Presseschnipsel

[A.R.Schkrampe]

Danke, Schkrampe, für die versicherungsrechtliche Klarstellung!
Wenn ich aber die Urteile zu den ungültig gemachten Kennzeichen richtig verstehe, dann dürften Fahrzeuge mit solchen Kennzeichen eigentlich gar nicht unterwegs sein?

Nein, nach den gesetzlichen Bestimmungen, etwa nach der StVZO und des PflVG nicht.

[Gutemine]

Auch hier quasi unter allgemeiner Presse. Monika aus dem Hause Unger war in der Barbara Karlich-Show, beginnt bei ca. Minute 36

Das sind die österreichischen OPPT-Spinner, die ja auch zwischenzeitlich ihre eigenen "Reiche" (Steiermark etc.) gebildet  haben.

[Pantotheus]

Huch, gekürzt ist das Filmchen über 100MB stark - wie kriegt man das denn hier rein?

[echt?]

Schläft die Tante?

[Pantotheus]

Hab' den Filmausschnitt auf 34,9MB schrumpfen können. Kriegt man das hier hochgeladen?

[Pantotheus]

Hab' den Filmausschnitt auf 34,9MB schrumpfen können. Kriegt man das hier hochgeladen?

Nun habe ich den Filmausschnitt gekürzt und geschrumpft, aber ich kann ihn hier nicht hochladen. Any idea? DiV!

[dieda]

Und noch ein lustiger Reichsbürger- Gerichtsbericht, dieses Mal aus dem äußersten Nordostsachsen.
Wieder alles dabei: Blut, geheimnisvolle Angreifer und die ganz große Verschwörung gegen die armen Reichsbürger, die ja immer nur aus allerletzer "Notwehr" handeln, ersatzweise dazu auch mit Zaunslatten um sich schlagen "müssen", viel Spaß:

http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Nach-Dorffest-mit-einer-Zaunlatte-um-sich-geschlagen;art13826,5395827

Spoiler

Weißwasser
16. Februar 2016, 02:46 Uhr

Nach Dorffest mit einer Zaunlatte um sich geschlagen
43-Jähriger vom Amtsgericht Weißwasser zu Bewährungsstrafe verurteilt / Angeklagter gab sich als Reichsbürger aus

Weißwasser Mit einer Zaunlatte soll ein 43-Jähriger nach einem Dorffest in Diehsa um sich geschlagen und mindestens zwei Personen verletzt haben. Zur Verhandlung im Amtsgericht Weißwasser gab er sich als Reichsbürger aus und wollte zunächst eine Bescheinigung des Richters sehen.

Zwei Jahre und sechs Monate muss sich der 43-jährige Martin K.* unauffällig verhalten. So lange dauert die Bewährungszeit, zu der die fünfmonatige Haftstrafe ausgesetzt wurde. Dabei gestaltete sich schon der Prozessbeginn schwierig: "Ich möchte von Ihnen einen Nachweis sehen, ob Sie überhaupt Richter sind", forderte K. von Amtsrichter Ralph Rehm noch vor der Verlesung der Anklage. "Dazu bin ich nicht verpflichtet", entgegnete Rehm. Der Angeklagte jedoch verließ daraufhin das Gericht und kam schließlich in Polizeibegleitung eine Dreiviertelstunde nach Prozessbeginn wieder in den Saal.

"Ich bin Staatsangehöriger des Deutschen Reiches und habe keinen Ausweis", gab K. bei der Identitätsüberprüfung an. "Dennoch wird Ihnen eine Straftat vorgeworfen, zu der Sie sich entweder äußern oder schweigen können", so Rehm. Staatsanwalt Daniel Lakomy legte dem Angeklagten zwei Körperverletzungen zur Last, die dieser im Juni 2014 nach einem Dorffest in Diehsa bei Niesky verübt haben soll.

Die erste Version
Seine Version der Ereignisse stellte K. so dar: Um sich ein wenig auf das Fest "vorzubereiten" hatte sich K. in einem Garten mit Freunden getroffen und war anschließend mit seinem Neffen auf das Fest gegangen. "Dort war alles bis zum Schluss friedlich", gab K. an. Erst, als er sich mit seinem Neffen allein auf dem Fest befand und beschloss, den Heimweg anzutreten, sei es eskaliert.

Unvermittelt habe K. einen Schlag ins Gesicht erhalten. Kurz darauf habe er sich mit seinem Neffen zehn Personen gegenübergesehen. "Von einem Zaun habe ich mir 'ne Latte abgemacht und mich verteidigt", so der Angeklagte. Ob er dabei jemanden getroffen hatte, daran könne er sich nicht erinnern. Vielmehr sei er anschließend durch das ganze Dorf "gejagt" worden. Vor dem eigenen Haus hätten ihm dann die Verfolger gedroht, das Gebäude anzuzünden, wenn er nicht vor die Tür käme. Mit einem Küchenmesser und der Zaunlatte hatte es sich Martin K. vorgenommen, die Hausfriedensbrecher in die Flucht zu schlagen. Allerdings sei ihm seine Frau, die durch den Lärm am frühen Morgen geweckt worden war, zuvorgekommen. "Ich habe sie vom Grundstück verscheucht", erklärte sie als Zeugin.

