Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264703 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6750 am: 14. Januar 2020, 11:55:06 »
Handelt es sich hier nicht um den allseits bekannten Bernd Tödter? Der hatte seinerzeit ja auch mal recht intensive Kontakte zum Plastikdruiden.
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Bild: imago images / Christian Mang
Di 14.01.2020 | 08:25 | Interviews
Goll: "Wir haben es mit einer militanten Gruppe zu tun"

Nach Informationen von rbb24 ist es dem LKA gelungen die Festplatte eines Berliner Rechtsextremisten zu entschlüsseln. Auf der Festplatte wurden Namen und Adressen von Politikern und Aktivisten gefunden. Unser Reporter Jo Goll kennt die Details.

Seit 2010 gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Sachbeschädigungen gegen Autos, Cafés, Geschäfte, Wohnungen. Doch ganz offensichtlich standen auch Menschen im Fokus der mutmaßlich rechtsextremen Täter. Der Hauptverdächtige hat die Linken-Politikerin Anne Helm bereits seit 2013 auf einer Feindesliste geführt und beobachtet. Das schrieb sie bei Twitter: Das Landeskriminalamt habe sie darüber informiert. Nach rbb-Informationen war Helm nicht die einzige auf der Liste.

"Es ist eine Art Feindesliste, die bei diesem Neonazi T., das ist der Hauptverdächtige in dieser Neuköllner Anschlagsserie, bei einer Razzia im Februar 2018 gefunden wurde“, sagt rbb-Reporter Jo Goll über die Liste. Erst jetzt konnte diese offenbar entschlüsselt werden. Hier stünden rund ein Dutzend Namen mit umfangreichen Angaben wie Wohnsitz, Autonummern und Arbeitsstätten. "Neben der Linken-Politikerin Anne Helm stehen auf der Liste eine Reihe von Personen, die sich in irgendeiner Weise gegen Rechtsextremismus engagieren", so Goll.
Gruppe wurde seit Jahren observiert

Es sei aber noch nicht der Durchbruch in den Ermittlungen. Es gebe noch eine weitere Festplatte mit Daten, die erst noch entschlüsselt werden müsse. "Das ganze könnte immerhin ein Baustein für weiterführende Ermittlungen sein", sagt Goll. Aber bislang gibt es keine verwertbaren Beweise, obwohl die Gruppe um T. seit Jahren observiert werde. Woran das liegt? Goll sagt: "Das ist ein Rätsel. Wir haben es mit einer sehr kleinen, aber durchaus schlagkräftigen, militanten Gruppe zu tun. Die schlagen nachts zu und haben sich bislang nie auf frischer Tat ertappen lassen."

Dennoch müsse man festhalten, "dass man diese Gruppe viel zu lange hat gewähren lassen“, so Goll weiter. "Man weiß, wie gefährlich wie unberechenbar die sind.“ Aber was muss passieren? "Von Betroffenen und Politikern ist schon lange gefordert worden, das Ganze muss auf eine andere Ebene gebracht werden. Die Generalbundesanwaltschaft soll die Ermittlungen an sich ziehen und das Ganze als das einstufen, was es faktisch ist, nämlich brauner Terror.“ Doch die sperre sich dagegen.
Gibt es eine undichte Stelle in der Berliner Polizei?

Laut Goll ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss, um auch Klarheit zu schaffen, wo sind wann welche Fehler gemacht worden, denn es habe eine Fülle von Ermittlungspannen gegeben. "Nicht zuletzt muss klar gestellt werden: Gibt es in der Berliner Polizei eventuell doch eine undichte Stelle?"
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https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202001/14/rechtsradikale-neukoelln.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6751 am: 14. Januar 2020, 15:08:41 »
Teil 1 und 2 hier
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg267978#msg267978

Interessant, was die "Systemkritiker" so in ihrer Freizeit getrieben haben.

Zitat
Alle drei kannten sich von den Treffen in der Reichsbürgerszene, von Vorträgen in einer Gaststätte im Kleineschle, wo es mal um die "Exilregierung deutsches Reich" ging, mal um die Vorbereitung auf jenen Tag, an dem das politische System und die Währung zusammenbricht. Mit Vorräten, Goldanlagen, geeigneter Kleidung, Stromaggregaten und in vermeintlich sicheren Höhlen in den Burladinger Wäldern wollte man sich verschanzen und die Lebensmittel notfalls mit Waffengewalt verteidigen.

Zitat
Einer der beiden Burladinger war geschäftlich längere Zeit im Sudan gewesen und davon überzeugt, dass derlei chaotische Verhältnisse, nachdem so viele Flüchtlinge ins Land gekommen seien, nun auch in Deutschland drohen. Auch vor Aliens hatte er Angst, wie einige Zeugen berichteten. Also sprach er seinen Bekannten an, der jetzt in der Berufungsverhandlung vor Gericht steht.

"Ich bin kein Reichbürger aber ein Systemkritiker", wollte der gleich mal klarstellen. Während sein Bekannter, der den Waffendeal maßgeblich mit einfädelt hatte, seine Berufung noch zwei Tage vor der Verhandlung zurück zog, blieb der 59-Jährige dabei.

Zitat
Verärgert war die langjährige Freundin des Verschwörungstheoretikers und Waffenkäufers Uwe Z. Der habe bei ihr noch 30.000 Mark Schulden und werfe 5000 Euro für Waffen aus dem Fenster, hatte sie ihm in einer Whatsapp vorgeworfen. Die verschrobenen Ideen des Burladingers habe sie aber oft nicht ernst genommen, versicherte sie dem Gericht, sich derlei einfach mit seinem übermäßigen Alkoholgenuss erklärt. Dass sie wegen ihres langjährigen Bekannten von der Polizei vernommen wurde und jetzt bereits zum zweiten Mal vor Gericht erscheinen musste, hat die 60-Jährige ihrem Freund übel genommen. "Ich führe ja mein Leben so, dass ich nicht in Konflikt komme", versicherte sie und: "Ich komme eher aus der Öko-Müsli-Ecke."

   
Spoiler
Burladingen   In Prozess kommen bizarre Details ans Licht   
Von Erika Rapthel-Kieser   14.01.2020 - 09:29 Uhr

   

Burladingen/Hechingen - Es war ja nur eine alte Halbautomatik, die er habe erstehen wollen, spielt der 59-jährigen Burladinger Theo F. , der sechs Monate auf Bewährung bekommen hatte, in der Berufungsverhandlung die Sache herunter.

