Presseschnipsel

[theodoravontane]

Sehet den Propheten und höret die Zeichen!

In dem Video, das Naidoo offenbar selbst aufgenommen hat, ist zu sehen, […]

Da wäre ich mir nicht sicher. Denn was man in dem Video noch sieht ist, daß sich eine Person in der peinlichen Brille spiegelt. Außerdem wackelt das Bild zu wenig dafür, daß er so herumhampelt.

[Gutemine]

Während Axel Ingo Gruneburger und seine neue Lebensgefährtin im Netz alles tun um Sarah zu verunglimpfen, soll es wohl Ende April jetzt doch noch ein Urteil geben.

Spoiler

Neu-Brandenburg
Revisionsprozess um Foltertod soll Ende April enden

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine 32 Jahre alte Lebensgefährtin im Streit nackt an ein Bett gefesselt und gepeitscht zu haben. Die Frau starb nach Einschätzung von Rechtsmedizinern daran, dass sie nichts zu Essen und zu Trinken bekam.

Das Landgericht Neubrandenburg hat weitere Termine im Revisionsprozess um den Foltertod einer Frau aus Rheinland-Pfalz angesetzt und rechnet derzeit für Ende April mit einem Abschluss. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg am Montag anlässlich der Fortsetzung der nicht öffentlichen Verhandlung gegen den 54-jährigen Lebensgefährten des Opfers aus dem Dorf Alt Rehse bei Neubrandenburg. Zeugen waren nicht mehr geladen, aber es müssten unter anderem noch mehrere Dokumente verlesen werden. Die Beweisaufnahme sei noch nicht abgeschlossen.

Der Prozess gegen den Mann, dem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen wird, hatte am 5. Februar 2019 begonnen. Ihm wird vorgeworfen, seine 32 Jahre alte Lebensgefährtin im Frühjahr 2016 im Streit in seinem Haus in Alt Rehse nackt an ein Bett gefesselt und gepeitscht zu haben. Die Frau starb nach Einschätzung von Rechtsmedizinern daran, dass sie gefesselt blieb und nichts zu Essen und zu Trinken bekam. Die Leiche hatten Polizisten durch Zufall Wochen später im Haus gefunden. Sie waren wegen Ruhestörung gerufen worden. Das Paar hatte sich im Internet kennengelernt.

In einem ersten Prozess 2017 war der Mann als „vermindert schuldfähig“ eingeschätzt und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Nun sollte geklärt werden, ob der Angeklagte „ganz schuldunfähig“ war. Er war von Mitte 2016 bis Februar 2019 in Untersuchungshaft. Der Revisionsprozess zog sich auch hin, weil viele Zeugen aus dem Ort, dem Umfeld und den Behörden gehört werden mussten. Das Urteil soll öffentlich verkündet werden. (dpa)

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https://www.fr.de/panorama/revisionsprozess-foltertod-soll-ende-april-enden-13601035.html

Der Blog von Grunenburger und Gattin Laura
http://grunenburger.de/blog/alles-gelogen-die-unschuldsvermutung-in-presse-und-sozialen-medien/

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke, aber vielleicht kommt noch mehr heute.

Reichsbürger in Hessen : Scharfe Waffen werden eingezogen

    Von Robert Maus
    -Aktualisiert am 17.03.2020

Hessen müht sich zwar, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Doch immer noch befinden sich 208 Pistolen und Gewehre im Besitz der Extremisten – legal.

Insgesamt 304 scharfe Schusswaffen haben die hessischen Behörden seit 2017 von sogenannten Reichsbürgern eingezogen und damit die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU), die Szene zu entwaffnen, zu einem großen Teil verwirklicht. „Wir werden weitermachen, bis es keine Waffe mehr in den Händen von Extremisten gibt“, teilte der Innenminister am Montag auf Anfrage mit.

Im vergangenen Jahr mussten 18 Reichsbürger ihre Waffen abgeben, 16 Verfahren, in denen die Waffenbehörden die waffenrechtliche Erlaubnis widerriefen, laufen noch. Allerdings: Im Dezember hatten Reichsbürger legal noch Zugriff auf 208 Schusswaffen, wie das Ministerium berichtete. Die Szene der Reichsbürger in Hessen zählt etwa 1000 Mitglieder, – zumindest sind dem Verfassungsschutz so viele bekannt. Seit November 2016 wird diese Gruppe, d

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/reichsbuerger-in-hessen-scharfe-waffen-werden-eingezogen-16682282.html

befinden sich 208 Pistolen und Gewehre im Besitz der Extremisten – legal.

