Presseschnipsel

[Gutemine]

Sven mal wieder. Da hat er sich doch mühsam zur "qualifizierten AfD-Stürmer-Presse" hochgearbeitet, zusammen mit Donatus und jetzt sowas.

Wobei, ich müsste mal suchen, aber soweit ich weiß, findet dieses Zitat bzw. das AfD-Meme noch heute Verbreitung bei Facebook.

https://www.sueddeutsche.de/digital/hate-speech-renate-kuenast-beleidigungen-halle-leaks-1.4712947

Spoiler

6. Dezember 2019, 13:19 Uhr
Wegen Falschzitats:Künast siegt vor Gericht gegen rechten Hass-Poster


    In einem neuen Verfahren hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg gegen Hate Speech und Falschinformationen errungen.
    Künast hatte gegen Sven Liebich geklagt, der den rechten Blog "Halle Leaks" betreiben soll.
    Liebich wird vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugerechnet; im Netz hetzt er gegen Geflüchtete und den Islam und provoziert mit Verschwörungstheorien.

Von Max Hoppenstedt, Berlin

"Stück ♥♥♥", "♥♥♥" und noch drastischere sexistische Beleidigungen - wenn es nach dem Berliner Landgericht geht, muss die Grünen-Politikerin Renate Künast solche Aussagen im Internet über sich ergehen lassen. Mit einem entsprechenden Urteil sorgte das Gericht im September für Empörung. In einem zweiten, mit dem Fall zusammenhängenden Verfahren urteilten die Richter über die Hetze gegen Künast nun anders. Die Bundestagsabgeordnete hatte sich vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen den rechten Blogger Sven Liebich gewehrt, weil der Falschinformationen über sie verbreitet hatte. Er hatte ihr ein Zitat über den Missbrauch von Kindern in den Mund gelegt, das sie nie getätigt hatte.

In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag gab das Landgericht Frankfurt Künast recht und verbot Liebich, die Falschaussage über Künast weiterzuverbreiten. Das Urteil erging am Ende der mündlichen Verhandlung, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts der Süddeutschen Zeitung. Der Blogger kann Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Sven Liebich betreibt den rechtsextremen Blog "Halle Leaks". Immer wieder hetzt die Seite mit rassistischen Posts gegen Flüchtlinge und Muslime oder veröffentlicht Verschwörungstheorien. Im aktuellen Fall in Frankfurt geht es um ein Zitat, in dem Liebich behauptete, dass Renate Künast Sex mit Kindern verharmlose. Zu einem Foto von Künast stellte er auf einem sogenannten Sharepic einen Satz, der wie ein Zitat der Grünen-Politikerin aussehen sollte: "Wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Doch Künast hatte diesen Satz nie geäußert. Nachdem das falsche Künast-Zitat auf Liebichs Facebook-Seite veröffentlicht worden war, schrieben Facebook-Nutzer darunter genau jene drastischen Beleidigungen, über die am Berliner Landgericht verhandelt wurde.

Am Donnerstag in Frankfurt wurde ein separates Verfahren verhandelt. In dem ging es um das gepostete Bild mit dem falschen Zitat, das der Blogger sogar in einem sogenannten Sponsored Post auf Facebook beworben hatte. Er hatte also Facebook dafür bezahlt, dass der Beitrag mehr Menschen angezeigt wird. Künast geht gegen ihn wegen des falschen Zitats vor, das Auslöser für die drastischen Beleidigungen gewesen ist. In Berlin hatte Künast gegen Facebook geklagt, weil sie das soziale Netzwerk zur Herausgabe der Identität der Hetz-Poster zwingen wollte.

Schon im Mai 2019 hatte das Frankfurter Landgericht dem Blogger in einer einstweiligen Verfügung verboten, das falsche Zitat zu verbreiten. Er legte Widerspruch ein, am Donnerstag erschien er persönlich im Gerichtssaal. Seinen Auftritt inszenierte er entsprechend: Einen Tag zuvor behauptete er in einem Video auf seinem Youtube-Kanal, dass die Richter wahrscheinlich schon gekauft seien. Seine Fans rief er auf, den Prozess zu besuchen.

