Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264702 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6765 am: 15. Januar 2020, 23:18:25 »
Da gab es doch mal eine Internetseite,
in der unliebsame Lehrer angeschwärzt werden sollten.
Ist der darüber gestolpert?
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6766 am: 16. Januar 2020, 11:00:38 »
Zitat
Hamburg
:
"Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie?" – "Darf ich nicht sagen"

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes spricht an einer Hochschule über Extremismus - und wird von Studenten angebrüllt. Er weiß sich zu behaupten.

Eine Reportage von Annika Lasarzik, Hamburg
13. Januar 2020, 22:18 Uhr  Aktualisiert am 14. Januar 2020, 18:08 Uhr
Spoiler
Torsten Voß will keine Zeit verlieren, so viel ist klar. Er stützt beide Hände auf dem Pult ab und legt sofort los – so, als ahnte er, dass das hier sonst ausufern könnte. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz ist gekommen, um über die "Sozialisation von Extremisten" zu referieren.

Der Hörsaal im ersten Stock der Hochschule für Angewandte Wissenschaften ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Knapp 100 Studierende besuchen für gewöhnlich die Vorlesungsreihe im Studienfach "Soziale Arbeit". Diesmal aber sind an die 500 Leute einem Protestaufruf des Asta und des Fachschaftsrates gefolgt: Der Auftritt von Voß an der Hochschule sei "problematisch", ein "kritischer Besuch" der Veranstaltung daher angebracht, heißt es darin. Auch die Antifa hatte für den Protest geworben.
Dass die Stimmung nicht gerade herzlich sein würde, wenn der Leiter des Verfassungsschutzes und Studierende einer eher linken Fakultät aufeinandertreffen, war zu erwarten. Zumal die Begegnung in eine aufgeheizte Zeit fällt. Aus Sicht der Studierenden ist der Behörde einiges vorzuwerfen: Sie sei auf dem "rechten Auge blind", sehe bei rechtsextremen Bedrohungslagen also weg und verorte Gefahren generell eher links. Gerade der Hamburger Landesbehörde hafteten "nicht wenige Skandale" an, auf einem Flugblatt werden sie aufgelistet: Linke Journalisten seien ausspioniert, Handygespräche illegal abgehört, verdeckte Ermittler in das Kulturzentrum Rote Flora eingeschleust worden.

Anfangs wird es laut
Voß wiederum hatte im Interview mit der ZEIT vor einer neuen Militanz des Linksextremismus gewarnt, dieser stehe "kurz vor der Schwelle zum Linksterrorismus". Mitte Dezember gab es einen Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote, zu dem sich später mutmaßlich Linksextreme auf dem Nachrichtenportal Indymedia bekannten. In ihrem Bekennerschreiben nahmen sie Bezug auf die "drei von der Parkbank": zwei Männer und eine Frau, die Brandanschläge auf eine Senatorin und zwei Immobilienfirmen geplant haben sollen. Vor wenigen Tagen begann der Prozess gegen sie, begleitet von Protesten und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen.

Und dann wäre da noch die Debatte um Auftritte umstrittener Referenten an Hochschulen, nachdem eine Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke in Tumulten untergegangen war. Nein, es ist nicht gerade die Zeit für einen netten Plausch.

Anfangs ist es laut. Hinten an der Wand stellen sich etwa 30 Studierende auf und entrollen ein Transparent, sie rufen "Hau ab, hau ab", viele der Sitzenden stimmen mit ein. Sprechchöre, Pfiffe, rhythmisches Klatschen. Ein paar Minuten lang geht das so. Dann, wie abgesprochen, verstummen die Protestierenden und hocken sich auf den Boden. Torsten Voß startet nun seine Präsentation, er spricht mit fester Stimme, zeigt keine Regung. Sonderlich angespannt wirkt er nicht. Ganz störungsfrei verläuft die Vorlesung dann allerdings auch nicht.
Die Studierenden hinterfragen jede These
Voß beginnt damit, den Unterschied zwischen Radikalismus und Extremismus zu erklären (in kurz: Extremisten zweifeln den demokratischen Verfassungsstaat und seine Prinzipien an, Radikale eher nicht, meint Voß). Gerade junge Extremisten hätten oftmals krasse Brüche in ihrem Leben erlebt, die Arbeit oder den Ausbildungsplatz verloren. Lautes Gelächter im Saal, und wieder Pfiffe, Buhrufe.