Glaube ich nicht ganz, vermutlich wird hier Besitz und Eigentum durcheinandergewürfelt.

Wenn jemand ein vermutlicher RD ist und erlaubnispflichtige Waffen hat, dann bekommt er von der Unteren Waffenbehörde ein Schreiben, das ihm den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis mitteilt, verbunden mit der Aufforderung, die Waffen binnen 4 Wochen zu vernichten oder einem Berechtigten zu überlassen. Bei als gefährlich eingestuften Personen wird Sofortvollzug angeordnet, da kann die Frist auch kürzer sein oder ganz kurz  (bei dem Fall des Herren aus Solingen, dessen Fall als Symbolbild für Hessen herhalten mußte, wurde der Widerruf direkt vom SEK mitgebracht und die Plempen gleich eingesammelt. Später hat er dagegen geklagt vor dem VG, hat aber nix genützt, das VG hat ausdrücklich die Überbringung des Erlaubniswiderrufs durch das SEK bejaht). Der Besitzübergang ist natürlich zu dokumentieren, ebenso wie die Vernichtung durch einen Büchsenmacher.

Das Eigentum kann er ja an den Dingern dann noch haben (die Veräußerung wertvoller Gegenstände kann ja durchaus von Interesse sein), aber sie sind definitiv aus dem Haus. Nix "Zugriff"!

Wenn sie der Aufforderung nicht nachkommen, dann erwirkt die Untere Waffenbehörde beim zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Durchsuchung bzw. Beschlagnahme. Der zieht dann das SEK/MEK per Amtshilfe zu und die Sachen werden eingesammelt. Wie in Georgensgmünd im Oktober 2016. Oder bei Karl Dettmer (von dem hat auch lange nix mehr gehört?)

Im Gegensatz zum Autofahrer ist die Erlaubnis auch widerrufen. Issich nix mit "legal".


Aus Höcke-Land kommt grade noch eine Ergänzung:

Thüringen hat 43 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen oder nicht erteilt

Thüringen hat bisher in 43 Fällen bei mutmaßlichen Reichsbürgern entweder den Entzug der Waffenerlaubnis angeordnet oder diese Erlaubnis gar nicht erst erteilt. Die Verfahren dazu seien rechtskräftig abgeschlossen. „Keine dieser Personen verfügt mehr über eine Schusswaffe“, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums dieser Zeitung. Weitere 16 Fälle befinden sich noch in der Prüfung.

Spoiler

Seit einiger Zeit legt der Freistaat eine härtere Gangart an den Tag, geht es um legale Schusswaffen in den Händen mutmaßlicher Extremisten. Ende Januar rückte die Polizei im Kyffhäuserkreis an, um einen 79-Jährigen zu entwaffnen. Die zuständige Ordnungsbehörde hatte dem Mann, der zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung gehören soll, seine Waffenerlaubnis entzogen. Der Aufforderung, die Schusswaffen abzugeben, war er aber nicht nachgekommen.

Die Behörden seien aufgefordert, gemeinsam mit dem Verfassungsschutz zu überprüfen, ob Besitzer von Waffenscheinen als mutmaßliche Reichsbürger in Erscheinung getreten sind, hatte Thüringens Innenminister Georg Maier nach der Polizeiaktion im Januar erklärt. „Reichsbürger“ würden nicht die für den Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, begründete der SPD-Politiker das Vorgehen. Anhänger der zersplitterten Bewegung erkennen laut Verfassungsschutz die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an und werden beobachtet.

Die Anzahl legaler Schusswaffen hat sich im Vorjahr im Freistaat weiter erhöht. Mit 128.312 Gewehren und Pistolen befanden sich zum Jahreswechsel 2047 mehr Schusswaffen in privater Hand als ein Jahr zuvor. Hier leben 26.829 private Waffenbesitzer. Zumeist sind das Jäger und Sportschützen.

