Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Ohne Morddrohungen geht's natürlich nicht:

Wegen Seenotrettungsplänen
Morddrohungen gegen EKD-Chef
Stand: 04.01.2020 07:39 Uhr

Die EKD will sich mit einem eigenen Schiff an der Rettung von Menschen im Mittelmeer beteiligen. Nun berichtet der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm von Morddrohungen. "Hass ist keine Meinung", sagt er mit Blick auf soziale Netzwerke.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten. Dies sei geschehen, nachdem er die Entsendung eines eigenen Schiffs zur Rettung von Migranten im Mittelmeer angekündigt hatte, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Vor allem im Zusammenhang mit meinem Engagement in der Seenotrettung von Flüchtlingen habe ich recht konkrete Drohungen erhalten."

Der bayerische Landesbischof kritisierte in diesem Zusammenhang einen Mangel an Ethik im Internet. Auch für die modernen Technologien müssten "Normen und Regeln" gelten. Die Morddrohungen gegen ihn nehme er zwar "nicht sehr ernst", es sei aber dennoch wichtig, dass diese konsequent von der Polizei verfolgt würden. Dies gelte nicht nur für Drohungen gegen ihn persönlich, sondern etwa auch für WDR-Mitarbeiter, die wegen des von einem Kinderchor vorgetragenen satirischen Liedes "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" Drohungen erhielten.

https://www.tagesschau.de/inland/bedford-strohm-133.html

[Schnabelgroß]

3. Januar 2020, 18:35 UhrMünchen:Rechtsextreme wollen "Germanischen Arbeiterverein" gründen

Flugblätter laden für kommenden Sonntag zur Gründung eines "Germanischen Arbeitervereins" ins Weisse Bräuhaus im Tal ein.Die geplante Versammlung nimmt damit Bezug auf ein historisches Ereignis - 1920 gründete sich im Tal der "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein".Das Lokal hat eine verdächtige Reservierung storniert. Sie stammt laut Polizei von einem Reichsbürger.

Von Franz Kotteder

Rechtsextreme haben offenbar für kommenden Sonntag die Gründung eines "Germanischen Arbeitervereins" in München geplant. Entsprechende Flugblätter kursieren angeblich bereits seit Anfang Dezember in der Stadt. Darin wird zur Gründungsversammlung ins Weisse Bräuhaus im Tal eingeladen - für den 5. Januar um 17 Uhr. "Es spricht der Vortragsredner Zenz über: Was sind unsere Ziele?", heißt es weiter.

In Form, Gestaltung und Diktion erinnert das Flugblatt stark an Proklamationen aus der Zeit vor 100 Jahren. Und tatsächlich wurde 1920, ebenfalls im Tal, und zwar im heute nicht mehr existierenden Sterneckerbräu, der "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein" gegründet. Die damals schon bestehende NSDAP brauchte den Verein unter anderem, um als juristische Person die Zeitung Völkischer Beobachter erwerben zu können.

Die offenbar nun beabsichtigte Gründung nimmt also Bezug auf ein historisches Gründungsjahr. Wer genau dahintersteckt, ist allerdings noch unklar. Otmar Mutzenbach, Geschäftsführer des Schneider Bräuhauses, wie das Weisse Bräuhaus seit einiger Zeit heißt, wurde von Stammgästen bereits im Dezember auf das Flugblatt aufmerksam gemacht. "Bei uns war aber nichts reserviert", sagt er, "vorsichtshalber haben wir aber sofort unsere buchbaren Nebenzimmer reservierungstechnisch geschlossen." Dann aber kamen am 23. Dezember zwei verdächtige Online-Reservierungen für zehn Gäste. Mutzenbach: "Selbstverständlich haben wir die online getätigten Reservierungen unsererseits storniert und die Polizei mit ins Boot geholt." Ein Sprecher des Polizeipräsidiums bestätigte das am Freitag, nach den Erkenntnissen der zuständigen Polizeidienststelle handele es sich bei dem Reservierenden "um einen Reichsbürger".