Da war er zusammen mit einem Bekannten Uwe Z., ebenfalls aus Burladingen, angeklagt, weil sich beide, davon war das Amtsgericht damals überzeugt, über einen Balinger Maschinenpistolen besorgen wollten und sich wegen Verabredung zum unerlaubten Erwerb von Kriegswaffen strafbar machten. Alle drei kannten sich von den Treffen in der Reichsbürgerszene, von Vorträgen in einer Gaststätte im Kleineschle, wo es mal um die "Exilregierung deutsches Reich" ging, mal um die Vorbereitung auf jenen Tag, an dem das politische System und die Währung zusammenbricht. Mit Vorräten, Goldanlagen, geeigneter Kleidung, Stromaggregaten und in vermeintlich sicheren Höhlen in den Burladinger Wäldern wollte man sich verschanzen und die Lebensmittel notfalls mit Waffengewalt verteidigen.

Burladinger hatte auch vor Aliens Angst

Einer der beiden Burladinger war geschäftlich längere Zeit im Sudan gewesen und davon überzeugt, dass derlei chaotische Verhältnisse, nachdem so viele Flüchtlinge ins Land gekommen seien, nun auch in Deutschland drohen. Auch vor Aliens hatte er Angst, wie einige Zeugen berichteten. Also sprach er seinen Bekannten an, der jetzt in der Berufungsverhandlung vor Gericht steht.

"Ich bin kein Reichbürger aber ein Systemkritiker", wollte der gleich mal klarstellen. Während sein Bekannter, der den Waffendeal maßgeblich mit einfädelt hatte, seine Berufung noch zwei Tage vor der Verhandlung zurück zog, blieb der 59-Jährige dabei. Er will ein milderes Urteil. Gegenüber dem Vorschlag seines Freundes, sich für den Tag X mal Waffen zu besorgen, war er aber offen. Sein Freund kontaktierte per Whatsapp einen Balinger, dem man zutraute die heiße Ware, die unter das Kriegswaffengesetz fällt, zu besorgen. Auch in der Berufungsverhandlung verlas der Richter minutenlang die Chatprotokolle. Von "Bohrmaschinen" war da die Rede und den passenden paar tausend "Dübeln".

Schwierige Befragung der Zeugen

Die Befragung der Zeugen gestaltet sich schwierig. Nach vier Jahren kann oder will sich niemand mehr so recht daran erinnern, wann was genau besprochen wurde. Dass Theo F. nur eine Halbautomatik wollte und dies beim Treffen in einem Balinger Büro auch so gesagt habe, daran konnte sich der Balinger nicht mehr erinnern. Nur soviel ist klar, der angebliche Waffenverkäufer - mittlerweile wegen Betruges verurteilt - hatte nie vor, die Maschinenpistolen, egal ob Automatik oder Halbautomatik überhaupt zu besorgen. „Ich hatte einen finanziellen Engpass und wollte nur das Geld, ich kenne mich mit Waffen gar nicht aus“, versicherte er am Montag als Zeuge vor Gericht. Er habe alle Wünsche seiner beiden Kunden einfach nur abgenickt, um die Anzahlung zu bekommen. Nicht einmal mehr, ob es 5000 Euro oder 5500 Euro waren, wusste er noch.

Verärgert war die langjährige Freundin des Verschwörungstheoretikers und Waffenkäufers Uwe Z. Der habe bei ihr noch 30.000 Mark Schulden und werfe 5000 Euro für Waffen aus dem Fenster, hatte sie ihm in einer Whatsapp vorgeworfen. Die verschrobenen Ideen des Burladingers habe sie aber oft nicht ernst genommen, versicherte sie dem Gericht, sich derlei einfach mit seinem übermäßigen Alkoholgenuss erklärt. Dass sie wegen ihres langjährigen Bekannten von der Polizei vernommen wurde und jetzt bereits zum zweiten Mal vor Gericht erscheinen musste, hat die 60-Jährige ihrem Freund übel genommen. "Ich führe ja mein Leben so, dass ich nicht in Konflikt komme", versicherte sie und: "Ich komme eher aus der Öko-Müsli-Ecke."

In der kommenden Woche wird die Verhandlung fortgeführt. Dann ist auch Uwe Z. geladen, der das Urteil des Amtsgerichtes angenommen hat.
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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.burladingen-in-prozess-kommen-bizarre-details-ans-licht.0139af1f-cc45-402e-8718-7e87a3340eff.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6752 am: 14. Januar 2020, 15:28:50 »
Handelt es sich hier nicht um den allseits bekannten Bernd Tödter? Der hatte seinerzeit ja auch mal recht intensive Kontakte zum Plastikdruiden.

Nein, der Tagesspiegel nannte genauer einen Sebastian T.:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungserfolg-zur-neukoellner-anschlagsserie-polizei-entschluesselt-todesliste-von-berliner-neonazis/
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6753 am: 14. Januar 2020, 15:38:53 »
Oh, danke, dann ist das der "Busenkumpel" von Tilo Paulenz (AfD), Sebastian Thom (NPD). Da findet auch mal wieder zusammen, was ohnehin zusammen gehört.  ;) ;)
Paulenz soll ja auch (glaubt man den Internetgerüchten) die "Todeslisten" an seine Parteikollegen verteilt haben, die diese dann im Internet großzügig mit entsprechenden Aufforderungen (z.B. Heiner Merz, Landtag BaWü, dessen Ermittlungsverfahren diesbezüglich ja auch irgendwie im Sande verlaufen ist) an "das Volk" verteilt haben.

____________

Zwei "Reichsbürger" die in einer ZDF-Sendung aufgetreten sind, jetzt aber nichts mehr davon wissen wollen? Hat jemand einen Plan wer das sein könnte?

Zitat
Direkt vor der Tat waren die beiden, die sich noch vor wenigen Jahren öffentlich in einer Fernsehdokumentation des ZDF dazu bekannten, Reichsbürger zu sein, dies aber vor dem Amtsgericht als Verleumdung bezeichneten, wieder in einer Entgiftung gewesen, hatten diese jedoch vorzeitig abgebrochen.

