Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264731 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7185 am: 11. März 2020, 11:32:33 »
Zur "Gruppe S" gehören wohl einige mehr aus unserer Kundschaft, verhaftet hat man sie (außer Thomas Niemann) allerdings bis jetzt noch nicht. Warum auch immer.

Hier (und viele nachfolgende Beiträge) der Anfang und teilweise die Namen:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg273526#msg273526

Spoiler
Rechtsextremismus im Land Gründung der "Gruppe S" - mehr Baden-Württemberger dabei als bisher bekannt

Beim Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen "Gruppe S" waren deutlich mehr Württemberger anwesend als bisher bekannt. Das haben Recherchen des SWR ergeben.

Zum ersten Treffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen "Gruppe S" Ende September kamen 15 Männer und eine Frau und damit deutlich mehr Personen als bisher bekannt. Das belegen Recherchen des SWR.

Sieben von ihnen stammen aus dem östlichen Württemberg. Darunter sind Prepper (die sich hobbymäßig auf mögliche Katastrophen vorbereiten und Überlebenstraining im Wald absolvieren), Reichsbürger, aber auch unauffällige Familienväter.
Anschläge auf Grünen-Politiker diskutiert

Sechs der Teilnehmer dieses ersten Treffens wurden Mitte Februar verhaftet. Darunter befinden sich die vier Hauptbeschuldigten, denen der Generalbundesanwalt die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Den beiden anderen Männern werden entsprechender Unterstützungshandlungen vorgeworfen.

Anders als bisher bekannt wurde offenbar schon auf diesem ersten Treffen von Anschlägen auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter gesprochen, sowie auf Moscheen. Das Hauptziel sei gewesen, einen Bürgerkrieg zu provozieren.
Mann seit Februar in U-Haft

Bei dem Treffen der Gruppe im September vergangenen Jahres waren rechte Aktivisten unter anderem aus Niefern-Öschelbronn (Enzkreis), Marbach am Neckar (Kreis Ludwigsburg), Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis), Nürtingen, Kirchheim unter Teck (beide Kreis Esslingen), Alfdorf (Rems-Murr-Kreis) und Ellwangen (Ostalbkreis) dabei. Ein Familienvater aus Marbach zeigte offenbar seine russische Militärpistole, wurde aber später nicht festgenommen. Ein weiterer Familienvater aus Kirchheim unter Teck sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Er soll eine Schusswaffe selbst gebaut und zum gewaltbereiten Kern der Gruppe gehört haben.

Ein in Nürtingen lebender Freund dieses Mannes bestätigte dem SWR, dass bei dem Treffen am Grillplatz "Hummelgautsche" bei Alfdorf mit verschiedenen Waffen geübt wurde. Er sei bei dem Treffen dabei gewesen, weil es seiner Einschätzung nach eine Versammlung von Preppern gewesen sei. Auch mit seinem mittlerweile verhafteten Freund habe er an vielen Prepper-Treffen teilgenommen. Dieser habe eine große Ausrüstung für den Katastrophenfall zu Hause, einschließlich eines Stromgenerators.
Nur ein weiteres Prepper-Treffen?

Das Treffen an dem Grillplatz will der Mann nur als ein weiteres Prepper-Treffen wahrgenommen haben. Von Anschlagsplänen habe er nichts mitbekommen. Allerdings liegen dem SWR Fotos vor, die Teilnehmer mit Streitäxten und Messern bewaffnet zeigen. Die meisten Teilnehmer trugen Kleidung mit Symbolen der rechten Szene.
[close]
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Rechtsextremismus-im-Land-Gruendung-der-Gruppe-S-mehr-Baden-Wuerttemberger-dabei-als-bisher-bekannt,gruppe-s-mehr-wuerttemberger-100.html


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Offline Grashalm

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7186 am: 11. März 2020, 22:21:34 »
Griechenland bekommt jetzt Amtshilfe in Form von Polizeieinheiten aus mehreren Europäischen Ländern. Ich finde es prinzipiell erstmal gut, dass man die Griechen nicht mit dem Problem alleine lässt aber mit mehr Polizei alleine ist das Problem meiner Meinung nach nicht zu lösen.

Die Menschen auf der anderen Seite der Grenze verschwinden deshalb ja nicht einfach so. Insbesondere dann nicht, wenn sie von den Türken an die Grenze verfrachtet werden.

