Jetzt weiß ich grad nicht, wohin damit.
Das Hohenzollern-Thema hatten wir ja schon öfter, aber derzeit sollen die Verhandlungen ja zu einem Ende kommen, vielleicht deshalb die Veröffentlichung jetzt.
Spoiler
Potsdam - Neben dem Ausschluss des Ex-Kronprinzen Wilhelm von Preußen und seiner Erben von Ausgleichsleistungen nach § 1 Absatz 4 des Ausgleichsgesetzes wegen des erheblichen Vorschubs, den er dem nationalsozialistischen System leistete, verdient ein weiterer, bisher vernachlässigter Aspekt, beachtet zu werden.
Die enteigneten Vermögensgegenstände gehören heute dem Staat. Der Gesetzgeber hat sich 1994 entschlossen, für entschädigungslose Enteignungen eine Ausgleichsleistung zu gewähren. Dieser Versuch der „Wiedergutmachung“ historischen Unrechts darf heute aber nicht in neues Unrecht umschlagen oder in Widerspruch zum Grundgesetz geraten. Deshalb darf der als Republik und Demokratie verfasste Staat kein Vermögen an Personen übertragen, welche sich mit eben diesem Vermögen auf die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung vorbereiten wollen – hier auf die Thronfolge als König von Preußen nach einer etwaigen Restauration der Monarchie. Nur im Lichte dieser verfassungsfeindlichen Intention ergeben der Erbvertrag von 1938 und das Testament von 1950 einen Sinn, von denen Prinz Georg Friedrich von Preußen jetzt seine bevorzugte Erbenstellung ableitet.
Diskriminierungen der gesetzlichen Miterben und Miterbinnen
Schon die Verhandlungen über etwaige Ausgleichsleistungen darf der Staat nicht so führen, dass er dabei den Auftritt von Prinz Georg Friedrich als Thronprätendent bzw. pseudomonarchischer „Chef des Hauses Hohenzollern“ anerkennt und andere mögliche „Erben und Erbeserben“ missachtet. Denn die Vertreter des heutigen Staates würden somit die multiplen Diskriminierungen der gesetzlichen Miterben und Miterbinnen von Prinz Georg Friedrich aufrechterhalten, fortwirken lassen oder gar erneuern, von Menschen also, welche nur deshalb durch das 1950 errichtete Testament von Prinz Louis Ferdinand benachteiligt oder enterbt wurden, weil sie nach der durch die deutsche Revolution von 1918 abgeschafften „alten Hausverfassung des Brandenburgisch-Preußischen Hauses“ nicht zur Thronfolge berufen gewesen wären.
Die Merkmale, derentwegen sie diskriminiert wurden, unterstehen aber dem besonderem Schutz des Grundgesetzes (sowie des Europarechts): es handelt sich um verbotene Benachteiligungen wegen des Geschlechts (Frauen), wegen der Abstammung bzw. des Standes (nicht „ebenbürtig“), wegen einer „falschen“ Heirat (mit einer nicht „ebenbürtigen“ Person) oder wegen des Alters (nach einem Bruder geboren), gegebenenfalls auch wegen der nichtehelichen Geburt oder wegen der Religion (nicht protestantisch).
Ist Georg Friedrich von Preußen als Oberhaupt bevollmächtigt?
Die Bundesrepublik Deutschland, die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Deutsche Historische Museum sollten die Aktivlegitimation des Prinzen Georg Friedrich von Preußen und seine Verhandlungsbefugnis bestreiten, solange er nicht nachweisen kann, von allen gesetzlichen Erben seiner beiden Vorgänger als „Oberhaupt“ des Hauses Hohenzollern zur Vertretung bevollmächtigt zu sein. Dabei müssen sämtliche lebenden Nachkommen von Ex-Kronprinz Wilhelm (gestorben 1951) oder Prinz Louis Ferdinand (gestorben 1994) berücksichtigt werden, deren Erbansprüche 1951 oder 1994 aus reaktionären, monarchistischen Gründen in verfassungswidriger Weise übergangen wurden und nun zu ermitteln wären.