9800 Jäger und 13.000 Sportschütze
Die genaue Zahl gibt das Thüringer Innenministerium nicht mehr bekannt und beruft sich auf das inzwischen bundesweit zentral geführte Waffenregister. Vor einem Jahr waren es etwa 9800 Jäger und 13.000 Sportschützen.

Die Zahl der sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich im Freistaat in den vergangenen vier Jahren verdreifacht. Ende des Vorjahres waren 12.351 erteilt worden, die es den Inhabern erlauben, zugelassene Schreckschusswaffen, Reizgas oder Signalwaffen mit sich zu führen.

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https://www.tlz.de/politik/43-reichsbuergern-waffenerlaubnis-entzogen-oder-nicht-erteilt-id228704411.html

[SchlafSchaf]

Interessanter Artikel zu QAnon, Populismus und Coronakrise

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/coronakrise-und-rechtspopulismus-wahnsinn-prallt-auf-virus-a-0c13395e-c2e4-41fa-8eb9-e91bde0dd16b

[Gutemine]

In Schorndorf gab es wohl einen Vortrag zu/über unsere Klientel. Ganz nett geschrieben.

Spoiler

   Schorndorf   „Antisemitismus macht doof und unglücklich“   
ZVW/Thomas Milz,  17.03.2020 - 12:43 Uhr

   

Schorndorf.
„Antisemitismus macht nicht nur doof und radikal, sondern auch unglücklich.“ Und zwar deshalb, so der promovierte Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume in der jüngsten Auflage des Sky-Talks, weil Antisemiten in einem Netz von „Verschwörungsmythen“ eingesponnen sind, das aus irrationalen Ängsten gewoben ist. Das Unheimliche daran: „Ein Antisemit braucht keine Juden.“ Der Wahn kommt ohne Realitätsprüfung aus. Das klingt in den verschiedensten antisemitischen Kanälen und Netzwerken, wie Blume ausführte, dann so: „Die Juden zerstören den Orient und schicken die Flüchtlinge dann nach Europa.“

Oder aktuell: „Hinter dem Coronavirus steckt“ - natürlich auch ein Jude, nämlich der Milliardär - „George Soros!“ Unter dem drängenden Thema „Demokratie in Gefahr - wie wir Antisemitismus und Hetze begegnen können“, stand also der neueste Sky-Talk der evangelischen Stadtkirchengemeinde, der wegen Corona erstmals auch als Livestream gesendet aus dem Traumpalast-Kino übertragen wurde.
Der Antisemitismus als eine „umgedrehte Religion“

„Den Antisemitismus sehe ich als eine umgedrehte Religion“, erklärt Blume. So sei das Versprechen der eigentlichen Religionen, „es wird alles gut werden. Es geht um Glaube, Liebe, Hoffnung.“ Im Antisemitismus sei es umgekehrt: „Dort herrscht der Glaube, dass überall böse Mächte am Werk sind.“ Das ist nicht ungefährlich, machte Blume deutlich. „Antisemiten greifen das Vertrauen an. Und gerade in Krisenzeiten haben sie eine größere Anhängerschaft.“

Zwar sieht der Antisemitismus-Beauftrage im Antisemitismus in Baden-Württemberg „kein Mehrheitsphänomen“. Aber „Einzeltäter peitschen sich in ihren sozialen Netz-Blasen gegenseitig hoch“. Dem müsse man mit Bildung und Aufklärung etwas entgegensetzen. „Man sollte die guten Zeiten nutzen, um aufzuklären und Leute vom Abrutschen zu bewahren.“ In den digitalen Medien sei, so Pfarrer Kläger-Lißmann, Diskriminierung inzwischen Normalität.