K. indessen habe Lärm von Diehsas Dorfmitte wahrgenommen und vermutet, dass die Angreifer K.'s Neffen in der Mangel hatten, den er auf der Flucht verloren hatte. Sein Neffe sagte dagegen aus, er habe sich zu diesem Zeitpunkt im Hause des Angeklagten befunden. Am Marktplatz angekommen, wurde K. jedoch vom Sicherheitsdienst des Dorffestes in Empfang genommen. "Wir haben ihn fixiert und die Polizei gerufen", so der Security-Mann. K. behauptete, er sei dabei von den Angreifern ins Gesicht getreten worden. Das wollte der Sicherheitsdienst weder bestätigen noch verneinen.

Die zweite Version
Eine andere Version der gesamten Geschichte erzählte ein Polizist, der vor Gericht aussagte: Er sei mit seinem Kollegen am Dorffest angekommen und habe einen Jugendlichen angetroffen, dessen Gesicht blutüberströmt war. "Ich kann mich nur noch daran erinnern, wie mich eine Holzlatte am Kopf traf", sagte dieser aus. Wer die Latte gegen seinen Kopf schlug, daran konnte er sich nicht mehr erinnern. Sein Bruder hingegen wollte es an dem Abend "gehört" haben, sodass er deshalb die Verfolgung von Martin K. zusammen mit zwei Freunden aufgenommen hatte. "Wir wollten ihn zur Rede stellen, aber er hat einen von uns mit einer Holzlatte den Ellbogen gebrochen", so der Bruder des Verletzten. Sie hätten sich dabei auf dem Grundstück des Angeklagten befunden.

Am Markt, so der Polizist weiter, hatten die Sicherheitsleute den Beamten ein Küchenmesser, eine Holzlatte sowie den auf dem Boden liegenden Mann übergeben. "Außerdem sagte man uns, es habe zwei Täter gegeben", so der Polizist und wies auf K.'s Neffen. Dieser soll ebenfalls auf dem Markt gewesen sein, um seinem Onkel zu helfen. Eine heute 21-Jährige sagte aus, sie könne nicht sagen, wer den Jugendlichen tatsächlich mit der Zaunlatte ins Gesicht geschlagen hatte. Bei der Polizeivernehmung wollte sie jedoch noch Martin K. erkannt haben.

"Wir können also nicht mehr rekonstruieren, wie sich die Ereignisse zusammensetzten", konstatierte Richter Ralph Rehm. Der Angeklagte und sein Neffe stritten die Vorwürfe ab und hätten in Notwehr gehandelt, während die Freunde der beiden Geschädigten übereinstimmend aussagten, K. hätte "um sich geschlagen" und einen am Kopf, den anderen am Ellenbogen verletzt. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, eine der beiden Körperverletzungen auszuklammern. Strafrechtlich relevant sah es das Gericht an, dass – obwohl die Jugendlichen sich von K.'s Grundstück entfernte – der Angeklagte dennoch auf einen der Gruppe einschlug. Diese Körperverletzung ahndete das Gericht.

Nach dem Urteilsspruch richtete Rehm sich nochmals an K.: Er sehe den Beginn der Verhandlung gelassen, "jedoch rate ich Ihnen, diesen Reichsbürgerquatsch zu vergessen", so der Richter. Menschen, die diese Idee verfolgten, seien längst abseits der Gesellschaft und würden bei Straftaten ebenso bestraft.

Zum Thema:
In Deutschland treten laut sächsischem Verfassungsschutz seit einigen Jahren verschiedene Gruppierungen in Erscheinung, die sich auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundesrepublik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Solche Ansichten sind dem "Revisionismus" zuzuordnen. Akteure nutzen die Argumentation, um Verwirrung zu stiften, während sie jedoch offenbar problemlos staatliche Leistungen in Anspruch nehmen

[close]

[EWHL]

So fängt das Wochenende doch gut an:

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/polizei-nimmt-reichsbuerger-in-dresden-fest-14079793.html

Da hat es den DPHW-Volker wohl erwischt... 

EWHL

[kairo]

Hei, wie schön, da ist ja dann wohl die Sache Bärwalde juristisch aufgearbeitet, jedenfalls in der ersten Instanz. Auf die Verhandlung freue ich mich schon.

In dieser Woche nun fanden ihn die Ermittler in Dresden – ohne Ausweispapiere, mit verändertem Aussehen und mutmaßlich bei der Schwarzarbeit.

Gearbeitet hat er? Leider erfährt man nicht, was.

[Mr. Devious]

Habe in "Aufklärung tut Not" keinen passenden Faden gefunden, deswegen hier.

http://www.mdr.de/mdr-thueringen/redakteur1254.html (Wie sieht die Rechtslage in Bezug auf die "Reichsbürger" aus?)

[Pantotheus]

Hab' den Filmausschnitt auf 34,9MB schrumpfen können. Kriegt man das hier hochgeladen?

Nun habe ich den Filmausschnitt gekürzt und geschrumpft, aber ich kann ihn hier nicht hochladen. Any idea? DiV!

https://app.box.com/s/48omxtdx3ywwteve0bxzn5n2rhh9laxc
<iframe src="https://app.box.com/embed/preview/48omxtdx3ywwteve0bxzn5n2rhh9laxc?theme=dark" width="640" height="360" frameborder="0" allowfullscreen webkitallowfullscreen msallowfullscreen></iframe>
Läuft das?

