Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264730 mal)

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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7170 am: 9. März 2020, 10:07:53 »
https://taz.de/Exit-Gruender-ueber-Neonazis-in-der-DDR/!5665867/

Zitat
Exit-Gründer über Neonazis in der DDR
„Niemand wollte das damals hören“

Bernd Wagner von der Aussteiger-Organisation hatte schon in der DDR als Kriminalbeamter mit Neonazis zu tun. Offiziell gab es die aber gar nicht.


Bernd Wagner in seinem Berliner Büro

Kennt sich mit Nazis aus: Bernd Wagner von Exit Deutschland Foto: Wolfgang Borrs

taz: Herr Wagner, Sie sind ehemaliger DDR-Polizist, Kriminalbeamter der BRD, und Gründer der Nazi-Aussteiger-Organisation Exit Deutschland. In all ihren Betätigungsfeldern haben Sie sich mit der extremen Rechten beschäftigt. Wieso?


Bernd Wagner: Alles begann 1974 mit einer schweren Schlägerei bei der nationalen Volksarmee. Meine Freunde beim Militär und ich hatten uns mit einer Gruppe Neonazis angelegt. Nachdem die Offiziere vom Hof waren, hat diese Clique eine ganze Kompanie beherrscht: Zwischen 17 Uhr und 6 Uhr früh sprachen sich die Soldaten nur noch mit SS-Dienstgraden an. Die meisten Wehrpflichtigen und Unterführer haben dem nur wenig entgegengesetzt. Wir hingegen galten als rote Säue. Heute hätte man gesagt: Zeckenkompanie. Immerhin haben wir die Schlägerei gewonnen.
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Deswegen beschäftigten Sie sich später mit Rechtsextremismus?

Na ja, es ging weiter an der Humboldt-Universität, wo ich Kriminalistik studiert habe. Dort gab es Studenten aus der Sowjetunion, die sich selbst als Nationalsozialisten definierten. Schließlich bin ich noch 1980 in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, im Rahmen einer FDJ-Reise Zeuge einer Hitler-Feier im Hotel geworden. Die Leute dort hielten Laudationes auf den Nationalsozialismus und entboten sich Hitlergrüße. Am Ort des heftigsten Geschehens des Zweiten Weltkriegs. Die Polizei war vor Ort, aber duldete das. Spätestens da habe ich mir so meine Gedanken gemacht: Was ist hier los? Ich dachte, wir leben im Antifaschismus.

Der war in der DDR zumindest offizielle Staatsdoktrin.

In der alltäglichen sozialen Wirklichkeit allerdings war rechte Ideologie immer virulent. Hinzu kam, dass ich ab 1981 bei der Kriminalpolizei arbeitete. Einer meiner ersten Fälle war eine Wehrsportgruppe. Ab 1985 hat die Kriminalpolizei in der DDR intern vor Nazis gewarnt. Natürlich war das vertrauliche Verschlusssache. Das änderte sich mit 1987: Der Überfall von Naziskinheads auf die Ostberliner Zionskirche bei einem Konzert von Element of Crime war eine Zäsur. Danach war das Problem nur noch schwer zu verharmlosen. Stasi-Chef Erich Mielke hat Ärger von SED-Chef Erich Honecker bekommen. Die Elite kam nicht mehr an den Nazis vorbei und musste handeln. Ich bekam den Auftrag, die Skinhead-Bewegung von der Straße zu kriegen.

Wie konnte das Problem so groß werden?

Es hatte sich über Jahre eine nationalsozialistische Ideologie über subkulturelle Codes verbreitet. Die DDR missdeutete diese Nazi-Bewegung als Jugend- und Subkultur. Das war es aber gar nicht mehr: Als die Sicherheitsstrukturen das Problem zumindest intern ansprachen, waren längst nationalsozialistische, militante Aktionsstrukturen gewachsen.

Wie sah das zu DDR-Zeiten praktisch aus?

Die Nazis waren auf soziale Hegemonie aus. Sie setzten in den FDJ-Jugendklubs praktisch die späteren national befreiten Zonen um. Diese Klubs waren die Treffpunkte junger Leute, und die Nazis errichteten dort Herrschaftsstrukturen. Sie waren von außen klar zu erkennen und strahlten Gewaltbereitschaft aus. Das waren zumeist martialische, bullige Typen, die Kampfsport betrieben. Der Kellner kam als erstes zu denen.

Waren diese Typen politisch gefestigt?

Im Osten gab es im Gegensatz zum Westen kaum Oi-Skins. Viele trugen zwar Röhrenjeans, Bomberjacke und Kurzhaarschnitt, aber zum Großteil waren das politische Nazi-Skinheads. Die haben sich sogar selbst „Faschos“ genannt. Sie orientierten sich an der Rassenideologie des Nationalsozialismus und an westlichen Nazi-Führern wie Michael Kühnen oder der Wehrsportgruppe Hoffmann. Untereinander bildeten sie Netzwerke und tauschten sich in Briefen aus. Sie feierten gemeinsam den Hitler-Geburtstag oder agglomerierten sich bei Fußballspielen und Volksfesten. Auch Gewalt spielte immer eine Rolle.

Spoiler

Zitat
im Interview:
Bernd Wagner

Der Mensch:

Bernd Wagner wurde 1955 in Frankfurt (Oder) geboren, wuchs in Fürstenwalde auf und lebt heute in Berlin.

Der Werdegang:

Wagner war in der Nationalen Volksarmee und von 1975 bis 1989 SED-Mitglied. Als Diplom-Kriminalist arbeitete er in der DDR und der BRD als Kriminalpolizist. Vor und nach der Wende leitete er Programme gegen die extreme Rechte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst war er ab 1992 zwei Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt am Main und beschäftigte sich bis heute wissenschaftlich und sozialpädagogisch mit Rechtsextremismus.

Das Projekt:

1997 gründete er das Zentrum für Demokratische Kultur und die Neonazi-Aussteigerorganisation Exit Deutschland. Zudem gründete er das Journal Exit-Deutschland, Zeitschrift für Deradikalisierung und demokratische Kultur. Wagner war Sachverständiger im ersten NSU-Untersuchungsausschuss, veröffentlichte zahlreiche Schriften über die extreme Rechte und bekam für sein Engagement unter anderem das Bundesverdienstkreuz.

