Presseschnipsel

[Gutemine]

Das ist schon der Häusl. Schau sein Profil an oder suche auf der Heimnetzseite des Winzers. Da wirst Du unheimlich fündig.

Spranger hatte vor kurzem auch mal nach Prozessbeobachtern für ihn gesucht, das wurde aber abgeblasen, nachdem Häusl verkündet hat, dass er ohnehin nicht hingeht und Ziesche die Gerichte ja auch gepfändet hat. 

Hier gibt es ein verpixeltes Bild von ihm, das passt auch zu den Bildern auf seinem Profil.
https://www.saechsische.de/plus/haftstrafe-fuer-reichsbuerger-5176625.html

[SchlafSchaf]

Liebig verbreitet mal wieder FakeNews

https://www.mimikama.at/allgemein/islamistischer-anschlag-in-volkmarsen-fake-news-vom-halle-leaks-gruender/

[Reichsschlafschaf]

Ein total überraschendes Ergebnis!

Oder handelt es sich um einen Artikel aus dem Archiv von 2015 ...?

Studie: Viele AfD-Wähler demokratie- und islamfeindlich

    Einer repräsentativen Studie zufolge denken viele AfD-Wähler demokratie- und islamfeindlich sowie antisemitisch.

    Auch ist laut den Ergebnissen ein Drittel der Anhänger von Verschwörungstheorien überzeugt.

    Das lege nahe, dass viele die Partei nicht trotz, sondern wegen antidemokratischer Positionen wählen, so die Forscher.

25.02.2020, 12:31 Uhr

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Leipzig. Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Ablehnung von Juden und Muslimen: All dies ist laut einer Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig unter Wählern der AfD deutlich weiter verbreitet als unter den Wählern aller anderen Parteien. Für die am Dienstag veröffentlichte Analyse waren im Frühsommer 2018 gut 2.300 repräsentativ ausgewählte 18- bis 91-jährige Menschen befragt worden.

Vier von fünf befragten AfD-Wählern gaben laut Studie an, sich durch "die vielen Muslime" fremd im eigenen Land zu fühlen. Mehr als 70 Prozent stimmten der Aussage zu, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. Zudem ist laut der Studie zur Durchsetzung eigener Interessen jeder fünfte AfD-Anhänger bereit, körperliche Gewalt anzuwenden.
Viele AfD-Anhänger präferieren laut Studie rechtsautoritäre Diktatur

Weiter zeige die Umfrage, dass viele AfD-Anhänger eine rechtsautoritäre Diktatur bevorzugten und die Demokratie ablehnten. Auch nutzten bei keiner anderen Partei "die Anhänger so offen die Möglichkeit, ihren Antisemitismus zu äußern", erklärte der beteiligte Siegener Soziologe Johannes Kiess.

Der Leipziger Forscher Oliver Decker ergänzte, dass “erschreckend viele Wähler der AfD” eine “Verschwörungsmentalität und antidemokratische Einstellungen teilen”. So befürchte gut ein Drittel der AfD-Wähler, dass hinter politischen und sozialen Ereignissen auf der Welt geheime Organisationen steckten. Aus den Ergebnissen lasse sich ableiten, dass ein Großteil der AfD-Anhänger die Partei nicht trotz, sondern wegen antidemokratischer Positionen wähle, resümierten die Forscher.

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https://www.rnd.de/politik/studie-viele-afd-wahler-demokratie-und-islamfeindlich-TW452I62H2N5MLEPYRQ6DMCGIA.html

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/afd-studie-universitaet-leipzig-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/universitaet-leipzig-verschwoerungsmentalitaet-afd


Das Institut:
https://www.kredo.uni-leipzig.de/start/

[Gutemine]

Ja, ich weiß, die Blöd mal wieder. Aber, der Artikel dort ist wirklich gut, er nimmt unsere "Volkskammer-Bürger" ein wenig auf die Schippe und hat auch die besseren Fotos. Da sieht man wirklich deutlich, dass es sich um Ralf Häusl handelt.

