Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264722 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7065 am: 23. Februar 2020, 17:57:31 »
@Reichsschlafschaf

Ja, das ist der Uwe Voßbruch. Das hatten wir hier schon ab diesem Beitrag ungefähr (und die folgenden)

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2461.msg273694#msg273694
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline oschy

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7066 am: 23. Februar 2020, 18:07:21 »
 
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7067 am: 23. Februar 2020, 20:11:21 »
Hat sie

Spoiler
Für ARD und ZDF würde Lisa H. ins Gefängnis gehen. Nicht, weil ihr der öffentlich-rechtliche Rundfunk so am Herzen läge, im Gegenteil. Sie verachtet ihn, spricht von "Propagandasendern" und "Staatsfernsehen". Deshalb will die 26-Jährige auch keinen Cent Rundfunkgebühr mehr bezahlen, derzeit ist sie mit 121 Euro im Rückstand. Sie zerknülle die Mahnungen oder zerreiße sie, erzählt sie bei einem Treffen in einem Café in der Nähe von Köln.

H. ist YouTuberin und in rechten Kreisen ein Star. Ihr Künstlername ist Lisa Licentia, lateinisch für Freiheit, aber auch für Macht. Sie war in den vergangenen Jahren kurzzeitig das Aushängeschild der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Dann sagte sie sich los. Mit der AfD und den Identitären will H. nichts mehr zu tun haben, sie sind ihr nun doch zu extrem, zu laut, zu männlich.

Alles Vergangenheit. Bis auf einen Punkt, einen gemeinsamen Gegner, den sie und die AfD immer noch haben: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

H. ruft auf ihrem Kanal zum Zahlungsboykott auf, sie ermuntert ihre 36.000 Fans, den Beitragsservice, ehemals GEZ, mit Papierkram zu blockieren: "Müllt sie mit Briefen zu!" Falls sie wegen ihres Boykotts hinter Gittern lande, sagt H., würde sich ihre Mutter um die drei Kinder kümmern. Das sei schon abgemacht.

[close]
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7068 am: 24. Februar 2020, 07:46:58 »
Interessante Ausführungen zum Täter von Hanau:


Zitat
Verschwörungstheorien: "Alles ist so, wie du denkst"

Der Täter von Hanau, heißt es, habe an Verschwörungstheorien geglaubt. Doch was genau sagen dessen Schriften dazu aus? Ein Gespräch mit dem Amerikanisten Michael Butter

Interview: Dirk Peitz

23. Februar 2020, 10:41 Uhr
Spoiler
Der Attentäter von Hanau hat vor seiner Tat ein "Manifest" verfasst und zwei Videos aufgenommen, in denen er seine Vorstellungswelt darlegte. Seine Gedanken, schrieb Tobias R., würden von einem vermeintlichen Geheimdienst abgehört, der entsprechend dieser Gedanken Handlungen etwa des US-Militärs auslöse. Solche Allmachtsfantasien beschreiben Experten wie die Kriminologin Britta Bannenberg als krankhaft. Dieses Gespräch handelt von einem anderen Aspekt der Mordtaten des Tobias R., inwieweit nämlich die Vorstellungswelt dieses Mannes von Verschwörungstheorien geprägt war. Der Amerikanist Michael Butter hat 2018 das bislang wohl beste deutschsprachige Buch zu Verschwörungstheorien vorgelegt, es heißt "Nichts ist, wie es scheint" (Suhrkamp).

ZEIT ONLINE: Herr Butter, was versteht man eigentlich unter einer Verschwörungstheorie?

Michael Butter: Eine Verschwörungstheorie bietet eine bestimmte Art von Erklärung für zeitgenössische oder historische Ereignisse an. Sie behauptet, nichts geschehe durch Zufall, alles sei geplant. Irgendwo im Geheimen gebe es eine Verschwörergruppe, die die Strippen in den Händen halte und die Geschehnisse auf der Welt orchestriere. Eine Verschwörungstheorie geht davon aus, dass nichts so ist, wie es scheint. Sie behauptet: Man müsse stets hinter die Kulissen blicken, um zu verstehen, was vor sich gehe. Ein weiterer Bestandteil ist schließlich die Behauptung, alles sei mit allem verbunden: Ereignisse, Institutionen und handelnde Personen, die man ansonsten niemals in Zusammenhang gebracht hätte.

