Vorm Polizeirevier schläft es sich gut, da schafft man es dann auch endlich mal in die "Lügenpresse". Aber wie man sieht: Jegliche Hilfsangebot prallen an den Youtube-Juristen ab.
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Lahr
Aus Protest campiert ein Mann vor dem Polizeirevier − obwohl er nicht obdachlos ist
Karl Kovacs
Von Karl Kovacs
Do, 13. Februar 2020 um 18:01 Uhr
Lahr | 2
BZ-Plus Matratze, Decken und Kartons: Seit Tagen fällt in der Lahrer Friedrichstraße das Lager auf. Vor Regen schützt der Mann es mit einer Plane. Laut Polizei handelt es sich um einen Reichsbürger.
Was bringt den Mann dazu, ausgerechnet vor dem Polizeirevier Tage und auch Nächte zu verbringen? Ein Blick auf das Schild, das der Mann dabei hat, zeigt: Es handelt sich um eine Form des Protestes. Darauf zu lesen ist: "Korrupte Schurkengruppe, die sich fremden Eigentums bemächtigt".
Hilfe will der Mann nicht annehmen
In einem Gespräch berichtet der Mann von verschiedenen Rechtsstreitigkeiten und familiärem Streit. Er hat einen Ordner voller Akten mit Unterlagen zu Gerichtsverhandlungen, eine Trennung, den ungerechtfertigten Verlust eines Hauses und anderes. Obdachlos sei er nicht, er habe die Möglichkeit, irgendwo unterzukommen, wolle das aber nicht.
Gegenüber der Badischen Zeitung sagt der Leiter des Polizeireviers Lahr, Ingolf Grunwald, dass eine Lösung gesucht werde. "Wir sind im Austausch mit der Stadt." Das Problem sei, dass der Mann keinerlei Hilfe, die ihm von Seiten der Stadt und der Polizei angeboten worden sei, annehme. "Er lehnt sämtliche Gespräche und Angebote mit uns ab."
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an
Ein Grund dafür könnte sein, so Grunwald, dass der Mann ein sogenannter Reichsbürger sei. Dabei handelt es sich um Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik und somit die Rechtsordnung Deutschlands nicht anerkennen. "Es ist anscheinend seine Form des Protests gegen den Staat", meint der Revierleiter und ergänzt: "Rein rechtlich könnte er das womöglich sogar als Demo anmelden."
Polizei und Stadt sind in der Angelegenheit ein Stück weit die Hände gebunden. Es gebe keine rechtliche Grundlage, um den Mann zu zwingen, die Straße zu verlassen. "Es muss niemand auf der Straße leben. Er ist freiwillig obdachlos, ein Zimmer in der Obdachlosenunterkunft in der Biermannstraße wollte er nicht", erläutert Lucia Vogt, Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Lahr. Mit anderen Worten: Der Mann ist legal auf der Straße. Hinzu kommt laut Grunwald, dass keine akute Gefahr bestehe: "Er verhungert nicht und erfriert nicht." Auch eine medizinisch begründete Einweisung sei kaum möglich, da der Mann ansprechbar sei und alles verstehe.
Bei längerem Aufenthalt auf der Straße kann die Stadt laut Vogt auch straßenrechtliche Maßnahmen prüfen. Allerdings: Da der Mann sein Lager sehr nah an der Hauswand aufgebaut hat und so Fußgänger nicht behindert, könnte das schwierig werden. Eine Möglichkeit, den Mann zumindest davon abzuhalten dort zu schlafen, bietet die Polizeiverordnung der Stadt Lahr. "Das Nächtigen auf öffentlichen Straßen ist in Lahr verboten. Wir werden jetzt noch einmal ein Auge zudrücken. Wenn er aber länger dort übernachtet, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Platzverweis ausgesprochen werden", erklärt Lucia Vogt. Auf Privatgelände greift diese Regelung allerdings nicht.
Gemeinsam soll eine Lösung gefunden werden
Nun sollen die nächsten Tage abgewartet werden. Gemeinsam wollen dann Polizei und Stadt nach der besten Lösung suchen, um den Mann dazu zu bringen, sein Lager abzubrechen. Ihn einfach wegtragen mit mehreren Beamten wolle man nicht. Dafür fehle eben auch noch die rechtliche Grundlage.
Leider hinter einer paywall, da will sich einer unserer "Kunden" mal wieder den "Gelben Schein" erklagen.
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