Einige der Beiträge der Facebook-Seite von "Halle Leaks" wurden mehr als hunderttausendmal gelikt oder kommentiert, obwohl es sich um Falschmeldungen handelte.

Liebich wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zur rechtsextremen Szene gezählt. Im Landesverfassungsschutzbericht wird er im Kapitel "rechtsextremistische Vertriebe" erwähnt, weil er auch einen Versand für Kleidung mit natonalistischen Slogans betreibt. Zur Fußballweltmeisterschaft in Russland bot sein Online-Shop ein T-Shirt mit der Aufschrift "Diesmal kommen wir im Sommer" an, dazu waren Soldaten mit Stahlhelmen abgebildet. Liebich soll auch Mitglied der inzwischen verbotenen Organisation Blood & Honour gewesen sein. Er behauptet, sich inzwischen von dem gewalttätigen rechtsextremen Netz distanziert zu haben.
Erst die Falschmeldung, dann die Beleidigung

Künast begrüßte die Entscheidung der Frankfurter Richter und kritisierte erneut die Entscheidung des Berliner Landgerichts, Beleidigungen gegen sie nicht zu ahnden. "Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt macht den Beschluss aus Berlin vollends absurd." Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der die Grünen-Politikerin vor Gericht vertritt, bezeichnete die Entscheidung von Frankfurt am Main als "Urteil mit Signalwirkung". "Es ist erfreulich, dass das Landgericht Frankfurt so schnell und klar entschieden hat, dass derartige Fake-Zitate und Hass-Beiträge nicht zulässig sind." Er bezeichnete es als absurd, dass Liebich in diesem Fall versuche, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen. "Sein Post war keine Meinungsäußerung, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung."

Künast sagte, dass die Entscheidung besonders deshalb bedeutend sei, weil sie ein beliebtes Vorgehen von Rechtsextremen in sozialen Netzwerken erschwere: "Ein guter Tag für alle, die der Strategie der Rechtsextremen ausgesetzt sind, erfundene Zitate als psychologisches Werkzeug gegen sie einzusetzen." Tatsächlich hetzen Rechte ihre Follower immer wieder gezielt gegen einzelne Personen auf, in dem sie ihren Opfern falsche oder irreführende Aussagen in den Mund legen. Die Follower reagieren dann oft mit Beleidigungen gegen die Personen.

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[Gutemine]

Wenn einem bei der Suche nach einer "Perle" eine "Reichsbürgerin" begegnet. 

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Mainblick: Nächstenliebe kennt keine Grenzen

Als alleinerziehender Vater im Spagat zwischen Job und Kindererziehung brauche ich dringend eine Haushaltshilfe. Aber finden Sie mal so eine Perle. Da kommen die merkwürdigsten Leute ins Haus.

