Presseschnipsel

[Gutemine]

@Rabenaas

Da hast Du natürlich ein klein wenig recht. Ich erinnere aber da nur an den jüngsten, ziemlich prominenten Fall "Maik Bunzel". Es ist ja wirklich kein "Einzelfall". Der Rest beruht eben auch auf persönlichen Erfahrungen. 

[Neubuerger]

Wenn es anderswo besser hinpassen sollte, bitte entsprechend verschieben: Correctiv hat sich mit den beiden Nachwuchsrechten Naomi Seibt und Neverforgetniki beschäftigt und eine lesenswerte Reportage veröffentlicht, hier zu finden oder unten im Spoiler, wobei es bei Correctiv noch einiges an eingebetteten Fotos zu sehen gibt.

Spoiler

Gesucht: Influencer*in, jung, rechts

Mit großem Aufwand bauen Neue Rechte ein Netzwerk von Medien und Influencern auf, in dem oft Desinformation verbreitet wird. Junge Youtuber wie Niklas Lotz mit seinem Kanal „Neverforgetniki“ oder Naomi Seibt profitieren davon. Wir zeigen, wer ihnen beim Aufstieg half.

Ein etwas verblichenes Plakat mit Weltkarte auf einer weißen Wand, eine silberne Schreibti♥♥♥ im Hintergrund – das ist das Setting der Youtube-Videos von „Neverforgetniki“. Der junge Mann, dessen Kanal 133.000 Abonnenten hat, heißt Niklas Lotz, 20 Jahre alt.

Er bezeichnet sich selbst gern als konservativ oder bürgerlich und wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, er sei „rechts“ oder gar „rechtsextrem“. In seinen Videos, in denen er starr in die Kamera spricht, wettert Lotz gegen „Massenmigration“ und die Medien, gegen die Grünen, die SPD, die Klimabewegung oder Seenotrettung. Auch die CDU bekommt ab und zu ihr Fett weg. Kritik an der AfD sucht man vergeblich. Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal folgt Lotz der AfD, der FPÖ und rechten Youtubern wie Timm Kellner oder Lisa Licentia.   

Unsere Recherche zeigt: Niklas Lotz wird von einem Netzwerk aus Bloggern, Youtubern und Autoren unterstützt. Sie gaben ihm eine Plattform – und nicht nur ihm. Auch die 19-jährige Youtuberin Naomi Seibt profitierte davon. Die Unterstützer der jungen Influencer haben viel gemeinsam: Sie bewegen sich in der Sphäre der Neuen Rechten, die sich eine eigene Medienöffentlichkeit aufbaut und Nachwuchs heranzieht, um ein junges Publikum zu erreichen. Sie verbreiten Desinformation. Und sie kennen sich.

Ein Mann half sowohl Naomi Seibt als auch Niklas Lotz bei ihrem ersten Schritt in die Öffentlichkeit: David Berger, der Betreiber des rechten Blogs Philosophia Perennis. Nachdem „Neverforgetniki“ 2016 ein paar Videos über selbstgeschriebene Gedichte veröffentlicht hatte, entstand auf seinem Kanal eine Lücke bis Anfang 2019. Dann tauchte im Januar 2019 ein Gastbeitrag von ihm bei Philosophia Perennis auf, und nur wenig später veröffentlichte er sein erstes politisches Video.

Die Richtung, die Lotz einschlug, war damit im Grunde bereits vorgezeichnet. David Berger gehört zu den Publizisten der Neuen Rechten, die sich in der „Vereinigung der Freien Medien“ zusammengeschlossen haben. Im Mai 2019 wurden sie von der AfD zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. CORRECTIV hat außerdem schon so einige Beiträge von Philosophia Perennis als Falschmeldungen entlarvt. Zum Beispiel, dass ein Video angeblich zeige, wie Filmaufnahmen von ertrinkenden Migranten gefaket würden. Auf unsere Anfrage per E-Mail hat auch Berger nicht reagiert.

Naomi Seibt war sogar noch jünger als Niklas Lotz, als sie bei Philosophia Perennis ihr Debüt gab – sie war 16 Jahre alt. 2017 veröffentlichte Berger ein Essay von ihr über Nationalismus. Seit Mai 2019 hat die junge Frau einen eigenen Youtube-Kanal. Ihr erstes Video: ein Gedicht, mit dem sie an einem Wettbewerb der AfD teilnahm. Inzwischen hat sie mehr als 46.000 Abonnenten, und es dürften noch mehr werden, denn internationale Klimawandel-Leugner versuchen sie gerade als „Anti-Greta“ aufzubauen.