ZEIT ONLINE: Angesichts des Inhalts des "Manifests" und der Videos des Täters von Hanau wurde sehr schnell von Verschwörungstheorien gesprochen, denen er gefolgt sei. Welche Spuren solcher Erzählungen enthalten diese Dokumente?
Verschwörungstheorien: Michael Butter ist Professor für amerikanische Literatur und Kulturgeschichte an der Universität Tübingen.
Michael Butter ist Professor für amerikanische Literatur und Kulturgeschichte an der Universität Tübingen. © privat

Butter: Man findet darin Versatzstücke von Verschwörungstheorien, das aber in deutlich geringerem Umfang als bei den Schriftstücken der Täter von vergleichbar schlimmen Ereignissen zuletzt. In dem Pamphlet des Täters von Christchurch etwa sind wesentlich mehr Verweise auf Verschwörungstheorien, ganz zu schweigen von dem rund 1.500 Seiten langen Dokument, das Anders Breivik vor seiner Tat verfasst hat.

ZEIT ONLINE: Welche verschwörungstheoretischen Bezüge sind es genau bei Tobias R.?

Butter: Jedenfalls keine zu den derzeit populärsten, die etwa unter Rechtsextremen zirkulieren. Er verwendet zum Beispiel nicht den Terminus vom "Großen Austausch", der bei rassistisch motivierten Attentätern in den vergangenen Jahren fast zum Standard geworden ist. Dabei handelt es sich um die Idee, die europäische Bevölkerung solle gezielt durch eine muslimische im weitesten Sinne aus der Nahost-Region ersetzt werden. Tobias R. verweist auch nicht auf andere Dokumente und Quellen, was Verschwörungstheoretiker normalerweise obsessiv tun: Sie verlinken und zitieren geradezu im Übermaß.

ZEIT ONLINE: Ergeben diese Versatzstücke beim Täter von Hanau eine eigene Verschwörungstheorie?

Butter: Man könnte von einer Art privaten Verschwörungstheorie sprechen, wenn Tobias R. von dem angeblichen Geheimdienst berichtet, der seine Gedanken abhöre. Eigentlich ist die Idee einer privaten Verschwörungstheorie jedoch widersinnig, denn Verschwörungstheorien zeichnen sich üblicherweise dadurch aus, dass sie sozial geteilt und von mehr als einer Person geglaubt werden. Das ist ein Kriterium, mit dem man sie üblicherweise von so etwas wie paranoiden Wahnvorstellungen abgrenzt. Tobias R. nun hat sich selbst offenkundig als großes Opfer einer Verschwörung betrachtet. Mich erinnert das an die Beschreibungen Sigmund Freuds vom Fall des Schriftstellers Daniel Paul Schreber, anhand dessen Freud den Begriff der Paranoia definiert hat. Schreber glaubte sich von fremden Mächten verfolgt, weil er sich für so ungeheuer wichtig, mächtig und einflussreich hielt. Ein ähnliches Selbstbild scheint in den Dokumenten von Tobias R. durch. 

    Man muss die Schuld nicht bei sich suchen, wenn andere schuldig sind: die ominösen Verschwörer

ZEIT ONLINE: Ist es also falsch, bei ihm von einem Verschwörungstheoretiker zu sprechen?

Butter: Nein. Und zwar deshalb nicht, weil das, was man da an Versatzstücken und privater Theorie findet, funktional äquivalent ist mit dem, was normalerweise Verschwörungstheorien leisten. Ganz klassisch ist in den Schriftstücken von Tobias R. etwa die Entlastungsfunktion: Man muss die Schuld nicht bei sich suchen, wenn andere schuldig sind, also die ominösen Verschwörer. Die Position der eigenen Schwäche wird so in eine der Stärke umgewandelt. Das taucht bei Tobias R. explizit bei dem Hinweis darauf auf, dass er seit 18 Jahren aus freien Stücken keine Partnerin mehr gehabt habe. Er deutet eine Position der Ohnmacht – Niemand will mich – zu einer der Macht um: Ich habe diese Entscheidung bewusst getroffen.

ZEIT ONLINE: Damit schließt er zumindest thematisch an die insbesondere in den USA schwelende Debatte um "Incels" an, einer frauenfeindlichen Männersubkultur, deren Mitglieder allerdings unfreiwillig zölibatär leben. Tobias R. verwendet den Begriff "Incel" jedoch nicht, womöglich kannte er ihn nicht einmal. Könnte das ein Indiz dafür sein, dass dieser Mann die aktuellen Verschwörungsdiskurse gar nicht verfolgte?