Für die erste Bewerberin nehmen wir uns viel Zeit. Wir „beschnuppern“ uns gegenseitig, machen Witze, klären die Aufgaben. Die 46-Jährige ist selbstbewusst, hat klare Vorstellungen und vertritt sie überzeugend, wenn auch ein bisschen forsch. Nach einer Dreiviertelstunde scheint alles klar, ich spreche die letzten Details ab, als Femke (9) sagt: „Papa, schön, dass sie Zeitung liest.“ Muss ich überhört haben und frage natürlich interessiert nach. Nee, Zeitung liest sie nicht. Sie informiert sich im Internet, aber nicht bei den Mainstream-Medien. Ich bin kurz sprachlos, setze aber gleich zu einem Plädoyer für meine Branche an. Die Frau lässt sich aber nicht beirren: „Weißt du, was Reichsbürger sind? Die sind nicht rechtsextrem.“ Ich werde wütend, zeige es aber nicht. Lasse mir erklären, dass das Grundgesetz nicht gilt, Deutschland eine GmbH ist, dass ein deutscher Pass kein Beweis für die Nationalität darstelle, sondern nur „eine Vermutung“. Ein Staatsangehörigkeitsnachweis sei das einzig gültige Dokument. Das müssten die Medien mal korrekt recherchieren, fordert sie. Mit einem Dauerlächeln im Gesicht „beweist“ sie mir die Unseriosität der „Lügenpresse“: Sie habe einem Lokalradio Infos zu Reichsbürgern gemailt, da dort unsauber gearbeitet worden sei. Eine Stunde später habe die Polizei angerufen, da die Mail schon dort aufgeschlagen sei. Ich entgegne, dass ich auch so gehandelt hätte. Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, werde gemeldet. Das sei unsere gesetzliche und moralische Pflicht! Nun fordere ich die Frau betont ruhig auf zu gehen – obwohl es in mir brodelt. Sie ist von ihrer Sache vollkommen überzeugt und kündigt zum Abschied an, dass sie mir noch aussagekräftige Infos zu den Reichsbürgern schicken werde. Ich umarme Femke und Luis (11) und bedanke mich bei meiner Kleinen für ihren Hinweis aufs Zeitunglesen. Noch einmal Glück gehabt, aber bis heute habe ich ein mulmiges Gefühl. Sie sind unter uns, die Ewiggestrigen.

Übrigens: Wir haben eine Haushaltshilfe. Ein junge Frau mit ungarischen Wurzeln, ein Schatz. Sie hat einen deutschen Pass. Und das ist keine Vermutung!

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https://www.obermain.de/lokal/lichtenfels/art2414,800118

[Reichsschlafschaf]

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt?

Harz: Rechtsextremisten werben für völkische Siedlungsprojekte

Wird der Harz mit seinen vielen Leerständen zum Rückzugsraum für Rechtsextreme? Die Gruppierung „Nordadler“ hat mit Fotos aus Bad Sachsa für völkische Siedlungsprojekte geworben – scheinbar mit Erfolg.

Bad Sachsa
Im Harz wächst die Sorge, dass sich dort im Gefolge der rechtsextremistischen Gruppe „Nordadler“ mit einem Immobilienobjekt in Mackenrode „völkische Siedlungsprojekte“ etablieren können. Anzeichen dafür sieht Fritz Vokuhl (Grüne). Das Ratsmitglied der Stadt Bad Sachsa weist auf ein „gut abgesichertes“ Wohnhaus im Ortsteil Tettenborn hin. Weil er an dem Gebäude am Ortsausgang in Richtung Mackenrode neben einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge auch eine mittlerweile wieder abgehängte Fahne der sogenannten Identitären Bewegung gesichtet hat, habe er den Staatsschutz eingeschaltet. Bereits im vergangenen Jahr habe es ein Treffen Rechtsextremer in einem leerstehenden Hotel am Schmelzteich in Bad Sachsa gegeben.

Spoiler

Tettenborns Nachbarort Mackenrode in Thüringen wird von der Gruppe „Nordadler“ bereits als ländlicher Rückzugsraum genutzt. Dort habe die Gruppe ein Wohnhaus mit Grundstück erworben, das für ein geplantes „Siedlungsprojekt“ genutzt werden solle, heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke), die auch dem NSU-Untersuchungsausschuss angehörte. Die Gruppierung wolle über den Ankauf von Grundstücken nach Vorbild der SS eine „autarke Gemeinschaft“ entstehen lassen.


Fließende Grenzen bei rechten Siedlern
Seit Anfang 2018 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die den Nationalsozialismus verherrlichende „Nordadler“-Gruppe wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Bei einer Razzia im April 2018 durchsuchten Spezialeinsatzkommandos Wohnungen in Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Bremen. Eine weitere Razzia hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums am 17. November 2018 in Mackenrode gegeben.

Zum aktuellen Stand der Dinge will sich die Pressestelle der Bundesstaatsanwaltschaft unter Verweis auf die noch andauernden Ermittlungen nicht äußern. Der Fall „Nordadler“ zeige, dass die Grenzen zwischen rechten Siedlern und mutmaßlichen Rechtsterroristen fließend seien, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke).

