Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264704 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6795 am: 21. Januar 2020, 18:14:29 »
aber so ist nun mal das Gesetz


Nun, da  besagter Herr ja zu derjenigen Bevölkerungsgruppe zu gehören scheint,  die für andere so gerne Steinbruch, Entfernung von Gliedmaßen oder ähnliches fordert, ist ein Jahr - und dann auch noch zur Bewährung - schon kuschelig.




Geht doch:

Zitat
21. Januar 2020, 13:52 Uhr
Rechtsstreit
:
Künast muss üble Beleidigungen doch nicht hinnehmen

Im Herbst hatte ein Gericht geurteilt, die Grünen-Politikerin müsse Beschimpfungen wie "Stück ♥♥♥" akzeptieren. Dagegen legte Künast Beschwerde ein - mit Erfolg.
Spoiler
Die Empörung war groß, als im September 2019 das Berliner Landgericht geurteilt hatte, die Grünen-Politikerin Renate Künast müsse Ausdrücke wie "Stück ♥♥♥", "♥♥♥", "Drecks-♥♥♥" oder "Geisteskranke" über sich ergehen lassen, wenn sie im Internet geäußert würden. "Haarscharf" seien die Kommentare "an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren" vorbeigegangen, hatten die Richter erklärt.

Künast ist gegen diese Entscheidung vorgegangen - und hat nun einen Teilerfolg erzielt. Das Kammergericht Berlin hat erklärt, dass sechs von insgesamt 22 Kommentaren, gegen die sich Künast vor Gericht wehren wollte, tatsächlich den Straftatbestand einer Beleidigung erfüllen. Nun soll Facebook die Daten der Urheber der Kommentare freigeben, damit Künast zivilrechtlich gegen sie vorgehen kann. Dieser neue "Abhilfebeschluss" ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen "herabsetzenden Inhalt". Dieser sei nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Bei den anderen 16 Kommentaren sahen die Richter den Straftatbestand der Beleidigung nicht erfüllt. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/kuenast-gericht-hasspostings-1.4765861

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-gruenen-politikerin-erzielt-teilerfolg-bei-kampf-gegen-hasskommentare-a-71a6335f-6d25-4adf-9a89-3fdc56c5417d

https://www.tagesschau.de/inland/kuenast-beleidigung-103.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6796 am: 21. Januar 2020, 18:45:27 »
So aus dem Bauch heraus: Handy und Auto beschlagnahmen und den Herrn -wie zu Kaisers Zeiten- zu Fuß laufen lassen. Ein Pferd wird er sich wohl kaum leisten können. :D

Die "politische Mitte" ist in Deutschland in diesem Fall wohl die AfD und in Österreich die blaue FPÖ, oder?  :scratch:

Spoiler
HANDY AM STEUER
Reichsbürger schimpft über Polizei-„Kindergarten”
Weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon nutzte, wurde ein Autofahrer auf der B105 bei Rüggow angehalten. An die Gesetze der „BRD-GmbH” wollte er sich nicht halten.

Rüggow.

Ein sogenannter Reichsbürger ist am Montagabend bei einer Polizeikontrolle auf der B105 ausfällig geworden. Der Mann sei bei Rüggow angehalten worden, weil der während der Fahrt sein Mobiltelefon nutzte, teilten die Beamten am Dienstag mit.

Als die Polizei den Mann auf sein Fehlverhalten ansprachen, erklärte der 53-Jährige, der von sich selbst als Reichsbürger sprach, dass er diesen „Kindergarten” nicht mitmachen und er die Gesetze der „BRD-GmbH” nicht anerkennen würde. Die Beamten nahmen die Personalien des Mannes auf und leiteten gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
[close]
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/reichsbuerger-schimpft-ueber-polizei-kindergarten-2138164701.html

_______________

Wenn ein Deutscher in Österreich die "Traditionen" eines Österreichers in Deutschland pflegt und dessen Geburtstag als "Tag des Herrn" ausruft, kann das teuer werden. Wobei er ja relativ glimpflich davongekommen ist. ;)

Spoiler
Der Tag des Herrn für Nationalsozialisten
0 Kommentare
21.01.2020 15:22 (Akt. 21.01.2020 17:40)

 Der einschlägig vorbestrafte Deutsche hatte Hitlers Geburtstag als Tag des Herrn bezeichnet und seinen Kollegen am 9.11.2018 auch eine frohe Reichskristallnacht gewünscht.