Butter: Dass sich auch zu der "Incel"-Idee bei ihm keine expliziten Verweise finden, ist angesichts unserer heutigen Vernetzung über das Internet tatsächlich überraschend. Er benutzt die bekannten Terminologien nicht, er zitiert keine der üblichen Quellen. Es lässt sich also nicht gänzlich ausschließen, dass er sich das alles womöglich selbst ausgedacht hat. Gleiches gilt für die Idee der Gedankenkontrolle durch Geheimdienste: Das wäre äußerst anschlussfähig an unterschiedlichste Arten von Verschwörungstheorien, die momentan im Netz zirkulieren. Doch der Täter von Hanau nennt keine von ihnen.
"Verschwörungstheorien waren früher einflussreicher als heute"

ZEIT ONLINE: Eine mit der Geheimdienstidee von Tobias R. zumindest verwandte Verschwörungstheorie wäre etwa die von QAnon, einem anonymen Netzautor. Dessen unter amerikanischen Rechtsextremen populäre Verschwörungstheorie lautet: In den USA arbeiten dunkle Mächte an einem Putsch des "Deep State" aus Geheimdiensten und Bürokratie gegen Donald Trump. Der wehre sich dagegen, und QAnon gebe die Zeichen weiter, die Trump aussende. Das ist nicht nur ein abstruses, sondern auch ein extrem komplexes Gedankengebäude. Das von Tobias R. wirkt im Vergleich dazu ziemlich schlicht.

Butter: Seines ist tatsächlich eher einfach. Die Verschwörungstheorie von QAnon wiederum ist auch nur eine neue Spielart der Erzählung vom "Deep State", die lange, bevor Donald Trump sie für sich adaptierte, schon existierte und kursierte. QAnon sagt, die Leute müssten sich keine Sorgen machen, Trump kümmere sich schon. Sie müssten nur die Zeichen entschlüsseln, die QAnon ihnen sendet. Das ist in der Tat eine komplexe Verschwörungstheorie. Was auch der üblichen Annahme widerspricht, Verschwörungstheorien würden die Komplexität der Gegenwart reduzieren. Das stimmt zwar, indem sie etwa die Welt in Gut und Böse aufteilen. Um diese vermeintliche Zweiteilung der Welt darstellen zu können, müssen Verschwörungstheorien aber sehr komplizierte Erzählbewegungen vollführen und allerhand Verbindungen konstruieren, um die Behauptung vom einen großen Plan glaubwürdig zu machen. Genau das leisten die Schriftstücke des Täters von Hanau nicht.

ZEIT ONLINE: Sind Verschwörungstheorien notwendigerweise mit rechtsextremistischem Gedankengut verbunden?

Butter: Die klassischen, auch psychologischen Studien zu Verschwörungstheorien beschreiben immer wieder ein U-Modell, wonach diese üblicherweise Anhänger an den politischen Rändern haben, dabei links nur marginal weniger als rechts. Linke Verschwörungstheorien kommen oft in Form der Kapitalismuskritik daher und sind zumeist auch nicht so problematisch wie rassistische rechte, weil sie sich zum Beispiel nicht gegen ganze Bevölkerungsgruppen richten und auch nicht als Begründung für Gewalt gegen Menschen benutzt werden. Andererseits existieren auch explizit antisemitische linke Verschwörungstheorien. Doch um diese geht es im Fall von Hanau nicht.

    Je nach Umfrage kommt man in Deutschland auf fast die Hälfte der Bevölkerung, die an mindestens eine Verschwörungstheorie glaubt

ZEIT ONLINE: Wie finden rassistisches Gedankengut und Verschwörungstheorien zueinander?

Butter: Das lässt sich im Fall von Tobias R. im Nachhinein selbstverständlich nicht mehr rekonstruieren. Es lässt sich schon allgemein nur schwer sagen, was zuerst da ist: Ob zum Beispiel rechtsextremistische Einstellungen Menschen zu völkischen Verschwörungstheorien führen, oder ob eine Anfälligkeit für die Erzählformen von Verschwörungstheorien Menschen zu rechtsextremem Gedankengut verleiten können.

ZEIT ONLINE: Sie schreiben in Ihrem Buch Nichts ist, wie es scheint, dass Verschwörungstheorien schlecht erforscht seien. Das gelte besonders für Deutschland, aber auch für die USA. Warum ist das so?

Butter: Das liegt vermutlich vor allem daran, dass dieser Forschungsgegenstand lange Zeit etwas Anrüchiges hatte. Man dachte auch lange, Verschwörungstheorien seien unwichtig, weil angeblich kaum jemand an sie glaubte. Das Thema wurde geradezu hinausgeschrieben aus der klassischen Forschung. Der Aufsatz, auf den über viele Jahre und Jahrzehnte immer wieder verwiesen wurde, war The Paranoid Style in American Politics des US-Historikers Richard Hofstadter aus dem Jahr 1964. Der Text enthält zwei wesentliche Thesen: Erstens seien Verschwörungstheorien eine Form von Paranoia, zweitens hätten die in den USA immer nur eine Nebenrolle gespielt. Damit ließ sich das Thema beiseiteschieben.

