Presseschnipsel

[Reichskasper Adulf Titler]

Oder wie es der Spiegel ausdrückt:

Der Attentäter von Hanau war offenbar psychisch krank. Trotzdem kann sein Anschlag nicht als Wahntat abgetan werden, denn sein Hass suchte ein Ziel. Die rassistische AfD hatte es im Angebot.

[Gutemine]

Unser Winzer kann es nicht sein, dazu passt die Höhe der Tagessätze nicht. Aber wahrscheinlich irgendjemand den er "angesteckt" hat.

Bad Kreuznach, 20.02.2020, 15:29 Uhr
Meisenheimer kommt mit Faxen vor Gericht nicht durch: Strafe von 12 500 Euro wegen Volksverhetzung
Eine Nachricht, die den Holocaust verharmloste, hatte ein 45-Jähriger aus Meisenheim auf seiner Seite in einem sozialen Netzwerk im Internet geteilt. Dafür war er im September 2019 per Strafbefehl vom Amtsgericht Bad Sobernheim zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt worden. Gegen den Strafbefehl hatte er Einspruch eingelegt, war dann aber nicht zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht erschienen.

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-meisenheimer-kommt-mit-faxen-vor-gericht-nicht-durch-strafe-von-12-500-euro-wegen-volksverhetzung-_arid,2093229.html
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Überraschung! Krolzig will Verfassungsbeschwerde einlegen. 

Siehe:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg273997#msg273997

Spoiler

"Die Rechte"-Vorsitzender Krolzig will Verfassungsbeschwerde einlegen

    Krolzig wegen Volksverhetzung verurteilt
    OLG Hamm lehnt Revision ab
    Will Verfassungsbeschwerde eingelegen

Der Vorsitzende von "Die Rechte, Sascha Krolzig, will Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm einlegen. Die Richter hatten am Mittwoch (19.02.2020) ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Das hatte den 32-Jährigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Krolzig hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold im Internet als "frechen Judenfunktionär" bezeichnet.
Jüdische Gemeinde erleichtert

Dafür hatte ihn das Landgericht verurteilt. Die Revision lehnte das OLG Hamm ab. Begründung: Der Begriff des “frechen Juden“ gehöre zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und stachele zum Hass an.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - so der Senat - gelte nicht vorbehaltlos. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde reagierte erleichtert auf das Urteil. Dennoch habe er Angst, dass sich der rechte Politiker nun als Märtyrer gerieren könnte.
Auch vom Amtsgericht Dortmund verurteilt

Krolzig ist vorbestraft: Im Juni 2019 war der 32-Jährige wegen rassistischer Äußerungen vom Amtsgericht Dortmund zu 14 Monaten Haft verurteilt worden.

[close]

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/urteil-neonazi-krolzig-100.html

[Reichsschlafschaf]

Weiteres zu unserem "Kunden" in der rechtsextremen Terrorzelle, Thomas Niemann

Es gibt ein wenig Neues:

Rechte Terrorzelle: Ulf R. und Thomas N. waren polizeibekannt

am Freitag, 21.02.2020



Eine Woche nach dem Schlag gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle sind weitere Einzelheiten zu den Verdächtigen aus Minden und Porta Westfalica bekannt geworden. Dem Mindener Thomas N. haben die Behörden vor zwei Jahren vorsorglich den Besitz von erlaubnisfreien Waffen verboten, weil er als Reichsbürger in den Akten stand. Auch Ulf R. aus Porta-Kleinenbremen war den Behörden als Reichsbürger bekannt und musste deshalb seinen Kleinen Waffenschein abgeben.

Außerdem berichtet das Westfalenblatt, dass es schwere Vorwürfe gegen das Polizeipräsidium Hamm gibt. Dort wurden Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung eines Beamten offensichtlich nicht konsequent verfolgt. Der Verwaltungsbeamte zählt ebenfalls zu den insgesamt 13 Terrorverdächtigen.

https://www.radiowestfalica.de/nachrichten/muehlenkreis/detailansicht/terror-212.html

vorsorglich den Besitz von erlaubnisfreien Waffen verboten

heißt: Waffenverbot nach § 41 WaffG.
Heißt konkret: der Betreffende darf noch nicht einmal auf der Kirmes ein Luftgewehr in die Hand nehmen, um damit an der Schießbude Blümchen zu schießen, denn das wäre schon waffenrechtlich "erwerben".

