Presseschnipsel

[hair mess]

Ich habe den Beitrag gesehen, und dacht mir noch "mutig, tapfer, das geht wohl auch nur da"
Und schwupps, geht's da auch nicht.

[Gerichtsreporter]

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/atomwaffen-division-rechtsterrorismus-us-neonazi-berlin-einreisestopp

Spoiler

Atomwaffen Division:
Polizei verweigerte mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise

Die Atomwaffen Division gilt in den USA als eine der gefährlichsten rechtsextremen Gruppen. Ein mutmaßliches Mitglied wollte nach Berlin. Wie eng sind die Verbindungen?

Von Kai Biermann, Astrid Geisler, Andreas Loos, Holger Stark, Sascha Venohr und Fritz Zimmermann

Als Flug 338 aus Dublin am vergangenen Donnerstag mit einer Minute Verspätung um 18.46 Uhr in Berlin landet, warten Polizisten am Flughafen Tegel bereits auf einen der Passagiere. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben kurz zuvor einen Hinweis des US-amerikanischen FBI bekommen: Einer der Reisenden an Bord des Flugzeuges sei ein Anhänger der berüchtigten rechtsterroristischen Atomwaffen Division aus den USA. Kaum ist die Maschine gelandet, fischen deutsche Beamte den 31 Jahre alten Mann aus dem Strom der Passagiere. Kyle M. wird befragt, die Deutschen verweigern ihm anschließend die Einreise. Noch am selben Abend setzen Beamte den mutmaßlichen Neonazi in ein Flugzeug zurück nach Irland. So zumindest haben es mehrere Beteiligte ZEIT ONLINE beschrieben.

Die Atomwaffen Division (AWD) ist eine gewaltbereite Neonazigruppe aus den Vereinigten Staaten, die einen Rassenkrieg gegen alle Andersdenkenden anzetteln will, gegen Juden hetzt und offen zur Gewalt aufruft. Einigen ihrer Mitglieder werden in den USA fünf Morde zur Last gelegt, bei mehreren Hausdurchsuchungen fanden die Fahnder Sprengstoff und scharfe Waffen. Das FBI hält die Gruppe, der zwischen 40 und 80 Anhänger zugerechnet werden, für extrem gefährlich.

Vor rund einem Jahr soll sich ein deutscher Ableger der AWD gegründet haben – im Sommer 2018 tauchte ein entsprechendes Rekrutierungsvideo im Internet auf. Darin ließ sich ein vermummter Mann mit technisch verzerrter Stimme über den Nationalsozialismus aus und sprach von "gewetzten Messern".

Morddrohungen
Vor Kurzem machte die Gruppe erstmals bundesweit Schlagzeilen in Deutschland, als die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir Morddrohungen erhielten, die mit dem Absender "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Unklar ist, ob die Drohungen an Roth und Özdemir tatsächlich von der Neonazigruppe stammen oder von einem Trittbrettfahrer versandt wurden. Doch die Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit, welche Strukturen hinter der AWD hierzulande stehen, wer dazugehört und wie sie vernetzt ist.

Sicher ist, dass deutsche Unterstützer Verbindungen in die USA unterhalten. So wurde das deutsche Rekrutierungsvideo auch über Kanäle der amerikanischen Atomwaffen-Neonazis verbreitet – ein Indiz dafür, dass es enge Kontakte zwischen amerikanischen und deutschen Anhängern gibt. Außerdem berichtete der Spiegel, dass ein AWD-Mitglied nach Deutschland gereist war, um eine Aktivistin zu bedrohen, die vor den Neonazis aus den USA hierher geflohen war.

Schwappt der Terror nun auch nach Deutschland? Und hatte die geplante Reise von Kyle M. damit zu tun?

Der Amerikaner gehöre "zum harten Kern der AWD", sagt ein deutscher Sicherheitsexperte. Im Internet verfügbare Videos legen nahe, dass M. offenbar schon vor Jahren mehrfach in Deutschland war. Stimmen die Spuren, denen die Ermittler nachgehen, hat M. womöglich in Bands gespielt, die zu einer rechtsextremen Strömung der Black-Metal-Szene gehören. Diese Szene bezeichnet sich selbst als "nationalsozialistischen Black Metal", kurz NSBM. Einträge in Metalforen im Netz legen nahe, dass M. dazuzählte. 

Kontakte zu deutschen Neonazis
Offenbar unterhielt er enge Verbindungen zu rechtsextremen Musikern in Deutschland. So finden sich auf einem alten Social-Media-Profil beispielsweise Kontakte zu einem in Deutschland bekannten Neonazi und verurteilten Mörder: Hendrik Möbus. Möbus hatte 1993 zusammen mit zwei Mitgliedern seiner Band in der thüringischen Kleinstadt Sondershausen den Mitschüler Sandro Beyer ermordet. Seit seiner Haftentlassung 2007 betreibt er ein Label und eine Konzertagentur für NSBM-Bands und gilt als Organisator rechtsextremer Musikveranstaltungen, der gut mit der internationalen Neonaziszene vernetzt ist. Kyle M. verlinkte beide Firmen von Möbus auf seinem Profil.

Auch zu anderen deutschen NSBM-Musikern hatte M. Kontakt. Auf Videos ist er mit Mitgliedern einer extrem rechten Metal-Band aus dem Berliner Umland zu sehen. Es scheint, als sei die Musik einer der Kanäle, über die sich Rassisten und Rechtsterroristen der AWD international vernetzen. Einer der führenden Köpfe der Atomwaffen Division, Kaleb Cole, gilt ebenfalls als Anhänger der NSBM-Szene und soll entsprechende Konzerte in Europa besucht haben. In Seattle beschlagnahmten Ermittler bei ihm gerade ein ganzes Arsenal an Waffen. Cole soll mehrere der von den Extremisten Hate Camps genannten Trainingslager organisiert haben, bei denen Schießtraining auf dem Programm steht.

Der am Flughafen Tegel gestoppte Kyle M. hingegen gab in seiner Befragung ganz andere Gründe für seine Einreise an: Er wolle in Deutschland heiraten und Urlaub machen. Tatsächlich war eine junge Deutsche aus Mecklenburg-Vorpommern zum Flughafen gekommen, um ihn abzuholen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, sie habe auf die Einreisesperre "geschockt" und "aufgewühlt" reagiert. Für ZEIT ONLINE waren weder M. noch seine mutmaßliche Partnerin erreichbar.

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[Reichsschlafschaf]

Rechte Gewalttaten bislang in Brandenburg rückläufig

Ersten Zahlen zufolge hat rechts-motivierte Gewalt in Brandenburg abgenommen. Sie macht jedoch weiterhin den größten Anteil bei Gewalttaten mit politischem Hintergrund aus.

Potsdam - In Brandenburg ist die Zahl rechter Gewalttaten in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Von Januar bis einschließlich September wurden 72 solcher Straftaten registriert, wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es 107 Straftaten. Trotz des Rückgangs machen rechte Gewalttaten nach Ministeriumsangaben weiterhin den größten Teil (74,2 Prozent) aller politisch-motivierten Gewalttaten aus (2018: 80,5 Prozent). Die registrierten Zahlen sind laut Ministerium vorläufig. Bis zum Meldeschluss Ende des Jahres können Fälle hinzukommen oder bereits genannte korrigiert werden.

Zu den registrierten Gewalttaten gehören auch zwei gefährliche Körperverletzungen eines Afghanen und eines Syrers im August in Prenzlau (Landkreis Uckermark) und in Lübben (Dahme-Spreewald). Das geht aus einer Antwort der Landesregierung durch das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hervor. Der wesentliche Kerngedanke einer rechten Ideologie ist laut Bundeskriminalamt "die Annahme einer Ungleichheit/ Ungleichwertigkeit der Menschen".