ZEIT ONLINE: Lässt sich überhaupt quantifizieren, wie viele Menschen an  Verschwörungstheorien glauben?

Butter: Je nach Umfrage kommt man in Deutschland auf fast die Hälfte der Bevölkerung, die an mindestens eine Verschwörungstheorie glaubt. Fragt man genauer nach, an was da geglaubt wird, sinkt der Anteil. Aber es geht um einen signifikanten Anteil an der Bevölkerung. Mittlerweile ist man sich auch sicher, dass Verschwörungstheorien früher deutlich einflussreicher waren als in der Gegenwart. Der Begriff "Verschwörungstheorie" ist halt auch relativ neu.
"Die Verschwörungstheorien werden nicht weggehen"

ZEIT ONLINE: Welche Verschwörungstheorien sind gegenwärtig in Deutschland populär?

Butter: Die über den 11. September gehören sicher weiter zu den am weitesten verbreiteten. Das ist auch eine der offensichtlichsten Stellen in dem Schriftstück des mutmaßlichen Täters von Hanau, als er auf 9/11 verweist. Allerdings tut er das wieder vor allem in Bezug auf sich selbst und seine Vorstellungswelt – nicht auf eine konkrete Verschwörungstheorie zu den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon. Der sogenannte "Große Austausch" ist im rechtsextremen Spektrum sicher die derzeit wirkungsmächtigste Verschwörungstheorie. Der Christchurch-Attentäter und sogar Breivik waren mindestens mitmotiviert von Varianten dieser Vorstellungen von Bevölkerungsaustausch, auch wenn im Fall von Breivik der Begriff des "Great Replacement" 2011 noch gar nicht kursierte. Diese Ideen gehen letztlich in dem auf, was man im Englischen die "Eurabia Conspiracy Theory" nennt. Das ist auch im globalen Maßstab die wohl derzeit problematischste Verschwörungstheorie. Was aber auch extrem zugenommen hat, gerade in den vergangenen Monaten, sind Verschwörungstheorien zum Klimawandel.

    Verschwörungstheorien sind zugleich sichtbarer geworden und leichter zugänglich. Die entsprechenden Communities sind alle nur eine Google-Suche weit entfernt.

ZEIT ONLINE: Ist dessen Leugnung grundsätzlich als Verschwörungstheorie zu betrachten?

Butter: Eigentlich immer, da die Leugnung fast automatisch mit der Annahme einhergeht, dass wir systematisch getäuscht würden. Die deutsche Gegenöffentlichkeit, auf deren Plattformen im Netz Verschwörungstheorien zirkulieren, ist jedoch sehr gespalten derzeit zwischen denen, die sagen, der Klimawandel sei real, und denen, die behaupten: Nein, das ist nur ein weiteres Komplott der Eliten gegen das Volk.

ZEIT ONLINE: Auch solche Überlegungen zum Klimawandel tauchen in den Dokumenten des Täters von Hanau nicht auf. Es wirkt, als seien ihm weder die gegenwärtige Diskurse der Verschwörungstheoretiker noch von Rechtsextremen geläufig, so sich diese voneinander trennen lassen. Jedenfalls entspricht der Inhalt des Pamphlets von Tobias R. nicht dem, was man im Stereotyp vom vermeintlich im Netz radikalisierten Täter erwartet.

Butter: Dass dieser Mann etwa die erwartbare Terminologie nicht nutzt, ist sicher ungewöhnlich, und doch könnte das ebenso nur gegen die stereotypen Vorstellungen sprechen, die wir von solchen Tätern haben. Unmittelbar nach der Tat ist ja schon sehr viel auf das allgemeine gesellschaftliche Klima in Deutschland hingewiesen worden und inwiefern dies einem dazu auch noch mutmaßlich psychisch kranken Gewalttäter hinreichend vermeintliche Begründung liefern kann, um sich zum Handeln in seinem Sinne aufgerufen zu fühlen. Es lässt sich eben nicht ausschließen, dass jemandem das völlig ausreicht als Motivation.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet es für den öffentlichen Diskurs, wenn ein größerer Teil der Menschen an Verschwörungstheorien glaubt?