In Deutschland wurde der Deutsche 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Über den einschlägig vorbestraften Angestellten wurde nun am Landesgericht Feldkirch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eine bedingte, nicht zu verbüßende Haftstrafe von acht Monaten und eine unbedingte, zu bezahlenden Geldstrafe von 3360 Euro (420 Tagessätz zu je acht Euro) verhängt. Das Urteil in dem Schwurgerichtsprozess, das der Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Philipp Höfle nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht 15 Monaten Haft.
SS-Fahne verschenkt

Die Geschworenen hielten den 24-Jährigen in allen zehn Anklagepunkten für schuldig. Der im Tatzeitraum im Bezirk Feldkirch lebende Deutsche hatte sich mit seinem tätowierten NS-Symbol auf der Brust fotografieren lassen und ein solches Foto auf seiner Facebookseite veröffent­licht. Zudem hat er eine SS-Fahne verschenkt und einen Kollegen fotografiert, als der den Hitlergruß machte; das Foto hat er ihm dann geschickt.

Auch mit Sprachnachrichten in einer Whatsapp-Gruppe hat der Angeklagte nach Ansicht der Laienrichter den Nationalsozialismus verherrlicht. So hat der junge Mann Hitlers Geburtstag als Tag des Herrn bezeichnet und seinen Kollegen am 9.11.2018 eine frohe Reichskristallnacht gewünscht.
Politische Mitte

Der 24-Jährige gab vor Gericht an, er habe sich im Alter von 16 Jahren Neonazis angeschlossen. Mittlerweile stehe er jedoch politisch in der Mitte.

Verteidiger German Bertsch sprach sich für die Beibehaltung der Zuständigkeit von Geschworenen in Prozessen nach dem Verbotsgesetz aus. Weil Hausverstand und Bauchgefühl von Bürgern bei der Einschätzung von Schuld oder Unschuld hilfreich seien. Bei zwei Anklagepunkten ging die Abstimmung mit 5:3 knapp gegen den Angeklagten aus.

Seff Dünser / NEUE
[close]
https://www.vol.at/der-tag-des-herrn-fuer-nationalsozialisten/6493937

« Letzte Änderung: 21. Januar 2020, 20:15:44 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6797 am: 21. Januar 2020, 21:15:38 »
aber so ist nun mal das Gesetz


Nun, da  besagter Herr ja zu derjenigen Bevölkerungsgruppe zu gehören scheint,  die für andere so gerne Steinbruch, Entfernung von Gliedmaßen oder ähnliches fordert, ist ein Jahr - und dann auch noch zur Bewährung - schon kuschelig.

Eben nicht. Im Rechtsstaat gelten Gesetze auch für Die, welche sie negieren und ganz anderes fordern.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6798 am: 22. Januar 2020, 10:28:17 »
Interessante Überlegungen:


Zitat
Die Neue Rechte und Marx?
22. Januar 2020 Reinhard Jellen


Konrad Lotter zur Bezugnahme "neurechter Vordenker" zu Karl Marx

Ausgerechnet die Philosophen der "Neuen Rechten" haben ihre Liebe zu Karl Marx entdeckt. Die aktuelle Ausgabe des Widerspruch widmet sich genau diesem Thema. Telepolis sprach mit dem Redakteur Konrad Lotter.
Spoiler
Herr Lotter, was ist die "Neue Rechte", welche Personen, in welchen Organisationen und Zeitschriften sind dabei involviert?

Konrad Lotter: Als "Neue Rechte" möchte ich in erster Linie die "intellektuellen" Zirkel bezeichnen, die sich im Umfeld von rechten Verlagen (Antaios, Jungeuropa), rechten Zeitschriften (Junge Freiheit, Sezession, Blaue Narzisse) oder dem rechten Institut für Staatspolitik herausgebildet haben. Für gewöhnlich wird die extreme Rechte nur in ihren vulgären Formen wahrgenommen und mit den Gefolgsleuten der NPD, von Pegida, den "Reichsbürgern" oder der "identitären Bewegung" wahrgenommen.

Weniger bekannt sind diejenigen, die sich in der Nachfolge von Armin Mohler oder Alain de Benoist um eine "philosophische" Begründung ihrer rechten Positionen bemühen, sich als "Vordenker" begreifen und Einfluss auf den Kurs der AfD nehmen wollen.