Der Verein Opferperspektive vermutet mehr Fälle
Nach einer vorläufigen Schätzung des Vereins Opferperspektive ist die Zahl rechter Gewalttaten in den ersten neun Monaten höher als die der vom Ministerium registrierten Fälle. Eine genaue Zahl kann der Verein noch nicht nennen, da diese erst in einer abschließenden Bewertung im Frühjahr 2020 feststehe, hieß es. Der Verein erfasst mehr Vorfälle als die Polizeistatistik, weil er andere Kriterien zugrunde legt. Außerdem werden viele Fälle demnach nicht zur Anzeige gebracht.

Regional zeichneten sich bereits Unterschiede zu den Vorjahren ab, sagte Martin Vesely, bei Opferperspektive zuständig für den Bereich Brandenburg Süd. So deute sich für den Raum Cottbus leichte Entspannung an. Die kreisfreie Stadt war in den vergangenen Jahren immer wieder Hotspot rechts-motivierter Gewalt. Im Jahr 2016 registrierte der Verein 41 Übergriffe, 2018 waren es 35.

Wenn die Zahlen so blieben, sei die Entwicklung sehr erfreulich, so Vesely. Dennoch bedeute der Rückgang nicht, dass im Süden Brandenburgs nichts mehr passiere. Nach wie vor seien rassistisch-motivierte Übergriffe das dominierende Problem rechter Gewalt.

21 weitere Gewalttaten mit linksmotiviertem oder religiösem Hintergrund
In den Bereichen links-motivierte Gewalttaten und Gewalttaten mit religiöser und ausländischer Ideologie als Hintergrund blieb die Zahl von Januar bis September bislang wie auch im Vorjahreszeitraum bei 21 registrierten Straftaten, wie das Innenministerium weiter mitteilte. Im Bereich links-motivierter Taten stieg die Zahl von 13 gemeldeten Fällen im Jahr 2018 auf 18 Taten in diesem Jahr an.

https://www.pnn.de/brandenburg/extremismus-rechte-gewalttaten-bislang-in-brandenburg-ruecklaeufig/25232068.html

[Gutemine]

"Anastasia" in Freiburg.

Die Bewegung ist ja fest mit den (Wahn)Vorstellungen unserer Klientel verbunden. Egal ob Obererpel, Fitzek, Monika, Jo oder wer auch immer, alle propagieren die "Anastasia-Glückseeligkeit", inklusive der AfD.

Unsere Flodder-Familie Griesbach ist ja seinerzeit nicht zuletzt auch deshalb nach Russland gezogen, weil sie der Meinung waren, da wäre es schon so weit, schließlich hat Putin (so wird es in den Kreisen ja verbreitet), jedem Russen 2000 oder 5000 qm Land geschenkt um die Freiheit (und Selbstversorgung) zu fördern. Eine der Werbungen für dieses Projekt seinerzeit im Anhang.

Bedauerlich ist, dass die AAS diese intensive Verknüpfung wohl nicht wirklich auf dem Schirm hat.

Spoiler

Öko und antisemitisch
Anja Bochtler

Von Anja Bochtler

Fr, 15. November 2019

Freiburg

Marius Hellwig sprach über die "Anastasia"-Bewegung, deren Fans eine Gruppe in Freiburg planen.

 FREIBURG. Beinahe hätte im Mai ein Gründungstreffen für eine "Anastasia"-Gruppe im Haslacher Stadtteiltreff stattgefunden – weil Kritiker den Stadtteiltreff über die Hintergründe der antisemitisch-verschwörungstheoretisch geltenden "Anastasia"-Bewegung informierten, wurde es abgesagt. Was steckt hinter der Bewegung, die sich auf die zehn "Anastasia"-Bände des russischen Autors Wladmir Megre bezieht? Darüber sprach Marius Hellwig von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung auf Einladung des Demokratiezentrums Freiburg an der Hebelschule.
Auf den ersten Blick könnten sie wirken wie linke Öko-Kommunen: Auf den "Landsitzen" der Anastasia-Bewegung leben Familien zusammen und bauen auf jeweils einem Hektar zur Selbstversorgung Bio-Gemüse an. In Russland, wo die Bücher von Wladmir Megre zwischen 1996 und 2010 zuerst erschienen, sind sie am weitesten verbreitet. Doch auch in Deutschland gebe es derzeit 17 "Landsitze", drei davon in Baden-Württemberg, zwei in den Landkreisen Lörrach und Waldshut, berichtet Marius Hellwig.

Der Historiker und Islamwissenschaftler, der sich aus Angst vor rechtsextremen Übergriffen nicht mehr fotografieren lässt, stieß vor rund vier Jahren auf die Bewegung, als er über völkischen Rechtsextremismus im ländlichen Raum forschte. Inzwischen wird sie unter anderem vom Landesamt für Verfassungsschutz als völkisch, rassistisch und antisemitisch eingestuft.

In einem historischen Abriss zeigt Marius Hellwig, dass ökologisches und esoterisches Denken seit langem oft rechte Verknüpfungen hat: Von der "Rassenlehre" des Anthroposophen Rudolf Steiner bis zum SS-Funktionär und Reichsbauernminister Walter Darré, dem "Blut-und-Boden"-Autor Oswald Spengler und anderen bekannten Nationalsozialisten. Einige von ihnen blieben auch nach 1945 auf der Öko-Schiene, bilanziert Marius Hellwig: So wie Baldur Springmann, einst Mitglied der SS, der sich später auf biologisch-dynamische Landwirtschaft konzentrierte, 1980 Mitbegründer der Grünen und 1982 bei der ÖDP war – bei beiden Parteien blieb er aber nur kurz.

Stark geprägt von den üblichen Stereotypen

Marius Hellwig fasst zusammen, welche Aspekte der "Anastasia"-Bewegung als problematisch gelten: Die stark esoterisch geprägten Romane beziehen sich auf Verschwörungstheorien – die Welt sei beherrscht von "Dunkelmächten", der Rückzug auf die Familienlandsitze werde als Lösung aller Probleme angesehen. Die Bücher bezögen sich auf vermeintliche Gespräche zwischen dem Autor und einer blonden Frau namens Anastasia, einer allwissenden Märchenfigur, die isoliert in der Taiga lebe. Nach der "Anastasia"-Ideologie seien Kranke selbst schuld an ihren Krankheiten, weil sie falsch leben oder fühlen würden. Männer seien schöpferisch, Frauen nur die Musen des Mannes.

Dazu kommen laut Hellwig antisemitische Inhalte: Da es seit mehr als einem Jahrtausend Pogrome gegen Juden gebe, sei davon auszugehen, dass "die" Juden selbst Schuld hätten, so die "Anastasia"-Bewegung. Juden seien wohlhabend und hätten die Kontrolle über Regierungen, Medien und Finanzen – die üblichen antisemitischen Stereotype. Die "Anastasia"-Bewegung sei sowohl mit den "Reichsbürgern" als auch bekannten Rechtsextremisten verknüpft, betont Marius Hellwig: Bei den jährlichen "Anastasia"-Festspielen, zu denen vor einem Jahr 500 Menschen kamen, sei unter anderem Sonnhild Sawallisch vom antisemitischen "Bund für Gotterkenntnis" aufgetreten, auf dem Landsitz in Grabow habe 2015 ein Sturmvogellager für Kinder aus rechtsextremen Familien stattgefunden.

Unter den rund 60 Menschen im Publikum ist die Frau, die im Mai die "Anastasia"-Gruppe gründen wollte. Sie ist um die 60, erzählt, dass sie alle zehn "Anastasia"-Bände je drei Mal gelesen habe. Sie verteidigt die "Anastasia"-Bewegung, die Rechtsextremen seien "nur schwarze Schafe". Sie hat ein paar Bekannte mitgebracht – bisher gebe es aber keine "Anastasia"-Gruppe in Freiburg, sagt sie.

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https://www.badische-zeitung.de/oeko-und-antisemitisch

[Reichsschlafschaf]

Eigentlich ist es ja klar, aber wer es vom OVG wissen will, der kriegt es auch gesagt ...   