"Nach linken Anschlägen kursieren auf Indymedia oft Bekennerschreiben", sagt Voß.

"Ja, da kann man echt interessante Sachen lesen. Zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz NSU-Akten schreddert", ruft ein Student.

Voß überhört den Einwurf und fährt fort. "Kommen wir jetzt also zum Linksextremismus", sagt er. Jubel brandet auf. "Ach, wusste ich doch, dass ich hier Beifall bekomme."

"Warnt ihr denn auch vor euch selbst?"
Eine Grafik an der Wand zeigt an, wie die Zahl gewaltbereiter Linksextremer laut Verfassungsschutz seit dem Jahr 2010 gewachsen ist: von 570 auf 940 Menschen, bundesweit. Der halbe Saal applaudiert, das Gelächter lässt ahnen, dass die meisten Zuhörer die Zahlen schlicht nicht ernst nehmen. Voß blickt starr geradeaus. Von nun an wird der Behördenleiter immer wieder unterbrochen, sichtbar aufgebrachte junge Leute schleudern ihm ihre Kritik entgegen. Von den Deutungsmustern der Behörde halten viele offenkundig wenig, sie hinterfragen jede These. Voß solle einzelne Begriffe wie "Gewalt" bitte genau definieren, die Diskussion wird zur Grundsatzdebatte.

"Wie sehen Sie die Rolle des Westens bei der Entstehung des 'Islamischen Staates'?", fragt eine Studentin.

"Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen, ich bin da ganz bei Ihnen. Aber wir als Landesbehörde befassen uns mit den Folgen des IS hier vor Ort, nicht mit den Ursachen", sagt Voß.

Immer wieder wird es laut, doch ein Tumult deutet sich nicht an. Die meisten der hier versammelten Studierenden wollen diskutieren, reihum stellen sie ihre Fragen. Alle verharren auf ihren Plätzen, in den vorderen Reihen hören viele konzentriert zu, schreiben mit. Und immer wieder ergeben sich kurze Dialoge, bei denen beide Seiten nicht zueinander finden.       
Voß spricht über die Aufgabenbereiche seiner Behörde. "Wir warnen davor, dass auch in Deutschland junge Menschen in die Fänge von Islamisten geraten können", sagt er.

"Warnt ihr denn auch vor euch selbst?", ruft ein Student.

"Wir als Verfassungsschutz haben die Möglichkeit, sicherheitsrelevante Infos herauszugeben, zum Beispiel an Behörden …", sagt Voß.   

"… oder an Nazis …", raunt eine Stimme.
"Ist man schon Extremist, wenn man sich für wichtige Themen einsetzt?"
Voß geht auf jede Frage ein, einige will er allerdings partout nicht beantworten. "Das ist eine politisch-ideologische Frage, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit", diesen Satz sagt er heute noch sehr oft. Er erklärt am Beispiel Hamburgs, welche verschiedenen Gruppierungen es in der linken wie rechten Szene gebe. Beschreibt, wie Salafisten via Facebook rekrutiert werden. Die flapsigen Bemerkungen, die er dabei gelegentlich einstreut, kommen nicht gut an. Zumal nicht immer so ganz klar wird, wie ernst diese gemeint sind.

"Natürlich gibt es ganz unterschiedliche Gruppierungen in der linken Szene. Nehmen wir zum Beispiel die Autonomen: Die werden geboren und sind schon dagegen."

Als es dann noch einmal um Rechtsextreme gehen soll, ruft ein Student: "Wie viele von denen arbeiten jetzt eigentlich für euch?"

"Darf ich leider nicht sagen", sagt Voß – und in diesem Moment können sich kurioserweise wenige ein Schmunzeln verkneifen, weder der Mann von der Behörde noch die Studierenden.