Auch mit dem ollen Bajonett vom Opa aus dem Wk 2 is Essig.

Kann man schlecht kontrollieren, wirkt aber strafverschärfend, wenn's rauskommt.

[Gutemine]

Der Verdächtige aus den Reihen der Polizei war anscheindend bis 2014 für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig. Gut, da die Gruppe sich erst danach gebildet hat, denke ich, dass davon nichts übrig bleiben wird. Es zeigt nur, dass man eben bei "Beamten" ganz genau hinsehen muss bzw. eben reagieren sollte.

Ein Polizeiverwaltungsmitarbeiter, der als Beschuldigter im Verfahren gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle "Gruppe S." geführt wird, war offenbar mit sensibleren Vorgängen an seinem Arbeitsplatz befasst als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen war Thorsten W., 50, in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich "waffenrechtliche Erlaubnisse" tätig.

Demnach soll er an Prüfvorgängen beteiligt gewesen sein, wer einen Waffenschein bekommt. Intern wird nun untersucht, ob es in dieser Zeit Unregelmäßigkeiten gegeben hat - ob Thorsten W. also womöglich Gesinnungsgenossen geholfen hat, legal an Schusswaffen zu gelangen.

Im Nachhinein attestieren die Behörden dem Beamten in einem vertraulichen Vermerk, wie ein Reichsbürger zu denken. Gegen ihn wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Bei der Auswertung eines seiner Profile in sozialen Medien fanden sich zahlreiche Abbildungen von Hakenkreuzen und SS-Symbolen.

Spoiler

Rechtsextreme Zelle "Gruppe S." Terrorverdächtiger Polizeimitarbeiter war für Waffenscheine zuständig
Sein Job war heikler als gedacht: Nach SPIEGEL-Informationen war ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen "Gruppe S." als Verwaltungsmitarbeiter vor einigen Jahren an der Vergabe von Waffenscheinen beteiligt.
Von Roman Lehberger und Wolf Wiedmann-Schmidt
21.02.2020, 10:45 Uhr

Ein Polizeiverwaltungsmitarbeiter, der als Beschuldigter im Verfahren gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle "Gruppe S." geführt wird, war offenbar mit sensibleren Vorgängen an seinem Arbeitsplatz befasst als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen war Thorsten W., 50, in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich "waffenrechtliche Erlaubnisse" tätig.

Demnach soll er an Prüfvorgängen beteiligt gewesen sein, wer einen Waffenschein bekommt. Intern wird nun untersucht, ob es in dieser Zeit Unregelmäßigkeiten gegeben hat - ob Thorsten W. also womöglich Gesinnungsgenossen geholfen hat, legal an Schusswaffen zu gelangen. Zuletzt arbeitete W. bei der Hammer Polizei im Verkehrskommissariat. Das Polizeipräsidium ließ eine SPIEGEL-Anfrage hierzu unbeantwortet.
Chemikalien und Handgranaten

Nach der Festnahme von Thorsten W. am vergangenen Freitag wurde der Polizeimitarbeiter suspendiert. Er und elf weitere Tatverdächtige sitzen zurzeit in Untersuchungshaft. Bei den bundesweiten Razzien hatte die Polizei am vergangenen Wochenende zahlreiche Waffen gefunden. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. stellten die Beamten eine schussbereite Pistole sicher. Bei einem angeblichen Unterstützer in Nordrhein-Westfalen fanden sie selbst konstruierte Handgranaten. Bei einem Beschuldigten aus Niedersachsen beschlagnahmte die Polizei nach SPIEGEL-Informationen auch verdächtige Chemikalien.

Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sich die Gruppe zudem mit sogenannten Slam-Guns ausrüsten, wie sie auch der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte. Eine dieser großkalibrigen Schrotflinten wurde samt Munition bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer in Sachsen-Anhalt gefunden.
Hakenkreuze und SS-Symbole

In seiner Freizeit kleidete sich der Polizeimitarbeiter Thorsten W. häufig wie ein germanischer Krieger. Fotos auf Facebook zeigen ihn mit Schwert und runenverziertem Schild. Mit seiner Meinung habe er auch am Arbeitsplatz nie hinterm Berg gehalten, heißt es aus dem Kollegenkreis. Die Polizei in Hamm räumt inzwischen ein, "die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens" nicht ausreichend geprüft zu haben.