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Raub-Prozess vor dem Landgericht
Brutale Hiebe mit dem Stock
Andreas D. Becker 14.01.2020 0 Kommentare

Eine verworrene Geschichte präsentierte der Angeklagte in einem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg, in dem es um einen schweren Raubüberfall geht. Es ist eine Episode aus dem Delmenhorster Drogenmilieu.

Sie wollten sich doch bessern. Dem Kind zuliebe, das Ende 2018 geboren und den beiden sofort weggenommen wurde. Sie klangen dabei ganz glaubhaft. Deswegen stellte Richterin Melanie Hübel den beiden im April 2019 vor dem Amtsgericht Delmenhorst noch eine positive Sozialprognose, auch weil sie einen Drogenentzug gestartet hatten. Nun sitzen die beiden – er wird an diesem Dienstag 35 Jahre alt, sie ist gerade 34 geworden, seit gut einer Woche sind sie geschieden – wieder vor Gericht, die guten Vorsätze hielten nicht lange. Am 17. Juni 2019 sollen sie einen Mann überfallen haben. Während die Frau als Lockvogel diente, die dafür sorgte, dass das spätere Opfer überhaupt seine Wohnungstür öffnete, schlugen und traten ihr Mann und ein weiterer Angeklagter zu und stahlen schließlich auch ein Portemonnaie, zwei Gramm Kokain und einen Haustürschlüssel. Anschließend bedrohte der Hauptangeklagte sein Opfer noch mit einer Waffe. Besonders schweren Raub wirft die Staatsanwaltschaft dem Trio vor.

Es ist ein verworrener Fall, den Richter Michael Nowak da verhandeln muss. Der Angeklagte erzählt nämlich eine ganz andere Geschichte als das 51-jährige Opfer und seine Ex-Frau, während der dritte Täter schweigt, ab und zu die Augen schließt und während der Verhandlung immer mal wieder wegzudösen scheint. Es spricht nach dem ersten Verhandlungstag aber einiges dafür, dass die Geschichte des Opfers näher an dem ist, was da am 17. Juni geschah. Es ist eine Geschichte von roher Gewalt aus dem Delmenhorster Drogenmilieu, es ist auch eine Geschichte aus Düsternort, die viel über die Nachbarschaft an den Blöcken an der Schwabenstraße erzählt. Es ist aber vor allem eine Geschichte, in der Wirklichkeit und Fiktion wie in einem Drogenrausch miteinander verwoben zu sein scheinen.
Dealer zu Hause aufgesucht

Was also ist genau geschehen am 17. Juni? Sicher ist, dass sich die drei Angeklagten auf zur Wohnung des Mannes machten, der sie angeblich auch immer mal wieder als Dealer mit Drogen versorgt hat. Nun ging es eventuell darum, dass der Hauptangeklagte den Personalausweis seiner Ex-Frau dort wieder eintreiben wollte. Oder zumindest dem Gerücht auf den Grund gehen wollte, dass der Freund oder Bekannte oder Dealer den Ausweis an sich genommen hatte. Zudem war da ja noch die Sache, dass der Angeklagte Schulden beim Opfer hatte. 270 Euro sollen es gewesen sein. „Deswegen hat er mich in der Entgiftung mit Anrufen terrorisiert“, sagte der 35-Jährige aus. Und eigentlich hofften er und seine damals Noch-Frau darauf, dort auch ein bisschen Kokain zu bekommen. Auf Kredit, wie er sagte. Trotz der hohen Schulden. Man kann es ja mal versuchen.

In der Erinnerung des Hauptangeklagten war es nun so, dass seine Frau klingelte. Das Opfer öffnete die Tür, sah seinen Bekannten, griff nach einem Stock, den er im Flur griffbereit stehen hatte, „und dann hat er mir sofort zwei, drei Schläge verpasst“. Der Angeklagte zeigte auf seine Stirn und seinen Oberkiefer, gezielt dort habe er hingeschlagen. Nicht ohne Grund. Der 35-Jährige erzählte von einer früheren Attacke, die sich Ende 2018 zugetragen habe. Damals sei er in einen Hinterhalt gelockt worden. Danach wurde ihm der Schädel zertrümmert vom jetzigen Opfer, plastische Chirurgie habe er gebraucht, mehrere Metallplatten mussten eingesetzt werden, um die Knochen zu flicken. Aber angezeigt habe er den Vorfall nie. Aus Angst vor Vergeltung.

„Ich habe ihm den Knüppel dann abgenommen und ihm einen gegeben“, erzählte der Angeklagte weiter, was gegen 18.15 Uhr an jenem 17. Juni des vergangenen Jahres passiert sein soll. Da sei der ehemalige Freund rausgestürmt, habe ihn wie ein Catcher zu Boden geworfen. Der dritte Angeklagte habe den 35-Jährigen dann aus der Situation befreit, danach seien sie geflüchtet. Und überhaupt habe er sich nur zusammen mit dem dritten Angeklagten dorthin getraut, weil er Angst vor dem Opfer hatte. Es war nicht ganz einfach, dieser Erzählung, die immer wieder ausfranste, zu folgen.
Zwei Platzwunden davongetragen

Wobei auch nicht sicher ist, ob die Erzählung des Opfers, die in Teilen von der Ex-Frau des Angreifers gestützt wurde, und die sozusagen auch der Plot der Anklage ist, ganz genau das wiedergibt, was tatsächlich passiert ist. Auch diese Geschichte beginnt damit, dass die Angeklagte klingelte und klopfte. Als sich das Opfer schließlich dazu durchrang, ihr zu öffnen, soll der Angeklagte schon auf ihn zugestürmt sein, ihn gepackt und im Hausflur vor der Wohnung zu Boden geschleudert haben. Dann soll der Angeklagte den Stock aus dem Flur gegriffen haben und das am Boden liegende Opfer zwei Mal auf den Kopf geprügelt haben, zwei Platzwunden waren die Folge. Zudem habe der dritte Angeklagte dem am Boden liegenden Mann mehrmals in den Rücken getreten.