[Gutemine]

Bei einigen seiner Schlussfolgerungen irrt der gute Herr Wilking bzw. hat die Szene wohl wirklich nicht so richtig auf dem Schirm, z.B. was die Rechtsradikalität und die "eigenen Gemeinden" betrifft.

Was hier Wilking (oder die MAZ) total untern Tisch fallen lässt ist die Tatsache, dass dieser Irrsinn für ein paar wenige "Köpfe" eine wahre Gelddruckmaschine ist.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Reichsbuerger-sind-gefaehrliche-Selbstverwalter

Schön ist allerdings die "kleine" Unterschrift:

Bankrotteure mit „hohem Lästigkeitsfaktor“

Hinter der Fassade geht es um Geld

Doch hinter dieser pseudo-historischen Fassade gehe es meist um Geld, weiß der Justiziar des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Reinhard Neubauer, aus leidvoller Erfahrung. Im Landkreis gebe es gut 30 „Reichsbürger“, die in den vergangenen zehn Jahren für rund 70 Vorfälle gesorgt hätten. „Die meisten betreffen das Verkehrsamt und die Kämmerei“, sagt Neubauer. „Sie wehren sich gegen die Stilllegung ihres Fahrzeugs, weil die Steuer nicht bezahlt wurde, gegen Gebühren, Bußgelder oder gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.“

„Da werden 200 Seiten Widerspruch mit Pseudo-Rechtsgefasel an die Behörden geschickt, bis die Faxrolle alle ist“, verdeutlicht Wilking die Situation. Ist der Lappen dann doch weg, drucken sich die Betroffenen einen eigenen „Reichsführerschein“. Wenn die Verwaltung auf die „Reichsbürger“ reagiert und einen Widerspruchsbescheid erlässt, wird mit langen und wirren Schreiben geklagt. „Dieses Vorgehen bindet in den Behörden viel Personal“, sagt Neubauer.
Gesellschaftliche Relevanz zu gering

Im Internet werden dann Filme hochgeladen, die zeigen, wie „Reichsbürger“ Mitarbeiter der GEZ oder Polizeibeamte mit pseudo-juristischen Argumenten abwimmeln wollen und teils lächerlich machen. „Die gesellschaftliche Relevanz ist gering, sie sind ein Problem der Verwaltung“, meint Neubauer. „Grundsätzlich sollten die Mitarbeiter bei diesen Personen zu zweit hingehen und sich nicht auf die Argumentation einlassen“, rät er. „Es gibt keinen Kompromiss.“

[Sandmännchen]

Starker Reichieverdacht; Pressemeldung der Polizei:

NÜRNBERG. (372) Gestern Abend (21.02.2016) führten Polizeibeamte im Nürnberger Süden eine Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer zeigte sich äußerst unkooperativ.

Gegen 22:00 Uhr hielten die Beamten der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd einen Pkw VW Golf in der Pillenreuther Straße an, um eine routinemäßige Verkehrskontrolle durchzuführen.

Der Fahrer, ein 50-jähriger Mann, öffnete jedoch lediglich seine Fensterscheibe wenige Zentimeter und war darüber hinaus nicht bereit, seine Identität preiszugeben bzw. den Führerschein und den Fahrzeugschein auszuhändigen. Die Türen des Autos hatte der Mann von innen versperrt.
Obwohl die Polizisten dem Mann mehrfach und über einen Zeitraum von über einer Stunde den Zweck der Anhaltung und den rechtlichen Hintergrund der Verkehrskontrolle erklärt hatten, zeigte sich der Fahrer weiterhin uneinsichtig und verweigerte die Öffnung des Fahrzeugs.

Nachdem die Beamten den Halter des Fahrzeugs nicht erreichen konnten, gab es keine Möglichkeit, die Identität des Fahrers festzustellen.

Die Polizisten entschlossen sich dazu, eine hintere Fahrzeugscheibe einzudrücken, um das Fahrzeug öffnen zu können und die Personalien des Mannes festzustellen.

Der Betroffene konnte im Anschluss nach mehrmaliger Androhung durch den Einsatz einfacher körperlicher Gewalt aus dem Pkw verbracht und seine Identität festgestellt werden.

Wie sich herausstellte, verfügte der uneinsichtige Verkehrsteilnehmer über eine gültige Fahrerlaubnis und stand auch nicht unter dem Einfluss berauschender Mittel. Das Fahrzeug gehörte seiner Mutter.

Warum der Mann sich so unkooperativ verhalten hat, ist nicht bekannt. Vor Ort bezahlte er ein Verwarnungsgeld, weil er den Weisungen der Beamten nicht folgte.

Quelle

[trapezoid]

(Bin mir nicht ganz sicher, ob das hier hingehört.)

Spoiler

[Le] Leipzig - MDR-Reporter muss fliehen // MDR journalist must get away
Verfasst von: Nicht vollständig Anonym. Verfasst am: 23.02.2016 - 01:07. (unmoderiert) Kommentare: 12

IMAG0038

Leipzig - MDR-Reporter unter Staatsschutz vor Menschenrechtsfragen zum Fliehen gezwungen / MDR-Reporter forced to refuge from requests to Human Rights in the teeth of governmental protection inside westhall of Leipzig’s "Hauptbahnhof" de/eng (2016)

Anekdote welche auf beindruckende Weise die Einstellung zum Thema Menschenrecht einzelner öffentlich rechtlicher Medienvertreter und Exekutivkräfte offenbart. Der in dt. und engl. verfügbare Artikel welcher u.a. Übersetzungen und Angriffspunkte in Bezug auf das aktuelle öffentlich rechtliche Presserecht (Sächs. Presserecht, Rundfunkstaatsvertrag) liefert, bietet u.a. eine kleine Auswahl aktueller Links zum Thema Polizeidatenbanken. Gerade projektorientierte Gruppen könnten gefilterte Informationen zu ihrem Vorteil nutzen.