Was machte die DDR-Regierung?

Ab 1988 gab es sehr vorsichtige Vorträge zum Thema. Im Dienstbetrieb bestimmter Institutionen wie Staatsanwaltschaften, höherer Polizeiführung und der Partei sollte das in aller Stille sensibilisieren. Ich habe selber so eine Rednertournee gemacht. Während meiner Vorträge guckten mich die Zuhörer oft nur ungläubig an.

Wie sahen dann praktische Maßnahmen gegen Nazis aus?

Die Menschen wie ich, die das in der Praxis umsetzen sollten, waren natürlich in der Zwickmühle. Es sollte ja nichts nach außen dringen. Einerseits sollten wir handeln, andererseits durften wir nicht sagen, warum. Kein Polizist durfte „Neonazi“ in einen Polizeibericht schreiben. Man schrieb dann „jugendlicher Skinhead“. Dadurch verharmloste die SED-Führung das Thema zu Rowdytum – es wurde missgedeutet als jugendlicher Überschwang.

Wie erklärte man sich im verordneten Antifaschismus überhaupt die Existenz von Rechtsextremismus?


Der Westen war schuld an allem: Die zeigten schließlich andauernd Nazi-Dokus über das Dritte Reich – das sei eine bewusste Infiltration durch den Westen. Unsere guten Jugendlichen sollten zum Schlechtesten der Menschheit umgedreht werden. Im Gedankengebäude der marxistischen Theorie konnte man unmöglich zugeben, dass das Problem aus dem Sozialismus selbst entstanden sein konnte. Nach der Muttermal-Theorie wurde alles Negative auf den Westen zurückgeführt – kapitalistische Flecken im guten Sozialismus. Antagonistische Widersprüche sollten der Theorie nach ausgemerzt sein. Das ist ein bisschen verkopft, war für mich aber lebensweltlich durchaus relevant.

Inwiefern?

Na, ich habe denen in meinen Auswertungen ja das Gegenteil dargelegt. Nämlich, dass es Faschismus im Sozialismus, Neonazis in der DDR eben doch gab – das war absolut dissident, niemand wollte das damals hören. Immenser Druck von oben war die Folge. Mein Chef schrieb auf ein Traktat von mir: Warum liebt der Genosse Wagner die Partei nicht? Auch die Stasi ermittelte zeitweise gegen mich – ich sollte eingesperrt werden wegen Geheimnisverrat. Ich musste danach meine Analysen verklausulieren und konnte keinen Klartext reden.

Die Nummer zum Ausstieg Foto: Wolfgang Borrs

Wie sollten Sie denn die Neonazis von der Straße holen, wenn sie offiziell gar nicht existierten?

Es war eine schwierige Angelegenheit: Unsere Maßnahmen wurden abgelehnt. Das unabhängig von mir und anderen dann 1988 parteioffiziell aufgelegte Maßnahmenpaket war eher ein Förderungsprogramm. Die versuchten, das jugendpolitisch und mit Abschreckung zu lösen. Also fuhren sie ab 1988 strafpolitisch eine scharfe Welle – und steckten alle in den Knast oder drückten sie ins Militär, um sie dort zu schleifen, bis die Hacke blutete.

Lassen Sie mich raten: Es hat nicht funktioniert.

Da haben die Nazis drüber gelacht. Die körperliche Belastung beim Militär war nun so schlimm auch wieder nicht. 3000-Meter-Lauf, Kampfsport und Sturmbahn war gut trainierten Neonazis jetzt nicht allzu fern. Für die war das ein Trainingsprogramm: Schießen und Bomben bauen hat man auch gelernt.

Und wegsperren brachte auch nichts?

Nein, im Gegenteil: Man hat Faschisten des gesamten Landes zusammengeführt. Die steckten die Neonazis in einheitliche Verwahrbereiche, wo die das braune Band der Sympathie webten und sich überregional vernetzten.

Was wäre besser gewesen?

Offen drüber reden. Damit hätte man dann aber ideologisch den Systemcharakter in Frage gestellt. Auch für das politische Establishment war das eine Zwickmühle, aus der sie nicht heraus konnten.

Auch nach der Wende in den Neunzigern war rechts sein vielerorts Mainstream. Was machte die Attraktivität eines rechtsextremistischen Lifestyles für Jugendliche aus?

Starke Selbsterfahrung, Macht, Selbstwirksamkeit: Das ist nicht nur allein rückwärts gedacht, sondern ein emanzipatorischer Ansatz. Wie in der konservativen Revolution von Moeller van den Bruck: Das Alte erobern, um das Neue zu schaffen. So ein Lebensgefühl hatten die.

Wie viele Nazis gab es Ende der Achtziger in der DDR?


Ungefähr 15.000 mehr oder minder Organisierte. Das ist eine Zahl, die wir aus Statistiken extrapoliert haben. Wir zählten militante Täter und im Umfeld erscheinende Personen und haben das mal zu einer Schätzung für alle Gemeindegrößen und Kreisstädte hochgerechnet. Neonazis waren überall eine relevante Größe. Das ultra-militante Feld zählten wir in der sogenannten Dokumentation R. Darin waren um die 1.000 Leute, die mehrfach mit Straftaten mit eindeutigen NS-Bezügen in Erscheinung getreten waren.

Was für Straftaten begingen diese Leute?

Vom Wehrsport bis Terrorismus war alles dabei. Es gab sogar Gruppen, die Sabotageakte gegen sowjetische Militärkolonnen mit Sprengmitteln planten. Der Wille zur Militanz nahm zu. Nazis haben auch 1989 die Knaststreiks und Aufruhr organisiert. Das ist bis heute nicht richtig aufgearbeitet – in den Organisationskomitees der Knastrevolten findet man überall Nazis. Das waren die, die man zum Schleifen weggesperrt hatte.

Wie ging es dann nach der Wende weiter?

