Presseschnipsel

[hair mess]

Wegen welcher Werte wehrte sich die Werte Union denn immer?
Waren es die Werte des Volks, welchem auch immer,
oder waren es die Werte der Industrie und des Handels?

[dieda]

Die "Lügenpresse" verschweigt hier leider, dass Benkert als so genannter "Leiter Rechtsaufsicht" sogar mal die Nr. 4 in der DPHW- Hierarchie war und selbst nach Bärwalde angereist war, um einen Gerichtsvollzieher zu "verhaften", nur leider etwas zu spät ankam.

Dafür war er noch in Fulda als falscher Rechtsanwalt in einem ähnlichen Verfahren aufgetreten und ist erst beim bizarren Verfahren gegen seinen DPHW- Kumpel Uwe Geißler in Pößneck als nicht zugelassener Rechtsanwalt aufgeflogen. Dort behauptete Benkert sogar, angeblich "ehemaliger Militärrichter der sowjetischen Streitkräfte" gewesen zu sein. 

Und bei seinem denkwürdigen Auftritt im Bundeswahlausschuss zur EU- Wahl 2014 saß Benkert auch an der Seite von unserem Reichs- und "Rechtsspezialisten" Uwe Knietzsch:

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Um also erklärt zu bekommen, dass ein Staatsangehörigkeitsausweis, so wie der Name schon sagt, nur Aussagen zur Staatsangehörigkeit, aber nicht zur Staatsbürgerschaft macht und dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind, braucht man eine Gerichtsverhandlung und ein Urteil?

Naja, manche lernen eben nur, wenn es auch finanziell weht tut, oder eben auch nie. Und ähnlich sinnfrei, fast bedenklich ans Wahnhafte grenzende Eigeninterpretationen von öffentlichen Bescheiden und/ oder Urteilen im Verein mit der offenkundigen Unfähigkeit im exakten Umgang mit Begriffen, dafür frei nach der Devise: "Wahr ist, was mir nützt." oder wahlweise "Wahr ist, was ich selbst wahr haben will." scheint ja leider kein Einzelfall im DPHW- Millieu zu sein.

[SchlafSchaf]

Das werden bestimmt interessante Ermittlungen, wenn schon die Bundesanwaltschaft mitmischt

https://www.tag24.de/nachrichten/nazi-terror-gruppe-gegruendet-bundesanwaltschaft-hat-mehrere-verdaechtige-im-visier-1387571

[Gutemine]

Ob das die VV sein könnte? 

Oder doch Bismarcks Erben? Die sind aber nicht so weit verstreut.

Die VV hat in einigen Sendungen in letzter Zeit (und auch Posts wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, die hauen ja täglich hunderte raus) zu ähnlichem aufgerufen, insbesondere zur Bewaffnung.
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Um wen es sich da wohl handeln könnte? Am Ende um den "Ralf Hillen"  oder seinen Freund "Manuel Sprenger",der ja so ganz geheime Infos fast täglich unters Volk bringt? . Letzterer ist obdach-wohnsitzlos, das würde also sogar noch besser passen.

Spoiler

Dringend tatverdächtig : OB Mucke und andere Wuppertaler bedroht: SEK nimmt Reichsbürger fest

Exklusiv Wuppertal Staatsanwaltschaft Wuppertal: 52-Jähriger ist dringend tatverdächtig. Festnahme erfolgte in Bad Laasphe.

SEK-Kräfte haben am frühen Freitagmorgen einen 52-Jährigen Mann in Bad Laasphe (Kreis Siegen-Wittgenstein) festgenommen, der in dringendem Tatverdacht steht, unter anderem Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und weitere Mitarbeiter der Wuppertaler Verwaltung bedroht zu haben. Der Verdächtige werde der Reichsbürgerszene zugeordnet, so Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert.

Offiziell habe der Mann keinen Wohnsitz. Grund für den Haftbefehl sind laut Baumert diverse Droh-Emails gegen Mucke, aber unter anderem auch eine Richterin am Wuppertaler Landgericht. Bei der Durchsuchung des Hauses in Bad Laasphe, wo der Zugriff erfolgte, wurde unter anderem ein Kleinkalibergewehr gefunden. „Es steht aber nicht fest, dass es dem Verdächtigen gehört“, so Baumert.