Anecdote which shows attitude of some public regulated media oficials and executives towards Human Rights in a impressive way. Amongst others the article available in german and english is delivering translations and working points focusing latest public regulated press laws and offer some actual links regarding police databases. Especially project oriented groups could benefit from some of the filtered informations.

 


[Le] Leipzig - MDR-Reporter unter Staatsschutz vor Menschenrechtsfragen zum fliehen gezwungen (2016)
[Le] Leipzig – MDR-Reporter forced to refuge from requests to Human Rights in the teeth of governmental protection inside westhall of Leipzig’s "Hauptbahnhof" (2016)
[url=https://linksunten.indymedia.org/de/node/169818#source]Quellen[/url]

#LeDespotisme





Note: (de) Quellen links öffnen sich beim Click auf die Zahl in einem neuen Tab oder Fenster. (eng) Source links will open by clicking at the number in a new tab or window








[Le] Leipzig - MDR-Reporter unter Staatsschutz vor Menschenrechtsfragen zum fliehen gezwungen (2016) #LeDespotisme



Ein weiterer grandioser Schachzug von Vertretern der Leipziger Polizei zum Thema Medienmanipulation. Ein Artikel der gelesen werden muss (must read). Vor allem Selektion kann sich als ausschlaggebender Faktor zur Kontrolle einer medialen Situation erweisen. Es sollte sehr genau gewählt werden wer „off-the-records“ bzw. überhaupt mit Journalisten reden darf. Die gutprogrammierte Neuromatrix des "Journalisten" könnte sonst Schaden nehmen und die Aufmerksamkeit auf bedeutendere Situationen gelenkt werden.


Ort: auf der Straße vor der Westhalle des Hauptbahnhofs in Leipzig

 

scheinbar zu Image/Recherche oder Ermittlungszwecken oder um einfach mal wieder die Stimmung auf der Straße zu genießen bewegte sich ein "Team" aus 2 "Beamten" und 2 eingebetteten "Journalisten" öffentlich am 05.02.2016 (Nachmittag) vor der Westhalle des Leipziger Bahnhofes

 

Mit Muttisprüchen a la "aber hinterher aufräumen" fing ja alles noch relativ nett an, sollte dann aber mal wieder juristisch difiziler werden.

 

Einer der scheinbar offiziellen journalistischen Vertreter wurde befragt, die Zitate sind nicht wortwörtlich und wurden aus Manipulationsgründen gekürzt und geändert:

 

Person 1 Frage: "von welcher Organisation sind sie/ bist du?"
Person 2 Antw.: "MDR" (Quelle 3) (anscheinend Radio weil einer mit dem Mikrophon beschäftigt gewesen ist)
Person 1 Frage: "Hast du/sie persönlich von Folterungen in Leipzig gehört oder ist in der Redaktion des MDR (anscheinend Radio) darüber geredet worden?"
Person 2 Antw.: "Nein" (Quelle 4)
Person 1 Antw.: "Ich glaub dir gar nix"

daraufhin wurden die Personalien des Fragenden überprüft...

jeder Kontakt wird ja in Datenbanken hinterlegt und immer zum Nutzen des REGISTRIERTEN ausgewertet. (Quelle 5/6/7/9/10/14/15)

Übrigens... Ich war mal am Schwanenteich in Leipzig nahe der Oper da ist mir ein "Altbulle" an den Arsch gegangen (keine Metaphorik) um Drogen zu suchen. Wer mit dem Fahrrad durch den Park fährt "erregt" Verdacht... hat nix gefunden...ich schäme mich bis heute... hoffentlich war das Protokoll nicht zu ausführlich in Bezug auf den Untersuchungsort...


Jedenfalls wurde anschließend ebenfalls der Ausweis des Oberwachtmeisters im Einklang mit §8 SächsPolG gezeigt. Aber die "Journalisten" fingen an sich vom Tatort zu entfernen. Alles geschah unter Zeugen im Einsichtsbereich einer Kamera. Ich wollte nach der möglichst öffentlichen Klärung meiner Personalien dann doch nochmal mit dem anderen "Journalisten" sprechen ob 4-, 6-, 10- Augengespräch wäre egal gewesen. Aber das war nicht möglich, weil mein Name erstmal öffentlich weitergegeben und überprüft werden musste.

 

§8 SächsPolG
Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.


Das bedeutet ihr besitzt u.a. in Sachsen das Recht den Dienstausweis zu sehen, welcher nicht ganz unerheblich ist für die Legitimierung des Beamten sein sollte. Das sollte möglich sein wenn ihr nicht gerade versuchen wolltet zu fliehen oder illegal bewaffnet seit, weil die Umstände dann wohl kaum als maßnahmengefährdend zu bezeichnen sind. Das unter vielen Beamten kursierende Gerücht Das "Hoheitszeichen" (Der Aufnäher an der Jacke) würde ausreichen, entspricht "nicht ganz der Wahrheit".