"Es geht nicht um Themen, sondern um die Mittel"
Emotional wird es dann, als Voß das Stichwort "Entgrenzung" aufgreift. Es ist ein Thema, über das er derzeit oft spricht: Links- wie Rechtsextreme würden populäre Themen aufgreifen, um so Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. Laut Voß sei es "den Linksextremen in Hamburg ja zum Glück nicht gelungen, die Fridays-for-Future-Bewegung zu unterwandern" – was der Saal wiederum mit Gelächter quittiert.
"Ist man denn schon Extremist, wenn man sich für wichtige Themen, für eine sozialere Welt einsetzt? Wie können Sie so etwas nur sagen?", fragt eine junge Frau.

"Nein, es geht nicht um die Themen. Es geht darum, mit wem und mit welchen Mitteln die Themen umgesetzt werden", sagt Voß.

Offenbar keine zufriedenstellende Antwort. Viele schütteln den Kopf, "Nazi", grummelt ein junger Mann. Ganz zum Schluss, nach der Diskussion, tritt noch einmal Jens Weidner ans Pult. Der Professor für Kriminologie hatte Voß als Gastredner an die Uni geladen. An die Studierenden gerichtet sagt er: "Vielen Dank dafür, dass Sie diese Veranstaltung nicht zerlegt haben – obwohl Sie ja wirklich jede Möglichkeit dazu gehabt hätten."

Er habe sich vorher mit dem Asta intensiv darüber ausgetauscht, wie die Vorlesung und der Protest ablaufen könne, sagt Weidner. Die Studierenden hätten ihm garantiert, den Vortrag des Gastredners nicht zu verhindern, Sicherheitsbedenken habe es daher nicht gegeben. Die meisten Fragen der Studierenden in der Debatte seien "gut und naheliegend" gewesen.
Torsten Voß macht nach dem Vortrag noch immer einen entspannten, wenn auch etwas müden Eindruck. "Ich bin zufrieden", sagt er.
[close]
https://www.zeit.de/hamburg/2020-01/hamburg-haw-verfassungsschutz-extremismus-meinungsfreiheit/komplettansicht
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6767 am: 16. Januar 2020, 13:35:27 »
Gleich Volksverhetzung? Also, ich weiß nicht ...


Meine Zweifel waren berechtigt:

Zitat
Chemnitz
16.01.2020 12:58 1.385
HITLER-IMITATOR AUF DER AUGUSTUSBURG: DARUM KOMMT ER OHNE STRAFE DAVON!

NACH AUFTRITT IN AUGUSTUSBURG: HITLER-DOUBLE KOMMT OHNE STRAFE DAVON

Chemnitz - Das Hitler-Double, der am vergangenen Wochenende in Augustusburg auftauchte, kommt nun ohne Strafe davon. Das teilt die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Beim 49. Bikertreffen in Augustusburg fuhr ein Hitler-Double auf einem Oldtimer-Motorrad vor.

"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es strafrechtlich nicht relevant ist", so Ingrid Burghart, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz.

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Zeigen von Fotos von Hitler, ein Hakenkreuz an der Verkleidung oder das Zeigen eines Hitlergrußes sei hingegen strafbar.

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung, den die Polizei Chemnitz erwog, ist laut Staatsanwaltschaft im konkreten Fall nicht gegeben. "Dafür müsste man sich gegen nationale oder ethnische Gruppen wenden." Das habe der Imitator beim Biker-Treffen nicht gemacht, so die Sprecherin.

Der Mann tauchte am vergangen Wochenende bei einem Bikertreffen auf Schloss Augustusburg als Hitler-Double auf. Einige Teilnehmer fanden den Auftritt offenbar amüsant, machten Fotos und Videos. Auch ein Polizist amüsierte sich über den Auftritt, zückte sein Handy und machte ebenfalls Fotos. Im Netz löste das verhalten des Beamten einen regelrechten Shitstorm aus.