Wenn Seibt eine „Anti-Greta“ sein soll, die den Medien „How dare you“ entgegen schmettert, dann will Niklas Lotz vielleicht der „Anti-Rezo“ sein. Immerhin produzierte er in Anlehnung an Rezos virales Video über „Die Zerstörung der CDU“ eine zeitlang ebenfalls Beiträge mit ähnlichen Titeln. Sein Kanal erlebte bereits „Die Zerstörung von ARD und ZDF“, „Die Zerstörung von Fridays for Future“ oder „Die Zerstörung von #wirsindmehr“.

Das häufigste Thema seiner Videos ist die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Widerspruch dazu sind die Videos, in denen er seine Meinung vertritt, aber ziemlich erfolgreich: Sie erreichen mehrere hunderttausend Klicks. Dadurch, dass ihnen auf Youtube Werbung vorgeschaltet ist, verdient „Neverforgetniki“ Geld – und er hat kürzlich ein Buch veröffentlicht. Mit Belegen für seine Thesen nimmt er es indes nicht so genau. So deutete er mal im August 2019 an, eine CO2-Steuer sei tatsächlich nichts anderes als eine „getarnte Flüchtlingssteuer“. Dafür gab es keinerlei Anhaltspunkte, wie unser Faktencheck zeigte.

Die Unterstützer

In der Strategie, Nachwuchs wie Lotz oder Naomi Seibt aufzubauen, zeigt sich ein Muster: Man interviewt sie und lässt sie von der eigenen Reichweite profitieren. Damit integriert man sie automatisch in ein Netzwerk, das bereits eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat.

Unterstützung bekommt Lotz zum Beispiel von dem ehemaligen N-TV-Moderator Michael Mross. Er betreibt das Nachrichtenportal MMNews, auf dem 2015 zum Beispiel fälschlich berichtet wurde, dass die EU ab 2018 das Bargeld abschaffen wolle.

Niklas Lotz’s größter Unterstützer ist jedoch aktuell Heiko Schrang. Sein Buch erschien Ende 2019 in Schrangs Verlag „Macht steuert Wissen“. Schrang pushte „Neverforgetniki“ auf dem eigenen Youtube-Kanal bereits im April 2019 („Merkt euch diesen Namen!“). Ansonsten interviewt er mit großer Vertrautheit bekannte Namen: Michael Mross, David Berger oder Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Er spricht von der „Impf-Lüge“ oder „5G-Zombies“ – ebenfalls beliebte Themen der Desinformation – oder einer „GEZ-Mafia“.

Die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien ist etwas, das Niklas Lotz und sein Umfeld verbindet. So ist er Teil der noch jungen Initiative „Hallo Meinung“ des bayerischen Unternehmers Peter Weber, die zu einem Boykott des Rundfunkbeitrags aufruft. „Endlich bündeln wir unsere Kräfte“, sagte Lotz im Oktober in einem Gruß-Video. „Wir werden gegen das linke Meinungsdiktat in Deutschland vorgehen, wir werden demokratisch und rechtsstaatlich für eine Veränderung kämpfen und uns dafür einsetzen, dass Deutschland wieder ein schönes und lebenswertes Land wird.“

Auf dem Youtube-Kanal von „Hallo Meinung“ werden Amateurvideos von Bürgern veröffentlicht – darunter auch mehrere einer Frau namens Brigitta Gerecke. Sie trat bereits bei einem Neonazi-Aufmarsch von „Patrioten Niedersachsen“ 2018 in Peine auf, wie Fotos in Medienberichten (hier und hier) belegen.

Die Verortung

Vielleicht weiß das Bürgerforum, weiß Niklas Lotz nichts von dem Hintergrund der Menschen, die sich bei „Hallo Meinung“ äußern. Auf unsere Anfrage bekamen wir von Lotz und Peter Weber keine Antwort. Doch das Netzwerk des jungen Youtubers, der sich bürgerlich und konservativ nennt, ist eindeutig rechts zu verorten. Weder er noch Naomi Seibt grenzen sich ab von der sogenannten Identitären Bewegung, die in Deutschland vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ geführt wird. 

