@Reichskasper Adulf Titler Das Bild ist ja etwas älter (das waren nur ein paar "gesammelte Werke"), da gab es schon einen Nachhall, soweit ich mich erinnere auch in der Presse. "Ein Prozent" hatte damals ja auch zusammen mit Tillschneider, Kablitz und Co. Schablonen verteilt um in den Einkaufspassagen die wichtige Botschaft zu platzieren.
Hier mal eine Zusammenfassung diverser Aktionen auf unserer FB-Seite mit entsprechenden Links (ich hoffe, die funktionieren noch alle
)
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/photos/a.388332987889339/1355466714509290/Edith:
Beim MDR gibt es jetzt einen noch ausführlicheren Bericht zum Prozess. Der Anwalt von "EinProzent" ist Dr. Jörn Claßen aus der (AfD)-Kanzlei Höcker.
Ich weiß, es geht letztendlich ums Prinzip, man fragt sich aber trotzdem: Die haben so viele weitere Seiten, warum stört sie die Sperrung so sehr?
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12.11.2019 | 16:00 Uhr Sperrung durch Facebook: Ist "Ein Prozent" eine Hassorganisation?
Der mutmaßlich rechtsextreme Verein "Ein Prozent" aus Oybin hat am Landgericht Görlitz gegen die Sperrung seiner Accounts auf Facebook und Instagram geklagt. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob der Verein eine Hassorganisation ist.
von Uwe Walter
Die ungewöhnliche Geschichte eines mutmaßlich rechtsextremen Vereins gegen die Internetriesen Facebook und dessen Tochter Instagram begann bei der Landtagswahl in Brandenburg. In Babelsberg hatte "Ein Prozent e.V.", der im Urlaubsort Oybin im Zittauer Gebirge gemeldet ist, Werbetafeln angemietet. Auf einer dieser Tafeln rief der Verein zur Wahlbeobachtung auf. Dieses Plakat wiederum stand auf dem Gelände einer Behörde und das wiederum ärgerte einen Journalisten. Er machte die Sache öffentlich.
Meinungsfreiheit oder Zensur ?
Der Verein konterte auf seine Weise. Über seine Accounts in den sozialen Netzwerken wurden anschließend persönliche Daten des Journalisten, beispielsweise Adressen veröffentlicht. Es folgten Schmähungen, Unterstellungen, möglicherweise sogar Morddrohungen, wie vor Gericht deutlich wurde. Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram legten den Schalter um. Alle deutschen Zugänge von "Ein Prozent" wurden gesperrt.
100.00 Follower gucken in die Röhre
Der Verein "Ein Prozent" besteht nach eigenen Angaben vor dem Landgericht in Görlitz aus sechs Mitgliedern. Vorsitzender ist Philip Stein, dem von Facebook die Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nachgesagt wird. Der Verein "Ein Prozent für unser Land" - kurz "Ein Prozent e.V." - soll als Propagandaprojekt der rechten Szene gegründet worden sein. In einer Eigendarstellung bezeichnet sich als "professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen". Etwa 100.000 Follower seien auf diesen Internetplattformen unterwegs gewesen, so der Anwalt von "Ein Prozent" Dr. Jörn Claßen.
Eilantrag und Zivilklage
Die juristischen Vertreter von "Ein Prozent" und von Facebook/Instagram trafen sich am Montag vor dem Landgericht in Görlitz. "Ein Prozent e.V." hatte in einem Zivilprozess einen Eilantrag eingereicht. Damit wollte der Verein erreichen, dass seine Accounts wieder freigeschaltet werden. Doch erst einmal Fehlanzeige. Statt dessen eine erste Verhandlung vor dem Landgericht Görlitz.
Für eine vom Richter Hans-Jörg Gocha zunächst angestrebte gütliche Einigung waren die Fronten zu verhärtet. Die Anwälte kreuzten bereits beim ersten Termin ihre Klingen, glänzten mit juristischen Finten.
Mit dieser Sperrung nimmt man einen politischen Verein in Gänze aus dem Rennen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird massiv beschränkt.