Im Nachhinein attestieren die Behörden dem Beamten in einem vertraulichen Vermerk, wie ein Reichsbürger zu denken. Gegen ihn wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Bei der Auswertung eines seiner Profile in sozialen Medien fanden sich zahlreiche Abbildungen von Hakenkreuzen und SS-Symbolen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die "Gruppe S." wegen Terrorverdachts. Vier Männer stufen die Karlsruher Fahnder als Mitglieder der Terrorzelle ein, acht als Unterstützer - darunter Polizeimitarbeiter W. Er soll sich bereit erklärt haben, der Gruppe 5000 Euro zur Verfügung zu stellen, wenn nötig auch noch mehr. Sein Verteidiger wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.
Spitzname "Teutonico"

Trifft der Verdacht zu, planten die Rechtsextremisten Anschläge auf Moscheen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der mutmaßliche Anführer der Terrorgruppe bei einem konspirativen Treffen am 8. Februar im nordrhein-westfälischen Minden seine Pläne skizziert haben, Muslime gezielt während des Gebets anzugreifen. In einem von den Behörden überwachten Gespräch wenige Tage nach dem Treffen war die Rede von "Kommandos", die angeblich in bis zu "zehn Bundesländern" zuschlagen sollten.

Die Gruppe wird von den Behörden intern als "Gruppe S." bezeichnet, nach dem Namen des mutmaßlichen Anführers Werner S. In der rechtsextremen Szene ist der 53-Jährige auch unter dem Spitznamen "Teutonico" bekannt.

[close]

[Reichsschlafschaf]

für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig

Das liest man heute öfter.

Es ist trotzdem Unsinn.

Was die meinen, ist vermutlich die Waffenbesitzkarte, evtl der Kleine Waffenschein.
Wieder mal geht Panikmache und Veröffentlichungen von "News" über Genauigkeit und Recherche.

Vermutlich arbeitete er irgendwie im Bereich Waffenrechtliche Erlaubnisse (Abfrage des staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters etc zur Überprüfung der Waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gem §§ 4, 5 und 6 WaffG, guggn, ob der Kandidat als Reichi aufgefallen ist etc.).

Aber eigentlich weiß man es jetzt genausowenig wie zuvor.

Waffenscheine: 13.000 in der ganzen Republik. WBKs: 1.500.000, wenn ich das richtig im Kopf habe.



Hatten wir diese Aspekte schon (leider steht in dem Artikel ebenfalls  viel Müll):

Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens.

In einer Strafanzeige „gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ verlangte R., „dass Sie auf mich zugehen und mit mir kommunizieren“, zitiert die „Bild“ aus der Anzeige. In dem Anschreiben bezeichnete sich R. als „normaler Bürger“, er sei „weder Geheimdienstmitarbeiter, noch habe ich jemals für eine Geheimdienstorganisation gearbeitet“.

Er verfüge jedoch über Informationen, wonach „Tausende deutsche Bürger von einem Geheimdienst überwacht“ würden. Es gebe Menschen, „welche in der Lage sind, die Gedanken eines anderen Menschen zu lesen und darüber hinaus fähig sind, sich in diese `einzuklinken` und bis zu einem gewissen Grad eine Art `Fernsteuerung` vorzunehmen“.

R. warnte den Generalbundesanwalt zugleich, dieser werde sich im Falle von Ermittlungen „höchstwahrscheinlich mit einer Organisation anlegen, welche die derzeit mächtigste auf dieser Welt ist“. Er habe ihn „darauf hingewiesen, mit welchen Manipulationsmethoden zu rechnen ist“.

Im Text der 19-seitigen Strafanzeige finden sich auch weite Passagen des Abschieds-Manifests, das R. vor seinem Terroranschlag in Hanau im Internet veröffentlichte...

https://www.pfalz-express.de/mutmasslicher-taeter-von-hanau-stellte-strafanzeige-beim-generalbundesanwalt-und-bestellte-tatwaffe-im-online-shop/


Klingt teils wirklich nach Kundschaft.