Nichts mit der Veranstaltung zu tun hat der Münchner Juwelier Jury Kolodotschko, für dessen Geschäft auf dem Flugblatt merkwürdigerweise geworben wird. "Ich habe keinerlei Affinität zu so etwas wie einem germanischen Arbeiterverein", sagt er, "ich bin doch Kapitalist!" Allerdings sei ein gewisser Harald Z. zu ihm gekommen und habe eine Anzeige für ein Blatt namens Zukunfts-Beobachter geworben.

Harald Z. wiederum ist ein österreichischer Staatsbürger, der seit drei Jahren immer wieder als Hitler-Double unterwegs ist und laut österreichischer Polizei das NS-Regime und Hitler glorifiziere. Er soll sich auch als "Harald Hitler" ausgegeben haben; in Braunau wurde er deshalb festgenommen. Dabei habe er angegeben, er sei auf dem Weg nach München.

Öffentlich wurde die geplante Vereinsgründung am Freitag durch die Initiative "München ist bunt", die erst zur Gegendemonstration aufrief, diese dann aber wieder absagte, nachdem sie von der Stornierung erfuhr. Die Polizei will die Situation am Sonntag aber trotzdem im Auge behalten.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-rechtsextreme-verein-gruendung-1.4744443

[Reichsschlafschaf]

Gründung eines "Germanischen Arbeitervereins"

Germanen arbeiten?

ins Weisse Bräuhaus im Tal

Danke für die Info!
Dann schreib ich mal den Pächter an.
So wie ich ihn kenne, gefällt ihm das Vorhaben ganz  und gar nicht (das frühere "Weiße Bräuhaus im Tal" heißt schon seit ein paar Jahren "Schneider Bräuhaus München im Tal", seltsam, daß man das bei der SZ noch nicht mitbekommen hat).
(Es kann natürlich auch nicht direkt schaden, wenn andere auch schreiben ...  so als Volksbewegung quasi ...   
HP: https://www.schneider-brauhaus.de/
[email protected])

[Schnabelgroß]

@Reichsschlafschaf

Die wissen schon

München: Schneider Bräuhaus im Tal setzt obskuren Verein vor die Tür

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.germanischer-arbeiterverein-muenchen-schneider-braeuhaus-im-tal-setzt-obskuren-verein-vor-die-tuer.4bd1c6f6-e289-4228-acf9-de15091340dc.html

[Gutemine]

@Schnabelgroß

Manchmal könnte es sich lohnen ein bisschen zu scrollen und/oder den Text zu lesen. 

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg266223#msg266223

Wer genau dahintersteckt, ist allerdings noch unklar. Otmar Mutzenbach, Geschäftsführer des Schneider Bräuhauses, wie das Weisse Bräuhaus seit einiger Zeit heißt, wurde von Stammgästen bereits im Dezember auf das Flugblatt aufmerksam gemacht. "Bei uns war aber nichts reserviert", sagt er, "vorsichtshalber haben wir aber sofort unsere buchbaren Nebenzimmer reservierungstechnisch geschlossen." Dann aber kamen am 23. Dezember zwei verdächtige Online-Reservierungen für zehn Gäste. Mutzenbach: "Selbstverständlich haben wir die online getätigten Reservierungen unsererseits storniert und die Polizei mit ins Boot geholt." Ein Sprecher des Polizeipräsidiums bestätigte das am Freitag, nach den Erkenntnissen der zuständigen Polizeidienststelle handele es sich bei dem Reservierenden "um einen Reichsbürger".

[Reichsschlafschaf]

Nochmal die „Umweltsau“:
Die Redakteure kritisieren das Vorgehen des Intendanten:

Zuvor hatte die Redakteursvertretung in einem internen Schreiben heftige Kritik an Buhrow geäußert, der sich von dem umstrittenen Lied des WDR-Kinderchors distanziert hatte. „Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos“, schrieben die Redakteure in dem Text, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, dass der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, dass Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR [öffentlich-rechtlichen Rundfunk] den Rücken zu stärken.“ Damit sei die innere Rundfunkfreiheit verletzt worden.

https://www.welt.de/kultur/medien/article204758088/Umweltsau-WDR-Redakteure-fassungslos-ueber-Intendant-Buhrow.html