“Sittenwidrig”: Gericht verbietet Auto-Kennzeichen “HH 1933”

Das Oberverwaltungsgericht weißt die Klage eines Mannes ab, der ein Auto-Kennzeichen mit der Buchstaben- und Zahlenfolge “HH 1933” verwenden will.
Die Kombination sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig.
Der Beschluss des 8. Senats des Oberverwaltungsgericht ist unanfechtbar.
15.11.2019, 14:30 Uhr

Münster. Ein Auto-Kennzeichen mit der Buchstaben- und Zahlenfolge "HH 1933" darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wegen eines möglichen NS-Bezugs verboten werden. Die Kombination sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten OVG-Beschluss. (AZ: 8 B 629/19)

Das Gericht wies damit die Beschwerde eines Mannes ab, der in erster Instanz mit einer Klage gegen das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen gescheitert war. Der Mann hatte das Wunschkennzeichen zunächst von der Behörde genehmigt bekommen, nach der Beschwerden eines Bürgers wurde das Kennzeichen jedoch wieder eingezogen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Mai das Verbot des Straßenverkehrsamtes bestätigt.

Beschluss ist unanfechtbar
Auch die Oberverwaltungsrichter sehen in dem Nummerschild "HH 1933" einen Verstoß gegen die Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Dort heißt es in Paragraf 8: Die Buchstaben, die Zahlen und die Kombination aus beidem "dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen".

Die Buchstaben-Zahlen-Kombination sei aufgrund des allgemeinen Geschichtsbewusstseins objektiv geeignet, eine Assoziation mit dem NS-Regime herzustellen, erklärten die Richter in Münster. Für einen durchschnittlichen Bürger der Bundesrepublik sei offenkundig, dass es sich bei dem Kennzeichen um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 handele. Der Beschluss des 8. Senats des Oberverwaltungsgericht ist unanfechtbar.

https://www.rnd.de/panorama/sittenwidrig-gericht-verbietet-auto-kennzeichen-hh-1933-JWSLNVN4K2V6EBPOI2HWQNZXUU.html

[Gutemine]

Alles ganz harmlos und wahrscheinlich auch irgendwie nur "Blödsinn" oder so.

Auf VK muss man ja bekanntlich keinerlei Scheu haben, da sind Sperrungen mehr als unwahrscheinlich.

Spoiler

Vernetzung in russischem Forum 
Gewaltbereite Prepper bereiten sich offenbar auf Bürgerkrieg vor

15.11.2019, 13:36 Uhr | t-online.de , jp



Vernetzung in russischem Forum 
Gewaltbereite Prepper bereiten sich offenbar auf Bürgerkrieg vor

15.11.2019, 13:36 Uhr | t-online.de , jp
Rechte Prepper in Deutschland bereiten sich offenbar auf Bürgerkrieg vor. Mann bei Prepper-Übung: Auch in Deutschland bereiten sich Menschen auf einen Bürgerkrieg vor. (Symbolbild) (Quelle: imago images)

Mann bei Prepper-Übung: Auch in Deutschland bereiten sich Menschen auf einen Bürgerkrieg vor. (Symbolbild) (Quelle: imago images)


Laut "Spiegel" bereiten sich in Deutschland Prepper auf einen Bürgerkrieg vor. Ein russisches Forum diente ihnen vermutlich als Vernetzungsplattform. Es gab immer wieder Waffenfunde bei Preppern in Deutschland.

Gewaltbereite deutsche Prepper haben sich in einem bislang unbekannten Online-Forum zusammengefunden, um sich für die Apokalypse und für einen "Bürgerkrieg" gegen Migranten und Muslime zu wappnen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vernetzt sich die Gruppe mit mehr als 3.500 registrierten Nutzern über das soziale Netzwerk VK aus Russland und bezeichnet sich selbst als "Überlebensgruppe". In dem Forum finden sich neben Listen zur Notfallvorsorge zahlreiche Tipps zur Beschaffung von Waffen, auf legalem und illegalem Weg. Einige ergehen sich in Tötungsfantasien, in denen Schwarze und Araber ermordet werden.

Immer wieder Waffenfunde bei Preppern

Laut vertraulicher Analysen der Sicherheitsbehörden gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenfunde bei Preppern in Deutschland. In rund 20 Fällen gehörten solche Personen und Gruppen zur rechtsextremen Szene oder zum Reichsbürger-Milieu. Immer wieder halten Neonazi-Gruppen auch Schulungen zur "Krisenvorsorge" ab. Trotzdem bleiben die Sicherheitsbehörden bislang bei der Einschätzung, dass die Prepper-Szene an und für sich nicht verfassungsfeindlich sei. Lediglich ein kleiner Teil sei radikal.
 
"Viel zu lange haben die Sicherheitsbehörden Gruppierungen wie die Prepper pauschal als harmlose Spinner abgetan", kritisiert der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz demnach. "Hier muss sich ihre Analysefähigkeit dringend verbessern."

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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86819068/rechte-prepper-in-deutschland-bereiten-sich-offenbar-auf-buergerkrieg-vor.html

Spoiler

Freitag, 15. November 2019
Forum mit 3500 Nutzern entdeckt Prepper wappnen sich für "Bürgerkrieg"



Der "Spiegel" berichtet von einem Onlineforum, in dem sich tausende rechte Prepper für einen "Bürgerkrieg" mit Migranten und Muslimen vorbereiten. Sie teilen dort Gewaltfantasien und erörtern auch Möglichkeiten zur Waffenbeschaffung.

In einem bislang unbekannten Onlineforum haben sich einem Medienbericht zufolge gewaltbereite deutsche Prepper zusammengefunden. Dort wollten sie sich laut "Spiegel" für die Apokalypse und für einen "Bürgerkrieg" mit Migranten und Muslimen zu wappnen. Die Gruppe umfasse demnach mehr als 3500 Nutzer. Für ihre Absprachen nutzte sie das russische soziale Netzwerk VK. Sie selbst nannten sich "Überlebensgruppe", wie das Magazin berichtet.

In dem Forum finden sich dem Bericht zufolge Notfallvorsorge-Listen zahlreiche Tipps zur Beschaffung von Waffen auf legalem und illegalem Weg. Sicherheitsbehörden haben laut hätten laut vertraulicher Analysen wiederholt Waffen bei Preppern in Deutschland gefunden. In etlichen Fällen zählen die Verdächtigen zur rechten Szene oder hingen dem Reichsbürger-Milieu an.
Was sind "Prepper"?

"Prepper" (von englisch, to be prepared, vorbereitet sein) sind Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der gegenwärtigen Ordnung, sei es durch Krieg oder Naturkatastrophen vorbereiten. Sie legen Vorräte an und trainieren Überlebensstrategien ohne Elektrizität und andere moderne Annehmlichkeiten. Nicht alle "Prepper" sind Rechtsextreme, doch fordern etwa die "Reichsbürger" ihre Anhänger auf, "Prepper" zu werden.

Erst Mitte diesen Jahres wurden drei Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) festgenommen, weil sie mutmaßlich Dienstmunition beiseite geschafft hatten und einer von ihnen Kontakte in die Prepper-Szene hatte. Darauf wurden die Ermittler durch Ermittlungen gegen einen Rechtsanwalt und einen weiteren Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. Ihnen wurde vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Zusammenhang mit Preppern vorbereitet zu haben.

Die Sicherheitsbehörden schätzen die Szene bislang nicht grundsätzlich als verfassungsfeindlich ein. Stattdessen gehen sie lediglich von radikalisierten Teilen aus. Immer wieder allerdings wurden bei Preppern nicht nur Waffen gefunden, sondern auch Verbindungen zu Rechtsextremen, Reichsbürgern, sowie zu radikalisierten Soldaten und Polizisten nachgewiesen. Gegenüber dem "Spiegel" kritisierte der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz: "Viel zu lange haben die Sicherheitsbehörden Gruppierungen wie die Prepper pauschal als harmlose Spinner abgetan. Hier muss sich ihre Analysefähigkeit dringend verbessern."