Quelle: https://de.euronews.com/2020/03/11/europaische-amtshilfe-fur-griechische-grenzer
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7187 am: 12. März 2020, 07:37:57 »
Leider hinter einer paywall. Da wollte wohl einer unserer Kunden mal wieder eine "preussische" Urkunde oder so.  ;)


Zitat
Klage gegen Landkreis abgewiesen
Erschienen am 12.03.2020

Kläger hatte Urkunde bemängelt
https://www.freiepresse.de/klage-gegen-landkreis-abgewiesen-artikel10747779
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #7188 am: 12. März 2020, 07:49:28 »
Leider hinter einer paywall.

Nicht bei mir.
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7189 am: 12. März 2020, 08:02:02 »
Unser DPHW-Mario:

Spoiler

Kläger hatte Urkunde bemängelt

Mittweida/Chemnitz.

Die Klage eines mutmaßlichen Reichsbürgers gegen den Landkreis Mittelsachsen, die Mitte Februar vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz verhandelt wurde, wurde abgewiesen. Das teilte Jeannot Reichert, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, nun mit. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, Mario B., lebt in der Rochlitzer Region. Er ist Vorsitzender der Vereinigung Die Parteifreien Wähler (DPFW) und soll in der Vergangenheit als "Leiter Abteilung Recht im Generalstab des Deutschen Polizei Hilfswerkes" (DPHW) fungiert haben. Die Gruppe wurde laut sächsischem Verfassungsschutz als Teil der Reichsbürgerbewegung beobachtet, welche den Staat und dessen Regeln infrage stellt.

Vor Gericht forderte B. vom Landratsamt die Bestätigung über den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sowie die Feststellung, dass er Deutscher ist. Die Behörde hatte ihm im März 2017 in einem Bescheid die deutsche Staatsbürgerschaft bescheinigt und einen entsprechenden Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt. Auf diesem Dokument wird B. bestätigt, dass dieser "deutscher Staatsangehöriger" ist - nicht aber, dass er "im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft" ist. Die Bescheide seien daher nicht so bearbeitet worden, wie er es beantragt habe, befand der Kläger. "Wenn ich im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft bin, will ich das auf der Urkunde draufstehen haben."

Nach Einschätzung der sächsischen Landesdirektion überhäufen Reichsbürger die Verwaltung mit Anträgen. "Sie versuchen, Verwaltungsmitarbeiter zu extrem zeitaufwendigen, geradezu wissenschaftlichen Prüfungen ihrer Argumente zu zwingen." Zudem beabsichtigten sie, "den Staat als unfähig zur Gegenargumentation vorzuführen".

[close]

Da können auch Privatpersonen ein langes Lied davon singen.

Scheitern diese selbsternnnten Rechtsexperten mit ihren aufgebauschten tonnenschweren Altpapier- Megaverfahren, wird sich eben die Wahrheit dreist zurechtgelogen und weiter vom angeblichen "Sieg" schwadroniert. Werden sie wegen dieser Lügen verklagt, werden sie trotz sonst agressivem und übergriffigem Gebahren plötzlich heulende Muttersöhnchen, die ja blos "blutige Laien" sind, die angeblich keine Ahnung von nichts haben, vor allem vom Verwaltungsrecht und versuchen es szenetyisch mal wieder mit der "Meinungsfreiheit".
Erbärmlichst.
« Letzte Änderung: 12. März 2020, 08:06:01 von dieda »
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #7190 am: 12. März 2020, 09:00:56 »
Unser DPHW-Mario:
Zitat
Die Bescheide seien daher nicht so bearbeitet worden, wie er es beantragt habe, befand der Kläger.

Sehr verwerflich. Aber da hilft alles nichts - Bescheide werden nicht so ausgestellt, wie der Antragsteller es gerne hätte (da würden sich ja beim Steuerbescheid ungeahnte Möglichkeiten ergeben), sondern nach Gesetz und Vorschrift.
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7191 am: 12. März 2020, 11:10:38 »
Unser DPHW-Mario:
Zitat
Die Bescheide seien daher nicht so bearbeitet worden, wie er es beantragt habe, befand der Kläger.

Sehr verwerflich. (...)