Dr. Jörn Claßen Rechtsanwalt von "Ein Prozent e.V."
Der Rechtsvertreter des klagenden Vereins unterstellte den Internetriesen, nichts gegen den Verein in der Hand zu haben. Anwalt Dr. Jörn Claßen von "Ein Prozent" sagte vor dem Landgericht Görlitz: Auch die Nutzungsbedingungen von Facebook oder Instagram seien nicht verletzt worden. Auch gebe es keine Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". In einer eidesstattlichen Erklärung erklärte Philip Stein zudem, keines der Mitglieder seines Vereins sei dort Mitglied. Auch würde die "Identitäre Bewegung" nicht mithilfe von "Ein Prozent" finanziell unterstützt. Das Vereinsziel sei die Wahlbeobachtung und die Beobachtung von linksextremistischer Gewalt.
Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Facebook und dessen Tochter Instagram wollen offensichtlich mit der Sperrung des Accounts von "Ein Prozent" ein Problem aus der Welt schaffen. Immer wieder sollen Hassbotschaften über die Plattform verbreitet worden sein. Wie Richter Hans-Jörg Gocha andeutete, sogar Morddrohungen gegen Menschen, die andere Auffassungen vertreten. Facebook-Anwalt Dr. Dominik Stier begründete die Accountsperrung mit der Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen. Der Schriftsatz mit dem Facebook/Instagram seine Vorgehensweise begründete, hat die Stärke eines Aktenordners.
Zahlreiche Veröffentlichungen aus der Presse, so aus der 'Welt' und 'Zeit' belegen das. Deshalb kann man den Verein mit einer Hassorganisation gleichsetzen.
Dr.Dominik Stier Rechtsawalt von Facebook/Instagram
Der Vereinschef von "Ein Prozent", Philip Stein, hatte laut Gerichtssprecher Jörg Küsgen in einem Interview damit geprahlt, der "Identitären Bewegung" in Österreich 10.000 Euro als Wahlhilfe gespendet zu haben. Deshalb könnte die eidesstattliche Erklärung von Stein im aktuellen Prozess noch ein Nachspiel haben. Richter Gocha deutete das in einem Nebensatz an.
Bundesweit einmaliges Verfahren
Ein Verfahren dieser Art habe es bundesweit wahrscheinlich noch nicht gegeben, das sei juristisches Neuland, meinte Richter Gocha und verwies in diesem Zusammenhang auf das erst kürzlich verabschiedete Netzdurchsetzungsgesetz. Mithilfe dieses Gesetzes sollen sogenannte Hassbotschaften, menschen- und fremdenfeindliche Botschaften in den sozialen Netzwerken bekämpft werden.
Der Görlitzer Richter will Ende des Monats seine Entscheidung in dem Streit verkünden. Ihm sei die Tragweite durchaus bewusst, schon weil beide Parteien in dem Streit international renommierte Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt haben. "Das könnte eine Entscheidung sein, die 'ewig' von Bestand ist", murmelte er leise zu Beginn der Verhandlung.
Facebook begründet die Sperrung des Accounts damit, dass es sich beim Kläger um eine sogenannte Hassorganisation handelt, die der Identitären Bewegung nahe steht.
Jörg Küsgen Pressesprecher Landgericht Görlitz
Am Montag wollte der Richter noch keine Entscheidung treffen. Er gab beiden Parteien noch einmal genau zwölf Tage Zeit, nicht nur die Schriftsätze des Gegners zu studieren, sondern auch Möglichkeiten und ihre Folgen zu überdenken. Weder der Vertreter von Facebook/Instagram noch der Vertreter von "Ein Prozent" wollte sich gegenüber MDR SACHSEN äußern. Vielmehr stürmten sie nach der Verhandlung samt Rollkoffer aus dem Saal.
Am letzten Freitag im November will das Görlitzer Landgericht in einer sogenannten streitigen Verhandlung entscheiden, ob der Verein "Ein Prozent" aus Oybin eine Hassorganisation ist und deshalb aus sozialen Netzwerken ausgeschlossen bleibt.