Nach Informationen dieser Zeitung ist der Festgenommene regelmäßig auf Youtube aktiv und wettert dort unteranderem gegen den Staat, Migranten und den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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https://www.wz.de/nrw/wuppertal/ob-mucke-und-andere-wuppertaler-bedroht-sek-nimmt-reichsbuerger-fest_aid-48955937

Als Anhang mal zwei seiner Posts
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Teil 1 der Story
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg268738#msg268738

Jetzt ist er seine Waffen wohl endgültig los.

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Kyffhäuserkreis Polizei beschlagnahmt Waffen bei "Reichsbürger"

Die Thüringer Polizei hat im Kyffhäuser-Kreis einen sogenannten "Reichsbürger" entwaffnet. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden bei dem 79-Jährigen vier Gewehre beschlagnahmt.

Die Polizisten haben bereits am vergangenen Mittwoch in Westgreußen ein Grundstück durchsucht. Das Landratsamt hatte dem Mann vor einiger Zeit den Waffenschein entzogen und ihm eine Frist gesetzt, um die Schusswaffen abzugeben. Diese habe er nicht eingehalten, hieß es. Nach Ablauf der Frist habe der Mann die Waffen also illegal besessen. Zuerst hatte die dpa über den Fall berichtet.

Anhänger der zersplitterten "Reichsbürger"-Szene erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Einige werden als rechtsextrem eingestuft.

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https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/polizei-entwaffnet-reichsbuerger-100.html

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Polizei-entwaffnet-Reichsbuerger-im-Kyffhaeuserkreis;art83467,7093752

[Reichsschlafschaf]

Ob die das durchbekommen?

Meine Zweifel waren berechtigt:

"Der III. Weg" darf am Samstag marschieren

Mit einem Verbot hat die Stadt Bamberg versucht, eine Veranstaltung von Rechtsextremen an diesem Samstag in der Innenstadt zu verhindern. Nun steht fest: Die Demonstration darf stattfinden.

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Ein Aufmarsch soll mitten durch die Bamberger Innenstadt führen. So will die laut Verfassungsschutz rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ den 15. Februar heuer begehen und damit dem 75. Jahrestag des Luftangriffs auf Dresden gedenken. Mit einem Verbot hatte die Stadt Bamberg versucht, die Veranstaltung verhindern. Dagegen klagten die Organisatoren jedoch vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth - mit Erfolg.

"Gegenüber Rechtsextremen gibt es in Bamberg null Toleranz", erklärte Bambergs Oberbürgermeister, Andreas Starke, und kündigte so – nach Bekanntwerden der Pläne der Rechtsextremisten - im sozialen Netzwerk Facebook ein städtisches Verbot der Veranstaltung an. Gleichzeitig rief er die Oberfranken dazu auf, mit einem "Fest der Demokratie" in der Innenstadt Flagge gegen die Rechtsextremen zu zeigen. Nach Willen der Stadt solle es an diesem Tag nur demokratische und friedliche Aktionen geben. Rechtsextreme Demonstrationen würden eine Gefahr für das öffentliche Leben und die Bürger darstellen. Aus diesem Grund habe er als Oberbürgermeister die Stadtverwaltung damit beauftragt, auf Verstöße gegen das Verbot mit empfindlichen Zwangsgeldern zu reagieren.

"Der Veranstalter hat einen Eilantrag gestellt über den bereits am Donnerstagabend entschieden wurde", heißt es aus dem Verwaltungsgericht Bayreuth auf Nachfrage unserer Zeitung. Die angemeldete Demonstration am Samstag dürfe demnach stattfinden. "Das Gericht hat Mängel am Verbot festgestellt", bestätigt Ulrike Siebenhaar, die Pressesprecherin der Stadt Bamberg. Aus diesem Grund habe die Stadt Bamberg umgehend reagiert und einen Versammlungsbescheid mit Auflagen erlassen. "Die Versammlung darf keine paramilitärische Wirkung haben", erklärt Siebenhaar. Das bedeutet: Trommeln und das Anzünden von Bengalo-Fackeln sind während der Veranstaltungen verboten.