Nicht nur das. Richtiger muss es vermutlich heißen:
Zitat
...wie er es sich vorgestellt hat, es beantragt gehabt zu haben, befand der Kläger.

Also mal wieder die reinste Behördenwillkür gegenüber angeblichen ehemaligen "Militärrichtern der russischen Streitkräfte".   :facepalm:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7192 am: 12. März 2020, 15:03:29 »
Ohne dass ich Jurist bin.
Der Besitz gehört zum Sachenrecht.
Daraus erschließt sich mir, dass ich nicht im Besitz von etwas Immateriellem sein kann.
Ich kann aber Rechte haben.
Doch besitzen kann ich sie nicht.
Also kann das auch niemand bestätigen.
Was ist da so schwer?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7193 am: 12. März 2020, 15:47:57 »
Diese schweren Verirrungen um den Begriff Besitz halte ich persönlich für eine schwere Spätfolge von "40 Jahre eigentumslose Gesellschaft" (gemeint war hier das größere "Privateigentum an Produktionsmitteln") bei gleichzeitiger Beibehaltung von gewissen personengebunden Privilegien in Bezug auf die Rechte am Umgang mit dem "Eigentum der DDR".

In Ergebnis können gewisse Leute leider heute noch immer nicht mal die simplen Begriffe Besitz und Eigentum richtig auseinanderhalten und richtig zuordnen, vor der eigenen und der anderen Haustüre, sind dafür aber alle Nase lang in ihren Besitz an ihren "Rechten" und auch sonst ziemlich "besitzgestört".  :facepalm:

Etwas Immaterielles unbedingt auch noch "besitzen" zu wollen, passt also ins Muster.

« Letzte Änderung: 12. März 2020, 15:49:50 von dieda »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7194 am: 14. März 2020, 14:45:42 »
Sehet den Propheten und höret die Zeichen!

Oder so.



Zitat
Xavier Naidoo vergleicht Fridays for Future mit dem „Antichristen“
Stand: 14:26 Uhr

Erneut sorgt ein Video des Sängers Xavier Naidoo in sozialen Netzwerken für Aufregung. Darin greift er mit wirren Worten die Umweltbewegung Fridays for Future an – und beruft sich auf einen Verschwörungstheoretiker.
Spoiler
Nach den Rassismus-Vorwürfen gegen Xavier Naidoo kursiert derzeit ein weiteres fragwürdiges Video des Sängers im Internet. In dem Beitrag, der offenbar im vergangenen September aufgenommen wurde, äußert sich Naidoo zur Umweltbewegung Fridays for Future: „Es ist heute der 20. September, ein sogenannter Friday for Future, FFF. Dreimal F. F ist am sechsten Platz im Alphabet.“

In dem Video, das Naidoo offenbar selbst aufgenommen hat, ist zu sehen, wie er mit den Fingern bis sechs zählt und anschließend sagt: „In dem Fall 666. Da weiß man auch wieder, wer dahintersteckt.“ Gemeint ist damit die biblische Zahl 666, die in der Offenbarung des Johannes für den Antichristen steht.

Im weiteren Verlauf der Aufnahme wendet sich Naidoo gegen den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und den Astrophysiker Harald Lesch. Die beiden Wissenschaftler würden, so Naidoo, „auf jeden Fall noch von mir zu hören bekommen“.

Und weiter: „Ich denke, ich kriege das vielleicht hin, dass der Oliver Janisch und ich mit denen mal eine kleine Debatte, eine Diskussion führen können und im Sinne der guten Sache streiten. Möge der Bessere gewinnen. Der mit den Fakten.“ Oliver Janich ist Blogger und Verschwörungstheoretiker. Er behauptete in der Vergangenheit unter anderem, dass Prominente wie Britney Spears „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ ein Gehirnwäscheprogramm durchlaufen hätten und „kontrolliert“ würden.