Quelle: n-tv.de, lwe/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Prepper-wappnen-sich-fuer-Buergerkrieg-article21397772.html

https://www.dw.com/de/bericht-rechte-prepper-bereiten-sich-auf-b%C3%BCrgerkrieg-mit-migranten-vor/a-51269432

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article227661513/Deutsche-Prepper-ruesten-sich-fuer-Buergerkrieg-gegen-Migranten.html

https://www.welt.de/vermischtes/article203527338/Rechtsextremismus-Prepper-bereiten-sich-auf-Buergerkrieg-gegen-Migranten-vor.html

https://www.merkur.de/politik/spiegel-berichtet-ueber-online-forum-rechte-ueberlebensgruppe-bereitet-sich-auf-buergerkrieg-gegen-migranten-und-muslime-vor-zr-13223702.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-rechte-prepper-ruesten-sich-fuer-buergerkrieg-a-1296640.html

[Reichsschlafschaf]

Also, das mit der Adresse würde ich ja nicht auf sich beruhen lassen:

GÜTLICHE EINIGUNG

Erika Steinbach und Meron Mendel legen Rechtsstreit bei
von Stefan Behr

Meron Mendel und Erika Steinbach haben sich nun geeinigt. Es habe wohl ein „Missverständnis“ vorgelegen.

Frankfurt –Am Ende eines Marsches durch die Instanzen haben sich Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, und die frühere Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht mehr oder weniger gütlich geeinigt.

Damit endete der Rechtsstreit, bevor das Oberlandesgericht die Hauptverhandlung eröffnen musste. Steinbach hatte Anfang des Jahres via Twitter und Facebook behauptet, Mendel habe in einem persönlichen Gespräch die Vorsitzende der Gruppierung „Juden in der AfD“, Vera Kosova, mit dem Nazi-Kriegsverbrecher Josef Mengele verglichen, wie fr.de* berichtet. Dagegen hatte Mendel vom Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Steinbach nicht akzeptieren wollte.

Steinbach und Mendel: Es gab ein „Missverständnis“
Jetzt haben sich beide Seiten offiziell darauf geeinigt, dass „wohl ein Missverständnis“ vorgelegen habe. Steinbach verzichtet darauf, ihre Behauptung zu wiederholen. Damit ist der Streit um den angeblichen Mengele-Vergleich juristisch vom Tisch. Steinbach zahlt drei Fünftel der Prozesskosten, Mendel den Rest.

Wie der Bildungsstättendirektor sagt, habe ihn die Geschichte aber noch weit mehr gekostet. Steinbach habe eine Antragsschrift von ihm an das Landgericht ebenfalls in sozialen Netzwerken veröffentlicht, ohne seine Privatadresse zu schwärzen. Seitdem habe er jede Menge Drohbriefe und Hetzschriften erhalten, jetzt habe er genug und ziehe um. „Wir wissen ja alle, was mit Herrn Lübcke passiert ist. Ich will nicht die Nummer zwei sein.“

https://www.fr.de/frankfurt/erika-steinbach-meron-mendel-legen-rechtsstreit-zr-13223721.html

[Gregor Homolla]

Neonazis machen gegen drei einzelne Journalisten mobil

Hunderte von Journalisten und Verbände veröffentlichen am Freitag einen gemeinsamen Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit gegen Angriffe von rechts.

15.11.2019 - 08:00, Andreas Förster
Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind bedroht.
Foto: Imago/Martin Bäuml

HannoverSo etwas hat es in Deutschland nach 1945 noch nicht gegeben: Am 23. November wollen in Hannover Hunderte Neonazis aufmarschieren, um ihren Hass gegen die freien Journalisten André Aden, Julian Feldmann und David Janzen zu artikulieren. Die drei Reporter werden von der rechten Szene seit Jahren offen angefeindet, weil sie über braune Umtriebe in Niedersachsen berichten und Fotos von Neonazitreffen und rechten Konzerten veröffentlichen.

467 Berufskollegen sowie Gewerkschaften und Berufsverbände haben sich inzwischen mit den drei angefeindeten Journalisten solidarisch erklärt. In einem gemeinsamen Aufruf mit dem Titel

, der am heutigen Freitag veröffentlicht wird, fordern sie, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die angekündigte Demonstration in Hannover zu verhindern.
Wer über Rechtsextremismus berichtet, gerät ins Visier

Mit dem geplanten Aufmarsch erlebt die zunehmende Hetze von rechts gegen Vertreter der als „Lügen- und Systempresse“ geschmähten Medien einen neuen Höhepunkt. Denn noch nie hatten Neonazis öffentlich gegen konkret benannte Journalisten mobilisiert. Das wird auch in dem Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit betont. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Journalisten, die über Rechtsextremismus berichten, in den letzten Jahren zunehmend ins Visier von Neonazis geraten sind. Ihre Fotos und Daten würden in der Szene als „potenzielle Angriffsziele“ verbreitet, sie würden im Internet verächtlich gemacht und denunziert sowie mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen und Klagen überzogen.
AufrufSchützt die Pressefreiheit! Netzwerk Recherche

Presserat, Verleger und Redaktionen werden in dem Aufruf aufgefordert, sich mit den betroffenen Kollegen solidarisch zu zeigen und sie zu unterstützen. An die Politik geht der Appell, Gesetze auf den Weg zu bringen, um Journalisten besser zu schützen.
Von Farbattacken bis hin zu Morddrohungen

Zu den Drangsalierungen der drei betroffenen Reporter durch Rechte gehört einem NDR-Bericht zufolge, dass  vor zwei Wochen die Haustür von David Janzen – der auch Sprecher des Braunschweiger „Bündnisses gegen rechts“ ist – mit roter Farbe beschmiert und mit rechten Aufklebern beklebt wurde. Einige Tage zuvor hatte es bereits eine ähnliche Attacke gegeben – dabei wurde zusätzlich eine übel riechende, Augenreizungen hervorrufende Substanz in den Briefkasten des 47-Jährigen gekippt.

Janzen selbst machte im vergangenen Juli öffentlich, dass er nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wiederholt Todesdrohungen erhalten habe. So schmierte damals eine rechtsextreme Gruppe mit dem Namen „Adrenalin BS“ die Worte „Wir töten Dich! Janzen“ an die Haustür des Bündnissprechers. Die Polizei konnte keine Tatverdächtigen ermitteln. Allerdings wurde Janzen zeitweise unter Polizeischutz gestellt.

    Unsere Namen werden in der Szene herumgereicht.

    André Aden

Seit Jahren mit Gewalt bedroht wird auch der 39-jährige Journalist André Aden, der überwiegend als Fotograf für das Netzwerk „Recherche Nord“ arbeitet. Bei dem Netzwerk handelt es sich um einen Zusammenschluss von Journalisten, die das rechte Milieu in Norddeutschland analysieren, aber auch Szeneaussteigern helfen. 2013 wurde bekannt, dass Aden zudem rechtswidrig vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist.

In einem Interview mit dem Internetmagazin Vice bestätigte Aden kürzlich, dass er und seine Kollegen sich unter Neonazis viele Feinde gemacht hätten. „Die hassen uns. Unsere Namen werden in der Szene herumgereicht“, sagte er. Immer wieder werde er verbal bedroht, wenn Rechte ihn erkennen. „Ich komme morgen vorbei, dann schlitze ich dich auf, dann weide ich deinen Hund und deine Familie aus“ – solche Drohungen höre er regelmäßig. „Mittlerweile haben die sogar eigene Sprechchöre über mich.“ Sein Name und Foto wird auch auf der rechtsextremen Website Judas Watch verbreitet, die nach eigenen Angaben „anti-weiße Verräter, Staatsfeinde und herausragende jüdische Einflusspersonen“ anprangert.
Ehemaliger SS-Mann gilt als "tapferer Mann"

Auch Julian Feldmann, der sich als freier Autor beim NDR für das Politikmagazin „Panorama“ mit den Themen Innere Sicherheit, Terrorismus und Rechtsextremismus beschäftigt und für Zeit online und die taz schreibt, wird im Netz mit Hass und Drohungen überzogen. Besonders seit er für „Panorama“ vor einem Jahr mit dem damals im niedersächsischen Nordstemmen lebenden SS-Mann und Kriegsverbrecher Karl Münter sprach, einem Idol deutscher Neonazis. Münter war als Angehöriger 12. SS-Panzer-Division „Hitlerjugend“ im April 1944 an dem sogenannten „Massaker von Ascq“ im besetzten Frankreich beteiligt, bei dem 86 Zivilisten ermordet wurden.