Teile von denen haben sich zerwirbelt und sind in den Westen gegangen, aber viele sind einfach geblieben. Die Nazis haben als erste politische Bewegung die Wiedervereinigung vollzogen. Und Kühnen kam, mit Tross. „Aufbauplan Ost“ war angesagt.

Wie reagierten die Nazis auf die Wende?

Für die war der Westen ♥♥♥. Der BRD-Kapitalismus und die Quasi-Amerikanisierung war für sie absolut nicht wünschenswert. Sie waren der Meinung, dass der völkische Charakter der BRD verloren war und die Multikulturalisierung schon viel zu weit fortgeschritten war. Die sagten dann: Wir bleiben hier und gestalten die Gesellschaft um.

Wie funktionierte das konkret?

Mit Gewalt. Die haben sich ihre Räume genommen. Wenn jemand dagegen war, hat der Schläge bekommen. Linke wurden überfallen, bis sie das Maul gehalten haben, verschwunden sind oder tot waren. Angeknüpft haben sie an bereits in Beschlag genommene Jugendklubs der DDR. Die Neonazi-Hausbesetzung 1990 in Lichtenberg war kein Zufall. Die Weitlingstraße mit den umliegenden Häusern war ein Modellprojekt, um Raumzonen zu besetzen.

Wie ging die nun bundesrepublikanische Polizei mit den Nazis um?

Die Polizei war viel zu zart mit denen. Die haben die Strategie nicht geschnallt. Laut Mainstream der westdeutschen Sozial- und Jugendforschung hatten Neonazis gemäß Jugendparadigma ja eher Bildungs- und Sozialisationsprobleme.

Sie waren nach der Wende selber Polizist.


Ja, ich habe diese Lesart immer erfolglos angegriffen. Als ich Leiter im Staatsschutz war, haben wir im Winter 91 nach Vernehmungen eine rechte Gewaltwelle prognostiziert. Bei einem Lagevortrag vor Kräften von Bund, Ländern und Verfassungsschutz bin ich damit absolut durchgefallen. Die sagten: Der Ostklub übertreibt alles. Die BKAler aus dem Westen wollten mir erzählen, dass es kein Rechtsextremismus im Osten gegeben hätte. Zum Beweis hatte ein Kollege alte SED-Zeitungen dabei, in denen stand, dass es keine Neonazis in der DDR gebe.

Ein halbes Jahr später war das Pogrom von Lichtenhagen …

Ich habe nie verstanden, warum die das Problem nicht angingen, sondern immer nur kaschierten. Die haben Morde nicht Morde genannt. Und was ist denn bitte das Werfen von Brandsätzen auf bewohnte Häuser, wenn nicht ein Mordversuch? Unsere Polizeikapazitäten haben sie zerschlagen und Rechtsextremismus kleindiskutiert – um behaupten zu können, dass wir keine Neonazis haben. Die gleiche ♥♥♥ wie in der DDR.

War die rechte Gewaltwelle Anfang der Neunziger ein Erweckungserlebnis für die Rechte?

Das ist genau die Zeit, in der die Generation Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos aufgewachsen ist. Viele Aussteiger haben mir über diese Zeit gesagt, dass sie sich in einer nationalen Revolution wähnten. Die spürten im Volk eine starke Aversion gegen Migration – quasi einen völkischen Kern. Darauf wollten sie mit Gewalt und Ideologie aufbauen.

Würden Sie die Lage aktuell ähnlich einschätzen?

Nicht ganz, aber es gibt eine starke Analogie, den Glauben, dass es einen rassisch-ethischen Kern und darauf aufsetzend ein urgedenkliches Deutschtum gäbe, das nun historisch zur Disposition stünde und in einem Endkampf zu verteidigen sei. Diesen Glauben gibt es nicht nur in originalen und organisierten Nazikreisen.

Die wenigen Migranten in der DDR waren Gastarbeiter aus sozialistischen Bruderländern, die aber zumeist in separaten Wohnblöcken kaserniert waren. Gab es während der DDR vielleicht zu wenig Kontakt zu Menschen mit Migrationsgeschichte?

Viele Faktoren: Es gab Kommunikationsarmut in die Ferne. Gleichzeitig waren Kategorien wie Heimat, Familie und Lebensidentität sehr wichtig im ausdrücklichen deutschen Sozialismus. Niemand in der DDR hat gegen völkische Ideen gewettert. Die geschichtlichen Rahmenzählungen fußten auf nationalistischem Gedankengut und der Idee vom besseren Deutschland. Chauvinistische Attitüden gab es auch: etwa den Polen gegenüber.

Wie ist der aktuelle Rechtsruck mit Blick auf die Neunziger einzuordnen?

Meine These: Pegida gab es schon 1990 – der rechte Teil der friedlichen Revolution. Ich war 89/90 viel in Dresden, habe da Ermittlungen zu Übergriffen von Rechten geführt. Wenn ich mir Pegida heute anschaue, erkenne ich da vieles wieder. Damals konnte die Allianz für Deutschland mit Helmut Kohl diese Kräfte binden. Nachdem die blühenden Landschaften ausblieben, wurde der Systemverdruss groß.


Wenn Sie sich so gut in Szene und den Köpfen auskannten: Warum sind Sie kein Polizist mehr?

Mein Dienst hat geendet nach einem Großkonflikt mit Beendigung der Abteilungsleitung für Staatsschutz der neuen Bundesländer, auf den ich im Detail nicht eingehen möchte. Es drehte sich wie im Osten um die Nazifrage, die geleugnet wurde. Ich hatte zeitgleich ein Angebot beim Institut für Sozialpädagogik in Frankfurt am Main. Dort konnte ich das Nazi-Feld wissenschaftlich und praktisch begleiten.

Das mündete schließlich im Zentrum für Demokratische Kultur (ZDK) als Jugendhilfeträger – unter anderem für Ihr Aussteiger-Programm Exit. Wie viele Nazis sind mit Ihrer Hilfe ausgestiegen?


Das ZDK gibt es seit 1997. Wir machen Exit jetzt seit 20 Jahren und haben 750 Neonazis zum Ausstieg verholfen. Nur 16 Personen sind in irgendeiner Form gekippt und sind entweder in den Rechtsextremismus zurückgegangen, „Kreuzritter“ oder etwa Islamisten geworden. Das ist ideologisch nicht so weit weg. Dabei gibt es Personen, die innerlich Radikale blieben und heute auf harte „Antifa“ machen, keine Zierde derselben.