[Morris]

Und nochmal Umweltsau:

Megademo der AfD gegen den WDR: 25 (oder so) Teilnehmer.
Gegendemo der Kölner: 1000 Teilnehmer 
Wortmarke: 35 Teilnehmer

 

[Reichsschlafschaf]

Nochmal Putin:

ZWEITER WELTKRIEG
Polen plant Gesetz gegen russische Umdeutung der Geschichte

Arbeit an dem Gesetz solle bereits am Mittwoch beendet sein

5. Jänner 2020, 12:30

https://www.derstandard.at/story/2000112948460/polen-plant-gesetz-gegen-russische-umdeutung-der-geschichte

[Grashalm]

Das wird die Russen aber kratzen, wenn die Polen bei sich ein Gesetz machen..... wie soll das den zur Anwendung kommen?

Putin hat immer wieder davor gewarnt, der Sowjetunion unter Stalin eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zu geben.

Wenn ich das richtig verstanden habe geht es wohl um den obigen Vorwurf. Mir war gar nicht bewusst, dass das überhaupt jemand behauptet.

[Reichsschlafschaf]

Mag ja der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen.
Das Abhängen halte ich dennoch für richtig.

Beschluss in Brandenburg zu NPD-Slogan
Gericht: „Migration tötet“ ist keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft hatte im Europawahlkampf Plakate der rechtsradikalen NPD beschlagnahmt – jetzt hat das Landgericht Potsdam den Extremisten Recht gegeben.

Spoiler

Die Staatsanwaltschaft hatte im Europawahlkampf Plakate der rechtsradikalen NPD beschlagnahmt – jetzt hat das Landgericht Potsdam den Extremisten Recht gegeben.

Die NPD hat sich nicht der Volksverhetzung strafbar gemacht, als sie im Europawahlkampf 2019 Plakate aufhängte mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt.“ Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Zwar sei die Wahlkampagne „unsachlich, geschmacklos sowie politisch unkorrekt“, jedoch von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt. Der Richterspruch erging bereits am 20. Dezember. Auf den Plakaten waren Städtenamen und Kreuze abgebildet.

Staatsanwaltschaft: Kriminalitätsverdacht gegen Zuwanderer
Die 3. große Strafkammer des Gerichts bestätigte damit einen Spruch des Amtsgerichts Potsdam vom 14. Oktober 2019. Damals hatte das Amtsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam abgelehnt, die Plakate beschlagnahmen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, der Slogan sei geeignet, alle Zuwanderer unter Kriminalitätsverdacht zu stellen und verächtlich zu machen. Zur Klärung der Rechtslage hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Sache Gerichten zur Überprüfung gegeben.

Gericht: Alle Deutungen sind zu berücksichtigen
In dem Beschluss des Landgerichts heißt es, im Kontext einer Wahlkampfplakatierung seien alle möglichen Deutungen zu berücksichtigen. Das Gericht hat „erhebliche Zweifel“, dass der Spruch „Migration tötet!“ dem unbefangenen Betrachter den Eindruck vermittle, „sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer oder Migranten seien als potenzielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Vielmehr mache der Slogan „in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen der Migration aufmerksam“, welche die Partei als gegeben sähe. Eine „pauschale Verächtlichmachung aller Migranten“ sei dies nicht. Kein genereller Aufruf zum Widerstand: Weiter ist laut dem Gericht der Spruch „Widerstand – jetzt“ nicht als „Aufforderung der Bevölkerung zum tatsächlichen Widerstand zu verstehen“. Der Wahlkampf-Zusammenhang müsse beachtet werden. Schon in anderen Bundesländern hatten Gerichte im Sinne der rechtsradikalen Partei entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen ähnlichen Slogan durchgehen lassen, weil er nicht eindeutig genug sei. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte Anfang Dezember für öffentliche Empörung gesorgt, weil der Richter die Behauptung „Migration tötet“ für eine „empirisch zu beweisende Tatsache“ hält, wie er erklärte. Unter anderem kämen viele Migranten bei der Flucht um, so der Richter. Er hatte auch Bezüge zu salafistischen Morden, der Kölner Silvesternacht und Ehrenmorden hergestellt. Die Brandenburger NPD sprach von einer „politischen Hexenjagd“ zur Europawahl. Es habe sich um einen „leider erfolglosen Versuch, den Wahlkampf der NPD zu sabotieren“ gehandelt.