Ja, bestätigte Blume, „ob ♥♥♥, Opfer oder Spast, es gibt da eine digitale Verrohung. Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben.“
Gerade sieben Polizeischüler wegen übler Posts entlassen

Aber er sieht das primäre Problem nicht bei den jungen Leuten, sondern verwies etwa auf die sogenannten „Reichsbürger, die sind über 50“. Ein weiteres Problem bildeten einschlägige Whatsapp-Gruppen. Blume sprach einen aktuellen Fall in Baden-Württemberg an: „Wir haben gerade sieben Polizeischüler entlassen müssen, weil sie übles Zeug gepostet haben.“

„Was kann“, fragte Pfarrer Kläger-Lißmann, „der Einzelne, die Gesellschaft dagegen tun?“ „Aufklären kann jeder“, ermunterte Blume. „Es ist keine rationale Debatte mehr, sondern nur noch ein gegenseitiges Sich-Aufputschen. Und durch die neuen Medien wird das alles in Echo-Kammern verstärkt.“
Optimistische Schlussbotschaft

„Aber es gibt auch viel Gutes da draußen“, machte Blume seinen Hörern Hoffnung. Mit ihm hatte Steffen Kläger-Lißmann wieder einen auch sonst interessanten Menschen zu Gast in seinem Sky-Talk, dessen aus der DDR stammende Eltern 1975 aus der DDR freigekauft wurden. Nach einer Banklehre studierte der 1975 in Filderstadt geborene Blume Politik- und Religionswissenschaft und sagt von sich: „Ich bin spät Christ geworden.“

Verheiratet ist er mit einer türkischstämmigen ehemaligen Mitschülerin. Mit ihren drei Kindern führen sie einen interreligiösen Familienhaushalt. 2014 war Blume im Auftrag der baden-württembergischen Regierung mit der Mission „Sonderkontingent Irak“ beauftragt, die 1100 überwiegend jesidische Frauen und Mädchen nach Deutschland holte. „Zu wenig“, weiß er und sagt: „Aber jedes Leben zählt.“ Seine optimistische Schlussbotschaft beim Sky-Talk: „Rausgehen, loslegen. Es kommt auf jeden Einzelnen an!“

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https://www.zvw.de/inhalt.schorndorf-antisemitismus-macht-doof-und-ungluecklich.2c8bb249-350f-4b30-a0c5-b8595d43bf30.html

[nomenklatur]

In Schorndorf gab es wohl einen Vortrag zu/über unsere Klientel. Ganz nett geschrieben.

Weil der gute ZVW scheinbar unfähig ist den Talk zu verlinken: https://www.youtube.com/watch?v=2UbbAYkM79E&feature=youtu.be

Warnung: Kartoffelkamera und Buttplugmikrofon.
Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Antisemiten, Flacherdler etc. was haben sie alle gemeinsam? YT Videos mit professioneller Bild- und Tonqualität.
Es schaudert einen, das anzusehen und anzuhören. Nicht nur wegen dem Thema.

[theodoravontane]

Weil der gute ZVW scheinbar unfähig ist den Talk zu verlinken: https://www.youtube.com/watch?v=2UbbAYkM79E&feature=youtu.be

Warnung: Kartoffelkamera und Buttplugmikrofon.
Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Antisemiten, Flacherdler etc. was haben sie alle gemeinsam? YT Videos mit professioneller Bild- und Tonqualität.
Es schaudert einen, das anzusehen und anzuhören. Nicht nur wegen dem Thema.

Ok, Hochformatfilmen mit dem Telefon, das ist schon grenzwertig, aber Michael Blume ist IMHO über jeden Zweifel erhaben, irgendwas außer professioneller Beschäftigung mit unserer Klientel zu tun zu haben. Oder verstehe ich da irgendwas mal wieder nicht?

[hair mess]

Haben wir zu denen gar keinen eigenen fred?
Alles verfolge ich ja nicht mehr?

[DinoVolare]

Edit: Oh, ich sehe gerade, das wurde bereits in einem anderen Thread gepostet.
Möge die Staatsführung diesen Beitrag löschen, wenn sie möchte


Erst sagt der Söder zu Corona durchaus vernünftige Dinge und jetzt handelt Seehofer selbst in diesen Zeiten. Überfällig, aber ziemlich konsequent

Seit heute Morgen besucht die Wortmarke diverse Wohnungen aus dem Umfeld der "Geeinten Völker und Stämme" und das im großen Rahmen, überegional

Razzia in zehn Bundesländern
Seehofer verbietet "Reichsbürger"-Gruppe

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das "Germanische". Eine besonders extreme Gruppierung ist deshalb ab sofort verboten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine "Reichsbürger"-Gruppierung verboten. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern.
"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft", schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, angesichts der Coronavirus-Pandemie auf Twitter.