Siehe hier und ff.
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg275050#msg275050

Zehn Monate Haft
Reichsbürger will DDR zurück!

von: K. KEHR veröffentlicht am
25.02.2020 - 21:53 Uhr

Rammenau (Sachsen) – Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab, pochen darauf, im Deutschen Reich zu leben. Estrichlegemeister Ralf H. (52) aus Rammenau tickt noch etwas schräger, er lebt wieder in der Deutschen Demokratischen Republik.

Das brachte ihm am Dienstag zehn Monate Haft ohne Bewährung ein.

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Die Ladung zum Prozess 13.30 Uhr in Bautzen ignorierte Ralf H. – Amtsrichter Dr. Dirk Hertle (57) ließ ihn von der Polizei vorführen.

Bei der Personalien-Erfassung, antwortete der Rammenauer auf die Frage nach seiner Staatsbürgerschaft: „DDR-Deutschland“. Er akzeptiere die Verfassung der DDR von 1968. „Das Grundgesetz der BRD von 1949 ist in den 90ern erloschen“, so H.

Angeklagt war der Rammenauer, weil er im November 2017 Obergerichtsvollzieherin Carmen T. (45) bedrohte, als sie eine 65-Euro-Forderung eintreiben wollte.

Ihr überreichte H. ein Gesetzblatt der DDR und drohte, dass sie nicht mit dem Leben ihrer Kinder spielen solle. Für Richter Hertle eine versuchte räuberische Erpressung, die nur mit Haft zu ahnden ist.

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https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/zehn-monate-haft-reichsbuerger-will-ddr-zurueck-69036710.bild.html

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Nach den beiden bewaffneten Übergriffen auf Gerichtsvollzieher durch (vermutlich) (GEZ)-Reichsbürger, gibt es einen neuen Erlass der Gerichtsvollzieher schützen soll. Sie bekommen jetzt Auskunft über vorherige Auffälligkeiten. Der Erlass gilt allerdings nicht für kommunale Vollstreckungsbeamte. Da scheint man vorher richtig nachgedacht zu haben.  Liest man den Rest, verstärkt sich der Eindruck des intensiven Nachdenkens auf Regierungsseite noch. 

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26. Februar 2020, 7:49 Uhr
Justiz - Düsseldorf:Polizeibekannte Schuldner: Auskunft für Gerichtsvollzieher

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Angriffen auf Gerichtsvollzieher soll ein neuer Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Beamten künftig besser vor aggressiven Schuldnern schützen. Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Finanzämter in NRW dürfen nun vor einem Einsatz ohne Angabe von Gründen bei der Polizei nachfragen, ob ein Schuldner dort bereits bekannt ist. Der entsprechende Runderlass ist bereits in Kraft getreten.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Durch die Änderung werden bürokratische Hürden bei der Informationsbeschaffung über die potenzielle Gefährlichkeit von Schuldnern durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei der Polizei abgebaut."

Bislang konnten Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamte der Finanzämter die Polizei nur nach Personen fragen, bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte" für die Annahme vorlagen, "dass es zu einem gewalttätigen Übergriff oder Widerstand" kommen könnte, wie es im bisherigen Erlass hieß. In so einem Fall konnten sie schriftlich erfragen, ob der Schuldner etwa als bewaffnet oder gewalttätig bekannt ist oder im Zentralregister der Polizei als Drogenkonsument, Ausbrecher oder Reichsbürger auftaucht. Der alte Erlass betonte zudem, dass "die bloße Vermutung", dass vom Schuldner eine Gefahr ausgehen könnte, nicht für eine polizeiliche Auskunft ausreiche.

Unter anderem dieser Passus wurde nun ersatzlos gestrichen. "Es kann ja nicht sein, dass Gerichtsvollzieher sich jeden Tag in Gefahr begeben müssen. Da bestand dringender Handlungsbedarf", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der dpa. Zudem finde der Gerichtsvollzieher bei der Polizei immer einen Ansprechpartner. "Ob und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind, wird dann gemeinsam entschieden", erklärte Reul.

Der Änderung des Erlasses gehen mehrere brutale Attacken auf Beamte voraus. Im November 2018 wurde eine Gerichtsvollzieherin in Bochum von einer Schuldnerin schwer verletzt - die ein Jahr zuvor bereits eine andere Gerichtsvollzieherin angegriffen hatte. Die verletzte Beamtin hatte den vorherigen Fall nicht gekannt.