Als Feldmann seine Recherchen zu noch lebenden Kriegsverbrechern fortsetzte, beschimpfte ihn die Neonazi-Partei Die Rechte auf ihrer Webseite und warf ihm vor, er sei „schon wieder bei zwei Weltkriegsveteranen aufgetaucht – vollkommen unbescholtene, hochanständige und tapfere Männer … unsere alten Kameraden und Zeitzeugen!“ Der Text auf der Internetseite der extremistischen Partei war mit einer deutlichen Drohung versehen: „Soll man einen Mann wie Julian Feldmann in Ruhe lassen?“, hieß es dort. Mehrere Kommentatoren antworteten mit „Nein“, einer von ihnen namens „Wehrwolf“ schrieb: „Kennt zufällig jemand die Anschrift des Herrn Feldmann, bzw den Wohnort?“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neonazis-machen-gegen-drei-einzelne-journalisten-mobil-li.1391

Die Polizei Hannover rechnet derzeit mit 7 Gegendemonstrationen.

[Reichsschlafschaf]

"Germanien Baden-Württemberg". Ja, nee, is klar ...   

Villingen-Schwenningen
Rechtsradikale Schwergewichte posieren in VS
Von Cornelia Spitz 15.11.2019 - 21:21 Uhr

Villingen-Schwenningen - Sie nennen sich "Wodans Erben Germanien" und sind ganz offensichtlich harte Jungs. Doch nicht nur das: Wodans Erben gelten auch als hochgradig rechtsradikal und sind im Visier des Verfassungsschutzes.

In Villingen-Schwenningen sorgten Wodans Erben bislang noch nicht für Schlagzeilen. Doch das könnte sich jetzt ändern, denn selbst überregionale Medien recherchieren gerade über den Bezug der Gruppierung zur Doppelstadt und könnten ihr damit – einmal mehr – zu zweifelhaftem Ruhm verhelfen.

Dass rechtes Gedankengut in Schwenningen offenbar auf besonders fruchtbaren Boden fällt, ist nichts Neues: Mit dem Stadtrat, NPD-Funktionär und Kommunalpolitiker der Deutschen Liga für Volk und Heimat, Jürgen Schützinger, kommt ein ebenfalls "rechtes" Schwergewicht aus Schwenningen, das dort entsprechende Kreise um sich zieht.

Spoiler

Unterstützer auch aus weitem Umkreis

Flugblätter als Einladung zu patriotischen Bürgerstammtischen, Plakataktionen von der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der dritte Weg", als Leserbriefzeitung getarnte rechtsradikale Schriften oder auch entsprechende Aufmärsche in der Region sind daher nichts neues. Auch, dass die Neonazis auf dem Villinger Latschariplatz lautstark gegen die Festnahme des St. Georgener Neonazis Ralph-Thomas K. protestierten, der als ein Drahtzieher der Neonazi-Plattform Altermedia unlängst zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden ist, verwundert angesichts der Kreise der Rechtsradikalen in der Region nicht weiter.

Ralph-Thomas K. sitzt nun im Gefängnis, lässt sich von seinen Freunden und Unterstützern Post hinter Freiburger Gitter schicken. Viele seiner Mitstreiter indes bewegen sich auf freiem Fuß, auch in Villingen-Schwenningen. Die Neonazis der Baden-Württemberg-Stadt und ihre Unterstützer, die durchaus auch aus weitem Umkreis, etwa dem Hegau oder vom Bodensee, den Weg nach VS finden, treten nicht nur vor Wahlen in Aktion, dann aber ganz besonders stark.

Hausverbot in Schwenninger Bar

Nun aber betritt offenbar eine Gruppe doppelstädtisches Parkett, die sich eher auf den schnöden Alltag spezialisiert hat. Wodans Erben nämlich treten gerne als Bürgerwehr auf. In tiefschwarzer Kluft machen sich die schweren Jungs und eine Dame zu zwölft ausgerechnet vor einer Bar in der Schwenninger Innenstadt breit: der "Sichtbar". Ronald Navratil, Betreiber der Rockkneipe am Schwenninger Marktplatz, gibt sich zunächst ahnungslos. Im weiteren Verlauf des Gesprächs aber erinnert er sich: "Ja, die waren mal da, vor etwa einem Jahr war das. Sie haben auch gefragt, ob sie ein Foto machen dürfen, da wusste ich aber noch nicht, wer das ist." Dass das Bild nun einen Schatten auf sein Lokal werfen könnte, verwundert ihn nicht: Die Gruppe habe in der Sichtbar prompt für Ärger gesorgt, sie hätten Mitglieder einer Band, die schon öfter in der Location aufgetreten sei, angepöbelt – daraufhin habe es für Wodans Erben ein Hausverbot gehagelt.

Auch wenn Ronald Navratil bis dato nicht wusste, dass das Foto von damals im Internet kursiert, sorgt es doch schon für Aufsehen hinter den Kulissen. Vor allem aufgrund des Weges, wie es verbreitet worden ist: Die offenbar übergeordnete Gruppierung "Wodans Erben Germanien Baden-Württemberg" hat es auf ihrer Instagram-Seite geteilt. Gemunkelt wird ferner, Wodans Erben träfen sich schon seit Januar in der Doppelstadt und wollten den zentral gelegenen Ort gerne nutzen, um von hier aus das Imperium von Wodans Erben in Baden-Württemberg weiter auf- und auszubauen.

Dass mit ihnen nicht zu spaßen ist, geht aus vielfacher Berichterstattung über die Gruppe hervor. "Sie zeigen unverhohlen Sympathie für den Nationalsozialismus, schüchtern Menschen ein und rufen mit ihrem Auftreten permanent zu Kampf und Selbstjustiz auf", heißt es beispielsweise in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung. Mit dabei sind häufig bekannte Neonazis. Von Gruppenaufmärschen und Fackelzügen wird im Zusammenhang mit der "Bürgerwehr" erzählt und einem dem Untergang geweihten Deutschland, das Wodans Erben gerne an die Wand malen.

In Moosach marschieren Vertreter der Gruppe in Flüchtlingsheim ein

Beängstigend: Im Juli diesen Jahres marschierte eine Gruppe von Wodans Erben gar in eine Flüchtlingsunterkunft in Moosach ein und verbreitete damit Angst und Schrecken. Seither ermittelt der Staatsschutz wegen Hausfriedensbruchs. Was Wodans Erben, die sich als Religionsgemeinschaft bezeichnen (Wodan gilt als oberster Gott der Germanen), indes von den deutschen Staat und seinem Rechtssystem halten, wird beim Blick über Werbe-Artikel der Gruppierung deutlich: "Gesetzbuch" steht über der Zeichnung eines aufgeschlagenen Buches mit Totenschädel darauf geschrieben, darunter in weißen Lettern: "W.E.G." – ob Letzteres nun für "weg" oder Wodans Erben Germanien steht, bleibt dem geneigten Betrachter wohl selbst überlassen.

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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-rechtsradikale-schwergewichte-posieren-in-vs.c6988a0e-ea1c-411d-8f21-7ec9c47b196e.html

[Reichsschlafschaf]

In Wunsiedel scheint es ja auch wieder zu klappen!
20 Nazis und 150 von uns wie es derzeit wohl aussieht.
Lohnt sich halt immer, wenn man ordentlich Demogeld zahlt! 