Mittlerweile kam es zu Gesprächen mit dem Polizisten. Laut Polizeisprecher Andrzej Rydzik (34) hatte er sein Fehlverhalten eingesehen. "Die Sache wird polizeiintern geklärt", sagte eine Polizeisprecherin.
https://www.tag24.de/nachrichten/augustusburg-hitler-imitator-double-polizist-polizei-bikertreffen-strafe-1356685


Genau, weil die Rechten jetzt einen Sieg verbuchen, hätte ich die Sache nicht so hoch aufgehängt.
Aber es mußte ja ganz dringend mehrmals am Tag darüber berichtet werden ...
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6768 am: 16. Januar 2020, 16:26:23 »
https://www.tagesspiegel.de/kultur/neuauflage-von-maennerphantasien-von-der-maskulinitaet-zum-massenmord/25421444.html?utm_source=pocket-newtab

Neuauflage von „Männerphantasien“
Von der Maskulinität zum Massenmord
Vor über 40 Jahren erschienen Klaus Theweleits „Männerphantasien“. Nun gibt es eine Neuauflage, die weitsichtige Erklärungsmuster für neurechte Gewalt bietet.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6770 am: 17. Januar 2020, 10:14:29 »
Urteilsbegründung läuft offenbar noch:


Zitat
Das Dresdner Landgericht hat sechs Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" zu Haftstrafen verurteilt. Der Rädelsführer der Gruppe muss für mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Das Gericht verhängte gegen vier weitere Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie sechs Jahren. Ihnen wurde die Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung vorgeworfen.

Urteilsbegründung im Dresdner Landgericht läuft
Zurzeit wird im Dresdner Landgericht die 131 Seiten lange Urteilsbegründung verlesen. Der Prozess gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" begann im September 2017, nachdem es 2015 rechtsextreme Krawalle vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau gegeben hatte. Die Gruppe soll auch an weiteren Angriffen auf Ausländer und auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden beteiligt gewesen sein.

Quelle: MDR/-as/dka
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/haftstrafen-fuer-mitglieder-freie-kameradschaft-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-dresden-urteile-zu-rechtsextremer-freie-kameradschaft-dresden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200116-99-505916


Kommentiert wird das dann auf FB von solchen Milchbubis:




Was die Arme da sollen, ist mir auch nicht klar ...   :facepalm:
« Letzte Änderung: 17. Januar 2020, 10:29:22 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6771 am: 17. Januar 2020, 12:01:44 »
Den wohl wirklich herausragenden "Reichsbürgeranwalt" Jens Conrad aus Zwickau hatten wir hier schon einmal:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg242289#msg242289

Die Vorgeschichte zu dem "preussischen Heringer Herrenmenschen" haben wir hier
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg248648#msg248648

Auch diesmal hat er seinen Mandanten vorbildlich und äußerst effektiv vertreten. Wäre er alleine (ohne beigeordneten Pflichtverteidiger) gewesen, wäre es sicher noch um einiges besser für seinen Mandanten ausgegangen. Eigentlich schade.

Vielleicht sollte sich da mal die RAK drum kümmern...ooooohhh....wait....Zwickau....

Spoiler
Anwalt hält politische Vorträge
"Reichsbürger"-Prozess: Geldstrafe für Erpresser aus Heringen

17.01.20

Zu einer Geldstrafe ist ein 71-jähriger mutmaßlicher "Reichsbürger" aus Heringen verurteilt worden, der "Kostennoten" an Polizei und Staatsanwaltschaft geschickt hatte.

Strafrechtlich ging es im „Reichsbürger“-Prozess im Bad Hersfelder Amtsgericht um zwei Fälle von versuchter Erpressung und Steuerhinterziehung, die von Richterin Silvia Reidt mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 3750 Euro geahndet wurden. Doch das Verfahren gegen den 71 Jahre alten Angeklagten aus Heringen war auch ein Politikum: Von der Staatsanwaltschaft wurde der Rentner als „Reichsbürger“ eingeordnet, der die Spielregeln des Staates Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und sich ihnen widersetzt.

Konkret ging es um zwei „Kostennoten“, die der Heringer im Sommer 2017 im Zusammenhang mit rechtlichen Streitfällen wegen angeblicher Pflichtverletzungen an den Leiter der Bad Hersfelder Polizei und eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft in Fulda geschickt hatte. Bei Nichterfüllen der Forderungen in Höhe von rund 1700 beziehungsweise 55 000 Euro drohte er mit Zugriff auf das persönliche Vermögen und dem Schuldnerverzeichnis.