Vom neuen Erlass nicht betroffen sind kommunale Vollstreckungsbeamte. So war in Köln im vergangenen Dezember ein Mitarbeiter der Kämmerei von einem Schuldner ermordet worden. Das Opfer hatte von der - aktenkundigen - Gefährlichkeit des Mannes nichts gewusst. In diesem Fall hat die Stadt Köln eine zentrale Datenbank für Übergriffe auf Mitarbeiter angekündigt.

Laut Justizministerium wurden in den vergangenen Monaten "erhebliche Anstrengungen unternommen", um die Sicherheit der Beamten zu verbessern. "Das Hauptaugenmerk lag dabei darauf, für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher weitere Informationsmöglichkeiten über die potenzielle Gefährlichkeit von Schuldnern zu schaffen", erklärte ein Ministeriumssprecher. Zuletzt taten sich Justiz- und Innenministerium zusammen, um den Erlass zu ändern. Der neue wurde vor wenigen Tagen vom Kabinett abgesegnet und vergangenen Freitag gültig.

"Nachdem uns die gewünschten Veränderungen auf der Bundesebene aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt geblieben sind, haben wir verstärkt die von uns selbst zu beeinflussenden Möglichkeiten geprüft", betonte Biesenbach.

Der NRW-Vorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB), Frank Neuhaus, sagte der dpa: "Die Änderung im Runderlass ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung auf dem langen Weg zur Verbesserung der Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher." Nun müsse "weiter mit Nachdruck von allen Beteiligten daran gearbeitet werden, dass die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen weiter erhöht wird."

Zahlen zu Übergriffen gegen Gerichtsvollzieher im Jahr 2019 liegen noch nicht vor. Für 2018 hatte das Justizministerium 288 Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gezählt. In 71 Fällen wurden die Verdächtigen der Reichsbürgerszene zugerechnet. Unter anderem bei solchen Fällen wären die Beamten - soweit ein Reichsbürger bereits polizeibekannt ist - vorgewarnt.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-duesseldorf-polizeibekannte-schuldner-auskunft-fuer-gerichtsvollzieher-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200226-99-74166

[Gutemine]

...und noch eine "neue" Terrorgruppe.

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Politik
Mittwoch, 26. Februar 2020
Anführer aus Bayern in U-Haft Polizei entdeckt rechte Terrorzelle



Die weltweit vernetzte rechtsterroristische Gruppe "Feuerkrieg Division" ist offenbar auch in Deutschland aktiv. Mindestens sechs Personen, darunter ein 22-Jähriger aus Bayern, sollen sich in einem Chat über mögliche Ziele für einen Anschlag ausgetauscht haben.

In Deutschland gehören offenbar mindestens sechs Personen der rechtsterroristischen Vereinigung "Feuerkrieg Division" an. Das legen Chatprotokolle nahe, aus denen das "Spiegel"-Magazin zitiert. Demnach hat eines der Mitglieder in dem Chat auch Tötungsabsichten geäußert. Anführer der deutschen FKD-Zelle soll ein 22-jähriger Mann mit dem Chatnamen "Heydrich" sein, der in der bayerischen Region um Cham an der tschechischen Grenze leben soll und im Februar festgenommen wurde. Er soll sich in dem Chat zu seinen Plänen für einen rechtsextremen Anschlag geäußert haben.

Dem Bericht zufolge soll er auch eine der Führungspersonen in der weltweit vernetzten "Feuerkrieg Division" sein. Der Mann sagt über sich selbst, er habe eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert und im Keller seiner Eltern eine Waffe selbst gebaut. Im Januar habe "Heydrich" demnach im Chat angekündigt, er wolle "zum Heiligen werden". Als einen "geeigneten Ort" dafür bezeichnete er selbst "ein Haus des Glaubens schlechter Menschen".

Auf Grundlage seiner Aussagen wurde der 22-Jährige nach "Spiegel"-Informationen bereits am 5. Februar festgenommen. Er sitzt seither in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung hätten Ermittler dem Bericht zufolge mehrere Waffen sichergestellt, die derzeit von einem Gutachter überprüft würden.

