil zu folgen. Bis dahin sind Namen, Email-Adressen und IPs nicht mehr gespeichert, und Künast läuft mit dem Urteil ins Leere.

Ich denke, die ganze Problematik kann man nur lösen, wenn man die unVerantwortlichen sogenannter sozialer Netzwerke direkt als Mitstörer in die juristische Verantwortung nimmt. Von mir aus kann das dann so weit reichen, dass ein Herr (Unschuldslamm) Zuckerberg bei einem seiner nächsten Besuche hier fürchten muss, direkt vor Gericht erscheinen zu müssen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7224 am: 25. März 2020, 09:33:40 »
Von mir aus kann das dann so weit reichen, dass ein Herr (Unschuldslamm) Zuckerberg bei einem seiner nächsten Besuche hier fürchten muss, direkt vor Gericht erscheinen zu müssen.

Ich fürchte, dass das dann so endet wie die letzte "Anhörung". Die machte doch auch nach außen den Eindruck von "Lieber Herr Zuckerberg, also mit dem, was sie so machen, sind wir ein ganz ganz klitzeklein wenig nicht einverstanden. Aber nehmen Sie uns diese harsche Kritik bitte bitte nicht krumm. Kann ich ein Selfie mit Ihnen machen? Bitte bitte bitte!"
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7225 am: 25. März 2020, 12:24:46 »
Einer der Hauptinformationssender unserer Klientel (und der AfD) wird jetzt vom VV überwacht.

Ein Journalist von RT hat sich gerade ziemlich drüber aufgeregt bei der Pressekonferenz.  ;D

Spoiler
Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.

Hintergrund ist die seit Wochen relativierenden und instrumentalisierende Berichterstattung des Senders zum Thema. In einem ineinander übergehenden Mix aus klassischen Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen werden die Maßnahmen der Bundesregierung als „Panikmache“ und Versuch, „mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen“ kritisiert. Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen wird in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt. Dies gipfelte am 20. März in der Schlagzeile: „Die Epidemie, die nie da war“. 657.000 Klicks erhielt allein ein Youtube-Video des Senders, das diese krude Theorie verbreitet. „RT Deutsch“ verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin der „Bild-Zeitung“. Sollte sich aus diesen Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, forderte politische Konsequenzen aus der Beobachtung von „RT Deutsch“. „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut missbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen“, sagte Hacker der „Bild-Zeitung“. Gerade in schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politik, die Bevölkerung „mehr den je vor Fake News und Einflusskampagnen zu schützen. Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit“, so der FDP-Politiker weiter. Sie sei „eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen“.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
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https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/verfassungsschutz-beobachtet-russischen-sender-rt-deutsch-37283.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7226 am: 25. März 2020, 12:45:51 »
Ronald Schill


Apropos: Er hatte wieder Einkommen!


Zitat

    Hamburg
    "Promis unter Palmen": So eiskalt spielte "Richter Gnadenlos" seine Gegner aus

25.03.2020 06:52 1.675
"Promis unter Palmen": So eiskalt spielte "Richter Gnadenlos" seine Gegner aus

Hamburg - Was hat er nicht schon alles hinter sich?! Ronald Schill (61) gründete seine eigene Partei, galt als "Richter Gnadenlos", sorgte als Hamburgs Innensenator für reichlich Skandale und nahm an mehreren Trash-TV-Shows teil.
https://www.tag24.de/hamburg/promis-unter-palmen-ronald-schill-siegpraemie-kein-interesse-streit-stiften-teilnahme-ziel-richter-gnadenlos-1468734



 :facepalm:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7227 am: 25. März 2020, 13:31:27 »
Einer der Hauptinformationssender unserer Klientel (und der AfD) wird jetzt vom VV überwacht.

Ein Journalist von RT hat sich gerade ziemlich drüber aufgeregt bei der Pressekonferenz.  ;D

Wenn jetzt noch der andere Volksverdummungssender mit "RT" im Namen verboten würde....
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7228 am: 25. März 2020, 18:07:09 »
Robert Kiefer aus Volmünster/Saargemünd darf jetzt ein bisschen die Luft hinter "schwedischen Gardinen" in Frankreich schnuppern. Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern mag man da wohl nicht so sehr.

Erster Teil:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg276156#msg276156


Zitat
Strafe für Aufsteller des Nazi-Denkmals im Bitcher Land
mit Informationen von Marc-André Kruppa/Onlinefassung Anja Geis   25.03.2020 | 11:06 Uhr
Vorlesen

In Saargemünd ist das Urteil gegen einen Mann aus Püttlingen gefallen, der vor zwei Jahren im Département Moselle einen Nazi-Gedenkstein aufgestellt haben soll. Das französische Gericht verurteilte den 36-Jährigen zu 18 Monaten Gefängnis, davon neun auf Bewährung.