Kurz nach ihrem Gastbeitrag bei Philosophia Perennis 2017 verlinkte die Identitäre Bewegung auf ihrem Blog ein Interview von Naomi Seibt. Und im Juli 2019 wurde Seibt von Sellners Frau, Brittany Sellner (die damals noch Pettibone hieß), interviewt.

Von Niklas Lotz ist kein direkter Kontakt zur IB bekannt. Doch deren Umfeld bezieht sich auf ihn. Außerdem werden seine Videos zusätzlich von Journalistenwatch beworben; regelmäßig verlinkt der rechte Blog seine Beiträge.

Als der Kanal „Neverforgetniki“ im August 2019 von Youtube gesperrt wurde, solidarisierte sich Martin Sellner, der Chef der IB in Österreich, auf seiner eigenen Webseite mit „Niki“. Er stellte sich mit ihm auf eine Stufe, weil auch sein eigener Kanal gesperrt worden war: „Von James Allsup [einem US-amerikanischen Rechtsextremen] über Neverforgetniki bis hin zu meinem Kanal, werden gezielt diejenigen ausgeschaltet, die unangenehm sind, weil sie nicht ins Bild passen“, schrieb Sellner. Zur Erinnerung: Martin Sellner ist der, dem der rechtsextreme Attentäter von Christchurch laut BKA im Januar 2018 Geld überwies.

Bei eben dieser Youtube-Sperre wurde Niklas Lotz übrigens von dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel vertreten. Steinhöfel steht in Verbindung mit „Hallo Meinung“, gemeinsam rufen sie zum Boykott des Rundfunkbeitrags auf. Im Oktober war der Anwalt zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag. Steinhöfel vertritt aktuell auch den rechtsgerichteten Blog Tichys Einblick in einem Prozess gegen CORRECTIV und die Faktencheck-Kooperation mit Facebook. Der Blog will dadurch unsere Faktenchecks unterbinden; Anlass war unser Artikel „Offener Brief zum Klimawandel: Weder haben ‘500 Wissenschaftler’ unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen“.

Es ist dieses Netzwerk aus Beziehungen, das Youtubern wie Naomi Seibt und Niklas Lotz zum Aufstieg verholfen hat. Die junge Frau, die kürzlich über ihr Engagement zu Klimathemen behauptete: „Wir haben keine Agenda, hinter uns steht keine Ideologie.“ Und den jungen Mann, der in einem seiner jüngsten Videos sagte: „…dass ich im Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland stehen soll. Also, ich weiß gar nicht, was die Neue Rechte in Deutschland so in der Form ist. Mit wem tausche ich mich da regelmäßig aus? Ich weiß echt nicht, was die damit meinen.“

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[Reichskasper Adulf Titler]

und immer wieder bringen mich solche Fakten zu der Frage, welchen Anteil Youtube und Facebook am Aufstieg Rechter und Rechtsextremer haben, und welche Verantwortung diese Portale überhaupt leisten. Ich behaupte, sie sind einer der Steigbügelhalter und sind verantwortungslos.

Oder, wie das ein Journalist formulierte: Man stelle sich Facebook als eine Gastwirtschaft vor, in der ein Teil der Gäste andere Gäste anpöbelt und bedroht. Aber statt von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und diese Leute einfach rauszuschmeißen, ruft der Wirt Mark Zuckerberg nach der Politik und Regulierung. Und wenn er dann gefragt wird, was das für Leute waren, die sich da bei ihm getroffen haben um andere Gäste zu beschimpfen und zu bedrohen, erhält man zur Antwort: "Schicken Sie und ein internationales Rechtshilfeersuchen". Die gleiche Antwort erhalten auch die bedrohten Gäste, wenn sie ihm die gleiche Frage stellen.

Das ist eines der Grundprobleme beim Aufkommen rechten Extremismus'. Dass nämlich die Betreiber der Plattformen verantwortungslose Gesellen sind, die das Geschäft über alles stellen und überhaupt keinen Blick dafür haben, was sie in den Gesellschaften anrichten, wnen sie Extremisten die Möglichkeit geben, ihre schäbigen Ideologien und Lügen zu verbreiten.

Und die Politik hat diese Entwicklung komplett verpennt und begreift auch jetzt immer noch nicht, welche Gefahren sich da aufbauen.

[Rabenaas]

@Gutemine: Staatsanwälte sind meist eher konservativ eingestellt, auch etliche AfD-Fans findet man unter ihnen, aber Hardcorenazis wie Bunzel dürften da wirklich Ausnahmefälle sein.

Bei der Wortmarke dagegen kommen solche Typen leider häufiger vor.