 

Nach der Kontrolle hinderte einer der Beamten (OW O.) mich mit halten an Arm und Körper ca. 3-4m vom stehenden "Journalisten" ab diesen anzusprechen, obwohl meine Personalien bekannt und überprüft worden sind und ich offensichtlich keine Gefahr darstelle. Ich sollte den Inhalt des Gespräches im Voraus bei anscheinend abgeschaltetem Mikrophon mit Abstand zum geplanten Empfänger preisgeben, welcher in Sicherheit vor unangenehmen Wahrheiten gebracht wurde.

 

Meine Antwort war "Das geht dich nichts an"... Nach etwas bla von beiden Seiten löste sich die Situation dann wieder auf. Aber das Ziel an Informationen zu kommen, ob Vertretern des öffentlichen Rechts die kleine (Menschenrechts-)Anekdote bekannt sei und ob sie eventuell Beweismaterial zur Auswertung persönlich entgegennehmen würden, wurde verfehlt.

 

Eindeutiger Matrixfehler (Quelle 8), mir ist nicht klar welches Gesetz die kommunikative Kontaktaufnahme mit Journalisten innerhalb begonnener öffentlichen Befragungen bei abgeschaltetem Mikrophon verhindert. Aber ich vermute mindestens ein Trolling, aber maximal ein Anschlagsversuch der Leipziger Polizei gegen mich, damit ich mich nach nichtvorhandenen Paragraphen und Absätzen tot suche. U.a. Vertreter der Leipziger Polizei sind anscheinend der Meinung, dass Menschen in Deutschland Rundfunkabgaben zahlen müssen, aber willkürliche Redeverbote und Kontaktaufnahmesperren zu Vertretern der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen können. Obwohl öffentliches Interesse für die Besprechung fortgeschrittener Techniken der Verbrechensbekämpfung im 21. Jahrhundert in Europa (speziell in Leipzig) besteht die ggf. willkürlich angewandt werden, egal ob das gefangene Subjekt/Objekt schuldig ist oder nicht oder ob durch die Durchführung einer Maßnahme nicht selbst zum Verbrechen werden kann. Inhaltlich wäre wahrscheinlich das Thema "Folter" zur Sprache gekommen und ein Fall 701 UJs 32745/15 in dem Folter und andere private Maßnahmen mit zersetzenden Folgen in Leipzig im 21.Jhrd (Jahr 07/2015) eine Rolle spielen, welche u.a. durch reichlich Mithilfe von Vertretern der Leipziger Polizei realisiert wurden. Das ganze wird ja gerade bundesweit von angeblichen "Journalisten" durch hoffentlich Arbeitsstau (immer die gleichen Themen) ignoriert. Langweiliges Menschenrechtszeugs halt.


Gesetzgebung Folter:
Allgemeine Erklärung d. Menschenrechte Artikel 5 - Verbot der Folter (Quelle 17/20)
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3 - Verbot der Folter (Quelle 18)
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Charta d. Grundrechte d. Europäischen Union Artikel 4 - Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Quelle 19)
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Trotz augenscheinlicher Unterschiede in allen 3 Artikeln scheint erniedrigende Behandlung und Strafe verboten zu sein. Inbegriffen darin sind definitiv das Verändern und Löschen von Erinnerungen gegen Willen und juristischen Sinn durch hochriskante Vergabe von potentiell lebensgefährdenden Medikamenten in polytoxischer Kombination an Opfer von Straftaten, welche zusätzliche Schmerzen verursachen, um die Fähigkeit zur Verteidigung vor Gericht zu zerstören. Aber das hat leider in der Staatsform Despotismus wenige Interessiert. Die Praxis polizeiinduzierter Chemolobotomie durch "medizinische Dienstleister" scheint nicht aus der Mode zu kommen, obwohl das PsyKG (was gern auch mal gegen Zeugen angewandt wird) teilweise wegen Nichtvereinbarkeit mit Grundrechten und im weiteren Sinne auch Menschenrechten außer Kraft gesetzt ist. Willkommen in einer Stadt die seit mindestens 2008 "Stadt der Vielfalt" genannt werden möchte, hier gibt es viele Mittel gegen Devianz (Quelle 12). In Leipzig wird sowas gelegentlich sogar ohne richterliche Beschlüsse realisiert, was ja in Anbetracht der Qualität vieler Urteile nix bedeuten muss.

 

Die MDR-"Journalisten" haben sich dann ohne Willensbekundung in Bezug auf Kontaktaufnahme ("Ja", "Nein", "Vielleicht", "einfach mal die E-Mail der Redaktion im Internet suchen") und Polizeischutz vor "einer" unangenehmen, aber zum Glück weiterhin unbekannten Wahrheit zurückgezogen, ohne dann die im Rundfunkvertrag hinterlegte Aufgaben wahrzunehmen. Genaugenommen sind sie aber eigentlich Beihilfen und nicht nur potentielle Opfer meines Anquatschversuches. Die einseitige öffentliche Bekanntmachung eines Namens im Beisein von "Journalisten" und der direkt darauffolgende Rückzug ohne "Vorspracherecht" wirken grotesk, besonders wenn sie im 4-Mann-Team realisiert wird. Es gab in einem Umkreis 5km um den Bahnhof definitiv angsteinflößendere Mitmenschen.

Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG):(Quelle 1)

§ 1 - Freiheit der Presse
(2) Eine Zensur findet nicht statt. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind unzulässig. §§ 25 und 27 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 30. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 291) finden keine Anwendung.

§ 3 - Öffentliche Aufgabe der Presse.
(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken im Sinn des Grundgesetzes.

(2) Die Presse erfüllt dadurch eine öffentliche Aufgabe, indem sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

(3) Die Presse ist gehalten, die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe nach den Absätzen 1 und 2 nicht durch Belastungen aus der Vergangenheit zu gefährden.

Rundfunkstaatsvertrag: (Quelle 2)

§ 26 - Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
(1) Ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung) darf in der Bundesrepublik Deutschland selbst oder durch ihm zurechenbare Unternehmen bundesweit im Fernsehen eine unbegrenzte Anzahl von Programmen veranstalten, es sei denn, es erlangt dadurch vorherrschende Meinungsmacht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. (3) Hat ein Unternehmen mit den ihm zurechenbaren Programmen eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt, so darf für weitere diesem Unternehmen zurechenbaren Programme keine Zulassung erteilt oder der Erwerb weiterer zurechenbarer Beteiligungen an Veranstaltern nicht als unbedenklich bestätigt werden.

Interessant ist das wenn z.B. durch eine nicht erfolgte aber erforderliche (weil Presseauftrag) Berichterstattung aller öffentlich rechtlichen Nachrichteninstitutionen und der damit verbundenen Unternehmen eine einseitige Meinungsmacht generiert wird. Da durch diese Manipulation ein stattgefundenes Ereignis von öffentlicher Bedeutung scheinbar nicht stattgefunden hat, kann der Erwerb weiterer Beteiligungen des Rundfunkunternehmens an Rundfunkveranstaltern mindestens als nicht unbedenklich bestätigbar sein.

 

§ 9 - Informationspflicht, zuständige Behörden
(1) Die Rundfunkanstalten des Landesrechts sind verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen die dort aufgeführten Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für private Fernsehveranstalter, die auf Verlangen die Informationen der Landesmedienanstalt des Landes zur Verfügung zu stellen haben, in dem die Zulassung erteilt wurde. Diese leitet die Informationen an ihre rechtsaufsichtsführende Behörde weiter.


Ist das noch embedded oder schon hand puppet? Jedenfalls sieht es danach aus als hätte der "Journalist", ob privat oder öffentlich gelenkt, sowiso danach preisgeben müssen, was der Inhalt des Gespräches gewesen wäre. Wiso vorher eine vorprüfung auf verkehrseignung einer Kommunikation notwendig ist, wenn hinterher der Inhalt sowiso weitergegeben wird und meiner Aussage am besten noch ein Datensatz zugeordnet werden kann, bleibt ein Rätsel?

 

§ 10 - Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

 

"Die heutigen Pressegesetze gründen auf das Reichsgesetz über die Presse vom 07.05.1874 als einheitliches dt. Presserecht (Abschaffung von Zensur und Zeitungsverboten; Freiheit des Pressegewerbes)." (Quelle 11)

 

Die Berichterstattung im Fokus auf die komplette Veranstaltung kann jetzt kaum noch als unabhängig und sachlich bezeichnet werden und das beteiligte Unternehmen gelegentlich als nicht unbedenklich einstufbar, da die Meinungsmacht im Bezug auf Gesprächsinhalt und die Veranstaltung vor dem Bahnhof manipuliert wurde. In der Summe von Vorfällen die pe se nix mit juristisch gesicherten Eingreifen zu tun hat und das öffentlich-rechtlich durch Ignorieren gedeckt wird, scheinen nicht wenige Vertreter öffentlicher Einrichtungen massive Verständnisprobleme ihres Regelwerkes aufzuweisen oder es wird mit Vorsatz agiert oder im Vorrauseilendem Umsetzen diverser Totschweigebefehle von "gaaaanz gaaaanz oben" wirken alle etwas Kopflos... Vielleicht kann der Pressesprecher der Leipziger Polizei offizielle Erklärungen abgeben, es freuen sich viele darauf die selbsterfundenen Erklärungen und Leugnungen wegzulachen und wegzugladdschen. Die Doppelbindung (Quelle 16) das "die Exekutive" sich maßgeblich an Entrechtungen "beteiligt" und dabei gelegentlich selber legislativ tätig ist, wird auf Dauer etwas zu "schmerzhaft" für einen Wirtschaftsraum der sich Verpflichtet hat EU- und Menschenrecht zu beachten (Ratifizierung).

https://linksunten.indymedia.org/de/node/162629


[Le] MDR-Reporter forced to refuge from questions to Human Rights in the teeth of governmental protection inside Westbahnhof, Leipzig - (2016) #LeDespotisme


Source links in most instances are related to german articles... this is a translation         ***ab hier hatte ich keine Lust mehr, die Formatierung zu übertragen***


Another terrific maneuver of Leipzig's Police Forces toward manipulation of media. This is a “must read” article. Especial selection could make a significant factor controlling a medial situation. You should definitely choose, who’s talking to journalists "off the records" or better talking at all. The well programmed Neuromatrix of the "Journalist" may take damage and could navigate attention to more important situations.