Zum Teil arbeiten sie an Konzepten, die die Rechte auch für die bürgerliche Mitte attraktiv machen soll, zum Teil propagieren sie neuerdings auch die Kapitalismuskritik von Marx, womit sie offenbar unter Gewerkschaftern und Linken für sich werben wollen.

"Auschwitz als Mythos"
Und was unterscheidet die "Neue Rechte" von der alten?

Konrad Lotter: Zuerst versteht sich die "Neuen Rechte" als eine europäische, nicht als rein deutsche Bewegung. Von der alten Rechten unterscheidet sie sich aber vor allem durch ihre Abgrenzung gegenüber den Nationalsozialismus. Diese Abgrenzung geht allerdings mit einer Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus Hand in Hand.

Typisch für diese Doppelstrategie ist etwa, dass die 12 Jahre Hitler als "Vogelschiss" bezeichnet werden, sozusagen als Quantité négligeable der deutschen Geschichte, auf die wir doch alle stolz sein müssten. Typisch ist auch, dass Auschwitz nicht mehr geleugnet wird, was innerhalb der alten Rechten verbreitet war, sondern als "Mythos" bezeichnet und heruntergespielt wird: als Mythos, der ungerechtfertigter Weise zum Gründungsmythos der Bundesrepublik hochstilisiert wurde.

Wie halbherzig die Abgrenzung gegenüber dem Nationalsozialismus ist, zeigt sich auch darin, dass bestimmte Ideologeme übernommen und nur wenig abgewandelt und in einer akzeptableren sprachlichen Form präsentiert werden. So etwa wird die "Rassenlehre" durch den scheinbar neutralen Begriff des "Ethnopluralismus" ersetzt, der angeblich keine Vorurteile gegenüber anderen Ethnien beinhaltet, insbesondere dann, wenn diese Ethnien dort bleiben, wo sie herkommen und nicht in Europa oder Deutschland einwandern.
Auch die Kombination von Nationalismus und (dema
gogischem) Sozialismus zu einem national-sozialistischen "Dritten Weg" wird von der "Neuen Rechten" reaktiviert. Sie erscheint unter dem Label "Querfront".
"Wegbereiter des Nationalsozialismus"

Sie sprachen von philosophischen Begründungen rechter Positionen in der Nachfolge von Armin Mohler oder Alain de Benoist. Was meinen Sie damit?

Konrad Lotter: Was die "Neue Rechte" charakterisiert, ist der angestrengte Versuch, sich ein philosophisches Ansehen zu geben. Ihre bisher favorisierten Referenzen waren diejenigen Autoren aus der Zeit der Weimarer Republik, die Armin Mohler unter den bezeichnenden Begriff der Konservativen Revolution zusammengefasst hat. Dazu zählen Oswald Spengler, Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Otto Strasser und viele andere.

Deren gemeinsames Ziel war es, die von der Französischen Revolution ausgehenden Entwicklungen des Liberalismus und der Demokratie rückgängig zu machen und zu "organischen" (völkischen oder ständisch-gegliederten) Gemeinschaften zurückzukehren. In der Geschichtswissenschaft werden sie als Wegbereiter des Nationalsozialismus dargestellt. Nicht alle Vertreter der Konservativen Revolution sind allerdings (wie etwa Carl Schmitt) den Weg, den sie geebnet haben, bis zu seinem Ende gegangen.

Sogar der Hitler-Attentäter Stauffenberg, der nur den Krieg, aber nicht die Diktatur beenden wollte, gehört zum Kreis der Konservativen Revolution. Unter Berufung auf diesen Kreis möchte die "Neue Rechte" einen gewissermaßen "ideologisch unverdächtigen", das heißt einen "Konservativismus" begründen, der nicht mit dem Nationalsozialismus identisch ist.

Volker Weiß 1 oder Armin Pfahl-Traughber 2 haben die Verbindungen der "Neuen Rechten" zur Konservativen Revolution gründlich erforscht und dargestellt. Wie aus den Beiträgen des Widerspruch allerdings hervorgeht, hat sich das philosophische Interesse der "Neuen Rechten" inzwischen etwas verschoben und auf zwei andere Theoretiker verlagert: auf Martin Heidegger (samt seinen Adepten Botho Strauss und Peter Sloterdijk, deren Verehrung für den "Meister aus Deutschland" auch durch die Veröffentlichen der Schwarzen Hefte nicht erschüttert wurde) und eben - wer hätte damit gerechnet - auf Karl Marx.

