Ein wirklich lesenswerter Artikel zum Thema "Rechte in der Bundeswehr". Leider, leider lässt sich das auch auf "Rechte" in der Polizei oder Justiz (vor allem auch über Burschenschaften) ausweiten.
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Historie:Im Geiste der Freikorps
Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist eine unterschätzte Gefahr, seit Jahrzehnten wird das Problem heruntergespielt. Ein persönlicher Warnruf eines Militärhistorikers.
Von Wolfram Wette
Bei dem Thema "Rechtsextremismus in der Bundeswehr" haben wir es mit einer Materie zu tun, die empirisch nur schwer greifbar ist. Rechtsradikale Einstellungen und Propagandadelikte sind in der Bundeswehr offiziell unerwünscht und unter Umständen mit Strafen bedroht. In Einzelfällen haben sie zur Suspendierung und Entlassung extremistischer Soldaten geführt. Vor diesem Hintergrund entwickelt sich naturgemäß das berufstypische Tarnen und Täuschen. Soldaten mit rechtsextremistischen Einstellungen halten sich in der Regel eher bedeckt - oder sie geben ihre Gesinnung nur in einem eng umgrenzten Umfeld zu erkennen, von dem sie sich Schweigen oder klammheimliche Zustimmung erwarten können.
Hinzu kommt der ebenfalls berufstypische Korpsgeist. Er gebietet, Vorkommnisse, die dem Ansehen der Institution Bundeswehr in der Öffentlichkeit schaden könnten, nicht nach außen dringen zu lassen. In der Summe bedeutet das: Es gibt in der Bundeswehr eine Grauzone mangelnder Aufklärungswilligkeit. Sie stellt womöglich das eigentliche Problem dar.
Werden rechtsradikale Vorkommnisse öffentlich bekannt, wiegelt die militärische Führung meist reflexartig ab. Sie spricht dann gerne von bedauerlichen "Einzelfällen", denen selbstverständlich mit aller Sorgfalt und Bereitschaft zur Aufklärung nachgegangen werde. Damit soll die Bedeutung solcher Vorkommnisse heruntergespielt werden. Das systematische Herunterspielen des Problems hat bewirkt, dass sich Politik und Zivilgesellschaft bis heute kein klares Bild vom Ausmaß des Rechtsextremismus in der Bundeswehr machen können. So obliegt es eher den Medien, in das Innenleben der Bundeswehr hineinzuleuchten. Bei ihren Recherchen lassen sich die Journalisten nicht von dem - immer wieder zu hörenden - Hinweis beeindrucken, dass es in der Zivilgesellschaft wahrscheinlich einen ähnlich hohen Prozentsatz von Rechtsextremisten gebe wie in der Bundeswehr. Denn erstens trifft die Rede vom Militär als "Spiegelbild der Gesellschaft" heute weniger zu als je zuvor, und zweitens gibt es einen qualitativen Unterschied von Soldaten, die Zugang zu Waffen haben und die im Waffengebrauch ausgebildet sind, zu rechtsradikalen Zivilisten. Soldaten stellen ein potenziell sehr viel höheres Gefährdungspotenzial dar.
"Solche Leute wie Sie muss man im Ernstfall sofort umlegen."
Mein erstes Beispiel dafür stammt aus meinem persönlichen Erleben als Historiker im Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) in Freiburg Mitte der Siebzigerjahre. Nach einer dienstlichen Sportstunde - wir spielten Fußball - saß ich mit einem halben Dutzend Sportskameraden in der Stadiongaststätte bei einem Glas Bier. Ich erzählte etwas von einer Friedensforscher-Tagung, die ich gerade besucht hatte. Dadurch sah sich ein in der Runde sitzender, in Geschichte promovierter Stabsoffizier zu der folgenden Reaktion herausgefordert: "Solche Leute wie Sie muss man im Ernstfall sofort umlegen."
Nach zwei Tagen Bedenkzeit entschloss ich mich, den Vorfall dem Amtschef des MGFA als Dienstvorgesetztem schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Dieser erkannte sogleich die Tragweite des Vorgangs und bestellte die "Fußballkameraden" zur Vernehmung ein. Keiner von ihnen konnte sich genau an den Vorfall erinnern, was dazu führte, dass der Amtschef mir versicherte, er schenke meiner Meldung Glauben, könne aber wegen der Gedächtnislücken der "Kameraden" leider nichts machen. Immerhin wanderte der Vorgang wohl in die Personalakte dieses Stabsoffiziers.