Apropos Ausstieg: Wie war eigentlich Ihre Perspektive auf den Mauerfall?


Als ich in dieser Nacht Menschen auf der Mauer tanzen sah, dachte ich: Das System ist jetzt kaputt. Zuvor hatten viele noch die Hoffnung, dass man den Sozialismus emanzipatorisch neu aufbauen kann – weg vom Post- und Alt-Stalinismus. Aber mit dem Tag war diese Art vom ökonomischen Dritter-Weg-Modell endgültig begraben. Die Masse war nicht für einen demokratischen Sozialismus zu begeistern. Alle Hoffnungen darauf sind für mich an dem Tag zu Ende gegangen.
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D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7171 am: 9. März 2020, 10:12:14 »
Es gibt nix mehr anzuziehen!
Müssen sie jetzt nackert herumlaufen und ihre stählernen Körper herzeigen?   ???



Zitat
RECHTE SZENE
Thor-Steinar-Laden in Neubrandenburg muss geräumt werden

Das Gericht hat der Räumungsklage gegen den umstrittenen Thor-Steinar-Laden in Neubrandenburg stattgegeben. Ob und wann das Geschäft aber tatsächlich geräumt wird, steht noch nicht fest.

Mirko Hertrich
Spoiler
Neubrandenburg.

Im juristischen Ringen um die Räumungsklage hat der Betreiber eines Neubrandenburger Ladens mit der rechten Szenemarke „Thor Steinar“ im Sortiment eine juristische Niederlage einstecken müssen. Bei einem Verkündungstermin am Montag teilte der Vorsitzende Richter mit, dass der Klage des Vermieters stattgegeben wurde.

Das Geschäft in der Stargarder Straße sei zu räumen und das Urteil „vorläufig vollstreckbar”. Die beklagte Skytec Outlets Gmbh hat aber die Möglichkeit, Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht Rostock einzulegen. Die Frist dafür beginnt einen Monat nach Zustellung des vollständigen Urteilstextes.

Vermieter wurde getäuscht

Die Räumungsklage läuft seit Mitte Juni 2019. In Neubrandenburg hatte Anfang vergangenen Jahres in aller Heimlichkeit ein Einzelhandelsgeschäft mit dem Namen „Tonsberg” eröffnet, das vor allem Mode der Marke „Thor Steinar“ führt. Weil der Vermieter vorab darüber nicht informiert wurde, wie dies laut einer Gerichtsentscheidung notwendig ist, fühlt dieser sich getäuscht, und hat die fristlose Kündigung ausgesprochen. Dem kam der Mieter aber nicht nach und zog vor Gericht.

Die Marke „Thor Steinar” sowie deren Produzenten werden der rechten Szene zugeordnet. Die Kleidungsstücke des Labels sind vor allem wegen Verwendung von nordisch-völkischen Symbolen in der Kritik. Im Bundestag oder im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, aber auch mehreren Fußballstadien dürfen sie daher nicht getragen werden.

Gegen das Geschäft wurde auch mehrfach friedlich protestiert, vor einer Demonstration zum ersten Jahrestag der Eröffnung vor wenigen Wochen wurde der Laden aber mit Farbflaschen angegriffen.
[close]
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/thor-steinar-laden-in-neubrandenburg-muss-geraeumt-werden-0938665303.html



Das Folck heult in den Kommentaren und legt rhetorisch exakt die Gründe dar:   ;D


https://www.facebook.com/Nordkurier/posts/3602847829788596
« Letzte Änderung: 9. März 2020, 10:36:06 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7172 am: 9. März 2020, 11:04:05 »
Ich glaube, der gehört sogar zu unserer Klientel.  :o Wobei ja auch das "Altmetall" mit seinem "Ghandi-Projekt" gerne seine rassitischen und antisemitschen Auswürfe eben hinter Ghandi (wahlweise natürlich auch dem Dalai Lama) versteckt. Dass beide, wie z.B. auch Luther aus heutiger Sicht durchaus als Rassisten oder Antisemiten bezeichnet werden können, stört dabei wenig. Ein "großer Name" legitimiert den Schwachfug letztendlich.

Spoiler
Wegen Volksverhetzung verurteilt
Stefan Mertlik

Von Stefan Mertlik

Mo, 09. März 2020

Freiburg

59-Jähriger muss 1000 Euro zahlen, weil er geflüchtete Menschen im Internet als "Unkraut" bezeichnet.

FREIBURG. Ein 59-Jähriger ist vom Amtsgericht Freiburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte hatte auf die Internetplattform "YouTube" ein Video gestellt, in dem er geflüchtete Menschen als "Unkraut" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits mit dem Mann zu tun.

"Ich frage mich, wieso es überhaupt zur Anklage kommt", sagt der 59-Jährige vor Gericht. In dem Video mit dem Titel "Gandhi" habe er betont, dass er Terroristen und kriminelle Ausländer meine. Seiner Meinung nach ist der Vorwurf "konstruiert". Das Recht auf Meinungsfreiheit deckt tatsächlich einen Großteil der etwa einstündigen Aufnahme. In einer kurzen Passage hat der Angeklagte jedoch die Grenze zur Volksverhetzung überschritten: "Wir heimischen Gewächse werden es ihnen schon zeigen", spricht der 59-Jährige in die Kamera und fügt hinzu: "Wir werden uns dem fremden Unkraut, das uns überwuchern will, schon erwehren."

Nachdem Richterin Warth den Unterschied zwischen Meinung und Volksverhetzung erläutert, rudert der Angeklagte zurück. Er habe in dem Video so viel gesagt, dass auch "weniger Intelligentes" dabei gewesen sein könnte. Er wolle weder provozieren noch beleidigen. Den Film hat der Angeklagte mittlerweile von "YouTube" entfernt. Bis dahin wurde er 15 Mal gesehen.