Die Richter folgten mit dem Urteil im Wesentlichen den Empfehlungen der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf gegen den 36-Jährigen aus Püttlingen lautet: Rechtfertigung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Mann war den Behörden bereits als Neonazi bekannt und wurde einer rechtsextremen Vereinigung zugerechnet.

Sein Anwalt hat in der französischen Presse angekündigt, in Berufung zu gehen. Der Prozess und die Anhörungen seien wegen der aktuellen Corona-Krise zu stark begrenzt gewesen, um ein aussagekräftiges Urteil zu fällen.
Entdeckung sorgte für Welle der Empörung in Frankreich

Vor zwei Jahren war die Stele im französischen Bitcher Land von Spaziergängern entdeckt worden. Auf dem Stein stand die Inschrift: „Zu Ehren den Gefallenen der 17. SS-Panzergrenadier-Division - Drauf, dran und durch“ was sinngemäß bedeutet „Ran an den Feind, drauf auf den Feind, hinweg über den Feind“. In ganz Frankreich hatte die Entdeckung des Nazi-Denkmals eine Welle der Empörung ausgelöst, da gerade diese Division wegen ihrer Kriegsverbrechen in Frankreich berüchtigt ist.

Das Denkmal stand nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft auf dem Grundstück des Püttlingers, der nun verurteilt wurde. Der Stein war damals umgehend von der französischen Gendarmerie entfernt worden.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/urteil_nazi_denkmal_bitcher_land_100.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7229 am: 26. März 2020, 12:00:51 »
Die Parole "Israel ist unser Unglück" ist ja nun unverkennbar - man ersetze nur "Israel" durch "die Juden".

Daß die Staatsanwaltschaft da nicht ermitteln wollte, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

Nicht nur dass sie zunächst nicht ermitteln wollte, sie hat sogar Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des OLG erhoben. Erfolglos:

Spoiler
Oberlandesgericht zwingt Ankläger erneut zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf „Die Rechte“-Plakaten
Veröffentlicht: 25.03.2020
Pforzheim Aktualisiert: 25.03.2020 13:00 Uhr

Pforzheim/Karlsruhe. Zum zweiten Mal hat die Karlsruher Generalstaatsanwalt einen Dämpfer von der ersten Strafkammer des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hinnehmen müssen. Denn wiederholt musste sich die oberste Anklagebehörde für den badischen Landesteil ins Stammbuch schreiben lassen, dass man es doch den Gerichten überlassen sollte, ob gewisse Plakate der Partei der Partei „Die Rechte“ den Straftatbestand der Volksverhetzung darstellen.

Anlass waren zwei Plakate in unmittelbarer Nähe der Synagoge im Vorfeld des Kommunal- und Europawahlkampfs im vergangenen Jahr gewesen. Darauf stand: „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“.

Zunächst die Pforzheimer, dann die Karlsruher Staatsanwaltschaft sahen darin nichts Strafbares – im Gegensatz zu Rami Suliman, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, und seinem Anwalt, dem SPD-Kreisvorsitzenden Christoph Mährlein. Sie legten Beschwerde beim „General“ ein, doch der gab der Karlsruher Anklagebehörde Rückendeckung. Dann die (selten erfolgreiche) Klageerzwingung: Das OLG gab Mährlein und Suliman (als persönlich Betroffenen, weil Jude) Recht.


Damit wollte sich in einer so genannten Gegenvorstellung die Generalstaatsanwaltschaft nicht abfinden. Das OLG donnerte jetzt zurück: Der Beschluss sei aufrechtzuerhalten – die Gegenvorstellung werde zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe müsse ermitteln – gegen die Chefs der „Rechten“, Marcel Krolzig und Sven Skoda. Ausgerechnet eine andere Generalstaatsanwaltschaft – die in Celle – wird von den Richtern als Untermauerung ihrer Argumentation herangezogen: für Volksverhetzung und „bewusste Bezugnahme auf die unsäglichen NS-Hetzparolen“.

„Dass die Generalstaatsanwaltschaft das nicht so sehen will, ist ein Skandal“, sagt Mährlein zur PZ auf Anfrage.
Pforzheim+
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https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Oberlandesgericht-zwingt-Anklaeger-erneut-zu-Ermittlungen-wegen-Volksverhetzung-auf-Die-Rechte-Plak-_arid,1426165.html
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