9. Februar 2020, 18:49 Uhr
Rechtsradikalismus:Angriff auf die Erinnerungskultur
Verharmlosen, relativieren, drohen: Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen über rechte Versuche, Geschichte umzudeuten.
Interview von Peter Laudenbach
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) erhält vermehrt Anfragen von Gedenkstätten und Museen, die sich von rechten Provokationen und Störungen bedroht sehen. Bianca Klose, die Leiterin der MBR Berlin, beobachtet, dass Angriffe auf die Erinnerungskultur seit Jahren zunehmen. Gedenkstätten, die an die im Nationalsozialismus Ermordeten erinnern, bekommen die Forderung nach einer "geschichtspolitischen Wende" zu spüren, wie sie der AfD-Politiker Björn Höcke propagiert. Der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, konstatiert, dass der gesellschaftliche Konsens bei der Erinnerung an den Holocaust brüchig geworden ist. Vergangene Woche stellte die MBR in Berlin eine Broschüre mit Hilfestellungen für Museen und Gedenkstätten vor, die auch online verfügbar ist (
www.mbr-berlin.de). Eine der betroffenen Institutionen ist die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. Wir sprachen mit ihrem Leiter Jens-Christian Wagner.
SZ: Herr Wagner, wir hat sich die Arbeit der Gedenkstätten in den vergangenen Jahren verändert?
Jens-Christian Wagner: Wir erleben zunehmend Besucher, die versuchen, die nationalsozialistischen Verbrechen kleinzureden und zu relativieren. Die offene Leugnung des Holocausts ist eher selten. Man weiß schon recht genau, wo die Grenze des Justiziablen erreicht ist, und achtet darauf, sie nicht zu überschreiten. Das sind in der Regel gezielte Versuche, den Gedenkstätten-Besuch für geschichtsrevisionistische Provokationen zu missbrauchen. Es wirkt oft, als wäre das mit ungesundem Halbwissen gezielt vorbereitet worden. Es geht solchen Besuchern darum, eine Gruppenführung durch die Gedenkstätte zu stören oder die Diskurshoheit zu erlangen. Das geschieht sehr viel häufiger als früher, aber es ist nicht die tägliche Regel. Es geht von einer Minderheit aus, aber diese Minderheit wird lauter, größer und aggressiver.
Uwe Neumärker, der Direktor des Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas, berichtet, dass solche Störungen auch von Besuchern ausgehen können, die auf Einladung von AfD-Bundestagsabgeordneten Berlin besuchen.
Das ist so. Vor zwei Jahren besuchte eine von Alice Weidel eingeladene Gruppe aus ihrem Wahlkreis die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Einer der Besucher leugnete dort die Existenz von Gaskammern in den Vernichtungslagern. Der Mann wurde wegen Volksverhetzung vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Man kann ohne Zweifel einen Zusammenhang zwischen solchen Störungen in KZ-Gedenkstätten und dem Erstarken der AfD sehen. Das ist nicht monokausal, es gibt sicher auch andere Ursachen, etwa die Hetze und Echokammern im Internet oder die Tatsache, dass 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz der zeitliche Abstand wächst. Aber die ständigen geschichtsrevisionistischen Provokationen aus den Reihen der AfD verändern das Klima.
Alexander Gaulands "Vogelschiss"-Verharmlosung des Nationalsozialismus und Björn Höckes Forderung nach einer "geschichtspolitischen Wende um 180 Grad" zeigen Wirkung?
Ja, natürlich hat das Folgen. Diese Zitate sind nur die Spitze des Eisbergs. Das haben AfD-Politiker endlos fortgesetzt, auch mit einer Reihe von unerträglichen Äußerungen bei uns in Niedersachsen. Mit jedem dieser Vorstöße soll die Grenze des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptablen verschoben werden. Was das bewirkt, merken wir in den Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus sehr deutlich. Wir müssen unsere Guides, die die Besuchergruppen betreuen, auf solche Provokationen vorbereiten. Deshalb machen wir in Niedersachsen seit vergangenem Jahr auch Fortbildungen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsradikalismus.
"Heute gibt sich der Rechtsradikalismus gutbürgerlich."
Wie sehen diese Provokationen aus?
Sehr beliebt ist in Bergen-Belsen der Vergleich des Holocausts mit dem 1945 nach Kriegsende von der US Army auf den Rheinwiesen errichteten provisorischen Lager, in dem mehrere Tausend deutsche Kriegsgefangene auf Grund der schlechten Ernährung und Hygiene gestorben sind. Das sei doch das Gleiche oder noch schlimmer als das, was in den Konzentrationslagern geschehen ist. Das ist eine Form der Schuldumkehr, die eigentlichen Opfer sind in dieser Sicht die Deutschen. Ein anderer Klassiker ist die Behauptung, das Massensterben im KZ Bergen-Belsen im Frühjahr 1945 sei nicht die Folge der systematischen und gezielten Unterernährung der Gefangenen durch die SS, sondern der allgemeinen Nahrungsmittelknappheit infolge der alliierten Bombenangriffe. Die SS habe sich bemüht, den Häftlingen zu helfen, aber Deutsche und die verhungerten KZ-Insassen in Bergen-Belsen seien gleichermaßen Opfer der Alliierten. Das wird nicht irgendwo gesagt, sondern an dem Ort, an dem Tausende Opfer der Nationalsozialisten gelitten haben und umgekommen sind.