Was dafür spricht: Es gibt einen Untersuchungsbericht aus dem Josef-Hospital, in dem steht, dass beim Opfer eine vier und eine sieben Zentimeter lange Platzwunde genäht wurden. Weitere Verletzungen wurden nicht festgestellt. Trotzdem leide er bis heute unter Schwindel, wie der 51-Jährige aussagte. Er könne kein Fahrrad mehr fahren, im Bus werde ihm durch das Geschaukel regelmäßig schlecht. Wenn er zu Fuß unterwegs sei, schaffe er kaum einen Kilometer Strecke. Deswegen fordert er nun auch noch 2500 Euro Schmerzensgeld.

Für die Version, dass der 51-Jährige übelst zusammengeschlagen wurde, spricht auch, dass die Spurensicherung im Hausflur drei große Blutflecke fand und das auch dokumentierte. Zudem wurden im Wohnungsflur des Opfers blutige Schuhabdrücke gefunden – von Schuhen des Angeklagten. Und die Mit-Angeklagte sagte aus, dass sie hörte, wie das Opfer geschrien hat „wie am Spieß“, als sie vor dem Haus auf ihren Ex-Mann und deren Begleiter wartete.
Keine Hilfe von Nachbarn

Als das Opfer am Boden lag, rannte der Angeklagte in die Wohnung, stahl die beschriebenen Dinge, verschmähte aber trotz Sucht-Drucks die bereits konsumfertige, mit einer Kreditkarte auf einer CD-Hülle portionierte Linie Kokain, die sich das Opfer zum Eigenkonsum vorbereitet hatte. Das Kokain-Gedeck ließ sich anhand der Tatort-Fotos der Polizei erkennen. Als der 35-Jährige aus der Wohnung zurückkam, soll er dem 51-Jährigen eine silberne Pistole, deren Griff mit weißem Klebeband umwickelt war, vor den Kopf gehalten und ihm gedroht haben: „Ich erschieße dich, wenn du die Bullen rufst.“ Das Opfer wurde nach eigener Aussage ohnmächtig – und lag so lange im Hausflur, bis er das Bewusstsein wieder erlangte. Hilfe aus den Nachbarwohnungen gab es nicht, trotz des Krachs, trotz seiner Hilfeschreie. Er schaffte es schließlich zurück in die Wohnung, um einen Notarzt zu rufen. Einige Tage später entschloss sich der 51-Jährige, gegen die drei Täter Anzeige zu erstatten.

Es blieb im Dunkeln, was der eigentliche Grund für den Besuch und die Tat war. Warum sie mitgemacht habe, fragte der Vorsitzende Richter die Angeklagte. „Vielleicht war es Motivation genug, dass ich nicht ein paar an den Hals kriege. Das war sonst ja oft genug der Fall.“ Sie erzählte, dass ihr Ex-Mann unter Psychosen leide und gewalttätig ist. So sei er schon mit einer Axt bewaffnet durch Düsternort gezogen, habe Passanten ein Messer an den Hals gehalten. Dazu passt auch eine Aussage aus dem Delmenhorster Prozess im April: Ein Zeuge sagte aus, dass der Mann mit einer Schreckschusspistole aus dem Haus gestürmt sei, geflucht und geschimpft und schließlich auf den Bürgersteig geschossen habe. Der Angeklagte bestritt das damals. Für eine Ohrfeige, die er seiner Frau verpasst hat, und für diverse andere Delikte wurde er übrigens vom Amtsgericht im April zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, allerdings auf Bewährung. Seine Frau wurde ebenfalls wegen mehrerer kleinerer Delikte zu einem Bußgeld von 90 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt.

Bereits in dem Prozess wurde deutlich, dass beide seit Jahren massiv an Drogenproblemen leiden. Der 35-Jährige erzählte in Delmenhorst, dass er mit 14 Jahren angefangen habe, Heroin zu spritzen. Seine Drogenkarriere begann vier Jahre früher. Schon damals konsumierte er Cannabis und Ecstasy. Allein im vergangenen Jahr habe er fünf Mal einen Entzug gestartet. Direkt vor der Tat waren die beiden, die sich noch vor wenigen Jahren öffentlich in einer Fernsehdokumentation des ZDF dazu bekannten, Reichsbürger zu sein, dies aber vor dem Amtsgericht als Verleumdung bezeichneten, wieder in einer Entgiftung gewesen, hatten diese jedoch vorzeitig abgebrochen.


Der Prozess wird am Freitag, 17. Januar, um 9 Uhr vor dem Landgericht Oldenburg fortgesetzt.
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https://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-brutale-hiebe-mit-dem-stock-_arid,1889523.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6754 am: 14. Januar 2020, 16:38:42 »
in vermeintlich sicheren Höhlen in den Burladinger Wäldern wollte man sich verschanzen

Selbst mir als Schwabe waren die Leutchen da im Umkreis Hechingen/Burladingen schon immer leicht suspekt. Nicht nur wegen der (selbst für mich schwer zu entziffernden) Mundart.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6755 am: 14. Januar 2020, 17:28:22 »
Wenn ich nach "Schwandorf" suche, finde ich fast zu viele Kandidaten um die es sich handeln könnte. Aus der Ecke "Sürmeli/Kommissar Mimimi", aber auch AfD und Meinolf Schönborn sind da am Start.

Jetzt gab es erst mal einen Vorführhaftbefehl, den wird er sicher auch mit der Frage nach den "gültigen oder geltenden Gesetzen" beantworten. Es bleibt spannend.  ;D

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14.01.2020 - 15:38 Uhr
SchwandorfOberpfalz
Haftbefehl gegen Reichsbürger

Geduldig wartet Petra Froschauer eine gute Viertelstunde im Saal 1 des Amtsgerichts. Dann diktiert die stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin auf Antrag der Staatsanwältin den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.



Der Vorwurf, der am Dienstag verhandelt werden sollte, lautete auf versuchte Nötigung in vier Fällen."Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es dazu im Strafgesetzbuch, der Versuch ist strafbar. Der Angeklagte Mann aus Niedersachsen hat sich als Opfer nicht irgendwen ausgesucht, sondern hohe Vertreter der Justiz. Als Zeugen vor dem Amtsgericht hätten am Nachmittag eine Oberstaatsanwältin, eine Richterin am Oberlandesgericht und ein Richter des Bayerischen Obersten Landesgerichts aussagen sollen, dazu noch der Direktor des Amtsgerichts Schwandorf, Ewald Ebensperger.