[Reichsschlafschaf]

Wird halt wahrscheinlich wieder nichts nützen:

   Oberbürgermeister Peter Boch   
„Will diese Leute nicht hier haben“ – Pforzheim verbietet rechten Aufmarsch   

red/dpa/lsw,  21.02.2020 - 18:28 Uhr

Am 23. Februar veranstaltet in Pforzheim eine Gruppe aus dem extrem rechten Spektrum regelmäßig eine Fackel-Mahnwache. Hintergrund ist die Bombardierung der Stadt. Nun hat Pforzheim ein Verbot ausgesprochen.

Spoiler

Pforzheim - Pforzheim hat eine für diesen Sonntag geplante rechtsextreme Fackel-Mahnwache in der Stadt verboten. Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau sehe man eine veränderte Lage, teilte die Kommune am Freitag mit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe von einer sehr hohen Gefährdungslage und möglichen Nachahmungstätern gesprochen. „Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte ich es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in unserer Stadt versammeln“, sagte Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch laut Mitteilung.

Eine Gruppe aus dem extrem rechten Spektrum nutzt den Gedenktag der Bombardierung von Pforzheim (23. Februar) regelmäßig, um sich mit Fackeln auf dem Wartberg am Nordrand des Enztals zu versammeln. Auch in diesem Jahr wollten sie eine solche Mahnwache abhalten. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls angemeldet.
„Will diese Leute nicht hier haben“

Es sei an der Zeit, dem vergifteten Klima - wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) es ausgedrückt habe - mit aller Macht entgegenzuwirken und zu handeln, sagte Boch weiter. Damit müsse man am Sonntag beginnen, indem man die Rechtsextremisten gar nicht erst nach Pforzheim lasse. „Ich will diese Leute definitiv nicht hier haben. Und ich weiß, dass es die Mehrheit unserer Bürgerschaft genauso sieht.“

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-peter-boch-will-diese-leute-nicht-hier-haben-pforzheim-verbietet-rechten-aufmarsch.d785a07a-6132-4d50-a1ff-18ce72d5d552.html

[dtx]

(Zukünftige) Kundschaft?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/12/rk20191217_1bvr224419.html

[Reichskasper Adulf Titler]

gehen die Leute nicht zu einem Anwalt und lassen sich beraten? Ist das überhaupt zulässig, dass man ohne Anwalt eine Verfassungsbeschwerde einlegt?

Tja, dumm gelaufen. Da will jemand so richtig auf die ♥♥♥ hauen, und dann fliegt ihm die Scheixxe um die Ohren.

[dtx]

@Reichskasper Adulf Titler

https://www.kanzlei-hoenig.de/2018/keine-selbstverteidigung-durch-verteidiger/

Und dann haben wir hier noch einen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/07/rk20190709_2bvr054713.html

[Gutemine]

Die "gelben Westen" in Gießen (ich nehme mal an, dass es sich da nur zum Teil um Enten handelt).

Siehe auch Forum ab hier
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4964.msg249018#msg249018

Spoiler

     0 Burkhard Möller

21.02.20 11:56
"Dann biste reif fürs Kremator…"

    Burkhard MöllervonBurkhard Möller

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Gießen(mö). Es war der vorerst letzte Auftritt der Gießener Gelbwesten: Mitte April vergangenen Jahres hielten 20 Personen vor dem Verlagsgebäude der Gießener Allgemeinen Zeitung in der Marburger Straße eine Kundgebung gegen die "Lügenpresse" ab und zogen anschließend, begleitet von knapp 100 Gegendemonstranten, stundenlang durch die Innenstadt.

Wenige Tage später kam heraus, dass der damalige Wortführer der Gelbwesten wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung in Biedenkopf vor Gericht steht. Sein Vorgänger war zurückgetreten, weil er die NPD zu den Aufmärschen nach Gießen eingeladen hatte. Seitdem fanden keine Märsche mehr statt.

Strafanzeige zu spät gestellt

Hinter den Kulissen hat die Demonstration von Mitte April 2019 ein strafrechtliches Nachspiel. Vor dem Amtsgericht sollte am Freitag ein Verfahren gegen einen Videojournalisten und Mitarbeiter der katholischen Kirche aus Wetzlar stattfinden. Die optisch wohl auffälligste Gelbweste, ein mit Piercings und Tätowierungen übersäter Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis, hatte den Journalisten wegen Beleidigung angezeigt. Er habe ihn als "tätowierte Nazi-Sau" bezeichnet, behauptet der Mann.