Kommt es auch zu aggressiven Übergriffen?
Ja, aber das ist nicht so häufig wie die Verharmlosungsversuche. Der als "Volkslehrer" bekannt gewordene Rechtsradikale Nikolai Nerling hat bei einem Besuch in der Gedenkstätte die Opferzahlen im KZ Bergen-Belsen angezweifelt und eine Schülergruppe beschimpft, sie würden sich "Schuldkult" einimpfen lassen. Er hat sich über das Tagebuch der Anne Frank als kindliches Fantasieprodukt lustig gemacht. Anne Frank ist in Bergen-Belsen umgekommen. Seinen Auftritt hat er gefilmt und auf Youtube veröffentlicht. Wir haben ihn unter Androhung einer einstweiligen Verfügung gezwungen, das Video vom Netz zu nehmen. Ein paar Tage später hat er seinen Auftritt in der Gedenkstätte Dachau wiederholt.
In Dachau hat er auch Gesichter und Namensschilder der Gedenkstätten-Mitarbeiter gefilmt. Geht es bei solchen Aktionen auch um Einschüchterung?
Das haben wir in Bergen-Belsen noch nicht erlebt. Aber als ich noch in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Thüringen gearbeitet habe, sind immer mal wieder Gruppen von militanten Neonazis aus der Region in entsprechendem Outfit aufgetaucht und haben sich bei Führungen demonstrativ dazugestellt, um Besucher einzuschüchtern. Das sind eher alte Muster. Heute gibt sich der Rechtsradikalismus nach außen gutbürgerlich.
Stellen AfD-Abgeordnete mit parlamentarischen Anfragen die Finanzierung oder die inhaltliche Ausrichtung der Gedenkstätten in Frage?
Das ist deutlich. Das betrifft vor allem Gedenkstätten, die von Kommunen oder Landeszentralen für politische Bildung getragen werden, weil dort die Zugriffsmöglichkeiten der AfD größer sind als bei Stiftungen wie in Bergen-Belsen. Es müssen ständig AfD-Anfragen aus den Parlamenten beantwortet werden. Das hat letztlich das Ziel, Zeit und Arbeitskraft zu binden und so die eigentliche Arbeit zu erschweren. Natürlich gibt es auch Versuche der AfD, direkt gegen Gedenkstätten vorzugehen. Zwei Beispiele: In Braunschweig hat die AfD-Fraktion gefordert, die Finanzierung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Schillstraße komplett einzustellen. In Bremen erklärte die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" ihre Ablehnung von "Schuldkult und Mahntourismus". Das bezog sich auf die Förderung des Gedenkortes Bunker Valentin, in dem mehr als tausend Zwangsarbeiter umgekommen sind. Einen Monat nach dieser Presseerklärung wurde der Gedenkort mit Farbe beschmiert.
Haben Sie in Bergen-Belsen ähnliche Manöver der AfD erlebt?
Bisher nicht in dieser Form. Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte darüber, ob die AfD einen Vertreter in den Stiftungsrat unserer Gedenkstätte entsenden darf. Rein formal hätte sie darauf als im Landtag vertretene Partei Anspruch gehabt, bis das entsprechende Gesetz geändert wurde. Angesichts der zahlreichen geschichtspolitischen Verfehlungen der niedersächsischen AfD wäre es völlig inakzeptabel, dieser Partei, deren Vertreter den Holocaust verharmlosen, einen Sitz in unserem Stiftungsrat einzuräumen. In einer Presseerklärung verlangte der Landesvorstand der AfD Niedersachsen, "dem deutschen Volk wieder Schutz zu geben und endlich diesen irren Schuldkult aus Deutschland zu verbannen". Mit "Schuldkult" ist die Erinnerung an den Holocaust gemeint. In ihrem Wahlprogramm verlangt die AfD Niedersachsen, im Kulturbereich ausschließlich Kultureinrichtungen zu finanzieren, "die dem Volk Zugang zu den Meisterwerken der Musik und Theaterliteratur" ermöglichen, also Kultur als nationale Selbstfeier. Gedenkstätten würden unter diesen Vorgaben nicht mehr finanziert.
Sind das Einzelphänome?
Das ist in der AfD fast flächendeckend. Sie versuchen an allen Ecken und Enden die Arbeit der Gedenkstätten zu beeinträchtigen. Die Forderung nach einer "geschichtspolitischen Wende", also letztlich nach einer Neubewertung des Nationalsozialismus, findet man nicht nur in Bierkeller-Reden von Herrn Höcke. Die Arbeit daran ist konkrete politische Praxis der AfD.
ie äußern sich seit Jahren sehr deutlich. Haben Sie Versuche erlebt, Sie persönlich einzuschüchtern?
Ich werde im Internet beleidigt und bedroht, mit dem Tenor, "sei vorsichtig mit dem, was du sagst". Wir erstatten immer sofort Anzeige.
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