[Grashalm]

Ich hab mal noch eine Frage: Die Griechen haben ja im Augenblick das Recht auf Asyl ausgesetzt. In einigen Nachrichten wurde gesagt, dass das ein verstoß gegen das Völkerrecht sei, ist das richtig?

[Reichsschlafschaf]

ist das richtig?

Offenbar nicht, wenn das Urteil des EGMR im Fall Mellila richtig gedeutet wird.

[Gerichtsreporter]

Ich hab mal noch eine Frage: Die Griechen haben ja im Augenblick das Recht auf Asyl ausgesetzt. In einigen Nachrichten wurde gesagt, dass das ein verstoß gegen das Völkerrecht sei, ist das richtig?

Griechenland ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967. Wenn Griechenland jetzt keine Personen aufnimmt, die die Definition des Flüchtlings nach diesen völkerrechtlichen Verträgen erfüllen, dann  würde Griechenland gegen das Völkervertragsrecht verstoßen. Problem ist, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nicht unter die Flüchtlingsdefinition der GFK fallen.

Auch das Refoulment-Verbot nach Art. 33 GFK gilt nur für Flüchtlinge. Europarechtlich gibt es durch die sog. Qualifizierungsrichtlinie 2011/95/EU den subsidiären Schutzstatus, den auch Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten können. Aber das  ist EU-Recht und kein Völkerrecht.

Das von @Reichsschlafschaf  zitierte Melilia-Urteil behandelt dagegen den Abschiebeschutz nach Art. 3 EMRK (keine Folter oder unmenschliche Behandlung) sowie Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot von  Kollektivabschiebungen). Wieder eine andere Baustelle.

Fazit: Griechenland verstößt gegen EU-Recht aber nicht gegen Völkerrecht.

Für solche Fälle wie jetzt gibt es die Massenzustrom-Richtline 2001/55/EG. Problem ist, dass deren Anwendung gemäß Art. 5 erst erfolgt, wenn der Rat festgestellt hat, dass ein Massenzustrom vorliegt. Der Vorschlag für einen solchen Beschluss muss von der Kommission kommen und mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Es müssten demnach 15 Mitgliedsstaaten zustimmen, die 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Bisher gab es für einen solchen Beschluss keine Mehrheit.

Daher kann man es den Griechen nicht übel nehmen, wenn sie sich nicht an das EU-Recht halten, die anderen Staaten machen es auch nicht.

Fun fact: Die Türkei hat bisher gegen Art. 2 Nr. 2 des 4. ZP zur EMRK verstoßen. Dieses sieht nämlich das Recht vor, ein Land verlassen zu dürfen. Der Türkei kann man demnach auch keinen Vorwurf machen, dass sie jetzt ihre Grenzen öffnet. Dieser ganze EU-Türkei-Deal war eine sehr unsaubere Geschichte.

Quelle all dieser Erkenntnisse: Meine Bachelor-Arbeit  Aber man soll sich ja nicht selbst zitieren.

[Reichsschlafschaf]

Wieder mal ein voller Erfolg! 

Gersthofen
18:00 Uhr

Gericht: Gersthofer bestellt Fantasiepapiere für „Deutsches Reich“


Ein Mann aus Gersthofen ist verurteilt worden, weil er mit gefälschten Dokumenten erwischt wurde. Die Scheindokumente bestellte er im Internet.

Gericht: Gersthofer bestellt Fantasiepapiere für „Deutsches Reich“
Von
Philipp Kinne

Als er den Führerschein des Angeklagten entdeckte, staunte ein Polizist nicht schlecht. Was auf den ersten Blick wie ein ganz normales Dokument aussah, sollte sich als Fantasiepapier herausstellen. „Deutsches Reich“ steht in altdeutscher Schrift über der angeblichen Fahrerlaubnis , die der Angeklagte im Internet bestellt hat. Deshalb ist er nun vom Augsburger Amtsgericht verteilt worden. Es ist nicht das erste Urteil im Zusammenhang mit den gefälschten Dokumenten.

Spoiler

Wer will, findet im Internet mit wenigen Klicks eine Seite, auf der die gefälschten Fantasiepapiere verkauft werden. Zum Angebot stehen alle möglichen Fälschungen. Von der Geburtsurkunde bis zur angeblichen „Reichs-Fahrerlaubnis“. „Deutsche Reichsdruckerei“ nennt sich das Unternehmen. Im Impressum findet sich eine Adresse in Berlin. Der Betreiber ist ein bekannter Reichsbürger, gegen den laut Amtsrichter Thomas Müller-Froelich derzeit ermittelt wird. Auf seiner Website soll auch der Angeklagte, der zum damaligen Zeitpunkt in Gersthofen lebte, eingekauft haben.