Bereits in der Vergangenheit kam der 59-Jährige wegen Beleidigung und Volksverhetzung mit dem Gesetz in Konflikt. "Er hat seine Meinung, die er auch kundtun möchte", sagt die ermittelnde Polizeibeamtin im Zeugenstand. Um seine Gedanken zu verbreiten, nutzt der Angeklagte das Internet, schreibt ein Blog, ist in den sozialen Medien aktiv und hat auf "YouTube" 62 Videos veröffentlicht.

In dem Video, das zur Anklage führte, behauptet der 59-Jährige, der Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung sei ein "glühender Nationalist" gewesen: "Gandhi würde sich genauso wehren, wenn man sein Land mit Ausländern flutet." Ihm gehe es in dem Video allerdings nicht um einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam, sondern um eine gewaltfreie Lösung. Vor Gericht bezeichnete er sich deshalb als "Mann des Friedens". Da er weder rechts noch links sei, sehe er sich als Vermittler zwischen den Fronten.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Inhalte des Videos als "verschwörungstheoretische Ausführungen". Richterin Warth entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte 100 Tagessätze zu zehn Euro. Noch vor Gericht legte der Mann Berufung ein.
[close]
https://www.badische-zeitung.de/wegen-volksverhetzung-verurteilt-x1x--183574487.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7173 am: 9. März 2020, 12:11:22 »
Also mit etwas Anlauf ...



Zitat
Mutmaßliche Volksverhetzung
:
Neuer Prozess gegen Trierer NPD-Politiker Babic

Trier Wird der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic wegen einer inzwischen sechs Jahre zurückliegenden Äußerung doch noch wegen Volksverhetzung verurteilt?

Hat NPD-Politiker Safet Babic Flüchtlinge aufs Übelste beschimpft? Darüber verhandelt ab Donnerstag das Trierer Landgericht.

Der 38-jährige Rechtsextreme soll nach Meinung der Staatsanwaltschaft Flüchtlinge bei einer Kundgebung vor der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende übelst beleidigt und ihnen die Menschenwürde abgesprochen haben.

Der Fall beschäftigte schon mehrfach die Gerichte. Zuletzt hatte das Koblenzer Oberlandesgericht im vergangenen Jahr entschieden, dass der Prozess neu aufgerollt werden müsse.

Babic spricht von einer politisch motivierten Anklageschrift. Es werde Anträge hageln, kündigte er vor Verhandlungsbeginn an. Für den Prozess in Trier sind drei Verhandlungstage angesetzt.
https://www.volksfreund.de/region/neuer-prozess-gegen-trierer-npd-politiker-babic_aid-49446323
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7174 am: 9. März 2020, 16:04:34 »
Siehe auch:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg276595#msg276595

Dirk Bahlmann und seine rechtsextreme Truppen scheinen weiterhin selbst für "Ordnung" sorgen zu wollen. Die "Wortmarke Polizei" ist für sie ja nicht zuständig.

Spoiler
09. März 2020 - 15:11 Uhr

Bei ihrem Dauereinsatz gegen rechtsextreme Strukturen in der Region Löcknitz (Vorpommern-Greifswald) sind erneut Polizisten attackiert worden. Der Vorfall ereignete sich am späten Samstagabend, als ein Mann vor einer Gaststätte rechtsextreme Parolen wie "Sieg Heil" gebrüllt hatte, wie die Polizei am Montag mitteilte. Bei der Aufnahme der Personalien habe sich herausgestellt, dass sich im und am Lokal insgesamt 18 Mitglieder einer rechten Gruppe aufhielten. Aus der Gruppe heraus seien Beamte beleidigt und auch angegriffen worden, was aber unterbunden wurde.

Dabei handele es sich um die Gruppe, an deren illegalen Garagentreff es bereits Mitte Februar zu einer größeren Auseinandersetzung mit Polizisten gekommen war. Der Landkreis hat die Nutzung dieses Garagentreffs, in dem Wände herausgenommen und Bühne und Schankanlage eingebaut waren, inzwischen verboten. Dabei waren damals drei Beamte verletzt worden. Gegen zwei Tatverdächtige, darunter einen Reichsbürger, wird in dem Zusammenhang weiter ermittelt.

Am Samstag wurde auch eine Gürtelschnalle mit verfassungsfeindlichen Symbolen bei einem Mann aus der Gruppe beschlagnahmt. Verletzt wurde diesmal niemand.

Quelle: DPA
[close]
https://www.rtl.de/cms/polizei-bei-kontrollen-rechter-in-loecknitz-wieder-attackiert-4501390.html

https://www.t-online.de/region/id_87487070/polizei-bei-kontrollen-rechter-in-loecknitz-wieder-attackiert.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7175 am: 9. März 2020, 19:20:35 »
Wieder so ein teutsches Prachtexemplar:


Zitat
Verteidigung beantragt Verlegung des Prozesses
Wegen Mordes verurteilter Neonazi erneut vor Gericht

09.03.20 | 18:47 Uhr

Als 17-jähriger tötete Hendrik M. gemeinsam mit Komplizen einen Klassenkameraden in Thüringen. Nach weiteren Verurteilungen im Neonazi-Umfeld steht er jetzt unter anderem wegen des Betreibens eines Neonazi-Versandhandels vor Gericht. Von Ulf Morling
Spoiler
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten muss sich seit Montag ein Mann verantworten, der einen Neonazi-Versandhandel betrieben haben soll.

Von Oktober 2015 bis November 2015 soll Hendrik M. zuerst von Berlin, später wieder in seiner Thüringer Heimat, einen Versandhandel mit einschlägigen Nazi-Symbolen vertrieben haben. Mehr als ein Jahr lang soll er unter anderem T-Shirts mit SS-Totenköpfen, Aufnäher mit Hakenkreuz und CDs verkauft haben, die der Nationalsozialistischen Black-Metal-Musik zugeordnet werden. Die Liedtexte der Musiker entsprechen der Nazi-Ideologie, prall gefüllt mit Judenhass.