Wie kommt die "Neue Rechte" ausgerechnet auf Marx?

Konrad Lotter: Der Startschuss wurde offenbar in Frankreich gegeben. Zum Jahreswechsel 2004 /2005 hat die Zeitschrift Éléments ein Heft mit dem Titel "Befreien wir Marx vom Marxismus" veröffentlicht, in dem ein Gespräch zwischen Alain de Benoist und dem italienischen (Ex-) Marxisten Costanzo Preve abgedruckt war. Die Tendenz dieses Gesprächs ist schon durch den Titel des Hefts bezeichnet:
Marx soll vom Sozialismus, von der Utopie der klassenlosen Gesellschaft, vom Humanismus "befreit" und mit nationalistischem und fremdenfeindlichen Gedankengut amalgamiert werden. In Deutschland wurde diese "Anregung" zuerst von Rolf Peter Sieferle aufgegriffen. Auf der einen Seite hat er für den renommierten Junius-Verlag das Buch Karl Marx zur Einführung3 geschrieben.

Auf der anderen Seite aber auch zwei Bücher über Das Migrationsproblem4 und zuletzt Finis Germania5, in denen er auf neurechte, exaltierte Weise gegen Asylsuchende, gegen das deutsche Schuldbewusstsein und gegen "Rituale" der Vergangenheitsbewältigung hetzt. Wie diese zwei Seiten zusammengehen, bleibt allerdings sein Geheimnis. Denn darüber, wie diese Hetze zur Theorie von Marx steht, wie sich diese Hetze durch Marx rechtfertigen lassen soll, macht Sieferle keine Angaben.Eine solche Rechtfertigung dürfte ja auch in der Tat schwerfallen.
Worin besteht aber dann das neurechte Interesse an Marx? Irgendeine "Amalgamierung" mit rechtem Gedankengut muss es doch geben…
Konrad Lotter: In dem Sammelband Marx von rechts 6 mit Beiträgen von Alain Benoist, Diego Fusaro und Benedikt Kaiser und einem Vorwort von Philip Stein wird man dazu eher fündig, obwohl auch hier nicht leicht zu erkennen ist, wofür man Marx funktionalisieren will. Am deutlichsten wird das Vorwort. Darin wird Marx als Kritiker der Liberalismus und der "weltumspannenden kapitalistischen Vereinzelung" der Menschen in Anspruch genommen.

Dieser Vereinzelung wird dann das Programm einer neuen (völkischen) "Einheit" entgegengestellt, die nicht in der "Versöhnung der Klassen", sondern in der ethnisch-kulturellen Gemeinschaft und unter Ausschluss aller Fremden, Asylsuchenden oder Andersgläubigen besteht.

Benedikt Kaiser begründet sein Interesse an Marx mit der Kritik am "romantischen Antikapitalismus", was eine gewisse Absage an die Autoren der Konservativen Revolution enthält, die ihre "organischen" Gegenbilder zum Kapitalismus in der Vergangenheit und nicht in der Zukunft suchten.

Auf alle Fälle steht der "Marxismus" der "Neuen Rechten" im Zusammenhang mit ihrer Politik der "Querfront". Er ist geeignet, um auf dem Terrain der Linken zu wildern. Von der Feindschaft, die noch die alte Rechte gegenüber 1968 pflegte, ist inzwischen nicht mehr viel zu spüren.

Im Gegenteil: Die "Neue Rechte" hat von der Linken gelernt, ahmt ihre "subversiven Aktionen", ihre gezielten Regelverstöße nach, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken oder versucht, in der Nachfolge von Antonio Gramsci, die "kulturelle Hegemonie" zu gewinnen.
[close]
https://www.heise.de/tp/features/Die-Neue-Rechte-und-Marx-4642960.html
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6799 am: 22. Januar 2020, 11:31:58 »
Ich vermute ja, dass gerade das Marxsche Ideologem von der "Diktatur des Proletariats" für gewisse Kreise ganz besonders attraktiv ist.
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6800 am: 22. Januar 2020, 11:57:43 »
Gerüchten zu Folge soll dieses herausragende, sicher in allem völlig überqualifizierte Mitglied der Gesellschaft ja zwischenzeitlich für die AfD arbeiten. Genauer für das Büro von "Herrenrasse-Lobbyistin" Baum, was ja auch dazu geführt hat, dass sie in den Ausschuß zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht (mehr) reinkam.