Gersthofer Reichsbürger: Gefälschter Ausweis und falscher Führerschein

Aufgeflogen sind die Fantasiepapiere des einschlägig vorbestraften Angeklagten durch Zufall. Wegen einer anderen Angelegenheit lag gegen den 31-Jährigen ein Haftbefehl vor. Im September 2016 sollte der Mann deshalb zu Hause im Raum Landsberg festgenommen werden. Einer der Polizisten, der damals vor Ort war, sagte nun als Zeuge vor dem Augsburger Amtsgericht aus. Er gab an, dass der Angeklagte sich zunächst nicht ausweisen konnte. Beim Blick in den Geldbeutel des Mannes sei dem Polizisten dann das gefälschte Dokument aufgefallen – auf den ersten Blick habe es ausgesehen wie ein ganz normaler Führerschein. Später fanden die Beamten in der Wohnung des Angeklagten außerdem einen gefälschten Personalausweis. Weil es sich dabei um Fantasiepapiere handelte, landete der Fall vor Gericht.

Dort erschien der Angeklagte nicht persönlich, sondern ließ sich von seinem Verteidiger Franz Xaver Wittl vertreten. Der war der Meinung, dass sein Mandant sich nicht strafbar gemacht habe, weil er die gefälschten Dokumente nicht aktiv vorgezeigt habe. Vielmehr habe der Polizist den Fantasieführerschein aus dem Geldbeutel seines Mandanten genommen. Der Angeklagte habe nie vorgehabt, das gefälschte Dokument bei einer Kontrolle vorzuzeigen.

Richter: „Alles war darauf ausgelegt, im Rechtsverkehr zu täuschen“

Amtsrichter Thomas Müller-Froelich sah das anders. „Alles war darauf ausgelegt, im Rechtsverkehr zu täuschen“, sagte er. Der Angeklagte habe davon ausgehen müssen, dass das Dokument bei einer Kontrolle als echt wahrgenommen werde. Weil er das bereits wusste, als er die Fantasiepapiere im Netz bestellte, ist der Angeklagte schließlich wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss der Mann 90 Sozialstunden ableisten. Immer wieder kam es in jüngster Vergangenheit zu ähnlichen Fällen.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Gericht-Gersthofer-bestellt-Fantasiepapiere-fuer-Deutsches-Reich-id56952371.html


Uuh ... "Täuschung im Rechtsverkehr"! Der Richter sollte wirklich mal von Rüdi aufgeklärt werden!

Der Mann wurde vermutlich nicht "verteilt", sondern verurteilt. *vermut* 

[Reichsschlafschaf]

Den Herrn kennen wir doch? Mir fällt bloß der Name nicht ein ...

Mi., 04.03.2020
Briefe an Kindergärten im Altkreis warnen vor Impfung – Staatsschutz eingeschaltet
Kitas erhalten Post von „Reichsbürger“

Von Arndt Hoppe

Preußisch Oldendorf/Lübbecke (WB). Seit dem 1. März müssen alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten Masern-Impfungen vorweisen. Das sieht das neue Masernschutzgesetz vor, das jetzt in Kraft getreten ist .

Spoiler

Dieses neue Gesetz hat ein Preußisch Oldendorfer, der der Polizei und dem Staatsschutz als „Reichbürger” bekannt ist, zum Anlass genommen, ein Schreiben an zahlreiche Kindertagesstätten im Altkreis Lübbecke zu schicken. Darin spricht der Verfasser dem Staat das Recht ab, ein solches Gesetz zu erlassen, und warnt die jeweils namentlich angeschriebenen Leiter und Leiterinnen der Kitas, dass sie für eventuelle „Impfschäden“ haftbar gemacht werden könnten. Um diese Theorie zu untermauern, hat der Verfasser einen mehrseitigen Flyer mit dem Titel „Impffrei“ beigelegt.