Zur Überraschung von Beobachtern der Demonstration, denen der Demonstrant selbst durch Aggressivität, beleidigende Aussagen und Bedrohungen des Doku-Filmers aus Wetzlar aufgefallen war, folgte die Staatsanwaltschaft der Darstellung des offenbar rechtsextremistisch und rassistisch eingestellten Mannes und erließ einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro. Der Journalist legte Widerspruch ein; am Freitag sollte die Hauptverhandlung stattfinden, aber zu der kam es nicht. Die Richterin stellte das Verfahren ein, weil die Strafanzeige zu spät gestellt worden war. Bei Beleidigungen gilt eine dreimonatige Frist, die der Gelbwesten-Demonstrant verpasst hatte. Warum der Staatsanwaltschaft das nicht früher aufgefallen war, blieb unklar.

Erledigt ist die Auseinandersetzung freilich noch nicht, denn der Demonstrant hatte den Journalisten bei Facebook selbst massiv bedroht. In einem Post, der von Facebook mehrfach gelöscht wurde, schrieb er den Nachnamen des Journalisten und dahinter: "Wir sehen uns noch, glaub mir, und dann biste reif fürs Kremator…". In einem Video sagte er außerdem: "Ich weiß ja, wo er wohnt. Wir sehen uns." Der Journalist informierte die Polizei, deren Staatsschutz reagierte schnell und stattete dem Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis zwecks "Gefährderansprache" zu Hause einen Besuch ab. Ferner wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, weil er einem Gegendemonstranten ins Fahrrad getreten und dabei das Vorderrad demoliert hatte.

Als Zuschauer waren zwei Bekannte des Mannes ins Amtsgericht gekommen, die bei einer Gelbwesten-Demonstration im März in Gießen als gewaltbereit aufgefallen waren. Einer soll sogar in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt worden sein, der andere bekam Ärger mit der Polizei, weil er mit Quarzsand beschichtete Handschuhe trug, was bei Demonstrationen verboten ist.

Bei "Soldiers of Odin" mitgemacht

Später fand die GAZ heraus, dass der polizeibekannte Mann mit den Quarzsandhandschuhen bei mindestens einer "Streife" der rechtsextremen Bürgerwehr "Wodans Erben Germanien" in Marburg mitgelaufen war. Diese Gruppe bzw. die "Soldiers of Odin" stehen im Fokus, weil die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe, die vergangene Woche ausgehoben wurde, Kontakte zur Bürgerwehr unterhalten haben soll.

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https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/dann-biste-reif-fuers-kremator-13554265.html

[Goliath]

gehen die Leute nicht zu einem Anwalt und lassen sich beraten? Ist das überhaupt zulässig, dass man ohne Anwalt eine Verfassungsbeschwerde einlegt?

Tja, dumm gelaufen. Da will jemand so richtig auf die ♥♥♥ hauen, und dann fliegt ihm die Scheixxe um die Ohren.

Die gute Frau Dr. ist ja selbst Anwältin.

[Rabenaas]

Ist das überhaupt zulässig, dass man ohne Anwalt eine Verfassungsbeschwerde einlegt?

Kaum zu glauben: am Bundesverfassungsgericht besteht kein Anwaltszwang.

[Gutemine]

Wow! (Ich kopiere mal das Transkript). Bei "Mainz bleibt Mainz"

„Narren können lachen, aber sie können auch weinen. Heute weinen wir um die Opfer von Hanau“, sagte der Kabarettist Lars Reichow. Sitzungspräsident Andreas Schmitt richtete eine deutliche Botschaft an die AfD und erhielt donnernden Applaus und Standing Ovations. “Die Demokratie die werden wir schützen, eure Gesinnung, wird euch nichts nützen”, sagte er. “Sie vor euch zu schützen, ist erste Bürgerpflicht, Mainz ist weltoffen, ihr nehmt uns die Freiheit nicht. Solltet ihr für jedes Nazi-Opfer eine Schweigeminute gestalten, müsstet ihr für 38 Jahr’ lang eure Schandmäuler halten. Es war millionenfacher Völkermord, ihr braunen Wichte, und kein Vogelschiss der deutschen Geschichte. Die Morde von Hanau, die Schüsse auf die Synagoge in Halle – ob Juden, Christen, Muslime, das war ein Angriff auf alle. Wir leben hier zusammen, Demokratie wird triumphieren – dieses Land werdet ihr niemals regieren.”