Neben den sechs Personen aus Deutschland sollen in der Chatgruppe über 70 Personen aus 15 Ländern aktiv gewesen sein. Eines der deutschen Mitglieder soll geschrieben haben, man müsse "töten, um zu siegen". An die Kameraden soll er die Frage gerichtet haben: "Wie sonst willst du das System zerstören?" Neben möglichen Zielen für Anschläge sollen sich die Mitglieder in dem Chat auch über Bau, Schmuggel und illegale Beschaffung von Waffen ausgetauscht haben. Der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik soll von ihnen als "Heiliger" gefeiert worden sein.

Laut "Spiegel" wurde die offizielle Auflösung der "Feuerkrieg Division" im Februar 2020 nur fingiert. Interne Chats legten demnach nahe, dass die Vereinigung nach wie vor aktiv ist - nur unter anderem Namen. Gegründet wurde die rechtsextreme Gruppe im Oktober 2018. Mitglieder propagieren den "Rassenkrieg" und rufen zu Anschlägen auf.

Quelle: ntv.de, jug

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https://www.n-tv.de/politik/Polizei-entdeckt-rechte-Terrorzelle-article21602397.html

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Und noch ein Artikel zum "arischen Herrenmenschen Obdachlosenverein" in Dresden.
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg275047#msg275047

Warum nur werde ich das Gefühl nicht los, dass der Vorstand zu unserer Klientel gehört? 

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Dresden

26.02.2020 12:55 Uhr
Hohe Geldstrafe für Facebook-Hetze

Ein 59-jähriger Dresdner hat sich in den sozialen Netzen erneut daneben benommen. Zu seinem Prozess erschien er nicht.

Uwe R. ist angeblich selbstständiger Bauunternehmer und engagiert sich im Vorstand des nicht unumstrittenen Vereins „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen“. Beides scheint über die Jahre nicht spurlos geblieben zu sein, jedenfalls was Hinterlassenschaften im Vorstrafenregister des 59-jährigen Deutschen angeht. Am Dienstag war es wieder soweit. Uwe R. hatte ein Termin am Amtsgericht Dresden, es ging um Beleidigung und Volksverhetzung. Tatort waren die sozialen Netzwerke, konkret R.s damaliges Facebook-Konto.

In der wirklichen Welt scheint R. weniger schlagfertig. Hunderte Facebook-Beiträge aus seiner Feder lassen das erahnen.

Für den Prozess hatte sich der Angeklagte entschuldigen lassen. Laut Anklage hatte er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als „Dummbatz des Tages“ bezeichnet. Wesentlich schlimmer als diese Beleidigung, die R. als Reaktion auf eine Zeitungsnachricht verbreitet hatte, sind jedoch seine Äußerungen über Geflüchtete: „es handelt sich ausnahmslos um … Flüchtlinge … denn sie gingen ja immer stiften … aber eigentlich ist das nur krimineller Abschaum, welcher dringendst wieder zurück über den Zaun geworfen werden sollte … ach Mist … Zaun ist ja weg, na dann halt ins Mittelmeer“ (Zitat leicht gekürzt, Red.). Für diese Vorwürfe hatte R. per Strafbefehl eine Geldstrafe erhalten, die er jedoch nicht akzeptieren wollte.

R.s Anwalt Michael Bürger sagte, alle Kommentare seien gelöscht worden und heute nicht mehr einsehbar. Daher sei zu prüfen, ob sie überhaupt von seinem Mandanten stammten. Doch dieses Ansinnen schlug der Richter aus. Der Angeklagte habe seinen Einspruch mit seinem „Recht auf Meinungsfreiheit“ begründet, entgegnete der Richter. Daher gehe er davon aus, dass R. auch der Verfasser dieser Zeilen sei.

Die Beteiligten sichteten daher nur die Beweise, meist Fotos von R.s Äußerungen. Außerdem wurde die Aussage eines Zeugen verlesen. Der Mann, ein früherer Dresdner, der in Berlin lebt, hatte die Posts 2018 gesichert und R. angezeigt. Verteidiger Bürger kritisierte, dass der Zeuge als früherer Mitarbeiter der Dresdner Diakonie „nicht ganz unbedarft“ sei.