[close]

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Gericht-in-Brandenburg-Slogan-Migration-toetet-ist-keine-Volksverhetzung

[Reichsschlafschaf]

Keine Lesung:

Dresden
06.01.2020 06:00
Lesung geplatzt: Lingnerschloss wirft Star-Autor Tellkamp raus

Dresden: Veranstaltung der neurechten Zeitschrift "Tumult" geplatzt

Von Torsten Hilscher

Dresden - Zensur oder einfach nur eine Vorsichtsmaßnahme? Der bekannte Dresdner Autor Uwe Tellkamp (51, "Der Turm") darf nicht im Lingnerschloss auftreten, zumindest nicht bei einer geplanten Veranstaltung mit Neurechten.


"Wir sind von außen darauf aufmerksam gemacht worden, dass dieser Verein etwas fragwürdig ist", begründet Rolf Backe (77) vom Förderverein Lingnerschloss die Absage.

"Unsere Satzung lässt Vorträge dieses Vereins nicht zu." Der Lingner-Verein habe sich einem Neutralitätsgebot unterworfen.

Es geht um eine ganze Veranstaltungsreihe der neurechten Zeitschrift "Tumult". Tellkamp wäre prominenter Gast der Auftaktveranstaltung am 9. Januar gewesen. Er wollte aus seinem nächsten Buch vorlesen.

Das Lingnerschloss bildete dabei nur den Ausweichstandort, so die Herausgeber von "Tumult". Eigentlich sollte Tellkamp am Donnerstag im "Piano Salon" des Coselpalais auftreten.

Allerdings habe der Organisator des Hauses abgesagt - aus Angst vor Attacken der Antifa, so der neurechte Vordenker Götz Kubitschek (49).

Der Salon selbst war Sonntag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch Backe erwähnte Drohungen, sagte aber nichts über den politischen Inhalt.

Für Tellkamp sprach Buchhändlerin und Stadträtin Susanne Dagen (48, Freie Wähler). Sie vermutet, dass die "sehr intellektuelle konservative Ausrichtung der Zeitschrift" Grund für die Absage war.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-lesung-geplatzt-lingnerschloss-wirft-autor-uwe-tellkamp-raus-goetz-kubitschek-susanne-dagen-1342369

[Neubuerger]

Die von Gerhard Frey und der DVU herausgegebene "National Zeitung" wird mangels Interesse ersatzlos eingestellt (Quelle):

„National Zeitung“ wird im 56. Jahrgang eingestellt

Verfasst von Pressenews am 06. Januar 2020.

Frey Gerhard Foto Brigitte Graf CC 30Gerhard Frey (Foto: Brigitte Graf CC: BY 3.0)Die vom Münchener Druckschriften- und Zeitungsverlag veröffentlichte „National Zeitung“ wird eingestellt. 1950 als „Deutsche Soldaten-Zeitung“ gegründet, stand die Wochenzeitung der NPD nahe und wurde vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer deutscher Pressegroßhändler hat die Druckschriften- und Zeitungsverlags GmbH, München, angekündigt, keine weiteren Ausgaben der „National Zeitung“ („NZ“) mehr zu veröffentlichen. Auf Anfrage bestätigte der Verlag, dass auch die Belieferung von Abonnenten „ersatzlos eingestellt“ wird. „Der Medienwandel der letzten 15 Jahre und das damit einhergehende geänderte Nutzerverhalten“ hätten nach Angaben des Verlags die Einstellung unumgänglich gemacht.