Schließlich spricht Naidoo in dem Video über seine Autos. Er besitze „viele“ und würde „kein einziges davon verschrotten wegen einer Klimahysterie, die vor Gericht keine Chance“ habe. Dann wendet er sich direkt an die zuvor genannten Wissenschaftler: „Ihr seid Lügner, ihr bleibt Lügner. Und: Kommt. Wir gehen vor Gericht, und dann klären wir das dort.“

Unklar ist, in welchem Zusammenhang das Video entstand und wie genau es nun an die Öffentlichkeit kam. Geteilt wurde es unter anderem auf Twitter von Jan Böhmermann, der dazu sarkastisch schrieb: „CORONA: zählt mal die Buchstaben! C O R O N A = 6 Buchstaben!! Und wie viele Leute sind nach Xaviers Abgang noch in der DSDS-Jury? Richtig: 3! Und jetzt kommt‘s: Schreibt bitte 3 mal 6 auf einen Zettel! Das ist ein Hinweis, wer dahinter steckt – hinter ALLEM!“

Das Management von Xavier Naidoo reagierte auf WELT-Anfrage am Samstag zunächst nicht. Erst vor wenigen Tagen war ein kurzer Videoclip im Netz aufgetaucht, in dem Naidoo über angebliche Gefahren singt, die von Migranten ausgingen. „Ich hab fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt“, heißt es in dem Lied.

Von rechten Blogs und Twitterern wurde Naidoo dafür gelobt, Kritiker attackierten den Sänger scharf. Der Sender RTL schloss ihn aus der Jury der Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ aus und teilte mit, man plane die komplette restliche Staffel ohne den Sänger. Naidoo sei auf das Angebot des Senders, „seine missverständlichen und widersprüchlichen Aussagen plausibel zu erklären, bis heute nicht eingegangen“, teilte RTL am Donnerstag mit.
[close]
https://www.welt.de/vermischtes/article206552725/Wirres-Video-Xavier-Naidoo-vergleicht-Fridays-for-Future-mit-dem-Antichristen.html



Zur Illustration ein Bild des Antichristen









 :facepalm:
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7195 am: 14. März 2020, 16:18:11 »
Manche Menschen meinen
wirre Worte wären
pure Pop-Poesie.

Doch da dürfen
brave Bürger bitte
zarte Zweifel zeigen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7196 am: 14. März 2020, 17:24:17 »
Xavier Naudoo ist einfach ein singender  ♥♥♥!
 
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7197 am: 14. März 2020, 17:36:50 »
man fragt sich, was dem Mann in den Kopf gestiegen ist. Das viele Geld? Oder doch nur irgendwelche Substanzen?
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7198 am: 15. März 2020, 12:46:06 »
Ein Opfer!    :o



Zitat
DRESDEN
15.03.2020 07:00 Uhr

Uwe-Steimle-Interview: "Ich werde gejagt"

Der Kabarettist Uwe Steimle provoziert und wurde von der AfD für die Ehrenmedaille der Stadt vorgeschlagen. Im SZ-Interview erklärt Steimle seine Sicht.

Dresden. Sein T-Shirt mit der Aufschrift "Kraft durch Freunde", das offenbar auf die Nationalsozialistische Gemeinschaft "Kraft durch Freude" anspielt, sorgte für großes Entsetzen. Immer wieder wird Uwe Steimle mit rechten Zusammenhängen in Verbindung gebracht.

Spoiler
Herr Steimle, wie bewerten Sie die Petition, Ihnen die Ehrenmedaille der Stadt zu verleihen?


Es ist unglücklich, wie das gelaufen ist. Ich verstehe Barbara Lässig, dass sie diese Petition einreicht. Aber sie hätte vorher mit mir sprechen müssen. Man darf nicht mit einer fremden Sache kommen und sie als seine eigene wegtragen.

Bedeutet das, Sie wollen die Medaille gar nicht?

Dafür gibt es Gremien. Wenn die Gemeinschaft es will, dann ja. Aber ich frage mich, weshalb ich immer benutzt werde. Ich mache meine Arbeit und fertig. In dem Moment, in dem eine Petition bemüht werden muss, wird es schwierig.

Sehen Sie das generell so?

Nein. Die Petition zum Erhalt der ehemaligen Herkuleskeule würde ich sofort unterschreiben. Das ist Bauhaus in Reinkultur und sollte unbedingt erhalten bleiben, auch für die Menschen in dem Viertel.

Sie kämpfen auch für die Sanierung des Fernsehturms.

Als Bürger dieser Stadt werbe ich für meine Ideen. Wenn andere bessere haben, schließe ich mich dem an. Toleranz ist die Einsicht, dass der andere auch Recht haben kann. Wenn aber viele Dresdner den Fernsehturm haben wollen, darf sich der Oberbürgermeister nicht dagegen stellen. Oder anders ausgedrückt: Demokratie ist kräftezehrend, da ist Diktatur schon einfacher, aber nur, weil alles vorgegeben wird.