Butter: Einen einheitlichen öffentlichen Diskurs haben wir ja ohnehin nicht. Oder nicht mehr. In den Teilöffentlichkeiten, mit denen wir es heute zu tun haben, durch das Netz, durch soziale Medien, werden vermutlich zwar weiterhin überall die ungefähr selben Themen besprochen. Nur eben unter verschiedensten Voraussetzungen. Man kann mit Klimawandelleugnern, die ja auch im Bundestag sitzen mittlerweile, nicht darüber diskutieren, welche Maßnahmen wie und wann nötig wären. Ist die Position dieser Menschen, dass es den Klimawandel gar nicht gibt und die Erzählung davon eine Verschwörung ist, hat man keine Chance.

ZEIT ONLINE: Wenn die Verschwörungstheorien schon immer existiert haben, wie Sie sagen, macht dann das Netz als Kommunikationsmittel heute den wesentlichen Unterschied aus, wie Verschwörungstheorien verbreitet werden und wie sie wirken?

Butter: Grob geprochen waren Verschwörungstheorien in der Geschichte der Menschheit lange Zeit der offizielle Diskurs. Auch in der westlichen Welt und bis in das 20. Jahrhundert hinein. Letztlich gründete der Nationalsozialismus auf der in ihren verheerenden Auswirkungen monströsesten Verschwörungstheorie der Weltgeschichte. Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind Verschwörungstheorien delegitimiert und stigmatisiert worden. Sie sind damit aus der Mitte der Gesellschaft an den Rand gedrängt worden.

ZEIT ONLINE: Heute dann eben in Foren auf merkwürdigen Plattformen wie 4chan oder ehedem 8chan, die als 8kun wieder im Netz ist?

Butter: Oder auf deutschsprachige wie Rubikon. Selbst in ihren harmlosen Formen als Aberglaube sind Verschwörungstheorien zugleich sichtbarer geworden und leichter zugänglich. Die entsprechenden Communities sind alle nur eine Google-Suche weit entfernt. Diese Gemeinschaften können sich umso mehr bestärken in ihrem Glauben. Früher geriet man als Anhänger von Verschwörungstheorien in die soziale Isolation, weil die Leute um einen herum für Quatsch erklärten, woran man da glaubte. Heute muss man nur online gehen und findet Tausende Menschen, die einem sagen: Du hast recht, du gehörst zu uns, alles ist so, wie du denkst. Schon ist ein neues Mitglied einer Teilöffentlichkeit gewonnen.

ZEIT ONLINE: Es gibt also keinen hoffnungsfrohen Schluss, dass Verschwörungstheorien irgendwie verschwinden könnten?

Butter: Nein. Ich glaube nicht, dass wir da rauskommen. Die Verschwörungstheorien werden nicht weggehen.
[close]
https://www.zeit.de/kultur/2020-02/verschwoerungstheorien-michael-butter-hanau/komplettansicht
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7069 am: 24. Februar 2020, 08:23:05 »
Ja, du bist Vater deiner Realität und dafür verantwortlich.
Wenn deine Realität oft nicht mit der Realität der Anderen kompatibel ist, solltest Du dir Gedanken machen.
Der Versuch bei der Realität der Anderen zu schrauben ist möglich aber häufig nicht so erfolgversprechend wie ein wenig bei sich.
Es gibt dann noch ein paar Wege, wie man trotz erheblicher Realitätsabweichungen weiter kommt.
Meist sind dies Umwege oder Irrwege, die jedem vergönnt sind, solange er damit keinen Schaden anrichtet.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7070 am: 24. Februar 2020, 12:28:36 »
Falls jemand am Faschingsdienstag nichts vorhat ...    :whistle:


Zitat
Bautzen

24.02.2020 11:48 Uhr
Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger

Ein Rammenauer soll eine Gerichtsvollzieherin erpresst haben. Deshalb muss er sich jetzt vor Gericht verantworten – nicht zum ersten Mal.
Spoiler
Bautzen. Ein 52-Jähriger aus Rammenau muss sich am Dienstag um 13.30 Uhr vor dem Schöffengericht des Bautzener Amtsgerichts verantworten. Matthias Ralf H. soll der Reichsbürger-Szene zuzuordnen sein, gab das Amtsgericht bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm räuberische Erpressung vor.

Im November 2017 soll der Angeklagte wegen eines Pfändungsverfahrens zu Hause durch eine Gerichtsvollzieherin aufgesucht worden sein. Dort soll der Angeklagte der Frau gedroht haben, sie solle nicht mit dem Leben ihrer Kinder spielen. Dies sei in Gefahr, wenn sie weitermache.