Stadtrat rät zur Vorsicht bei Verkäufen
Bereits nach den Razzien im April 2018 hatte der Rat der Stadt Bad Sachsa eine Resolution verabschiedet und an die Bürger appelliert, beim Verkauf von Grundstücken und Häusern besonders wachsam zu sein. Auf Facebook hatte die rechtsextreme Gruppierung auch mit Fotos aus Bad Sachsa geworben.

Vokuhl mutmaßt einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten in Mackenrode und dem von ihm benannten Objekt in Tettenborn. Wegen der noch laufenden Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden ist nach dem Ausscheiden von Axel Hartmann kein neuer Bürgermeister in Bad Sachsa gewählt worden. Hauptamtsleiter Uwe Weick kann zu dem Fall in Tettenborn auf Anhieb nichts sagen, ist aber für jeden Hinweis auf rechtsextreme Aktivitäten oder mögliche Grundstückskäufe dankbar und verweist auf die Resolution des Stadtrates.

„Dem Landeskriminalamt Niedersachsen sind keine Immobilienkäufe von rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen in Südniedersachsen bekannt“, sagt LKA-Sprecherin Nevin Ayyildiz. Südniedersachsen stelle auch weiterhin einen Schwerpunkt in der polizeilichen Arbeit gegen die rechte Szene dar.

Rechtsextremisten würden seit einer Reihe von Jahren versuchen, Immobilien für Veranstaltungen und Schulungen, als Treffpunkte oder Anlaufstellen zu erwerben, bestätigt Ayyildiz: „Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte ihre Aufmerksamkeit erwecken.“

Junge Siedler und rechte Ökos
Die Homepage der „Familien-Landsitzsiedlung Weda Elysia“, die die alte Dorfschänke in Wienrode bei Quedlinburg erworben hat, wirkt wie eine Wachturm-Illustration des Paradieses oder Disney-Werbung für Waldorfschulen, weckt Erinnerungen an Öko-Kommunarden der 1970er-Jahre. Der Verein, dessen Internet-Auftritt harmlos bis allenfalls wirr erscheint und der sich gegen eine „mediale Hetzkampagne“ wehrt, soll Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge aber ein völkisches Weltbild und Kontakte zu Rechtsextremen pflegen. Die Einschätzungen darüber, welche und wieviele Immobilien der rechten Szene zuzuordnen sind, gehen auseinander. Die Bundesregierung geht von deutschlandweit etwa 150 Objekten aus – von der NPD über die Identitäre Bewegung bis zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im November hat die Journalistin und Publizistin Andrea Röpke in Einbeck ihr neues Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ vorgestellt, das Strategien und Gefahren durchleuchtet. ku

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https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Osterode/Rechtsextremisten-werben-fuer-voelkische-Siedlungsprojekte-im-Harz

[Reichsschlafschaf]

In zweifacher Hinsicht Kundschaft ... vielleicht.
In dem Fall bin ich jedoch vorsichtig.
Auf dem Bild war damals zu sehen, daß zumindest eine Rakete ein aufgeschnittenes Modell war. Die ist natürlich auch "echt". Aber halt nicht scharf.
Und die Polizei vermeldet naturgemäß gerne Erfolge, wo keine sind.

Magdeburg: Waffenfund bei Rechtsextremen?

Halle/Ganderkesee (ots/fs) – Der spektakuläre Fall eines massiven Fundes von Kriegswaffen mitten in der Landeshauptstadt Magdeburg bekommt nun eine politische Dimension.

Der Mann, dessen Wohnung bereits im November von Sondereinheiten der Polizei gestürmt wurde, steht unter Rechtsextremismusverdacht, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die Behörden prüfen, ob seine zahlreichen Waffen einsatzfähig waren und wozu sie eingesetzt werden sollten.

Nach MZ-Informationen vermuten Sicherheitsbehörden, der Mann könne Verbindungen in die Reichsbürgerszene haben. Deren Anhänger erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an, verweigern sich Behörden. Die Szene gilt als waffenaffin. Der 33-Jährige soll in Niedersachsen im Bereich der Kampfmittelbeseitigung gearbeitet haben.