Zitat
22. Januar 2020, 2:46 Uhr
Prozesse - Böblingen:Beschwerde gegen Strafbefehl: Ex-KSK-Soldat vor Gericht

Böblingen (dpa) - Ein wegen Kontakt zu rechten Netzwerken ins öffentliche Schlaglicht geratener Unteroffizier muss sich nach seiner Beschwerde gegen einen Strafbefehl vor Gericht verantworten. Andre S., einst im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, war wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Das Amtsgericht Böblingen hatte im September eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt. Die Höhe der Tagessätze ist unbekannt. Die Kammer verhandelt heute.

Bei Hausdurchsuchungen hatten Ermittler bei Andre S. Patronen, Nebel- und Signalgranaten sichergestellt sowie eine Kiste, in der sich Zünder von Handgranaten befanden. Dem Mann wurde "vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei tateinheitlichen Fällen" vorgeworfen.

Der frühere Unteroffizier S. - Spitzname "Hannibal" - war in den Blick von Behörden geraten, nachdem der terrorverdächtige Offizier Franco A. wegen einer auf dem Flughafen Wien versteckten Waffe 2017 aufgeflogen war. Es gab eine Durchsuchung beim KSK und in Privathäusern, um Kontaktleute und einen sogenannten Dunstkreis zu überprüfen und ein mögliches Netzwerk aufzuklären. Dabei ging es auch um Chatgruppen. In diesen tauschten sich rechte Prepper aus, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten. Es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-boeblingen-beschwerde-gegen-strafbefehl-ex-ksk-soldat-vor-gericht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200121-99-570035
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Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6801 am: 22. Januar 2020, 14:33:45 »
Ich vermute ja, dass gerade das Marxsche Ideologem von der "Diktatur des Proletariats" für gewisse Kreise ganz besonders attraktiv ist.
Solange die Erde nicht flach ist, treffen sich ganz links und ganz rechts unausweichlich.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6802 am: 22. Januar 2020, 15:32:59 »
Zitat
Baden-Württemberg Verfassungsschutz bekommt eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Reichsbürger bekommt der Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg eine eigene Abteilung. Mehr Personal ist auch vorgesehen.

22. Januar 2020, 14:48 Uhr•Stuttgart
Von Axel Habermehl
Spoiler
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) organisiert den Inlandsgeheimdienst um. Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) werde eine eigene Abteilung zur Beobachtung von Rechtsextremisten eingerichtet, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Sie solle sich um „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ kümmern. Bisher bearbeitet eine Abteilung Links- und Rechtsextremismus zusammen.

„Der entschiedene Kampf gegen den Rechtsextremismus ist mir besonders wichtig“, sagte Strobl. Er begründete die Maßnahme unter anderem mit den Taten des sogenannten NSU sowie dem Tötungsdelikt am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Sommer und dem Anschlag in Halle vom Oktober.
Strobl fürchtet weitere Radikalisierung in Kleingruppen

Beide Ereignisse „unterstreichen deutlich, dass wir unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verschärfen müssen“, erklärte Strobl. Für besonders gefährlich halte er, dass es zunehmend zu Radikalisierungsprozessen in „militanten Kleinstgruppen oder bei Einzeltätern“ komme, zudem entstünden neue „Mischszenen mit Öffnung zum Rechtsextremismus“.

Der Landtag hatte im November beschlossen, ein fünf Millionen Euro umfassendes „Sonderprogramm Rechtsextremismus“ aufzulegen. Es sieht unter anderem neues Personal für das LfV vor.
[close]
https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/baden-wuerttemberg-verfassungsschutz-bekommt-eigene-abteilung-gegen-rechtsextremismus-42833580.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6803 am: 22. Januar 2020, 17:51:48 »
https://www.heise.de/tp/features/Die-Neue-Rechte-und-Marx-4642960.html
Und wie zu erwarten steppt der Bär, die alten und neuen Rechten jammern über die linken Medien, erklären die massive Anwesenheit von rechten AfD-freundlichen Kommentaren bei TP damit, daß TP halt ein linkes Medium sei und die Kommentare lediglich eine Art "Selbstverteidigung" wären, um der Lügenpresse etwas entgegenzusetzen.