Schon im September 2018 sollte der Fall vor Gericht verhandelt werden, doch der Angeklagte erschien nicht. Damals lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft noch „Nötigung“. Mittlerweile wird die Tat allerdings anders bewertet – als räuberische Erpressung.

Dass der Mann der Reichsbürger-Szene zuzuordnen sein soll, sei aus vorherigen Verfahren hervorgegangen, heißt es vonseiten des Gerichts. Das Gericht hat für den Prozess besondere Sicherheitsvorkehrungen angesetzt. (SZ/the)
[close]
https://www.saechsische.de/prozess-gegen-mutmasslichen-reichsbuerger-5175891.html


Das närrische Gericht zu Bautzen. Oder so.  ;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7071 am: 24. Februar 2020, 15:01:52 »
Letztendlich hat es Methode: Die, die von einer Demokratie oder dem Rechtsstaat weniger als gar nichts halten und alles tun (wollen) um ihn zu zerstören, in der Hoffnung auf eine "lupenreine Demokratie á la 3. Reich oder Russland, die nehmen den Rechtsstaat und seine Institutionen/Gerichte nur zu gerne in Anspruch.

Aber in Leipzig haben sie ja vielleicht wirklich eine Chance.  ::) :o

Spoiler
Rechtsextreme Gruppe Mutmaßliche "Combat 18"-Mitglieder klagen gegen Verbot

24.02.20 | 14:13 Uhr

Ende Januar hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten, Durchsuchungen gab es auch in Brandenburg. Nun klagen mehrere Personen gegen das Vereinsverbot.

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" gehen vor Gericht gegen das Verbot der Vereinigung vor. Es sei eine Klage mehrerer Personen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts am Montag. Das Gericht in Leipzig ist in erster und letzter Instanz für Entscheidungen über Vereinsverbote zuständig. Bei der Klage handele es sich um einen Eilantrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.

Das Bundesinnenministerium hatte "Combat 18" Ende Januar verboten. Daraufhin gab es Durchsuchungen in sechs Bundesländern, unter anderem in Brandenburg. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Bis Montag 24 Uhr lief die Frist für die Einreichung von Klagen gegen das Vereinsverbot. Wann über den Antrag entschieden wird, ist noch nicht absehbar.

Häuser in Eberswalde und Wildau durchsucht

Während der Razzien Ende Januar wurden je ein Wohnhaus in Eberswalde (Barnim) und Wildau (Dahme-Spreewald) durchsucht. Dabei wurden NS-Devotionalien und eine Schlagwaffe sichergestellt. Die Ermittler nahmen Hakenkreuzfahnen und T-Shirts mit dem "Combat 18"-Aufdruck an sich, daneben einen Teleskopschlagstock, Elektroschocker und über 100 CD's, "die strafrechtlichen Inhalt" haben, sagte ein Polizeisprecher damals. Auch Dokumente, Handys und Laptops wurden sichergestellt.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.02.2020, 13 Uhr
[close]
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/brandenburg-rechtsextreme-combat-18-klage-gegen-verbot.html

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-gruppe-klage-gegen-verbot-von-combat-18.2932.de.html?drn:news_id=1104370
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7072 am: 24. Februar 2020, 20:00:28 »
Bisher war ich felsenfest der Meinung, dass die ganze Reihe komplett durchgescripted ist, aber der gelbe Fettwanst am Anfang benimmt sich doch zu nervig und ossig oberlehrerhaft:

https://www.youtube.com/watch?v=zMDRQafkypQ

Also bitte! Der Wortmarke blöd kommen, das ist doch ein Merkmal unserer Kundschaft. Kennt das Riesenbaby jemand?
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7073 am: 24. Februar 2020, 23:27:41 »
Das ist vielleicht Skript mit Improvisation oder wirklich echt. Bei Toto&Harry dachte ich aber auch oft genug, dass das nur echt sein kann. Ist nicht grad Bachelor oder sonst ein kurioses Merktum der digitalen Zeitgeschichte.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7074 am: 25. Februar 2020, 07:25:22 »
Kennt das Riesenbaby jemand?


Das ist aus "Achtung Kontrolle" und gehört also zur scripted reality mit nur eingeschränkter Aussagekraft.

Es würde mich also nicht wundern, wenn der noch in anderen "Dokus" aufträte.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7075 am: 25. Februar 2020, 18:53:42 »
Bei diesem "Obdachlosenhilfeverein" trifft sich ja vieles was bei Rechtsextremisten Rang und Namen hat. Da "spendet" die AfD, wohl genauso wie die NPD, EinProzent, HandinHand oder wie auch immer die vielen "patrid*iotischen* Vereine und Deutschlandretter sich nennen. Ich persönlich würde es ja als "Geldwaschmaschine" bezeichnen.