Live-Ticker: Wunsiedel wehrt sich gegen braunen Aufmarsch
Unter dem Motto "Suche Frieden und jage ihm nach" setzen Bürger heute in Wunsiedel ein Zeichen gegen den Aufmarsch der rechten Szene. Wir berichten live aus Wunsiedel.

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Live-Ticker-Wunsiedel-wehrt-sich-gegen-braunen-Aufmarsch;art2388,6998089

https://www.frankenpost.de/region/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,6998404

https://www.kurier.de/inhalt.liveticker-die-demonstrationen-in-wunsiedel.65db8eeb-ecf9-4cbd-a976-8b629a749167.html

[Reichsschlafschaf]

Ob der Mann einen Waschzwang hat?
Wo doch alles kontaminiert ist!   

Eine kuriose These hat der Chef von Zukunft Heimat am Samstag bei einer Demo in Cottbus aufgestellt. Und der AfD-Politiker Berndt sowie weitere Parteivertreter hatten offensichtlich kein Problem, sich mit Reichsbürgern, Hooligans und Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung sehen zu lassen.

Zukunft-Heimat-Chef Berndt
„Der Cottbuser Weihnachtsmarkt ist islamisiert“

Auf Einladung des Golßener Vereins Zukunft Heimat haben in Cottbus rund 250 Menschen, darunter Reichsbürger, Anhänger der Identitären und Hooligans, demonstriert. Der Zukunft-Heimat-Chef stellte eine befremdliche These auf.

16. November 2019, 17:11 Uhr•Cottbus
Von Andrea Hilscher


Nach mehrmonatiger Pause hatte der Golßener Verein Zukunft Heimat am Wochenende zu einer Kundgebung am Cottbuser Stadtbrunnen aufgerufen. Rund 250 Menschen waren dem Aufruf gefolgt: Neben Teilnehmern aus Cottbus waren zahlreiche Gruppen aus Wittenberg, Elbe-Elster, Dresden, Berlin und Niedersachsen angereist.

Neben AfD- und Landesfahnen zeigten die Demonstranten Reichskriegs- und Preußenflaggen sowie das Symbol der Identitären Bewegung.

Keine Abgrenzung von Rechtsextremen
Christoph Berndt, Chef von Zukunft Heimat und Abgeordneter der AfD im Potsdamer Landtag sagte dazu: „Wir brauchen keine Abgrenzungsbeschlüsse, wir brauchen eine geschlossene patriotische Bürgerbewegung.“ Unerwähnt ließ er, dass die auch in Teilen der AfD umstrittene Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

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In seiner Rede schlug Christoph Berndt einen ungewöhnlich weiten Themenbogen: Den frühzeitigen Aufbau von Weihnachtsmarkt-Buden in der Cottbuser Innenstadt wertet er als Zeichen für die fortschreitende Islamisierung des Landes. Veranstalter und Altstadtverein hatten den frühen Aufbau allerdings bereits vor Tagen mit Personalmangel und logistischen Notwendigkeiten erklärt.

Lobeshymne auf Donald Trump
Berndt beklagte eine Verrohung der Sprache und die zunehmende Aggressivität gegenüber Ärzten und Rettungskräften. Beides stellte er in den Kontext der Migration und suggerierte hier einen Zusammenhang, der nicht durch Fakten abgedeckt ist.

Zum Abschluss seiner Rede zog er Parallelen zwischen der Perestroika-Bewegung von Michail Gorbatschow und der Regentschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seinen Auftritt auf der politischen Bühne nannte Berndt „ein Mirakel“.

Der Cottbuser AfD-Abgeordnete Lars Schieske wetterte gegen „Öko-Faschisten“, nannte den Kinderkanal Kika in einem Atemzug mit der radikalen Umweltbewegung Extinction Rebellion und beklagte eine aus seiner Sicht zunehmende Islamisierung der Politik.

Damit spielte er auf den neu gewählten Oberbürgermeister von Hannover an. Der Grüne muslimischen Glaubens ist in Goslar geboren. Seit seiner Wahl muss er sich mit rassistischen Hetz-Kommentaren und Fake-News auseinandersetzen.

Tragischer Fall aus Wittenberg
Zu den Rednern in Cottbus gehört auch Karsten Hempel aus Wittenberg. Sein Sohn Marcus starb 2017 nach einem Schlagaustausch mit einem jungen Syrer.

Der Fall ist bis heute juristisch ungeklärt, auch wegen der umstrittenen Arbeit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Hempel solidarisiert sich seitdem mit der AfD Sachsen-Anhalt und ist froh, seine Geschichte in Cottbus erzählen zu können.

Im Anschluss an die Reden wird, wie bei Zukunft Heimat üblich, die Nationalhymne angestimmt. Mehrere Besucher murren: „Die Hymne hat aber drei Strophen.“

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https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/zukunft-heimat-chef-berndt-_der-cottbuser-weihnachtsmarkt-ist-islamisiert_-40603840.html

[Grashalm]

Das Herr Hempel nicht gut auf Flüchtlinge und Migranten zu sprechen ist kann ich allerdings nachvollziehen. Insbesondere, da die Justiz in seinem Fall wohl Mist gebaut hat

[Gerichtsreporter]

Läuft bei Else
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kampagne-demo-gegen-compact-event-in-magdeburg

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Kampagne
Demo gegen "Compact"-Event in Magdeburg

16.11.2019

Rund 300 Menschen haben am Sonnabend in Magdeburg gegen die Konferenz des Magazins "Compact" in der Eventhalle "halber85" demonstriert.

Madeburg (rk) l Rund 300 Demonstrationen sind dem Aufruf der Kampagne "Keine Bühne für neue Nazis!" am Sonnabend gefolgt und haben gegen die Konferenz des rechtsgerichteten Magazins "Compact" protestiert. "Nach fünf Jahren muss endlich Schluss sein damit, dass der Betreiber Rechtspopulisten eine Bühne bietet", sagte Kampagnen-Sprecher Christian Simon. "Seine Begründungen dafür, weshalb er dem Magazin Compact Räume vermietet, sind fadenscheinig." Gemeint ist Unternehmer Hartmut Sychla, der die Eventhalle "halber85" bereits seit mehreren Jahren an Compact vermietet. Gegenüber der Volksstimme hatte Sychla zuvor erklärt, er unterstütze die Veranstaltung nicht, sondern vermiete lediglich Räume und werde nicht auf Druck anonymer Kampagnen reagieren.

Ursprünglich für 10.30 Uhr geplant, machten sich die Demonstranten rund 30 Minuten später auf den Weg, an der Eventhalle "halber85" vorbei bis zur Ambrosiuskirche. Unter den Demonstranten waren nicht nur junge Studenten, sondern auch zahlreiche ältere Menschen. Die Botschaft auf einem Plakat: "Oldies for Future statt nach uns die Sintflut". Unterstützt wurde die Demo von FridaysforFuture Magdeburg und dem Bündnis "Solidarisches Magdeburg".

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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-massenschlaegerei-nach-neonazi-demo-hauptbahnhof-zeitweise-gesperrt-a-1296881.html

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Bonn
Massenschlägerei nach Neonazi-Demo - Hauptbahnhof zeitweise gesperrt

Nach einer Demonstration von Rechtsextremisten in Remagen sind im Bonner Hauptbahnhof Mitglieder "von rechten und linken Gruppen" aufeinander losgegangen. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.

Der Bonner Hauptbahnhof ist am Samstagabend wegen einer Schlägerei zeitweise gesperrt worden. Nach einer Demonstration von Rechtsextremisten in Remagen waren Mitglieder "von rechten und linken Gruppen" auf dem Bahnhof aneinandergeraten, wie ein Polizeisprecher sagte.

Menschen seien durchs Gleis gelaufen, es sei zu turbulenten Szenen gekommen, hieß es. Die Polizei rückte mit zahlreichen Kräften an. Der Bahnhof wurde für kurze Zeit gesperrt. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Die Polizei ermittelt den Angaben zufolge unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs.