Man habe das "Recht über Leben und Tod der Schwachen" heißt es da etwa in einem Text, in dem nach "Arischer Wiedergeburt" gerufen wird. Während die Staatsanwaltschaft sowohl Hendrik M. als auch dem Mitangeklagten Christian S. die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorwirft, soll Hendrik M. zusätzlich Volksverhetzung begangen haben. Am ersten Prozesstag schwiegen die Angeklagten zu den Vorwürfen.


Mit 17: Acht Jahre wegen Mordes

Hendrik M. war als 17-jähriger bereits straffällig geworden. Er hatte einen Klassenkameraden im Milieu der "Black-Metal-Szene" in Thüringen ermordet und war dafür auch zu Haft verurteilt worden.

Wenige Monate vor der Tat hatte Hendrik M. eine Band gegründet. Mit den Mitgliedern der Band hatte er damals, im April 1993, seinen Mitschüler Sandro B. zu einem Treffen an einem Kriegerdenkmal im Wald gelockt. In einer Waldhütte war dann das Opfer gefesselt, erdrosselt und in der Nähe vergraben worden. Im Februar 1994 verurteilte das Landgericht Mühlhausen Hendrik M. und den Hauptkomplizen zu Jugendstrafen von jeweils acht Jahren. Noch im selben Jahr gründeten M. und sein Bruder ein Label zur Vermarktung ihrer Musik. Schon fünf Jahre später - im Sommer 1998 - war M.  aus der Haft als letzter der Täter entlassen worden auch, weil er erklärte, den Mord an Sandro B. zu bedauern.
Nach Haftentlassung Verhöhnung der Auschwitz-Opfer

Noch im Jahr seiner Enlassung, 1998, wurde Hendrik M. Mitbegründer der rechtsextremen Deutschen Heidnischen Front (DHF). Mit seinem Bruder besucht er dann die KZ-Gedenkstätte in Auschwitz, wo beide auf einem Foto posierte mit einer Keltenkreuzfahne, die in der Neonaziszene als Symbol für die "Überlegenheit der weißen Rasse" gilt.

Auf einem Konzert seiner Band im Herbst im thüringischen Behringen zeigte Hendrik M. dann den Hitlergruß und plauderte in einem Interview davon, gegen die "Zersetzung des Deutschtums" zu kämpfen. Über sein Mordopfer sagte er wörtlich: "Ich weiß ja nicht, ob man in der Nazizeit bestraft worden wäre, wenn man Volksschädlinge unschädlich gemacht hätte." Es folgen Verurteilungen in Eisenach wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und in Berlin wegen des  Verwendens von Nazisymbolen zu 18 Monaten Haft.


Weitere Nazi-Vernetzung bis in die USA

Nach den Urteilen von Eisenach und Berlin legte Hendrik M. Berufung ein und setzte sich zu Neonazis in die USA ab. Dort soll er bei dem Gründer der National Alliance, William Pierce, untergetaucht sein. Hendrik M. stellte einen Asylantrag mit der Begründung, er sei ein politisch Verfolgter. Später entstand eine Solidaritätsseite im Internet namens "Free Hendrik". Auf ihr wird Hendrik M. zitiert mit den Worten, dass "die BRD illegitim und irrelevant" für ihn sei. Zielfahnder des LKA Thüringen verhaften den Angeklagten schließlich mit Hilfe der US-amerikanischen Behörden im August 2000 und setzen so durch, dass Hendrik M. in Deutschland seine insgesamt dreijährige Reststrafe absitzen muss.
Anwalt fordert Verlegung

Auf Szeneseiten des Internets wird von Auftritten der Band Hendrik M.s in den Jahren 2008 in Griechenland, 2010 und 2012 in Italien, wie auch 2017 in der Ukraine, berichtet.

Nach einer weiteren Bewährungsstrafe, die im Jahr 2011 das Amtsgericht Tiergarten verhängte, muss sich Hendrik M. jetzt erneut wegen des Verwendens  von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung verantworten. Die aktuellen Vorwürfe gehen allerdings auf den Tatzeitraum von Herbst 2014 bis November 2015 zurück.

Hendrik M.s Verteidiger führte nun zu Beginn der Verhandlung aus, dass sein Mandant zum Jahresende 2014 wieder in seine Thüringer Heimat gezogen und "alle Geschäftstätigkeiten dorthin verlegt“ habe. Er beantragte deshalb, einen Großteil der Vorwürfe aufgrund der örtlichen Zuständigkeiten in Thüringen und nicht in Berlin zu verhandeln. Am 23. März will das Schöffengericht entscheiden, ob es diesem Antrag der Verteidigung folgt. Bislang ist noch für den 30. März das Urteil des Gerichts angekündigt.

Sendung: Inforadio, 9.3.2020, 18.40 Uhr

Beitrag von Ulf Morling
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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/03/mord-verurteilter-hendrik-m-neonazi-gericht-berlin-tiergarten-versandhandel.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7176 am: 9. März 2020, 19:26:17 »
« Letzte Änderung: 9. März 2020, 19:30:27 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7177 am: 9. März 2020, 21:51:55 »
Realsatire? Keine Impfgegner Demo wegen eines Virus, den es ohnehin nicht gibt, da es ja überhaupt keine Viren gibt.  ::) :facepalm:

https://blog.gwup.net/2020/03/09/impfgegner-sagen-grossdemo-ab-wegen-coronavirus/?fbclid=IwAR22NMdTA5tpLgVnsT-CTVHETuHrGg0eiozOZh61dVw4HFtrEJuShKsa2Zc
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7178 am: 10. März 2020, 08:04:57 »
In Berlin hat man wohl große Probleme die "Reichsbürger" zu zählen. Ob es vielleicht schon zu viele davon an den entsprechenden Stellen gibt? Unsere Klientel behauptet das ja immer wieder gerne.  :scratch:

Spoiler
Politik

Einem Antrag der BVV-Mitte zufolge sollen in der zentralen Stelle Verdachtsfälle erfasst werden. Geschehen ist bislang noch nicht viel.
10.03.2020, 06:00
Julian Würzer

Foto: Patrick Seeger / dpa

Berlin. Verdachtsfälle von Reichsbürgern in Berlin sollen in einer zentralen Stelle erfasst werden. Das fordert die Fraktion der Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV). Ein entsprechender Antrag ist bereits im Jahr 2018 von den Verordneten beschlossen worden, in dem es weiter heißt, dass Mitarbeiter von Bürgerämtern Verdachtsfälle ihren Vorgesetzten melden.