Der Wahlverteidiger des Heringers, Rechtsanwalt Jens Conrad aus Zwickau, bewertete beide Schreiben als Beschwerden, die an die Behörden und nicht an Einzelpersonen gerichtet gewesen seien. Sie hätten als sachlich unbegründet einfach zurückgewiesen werden können.

Außerdem werde sein Mandant als „Reichsbürger“ diffamiert, obwohl er sich ausdrücklich zum Grundgesetz bekannt habe. Der Rentner sei vielmehr als „Dissident“ einzuordnen.

Weil Conrad in seinen Ausführungen immer wieder ins Politische abschweifte und das Verfahren als „politisch gewollte Verfolgung von anderen Meinungen“ geißelte, geboten ihm Richterin Reidt und Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer wiederholt Einhalt, sodass Conrad schließlich einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellte. Begründung: Seine Ausführungen würden disqualifizierend gewürdigt. Pflichtverteidiger Jochen Kreissl bewertete den Antrag des Kollegen jedoch als unzulässig und zog ihn prompt zurück, sodass weiter verhandelt werden konnte.

Der Angeklagte, der sich einer psychiatrischen Untersuchung seiner Person verweigert hatte, wurde vom Gutachter dennoch als voll schuldfähig angesehen: „Er weiß, was er tut“.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer beantragte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung, Verteidiger Conrad Freispruch. Richterin Reidt sah es am Ende wie Anwalt Kreissl: Weil die Taten schon lange zurücklagen, war eine Geldstrafe ausreichend. (ks)
[close]
https://www.hersfelder-zeitung.de/bad-hersfeld/reichsbuerger-prozess-geldstrafe-erpresser-heringen-13445950.html

___________________

Kennen wir Mario L. aus Zwickau vielleicht? Auf jeden Fall ist er auch ein vorbildlicher rassereiner preussischer Deutscher, der sehr intensiv "echt deutsche Traditionen" pflegt. Vom "Stinkefinger" bis zum "Hitlergruß".
Ich persönlich würde den Herren erst mal bei der Mischpoke um "Zukunft Zwickau"/Cara ben nemsi tv verorten.  :scratch:

Spoiler
Zwickau
17.01.2020 06:07 2.757
Reichsbürger flippt im Gericht aus und beschimpft Richter: Zwangshaft!
Er wollte sich nicht auf die Anklagebank setzen und beleidigte den Richter

Zwickau - Irrer Prozess am Amtsgericht Zwickau. Auf - oder besser gesagt: neben - der Anklagebank saß Rentner Mario L. (56).

Laut Anklage soll er Anfang 2019 in der Zwickauer Bürgerservicestelle unter anderem den "Hitlergruß" gezeigt haben. Die Verhandlung geriet jedoch zur Nebensache, weil der renitente Rentner das Gericht nicht anerkennen wollte!

Mit Filzhut und langem, braunem Ledermantel bekleidet, betrat Mario L., mutmaßlicher Reichsbürger, den Gerichtssaal.

Auf die Anklagebank setzen wollte er sich nicht. Stattdessen folgten "Dreck"-Beschimpfungen in Richtung des Richters. Während der Feststellung der Personalien sagte L., dass es "hier wie bei Hitler zugehe". Vom Richter forderte er eine Legitimierung - Deutschland als Staat wollte er auch nicht anerkennen.

Dem Vorsitzenden wurde L.s Verhalten schließlich zu bunt. Noch im Gerichtssaal wurden dem Rentner Handschellen angelegt. "Der Angeklagte hat sich bereits vor Beginn der Hauptverhandlung ungebührlich aufgeführt. Die Ordnungshaft dauert eine Woche", sagte Sprecherin Sibylle Peters.

Der Prozess, der noch keiner war, wird kommenden Montag fortgesetzt. Dann steht die eigentliche Sache im Vordergrund: Marios "Hitlergruß" sowie zwei "Sieg Heil!"-Rufe in der Bürgerservicestelle.