Der angeklagte R. wurde 2009 wegen einer Reihe Insolvenz-Delikte und 2015 wegen Steuerhinterziehung jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Noch offen ist eine einschlägige Geldstrafe über 1.200 Euro. R. hatte Mitte 2019 einen SZ-Reporter als „System♥♥♥“ und „Lurch♥♥♥“ beleidigt.

Das Gericht verurteilte R. nun zu einer Geldstrafe von 5.250 Euro. Darin ist auch die noch nicht beglichene Strafe enthalten. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar 6.800 Euro gefordert: R. habe zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegenüber Flüchtlingen aufgerufen und sie als Abschaum bezeichnet, ihnen also die Menschenwürde abgesprochen. Der Richter teilte die Auffassung des Staatsanwalts: „Solche Äußerungen sind eben gerade nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Ermittlungen zu einer reihe ähnlicher Posts von R. wurden im Hinblick auf dieses Verfahren eingestellt.

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https://www.saechsische.de/hohe-geldstrafe-fuer-facebook-hetze-5176854.html

[Reichskasper Adulf Titler]

nachdem der Maaßen nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig ist, machen die dort echt Fortschritte bei der Ermittlung rechtsextremer Netzwerke.

[hair mess]

Über alle Maaßen erfolgreich.

[Gutemine]

Ja ich weiß, die BLÖD mal wieder. Aber, sie kündigt eine große Reportage über Reichsbürger an. Der Zusammenschnitt der Video-Werbung ist genial, da wird nicht nur der Obererpel im Viereck springen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/feinde-des-staates-reichsbuerger-erklaeren-deutschland-den-krieg-69029862.bild.html

[Resting Bench]

Die Presse:

[Gutemine]

Wieder einmal der Schulterschluss der rechtsextremen Blase, bestehend aus NeoNazis, Wahnmachlern, Gelben Westen, Patridi*oten, Reichsbürgern und sonstigem Gschwerl.

Spoiler

Verschwörungsideologische „Gegenmahnwache“
27.02.2020 -

Düren – Rund zehn Vertreter aus dem rechten und verschwörungsgläubigen Spektrum haben am Aschermittwoch im nordrhein-westfälischen Düren gegen eine Mahnwache für die Opfer der rassistischen Morde in Hanau demonstriert.

Ursprung für die rechtsradikale Aktion war eine am Rosenmontag durch das „Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ (BgR) beworbene Mahnwache, mit der man auf dem Markt an die Opfer in Hanau erinnern wollte. Angekündigt für den 26. Februar mobilisierte das rechte Spektrum ab dem frühen Dienstagabend dann überraschend für eine eigene „Mahnwache“ in der direkten Nachbarschaft zum BgR. Als Motto wurde angegeben: „Gegen die Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen!“ In teils hämischen Tonfall hieß es zudem in einer internen, bnr.de vorliegenden Nachricht: „Die Antifa wird auch da sein. Da lohnt sich eine Gegendemo ganz besonders.“

Die extrem rechte „Mahnwache“ am 26. Februar bestand aus Menschen aus dem Umfeld der AfD, einem Mann aus dem früheren NPD-Umfeld, unterschiedlichen Personen aus dem Lager rechter Verschwörungsgläubiger, dem ehemaligen und unterdessen ins rechte Lager gewechselten Kopf der „Friedensbewegung Düren“, Werner L., sowie einem „Reichsbürger“. Einige Teilnehmer waren zuvor zeitweise auch als rechtsradikale „Gelbwesten“ aktiv gewesen.
„Alles kleine Reichstagsbrände“

Anmelder der „Mahnwache“ am Aschermittwoch war Heinrich „Heinz“ M., wegen seiner selbst gebastelten provokanten Schilder bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Versammlungen bundesweit auch als „Schilder-Heinz“ bekannt. M. kommt aus dem Kreis Euskirchen und war früher AfD-Mitglied, heute will er das nicht mehr sein. Die AfD-Frau und in Teilen ihrer Partei wegen ihrer Medienaktivitäten nicht unumstrittene Yennyfer I. aus Düren bot einen Livestream im Internet an. Darin lästerte sie mehrmals über die Teilnehmer der BgR-Mahnwache und über Antifaschisten.