Sie alle hatten offenbar Briefe von dem Mann erhalten, der der Reichsbürger-Szene angehören soll. Die Juristen hätten, so die Aufforderung des Mannes, nachweisen sollen, dass die Gesetze, die sie anwenden auch gültig sind – und sich entsprechend als Richter oder Ankläger legitimieren. Das erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Amberg, Dr. Stefan Täschner, auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien. Andernfalls, so soll der Mann den Richtern und der Staatsanwältin angedroht haben, werde er sie "persönlich in Haftung nehmen" und ihnen für seine "Bemühungen" Rechnungen schreiben. Die persönliche Gebührenordnung des Mannes sah laut Täschner einen Stundensatz von 250 Euro vor. Derartige Schreiben aus Reichsbürgerkreisen seien nicht ungewöhnlich, sagte Täschner.
 

Dicke Aktenbündel stapelten sich auf dem Tisch vor Amtsrichterin Petra Froschauer, was auf ein entsprechendes Vorstrafenregister des Angeklagten schließen lässt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren besonders streng, neben der üblichen Einlasskontrolle hatte Froschauer eine Verfügung erlassen: Handys und Kameras waren im Gerichtssaal verboten, Tonaufnahmen wie üblich auch.

Allein: Der Angeklagte zog es vor, nicht zu erscheinen. Ohne Entschuldigung und trotz rechtzeitiger Vorladung, wie die Richterin im Protokoll vermerken ließ. Nach der vorgeschriebenen Wartezeit rief Froschauer den Fall zum zweiten Mal auf, ließ die Wachtmeister Ausschau nach dem Angeklagten halten. "Keiner da", kam die Rückmeldung - und Froschauer setzte die Hauptverhandlung aus. Nicht ohne den Haftbefehl zu erlassen, den die Staatsanwältin beantragt hatte. Jetzt hat der Angeklagte mit einem "empfindlichen Übel" zu rechnen: Der Festnahme durch die Polizei. Zur nächsten Verhandlungstermin wird der mutmaßliche Reichsbürger dann wohl vorgeführt werden.
[close]
https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/haftbefehl-gegen-reichsbuerger-id2944573.html
_______________

Leider hinter eine paywal, da wollte wohl einer mit Phantasiepapieren auf große Reise gehen. Unser zwischen Schweiz und Deutschland pendelnder "Superpolitiker" Joachim Widera kann es nicht sein, der ist älter (Lt. Lügenpresse Baujahr 1961).
Zitat
Friedrichshafen
Außergewöhnlicher Fund am Flughafen Friedrichshafen: Zöllner beschlagnahmen Phantasiepapiere

Mit falschem Pass, Führerschein und Ausweis im Gepäck  ist ein 43-jähriger Mann in Friedrichshafen erwischt worden. Dann verplapperte er sich.
https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-au%C3%9Fergew%C3%B6hnlicher-fund-am-flughafen-friedrichshafen-z%C3%B6llner-beschlagnahmen-phantasiepapiere-_arid,11170916.html

Aber, es gibt eine Pressemeldung der Polizei
Zitat
Bundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Flughafen Friedrichshafen: Verdacht der Urkundenfälschung

Konstanz/ Friedrichshafen (ots)

Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am Bodensee-Airport Friedrichshafen (FDH-Airport) wurden am vergangenen Freitagabend durch Zöllner bei einem 43-jährigen Flugreisenden mit deutscher Staatsangehörigkeit mehrere sogenannte Phantasiedokumente aufgefunden.

Darunter befand sich ein "Führerschein", ein "Reisepass" sowie ein "Personenausweis". Nach ersten Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass der Mann sich die Dokumente nicht nur unerlaubt beschafft hat, sondern auch im Rechtsverkehr einsetzt.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ordnete die Einziehung der Dokumente an. Der Mann, der auch gültige Identitätspapiere mit sich führte, konnte nach Abschluss der Kontrolle seinen Weg fortsetzen.

Die zuständige Bundespolizei führt nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Werle

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Konstanz
Konrad-Zuse-Str. 6
78467 Konstanz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116092/4491781
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 17:33:36 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6756 am: 14. Januar 2020, 21:43:54 »
Das unerlaubt beschafft bezweifle ich, wenn es sich um Fantasiedokumente handelt.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6757 am: 15. Januar 2020, 07:40:27 »
Hier, weil nicht mehr in der afd.
Wieso "pikant"? Das ist doch Voraussetzung?   :scratch:


Zitat
IM SCHWERINER LANDTAG
Ex-AfD-Mann Arppe beschäftigt hochrangigen Identitären Fiß

Nächster Skandal um einen Ex-AfD-Vorsitzenden in MV: Der Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, arbeitet im Landtagsbüro von Holger Arppe. Besonders pikant: Fiß kommt aus der Neonazi-Szene.

Carsten Korfmacher

Schwerin.
Der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe hat den Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, in seinem Landtagsbüro angestellt. Entsprechende Informationen des Nordkurier bestätigten Arppe und Fiß unabhängig voneinander am Dienstag.

Auf die Frage, ob er bestätigen könne, bei Holger Arppe zu arbeiten oder gearbeitet zu haben, antwortete Daniel Fiß mit einem schlichten „Ja”. Zu Umfang, Dauer und Inhalt seiner Arbeit wolle er keine Angaben machen, sagte aber, dass er in Rostock eine Grafikdesignagentur führe und verschiedene Auftraggeber habe. In diesem Zusammenhang sei er auch für Arppe tätig.
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Keine Probleme mit Engagement bei Identitären
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Holger Arppe, der im September 2018 aufgrund eines Chatskandals aus der AfD ausgeschlossen wurde, äußerte sich gegenüber dem Nordkurier ausführlicher: Daniel Fiß sei „unter Vorbehalt” bis zum Ende der Legislatur angestellt, um Arppe bei der Pflege seiner Website und des Social-Media-Auftritts behilflich zu sein.

Fiß erledige „einen Teilarbeitsbereich” der „kommunikativen Außendarstellung”, Befugnisse innerhalb des Landtages habe er aber keine. Mit Fiß' Engagement bei den vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuften Identitären sieht Arppe keine Schwierigkeiten: Daniel Fiß habe „ein sauberes Führungszeugnis zu unserem Arbeitsverhältnis vorgelegt. Extremistische oder verfassungsfeindliche Ansichten kann ich bei ihm nicht erkennen”, sagte Arppe.