Die wiederum entscheiden, ob sie beim Verfassungsschutz Meldung machen. Der Vorfall selbst soll mit Sachverhalt und Datum in die zentrale Stelle einfließen, allerdings ohne personenbezogene Daten. Außerdem soll bezirksübergreifend ein einheitlicher Umgang mit Reichsbürgern erarbeitet werden.

Eine Antwort auf den Antrag der BVV steht allerdings noch aus. Deshalb hakte der Grünen-Verordnete Johannes Schneider nun nochmals mit einer schriftlichen Anfrage beim Bezirksamt nach. Die Antworten von Bezirksstadträtin Ramona Reiser (Linke) darauf zeigen: Umgesetzt wurde vom BVV-Antrag bislang wenig. Dabei steigt die Anzahl der Reichsbürger in Berlin seit Jahren stetig an.
Zahl der Reichsbürger in Berlin von 500 auf 610 gestiegen

Im Jahr 2018 sind in Berlin 670 Reichsbürger gezählt worden, davon werden 150 als rechtsextrem eingestuft. Im Jahr 2017 zählte der Verfassungsschutz noch 500 Reichsbürger. Diese Zahlen gehen aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 hervor.

Johannes Schneider sieht in Berliner Reichsbürgern, nicht zuletzt nach dem Anschlag in Hanau, eine „enorme Gefahr“ für die Gesellschaft. Deshalb soll ihm zufolge das Bezirksamt dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter sensibilisiert sind und Fälle melden.

Denn die Bezirksamt-Angestellten würden häufig als Erstes mit selbsternannten Reichsbürgern in Kontakt kommen, so Schneider. „Das Bezirksamt sollte auch sicherstellen, dass an zentraler Stelle Verdachtsfälle erfasst werden, um entsprechend handeln zu können“, sagt er der Berliner Morgenpost.
Keine Angaben zur zentralen Stelle für Reichsbürger

In den Bürgerämtern treten Reichsbürger immer wieder bei Wahlen oder bei Passanträgen in Erscheinung. Auch das Ordnungsamt in Mitte hat öfter mit Reichsbürgern zu tun. Im Amt für Bürgerdienste sind im Jahr 2018 zwei Reichsbürger persönlich erschienen. Zudem gab es immer wieder schriftliche Mitteilungen per Post. Das geht aus einer internen Umfrage des Amts hervor.

Wie Bezirksstadträtin Ramona Reiser in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion schreibt, sind die Beschäftigten des Ordnungsamtes Mitte hinreichend informiert worden, auch mit einem Flyer der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der das Thema Reichsbürger behandelt.

Angaben zu der zentralen Stelle für Verdachtsfälle machte sie bislang nicht. Laut Schneider müsste jedoch längst eine Antwort auf den eigentlichen Antrag der BVV vorliegen. In diesem könnte die Bezirksstadträtin noch der Forderung der Verordneten nachkommen.
Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab

In Berlin agieren Reichsbürger als Einzelpersonen oder in Gruppierungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und somit auch deren Gesetze ablehnen.

Simon Brost kennt sich mit der Reichsbürger-Szene in Berlin aus. Er ist Mitarbeiter der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Ihm zufolge geht angesichts des antisemitischen und rassistischen Weltbilds eine erhöhte Gefahr und Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern aus.

Deshalb würde er eine zentrale Stelle, die Verdachtsfälle zählt, befürworten. „Es ist immer gut, einen Überblick über die Situation zu haben“, sagt er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, wie die Stelle ausgestaltet ist. Wie er sagt, müssten in diesem Zuge auch Beratungsangebote für Menschen, die mit Reichsbürgern in Kontakt gekommen sind, geschaffen werden.
[close]
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article228656529/Gruene-warten-immer-noch-auf-zentrale-Stelle-fuer-Reichsbuerger.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7179 am: 10. März 2020, 09:13:55 »
Nachklapp Hanau. Immerhin werden Verfahren geführt, d.h. Leute haben das angezeigt.
Mit der geringen Datenbasis wird man leben müssen.



Zitat
Blutnacht von Hanau und Hass-Kommentare im Internet: Zahlreiche Verfahren

Frankfurt am Main/Mainz/Hanau - Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist nach einem Zeitungsbericht eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen befürwortender Kommentare im Internet.
Spoiler
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität habe 84 Verfahren wegen derartiger Hass-Kommentare angestrengt, sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn den VRM-Zeitungen.

Fünfsinn nannte die sympathisierenden Äußerungen im Netz in dem Interview "unerträglich".

Allerdings werde man die Tatverdächtigen nur in einigen wenigen Fällen identifizieren können, gab er zu bedenken. "Die fehlende Vorratsdatenspeicherung wirkt sich zweifelsohne negativ auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aus."

Bei dem Anschlag hatte Tobis R., ein 43-jähriger Deutscher, am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt.

Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter der sogenannten "Blutnacht von Hanau" eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
[close]
https://www.tag24.de/technik/internet/blutnacht-von-hanau-hass-kommentare-internet-anschlag-verfahren-tobias-r-1455452
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7180 am: 10. März 2020, 15:35:47 »
"Als kommissarischer SHAEF-Souverän in staatlicher Selbstverwaltung ist es meine heilige Pflicht, die Menschenrechte der BRiD-Insassen gemäß der Haager Landkriegsordnung gegen die Wortmarke-Schergen der EU-SSR und der NWO GmbH zu verteidigen - so wahr mir Putin und die Bereinigungsgesetze helfen!"
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7181 am: 10. März 2020, 17:02:08 »
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https://www.facebook.com/faz/posts/10157040117345976




 :doh:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7182 am: 10. März 2020, 20:19:00 »
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Zitat
Die Anti-Greta aus Germany
und
Zitat
Damit ist sie zum umstrittenen Star geworden.
sind zuviel der Ehre für diese ahnungs- und gewissenlose Göre.
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bißchen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7183 am: 10. März 2020, 20:51:05 »
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Zitat
Die Anti-Greta aus Germany
und
Zitat
Damit ist sie zum umstrittenen Star geworden.
sind zuviel der Ehre für diese ahnungs- und gewissenlose Göre.