Mit seinem Testament von 1950 wollte Prinz Louis Ferdinand ausdrücklich einen Erbvertrag von 1938 aufrechterhalten, der seinerseits die „alte Hausverfassung des Brandenburgisch-Preußischen Hauses“ hinsichtlich der Thronfolge in Preußen über die deutsche Revolution von 1918, die Weimarer Republik und die Bundesrepublik Deutschland hinweg mit den Mitteln des Privatrechts konservieren wollte. Prinz Louis Ferdinand überging dabei seinen erstgeborenen Sohn, Prinz Friedrich Wilhelm (1939-2015), weil dieser sich in seinen diversen Ehen niemals „ebenbürtig“ verheiratet hatte. Vor allem deshalb sollte stattdessen sein aus einer ebenbürtigen Ehe stammender Enkel Prinz Georg Friedrich nachrücken und dabei auch alle anderen Kinder von Prinz Louis Ferdinand verdrängen.
Die Prinzen Friedrich Wilhelm und Michael (1940-2014) klagten gegen ihre Enterbung, zunächst erfolglos, bis auf die Beschwerde des Erstgeborenen hin das Bundesverfassungsgericht am 22. März 2004 (Az. 1 BvR 2248/01) ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Dezember 1998 aufhob, weil dieser das Grundrecht des Enterbten auf Schutz seiner Eheschließungsfreiheit vor unzumutbarem Druck missachtet hatte. Daneben deutete das Bundesverfassungsgericht andere Gründe an, insbesondere die verfassungsfeindliche Absicht des Testaments, vertiefte sie aber nicht. Jetzt allerdings gewinnen sie an Bedeutung.
Grundgesetz und Europarecht werden verletzt
Prinz Georg Friedrich ließ vortragen, dass die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit seinen Großvater ermächtigt habe, seine Nachkommen ungleich zu behandeln, obwohl das gesetzliche Leitbild von der Gleichberechtigung der Kinder im Erbfall ausgeht. Dagegen mag die Bevorzugung oder Benachteiligung im Erbrecht sogar nach Merkmalen geschehen, die in anderen Bereichen (z.B. Arbeitsrecht oder Verbraucherschutz) einen diskriminierenden Rechtsbruch darstellen würden. Tatsächlich geht die Testierfreiheit der Gleichberechtigung in der Regel vor, doch gibt es Ausnahmen – wie am Beispiel einer sittenwidrigen Enterbung aus rassistischem Grund deutlich würde (wenn etwa der „weiße“ Erblasser seine Tochter von der Erbfolge ausschlösse, weil sie von einem „Schwarzen“ ein Kind bekommen habe).
Auch im vorliegenden Fall begegnet die Testierfreiheit von Prinz Louis Ferdinand Grenzen: Die Ungültigkeit seines Testaments beruht darauf, dass die multiplen Diskriminierungen hier nicht nur fundamentale Wertentscheidungen des Grundgesetzes und des Europarechts verletzen, sondern damit zugleich gerade einen verfassungsfeindlichen Zweck verfolgen: die Ausrüstung eines Thronprätendenten mit Vermögen für den Fall einer Restauration der Monarchie. Dieselben Einwände müssen übrigens auch zur Ungültigkeit des Erbvertrages von 1938 führen, durch den schon Prinz Louis Ferdinand bei seinem „Nachfolgeantritt“ 1951 bevorzugt und jedes seiner Geschwister diskriminiert wurde.
Starre Nachfolgeregeln
Die Testierfreiheit wurde von den Prinzen Wilhelm, Louis Ferdinand und Georg Friedrich rechtsmissbräuchlich vorgeschützt, von Leuten also, die damit nicht bloß familiären Denkmalsschutz pflegen wollten, sondern eine monarchische Staatsverfassung retten, in der es diesbezüglich gerade keine Testierfreiheit gab. Denn unter der Monarchie war die Erb- und Thronfolge einer letztwilligen Verfügung durch den jeweiligen Inhaber eben entzogen: nicht einmal der preußische König selbst konnte seinen Erben oder Nachfolger nach Belieben einsetzen. Das Erbe ging infolge der männlichen Primogenitur zwingend an den ältesten Sohn aus einer „ebenbürtigen“ Ehe (oder, falls dieser schon „vorverstorben“ und kinderlos war, an dessen ältesten überlebenden Bruder, hilfsweise an dessen ältesten Sohn aus einer „ebenbürtigen“ Ehe, usw.). Die Religion des Erben musste wegen der einstigen Allianz von Thron und Altar protestantisch sein, weil dem preußischen König als „oberstem Bischof“ das landesherrliche Regiment über die evangelische Landeskirche zustand. Ein Testament, in dem der preußische König etwa seine katholische Lieblingstochter aus einer „morganatischen“ Ehe, eingesetzt hätte, wäre unwirksam geblieben.