Daniel Fiß wird im Verfassungsschutzbericht genannt
Auch seine Vergangenheit im Neonazi-Milieu hält Arppe für unproblematisch: Der 27-jährige Fiß habe vor rund sechs Jahren „seine Abkehr von diesem Milieu betont und ausführlich dargelegt, warum er zu diesen Kreisen keine ideologischen Schnittmengen sieht”. Jedem Menschen stünde „eine persönliche Fortentwicklung und somit eine neue Chance zu”, sagte Arppe.

Landtagssprecher Dirk Lange sagte, dass die Abgeordneten bei der Wahl ihrer Mitarbeiter frei seien, solange diese bestimmte Bedingungen erfüllte. Dazu gehört, dass "der Landtagsverwaltung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorliegt, das keine Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält", so Lange. Darüber hinaus könne der Landtag aus Datenschutzgründen keine Angaben zu Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten machen.

Daniel Fiß war bis 2016 Landeschef der Identitären in Mecklenburg-Vorpommern und bis Ende 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation. Dem Nordkurier sagte er, dass er derzeit keine Funktionärsrolle übernehme, aber immer noch aktives Mitglied sei. Die Gruppe wird in Bund und Ländern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, Fiß selbst wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Schweriner Innenministerium genannt.

Arppe wurde aus der AfD ausgeschlossen
In seiner Vergangenheit war Fiß in der Neonaziszene in MV aktiv, unter anderem beim NPD-Parteinachwuchs „Junge Nationalisten” (JN). Auch bei Demonstrationen der „Nationalen Sozialisten Rostock” wirkte Fiß mehrfach mit. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Szene losgesagt.

Holger Arppe war von Februar bis November 2014 Landesvorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Er sitzt seit 2016 im Schweriner Landtag. Nachdem bekannt wurde, dass Arppe sich mit rassistischen und gewaltpornographischen Aussagen an einem internen Chat von AfD-Mitgliedern beteiligt haben soll, trat er Ende August 2017 aus der Landtagsfraktion der AfD aus, behielt aber sein Landtagsmandat. Der Ankündigung, seine Partei zu verlassen, ließ Arppe keine Taten folgen. Er wurde im September 2018 aus der AfD ausgeschlossen.
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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-afd-mann-arppe-beschaeftigt-hochrangigen-identitaeren-fiss-1438090501.html
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #6758 am: 15. Januar 2020, 12:35:04 »
Das unerlaubt beschafft bezweifle ich, wenn es sich um Fantasiedokumente handelt.

Es kommt drauf an, ob man sie mit echten Dokumenten verwechseln könnte. Wenn ja, ist es Urkundenfälschung, sonst nicht.
 
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Offline Anmaron

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6759 am: 15. Januar 2020, 12:59:34 »
Ja, aber mit unerlaubter Beschaffung hat das nichts zu tun.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
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Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6760 am: 15. Januar 2020, 13:14:56 »
Seufz...

§ 267 Abs. 1 StGB:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Man darf sich also eine von Anderen ge- oder verfälschte Urkunden beschaffen und besitzen, sogar "zur  Täuschung im Rechtsverkehr" - nur dazu benutzen darf man sie dann doch nicht.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6761 am: 15. Januar 2020, 17:18:37 »
Querulanten sind keineswegs harmlos.
Die Diagnose «Querulantenwahn» kannte ich noch nicht.
Schreckliche Tat!   :(


Zitat
Protokoll einer Wahnsinnstat: wie eine kranke Basler Querulantin die Tötung eines Kindes minuziös plante und die Tat beim Bundesgericht verklausuliert ankündigte

Im März 2019 wird in Basel ein Schulbub am helllichten Tag von einer Rentnerin auf offener Strasse erstochen. Die Stadt ist fassungslos. Jetzt zeigt die Anklageschrift, wie minuziös die Beschuldigte ihre Tat geplant hat – und dass es schon geraume Zeit zuvor Warnzeichen gab.

Daniel Gerny
15.01.2020, 11.56 Uhr
Spoiler
Am 21. März 2019 sticht eine 75-jährige Schweizerin am St.-Galler-Ring in Basel um 12 Uhr 30 mittags aus dem Nichts auf einen siebenjährigen Schüler ein, der sich auf dem Nachhauseweg befindet. Heimtückisch nähert sie sich von hinten und sticht dem ahnungs- und wehrlosen Kind ohne jegliche Skrupel ein Messer in den Hals. So beschreibt es die Anklageschrift in dem Fall, der im April vor dem Basler Strafgericht zur Verhandlung kommt. Für den schwerverletzten Knaben kommt jede Hilfe zu spät. Obwohl die Ärzte alles versuchen, stirbt er kurze Zeit später im Kinderspital. Für die schockierte Öffentlichkeit kommt das Verbrechen aus heiterem Himmel. Die Stadt ist fassungslos. Hunderte bekunden mit einem Trauermarsch ihr Mitgefühl. Kaum je hat ein Verbrechen Basel so aufgewühlt.

Doch so impulsiv und unvorhersehbar die Tat auch scheint: Die mutmassliche Täterin hat sie von langer Hand akribisch geplant und mehrfach angekündigt, wenn auch unspezifisch. So teilte die Beschuldigte dem Bundesgericht in Lausanne rund sieben Monate vor der Tötung, am 14. August 2018, mit, dass eine «Gewalttat unumgänglich» sei. Am 28. Februar und am 15. März 2019, also kurz vor der Tat, geht beim höchsten Gericht erneut ein dramatisch formuliertes Schreiben ein. Die Ankündigungen werden nun konkreter: Die Frau stellt fest, das Bundesgericht wolle offenbar, dass die «abverlangte Gewalttat eingehalten und bewiesen werde». Polizeiliche Konsequenzen scheinen die offenen Drohungen keine zu haben. Sorgfältig und zielstrebig bereitet die Frau im Hintergrund ihre Schreckenstat vor.