"Wir hätten zwar selbst wieder Rechtsmittel gegen den Bescheid aus Bayreuth einlegen können", berichtet die Pressesprecherin. Dies hätte jedoch lediglich zu einer unnötigen Beschäftigung der Gerichte geführt. Stattdessen wolle man die Zeit bis zur Veranstaltung nun lieber nutzen, um Oberfranken auf den Aufmarsch vorzubereiten.

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https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Der-III-Weg-darf-am-Samstag-marschieren;art2388,7134350



Es gibt sie noch, die guten Nachrichten:

In sechs Bundesländern haben Spezialkräfte am Morgen Wohnungen und Objekte durchsucht, auch im Landkreis Augsburg. Der Verdacht: Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Terrorverdacht: Polizei durchsucht Anwesen im Landkreis Augsburg

Im Fokus einer bundesweiten Razzia steht eine illegale Vereinigung, die offenbar Anschläge planen wollte. Auch ein Anwesen im Kreis Augsburg wurde durchsucht.

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Mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK) hat das Landeskriminalamt am frühen Freitag in einer Gemeinde im südlichen Landkreis ein Anwesen durchsucht. Im Fokus standen laut Bundesanwaltschaft fünf Verdächtige, die sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen.
Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten - auch im Kreis Augsburg

Ziel der Vereinigung soll es laut Erklärung der Bundesanwaltschaft gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Konkret: Offenbar sollten mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die Pläne seien aber noch nicht näher konkretisiert worden. Mit den Durchsuchungen will die Bundesanwaltschaft zum einen klären, ob sich der Verdacht erhärtet. Zum anderen sollte herausgefunden werden, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände für Anschläge verfügen.

Durchsuchungen fanden am Freitagmorgen auch bei mutmaßlichen Unterstützern statt: Sie sollen zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Ob der Mann aus dem Landkreis Augsburg zu einem der beiden Personenkreise gehört, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag nicht mit. Nur so viel: In Bayern wurde auch die Wohnung eines nicht Tatverdächtigen durchsucht. Festnahmen gab es nach Auskunft des Bundesanwaltschaft nicht. „Es handelt sich um einen Anfangsverdacht“, sagte ein Sprecher.

Terrorverdacht: Durchsuchungen in sechs Bundesländern

Nach den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs fand die groß angelegte Aktion an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt statt. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt, unter dessen Federführung die heutigen Maßnahmen durchgeführt worden sind.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Terrorverdacht-Polizei-durchsucht-Anwesen-im-Landkreis-Augsburg-id56754241.html

[Gutemine]

Zum Post von @SchlafSchaf
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg273163#msg273163
und @Reichsschlafschaf (direkt hier darüber), gibt es neue Infos. Einer der Durchsuchten/Festgenommenen war wohl Polizist.

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Am Freitagmorgen gab es Razzien gegen eine rechte Terrorzelle in Niedersachsen und fünf weiteren Bundesländern.

Berlin. In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mögliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf Beschuldigte sowie acht Unterstützer. Demnach besteht der Verdacht, dass sie eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben. Diese Idee sei allerdings noch nicht näher konkretisiert worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitagmorgen mit.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab am Freitagvormittag im Düsseldorfer Landtag erste Details bekannt. Demnach ist einer der Tatverdächtigen ein Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass der Mann schon seit den 1990er Jahren im Landesdienst tätig ist. Er sei inzwischen suspendiert worden, so Reul.

Vier der insgesamt 13 Verdächtigen kommen aus NRW: zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica, einer aus Hamm. Fünf Mitglieder der Gruppe sollen im September eine Terrorvereinigung gegründet haben, die anderen haben laut Reul diese Organisation unterstützt, zum Beispiel mit Geld und der Beschaffung von Waffen.

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Im gleichen Artikel wird auch die Festnahme in Bad Laasphe/Wuppertal konkretisiert, der hat allerdings mit der Terrorgruppe wohl nichts zu tun.