Der Waffenfund hatte deutschlandweit Aufsehen erregt: Das SEK fand in dem gestürmten Apartment im Stadtteil Crakau nicht nur Granaten, Minen und zwei Panzerfäuste aus den beiden Weltkriegen. Es stellte auch eine russische Luft-Luft-Rakete sicher, die nach Experteneinschätzung echt ist.

https://colorful-germany.de/magdeburg-waffenfund-bei-rechtsextremen/

[Gerichtsreporter]

Das ZPS hat wirklich ein Händchen für Griffe ins Klo

https://www.morgenpost.de/berlin/article227851671/Zentrum-fuer-politische-Schoenheit-mit-neuer-Aktion.html

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Vor Berliner CDU-Zentrale
Zentrum für politische Schönheit mit neuer Aktion
Das Künstlerkollektiv hat am Sonnabend die Grabplatte des früheren Reichskanzlers Franz von Papen vor der CDU-Zentrale abgelegt.

Das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) hat am Sonnabend die zuvor entwendete Grabplatte des früheren Reichskanzlers Franz von Papen (1879-1969) vor der Bundeszentrale der CDU in Berlin-Tiergarten abgelegt.

In einer Mitteilung der Künstlergruppe von Sonnabend hieß es zu der Aktion: "Franz von Papen vor CDU-Parteizentrale wieder aufgetaucht! +++ Er möchte der CDU seine politischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus mitteilen, wird aber derzeit nicht eingelassen. +++ Demokratiefeinde durch Macht domestizieren, demaskieren oder einhegen?"

Der frühere Reichskanzler und Zentrumspolitiker von Papen gilt als "Steigbügelhalter" Adolf Hitlers. Unter Hitler war er in den Jahren 1933 und 1934 Vizekanzler.

Zentrum für Politische Schönheit entschuldigte sich für NS-Mahnmal
Die Grabplatte war in der vergangenen Woche aus dem saarländischen Wallerfangen entfernt worden. Unmittelbar nach der Entfernung der Grabplatte hatte ZPS-Gründer Philipp Ruch gesagt: „Franz von Papen ist auf dem Weg nach Berlin, um die historische Schuld des deutschen Konservatismus aufzuarbeiten“. Weiter schrieben die Aktivisten: „Hitlers Ermächtiger, verantwortlich für Millionen von Toten in ganz Europa, Hauptangeklagter in Nürnberg, wurde so bestraft: 4 Jahre Haft. Im Anschluss: Saus und Braus auf seinem Schloss, dann: Ehrengrab in Wallerfangen!“ Dieser Zustand sei nun beendet.

Auf Bildern ist zu sehen, wie Polizisten die Grabplatte vor dem Konrad-Adenauer-Haus an der Klingelhöferstraße mit einer Decke verbargen. Kurz darauf wurde sie von Polizisten weggetragen.

Das ZPS hatte zuletzt mit einer umstrittenen Aktion für Aufsehen gesorgt. Das Kollektiv hatte in Sichtweite des Reichstagsgebäudes eine Stahlsäule errichtet, die nach Angaben der Gruppe die Asche von Opfer der Massenmorde der Nazis enthält. Nach heftiger Kritik hatte sich das ZPS für das Projekt entschuldigt und die Stahlsäule verhüllt.

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[SchlafSchaf]

ttt unter anderem zu Reichsbürgern bei der Polizei

[facebook]https://www.facebook.com/136753846360776/posts/2532057720163698/?vh=e&d=n[/facebook]

[Reichsschlafschaf]

Was man traditionell eben so macht, wenn man eine Uniform sieht ...   