Wer zu widersprechen wagt wird wie selbstverständlich rot, die rechten Kommentare kriegen grün.

Alles wie immer bei TP, allerdings nicht so extrem wie früher. Bisher zumindest. Aber der Artikel ist ja noch recht jung …

Ich sagte es schon mal, daß ich nicht verstehe, wieso Heise sich diese Jauchegrube immer noch ans Bein bindet. Allerdings scheint dieser Honeypot recht zuverlässig die "Konservativen" und die Besorgt- und Wutbürger resp. deren einschlägigen Kommentare vom Rest des Heise-Angebots fernzuhalten. Von daher vielleicht gar nicht verkehrt …
« Letzte Änderung: 22. Januar 2020, 17:55:06 von theodoravontane »
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6804 am: 22. Januar 2020, 17:58:17 »
ich schaue mittlerweile in solche Artikel gar nicht mehr rein weil ich keine Lust habe, gegen den rechten Mob auf heise noch das Wort zu erheben. Hinterher ärgere ich mich nur über die geballte Ladung an Dummheit, Ignoranz und Extremisten, die dort herum sauen.
Diesem Pack nicht die Stirn zu bieten, ist aber auch der falsche Weg. Und das ärgert mich dann auch wieder.
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6805 am: 22. Januar 2020, 19:40:17 »
Der Prozess, der noch keiner war, wird kommenden Montag fortgesetzt.


Man war wohl sehr erfolgreich. 3 Monate ohne:


Zitat
Zwickau
22.01.2020 18:32 655
Reichsbürger ruft "Sieg Heil" und wandert in den Knast
Hitlergruß im Bürgeramt Zwickau

Zwickau - Ein "Hitlergruß" und zwei "Sieg Heils" muss Reichsbürger Mario L. (56) aus Zwickau mit einer Haftstrafe bezahlen.

Reichsbürger Mario L. (56) verließ den Gerichtssaal erneut in Handschellen.

Der Rentner sorgte vor einer Woche am Amtsgericht Zwickau für Aufsehen, weil er das Gericht nicht anerkannt und beleidigt hat.

Für sein Verhalten schickte ihn der Richter eine Woche in Ordnungshaft.

Am Mittwoch wurde der Prozess fortgesetzt. Laut Anklage soll Mario L. beim Betreten der Bürgerservicestelle am Zwickauer Hauptmarkt den Arm zum "Hitlergruß" gestreckt haben.

Beim Verlassen schob er ein zweimaliges "Sieg Heil" hinterher. Zwei Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltungen wurden als Zeugen gehört und bestätigten die Tat.

"Der Angeklagte wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen", so eine Gerichtssprecherin.

Urteil: drei Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.tag24.de/nachrichten/zwickau-prozess-reichsbuerger-verhalten-knast-gefaengnis-1364279
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Offline Neubuerger

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6806 am: 22. Januar 2020, 22:59:58 »
Das Rechte immer offener auftreten, ist für uns nicht neues - sie tun die aber auch in den KZ-Gedenkstätten, wie in einem Interview mit dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald berichtet wird:
Quelle.
Zitat
Leiter der KZ-Gedenkstätte beobachtet immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher

 
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ.

Knigge sagte der Neuen Westfälischen Presse, in den Besucherbüchern fänden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für die Deutschen bewerten. Äußerungen wie „wären die Lager noch in Betrieb, hätten wir kein Ausländer-Problem“ seien ein ernst zu nehmendes Indiz, dass etwas wegbreche an Geschichtsbewusstsein, an mitmenschlicher Sensibilität und an politisch-demokratischer Orientierung.
Gezielte, vorbereitete Störungen Rechtsextremer

Knigge weist auch darauf hin, dass es in der Gedenkstätte immer wieder zu „gezielten, vorbereiteten Störungen von Besucherführungen“ komme. Rechte schmuggelten sich unter Besuchergruppen und warteten einen günstigen Moment ab, um Opferzahlen infrage zu stellen oder den Holocaust zu leugnen, so der Historiker. Häufig werde eine solche Aktion auch gefilmt. Die Täter profilierten sich mit diesen Aufnahmen dann im eigenen Umfeld. Gleichzeitig sollten die anderen Besucher eingeschüchtert und lächerlich gemacht werden. So etwas dürfe man sich nicht gefallen lassen. Als Reaktion auf derartige Vorfälle wurde die Besucherordnung in Buchenwald verschärft, Mitarbeiter trainierten, wie sie mit Störern umgehen. Knigge, der die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora seit 1994 leitet, macht für die Entwicklung auch die AfD und deren Führungspersonal verantwortlich.
Auch Leiter der KZ-Gedankstätte Bergen-Belsen zeigt sich besorgt