https://twitter.com/BesoopenOpnRad/status/1230988733857648641

[Reichsschlafschaf]

"Mainz bleibt Mainz"

Hätte man so deutlich ja gar nicht erwartet (wurde eben hochgeladen):

 

[Reichsschlafschaf]

Wird halt wahrscheinlich wieder nichts nützen:

Und es hat nichts genützt:

Termin am Sonntag
Verwaltungsgericht hebt Verbot der Fackelmahnwache in Pforzheim auf
22. Februar 2020

Die Stadt Pforzheim hat am Freitag die „Fackelmahnwache“ des rechtsextremen Vereins „Ein Herz für Deutschland“ verboten – dieses Verbot nimmt das Verwaltungsgericht in Karlsruhe jetzt aber wieder zurück. Die Begründung: Die Stadt habe das angegebene Sicherheitsrisiko nicht ausreichend begründet.

Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeister Dirk Büscher hatten ihre Entscheidung zu dem Verbot am späten Freitagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekanntgegeben. Vor dem Hintergrund der Morde in Hanau sehe man eine andere Gefährdungseinschätzung, betonte Boch. Er verwies auch auf Absprachen mit dem Pforzheimer Polizeipräsidenten Wolfgang Tritsch und dem baden-württembergischen Innenminister.


Diese Begründung hat das Verwaltungsgericht in Karlsruhe am Samstag nach einem Eilantrag nun abgewiesen. In einer Pressemitteilung hat die Stadt Pforzheim bereits angekündigt, unmittelbar Widerspruch gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht in Mannheim einzulegen. Mit der Mahnwache, die für Sonntag, 23. Februar, geplant ist, will der rechtsextreme Verein „Ein Herz für Deutschland“ an den Luftangriff auf Pforzheim vor 75 Jahren erinnern.

Spoiler

Beweislast liegt bei der Stadt Pforzheim

„Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Recht der Versammlungfreiheit kämen nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei“, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts. Dies sei hier nicht der Fall – weil es keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte für eine Gefahr gäbe. Die Beweislast hierfür liege bei der Stadt Pforzheim, meldet das Verwaltungsgericht Karlsruhe. An entsprechenden behördlichen Darlegungen fehle es jedoch „praktisch vollständig“.

Verwaltungsgericht sieht keine „besonderen Begleitumstände“

Das Verbot lasse sich auch nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung stützen. Eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit komme nicht allein in Bezug auf den Inhalt in Betracht, sondern nur, „wenn über den bloßen Inhalt der Äußerungen hinaus besondere – beispielsweise provokative oder aggressive – Begleitumstände der Demonstration gegeben“ seien. Dies könne weder im Hinblick auf das Datum noch auf die Art und Weise der Durchführung der Versammlung angenommen werden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. „Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diese Versammlung zu verhindern“, zeigt sich Oberbürgermeister Peter Boch in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Bekanntgabe des Verwaltungsgerichts entschlossen.

Es sei bedauerlich, dass das Gericht der Argumentation der Stadt Pforzheim nicht gefolgt ist. Als Reaktion auf die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle sollten nun auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden: „Es ist an der Zeit, das Versammlungsgesetz zu ändern, um Kommunen damit die Möglichkeit zu geben, solche Versammlungen leichter zu verbieten“, so der Rathauschef. Sowohl Boch wie auch der Erste Bürgermeister Dirk Büscher stünden weiterhin klar zu ihrer Entscheidung, ein Verbot zu verhängen. Bestärkt fühlen sich beide durch die Reaktionen aus der Bevölkerung. „Wir erfahren unglaublich viel Zustimmung“, so Peter Boch. „Ich bin stolz auf die Pforzheimerinnen und Pforzheimer, dass sie in dieser Situation Haltung zeigen.“

BNN

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https://bnn.de/lokales/pforzheim/verwaltungsgericht-hebt-verbot-der-fackelmahnwache-in-pforzheim-auf


Schade, ist aber zu akzeptieren.
Bei sowas bin ich immer hin- und hergerissen, ob man das wirklich verbieten soll und den Honks den Triumph ermöglichen, bzw deren Anwälten die Tätigkeit. Oder ob man's nicht lieber gleich lassen und dafür Auflagen erteilen soll, daß ihnen die Augen tränen.