10 Kisten voller Querulantenbriefe
Die Tötung eines ihr völlig unbekannten Kindes geht auf eine uralte Streitigkeit mit Behörden zurück, die die mutmassliche Täterin schon seit Jahren umtreibt. Vor über vier Jahrzehnten, im Jahr 1977, begann für sie zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Lebenspartner ein aussichtsloser Kampf gegen die Baselbieter Behörden. Das Paar wollte in einem verlorenen Zivilprozess nachträglich doch noch recht erhalten. Ursprünglich soll es um die Pfändung einer Briefmarken- und Münzensammlung gegangen sein. Später wurde die Wohnung des Paares zwangsgeräumt, und auch dagegen wehrte es sich mit allen Mitteln: In den über 42 Jahren bis zur Tat schrieb die Beschuldigte wieder und wieder querulatorische Briefe an verschiedene Behörden, wobei die Frequenz und die Intensität der Schreiben laut Anklageschrift sukzessive zunahmen. Mehr als zehn Bananenkisten füllten sich im Verlaufe der Zeit mit Korrespondenz.

In drei Gutachten (2004, 2006 und 2016) wird bei der Frau eine chronifizierte schwerwiegend wahnhafte Störung diagnostiziert, ein «Querulantenwahn», wie es die Basler Staatsanwaltschaft formuliert. Bei Querulanten ist das Rechtsempfinden übersteigert und das Gerechtigkeitsgefühl egozentrisch ausgeprägt, erklären Fachleute. Sie verhalten sich eher wie Sieger und gehen nach jeder Niederlage zum nächsten Angriff über. Bei der Beschuldigten scheint dies nicht anders zu sein: Laut einem Gutachten von 2016 hat sich bei der Frau nach dem missliebigen Justizentscheid im Jahre 1977 ein «unkorrigierbares Wahnsystem» entwickelt. Ab 2002 ist in den Briefen der Beschuldigten häufig von Mord die Rede. Unerschütterlich scheint die Frau im festen Glauben zu verharren, recht zu haben und dies irgendwann erzwingen zu können.

2003 und 2005 wurde sie im Rahmen von fürsorgerischen Freiheitsentzügen jeweils für einige Wochen stationär psychiatrisch behandelt. Auch die Strafverfolgungsbehörden wurden zu jener Zeit aktiv: Mehrfach ermittelten sie wegen Drohungen und Gewalt gegenüber Behörden und Beamten. Darüber, zu welchem Resultat die Ermittlungen führten, macht die Anklageschrift aber keine Angaben. Nur eins wird klar: Eine Heilung des Wahns war nie in Sicht, und ab 2016 häuften sich – unspezifische – Drohungen gar.

Doch trotz allen Anzeichen – niemand sieht in den Monaten und Wochen vor der Tat voraus, dass die Frau auf eine Katastrophe zusteuert und in ihrer wahnhaften Verzweiflung bereit ist, ein Kind zu töten. Zwei Tage vor der Tat beginnt die detaillierte Planung. Die Beschuldigte verfasst einen Entwurf für eine SMS, die sie nach der Tat versenden will: «Hoi ihr Lieben. Habe getötet damit ich das entzogene eigentum zurückbekomme vom kt.bl. Stelle mich der polizei und übernehme die verantwortung sofern ich nicht umgebracht werde.» Mehrfach ändert und ergänzt sie den Text in den folgenden zwei Tagen, bis die endgültige Version der schrecklichen Botschaft feststeht: «Hoi ihr lieben, Habe ein Kind getötet damit ich mein Eigentum zurückbekomme. Stelle mich der Polizei und übernehme die Verantwortung, sofern ich nicht als Staatsfeind umgebracht werde.»

Ein Geständnis ohne jegliche Reue
Auch sonst scheint für die Beschuldigte nun klar zu sein, dass sie bis zum Äussersten gehen will: Irgendwann vor dem 20. März verstaut sie die spätere Tatwaffe, ein Küchenmesser, in ihrer Handtasche. Sie bereitet einen Briefumschlag mit der Beschriftung «Anwalt» vor, versiegelt ihn und legt ihn in einen Koffer in ihrem Appartement – Inhalt unbekannt. Ab Anfang März geht sie verschiedentlich ziellos im Gotthelf-Quartier umher, kreist um den späteren Tatort. Im Kopf spielt sie ihre Idee durch, so beschreibt es die Anklageschrift. An eine Freundin sendet sie eine Textnachricht mit vagen Andeutungen. Wenige Stunden vor der Tat bastelt sie erneut an ihrer Geständnis-SMS herum und korrigiert Schreibfehler. Liest man die Anklageschrift, ergibt sich das Bild einer Frau, die ganz und gar in ihrer unheilvollen Welt gefangen ist – ohne Ausweg und ohne Hoffnung.

Am 21. März 2019 setzt sie ihren Plan in die Tat um.

Nach der Schreckenstat sammelt sich die Frau zunächst auf einer nahe gelegenen Sitzbank. Wenige Minuten später versendet sie die vorbereitete SMS. Dann verschwindet sie ruhig und langsam, ganz so, als sei nichts passiert. Zwei-, dreimal umrundet sie den nahe gelegenen Schützenmattpark, nimmt Kontakt mit dem Basler Lokalfernsehen Telebasel auf, um sich erneut mitzuteilen. Auch beim «Beobachter» gesteht sie die Tat und beklagt sich neuerlich darüber, dass ihr niemand geholfen habe. Um 13 Uhr 30 stellt sich die Beschuldigte wie geplant ruhig und gefasst am Empfang der baselstädtischen Staatsanwaltschaft an der Heuwaage. Sie teilt mit, dass sie ein ihr unbekanntes Kind mit einem Messer getötet habe und händigt dem Ermittler die Tatwaffe aus – «ohne jegliche Reue», wie es in der Anklageschrift heisst.