Hat die AfD Sie ohne Ihr Wissen für die Medaille vorgeschlagen?

Frau Lässig hat mit mir gesprochen. Aber die ist ja nicht in der AfD. Ich habe erst später erfahren, dass sie für die AfD arbeitet und es der Vorschlag der AfD ist.

Stört es Sie, dass die AfD Sie vorgeschlagen hat?

Nein. Ich meine, man muss mit der AfD reden. Sie auszuschließen, halte ich für falsch. Wenn man feststellt, dass es unvereinbar mit den eigenen Positionen ist, dann kann man das beenden. Die AfD ist für mich eine konservative bürgerliche Partei. Wenn die AfD Mist erzählt, bekommt sie von mir auch eine drauf.

Was mich gestört hat ist, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen mir Sympathie für Reichbürgerthesen unterstellt und das „Kraft durch Freunde“-T-Shirt kritisiert, dann aber zu keinem Gespräch mit mir bereit ist.

Hätten Sie denn die Medaille verdient?

Das kann ich nicht beurteilen. Da bin ich demütig. Glaube aber, dass die Person, die es öffentlich gemacht hat, mir einen Bärendienst erwiesen hat. Vor allem aber die Person, die es öffentlich gemacht hat. Die Medaille wäre eine schöne Sache, aber ich werde dadurch nicht reicher oder klüger. Was mich ehrt, ist wenn nach einer Vorstellung ein älterer Mann zu mir kommt, um ein Autogramm bittet und sagt: „Schön, dass Sie mit Edding unterschreiben. Die werden nämlich in Bautzen hergestellt und ich stehe jeden Tag hinter der Maschine.“ Das ist mir jetzt in Cunewalde so gegangen.

Ich verstehe nicht, dass man sich die Chance entgehen lässt und immer diese Einordnung in rechts und links vorgenommen wird. Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts - ich bin vollständig. Aber ich bin auch kein Chamäleon, dass sich immer anpasst. Ich habe im übrigen immer öfter das Gefühl: Sie können in diesem Land selbstverständlich alles sagen, was sie denken. Sie müssen nur das Richtige denken.

Ich denke, Sie wählen Die Linke?

Ja, weil es die einzige Partei ist, die sich ernsthaft für Frieden einsetzt. Da nehme ich andere Dinge in Kauf.

Dennoch wird Ihnen eine Nähe zu rechten Gedanken vorgeworfen.

Die Leute wissen, dass ich nicht rechts bin. „Kraft durch Freunde“ kann man nicht missverstehen. Klar war da ein Funken Provokation dabei, aber auf dem Rücken stand es auf Russisch. Soweit guggen aber selbsternannte Sehrgutmenschen nicht. Innerhalb kürzester Zeit wurde es in sozialen Medien verbreitet. Aber mit mir hat niemand gesprochen. Wenn ich rechts wäre, würde sich mein Publikum von mir abwenden.

Was ist denn die Geschichte dahinter?

Ich hatte beim MDR eine Verpflichtungserklärung abgegeben, dass ich ein Jahr lang keine Interviews gebe, keine Satire in meiner Sendung mache und keine Botschaften auf T-Shirts schreibe. An dem Tag war das Jahr genau rum. „Kraft durch Freunde“ war das Motto des Kabarettisten Werner Finck und der landete unter den Faschisten sogar einige Zeit im Konzentrationslager.

Wurden Sie missverstanden?

Wenn Satire nicht verstanden wird, muss sich nicht der Satiriker fragen, ob er etwas falsch gemacht hat. Aber ich hinterfrage mich selbstverständlich. Mich macht das alles eher traurig als zornig.

Auch weil Sie Ihre Sendung im MDR verloren haben?

Wenn 100 Leute in Teheran demonstrieren, macht die ARD einen Brennpunkt dazu. Wenn 52.000 Menschen eine Petition unterschreiben, dass sie „Steimles Welt“ wieder sehen wollen, wird das totgeschwiegen. Die Zuschauer bezahlen den Sender. Da kann es nicht sein, dass die Intendantin einfach Nein sagt. Da ist die Demokratie am Boden.