„Schilder-Heinz“ vertrat am Aschermittwoch in Düren auf seinem Plakat die Losung: „Lübke [sic!], Halle, Hanau: Alles kleine Reichstagsbrände!“ In einer verschwörungsideologischen Rede betonte er, die Nationalsozialisten hätten seinerzeit den Reichstag selbst aus politischem Kalkül in Brand gesteckt. Indirekt warf er also in dieser Kombination unterschiedlicher Andeutungen dem demokratischen Rechtsstaat vor, selbst für die genannten Morde durch Rechtsextremisten und Rassisten verantwortlich zu sein. M. zweifelte in seiner Rede auch die offizielle Version über die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 an. Seine Veranstaltung nannte er eine „Gegen-Mahnwache“.
„Master Splitter“ bezweifelt Täterschaft

Die Tonanlage in Düren stellte am gestrigen Aschermittwoch Sascha V. aus Jüchen (Rhein-Kreis Neuss), der als Rapper „Master Spitter“, „Reichsbürger“ und Verschwörungsideologe aktiv ist. (bnr.de berichtete) In einer kurzen Rede versuchte V. Zweifel zu wecken an der Täterschaft des Tobias R., der nach Stand der Ermittlungen die rassistischen Morde in Hanau begangen haben soll. Dabei berief sich V. lediglich auf eine in rechtsextremen Kreisen kursierende Info, wonach ein türkischer „Augenzeuge“ bestreitet, R. an einem Tatort gesehen zu haben.

Bundesweit dürfte eine solche, offiziell bei den Behörden angemeldete Aktion aus dem rechten Spektrum in direkter Gegnerschaft zu einer Mahnwache für die Opfer von Hanau bislang einzigartig gewesen sein. An der Mahnwache des BgR nahmen über 100 Menschen teil, darunter auch Bürgermeister Paul Larue (CDU). (mik)

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https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verschw-rungsideologische-gegenmahnwache

Und ach der Busenkumpel und "Scharfmacher" von "Bernd", Poggenburg, hat versucht Hanau für seine Zwecke zu nutzen.

Spoiler

Rechtsextreme inszenieren "Gedenken" am Kurt-Schumacher-Platz
Hanau

Hanau. Ungeachtet einer klaren Ansage von Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dass er in Hanau „unerwünscht ist“, hat der rechtsextreme Landtagsabgeordnete André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt Mittwochabend versucht, den Tatort des Anschlags am Kurt-Schumacher-Platz zum Schauplatz einer politisch motivierten Provokation zu machen.

Artikel vom 26. Februar 2020 - 22:28
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Poggenburg legte zusammen mit zwei weiteren Männern einen Kranz nieder und ließ sich dabei fotografieren. Zuvor hatte Poggenburg das Ordnungsamt der Stadt Hanau über seinen „Besuch“ informiert und angekündigt, „Vertreter zum Kondolenzbesuch nach Hanau zu entsenden, um dort entsprechend Anteilnahme auszudrücken“ sowie eine „Schweigeminute am Tatort“ abzuhalten und um „eventuell nötige Sicherheitsmaßnahmen“ gebeten.

Kaminsky zeigte sich empört und erwiderte: „Sie und Ihre Begleiter sind in Hanau nicht erwünscht!“ Weiter schrieb der Oberbürgermeister in einer Mail, die dem HA vorliegt: „Ihr privater Besuch in Hanau soll allein dazu dienen, die Opfer dieser Horrortat für Ihre rechtsextremistischen politischen Machenschaften zu instrumentalisieren und zu verunglimpfen. Es erfüllt mich mit Abscheu, dass Sie hierher kommen wollen, um das Andenken an ermordete Bürger meiner Stadt mit Füßen zu treten.“
Polizei zog größeres Polizeiaufgebot zusammen

Poggenburg war von 2014 bis 2018 AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt. Nach rechtsextremer Hetze gegen Ausländer hatte ihn der AfD-Bundesvorstand zweimal öffentlich abgemahnt. Nach seinem Parteiaustritt will er nach eigenen Angaben die „Interessengemeinschaft Aufbruch Deutschland“ gegründet haben. Gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hatte er 2015 ein Positionspapier des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD, die „Erfurter Resolution“, verfasst.