 

location: on the street in front of Westhal of the "Hauptbahnhof" in Leipzig

 

Apparently respective reasons of image/search or investigations or just for a look on the mood of the people on the streets a "team" of 2 "executives" and 2 embedded "journalists" were moving through public 02/05/2016 (afternoon) in front of Westhall "Hauptbahnhof Leipzig".

 

You know and love it when "your mommy" is coming like "dont forget cleaning"! Evrything startet quiet nicely but in legal terms its more Gordian.

 

Requests towards the oficial "journalists" were placed, quotes 're verbatim, translated, changed and cutted for reasons of public manipulation:

 

Person 1 Question: "from which Organisation re you?"
Person 2 Answer: "MDR" (apparently Radio cause the the other was in activities with a microphone)
Person 1 Question: "Do you know about the torc♥♥♥ events in leipzig or were there some editorial staff conferences inside MDR (apparently Radio) talking about?
Person 2 Answer: "No"
Person 1 Answer: "not beliving you anything"

Subsequent the ID of the riddler was fundamental... in Germany any contact with police is registred in databases and used to the benefits of the suspect.


btw... I was near the swansea (Schwanenteich) next the to opera of Leipzig, a old cop was touching my ass (no Methaphorics) to search some drugs. A bicycle used in the park is provocation enough... he did find nothing than a involuntary white male badonkamonkey...i am in shame till today... hopfully the protocol of the location of the observation wasnt recorded in detail...

anyway following the ID of the constable in harmony to §8 SächsPolG (Saxony Law Enforcemnt Legistlation Paragraph 8) was shown. But the "Journalists" were leaving crime scene. Evrything happens in front of attestors and in sight of a camera. After the published naming and screening of my personal data wanted to #retalk after interuption with the other "journalist" regardless realization in a 4-, 6-, 10- eye situation. Butt it wasnt possible, cause my name was screened official.


§8 SächsPolG (Saxony Law Enforcemnt Legistlation)
On demanding the officer of this agency or police executional service have to show his Service ID authentification to the affected person. Doesnt count when circumstances are tolerable or purpose of procedure is endangered through the process.

Meaning: youre owning the right in p.E. Saxony to see Service ID on request, the ID isnt that insubstantial for legitimation of the oficial. so if youre not hunted or armed illegal it should be no problem at all, because the circumstances cant be called procedure-endangering. The rumour cycling through circles of oficials the "national emblem" (sticher at service jacket) re sufficent, could be falling short of one's truth.

 

After the check the oficial ("Constable O.") retarded me through holding at Arm and corpus arround 3-4m away from a "Journalist" to block contact arrangement. Even my ID was known and screened and i was portrayed no evident source of danger. I had to reveal the content of the talks in advance during apparently switched off microphone in distance to the planed recipient, which were seeking shelter from awkward ultimate truth. Answer "That's nothing to do with you"... Some "bla" of both sides later situation was solved. The Stratagam collecting informations from representative of public concerns was prevented. no informations if a little (human rights) anecdote is known or if collateral evidence could conveyed personaly.

 

Matrixfail (Source 8) i still don’t know any law prohibiting a communicative contact with "Journalists" within started public street interviews and turned off microphone. At minimum i guess a trolling, but at maximum an attack of Leipzig’s Police forces against me thereby i can search hidden paragraphs till I am dead. Beside other proxies of Leipzig’s Police apparently agreeing, Humans in "Deutschland" have to pay radio disposal, but haphazardly could be banned on talking and own contact restriction to oficials of broadcasting corporation regulated by public law. Even if a public interest for talks about advanced techniques of law enforcement in 21st century in Europe (especially Leipzig), indiscriminately used against busted victims of crime independent of their delinquency or the fact the procedure can be named as a crime against humanity is established. Subject of talks probably could be torture and a case 701 UJs 32745/15 in which torture and other private actions with degrative consequences in Leipzig 21. century (07/2015) play a decisive role, which among others were realized through substantial assistance from "Leipzigs Polizei". Evrything is published some kind of hidden and is ignored nationwide by so called "journalists" hopefully in consequence of occupational tailback (same themes again and again). Boring Human Rights stuff i guess.


Legislation towards torture:
UNIVERSAL DECLARATION OF HUMAN RIGHTS Article 5 - Ban on torture (Source 17)
No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

EUROPEAN CONVENTIOM ON HUMAN RIGHTS Article 3 - Prohibition of torture (Source 18)
No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment.

CHARTER OF FUNDAMENTAL RIGHTS OF THE EUROPEAN UNION Article 4 - Prohibition of torture and inhuman or degrading treatment or punishment (Source 19)
No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment.

Despite evident differences focusing all named Articles degrading treatment and punishment seem to be prohibited. Altering and deleting of memories against will and juridical legitimation through high risk application of potential life-threatening polytoxic medication to victims of crime causally determining additional pain to destroy defence in a court by altering memories case are definitely included in the banning. No one never was caring about in the form of government named Despotism. Practice of police-induced Chemo-lobotomization through "medical service providers" seemingly not becoming outdated, even if PsyKG (German law to mental ill person) occasionally but willingly used against attestors is partially suspended because of violation of basic rights and further human rights. Welcome to a city which wanted to be "City of Diversity" since 2008, manifold remedies against deviance re available. In Leipzig such procedures are realized without a judge’s permission casually, which could be non-representative in consideration of a lot of court cases pointing at terms of quality.