Würden Sie denn wieder zur Verfügung stehen?

Unbedingt. Immerhin waren wir die beliebteste Sendung. Und wer Liebe ausschlägt, ist verloren.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden dem Volk nach dem Maul reden – auch Rechten?

Ich schaue dem Volk aufs Maul und möchte immer Teil des Volkes sein. Aber ich mache mir natürlich Gedanken darüber, was einige Leute behaupten.

Und?

Ich habe nichts mit rechts zu tun, aber ich ahne, wo es herkommt. 2015 habe ich aus Zorn in einer Sendung gefragt, warum Israelis und Amerikaner einen Krieg anzetteln und wir dafür bezahlen dürfen. Da wurde ich sofort als Antisemit bezeichnet. Auslöser war, dass Israel Bomben auf Krankenhäuser in Palästina geworfen hat. Ich habe erst später erfahren, dass die Palästinenser Granatwerfer in ihre Krankenhäuser gestellt haben, um die Bombardierung zu provozieren. Das hatte ich mir einfach nicht vorstellen können. Seitdem werde ich gejagt.

Sind Sie ein Sprachrohr für Rechte?

Nein. Vielleicht für Menschen, die nicht gehört werden von der Politik. Viele wollen gar nicht radikal sein. Sie wollen ihre Ruhe. Bei meinen Auftritten gilt: Hass und Hetze sind fehl am Platz. Ich möchte nicht als falsche Stimme von jemandem missbraucht werden.

Trifft das auch auf Pegida zu?

Pegida ist meiner Meinung nach daraus entstanden, dass hier in Dresden die Haltung immer lautete: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist in den Leuten drin. Als verantwortlicher Politiker kann man Menschen nicht pauschal als Nazis abstempeln, um nicht mit ihnen reden zu müssen. Sie haben 2015 gesehen, was passiert. Es war ein Ruf gegen Gewalttätigkeit. Was daraus geworden ist, ist falsch. Man hätte früher mit den Teilnehmern reden müssen. Wenn sich heute Leute bei Pegida hinstellen und den Holocaust leugnen, ist für mich Ende der Debatte. Mit diesen Menschen möchte ich nicht mehr reden.

Hatte sich nicht Pegida-Frontmann Lutz Bachmann mal explizit bei Ihnen bedankt?

Dort wurde ich ebenfalls missbraucht. Herr Bachmann hat sich ein T-Shirt nachmachen lassen, mit dem ich aufgetreten war. „Mir san mir“ in kyrillischen Buchstaben, was im Russischen Frieden bedeutet. Ich habe eine Unterlassungserklärung gefordert. Darauf hat er bis heute nicht reagiert.

Sie sagen, sie werden missverstanden und missbraucht. Was lernen Sie daraus?

Ich habe daraus gelernt, achtsamer zu sein, aber keine Kreide gefressen. Ich werde in Zukunft, da die Zeiten hochemotional sind, unmissverständlicher sein. Also so agieren, dass ich erkennbar bin. Einiges davon werde ich auch in meinem Buch aufgreifen, das im Herbst erscheint.

Sie sind auch Opfer des Coronavirus?
[close]
https://www.saechsische.de/plus/dresden-interview-uwe-steimle-ich-werde-gejagt-5182710.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7199 am: 16. März 2020, 10:38:58 »
Da sind die Ex-Kumpels vom Obererpel (die ja auf Youtube und FB bei ihm auch fleissig Werbung machen) in Berlin aktiv. Des Obererpels Schnatterplatz ist jetzt "Schutzzone".

Spoiler
Berliner Bürgerwehr : Rechtsextreme erklären das Gelände um den Reichstag zur sogenannten "Schutzzone"

Eine von der NPD organisierte, rechtsextreme Bürgerwehr marschiert provokant vor dem Reichstagsgebäude auf. Der Verfassungsschutz kennt die Gruppierung.

15.3.2020 - 14:47 , Philippe Debionne, Eric Richard

BerlinSie tragen rote Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und patrouillieren durch die Hauptstadt: Die rechtsextremen Männer und Frauen der Vereinigung „Schutzzonen“. Die Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als Bürgerwehr eingestuft wird, gibt sich nach außen hin friedlich, unpolitisch und lediglich „besorgt“. Dahinter steckt jedoch  die rechtsextreme NPD.