Betrunkener Autofahrer ruft „Heil Hitler“

KEMPTEN. Am Sonntag, den 01.12.2019 gegen 22:30 Uhr, wurde ein 59-jähriger Mann aus Oberschwaben in Kempten einer Verkehrskontrolle unterzogen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem Fahrzeuglenker einen Wert von knapp zwei Promille. Nach Bekanntgabe des Messwertes salutierte der Mann vor den Beamten und rief „Heil Hitler“. Dem bislang polizeilich nicht in Erscheinung getretenen Bürger wurde die Weiterfahrt untersagt. Durch die Polizei Kempten wurden Ermittlungen wegen Trunkenheit im Verkehr und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Der Vorgang wurde von zwei Passanten auf der anderen Straßenseite beobachtet. Diese werden gebeten, sich als Zeugen bei der Polizei in Kempten zu melden.
(PI Kempten)

https://www.polizei.bayern.de/schwaben_sw/news/presse/aktuell/index.html/306553

[Reichsschlafschaf]

Weiß grad nicht, wo ich es hintun soll (läßt sich ja verschieben).
Die Finalisten wurde bekanntgegeben:


https://blog.gwup.net/2019/12/09/mit-anwaltsbrief-gegen-die-wissenschaft-hevert-im-finale-um-das-goldene-brett-2019/

[Gutemine]

"Arisch-patriotische Herrenmenschen" die in der Schweiz gerne zeigen, woran "die Welt genesen" wird.

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Er zerstach in Vordemwald Autoreifen und verschandelte den Spielplatz
Corinne Wiesmann - zuletzt aktualisiert am 09.12.2019
09.12.2019 08:28

Ein 20-jähriger Deutscher, der 2017 in Vordemwald mehrere Vandalenakte verübte, stand vor dem Bezirksgericht.

Während fast einem halben Jahr hielt er Vordemwald und insbesondere den Rollhockey-Club Vordemwald in Atem: der heute 20-jährige Deutsche, der sich letzte Woche vor dem Zofinger Bezirksgericht zu verantworten hatte. Unter anderem wurden ihm mehrfache Sachbeschädigung, Einschleichdiebstahl und mehrfache Rassendiskriminierung vorgeworfen. Begangen hatte er die Taten laut der Anklage zwischen August 2017 und Januar 2018.

Auch Gitter und Stacheldraht konnten ihn nicht aufhalten

Anfang August 2017 begab sich der Beschuldigte zusammen mit zwei unbekannten Mittätern zur Sporthalle des Rollhockey-Clubs Vordemwald. Dort zerstach er die Autoreifen der Mannschaftsbusse und des Transportanhängers, welche vor der Halle parkiert waren. Unterdessen stiegen seine beiden Begleiter in die Halle ein, wo sie das Sicherheitsfangnetz zerschnitten, Rollhockeybälle klauten und Alkohol mitgehen liessen. Er selbst, so gab der Beschuldigte an, sei vor der Halle Schmiere gestanden. Dieser Vorfall war der Auftakt zu einer regelrechten Vandalenserie. In mindestens vier weiteren Nächten begab sich der junge Mann wieder nach Vordemwald, wo er an diversen Fahrzeugen die Autopneus zerstach. Einige Male betraf es Fahrzeuge von Privatpersonen. Im späteren Verlauf verschandelte er auch einige Autos mit einer Spraydose und hinterliess Drohungen auf den Fahrzeugen. Meistens jedoch hatte er es auf die Mannschaftsfahrzeuge des Rollhockey-Clubs abgesehen. Beim letzen Vorfall Ende Oktober 2017 liess er sich auch von Gittern und Stacheldraht, welche der Club mittlerweile zum Schutz der Fahrzeuge aufgestellt hatte, nicht aufhalten. Als Grund für die Taten führte der Beschuldigte einerseits Alkoholkonsum, andererseits persönliche Motive an. «Es hat mir gefallen, dem Club und diesen Personen zu schaden», sagte er vor Gericht. «Ich wollte es ihnen heimzahlen.»