Ein Problem unserer Zeit. Ein einfaches "das Mädchen aus Münster verbreitet kontroverse Meinungen. Ihre Unterstützer versuchen, sie als einen Gegenpol zu Greta aufzubauen" und als Überschrift "Mädchen erlangt mit umstrittenen Aussagen Bekanntheit in Kreisen der Klimaleugner" bringt in Zeiten von 3.753.234 "Nachrichtenmagazinen" zzgl dsds, Topmodel und Ringelpietz mit anfassen live eben nicht genug Zugriffe. Heute ist doch jeder, der einmal überregional iwo erwähnt wird ein "Star"!

Das passiert, wenn Leute den Slogan "Geiz ist geil" und den Unterschied zwischen billig und günstig nicht verstehen wollen/können
As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

(Radar writting a letter to his Mom an me, writting Comments for our Customers)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7184 am: 11. März 2020, 10:35:58 »
Es gibt offensichtlich neue juristische Fachliteratur zu unserer Kundschaft:



Zitat
Planet Wolfgang“ : Nicht mehr kurios

    Von Marlene Grunert
    -Aktualisiert am 11.03.2020-09:57

Bewusst außerhalb der Rechtsordnung: Eine Untersuchung über die „Reichsbürger“.

Plötzlich waren es nicht mehr nur Spinner. Als ein sogenannter Reichsbürger am 19. Oktober 2016 im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten ermordete, wurde auch der Verfassungsschutz wach. Er begann, ein Milieu zu beobachten, das bis dahin überwiegend als Ansammlung von Esoterikern und Verschwörungstheoretikern abgetan worden war. Man hatte davon gehört, dass Reichsbürger sich eigene Ausweise drucken, Konserven horten und sich zu Königen krönen lassen. Wolfgang G. hatte auf seinem Grundstück in Georgensgmünd den „Regierungsbezirk Wolfgang“ ausgerufen.
Spoiler
Heute definiert der Verfassungsschutz die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als Gruppierungen und Einzelpersonen mit großer Affinität zu Waffen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren.

Obwohl Reichsbürger seit Jahrzehnten aktiv sind, stehen wissenschaftliche Untersuchungen noch am Anfang. Umso erhellender ist nun ein von den Staatsrechtlern Sophie und Christoph Schönberger herausgegebener Sammelband. Er kommt zur rechten Zeit. Denn wie gefährlich die Staatsverweigerer sind, wurde spätestens Mitte Februar deutlich, als die Bundesanwaltschaft 13 Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle festnahm, zu denen offenbar auch Reichsbürger zählen.

Zu den aufschlussreichsten Beiträgen zählt der von Christoph Schönberger. Er widmet sich der Lehre vom Fortbestand des Deutschen Reiches nach dem Ende des Nationalsozialismus, durch die sich Reichsbürger bis heute legitimiert fühlen. Der Konstanzer Staatsrechtler macht deutlich, welch unterschiedlichen Zwecken die stets umstrittene Rechtsauffassung diente. Während sie unmittelbar nach 1945 praktische Fragen wie die des Umgangs mit dem Reichsvermögen habe lösen sollen, sei sie ab der Gründung beider deutscher Staaten vor allem politisch wichtig gewesen. Je länger die nationale Einheit der Vergangenheit angehört habe, umso stärker sei an ihre Stelle die Behauptung vom Fortbestand des Deutschen Reiches getreten – als „formaljuristischer Platzhalter“ eines unerfüllbaren Wunsches, so Schönberger.

Wie sehr die behauptete Kontinuität des Reiches einer starken Delegitimierung der DDR und einer schwachen Delegitimierung der Bundesrepublik diente, zeigte sich auch im Zuge der Wiedervereinigung. Denn plötzlich spielte das Reich keine Rolle mehr, etwa beim Zwei-plus-vier-Vertrag. Man räumte mit der Lehre aber auch nicht auf, gibt Schönberger zu bedenken. Vielmehr habe man die „juristische Mumie Deutsches Reich achtlos am Wegesrand“ liegengelassen. Die Reichsbürger nahmen sich ihrer an.

Auch in deren Gründungsfigur Wolfgang Ebel kommt zum Ausdruck, wie eng die Anfänge der Bewegung mit der Teilung Deutschlands verwoben sind. Ebel arbeitete einst als Eisenbahner in West-Berlin, dem einzigen Ort, an dem die Konstruktion des „imaginären gesamtdeutschen Reichs ein gewisses Realitätsmoment besaß“, wie Schönberger schreibt. So wurde die S-Bahn bis 1984 auch in West-Berlin von der DDR betrieben, aber weiter „Reichsbahn“ genannt. Der ansonsten längst unerwünschte Begriff des „Reichs“ habe aus der Verlegenheit geholfen, ein Kind beim Namen zu nennen, das zwischen Ost und West salomonisch ungeteilt geblieben sei, auf dass es überlebe, zitiert Schönberger aus dem „Tagesspiegel“ von 1980. West-Berlin akzeptierte, dass die West-Berliner Beschäftigten in einem Dienstverhältnis zur DDR standen, behauptete aber gleichzeitig, Dienstherr der Deutschen Reichsbahn in West-Berlin sei das Deutsche Reich.

In diese Widersprüchlichkeit versteifte sich Ebel, der 1980 infolge des Eisenbahneraufstandes von der DDR entlassen wurde. Vergeblich beantragte er vor Gericht die Feststellung, Beamter des Deutschen Reichs zu sein. Allein zu erfahren, wie aus dem Eisenbahner der selbsternannte „Reichskanzler“ wurde, lohnt die Lektüre dieses Buchs.

Christoph und Sophie Schönberger (Hrsg.):

Die Reichsbürger. Campus Verlag, Frankfurt 2020. 203 S., 29,95 .
[close]
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/planet-wolfgang-16666048.html


Reißt mich jetzt nicht vom Hocker, vielleicht liegt's aber auch am Rezensenten.
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