Spoiler

In Bad Laasphe wurde heute laut Innenministerium ein Reichsbürger festgenommen, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Ein Bezug zu der Terrorgruppe sei aber nicht erkennbar.
Razzien gegen rechtsterroristische Vereinigung in sechs Bundesländern

Spezialkräfte durchsuchten am Freitagmorgen Wohnungen und weitere Objekte der Beschuldigten an 13 Orten in sechs Bundesländern: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt und Bayern. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht die Gruppe seit September 2019. Ziel der Vereinigung soll nach Angaben des Generalbundesanwalts gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.“
Mitglieder der Terrorzelle wollten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ erreichen

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Die Beschuldigten sollen sich nach SWR-Informationen in einer Chatgruppe über die Idee von Anschlägen auf Politiker, Asylbewerber sowie Muslime ausgetauscht haben, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu erreichen. Auch seien darin Fotos selbstgebauter Waffen verschickt worden.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Konkrete Anschlagspläne habe es aber offenbar noch nicht gegeben.

Die Durchsuchungen dienten dazu, „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, so die Ermittler. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder „sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung“ beschafft hätten.

Im September 2018 war die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festgenommen worden, die Anschläge geplant haben soll. Sie steht seit September 2019 vor Gericht.

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https://www.abendblatt.de/politik/article228422321/Razzien-gegen-moegliche-rechtsterroristische-Terrorgruppe.html

[No_DR]

Ist der Post von Hillen schon an die StA gemeldet. Das ist doch Aufruf zum Umsturz.?

[DinoVolare]

Wohnt einer der uns bekannten Reichsbürger in Oberthshausen/Hessen?

HESSEN
Mann schießt auf Gerichtsvollzieher: Vier Verletzte
Stand: 12:15 Uhr

Obertshausen (dpa/lhe) - Ein 67-Jähriger hat am Freitag in Obertshausen bei Offenbach auf einen Gerichtsvollzieher geschossen und diesen sowie einen Begleiter des Mannes schwer verletzt. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht, sind laut Polizei aber nicht in Lebensgefahr. Ein weiterer Begleiter habe ein Knalltrauma erlitten. Der mutmaßliche Täter wurde laut Polizei in seiner Wohnung vorläufig festgenommen. Dabei trug er leichte Verletzungen davon.

Die Tat ereignete sich kurz vor 09.00 Uhr im Stadtteil Hausen. Der Mann habe in einem Mehrfamilienhaus gewohnt, die Schüsse fielen im Eingangsbereich seiner Wohnung. Ein Polizeihubschrauber war den Angaben zufolge im Einsatz, um Übersichtsaufnahmen vom Tatort zu machen.

https://www.welt.de/regionales/hessen/article205850699/Mann-schiesst-auf-Gerichtsvollzieher-Vier-Verletzte.html

[Gerichtsreporter]

Es ging um eine Zwangsräumung.

https://rtl-hessen.de/beitrag/obertshausen-schuesse-polizei-gewalt-opfer-gerichtsvollzieher-zwangsraeumung

Schüsse bei Zwangsräumung: Zwei Männer in Obertshausen angeschossen
In Obertshausen sind am Morgen bei einer Zwangsräumung ein Gerichtsvollzieher und ein Speditionsmitarbeiter angeschossen worden.

Beide liegen schwer verletzt im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter wurde noch in seiner Wohnung festgenommen. Gegen 9 Uhr heute früh klingelten Gerichtsvollzieher und Spediteur in der Maingaustraße im Stadtteil Hausen. Sie wollten die Wohnung eines 67-jährigen Mannes räumen. Als sich die Tür öffnete, fing der Bewohner laut Polizei sofort an, mehrmals auf die Beiden zu schießen. Er traf eines seiner Opfer in den Bauch. Ein weiterer Speditionsmitarbeiter erlitt ein Knalltrauma. Der mutmaßliche Täter selbst hat eine Platzwunde am Kopf, sagte ein Polizeisprecher im FFH-Interview. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Von Reichsbürger liest man bisher nichts.