Mindestens zwei Dutzend Kitas angeschrieben
Die Fachberaterin für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Lübbecke, Diana Bruguet, sagte, dass entsprechende Schreiben in mehreren Kitas eingegangen seien. „Diese Schreiben sind von allen Einrichtungen an die Polizei geschickt worden.“

Der Pressesprecher der Kreispolizei Minden-Lübbecke, Ralf Steinmeyer, sagte: „Solche Schreiben sind an Kindertagesstätten im gesamten Altkreis Lübbecke, von Stemwede bis Hüllhorst, verschickt worden. Uns liegen mindestens zwei Dutzend derartige Briefe vor.“ Diese seien von der Minden-Lübbecker Polizei an die Staatsschutzstelle in Bielefeld weitergeleitet worden, die sich nun mit dem Fall befasst.

„Mulmiges Gefühl“
Die Leiterin eines Kindergartens in Espelkamp (die namentlich nicht genannt werden möchte) erzählte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass der Brief am Rosenmontag per Einschreiben in ihrer Einrichtung eingegangen sei. „Das hat natürlich dazu geführt, dass wir den Brief geöffnet haben.“ Obendrein sei auf dem Umschlag ein amtlich anmutender Stempel gewesen vom „Amt Harlinghausen“. „Zuerst fielen mir zahlreiche Rechtschreibfehler im Anschreiben auf. Mein erster Impuls war, das als eine Spinnerei beiseite zu legen. Aber dann habe ich mir den beigefügten Flyer angeschaut.“ Darin und im Anschreiben seien ihr eindeutige Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund aufgefallen. Unter anderem finde sich Vokabular wie ein „Bund der Völker“ und in der Frage der Haftung sei von „Sippenhaftung“ die Rede.

„Sippenhaftung gibt es in unserem Rechtssystem nicht“, sagte die Kita-Leiterin. Sie habe sich daraufhin mit verschiedenen Kolleginnen aus anderen Kindertagesstätten in Verbindung gesetzt und festgestellt, dass nach und nach immer mehr Einrichtungen einen solchen Brief erhalten hatten. „Irgendwie war es ein mulmiges Gefühl, einen solches Schreiben zu bekommen. Ich fand das schon bedrohlich.“ Es sei eine andere Situation, ob man in den Medien von etwas lese, oder ein persönlich adressiertes Anschreiben bekomme, sagte sie. Nach einem Gespräch mit dem örtlichen Bezirksbeamten der Polizei und Rücksprache mit dem Träger ihrer Kita habe sie das Schreiben samt Flyer an die Polizei geschickt.

Verfasser hinlänglich als „Reichsbürger“ bekannt
Polizeisprecher Ralf Steinmeyer betonte, dass der Verfasser des Briefes sowohl der hiesigen Polizei als auch dem Bielefelder Staatsschutz hinlänglich als „Reichbürger“ bekannt ist.

Darauf lässt auch der Inhalt des Anschreibens und der beigelegten Flyer schließen (Inhalt ist der Redaktion bekannt). Darin finden sich zum Beispiel Formulierungen, die in der Szene üblich sind. So wird das absendende „Amt“ als „Hoheitsgebiet entsprechend der UN-Charta Kapitel 73-79“ bezeichnet. Unter anderem ist die Rede von den „Firma Bundesrepublik Deutschland“ und „Firma Bundesgesundheitsministerium“. Den Richtlinien dieser „Firmen“ fehle die Rechtskraft und sie übernähmen keine Haftung für Impfschäden. Folglich müssten die Empfänger der Briefe (also die Kita-Leitungen) für die Folgen der Impfungen gerade stehen. Deutlich wird das Rechtsverständnis des Absenders auch anhand von Vokabeln wie „Heimatrecht“.

Die Kita-Leiterin machte ganz klar, dass sie eine andere Rechtsauffassung hat: „Dass alle Kinder jetzt eine Impfung nachweisen müssen, ist nichts, was wir uns freiwillig auf die Fahnen geschrieben haben. Wir machen einfach unsere Arbeit. Und es gibt eben Rechte und Pflichten, an die wir uns halten müssen.“

Kommentar von Arndt Hoppe
Es ist nicht neu: Es gibt Menschen, die überzeugt sind, dass Impfungen nichts bringen und dass sie nur die Pharma-Industrie reich machen. Ja, und es gibt Reichsbürger, die die Autorität der Bundesrepublik ablehnen und sich nur eigenen Rechtsvorstellungen verpflichtet fühlen. Dass aber ein „Reichsbürger“ die Kita-Leitungen persönlich anschreibt und sie für Impfschäden haftbar machen will, ist schon ein starkes Stück. Es negiert nicht nur den vielfach nachgewiesenen Schutz durch Impfungen, sondern verdreht auch die Situation der Kitas, die sich an gültiges Recht zu halten haben. Bei diesen Briefen, die zudem krude „völkische“ Ideen transportieren, hört jeder Spaß auf.