Auf die Ankündigung des Besuchs Poggenburgs hatte die Polizei am Mittwoch ein größeres Aufgebot an Einsatzkräften in der Weststadt zusammengezogen. Auf Nachfrage unserer Zeitung wurde zunächst erklärt, es handele sich um „Tatortarbeit“. Später revidierte die Polizei ihre Angaben und erklärte, dass die Präsenz im Zusammenhang mit dem Auftritt Poggenburgs stehen würde. thb

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https://www.hanauer.de/ha_50_111851086-29-_Rechtsextreme-inszenieren-Gedenken-am-Kurt-Schumacher-Platz.html

[Reichsschlafschaf]

Nur zur Ergänzung:

Terror
27.02.2020 13:52 245
Blutnacht von Hanau: Tobias R. wurde kurz vor den Morden von der Polizei kontrolliert
Rassistische Morde in Hanau: Schütze Tobias R. wegen Falschparkens von Polizei kontrolliert

Hanau/Berlin - Die schreckliche Mordserie in Hanau schockierte ganz Deutschland. Nun wurde bekannt: Kurz davor wurde der Todesschütze Tobias R. von der Polizei kontrolliert.
Das Foto zeigt Mitarbeiter der Spurensicherung an einem der Tatorte in Hanau.

Der 43-jährige Sportschütze Tobias R. war etwa eine Stunde vor Abgabe des ersten Schusses wegen Falschparkens kontrolliert worden.

Wie Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am Donnerstag berichteten, stand sein Auto in der Nähe des ersten Tatorts.

Er habe bei der Kontrolle nicht aggressiv reagiert, erfuhren die Teilnehmer von Generalbundesanwalt Peter Frank.

https://www.tag24.de/nachrichten/blutnacht-von-hanau-tobias-r-von-polizei-kontrolliert-anschlag-morde-mordserie-1400115

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/attentat-in-hanau-schuetze-wurde-vor-den-morden-kontrolliert-16654254.html

https://www.welt.de/vermischtes/article206174889/Hanau-Todesschuetze-eine-Stunde-vor-Attentat-von-Polizei-kontrolliert.html

[Reichsschlafschaf]

60 Tagessätze hat's gegeben:

Nach tödlicher Chemnitz-Attacke Potsdamer teilte Haftbefehl auf Facebook - 900 Euro Geldstrafe

Im August 2018 wurde ein 35-Jähriger in Chemnitz erstochen. Nach der Tat postete ein Potsdamer einen Haftbefehl bei Facebook - nun wurde er dafür bestraft. Anna Kristina Bückmann

Nach tödlicher Chemnitz-Attacke Potsdamer teilte Haftbefehl auf Facebook - 900 Euro Geldstrafe

Im August 2018 wurde ein 35-Jähriger in Chemnitz erstochen. Nach der Tat postete ein Potsdamer einen Haftbefehl bei Facebook - nun wurde er dafür bestraft. Anna Kristina Bückmann

Spoiler

Der Angeklagte und sein Verteidiger erschienen am Donnerstag nicht zum Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam, weshalb das Gericht die Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen in Form eines Strafbefehls erließ. Legt der Angeklagte keinen Einspruch ein, wird das Urteil rechtskräftig.
35-Jähriger im August 2018 erstochen

Am 26. August 2018 war ein 35-Jähriger in Chemnitz erstochen worden. Nach der Tat hatten rechte Demonstrationen und fremdenfeindliche Übergriffe die Stadt aufgewühlt. Rund ein Jahr später wurde ein Syrer unter anderem wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fall liegt beim Bundesgerichtshof. Der Verurteilte soll den 35-Jährigen gemeinsam mit einem noch nicht gefassten Iraker getötet haben.

Ein inzwischen vom Dienst suspendierter und zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Justizbeamter hatte den Haftbefehl fotografiert und an Dritte weitergegeben. Der Haftbefehl wurde mehrfach im Netz geteilt, unter anderem von Pegida-Chef Lutz Bachmann, der dafür einen Strafbefehl erhielt.