[Gutemine]

Nochmal zur bundesweiten Razzia. Ein ausführlicher Bericht bei der Tagesschau. Der Polizist kommt wohl aus NRW und in Sachsen-Anhalt wurde eine selbstgebastelte Waffe gefunden.

Vorherige Meldungen
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg273186#msg273186
 
Da gibt es jetzt auch erste Namensnennungen
https://www.tagesschau.de/investigativ/razzien-rechtsextremisten-103.html

Die Tagesschau verlinkt einen Twitter-Post:

Holger Schmidt
✔
@terrorismus

Nach der Razzia heute morgen gegen eine mögliche rechte Terrorgruppe gibt es offenbar erste Geständnisse und vorl. Festnahmen.

In Sachsen-Anhalt ist ein selbstgebautes Schiessgerät gefunden worden. In NRW gehört ein Verwaltungsbeamter der #Polizei zu den Beschuldigten.

Spoiler

Rechtsextremismus Polizei hebt mutmaßliche Terrorzelle aus

Stand: 14.02.2020 14:02 Uhr

Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Polizei gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vorgegangen. Unter den Verdächtigen ist ein Polizeibeamter.

Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperten

In den frühen Morgenstunden hat die Polizei insgesamt 13 Objekte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern durchsucht. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 13 Personen. Im Laufe des Tages wurde jedoch ein Mann aus dem Kreis der Verdächtigen aussortiert.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt vier Männer aus dieser Gruppe, im September vergangenen Jahres eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dabei handelt es sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR um Werner S. aus dem Landkreis Augsburg, der der Kopf der Gruppe sein soll, Michael B. (Landkreis Esslingen), Thomas N. (Landkreis Minden-Lübbecke) und Toni E. aus Uelzen.
Festnahmen im Laufe des Tages

Acht weitere Männer werden verdächtigt, ihre Unterstützung zugesichert zu haben - und zwar sowohl finanziell als auch bei der Beschaffung von Waffen: Torsten W. aus Hamm, Ulf R. (Landkreis-Minden-Lübbecke), Wolfgang W. aus Koblenz, Markus K. und Frank H. aus Minden, Marcel W. (Landkreis Pfaffenhofen), Steffen K. aus Wittenberg und Steffen B. (Salzlandkreis). Alle zwölf wurden im Laufe des Tages festgenommen und sollen noch heute Abend oder morgen früh dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR sind einige von ihnen den Sicherheitsbehörden seit längerem als Rechtsextremisten bekannt, andere bisher nicht. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul teilte mit, vier Mitglieder der Gruppe lebten in NRW. Bei einem handele es sich um einen Vollzugsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei. Dieser sei vom Dienst suspendiert worden und habe Hausverbot für seine Behörde. Weitere Einzelheiten wollte Reul nicht mitteilen.
Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, beantwortet in Bottrop Fragen von Journalisten. | Bildquelle: dpa
galerie

Vier der Gruppenmitglieder kommen nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen.
Selbstgebaute Waffe gefunden

Selbstgebaute Waffe gefunden

Wie das ARD-Hauptstadtstudio und der SWR weiter erfuhren, wurde bei den Durchsuchungen in einem anderen Bundesland eine selbstgebaute Waffe sichergestellt. Es ist allerdings noch unklar, ob sie funktionstüchtig ist. Ein Bild der Waffe war in einer Chatgruppe verschickt worden, in der die Mitglieder miteinander kommuniziert hatten. Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Laufe des Tages sei möglicherweise noch mit Festnahmen zu rechnen.

NRW-Innenminister Reul sagte, dass sich die Gruppe zunächst im Internet gefunden und dann auch in der Realwelt getroffen habe. Auf die Chatgruppe war zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden. In dem Chat ging es unter anderem um Anschläge auf Politiker und Muslime. Wie konkret diese Pläne waren, wird sich erst abschließend bewerten lassen, wenn alle beschlagnahmten Computer und Datenträger ausgewertet sind.