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https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Pr.-Oldendorf/4162555-Briefe-an-Kindergaerten-im-Altkreis-warnen-vor-Impfung-Staatsschutz-eingeschaltet-Kitas-erhalten-Post-von-Reichsbuerger

https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/hille/22715473_Reichsbuerger-schreibt-Kindergaerten-im-Kreis-wegen-Masernimpfungen-an.html

[Finanzbeamter]

Globaler Moderator Kommentar

Das wurde bereits hier, im Thread von Heike Werding diskutiert

[Reichsschlafschaf]

wurde bereits

Oh, Entschuldigung, habe ich nicht gesehen, das wurde mir als "neu" vorhin erst angezeigt.


In Sachsen-Anhalt täuscht man Aktivität vor:

Rechte mit legalen Waffen

Darum sollen Jäger und Schützen jetzt entwaffnet werden

Von Jan Schumann 05.03.20 06:00

Obwohl die Sicherheitsbehörden die Rechten schärfer verfolgen wollen, besitzen einige weiterhin Erlaubnisse für Schusswaffen - völlig legal.

Dass die rechtsextreme Szene einen Hang zu Schusswaffen hat, zeigten allein die jüngsten Terrorfälle in Deutschland.
Das Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) hat sich die Entwaffnung der Szene vorgenommen.

Magdeburg -
Trotz steigender Gefahr durch Rechtsextremisten gelingt Sicherheitsbehörden die Entwaffnung der Szene nur stockend. Das zeigen aktuelle Zahlen aus Verfassungsschutz und Innenministerium, die der MZ vorliegen. Demnach dürfen in Sachsen-Anhalt aktuell 18 Rechtsextremisten eine Schusswaffe besitzen, obwohl der Inlandsgeheimdienst sie als Verfassungsfeinde listet. Es handelt sich um Jäger und Sportschützen. Oppositionspolitiker kritisieren ein zu zögerliches Agieren der Behörden.

Spoiler

Die Sicherheitsbehörden haben sich vorgenommen, genauer hinzusehen. Allerdings reicht es nach Gesetzeslage für eine Entwaffnung nicht aus, dass der Verfassungsschutz eine Person als Rechtsextremisten listet. Vor jedem Entzug der Waffenerlaubnis ist eine Einzelfallprüfung nötig, so das Innenministerium. Die Behörden müssen detailliert nachweisen, wieso einem Bürger die legal erworbene Erlaubnis entzogen wird.

Dies sei „zwingend erforderlich“, weil Verbote und Widerrufe im Zweifel vor Gericht standhalten müssen, so das Innenministerium. Die Prüfungen können dauern: 2019 wurde fünf Extremisten die Waffenerlaubnis entzogen, 2018 waren es sechs. Das Ministerium betont auf MZ-Anfrage: „Die unteren Waffenbehörden sind angewiesen, Mitteilungen des Verfassungsschutzes zügig und konsequent zu bearbeiten und wo immer möglich, Erlaubnisse zu widerrufen und die Waffen einzuziehen.“

Henriette Quade: „Wir müssen über bessere Kontrollen reden.“
Doch die Schnelligkeit ist laut Opposition das Problem. „Ich wundere mich, dass diese Personen noch Waffenerlaubnisse besitzen dürfen“, sagt der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl. Offenbar gebe es ein Problem in der Umsetzung bestehender Regeln. Kohl ist Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag. Auch die Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade erklärt: „Wir müssen über bessere Kontrollen reden.“

Mit Blick auf die Kreisbehörden sagte sie: „Qualitätsarbeit kann man dort nur erwarten, wenn sie ordentlich ausgestattet sind.“ Zudem sei die Zahl der bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis nur die Spitze des Eisbergs: „Es gibt eine Dunkelziffer bei der illegalen Bewaffnung.“

Neue Brisanz erhielt die Frage der Waffenbehörden zuletzt, weil der Hanau-Attentäter offenbar trotz psychischer Probleme seine Erlaubnis behalten hatte. Und im Fall „Gruppe S.“ soll ein verhafteter Polizeiverwaltungsmitarbeiter einst für Waffenscheine zuständig gewesen sein. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt wies Kritik zurück: Vollzugsprobleme seien nicht bekannt. Es sei hingegen unumgänglich, dass das Verwaltungsprozedere Wochen und Monate dauern könne, so Referentin Sabine Fiebig. Das gelte vor allem bei Konflikten vor Gericht.