Aber nicht darüber sind sie gestolpert, sondern über die "Traditionspflege" von "echten Herrenmenschen".
Spoiler
Rechte Hetze im Netz: Vizechef des Dresdner Obdachlosenvereins verurteilt

Uwe Riedel soll auf Facebook Geflüchtete als „Abschaum“ und Jens Spahn als „Dummbatz“ beschimpft haben. Der Staatsanwalt spricht von Anstachelung zum Hass.

Dresden

Der Vizechef des umstrittenen Vereins „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“, Uwe Riedel, ist am Dienstag vorm Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige sich im sozialen Netzwerk Fa­cebook abwertend über Geflüchtete äußerte und forderte, sie ins Mittelmeer zu werfen. Zudem habe Uwe Riedel in einem Beitrag Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als „Dummbatzen“ bezeichnet – woraufhin der Politiker Anzeige erstattet hatte.

Bereits Ende 2018 war ein dicker Umschlag im Briefkasten der Dresdner Staatsanwaltschaft gelandet – mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Obdachlosenvereins, Ingolf Knajder, seinen Vize Uwe Riedel und das Vorstandsmitglied Jens Genschmar. Beigeheftet waren dieser – auf etlichen Seiten Papier akribisch festgehalten – Dutzende Hasskommentare im Netz, die sich ge­gen Politiker, Flüchtlinge oder den Islam richteten, jeweils belegt mit Datum und entsprechenden Bildschirmaufnahmen.

Mehr als 40 Vorwürfe Riedel zugeordnet

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Allein Uwe Riedel waren in der Anzeige mehr als 40 Vorwürfe zugeordnet. Eine Reihe von Verfahren war laut Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eingestellt worden, we­gen der Beleidigung gegen den Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Hass-Posting, der sich ge­gen Geflüchtete richtete, war zunächst ein Strafbefehl mit 130 Tagessätzen in Höhe zu je 40 Euro ergangen. Doch dagegen hatte Uwe Riedel Einspruch eingelegt, weshalb der Fall jetzt vorm Dresdner Amtsgericht landete.

Der Angeklagte selbst war zu dem Termin am Dienstag allerdings gar nicht erst erschienen, ließ sich durch seinen Anwalt Michael Bürger vertreten. Der Verteidiger verwies darauf, dass sein Mandant keine Erklärung abgegeben wird – und meldete unter anderem Zweifel an, dass die Meldungen auf Facebook tatsächlich von Uwe Riedel vorgenommen wurden. In seinem Einspruch gegen den Strafbefehl hatte Uwe Riedel den Worten des Richters zufolge lediglich auf das Recht auf Meinungsfreiheit gepocht.
Spahn als „Dummbatz des heutigen Tages“ verunglimpft

Den Zweifel an der Urheberschaft der beiden Facebookkommentare teilte der Richter allerdings nicht. Den Account, den Uwe Riedel betrieben haben soll, zierte ein Foto, das dem Angeklagten zuzuordnen war. Der Kommentar zu den Geflüchteten datiert vom 1. Dezember 2018. Darin soll er diese als „kriminellen Abschaum“ benannt haben, „welcher dringendst“ in das Mittelmeer „geworfen werden sollte“.

Der verbale Angriff auf Jens Spahn fand sich indes unter ei­nem Beitrag des Online-Portals „Tag24“, der sich damit beschäftigte, wie der Politiker Wähler von der AfD zurückgewinnen möchte. Im betreffenden Kommentar war Jens Spahn als „Dummbatz des heutigen Tages“ verunglimpft worden.

„Wir alle wissen, dass tagtäglich Menschen im Mittelmeer sterben“, erklärte der Staatsanwalt. Mit einer solchen Aussage werde zu Hass angestachelt. „Aus Worten werden Taten, das haben wir gesehen“, so der Vertreter der Anklage. Auch im Fall Jens Spahn gebe es keine Zweifel: „Dummbatz ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Beleidigung.“
Verfahren gegen Vereinschef Ingolf Knajder läuft noch