Warum muss man Leute, die vom Frieden reden, im "Ernstfall" sofort umlegen? Was geht im Kopf eines Menschen vor, der sich so äußert? Vielleicht dieses: Dieser Mann befand sich mental im Kriegszustand, der für ihn selbstverständlich der Ernstfall ist. Neben äußeren Feinden sieht er auch "innere Feinde", die bekämpft werden müssen. Praktiziert wurde diese Methode des Kampfes insbesondere in den Jahren 1919 bis 1923 durch Freikorps-Offiziere. Für sie waren Demokratien, Pazifisten und "Erfüllungspolitiker" innere Feinde, und sie nahmen das Recht für sich in Anspruch, diese Feinde aus eigener Machtvollkommenheit zu ermorden. Abtrünnige wurden mit Fememord bedroht.
In der NS-Zeit avancierte dieses Denken zur Staatsraison. Aus meiner Sicht als Militärhistoriker präsentiert sich in dem zitierten Satz des Bundeswehr-Majors eine Killermentalität, die sich - bewusst oder unbewusst - aus geschichtlichen Vorbildern speist. Im Kontext des Kalten Krieges assoziierte dieser Offizier Friedensforschung mit einem Feindbild. Vermutlich glaubte er, Friedensforscher gehörten zur "Fünften Kolonne" des Kommunismus, speziell des damaligen Systemgegners Sowjetunion.
Schnee von gestern? 2019 hat das Fernsehmagazin "Kontraste" den exemplarischen Fall eines Whistleblowers aus der Bundeswehr bekannt gemacht, der zum Teil haarsträubende rechtsradikale Vorkommnisse meldete und dafür als "Nestbeschmutzer" ausgegrenzt wurde.
Es blieb nicht der einzige Fall. Bei einem Mittagessen mit Kollegen des MGFA äußerte ich mich zur Ermordung der Spartakus-Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919 durch Freikorps-Offiziere. Daraufhin sagte ein am Tisch sitzender Major, ebenfalls promoviert, vormals Kommandeur eines Artilleriebataillons: "Was heißt da politische Morde! Das war doch nur die Beseitigung von Umweltverschmutzung!" Der Offizier rechnete wiederum damit, dass ihn der Korpsgeist der Anwesenden schützen würde.
Als Reaktion auf die Wiedervereinigung und die neue Politik des Militärinterventionismus gab es in den Neunzigerjahren ein deutliches Anwachsen rechtsradikaler Vorgänge in der Bundeswehr. Nach einer Auflistung des Verteidigungsministeriums manifestierten sich rechtsradikale Einstellungen in dieser Zeit vorwiegend als Propagandadelikte, also Hitler-Gruß, Nazi-Parolen, Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz, Wehrmachtskoppel, rechtsradikales Liedgut, rechtsradikale Bilder auf den Stuben von Soldaten, ausländerfeindliche, rassistische Äußerungen. In einigen Kasernen wurden "Traditionsräume" entdeckt, die mit ihren Exponaten eine kritiklose Nähe zur Wehrmacht dokumentierten - obwohl schon der Traditionserlass von Minister Hans Apel (SPD) aus dem Jahre 1982 einen Trennstrich zur Wehrmachtgeschichte gezogen hatte. In der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im bayerischen Altenstadt feierten Fallschirmjäger "Führers Geburtstag" mit Nazi-Fahnen, Hitler-Bildern und dem Absingen des nationalsozialistischen Horst-Wessel-Liedes. Auf dem Dachboden einer Kaserne fand man ein Waffenlager. Ein Kapitänleutnant der Reserve gab vor Untergebenen eine rassistische Gewaltfantasie zum Besten: "Alles, was nicht arisch ist und nicht in Deutschland lebt, gehört erschossen oder in die Gaskammer." Auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg inszenierten Bundeswehrangehörige ihre Gewaltfantasien vor der Kamera.
Ein Bundeswehr-Hauptmann namens Daniel K. löste bei mir einmal mehr Assoziationen zur Geschichte der Freikorps aus. Dieser Offizier, der im Kommando Spezialstreitkräfte (KSK) in Calw diente, griff 2007 einen anderen Offizier an, der statt internationaler Militäreinsätze lieber zivile Lösungen suchen wollte. K. schrieb an seinen Kontrahenten, den Oberstleutnant Jürgen Rose, Mitglied des "Darmstädter Signals": "Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen." Das entspricht exakt dem Ton der rechtsradikalen Freikorpskämpfer der Weimarer Republik, die später bei der NSDAP und der SS landeten. K. drohte seinem "Kameraden": "Sie werden beobachtet ... von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht."
Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz zeigen sich "hoch alarmiert"
Umso mehr überrascht es, dass die Vorgesetzten auch diesen krassen Fall niedrig hängten und den aggressiven Freikorps-Adepten mit einer geringfügigen Disziplinarmaßnahme mehr deckten als bestraften. Im KSK brachte es K. bis zum Oberstleutnant. Nach der Aufdeckung einer möglichen Verbindung zu den "Reichsbürgern" wurde er 2019 zu seiner großen Überraschung vom Dienst suspendiert. Offenbar glaubt er, dass seine Gesinnung kompatibel mit dem Offiziersdienst in der Bundeswehr sei.