Im Mai 2019 musste ein Polizist aus Baden-Württemberg eine Geldstrafe von 1200 Euro zahlen, weil er das Foto geteilt hatte. Im Oktober 2019 wurde eine Frau aus Hessen zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs ist die Veröffentlichung eines amtlichen Dokuments eines Strafverfahrens strafbar. (dpa)

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https://www.pnn.de/potsdam/nach-toedlicher-chemnitz-attacke-potsdamer-teilte-haftbefehl-auf-facebook-900-euro-geldstrafe/25590590.html

[Reichsschlafschaf]

keine Erste-Hilfe Maßnahmen

Um sich nicht der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu machen, genügt es, den Notruf zu wählen und fachliche Hilfe anzufordern.

Man kann lediglich nicht strafrechtlich belangt werden, wenn man erste Hilfe leistet, verpflichtet ist man nicht dazu.

Die Zahlungsunwilligkeit von Versicherungen setzt dann die Schwelle zur Hilfeleistung noch einmal herauf, wie ein aktueller Fall zeigt:

Eine Frau zögerte nicht lange, zeigte Zivilcourage und kam involvierten Menschen zur Hilfe. Es sollte für sie ein Einsatz mit Folgen sein... Wie die "Mittelbayerische" berichtet, erlitt sie eine Kehlkopf- und Stimmbandverletzung, die von einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt in einer Fachklinik für Lungen- und Bronchialerkrankungen im bayerischen Parsberg kurz nach ihrem schnellen und selbstlosen Einsatz diagnostiziert wurde.

Eine Operation war unumgänglich, da die couragierte Frau "kaum mehr" habe reden können, wie das Blatt den Anwalt Peter Ehrensberger zitiert. Dieser vertritt die mutige Helferin, da diese aufgrund ihrer gezeigten Courage jede Menge Ärger am Hals hat - und zwar mit der zuständigen Versicherung des Unfallverursachers.

Eben jene weigert sich nämlich beharrlich, die vollen Kosten zu übernehmen, da die Mandantin Ehrensbergers "selbst schuld" sei. Schließlich hätte sie "ihre Verletzung vermeiden können". Sie habe sich selbst in Gefahr gebracht, trage somit eine Mitschuld für ihre Verletzungen. Lediglich eine Teilung der Kosten und eine Übernahme von 50 Prozent sei eine annehmbare Option.

https://www.tag24.de/nachrichten/neumarkt-oberpfalz-unfall-helferin-verletzungen-operation-folgen-kosten-versicherung-bayern-1401062


Natürlich hoffe ich, die Versicherung möge unterliegen.

Aber vor Gericht und auf Hoher See ... 

[Reichskasper Adulf Titler]

schade, dass in solchen Fällen der Name immer verschwiegen wird. Mich würde schon interessieren, welche Versicherung das ist

[Reichsschlafschaf]

Wer hätte das gedacht?

Durch Corona bekommt die Szene der Endzeitfetischisten ungeahnten Zulauf. Der Hype ist so groß, dass sogar schon die Prepper beschwichtigen.

Prepper und Corona
„Man muss asozial werden“

Stand: 09:46 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten
Von Steffen Fründt



Prepper, das sind die Anhänger einer ursprünglich US-amerikanischen Szene, die davon überzeugt sind, dass die Welt bald auf die eine oder andere Art in Chaos und Verderben versinken wird. In der öffentlichen Wahrnehmung wurden Prepper bislang eher belächelt als ein Haufen harmloser, mitunter auch gefährlicher Spinner, die sich mit Aluhüten gegen kosmische Strahlung oder Hirnkontrolle schützen und in Ausnahmefällen auch mal zum Sturmgewehr greifen. Durch die Verbreitung des Coronavirus und die damit verbundene Angst vor Ansteckung bekommt die Prepper-Szene nun offenbar reichlich Zulauf aus dem Normalo-Lager. Immer mehr Menschen bevorraten sich mit Schutzausrüstung, sie beginnen, Nahrungsmittel für den Ernstfall zu horten.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus206178325/Notvorraete-fuer-Corona-Selbst-die-Prepperszene-beschwichtigt.html


Leider Bezahlschranke.
Vielleicht hilft ja das Schnüffeln am Pulverdampf gegen Corona. Schwarzpulver soll ja auch helfen ...