Rechtsextreme Symbole ans Schulhaus gesprayt

Der hagere junge Mann wirkte in seinen Aussagen überlegt. Wobei er nicht abstritt, die Taten verübt zu haben. So gab er auch zu, im November 2017 auf dem Kinderspielplatz in Vordemwald eine Holzwand und die Sitzbänke mit rechtsextremen Parolen und Symbolen beschmiert zu haben. Im Januar 2018 tat er dasselbe beim Vordemwalder Primarschulhaus. Damals sei er vom rechtsextremen Gedankengut überzeugt gewesen. Die Sprayereien habe er hinterlassen, um zu zeigen, dass es Neonazis auch in der Schweiz gebe. Heute sei er politisch zwar immer noch rechts orientiert, habe sich aber von der Nazi-Szene distanziert.

Das Gericht sprach den jungen Mann unter anderem der mehrfachen Sachbeschädigung, des Diebstahls sowie der mehrfachen Rassendiskriminierung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 30 Franken und einer Busse von 400 Franken. Die unbedingt ausgesprochene Geldstrafe wird allerdings zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben. Das heisst, die Geldstrafe würde fällig, sollte der Beschuldigte die verordnete Therapie verweigern oder vorzeitig abbrechen.

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https://www.zofingertagblatt.ch/?id=284010&Er+zerstach+in+Vordemwald+Autoreifen+und+verschandelte+den+Spielplatz

[A.R.Schkrampe]

Ich gebe offen zu, daß diese Posse Wasser auf meine Vorurteilsmühlen in Bezug auf meine Meinung zu Juristen, speziell Anwälte ist:

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/wolfenbuettel/article227842281/Kamin-im-Schloss-Wolfenbuettel-mit-Hakenkreuzen.html

Leider hinter der Bezahlschranke (in meinem Lügenpresseblatt war er mir aufgefallen), aber hier eine Kurzfassung:

Ein Anwalt echauffiert sich, daß im Schloß Wolfenbüttel ein Sandsteinrelief mit drei Hakenkreuzen zu sehen ist.
Der Hinweis des Schloßverwalters, daß dieses Relief aus dem Jahr 1605 stammt und aus dem kriegsbeschädigten ursprünglichen Haus 1951 in das Schloß gebracht wurde, besänftigt den Anwaltsdödel nicht - er will jetzt trotzdem Anzeige wg.Par.86a stellen...      

[Reichsschlafschaf]

10.12.2019, 07:56 Uhr
Nach "Sieg Heil"-Ruf: Polizist klagt gegen seine Entlassung

Weil er „Sieg Heil“ gerufen haben soll, ist ein Polizist aus dem Dienst entlassen worden. Vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth klagt er nun gegen seine Entlassung.

Weil er laut hörbar „Sieg Heil“ gerufen haben soll, wurde ein Polizist aus dem Dienst entlassen. Nun klagt er erneut gegen diese Entscheidung. Zweimal schon hatte der Erlanger zuvor erfolglos dagegen geklagt.

Kollegen und Ausbilder sagen aus
Bei der Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht in Bayreuth sollen heute zwei ehemalige Ausbildungskollegen und zwei Ausbilder der Bundespolizei aussagen.

Verhängnisvoller Ausruf gleich am ersten Arbeitstag
Im September 2016 hatte der Polizist Julian S. seine Ausbildung zum Polizeimeister bei der Bundespolizei begonnen. Bereits am ersten Tag soll es in der Gemeinschaftsunterkunft für die Umstehenden zudem ohne Anlass zu dem Ausruf gekommen sein. Das begründe Zweifel daran, dass der Erlanger "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" eintreten würde, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts in München und lehnte in der zweiten Instanz die Klage des Polizisten ab.

Von mehreren Ausbildungseinheiten ausgeschlossen
In der Zeit nach dem Ausruf erhielt der Mann während seiner Ausbildung auch ein negatives Persönlichkeits- und Leistungsbild. Deshalb wurde er zunächst von mehreren Ausbildungseinheiten ausgeschlossen. Ein knappes Jahr nach dem Ruf wurde er im Juli 2017 aus dem Beamtenverhältnis und damit auch aus der Ausbildung entlassen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-sieg-heil-ruf-polizist-klagt-gegen-seine-entlassung,RkE1DqZ


Wieso "erneut"? Wo hat er denn vorher geklagt?