Dass die Hohenzollern diese starren Nachfolgeregeln auch nach der Abschaffung der Monarchie noch beibehalten und gerade keine abweichende Testierfreiheit anerkennen wollten, kommt darin zum Ausdruck, dass sie jene im Erbvertrag von 1938 festschrieben und so auch künftige Generationen daran zu binden trachteten. Den Grund dafür bloß in der „Traditionspflege“ der Hohenzollern erblicken zu wollen, wie der BGH später meinte, mag bei „niederen“ Adelsfamilien zutreffen, greift aber bei „standesherrlichen Häusern“ – vor allem bei den bis 1918 regierenden Dynastien! – viel zu kurz. Stattdessen ergeben die Erbklauseln allein für den Fall einer eventuellen und vom Ex-Kronprinzen Wilhelm erhofften Restauration der Monarchie einen Sinn. Die „bürgerliche“ Testierfreiheit soll also paradoxerweise der Aufrechterhaltung einer der republikanischen und demokratischen Verfassung konträren, nicht mehr gültigen Rechtsordnung dienen, die ihrerseits gar keinen „letzten Willen“ für das betroffene Vermögen anerkannt hätte. Das heutige private Erbrecht soll hier als Deckmantel dienen, unter dem eine abgeschaffte, öffentlich-rechtliche Thronfolgeregelung weiterwirken möge. Dem geltenden deutschen Recht wird somit ein Selbstwiderspruch zugemutet, der keine Wirksamkeit verdient.
Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof für alle Erben
Erbvertrag und „Hausgesetze“ der Hohenzollern sollten die Qualifikation sowie die vermögensmäßige Ausrüstung eines „legitimen“ Thronprätendenten für seine Rückkehr an die Staatsspitze garantieren, wenn sich die Gelegenheit dazu irgendwann ergeben würde. Dies ist die verfassungsfeindliche Intention des Testaments von 1950, worauf Prinz Georg Friedrich seine bevorzugte Erbenstellung und damit auch seine exklusiven Ansprüche an Bund und Länder stützen will. Der demokratische Staat sollte sich diesem Ansinnen verweigern und das Ausgleichsgesetz einer verfassungskonformen Reduktion entsprechend auslegen: Ausgleichsleistungen an die Erben oder Erbeserben ehemaliger Adelsfamilien können nur dann in Frage kommen, wenn der Staat damit weder die Prätentionen eines Thronprätendenten bedient, noch dabei der monarchistisch motivierten Diskriminierung anderer gesetzlicher Erben Vorschub leistet.
Wenn also überhaupt Ausgleichsleistungen in Frage kommen, so würden sie einer Erbengemeinschaft zustehen. Solange die Identität der Mitglieder dieser Erbengemeinschaft nicht klar ist, und solange sich die Erbengemeinschaft nicht über die Verteilung der eventuellen Ausgleichsleistungen einigt, müssen die betreffenden Wertgegenstände und Vermögensposten in öffentlicher Hand verbleiben, denn es handelt sich um Dinge, an deren Erhalt und Zugänglichkeit ein öffentliches Interesse besteht.
Ein Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof etwa dürfte nicht einfach dem „Thronfolger“ allein eingeräumt werden, sondern würde grundsätzlich allen Miterbinnen und Miterben zustehen – da könnte Leben in die prinzliche WG kommen.
Torsten Tristan Straub hat eine Professur für internationales und europäisches Wirtschaftsrecht und lehrt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht.
Steile Thesen ...
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264724 mal)