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden.

Spoiler

Versuchte Übernahme eines Berliner Rathauses
*Datenschutz
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben. Ihre Mitglieder gelten als waffenaffin, 950 werden als rechtsextremistisch eingestuft.


https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-verbietet-Reichsbuerger-Gruppe-article21653292.htmltzer nehmen zu[/b]

Laut einem Medienbericht besitzen derzeit mindestens 530 "Reichsbürger" die Erlaubnis, eine Waffe zu tragen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Im Juni 2019 hatte der Verfassungsschutz hingegen noch 490 Mitglieder der Szene als "Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse" erfasst.

Der Anstieg beim verzeichneten Waffenbesitz unter den sogenannten Reichsbürgern ergibt sich nach Angaben des Bundesamts aus der "weiter anhaltenden Aufklärung der Szene und dem damit einhergehenden Bekanntwerden von weiteren waffenrechtlichen Erlaubnissen". Erlange die Behörde Kenntnis von einem neuen Fall, werde dieser den zuständigen Waffenbehörden mitgeteilt.

Der Verfassungsschutz beobachtet die "Reichsbürger"-Szene seit 2016. Seitdem wurde nach seinen Angaben "mindestens 790 Personen" die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.

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https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-verbietet-Reichsbuerger-Gruppe-article21653292.html

[kairo]

Seit heute Morgen besucht die Wortmarke diverse Wohnungen aus dem Umfeld der "Geeinten Völker und Stämme" und das im großen Rahmen, überegional

... und macht natürlich nur handelsrechtliche Angebote, die man aber schwer ablehnen kann, weil sie mit einem gewissen Nachdruck vorgetragen werden.

[Reichskasper Adulf Titler]

da die Wortmarke aber ja gar nicht zuständig sein kann, kann es sich dabei logischerweise nur um eine Einbildung handeln. Also Fake.

[hair mess]

Das nenne ich Seuchenabwehr.

[nomenklatur]

Oder verstehe ich da irgendwas mal wieder nicht?

Ich habe mich nicht inhaltlich wertend geäußert. Jedoch ist die medientechnische Realisierung ein Trauerspiel.

[Gutemine]

Ok, die Drohbrief-/Munitionsversenderin in Bayern wurde gefunden. Jetzt wird weiter ermittelt, einen Haftgrund gibt es nicht. Die Polizei rechnet sich "rechtsgerichteten Kreisen" zu, sie ist nämlich wohl schon auf entsprechenden Demos/Veranstaltungen gewesen und irgendwann wurden da auch schon ihre Daten aufgenommen.

So weit so gut.

Die Polizei beweist in der (Video)Pressekonferenz allerdings auch wunderbar, dass es wohl keinerlei Informationsfluss gibt.

Ein Journalist stellt wohl die Frage, ob die Kartenschreiberin mit der "Gruppe S" in Zusammenhang steht. Die Pressesprecherin kann mit dieser Bezeichung erst mal nichts anfangen und will abklären, wer die "Gruppe S" eigentlich ist. Ganz am Ende kommt dann die Info, dass das wohl die Gruppe sei, die gestern verboten worden ist. 

Soll ich da noch an die Fähigkeit von Poliezibeamten glauben? Sorry.

Allerdings, meint einer der Ermittler dann, dass zu der gestern verbotenen Gruppe (bekanntlich unsere Heike aus der Familie Werding) keine Verbindung besteht, allerdings wären eine Menge Materialien gefunden worden, die in Beziehung zu einer anderen (Reichsbürger?)Gruppe stehen. 

https://www.facebook.com/polizeimittelfranken/videos/595519197698807/

[nomenklatur]

Die Pressesprecherin kann mit dieser Bezeichung erst mal nichts anfangen und will abklären, wer die "Gruppe S" eigentlich ist. (...) 

Soll ich da noch an die Fähigkeit von Poliezibeamten glauben? Sorry.

Die Polizei in Mittelfranken ist voll und ganz für den Personenschutz eines gewissen Rainer W. eingespannt. Da müssen wir schon mehr Rücksicht zeigen.