Dem Rentner drohen "Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren", so Peters.
[close]
https://www.tag24.de/nachrichten/zwickau-amtsgericht-reichsbuerger-gericht-flippt-aus-beleidigt-richter-rentner-prozess-1357173
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6772 am: 17. Januar 2020, 14:10:16 »
Mimikama hat sich das Sharepic vorgenommen dass das GG Besatzungsrecht sei

https://www.mimikama.at/allgemein/ist-das-grundgesetz-ein-besatzungsrechtliches-mittel-faktencheck/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6773 am: 17. Januar 2020, 16:33:26 »
Das ist allerdings erschreckend:


Zitat
Rechtsextremismus: Mehr als 200 Offiziere der Bundeswehr unter Verdacht

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt.

Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt.

Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

Jörg Köpke
|
17.01.2020, 12:58 Uhr
Spoiler
Berlin. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts von Rechtsextremismus geführt.

Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Zahlen umfassen den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019.

35 Gerichtsverfahren gegen Offiziere

Laut Verteidigungsministerium mussten sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Bei einem weiteren Offizier wurde innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt. 2019 waren nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig.

Insgesamt ermittelte der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug. Neben den 208 Offizieren gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes. Bei weiteren neun Soldaten konnte die Laufbahngruppe nicht ermittelt werden.

147 Fälle vor dem Wehrdisziplinargericht
In insgesamt 147 Fällen mussten sich Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. In weiteren 57 Fällen wurde eine einfache Disziplinarmaßnahme "wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt". Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn umfassen die Fälle den "Phänomenbereich Rechtsextremismus inkl. Reichsbürger und Selbstverwalter".

"Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem RND. Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. "Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein. Die große Zahl von rechtsextremen Vorfällen in den vergangenen Jahren zeigt auch, dass die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium zwar richtig ist, aber viel zu spät kommt."

Verteidigungsministerium richtet Koordinierungsstelle ein
Das Verteidigungsministerium hatte die Koordinierungsstelle mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 eingerichtet. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hatte zuletzt einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes zu Extremismus in den Streitkräften gefordert. Der SPD-Politiker hatte es als "ein bisschen ungewöhnlich" bezeichnet, dass bisher "die einzige seriöse Datenquelle für Zahlen zum Beispiel zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist".

Seit einigen Monaten erstellt der Ständige Bevollmächtige des Geheimdienstausschusses des Bundestags, Arne Schlatmann, erstmals einen Bericht über mögliche rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr. Mit dem Erscheinen wird noch in diesem Frühjahr gerechnet. Wie aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags verlautete, soll der Bericht "sehr umfangreich" ausfallen.

Elitesoldaten des KSK geraten unter Verdacht
Im vergangenen September hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Geheimdienstkontrollgremium in einer ersten Bilanz unterrichtet, die Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr habe sich aktuell zum "Arbeitsschwerpunkt" des Militärgeheimdienstes entwickelt. Fast warnend hieß es in dem Geheimbericht, die steigende Zahl von Verdachtsmomenten mache "weitergehenden Handlungsbedarf deutlich".
[close]
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremismus-208-offiziere-der-bundeswehr-unter-verdacht-LB2Y5SJNRNHBFGSNIKE4G2QR3M.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6774 am: 17. Januar 2020, 16:44:04 »
208 Ermittlungen in 4 Jahren die zu 35 Verfahren führten, bei über 11.000 Offizieren - man sollte das in Relation betrachten
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6775 am: 17. Januar 2020, 16:49:38 »
Eben. Deswegen wäre eine Aufschlüsselung nach den Besoldungsgruppen/Altersstruktur und nach Dienststellen deutlich zielführender. Bspw. gibts ja die Bundeswehrunis in Hamburg und München, wo fast ausschliesslich Offiziere/Anwärter in ziemlich jungen Jahren Dienst tun... da wäre interessant zu wissen, ob sich die Fälle in der Pyramide "unten", also bei den Einstiegspunkten auftreten (und entsprechend behandelt werden) oder auf wirklich entscheidenden Positionen "weiter oben".
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6776 am: 17. Januar 2020, 16:53:57 »
Ich vermute noch viel mehr. Es fällt nicht so viel auf, wird nicht oft gemeldet oder scheint im Sand zu verlaufen. So wie der Ausspruch eines Offiziers: "Mein Name ist Sass! SA, SS! Verstanden?" Ist schon länger her, es scheint keine Folgen gehabt zu haben. Wie oft er das gesagt hat, weiß ich aber auch nicht.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6777 am: 17. Januar 2020, 16:54:54 »
Wie es scheint, dürfte es sich bei dem Täter auch um einen unserer "Kunden" im weitesten Sinn handeln. Vor der Tat hat er nämlich unter anderem an Schrang, Popp, Kellner und Jahn noch eine Nachricht hinterlassen. Leider wurde das Profil selbst von Twitter zwischenzeitlich gesperrt.
Also wieder einmal ein "waschechter Weidelscher Messermann und anderer Taugenichts". Wahrscheinlich ist deshalb auch von der AfD so gut wie gar nichts zur Tat zu lesen.