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https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/rechte-mit-legalen-waffen-darum-sollen-jaeger-und-schuetzen-jetzt-entwaffnet-werden-36368116


"Rechte" im Sinne von Rechtsextremisten konnten gem § 5 WaffG schon spätestens seit 2003 legal keine erlaubnispflichtigen Waffen erwerben und besitzen.

Sicher, die automatische Abfrage beim BfV ist erst seit dem 19. Februar Gesetz, aber eine Verschärfung des § 5 in Hinblick auf RD hatten wir ja erst zum 7. Juli 2017.
Bayern hat schon ab November 2016 gezeigt, wie es geht.

Oder schwafelt sich hier die Presse einfach nur was zusammen?

[Reichsschlafschaf]

Auf Schweizer Banken könnte da ein Problem zurollen …

Liste mit 12'000 Nazis entdeckt – Konten bei der SKA
5.3.2020 - 05:20, SDA/afp

Ein Fund in einem alten Lagerhaus in Buenos Aires führt nun zu Untersuchungen von Konten von argentinischen Nazi-Sympathisanten. Die meisten von ihnen sollen Geld auf Konten bei der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) eingezahlt haben, der heutigen Credit Suisse.

In Argentinien ist eine Liste mit den Namen von 12'000 Nazis aufgetaucht, die ab den 1930-er Jahren in dem südamerikanischen Land gelebt haben sollen. Ein argentinischer Ermittler sei in einem alten Lagerhaus in Buenos Aires auf die Liste mit Sympathisanten des Hitler-Regimes gestossen.
Eine Grosszahl der Nazi-Sympathisanten zahlte demnach Geld auf eines oder mehrere Konten bei der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) ein, der heutigen Grossbank Credit Suisse mit Sitz in Zürich, wie das Simon-Wiesenthal-Zentrum am Dienstag mitteilte.

https://www.bluewin.ch/de/news/international/liste-mit-12000-nazis-entdeckt-konten-bei-der-ska-364684.html
https://web.de/magazine/panorama/nazi-liste-argentinien-gefunden-experten-verbindung-schweizer-konten-34489956
https://www.nzz.ch/international/ska-konten-liste-mit-12-000-nazis-in-argentinien-entdeckt-ld.1544545
https://www.derstandard.de/story/2000115368262/liste-mit-namen-von-12-000-nazis-in-argentinien-aufgetaucht

[Reichsschlafschaf]

Da war wohl jemand schon einschlägig vorbestraft?
Und ob man sich das mit 14 € TS erlauben kann ...?
Aber man gönnt sich ja sonst nichts.

Aktuell
Nazi-Grüße vor Bar verurteilt

4. März 2020 Sebastian Lipp   

Weil er im Dezember in und vor der Trio-Bar in Kempten mehrfach »Sieg Heil« rief, verurteilt das Amtsgericht Kempten Stefan V. zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Am 15. Dezember 2019 gegen 2 Uhr Nachts brüllte Stefan V. in und vor der Trio-Bar in Kempten mehrfach »Sieg Heil«. Dafür erhielt er zunächst einen Strafbefehl. Weil er diesen jedoch nicht akzeptierte, kam es am Dienstag zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Kempten. Dieses verurteilte ihn schließlich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 14 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Polizei erwähnte den Vorfall in ihren Pressemeldungen nicht.

(Titelbild: Das KZ Dachau, hier im November 2016. Es unterhielt eine Reihe von Außenlagern im Allgäu und Vorarlberg.Az: 11 Cs 310 Js 2529/20)

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/03/04/kempten-nazi-gruesse-vor-bar-verurteilt/#more-10432

[Rabenaas]

Und ob man sich das mit 14 € TS erlauben kann ...?

Paradox: ein Mensch mit Tagessätzen á 14 € wird härter getroffen als einer mit TS á 140 € - der Erstere muß es sich vom Munde absparen, Letzterer wird Rücklagen haben.

[Anmaron]

Auf Schweizer Banken könnte da ein Problem zurollen …

Das mit den nachrichtenlosen Konten haben sie gut geschafft, dann wird das auch gehen. Banken wissen mit sowas umzugehen, sonst wären es keine.