Offen bleibt vorderhand, weshalb das Eskalationspotenzial trotz unübersehbaren Hinweisen nicht früher erkannt worden ist. Alarmzeichen waren vorhanden, doch ob sie im Zusammenhang mit dem Krankheitsbild der Beschuldigten dazu geeignet waren, eine konkrete Tat allenfalls vorauszusehen, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Es bleibt auch die Frage, zu welchem Preis Sicherheit in einem freiheitlichen Staat zu haben ist. Inzwischen stufen die Behörden des Appellationsgerichts das Risiko einer Wiederholungstat als äusserst hoch ein. Der Versuch der Beschuldigten, per Gerichtsentscheid vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, blieb im August chancenlos. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine ordentliche Verwahrung, mit guten Chancen vor Gericht. Doch der Kampf der alten Frau, die am 21. März 2019 scheinbar aus dem Nichts ein Kind getötet hat, geht unvermindert weiter: Bereits mehrfach befasste sich das Bundesgericht mit dieser Sache – obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat.
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https://www.nzz.ch/schweiz/protokoll-einer-wahnsinnstat-wie-eine-kranke-basler-querulantin-die-toetung-eines-kindes-minuzioes-plante-und-die-tat-beim-bundesgericht-verklausuliert-ankuendigte-ld.1532937
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6763 am: 15. Januar 2020, 18:09:27 »
Ergänzungen:

https://www.rnd.de/politik/schusse-auf-buro-des-spd-abgeordneten-karamba-diaby-NLGDXRMF5ZGE7EIHTSEYXHM6W4.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/karamba-diaby-halle-buero-spd-politiker-schuesse

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/einschussloecher-im-buero-von-spd-politiker-in-halle-a-025d5bad-2e9f-4259-af90-b46cb594686d



Und das hier hätte sie schon längst tun sollen, finde ich:

Zitat
Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf will Drohungen künftig anzeigen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf will rechte Drohungen gegen sich im Netz nicht mehr hinnehmen. Zukünftig will sie Anzeige gegen gegen die Urheber erstatten.
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf will rechte Drohungen gegen sich im Netz nicht mehr hinnehmen. Zukünftig will sie Anzeige gegen gegen die Urheber erstatten.

Wie viele im Landtag kämpfe sie seit Jahren gegen den „rechtsradikalen Shitstorm“, sagte die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Es werde ihr alles mögliche angedroht, von Vergewaltigungsfantasien bis zu Mord. Bislang habe sie die Fälle hingenommen. „In Zukunft werden meine Mitarbeiter und ich jedes Mal Anzeige erstatten. Das ist auch der Rat der Polizei“, sagte die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder der Zeitung. „Ich kenne kaum jemanden im Landtag, der das nicht schon erlebt hat“, erzählte die Politikerin. Selbst bei normalen Themen entgleisten die Täter verbal. Immer mehr Menschen bekämen den Hass zu spüren, von Bundesministern bis zu ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Jeder, der sich für oder gegen etwas einsetze, werde zur Zielscheibe. Sie sei besorgt über die möglichen Folgen: „Wenn es so weitergeht, stirbt unsere Demokratie. Viele mit großem sozialen Herz werden aufhören sich zu engagieren. Damit hätten die Hater dann ihr Ziel, Chaos zu stiften, um eine neue Ordnung zu schaffen, endgültig erreicht.“ Frühe Aufklärung in Schulen gefordert: Schröder-Köpf forderte frühe Aufklärung und Prävention in der Schule und das öffentliche Zur-Rechenschaft-Ziehen der Täter über das Herausgeben der IP-Adressen durch die Plattformanbieter. „Damit jeder weiß, wer den Rettungssanitäter von nebenan oder beispielsweise Doris Schröder-Köpf mit dem Mord bedroht.“
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https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Hannover/Hass-im-Netz-Doris-Schroeder-Koepf-will-Drohungen-kuenftig-anzeigen
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6764 am: 15. Januar 2020, 20:10:19 »
Offenbar noch ein Kollege vom Volxentleerten:


Zitat
Kostenlos bis 20:25 Uhr

Holocaust relativiert: Berufsschullehrer aus Wismar darf nicht mehr unterrichten

Er soll den Holocaust relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben: Nach Hinweisen von Schülern muss ein Lehrer aus Wismar das Berufsschulzentrum Nord verlassen. Er bestreitet die Vorwürfe. Um ihn trotzdem loszuwerden, stimmte das Land Mecklenburg-Vorpommern einem Vergleich zu.

Wismar
Ein Berufsschullehrer aus Wismar fiel im Unterricht mit rechten Sprüchen auf – und muss deshalb gehen. Der ausgebildete Pädagoge für Metalltechnik, Wirtschaft und Politik soll unter anderem nach einer Filmvorführung den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben. Schüler beschwerten sich. Mit Erfolg: Seit dem Sommer ist der Mann beurlaubt.

„Unser Ziel war es, dass die Lehrkraft nicht mehr unterrichtet und an der Schule wieder Ruhe einkehrt“, sagt Henning Lipski, Sprecher im Schweriner Bildungsministerium und bestätigt damit Teile eines Berichts der „Schweriner Volkszeitung“. Um dieses Ziel zu erreichen, stimmte die Behörde einem Vergleich zu, den ein Anwalt des Lehrers angeboten hatte.

Spoiler
Lehrer bekommt bis Ende März volle Bezüge
Ergebnis: Der Lehrer schied im Juli 2019 aus dem aktiven Dienst aus und bleibt bis Ende März 2020 bei vollen Bezügen beurlaubt, so der Inhalt des Aufhebungsvertrags. Der Mann stand kurz vor der Rente: Am 31. Januar 2021 geht er regulär in den Ruhestand. Aus Sicht des Ministeriums sei das der einzige Weg gewesen, den Mann sicher und dauerhaft vom Schulbetrieb fernzuhalten.


Der Lehrer bestreitet, die Äußerungen gemacht zu haben. Was er vor der Klasse genau gesagt haben soll, ist nicht bekannt. Die Aussagen der Schüler seien allerdings so glaubhaft gewesen, dass es für eine Beendigung der Lehrerlaufbahn reichte, heißt es im Bildungsministerium. Das Berufsschulzentrum Nord, an dem der Mann seit vielen Jahren unterrichtete, will sich auf Nachfrage nicht äußern.

Ministerium in der Kritik
Daniel Trepsdorf, Leiter des Zentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, kritisiert das Verhalten der Behörden: „Das wirkt wie eine Beschwichtigung.“ Das Ministerium hätte den Fall von sich aus öffentlich machen müssen, um ein Signal dafür zu setzen, dass gegen rechte Grenzüberschreitungen vorgegangen wird. Bekannt wurde der Vorfall nur, weil nach gut einem halben Jahr Medien davon erfuhren.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Im Mai 2017 beurlaubte das Land eine Grundschullehrerin aus Vellahn(Landkreis Ludwigslust-Parchim), die privat in der Neonazi-Szene aktiv war und bei Demonstrationen als Rednerin auftrat.


Von Gerald Kleine Wördemann
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https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Holocaust-relativiert-Berufsschullehrer-aus-Wismar-darf-nicht-mehr-unterrichten
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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