Hier ist (neben vielen anderen) der "Auftrag" an die oben genannten zu finden.
https://twitter.com/ChrysisMD/status/1218019525637083136

https://www.merkur.de/welt/jobcenter-rottweil-messerattacke-baden-wuerttemberg-mitarbeiterin-motiv-identitaet-twitter-zr-13445010.html

Zitat
17.01.2020 – 12:39

Polizeipräsidium Konstanz
POL-KN: Zweite gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 17.01.2020

Rottweil (ots)

Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Das 50-jährige Opfer, das am gestrigen Donnerstag nach dem durch den Tatverdächtigen verübten Angriff mit einem Messer in ein Klinikum geflogen wurde, musste in diesem Klinikum notoperiert werden. Bislang war eine Vernehmung des Opfers nicht möglich. Eine persönliche Vorbeziehung des Tatverdächtigen zum Opfer bestand nicht. Der Tatverdächtige äußerte sich bislang nicht zum Tatgeschehen.

Die Staatsanwaltschaft Rottweil bewertet die Tat nach Übermittlung des Ergebnisses der am 16.01.2020 durch die Kriminalpolizeidirektion Rottweil durchgeführten Ermittlungen als versuchten Mord in Tateinheit mit vollendeter gefährlicher Körperverletzung durch lebensgefährdende Behandlung.

Der Umstand, dass der Tatverdächtige die Tat über seinen persönlichen Zugang zu einem Sozialen Netzwerk ankündigte, ist Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei.

Gegen den Tatverdächtigen wurde beim Amtsgericht Rottweil die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Rotweil ordnete die Untersuchungshaft an. Der Tatverdächtigen wurde zwischenzeitlich in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Auf die am gestrigen Donnerstag um 18.45 Uhr veröffentlichte, erste gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz wird Bezug genommen.

Staatsanwaltschaft Rottweil, Erster Staatsanwalt Grundke, Tel. 0741 243-2883

Polizeipräsidium Konstanz, KHK Herbert Storz, Tel. 07531 995-1015

Rückfragen bitte an:

Herbert Storz
Polizeipräsidium Konstanz
Pressestelle
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4494996
« Letzte Änderung: 17. Januar 2020, 17:20:14 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6778 am: 17. Januar 2020, 18:32:26 »
Ich vermute noch viel mehr. Es fällt nicht so viel auf, wird nicht oft gemeldet oder scheint im Sand zu verlaufen. So wie der Ausspruch eines Offiziers: "Mein Name ist Sass! SA, SS! Verstanden?" Ist schon länger her, es scheint keine Folgen gehabt zu haben. Wie oft er das gesagt hat, weiß ich aber auch nicht.

Vermuten und mutmaßen ist doch eher Kundensache, oder? Wir sollten bei belastbaren Fakten bleiben
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6779 am: 17. Januar 2020, 18:46:48 »
Ja, sicher. Kann man auch als "Augen verschließen" interpretieren. Dunkelziffern sind nie belastbar. Man kann das beliebig ausdehnen oder begrenzen. Es ist leider so: Was nicht gemeldet wird, ist nie geschehen. Gemeldetes wird nicht immer näher betrachtet. Das ist eben Teil des Rechtsstaats.
« Letzte Änderung: 17. Januar 2020, 18:48:47 von Anmaron »
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