Ein Beispiel aus dem Jahr 2017 leuchtet in die unteren Etagen der Hierarchie hinein, in eine Mannschaftsstube im thüringischen Gotha. Christian Weißgerber, der später aus der braunen Szene ausstieg, berichtete über seine Stube, die er mit sieben Kameraden teilte: "Einer von ihnen bezeichnete sich selbst als Nationalsozialist, einer gehörte einem rechtskonservativen Männerchor an. Ein Dritter riss rassistische Witze, ein Vierter war Antisemit." Die anderen seien "eher neutral eingestellt" gewesen, sagt Weißgerber. "Das heißt, sie blieben stumm, als die anderen die Hände übereinanderlegten und scherzhaft einen Pakt schlossen. 'Wir schworen uns gegenseitig, dass wir das Weltjudentum vernichten werden'."
Schlagzeilen machte der Fall des Oberleutnants Franco A., der sich demnächst wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte den Fall 2017 bekannt. Vor dem Hintergrund vieler rechtsradikaler Vorfälle in der Vergangenheit sagte sie öffentlich, von Einzelfällen könne nicht mehr die Rede sein; die Probleme gingen tiefer; es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist und womöglich ein rechtsradikales Netzwerk.
Historische Vorbilder finden die heutigen potenziellen Rechtsterroristen in Uniform nicht in erster Linie in der Wehrmacht. Denn deren Soldaten handelten in der Regel nicht aus eigenem Antrieb. Sie wurden "von oben" auf die Linie des rassenideologischen Vernichtungskrieges eingeschworen. Stattdessen fällt der Blick eher auf die Freikorps-Mörder der frühen Zwanzigerjahre. Freiwillig meldeten sich damals hauptsächlich jene Weltkriegssoldaten, die nicht ins zivile Leben zurückfanden.
Von einem aggressiven Nationalismus angetrieben, ermordeten junge rechtsradikale Freikorpsoffiziere prominente Politiker, die in ihren Augen "innere Feinde" waren. Wenn die Täter vom "jüdischen Bolschewismus" redeten, meinten sie gar nicht in erster Linie Kommunisten, sondern Kriegsgegner, Demokraten, Verständigungspolitiker und Juden.
Wie wichtig ist das alles? Haben wir es mit einem Phänomen zu tun, das in den Medien hochgefahren wird? Hat das Ganze eine eher disziplinarrechtliche oder eine politische Dimension? Die Einschätzung dieser Gefahren ist wohl immer spekulativ. Aus dieser Unsicherheit kann sowohl überschießender Alarmismus als auch abwiegelnde Unterschätzung resultieren.
Auch unsere heutige, wesentlich gefestigtere Demokratie ist vor Destabilisierung nicht gefeit. Im März 2019 teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags in einer vertraulichen Sitzung mit, dass er aktuell "450 Verdachtsfälle" bearbeite. 2018 seien vier rechtsextremistisch eingestellte Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, zehn weitere enttarnt worden. Gemessen an den 185 000 Soldaten, die in der Bundeswehr dienen, sind das auf den ersten Blick keine beunruhigenden Zahlen. Allerdings können einige wenige rechtsradikale Bundeswehroffiziere ein unkalkulierbares Gefahrenpotenzial sein. Der anwachsende Nationalradikalismus hat auch einen gewalttätigen Rechtsextremismus hervorgebracht und reicht in die Bundeswehr, die Polizei und andere Sicherheitsdienste hinein. Jetzt spricht Innenminister Horst Seehofer offiziell von "rechten Netzwerken". Angesichts der Erkenntnisse zeigen sich MAD und Verfassungsschutz neuerdings "hoch alarmiert".
Die Bundesrepublik hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, politische Gewalt im Innern erfolgreich zu verhindern, also das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Gewaltfreiheit im Innern gewöhnt und nehmen sie als eine Selbstverständlichkeit wahr. Aber gerade in pazifizierten Staaten, sagt der israelische Historiker Yuval Noah Harari, können Terroristen besondere Erschütterungen, Ängste und Gefühle der Anarchie auslösen. Damit kalkulieren auch gewaltbereite Rechte in Deutschland, wenn sie vom "Tag X" und Bürgerkrieg fantasieren. In der Bundeswehr begünstigt heimliches Sympathisieren mit rechtsradikalem Gedankengut die Rechtsextremisten. Jetzt muss die Gesellschaft die Demokratie entschlossen verteidigen gegen jene, die aus der deutschen Geschichte die falschen Lehren ziehen.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264700 mal)