Der Richter sah es ähnlich – und verhängte eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 35 Euro. Mit einbezogen wurde dabei auch ein Strafbefehl, der wegen der Beleidigung eines Journalisten der „Sächsischen Zeitung“ im Herbst des vergangenen Jahres ergangen war. Diesen soll Uwe Riedel im Netz unter anderem als „Dreckslügenpresseschreiber“ beschimpft haben, nachdem dieser über eine Zusammenarbeit zwischen dem Obdachlosenverein und der rechten „Ein-Prozent-Bewegung“ berichtet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen Vereinschef Ingolf Knajder läuft indes noch. Auch gegen ihn waren in der Anzeige Ende 2018 zahlreiche Vorwürfe wegen rechter Hetze im Netz erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren ans Amtsgericht abgegeben, wo entschieden werden muss, wie es weitergeht. Die Ermittlungen ge­gen den früheren FDP-Stadtrat Jens Genschmar, der inzwischen für die Freien Wähler in dem Gremium sitzt, waren eingestellt worden. Hier ging es um einen Kommentar, der sich gegen den früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerichtet hatte.

Der Obdachlosenverein ist seit seiner Gründung umstritten. Kritiker monieren unter anderem rechtslastige Aussagen, die Nähe zu Pegida und erheben den Vorwurf, dass das Bündnis bewusst nur Deutschen helfen wolle. In verschiedenen Medienberichten war zudem immer wieder die Nähe auch zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene thematisiert worden.
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https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Rechte-Hetze-im-Netz-Vizechef-des-Dresdner-Obdachlosenvereins-verurteilt
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7076 am: 25. Februar 2020, 19:23:22 »
Das närrische Gericht zu Bautzen.


Wurde ja ein voller Erfolg:


Zitat
Gerichtsprozesse Dresden
25.02.2020 18:46 339
Gerichtsvollzieherin bedroht: Haft für diesen Reichsbürger

"Mann vom Stamm der Germaniten" am Amtsgericht Bautzen verurteilt

Bautzen - Zehn Monate Haft wegen 65 Euro Schulden! Dazu wurde Ralf H. (55) am Amtsgericht Bautzen verurteilt. Der Reichsbürger hatte eine Gerichtsvollzieherin mit harschen Worten in die Flucht geschlagen, was die Justiz als räuberische Erpressung wertete.
Spoiler
Doch zunächst musste Richter Dirk Hertle (57) den Angeklagten aus Rammenau von der Polizei holen lassen. Der Baufacharbeiter, der sich als "Mann vom Stamm der Germaniten" bezeichnet, war nämlich nicht im Gericht erschienen.

Laut Anklage hatte er eine Gerichtsvollzieherin bedroht, als sie 65 Euro Außenstände bei ihm eintreiben wollte. Ralf H. bestritt die Vorwürfe als er endlich auf der Anklagebank saß.

Stattdessen faselte er davon, der Verfassung der DDR zu unterstehen und Kontakte zur Staatsbank zu haben. Richter Hertle verzichtete auf jede Diskussion mit ihm und hörte sich die Zeugin an.

Die berichtete von jenem Novembertag 2017. Sie habe doch Kinder, soll Ralf H. ihr gesagt haben. Sie müsse daran denken, dass die Kinder ihre Mutter brauchen.

"Das war gefühlt nicht nur eine Drohung von ihm, sondern von einer ganzen Organisation", so die Gerichtsvollzieherin, die von dem Vorfall noch immer erschüttert war.

Richter Hertle verdonnerte Ralf H. zu zehn Monaten Haft. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hätte der Bauarbeiter theoretisch heimgedurft. Praktisch aber stand die Polizei im Saal und nahm ihn mit, um einen neuen Haftbefehl zu vollstrecken.

Er hat eine Geldstrafe von 300 Euro nicht bezahlt und muss dafür jetzt erstmal sechs Tage absitzen ...
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https://www.tag24.de/nachrichten/bautzen-behauptet-verfassung-ddr-zu-unterstehen-gerichtsvollzieherin-bedroht-haft-fuer-reichsbuerger-1398515
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7077 am: 25. Februar 2020, 19:41:36 »
« Letzte Änderung: 25. Februar 2020, 19:48:25 von DerPöseKinderklau »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7078 am: 25. Februar 2020, 19:44:36 »
Das ist Ralf Häusl

https://www.facebook.com/profile.php?id=100012553876244&sk=wall&fref=gs&dti=378298449357431&hc_location=group_dialog

2016 gehörte er noch zu der Truppe um Weinmann/JOH, seit 2018 ist er bei den DDRlern gelandet.

Damit kann das wohl zu den Erfolgen von Ziesche gezählt werden.  ;D

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1262058400493733&id=100000687565073
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7079 am: 25. Februar 2020, 19:50:53 »
Möglich, habe oben noch einen Link eingefügt. Er bezeichnete sich als “DDR Deutsch“.
 
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