Anfang des Jahres zeigte sich bereits der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, besorgt über ein verändertes Verhalten von jugendlichen Besuchern. Manchmal zweifelten die Schülerinnen und Schüler inzwischen die Zahlen der NS-Opfer an, sagte Wagner. Auch generell beobachte er eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren nach rechts.

Auch Wagner sieht eine Ursache im Erstarken der AfD. Er geht davon aus, dass das Verhalten der Jugendlichen auf Lehrerinnen und Lehrer oder andere Erwachsene zurückgeht.

Im NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen nördlich von Hannover wurden zwischen 1940 und 1945 rund 70.000 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet. Hier starb auch Anne Frank im Frühjahr 1945 mit 15 Jahren.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6807 am: 23. Januar 2020, 08:04:31 »
Geht doch:


Zitat
Razzia gegen rechtsextreme Vereinigung

"Combat 18" wird verboten
Stand: 23.01.2020 06:44 Uhr


Das Innenministerium hat die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung "Combat 18" verboten. Bei Razzien in mehreren Bundesländern beschlagnahmten Ermittler Beweismaterial.

Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperten

Das Verbot der Neonazi-Vereinigung "Combat 18" wirkt spektakulär, kommt allerdings alles andere als unerwartet. Spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Frühjahr 2019 steht die Forderung nach einem Verbot im Raum. Als mutmaßlicher Mörder von Lübcke war Stephan E. verhaftet worden, der die Tat zunächst gestanden, das Geständnis dann aber widerrufen hatte. E. war zumindest bis 2009 als Neonazi auf dem Radar der Sicherheitsbehörden und soll zu dieser Zeit auch Kontakte zu "Combat 18" gehabt haben.

Ende Juni vergangenen Jahres hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich angekündigt, "C18", wie die Gruppe in der Szene auch genannt wird und weitere rechtsextreme Organisationen verbieten zu wollen. Mitte September hatten dann die Innenminister der Länder Niedersachen, Thüringen und Hessen sich ebenfalls öffentlich für ein Verbot von "Combat 18" ausgesprochen.
Spoiler
Politische Ansagen dieser Art im Vorfeld eines Vereinsverbots sind ungewöhnlich und letztlich kontraproduktiv. Denn die Betroffenen werden dadurch vorgewarnt. Man darf deshalb gespannt sein, was bei den Durchsuchungen am heutigen Tage gefunden wird, denn es gab genug Zeit, belastendes Material zu beseitigen.

Initialen Adolf Hitlers
"Combat 18" ist aus dem internationalen rechtsextremistischen Netzwerk "Blood and Honor" (Blut und Ehre) hervorgegangen und gilt gemeinhin als dessen bewaffneter Arm. 1 und 8 stehen dabei für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets, also AH, die Initialen Adolf Hitlers. "Blood and Honor" war im Jahre 2000 in Deutschland verboten worden, "Combat 18" hingegen nicht.

Allerdings war auch "Combat 18" nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als Organisation weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Ende 2011 tauchte "C18" im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die aufgeflogene Terrorzelle "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) wieder auf.

Gab es Kontakte des "NSU" zu "C18" oder sogar gemeinsame terroristische Taten? Bewiesen werden konnte dieser Zusammenhang nicht, im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München wurde diese Überlegung von den Angehörigen der Opfer immer wieder vorgetragen - insbesondere bezogen auf die Morde des NSU in Dortmund und Kassel. Und mit Kassel wäre dann auch wieder die denkbare Verbindung zur Ermordung von Lübcke 2019 gegeben. Doch so plausibel sich solche Überlegungen anhören, so wenig sind sie bislang bewiesen.