Die „National Zeitung“ ging aus der 1950 gegründeten „Deutsche Soldaten-Zeitung“ („DSZ“) hervor. Initiiert wurde sie von früheren NSDAP-Kreisleitern und Angehörigen der Waffen-SS die mit der DSZ einen „antibolschewistischen deutschen Verteidigungsbeitrag“ erreichen wollten und hierfür den Schild-Verlag gründeten. Nachdem die Auflage kontinuierlich sank und der Verlag zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, erwarb im August 1960 der vom Journalisten und späteren Politiker Gerhard Frey 1958 errichtete Druckschriften- und Zeitungsverlag die „DSZ“ und benannte diese im Januar 1963 in „Deutsche National Zeitung“ um.

Frey versuchte, die Zeitung als Zentralorgan von rechtsextremer Parteien oder Verbände etablieren zu können, teilweise auch durch Aufkauf anderer bereits bestehender Titel. So erwarb er 1986 die Zeitung „Deutsche Nachrichten“, die lange Zeit das offizielle Presseorgan der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) war, und fusionierte diese 1999 sodann mit der „National Zeitung“. Zwischenzeitlich hatte die NPD jedoch die 1976 gegründete „Deutsche Stimme“ als neues offizielles Parteimedium erklärt.

1971 rief Frey den Verein „Deutsche Volksunion“ (DVU) ins Leben. Dieser verfolgte das Ziel, ein Auffangbecken für enttäuschte NPD-Mitglieder etablieren zu können. 1987 wurde parallel dazu die Partei „Deutsche Volksunion – Liste D“ initiiert. Diese erklärte schließlich die „National Zeitung“ zum regulären Parteiorgan.

 
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Die DVU konnte 1991 in die Bremer Bürgerschaft einziehen, nachdem ihr bei der Wahl mit 6,2 Prozent der Stimmen erstmals in einem Bundesland der Sprung über die Fünfprozenthürde gelang. 2009 kandidierte Frey nicht erneut für den Parteivorsitz, 2010 fusionierte die DVU mit der NPD. Frey starb 2013. In diesen Jahren sank die Auflage der „National Zeitung“, zudem wurden andere rechtspopulistische Titel neu in den Markt eingeführt und es entstand unter diesen Zeitungen und Zeitschriften ein neuer Wettbewerb im Pressehandel.

Der bayerische Verfassungsschutz stufte in seinem Jahresbericht 2016 den DSZ-Verlag als ein Unternehmen ein, welches „über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland“ war. Die „National Zeitung“ richtete sich an jene für die Zielgruppe typischen Fragmente aus. Nach Angaben von Frey war es das Hauptanliegen der „Nationalzeitung“ „die Verhinderung der Auflösung Deutschlands“.

Schon unter der Regierung von Helmut Kohl thematisierte die Zeitung eine vermeintliche „Überfremdung“, denn laut Frey bedrohe die „Masseneinwanderung Fremder“ die „Identität unseres Volkes“. Die Redaktion hatte sich zudem oftmals im Februar eines Jahres mit der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 befasst. Während man das Thema Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa zum Ende des Zweiten Weltkriegs häufig in den Vordergrund stellte, wurden die Opfer des Holocaust hingegen bagatellisiert. Gleichwohl bekannt man sich zum Grundgesetz.

Eine Auflagenhöhe wurde vom Verlag in den vergangenen Jahren nicht mehr benannt. 1967 konnte mit einer Druckauflage von 145.000 Exemplaren ein Höchstwert verzeichnet werden. Der Verfassungsschutz ging in seinem Bericht für das Jahr 2006 dann jedoch nur noch von einer Auflage in Höhe von 40.000 Exemplaren pro Heftfolge aus. Anhand von einzelnen regional erhobenen Daten des deutschen Pressegroßhandels ist aktuell von einer Liefermengen-Hochrechnung von unter 7.000 Expl. pro Ausgabe auszugehen, von denen weniger als 2.500 Stück verkauft werden konnten. Der Verkaufspreis lag zuletzt bei 2,20 Euro.

[Reichsschlafschaf]

Nikis Kollege:

06.01.20 18:11

SKANDAL IN HILDEN

Lehrer beleidigt Schüler rassistisch: „Dich hätte man früher vergast“

Wegen eines rassistischen Ausfalls laufen Ermittlungen gegen einen Mathelehrer aus Hilden. Das Opfer hat Migrationshintergrund. Mitschüler bestätigen die Aussage.