Nach Angaben des Polizeisprechers war eine mit zahlreichen Demonstranten besetzte Regionalbahn kurz nach 18 Uhr am Bonner Hauptbahnhof eingetroffen. Unvermittelt seien dann rund 20 Menschen, die die Polizei der rechten Szene zuordnet, sowie hundert Menschen, die der linken Szene zugerechnet werden, aufeinander losgegangen.

In Remagen in Rheinland-Pfalz hatten sich am Samstag Hunderte mit Protestaktionen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten gestellt. Am Aufmarsch der Rechtsextremisten nahmen nach Polizeiangaben etwa 130 Menschen teil. An einer Demonstration linker Gruppen waren demnach 800 bis 900 Menschen beteiligt.

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https://www.welt.de/vermischtes/article203575164/Bonn-Massenschlaegerei-nach-Neonazi-Demo-Bahnhof-zeitweise-gesperrt.html

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Massenschlägerei nach Neonazi-Demo – Bahnhof zeitweise gesperrt

Nach einer Demonstration von Rechtsextremisten in Remagen kam es im Bonner Hauptbahnhof zu einer Schlägerei zwischen rechten und linken Demonstranten. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an – und sperrte den Bahnhof vorübergehend.

Nach einer Massenschlägerei von rechten und linken Gruppen am Bonner Hauptbahnhof am Samstagabend wertet die Polizei Videoaufnahmen aus. „Wir haben die beteiligten Personen kontrolliert und ihre Personalien aufgenommen. Mit Hilfe der Aufnahmen werden sie möglichen Straftaten zugeordnet, um Verfahren einleiten zu können“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag.

Am Samstagabend waren rund 100 Menschen gewaltsam aufeinander losgegangen. Der Bahnhof wurde zeitweise gesperrt. Vor Auswertung der Bilder könne nicht eindeutig gesagt werden, vom wem die Aggression ausgegangen sei, sagte der Sprecher weiter.

Den Polizeiinformationen zufolge waren die an der Prügelei Beteiligten zuvor in einem Regionalzug aus Remagen in Rheinland-Pfalz gekommen, wo Rechtsextremisten am Samstag eine Demonstration abgehalten hatten. 20 Demonstranten aus dem Zug seien demnach der rechten Szene zuzurechnen, etwa 80 gehörten zu linken Gruppierungen, hieß es. Anfangs war von etwa 100 Linken die Rede gewesen.

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[Reichsschlafschaf]

Das erste Mimimi von wegen "Sippenhaft" ist schon da!   

Assistentin des Staatssekretärs
Gekündigt, weil sie ihren Nazi-Mann verschwieg

Sie war Vorzimmerkraft bei Bundesumweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und log über ihren Mann - wegen Nazi-Verdachts. Nun klagt sie gegen ihre Entlassung. ALEXANDER FRÖHLICH

Dieser Fall stellt einmal mehr in Frage, wie sicher die Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten sind. Es geht um das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Dort saß im Vorzimmer von Staatssekretär Jochen Flasbarth eine Frau am Schreibtisch und konnte vertrauliche Unterlagen sehen, deren Mann ein Neonazi sein und einen rechtsextremistischen Anschlag verübt haben soll.

Hinzu kommt: Obwohl Ermittler bereits im Februar im Haus der Assistentin und ihres rechtsextremen Mannes - beide Mitte Zwanzig - fündig wurden und dies der Bundesregierung gemeldet wurde, konnte S. noch monatelang weiter im Vorzimmer sensible Unterlagen lesen.

Erst Ende September wurde die Frau vom Umweltministerium fristlos entlassen. Nun klagt S. gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht Berlin, für Montagvormittag ist eine Güteverhandlung anberaumt.

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Vom Arbeitsgerichts hieß es, die Frau sei gekündigt worden, weil „der Lebensgefährte der Klägerin Organisationen und Veranstaltungen der rechten Szene unterstütze und die Klägerin hierüber im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung unzutreffende Angaben gemacht habe“.

Nazi-Devotionalien beim Mann von Flasbarths Vorzimmerkraft gefunden
Daneben seien „bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (…) zahlreiche Transparente und Flyer sowie NS-Devotionalien gefunden worden“, teilte das Gericht mit.

Grund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam ist der Anschlag auf einen Flüchtlingstreff der evangelischen der St. Nikolai-Kirche im brandenburgischen Jüterbog im November 2015. Kurz vor dem Anschlag waren 200 Rechtsextreme durch die Stadt gezogen, angeführt vom damaligen NPD-Politiker Maik Schneider.

Die Begegnungsstätte in Jüterbog wurde verwüstet
Nach der fremdenfeindlichen Demonstration war die Begegnungsstätte „Turmstube“ mit Pyrotechnik schwer beschädigt worden. Türen, Fenster und Möbel wurden schwer beschädigt, Teile der Deckenverkleidung stürzten herab. Ermittelt wird gegen Eric J. und Schneider wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“.

Die Ermittler waren schon frühzeitig davon ausgegangen, dass Schneider an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnte.  Damals war es den Ermittlern aber nicht gelungen, ihm eine Beteiligung nachzuweisen. Auch weil nach Tagesspiegel-Informationen keine Funkzellenabfrage durchgeführt worden war. Schließlich geriet auch J. ins Visier der Ermittler.

Im Februar 2019 – mehr als drei Jahre nach dem Anschlag – erließ das Amtsgericht Potsdam einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Neonazis in der Kleinstadt. Die Ermittler suchten bei J. Fotos oder Videos von der Tat oder der Tatvorbereitung.

Die Staatsschutzbeamten fanden in der Wohnung der Verwaltungsfachangestellten S. und ihres Partners Eric J. auch zwei Ordnermappen aus dem Bundesumweltministerium. Die Assistentin von Staatssekretär Flasbarth hatte die Unterlagen mit nach Hause genommen.

Flasbarths Vorzimmerkraft erst fünf Monate nach Nazi-Razzia abgezogen
Die Staatsanwaltschaft Potsdam erkannte die Brisanz des Falles sofort, die Behörde informierte die Bundesregierung über den Fund bei der Verwaltungsfachangestellte. Doch Nicole S. blieb zunächst weiter für den Staatssekretär im Bundesumweltministerium tätig, koordinierte seinen Terminkalender und ordnete seine Dokumente.

Erst fünf Monate nach der Durchsuchung in Jüterbog wurde S. wegen der unterschlagener Akten aus Flasbarths Büro abgezogen und in ein anderes Büro gesetzt. Sieben Monate nach dem Fund der Nazi-Devotionalien in ihrer Wohnung wurde sie entlassen.

Bei einer Anhörung im Sommer soll S. eingeräumt haben, dass sie bereits seit 2014 mit dem Mann, gegen den wegen eines rechtsextremistischen Anschlags ermittelt wird, zusammenwohnt. Doch bei der Sicherheitsüberprüfung durch das Ministerium im Februar soll S. in einer Erklärung ihre Beziehung zu Eric J. verschwiegen haben.

Ex-NPD-Politiker zu neun Jahren Haft verurteilt
Dem Ministerium soll sie dann erst bei der Anhörung erklärt haben, sie habe verhindern wollen, dass ihr Lebenspartner bei einer Sicherheitsüberprüfung durchleuchtet wird. Der Schwindel flog zumindest eine Zeit lang nicht auf. Nun will sie sich zurück ins Bundesumweltministerium klagen.

Der mutmaßliche Komplize von Eric J. - besagter Ex-NPD-Politiker Schneider - ist im Oktober unter anderem wegen Brandstiftung zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden.

Schneider, damals Kopf der Neonazi-Szene in Nauen (Havelland), hatte mit anderen, bereits verurteilten Handlangern im August 2015 eine Sporthalle in der Stadt niedergebrannt.

Das Motiv für die Tat ist aus Sicht des Gerichts klar: Dort sollten Flüchtlinge untergebracht werden. Der Schaden belief sich auf dreieinhalb Millionen Euro.