[Gelehrsamer]

Ich gebe offen zu, daß diese Posse Wasser auf meine Vorurteilsmühlen in Bezug auf meine Meinung zu Juristen, speziell Anwälte ist:

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/wolfenbuettel/article227842281/Kamin-im-Schloss-Wolfenbuettel-mit-Hakenkreuzen.html

Ich gebe zu Protokoll, dass ich mich hier der Ansicht des (sehr guten) Anwalts anschließe, obwohl ich den Artikel nicht lesen konnte (Paywall): Der treuherzige Einwand, dass es sich nicht um ein Hakenkreuz, sondern eine Swastika handele, liegt neben der Sache: Was ist der Unterschied? Auch wenn ein solches Symbol hier vierhundert Jahre alt ist, wird es aber als Symbol für das wahrgenommen, wofür es steht. Den NS-Staat. Und das stellt man nicht öffentlich aus. Ob der Vorgang auch strafbar ist, sei dahingestellt. Ich neige aber dazu. das zu bejahen.

[Reichsschlafschaf]

Ich neige aber dazu. das zu bejahen.

Da regelmäßig die Bärenfell-Mützen des 1. Leib-Husaren-Regiments Nr. 1 mit den schönen Totenköpfen drauf nach besorgten Anzeigen bei den Antiquitäten-Händlern beschlagnahmt werden - der Generalfeldmarschall Mackensen und der preußische Kronprinz Wilhelm trugen so etwas -, aber noch jedesmal zurückgegeben werden mußten, weil es eben keine SS-Totenköpfe sind, neige ich zu der gegenteiligen Meinung.

Außerdem nehme ich an, die Stadt habe juristische Expertise dazu eingeholt.

Wichtig ist der Zusammenhang.

[Schreibtischtäter]

@Gelehrsamer Kontext ist entscheidend. Das Hakenkreuz/Swatika wird seit Jahrhunderten als Symbol genutzt. Es taucht auch als "Herstellermarke" auf mittelalterlicher Keramik auf. Die Erklärung "indisches Sonnensymbol" ist auch ein Klassiker.

Was mich an dem Kamin wundert: Das Hakenkreuz war mir bisher als heraldisches Symbol nicht geläufig (obwohl es da dutzende "Kreuzformen" gibt, sehr zur Freude jener Fornemitglieder, die auf ein extravagantes Lebensterminalereignis bei Weichkeks hoffen ). Dass es derart prominent in einem Wappen vorkommt, verwundert mich schon, der Absatz im Heraldik-Wiki ist sehr mau, damit wird es auch keine prominente Kreuzform sein. https://www.heraldik-wiki.de/wiki/Swastika#Mittelalter_und_fr.C3.BChe_Neuzeit

[A.R.Schkrampe]

...
Ich gebe zu Protokoll, dass ich mich hier der Ansicht des (sehr guten) Anwalts anschließe, obwohl ich den Artikel nicht lesen konnte (Paywall): Der treuherzige Einwand, dass es sich nicht um ein Hakenkreuz, sondern eine Swastika handele, liegt neben der Sache: Was ist der Unterschied? Auch wenn ein solches Symbol hier vierhundert Jahre alt ist, wird es aber als Symbol für das wahrgenommen, wofür es steht. Den NS-Staat. Und das stellt man nicht öffentlich aus. Ob der Vorgang auch strafbar ist, sei dahingestellt. Ich neige aber dazu. das zu bejahen.

Mit Verlaub, aber das ist hysterisch-kenntnisbefreite Befindlichkeits♥♥♥ei - mit der gleichen Begründung müßte man eine Lage Estrichbeton auf das Fußbodenmosaik im Römisch-Germanischen Museum Köln kippen.

Das erinnert stark an einen Fitzeljünger, der im seinerzeitigen KRD-Forum völlig hysterisch "Nazi!, Nazi!, Nazi!" herumblökte, als erwähnt wurde, daß einige StGB- und BGB-Paragraphen (und es gibt woanders unzählige weitere) von 1937 stammen.