Gegen einen Lehrer an einer Schule in Nordrhein-Westfalen wird wegen Beleidigung eines Schülers mit Migrationshintergrund ermittelt. Der Lehrer soll an einer Schule in Hilden zu dem Schüler gesagt haben: „Du hast hier schon mal überhaupt nicht zu grinsen. So etwas wie dich hätte man früher vergast.“

Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. RTL hatte zuerst über den Fall berichtet: Im Juni 2019 soll sich der Mathelehrer entsprechend geäußert haben.

Hilden: Lehrer unterrichtet weiter
Die deutsche Mutter des Schülers mit libanesischem Vater habe Strafanzeige erstattet. Mehrere Mitschüler hätten als Zeugen bestätigt, dass die Aussage so gefallen sei. „Für mich war klar, dass das seine Haltung zu nicht-deutschen Kindern ist“, erklärte die Mutter des Schülers dem RTL-Magazin „Punkt 12“. Ihr Sohn habe inzwischen die Schule gewechselt, der Lehrer unterrichte dort aber weiter.

Ein Sprecher der Evangelische Kirche im Rheinland, die Träger der Schule ist, sagte, es sei ein innerkirchliches Verfahren gegen den Lehrer eingeleitet und dann ausgesetzt worden. Wie üblich werde man zunächst den Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen abwarten.

Hilden: Keine Suspendierung
Suspendiert worden sei der Pädagoge bisher nicht. Die Gründe dafür seien vertraulich. (dpa/tom)

Zu Rassismus kommt es aber auch immer noch im politischen Betrieb. Kürzlich wurde bekannt, dass ein muslimischer Geschäftsmann seine Kandidatur für den Bürgermeisterposten zurückzieht, nachdem die Basis seiner CSU gegen ihn wegen seiner Religion rebellierte.

https://www.fr.de/panorama/lehrer-hilden-beleidigt-schueler-rassistisch-13422078.html

[SchlafSchaf]

Und wieder tritt ein Politiker aufgrund massiver Anfeindungen zurück

https://www.sg-mittelweser.de/portal/meldungen/buergermeister-arnd-focke-tritt-zurueck-statement-beim-estorfer-neujahrstreffen-907012576-21550.html

[facebook]https://www.facebook.com/100001370715898/posts/2667689166620081/[/facebook]

[Reichsschlafschaf]

Wegen des Nordkreuz-Urteils geht die StA in Revision:

Revision in „Nordkreuz“-Prozess um illegalen Waffenbesitz

Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass das Urteil gegen Marko G, zu milde ausgefallen ist und geht in Revision. Eine Bewährungsstrafe soll damit vermieden werden.

Spoiler

Im „Nordkreuz“-Prozess um den illegalen Waffenbesitz eines Ex-Elite-Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin am Montag mit. Das Landgericht hatte den früheren Scharfschützen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Weihnachten zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das ist der Staatsanwaltschaft zu wenig - die Anklagebehörde hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft für Marko G. gefordert. Bei einer Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Haft ist eine Aussetzung zur Bewährung nicht möglich. Kriegswaffen gehortet: Vordergründig ging es bei dem Fall um den illegalen Besitz einer Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi und 1500 Schuss Kriegswaffen-Munition sowie um die unsachgemäße Lagerung weiterer Waffen, Munition und Sprengmittel. Es ging aber auch um die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die eine extreme Form des Prepperns (engl. prepare - vorbereiten) pflegte und in der Marko G. eine führende Rolle spielte, wie im Prozess deutlich wurde. Die Gruppe hortete Lebensmittel, Ausrüstungsgegenstände und Munition für einen von ihr befürchteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. In Chats unter einzelnen Mitgliedern wurde rechtsradikales Gedankengut ausgetauscht. Jedoch sei dies für den Prozess unerheblich gewesen, hatte der Richter erklärt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Mitglieder von „Nordkreuz“ wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marko G. wird in dem Verfahren als Zeuge geführt.

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https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Revision-in-Nordkreuz-Prozess-um-illegalen-Waffenbesitz-von-Prepper