 

The MDR-"Journalists" did retreat without expression of will in matters of arrangement to contact ("Yes", "No", "Maybe", "just check E-Mail of editorial staff in the Internet") and governmental protection from "a" awkward, but "fortunately still unknown" truth. They did refuse administration of inside broadcasting agreement deposited tasks. Strictly speaking they were/are in complicity not only potential victims of my attempt to accost them. One-sided public family naming in presence of journalists and a following retreat without "audience" looks some kind of grotesque, especially if it’s realized in a 4-Man-Team exertion. In a perimeter of 5km around the train station, definitely a lot more worse scum and villainy were around.



Saxonian laws about press (SächsPresseG)

§ 1 - Freedom of press
(2) Censorship does not happen. Special measures of any kind, compromising freedom of press are illegal. §§ 25 und 27 of the police law enforcement of the free state Saxony (SächsPolG) of 30th July 1991 (SächsGVBl. S. 291) are not implemented.

§ 3 - public tasks of press
(1) The press serves a democratic notion in terms of constitutional law.

(2) Thereby the press achieves a public task, as they provide and distribute newscast, comment, criticize and participate by forming of opinion in matter of public interests in other ways.

(3) The press is obliged to not endanger the conformance of their public tasks pointing passage 1 and 2 through liability of the past.


National Broadcasting Agreement
§ 26 - Protection of diversity on opionion on television
(1) In the federal republic of Germany a company (natural or juridical person or coalition of persons) is allowed to host a infinite amount of television broadcasts nationwide in person or through assigned corporations unless thereby its claiming a dominant influence on opinion, according limitation to the following determination.

(3) Does a company including their attributable program reaches a dominant influence on opinion, its not beeing permitted to authorize further programs attributable to this company or the acquisition of further attributable interests on broadcasters can’t be confirmed as nonhazardous.

The crux is if p.E. caused through not accured but obligatory (see tasks of press) reporting of all public regulated news broadcaster and related companies a one-sided influence on opinion is generated. Thereby since apparently a occurred event in public interests does not happen at all through this manipulation, it’s not being permitted to authorize further programs attributable to this company or the acquisition of further attributable interests on broadcasters cant’ be confirmed as nonhazardous.



§ 9 - Duty to imply information, appropriate authorities
(1) Broadcasters legitimized by federal state law are bound to provide specified information on demand to federal state law appropriated authorities in harmony with Article 6 Passage 2 of European cross-border broadcasting agreement. Same agreements re applied for private television broadcasters, which have to provide informations to the "competent" state media authority of the state which granted the broadcasting licence on demand. The state media authority is relaying the informations to his controling authority of legality.

Embedded or hand puppet? Anyway it looks like the "Journalist" whether was masterminded privately or by public had to give up his secrets relating to the content of the interrupted interview afterwards. The reason why a upstreamed intermediate examination of acceptability of a communication was essential if afterwards the content would be relayed and statements of mine could be assigned to a database entry still is some kind of mysterious.



§ 10 - Reporting, Broadcast of Information, Opinion Survey
(1) Reports and relay of information need to respect acknowledged journalistic basics, even at use for virtual elements. They must be independent and objective. News have to be verifyed in matter of truth and source with a accuracy depending on circumstances before publishing. Comments need to be seperated from reports explicit and while naming the author they have to be branded as what they are (p.E. Comment).

"Nowadays laws of press are rooted in the "Reichsgesetz" (Reich law) about the press from 5/7/1874 as standardized German law about press (Abolition of Censorship and newspaper prohibition; Freedom of press industries)."

Reports in focus of the whole event couldn’t be identified as independent and objective anymore. The involved company can't be classified nonhazardous occasionally, because the force on opinion focusing content of talks and the event in front of the train station was manipulated. Subsuming some episodes which pe se are not related to juridical legitimized intervention and ongoing cover of those actions by public regulated ignoring, it seems like some officials have a massive lack of comprehension about their own rules and standards or they operate with a deliberate intention or in anticipatory obedience of diverse "hush up"-orders from "top to bottom" they appeared some kind of acephalous. The press relation officer of Leipzig's Police may give a official statement, a lot of people are pleased to applause and laugh about self-invented explanations and denials. The double-binding situation "some executives" are involved in disfranchisement of population and the fact they act like a legislative instance casually, is some kind of painful for a economic region which self-obligated respecting EU- and Human Rights (Ratification).








Quellen/Source:



1 http://www.presserecht.de
2 http://www.artikel5.de/gesetze/rstv.html
3 http://www.mdr.de/
4 https://de.wikipedia.org
5 http://www.spiegel.de
6 https://www.freitag.de
7 http://futurezone.at
8 https://de.wikipedia.org/wiki/Matrix_%28Film%29
9 http://politik-im-spiegel.de
10 https://redmine.piratenfraktion-berlin.de
11 http://wirtschaftslexikon.gabler.de
12 http://www.leipzig.de
13 https://www.youtube.com
14 https://netzpolitik.org
15 https://de.indymedia.org
16 https://de.indymedia.org
17 http://www.ohchr.org
18 www.jurion.de
19 http://www.europarl.europa.eu
20 http://www.humanrights.ch





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[GeneralKapitalo]

DIe Sache mit dem Briefporto will auch nicht so recht aussterben:

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/reichsburger-brief-fur-6-cent-kam-tatsachlich-an-1.4992609