Neues "Combat 18 Deutschland"
2013 wurde "C18" unter dem Namen "Combat 18 Deutschland" neu gegründet. In den vergangenen Jahren hat diese Struktur nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden regional wieder an Bedeutung gewonnen, vor allem in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe hat in der Neonazi-Szene Kultstatus. Bei Veranstaltungen werden Klamotten mit "Combat-18"-Schriftzug getragen, wobei oft nicht zweifelsfrei zu sagen ist, ob es sich um Mitglieder oder nur um Sympathisanten handelt.

Entscheidend für ein Verbotsverfahren ist nun unter anderem der Nachweis, dass es eine feste Organisationsstruktur der Gruppe gibt und diese "aggressiv-kämpferisch" ausgerichtet ist. Ein Verbot muss juristisch wasserdicht begründet sein, damit es einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhält - auch wenn es in den deutschen Sicherheitsbehörden kaum jemand gibt, der ernsthaft mit einer Klage rechnet. Welcher Neonazi würde sich soweit aus dem Fenster lehnen wollen und den verhassten Staat auch noch vor einem staatlichen Gericht verklagen wollen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Im Falle von "Combat 18" war das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür zuständig, das dafür vom Bundeskriminalamt sowie den Verfassungs- und Polizeischutzbehörden der Länder, in denen es Combat 18-Strukturen gibt, mit Material beliefert wurde.

Musik zum Hass
"Combat 18" ist zudem eng mit der rechtsextremen Band Oidoxie verbunden. Als Schlüsselfiguren der Organisation gelten der Dortmunder Neonazi Robin Sch,, sowie Stanley R. aus Nordhessen. Robin Sch. wurde einer beiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er sich während einer Haftstrafe mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe seitenlange Briefe schrieb, als diese in Untersuchungshaft saß. Ende Juni vergangenen Jahres verbreitete "Combat 18" dann ein Video, in dem mutmaßlich Robin Sch. einen Medienbericht zurückwies, wonach der mutmaßliche Lübcke-Mörder im März gemeinsam mit "Combat-18"-Mitgliedern an einer Veranstaltung teilgenommen habe. Bei "Combat 18" befürchtete man offenbar schon damals, für die Ermordung Lübckes verantwortlich gemacht zu werden.

Verschwörungstheorien zu C18?
Die Rechercheplattform EXIF der Antifa hatte im Sommer 2018 eine umfangreiche Studie zu "Combat 18" erstellt, mit zum Teil detaillierten Einblicken in die Organisationsstruktur. Fazit: "Combat 18" sei hochgefährlich, die Mitglieder sähen sich in Vorbereitung auf einen unausweichlichen, bevorstehenden Rassenkrieg. Dem Verfassungsschutz wird darin unterstellt, er habe in Wahrheit kein Interesse an einem Verbot. Die Organisation werde vielmehr bewusst am Leben gehalten, um als "Honeypot" extrem gewaltbereite Rechtsextremisten anzulocken, um diese mit Hilfe von Spitzeln in der Organisation kontrollieren zu können.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR heißt es dazu im Verfassungsschutzverbund, dies sei "die übliche Verschwörungstheorie". Tatsächlich haben sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt in den vergangenen Monaten den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Priorität erklärt. Ziel ist, gewaltbereite rechtsextremistische Netzwerke besser zu erkennen und so rechtsterroristischen Attentätern zuvor zu kommen.
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https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6808 am: 23. Januar 2020, 08:40:09 »
tjahaa, der Bundesinnendingens, der kann was! Wie lange hat das nun gedauert?

Was ich mich auch frage: Wenn einer von diesen Nazilappen sich die verbotenen Kennzeichen hat tätowieren lassen, macht er sich dann fortwährend strafbar? Ich wäre dafür.
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6809 am: 23. Januar 2020, 09:25:29 »
Wie lange hat das nun gedauert?

Im September oder Oktober hat er es angekündigt.
Es kam also völlig überraschend.

Seinen persönlichen Anteil schätze ich ziemlich gering ein.
Umso höher aber den seiner Ministerialen, die das ganze sauber begründet und gerichtsfest gemacht haben.


Da darf man auch auf das Ergebnis gespannt sein:


Zitat
„Revolution Chemnitz“: Verfassungsschutzpräsident soll aussagen

Acht Männer der Gruppe „Revolution Chemnitz“ sind wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Gordian Meyer-Plath soll befragt werden, ob es eine Verbindung zwischen seiner Behörde und Angeklagten in dem Prozess gab
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Revolution-Chemnitz-Verfassungsschutzpraesident-soll-aussagen
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