 Die Ermittlungen werden vom Generalbundesanwalt geleitet, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat die Federführung. Reul sagte, der Rechtsextremismus sei neben dem Islamismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft: "Jeder, der sich in diesem Bereich bewegt muss wissen: die Sicherheitsbehörden sind ihm auf den Fersen."
Bekämpfung von Rechtsextremismus

Nach dem Auffliegen des NSU hatten die Sicherheitsbehörden mehrfach rechtsterroristische Gruppen frühzeitig ausfindig und unschädlich machen können, darunter Oldschool Society, die Gruppe Freital oder Revolution Chemnitz. Für Entsetzen hatte die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer vergangenen Jahres gesorgt. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein Rechtsextremist in Untersuchungshaft.

In Halle hatte ein den Behörden bis dahin nicht bekannter Täter im Oktober aus rechtsextremer Motivation versucht, einen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben und dabei zwei Menschen getötet. Im Lichte dieser Fälle hatten die Sicherheitsbehörden den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Priorität erklärt.

 Auf Bundesebene werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt personell deutlich verstärkt. Auch methodisch will man den Rechtsextremismus besser beobachten und bekämpfen als bisher: So soll es neben einem intensivierten Internet-Monitoring darum gehen, Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene genauer in den Fokus zu nehmen und auf ihre Gefährlichkeit zu überprüfen.

Im Vergleich zur Zahl der Personen, die als islamistische Gefährder geführt werden, hat die Polizei mit zuletzt 48 Personen vergleichsweise wenige gewaltbereite Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. So bezeichnet der Staatsschutz Personen, denen man zutraut, einen Anschlag zu verüben. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Deutschland insgesamt 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert sind. Im Januar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Neonazi-Vereinigung Combat 18 verboten.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird außerdem eine Zentralstelle für rechtsextreme Vorfälle in Behörden eingerichtet. Neben der Bundeswehr hatten auch die Polizei und der Verfassungsschutz immer wieder durch Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen von sich Reden gemacht.

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[Reichsschlafschaf]

Deutsch-tschechische Freundschaft:

Duo zeigt mehrfach Hitlergruß – Polizei ermittelt

Die Polizei ermittelt derzeit gegen zwei 37 und 39 Jahre alten Männer. Das Duo hatte am Donnerstag in Sebnitz mehrfach den Hitlergruß gezeigt.

Sebnitz

In Sebnitz haben zwei Männer am Donnerstag mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Wie die Polizei mitteilt, ereignete sich die Tat in der Rosenstraße. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 37-jährigen tschechischen Staatsbürger und einen 39-jährigen Deutschen. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Von DNN

https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Duo-zeigt-mehrfach-Hitlergruss-Polizei-ermittelt





Und die Kundschaft in Wuppertal hat's wieder nicht erwarten können:

Vermutlicher Reichsbürger war hochgefährlich

Veröffentlicht: Freitag, 14.02.2020 15:09

Ein Reichsbürger aus Wuppertal ist heute (14.02.20) festgenommen worden.

Der Mann soll den Oberbürgermeister, eine Richterin und viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedroht haben. Morddrohungen per Mail und im Internet habe der Mann ausgestoßen, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Teilweise habe er die Menschen auch gestalkt. Der 52-Jährige wurde heute in Bad Laasphe im Osten von NRW festgenommen. Er war dort offenbar zu Besuch bei einem anderen Reichsbürger. In seinem Zimmer fanden die Ermittler eine scharfe Schusswaffe. Weil er früher Sportschütze gewesen sei, ginge von ihm eine große Gefahr aus. Bei der Festnahme wurde ein Spezialkommando eingesetzt. Der Mann wird noch heute in Wuppertal dem Haftrichter vorgeführt.

https://www.radiowuppertal.de/artikel/vermutlicher-reichsbuerger-war-hochgefaehrlich-503027.html

[Rabenaas]

Nochmal zur bundesweiten Razzia.

Es werden 12 Festnahmen gemeldet.

[Reichsschlafschaf]

Beim Standard weiß man es genauer (ein bißchen Spaß muß sein!)

[Grashalm]

Was ist ein Poleibeamter? 

[Reichsschlafschaf]

Poleibeamter

Poleibamter!

Bitte sehr!