Die Organisation ist rechtlich so geschickt aufgestellt, dass die Behörden keine Handhabe gegen die martialisch auftretenden Nazi-Trupps hat. Neben mehreren Berliner Kiezen haben die Rechtsextremen nun auch das Areal um den Reichstag zur „Schutzzone“ erklärt. Auf der Twitter-Seite der Vereinigung kursieren mehrere Fotos davon, die nach Recherchen dieser Zeitung echt sind.
„Sicherheit für Deutsche“

„Ob es No-go-Areas in den Großstädten sind, Übergriffe auf Frauen  oder die Dominanz von Fremden in vielen Regionen unserer Heimat: man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert“, heißt es auf der Homepage der Vereinigung. Und weiter: „Wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen“. In ihrer Definition dieser Zonen offenbart die Gruppierung ihre politische Haltung: „Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können“.

Zwar weisen die Verantwortlichen daraufhin, dass „das Gewaltmonopol des Staates grundsätzlich zu beachten“ sei. Zugleich erklären sie aber   rechtliche Begriffe wie Notwehr und das Jedermannsrecht. Jedermannnsrecht bedeutet, dass bei Gefahrensituationen jeder eingreifen darf. Es muss jedoch angemessen reagiert werden. Demnach darf ein Verdächtiger festgehalten werden, um ihn der Polizei zu übergeben. Zum Einsatz von CS-Reizgas heißt es auf der von der NPD verwalteten Homepage: „Ein Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich bei Vorliegen der Voraussetzungen der Notwehr/Nothilfe zulässig“.

Aufgrund der relativ geschickt formulierten Erklärungen und Selbstbeschreibung gibt es für die Behörden derzeit keine rechtliche Handhabe gegen die Schutzzonen-Kampagne, die erstmals 2018 in der Öffentlichkeit auftauchte. Ein  im Internet verbreiteter Film zeigte damals, wie mehrere NPD-Funktionäre, zum Teil in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und einem stilisierten großen „S“ auf dem Rücken, in der Berliner S-Bahn mitfuhren.

Man sei an den „Hotspots der Kriminalität“ unterwegs, sagte eine Off-Stimme. Und forderte: „Schafft Schutzzonen.“ Zu sehen waren in dem Film die NPD-Funktionäre Sebastian Schmidtke, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Brandenburg, Ronny Zasowk, sowie Christian Schmidt von der NPD Pankow. Die Berliner Polizei erklärte bereits in der Vergangenheit: „Zivilcourage und aufmerksame Bürger, die bei Gefahr die Polizei verständigen, unterstützen wir. Bürgerwehrartige Strukturen lehnen wir strikt ab“.
„Nazis in SS-Westen“

Der  Verfassungsschutz bezeichnet die Schutzzonen-Gruppierung jedoch klar als  „Beispiel für die Bildung einer Bürgerwehr“.   Im Verfassungsschutzbericht 2018 hieß es dazu zwar weiterhin: „Die von der NPD anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2017 ins Leben gerufene und 2018 intensivierte „Schutzzonen“-Kampagne zur Bildung von „Bürgerwehren“ findet in der rechtsextremistischen Szene bislang kaum Resonanz“.  Das dürfte sich mittlerweile aber geändert haben.

Auf den im Internet veröffentlichten Fotos sind verschiedene Berliner Stadtteile zu erkennen, vor allem in Ost-Bezirken wie Köpenick oder Marzahn sind die Mitglieder der Schutzzonen in den letzten Wochen offenbar verstärkt aufgetreten. Noch unklar ist derzeit,  wie die  diversen Antifa-Gruppierungen auf die Neu-Auflage der rechtsextremen Schutzzonen-Kampagne reagieren werden.

So heißt es bei der Antifa einerseits zwar, es handele sich nur „um einen halbwegs professionell aufgezogenen Versuch, sich als „Recht und Ordnungs“-Partei zu profilieren und ein bisschen Presseöffentlichkeit abzugreifen“. Zugleich betonen die Linksautonomen jedoch: „Solltet ihr (...) mal Nazis in SS-Westen treffen zeigt ihnen auf eure ganz eigene Weise, was ihr davon haltet“.
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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rechtsextreme-erklaeren-das-gelaende-um-den-reichstag-zur-sogenannten-schutzzone-li.78562
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