Neben der Brandstiftung ging es im Urteil um weitere Taten: Er zertrümmerte das Auto eines Polen, der in Nauen als Kinderschänder diffamiert wurde. Und er ließ einen Mob eine Einwohnerversammlung stürmen und koordinierte seine braunen Anhänger über Chatgruppen.

Schneider hat Revision beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam eingelegt.   

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https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/assistentin-des-staatssekretaers-gekuendigt-weil-sie-ihren-nazi-mann-verschwieg/25238730.html

[Reichsschlafschaf]

Wie erstaunlich!   

18.11.19 06:58

Organisation in Onlineforum
Rechte Prepper bereiten sich offenbar auf „Bürgerkrieg“ gegen Migranten vor

Ein Gruppe rechter Prepper bereitet sich offenbar auf einen „Bürgerkrieg“ mit Migranten und Muslimen vor.

    Gewaltbereite Prepper bereiten sich anscheinend auf Bürgerkrieg vor
    Die Gruppe mit 3500 Nutzern organisiert sich über ein Onlineforum
    Hetze gegen Schwarze und Araber

Sie bereiten sich auf den Katastrophenfall vor, bauen Bunker, horten Medikamenten und Lebensmittel - einige Waffen, die sogenannten Prepper.

In Deutschland nun rüsten sich anscheinend einige Mitglieder dieser Prepper-Szene für einen Bürgerkrieg: Eine Gruppe gewaltbereiter deutscher Prepper hat sich nach "Spiegel"-Informationen in einem bislang unbekannten Onlineforum zusammengefunden, um sich für die Apokalypse und für einen "Bürgerkrieg" mit Migranten und Muslimen zu wappnen.

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Die entsprechende Gruppe mit mehr als 3500 registrierten Nutzern vernetze sich über das soziale Netzwerk VK aus Russland und bezeichne sich selbst als "Überlebensgruppe", berichtete das Magazin am Freitag vorab.
Prepper in Deutschland wappnen sich für den "Bürgerkrieg" mit Migranten und Muslime

In dem Forum finden sich dem Spiegel-Bericht zufolge neben Listen zur Notfallvorsorge zahlreiche Tipps zur Beschaffung von Waffen auf legalem und illegalem Weg. Einige Nutzer ergehen sich demnach in Tötungsfantasien, in denen Schwarze und Araber ermordet werden.

Laut vertraulichen Analysen der Sicherheitsbehörden gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Waffenfunde bei Preppern in Deutschland. Zudem sollen einige Personen zur rechtsextremen Szene und dem Reichsbürger-Milieu gehören.
Ist die Prepper-Szene radikal?

Die Sicherheitsbehören gingen dennoch davon aus, dass die Mehrheit der Prepper nicht verfassungsfeindlich sei. Nur ein paar seien als radikal einzustufen.

Immer wieder gibt es Meldungen darüber, dass sich Mitglieder der Prepper-Szene darauf vorbereiten, dass der Staat die Kontrolle verliert. Bereits 2017 wurden die Behörden auf Mitglieder der Nordkreutz-Gruppe bei Schwerin aufmerksam, wie fr.de* berichtete. Diese soll unter anderem eine Todesliste mit Politikernamen angelegt haben. Das berichtet dieSZ über die Preppergruppe.

Als Prepper bezeichnet man Menschen, die sich individuell auf Katastrophen vorbereiten. "Vorbereiten" bedeutet dabei das Lagern von Lebensmitteln wie haltbare Dosennahrung oder der Bau von Schutzräumen wie Bunkern.

Allerdings empfiehlt auch das Bundesamt für Katastrophenschutz den Deutschen Vorräte anzulegen.

(afp/dvd)

fr.de* ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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https://www.fr.de/politik/prepper-rechte-prepper-bereiten-sich-offenbar-buergerkrieg-zr-13226249.html

Und gleich der nächste ...
Man muß das ein wenig auseinanderklamüsern: Auch wenn die Presse gerne große Mengen an Munition herausstellt, so ist doch die Menge für einen Berechtigten nicht das Entscheidende, denn die Menge ist im WaffG nicht begrenzt.
Es handelt sich also um Diebstahl, sonst nichts.
Die falsche Aufbewahrung hingegen ist sehr wohl ein Verstoß gegen das WaffG, außerdem liegt wohl ein Verstoß gegen das KriegsWaffKontrG vor, dazu einer gegen das SprengG.

„RAMBO-FEELING”
SEK-Polizist hortet Waffen und Munition

Mehr als 55 000 Schuss Munition hat ein ehemaliger SEK-Beamter gehortet. Teilweise stammt die Munition aus Beständen der Polizei. Jetzt steht er vor Gericht.
dpa Andreas Becker

Schwerin.
Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ beginnt am Mittwoch in Schwerin der erste Gerichtsprozess. Ein Polizist und ehemaliges Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern muss sich wegen illegalen Hortens von Waffen verantworten.

Dem 49-Jährigen waren im Zuge einer Razzia gegen „Nordkreuz“ im August 2017 seine Waffenbesitzkarten wegen unsachgemäßer Aufbewahrung legaler Waffen entzogen worden. Anschließend soll er erneut große Mengen Munition, Waffen und explosionsgefährliche Stoffe zusammengetragen haben. Die Anklage listet gegen den Mann Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz auf. Er sitzt in Untersuchungshaft. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen Marko G. bis zu fünf Jahre Haft

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Verbindung zu Nordkreuz-Gruppe
Ermittler bringen ihn mit der „Nordkreuz“-Gruppe in Verbindung, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin.

Prepper sind Menschen, die für Krisenzeiten Vorräte anlegen. Extreme Vertreter sind bereit, im Fall der Fälle ihre Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Die „Nordkreuz“-Gruppe soll Menschen aufgelistet haben, die sie bei einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung internieren würde.

Schießtrainer hortet Munition
Bei einer neuerlichen Razzia am 12. Juni 2019 wurden bei Marko G. erneut zahlreiche Waffen sowie rund31 000 Schuss Munition unterschiedlichen Kalibers und zahlreiche Sprengkörper gefunden, wie die Ermittler mitteilten. Nach dem Fund war darüber spekuliert worden, dass Teile der Munition bei Schießübungen des SEK abgezweigt worden sein könnten. Marko G. wurde daraufhin in Untersuchungshaft genommen. Gegen drei weitere ehemalige oder damals noch aktive Polizisten, die auf freiem Fuß sind, laufen seit dieser Razzia Ermittlungen.

Der Angeklagte ist laut Gericht seit 1999 im Landesdienst der Polizei, war seit 2004 im Spezialeinsatzkommando und unter anderem als Präzisionsschütze und Schießtrainer tätig. Er wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.
„Kontrollen gibt es beim SEK nicht“
Das Ausmaß der offen gelegten Kontakte von aktiven und früheren Polizisten in die „Prepper“-Szene hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Sommer politisch unter Druck gesetzt und auch in Erklärungsnot gebracht. Im Mittelpunkt stand die Frage: Warum hat kein Verantwortlicher in der MV-Polizei gemerkt, dass über Jahre große Mengen an Munition verschwunden sind? Nach Recherchen des Nordkurier muss jeder einfache Streifenpolizist jeden Übungsschuss „abrechnen“. Anders soll es bei der Eliteeinheit des SEK aussehen: „Kontrollen? Die gibt es in der Form nicht beim SEK. Dort wird das Rambo-Feeling ausgelebt“, sagt ein Kenner der Landespolizei. Die Masse an Munition, die beiseite geschafft worden sei, lasse darauf schließen, dass keiner so richtig hin geschaut habe, so der Insider. Das SEK soll laut langjährigen Beobachtern in der Führungsebene der Polizei einen Sonderstatus genießen. Motto: „Das sind ja unsere Jungs für die besonderen Fälle“.

Zur Aufklärung der Vorfälle hatte Caffier im Sommer eine unabhängige Kommission eingesetzt. Die Menschen, die auf der "Nordkreuz"-Liste stehen, wurden darüber informiert.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/sek-polizist-hortet-waffen-und-munition-1837460611.html