Quelle: MDR
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Waren bei der Aktion seinerzeit nicht auch ein oder zwei "Spitzenpolitiker" der AfD dabei die dann die stolzen "Deutschen" gezeigt haben und dies ausgerechnet bei FB veröffentlicht haben? Ich meine mich da an so etwas erinnern zu können.
Aber schon schick, NeoNazi-Anwalt Nahrath will jetzt also auch die österreichische Gerichtssprechung bezüglich "Verbotsgesetz" von der EU entscheiden lassen. Da gab es doch letzthin schon mal eine große "Ohrfeige".
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Gerichtsreportage
Sieg-Heil-Rufe und Lichtarbeit am Untersberg: Fünf Deutsche vor Gericht
NSU-Anwalt verteidigt Deutschen, der ein Gruppenfoto mit Hitlergruß gemacht haben soll
Stefanie Ruep
12. November 2019, 17:51
Salzburg – Wegen Sieg-Heil-Rufen und Posierens mit Hitlergruß auf dem Untersberg bei Grödig muss sich eine Gruppe Deutscher seit Dienstag vor dem Salzburger Landesgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vor. Drei Anzeigen gingen wegen der zwölfköpfigen Reisegruppe im April 2017 bei der Polizei ein.
Zwei Skitourengeher aus Salzburg beobachteten, wie mehrere Personen am Gipfel Sieg Heil riefen und die rechte Hand zum "Deutschen Gruß" streckten. Sie verständigten die Polizei. Die Beamten waren bereits auf der Suche nach der Gruppe, weil eine Pensionsmitarbeiterin mit Hakenkreuzen beklebte Bierdeckel und ein aus Holz geschnitztes Wappen der "Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe" entdeckt hatte. Sieben Mitglieder der Gruppe sind nun angeklagt, zwei erschienen nicht vor Gericht. Sie wurden aus dem Verfahren ausgeschieden und werden gesondert verhandelt.
NSU-Anwalt hält Verbotsgesetz für menschenrechtswidrig
Der Erstangeklagte lässt sich von dem durch den NSU-Prozess bekannt gewordenen Rechtsanwalt und NPD-Mitglied Wolfram Nahrath vertreten. Dieser bezeichnete die Anklage als "unverständlich und unwirksam". Die Schwarze Sonne, die sein Mandant auf der Heckklappe seines Autos hatte, sei "nicht typisch für eine nationalsozialistische Organisation". Der Verteidiger stellte gleich nach der Aufnahme der Personalien den Antrag, den Prozess zu vertagen, weil er das Verbotsgesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen wolle. Nicht der erste Versuch solch einer Verteidigung.
Vorsitzende Richterin Bettina Maxones-Kurkowski wies den Antrag ab und führte eine ganze Liste an Entscheidungen an. Daraufhin setzte der Verteidiger auf Schweigen. Bevor sein Mandant auf die Frage der Richterin, wie es zu dem Treffen kam, antworten konnte, unterbrach Nahrath ihn und erklärte: Den Aufkleber der Schwarzen Sonne habe sein Mandant auf dem Auto gehabt, das Wappen im Hotelzimmer räume er ebenfalls ein. "Weitere Angaben wird er nicht machen", sagte der Rechtsanwalt.
Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig und schwiegen überwiegend zu den Vorwürfen. Einzig ein junger Mann gab Auskünfte zu dem Vorfall. Er sei weiter hinten gegangen, um einer nicht so geübten Wanderin zu helfen, und bei dem Gruppenfoto nicht dabei gewesen. Was später auch die beiden Zeugen bestätigten. Als Grund für das Zusammentreffen der deutschen Gruppe am Untersberg nannte der junge Mann Lichtarbeit.
Ein Lichtstrahl aus dem Berg bringe Frieden
"Dafür stellt man sich in einem Kreis auf, nimmt sich an den Händen, und man stellt sich vor, aus dem Boden kommt ein Lichtstrahl heraus – blau oder gelb – je nachdem. Es geht um positive Energie und Frieden", sagte der Angeklagte. Sein Vater, der als Zeuge geladen war, führte die sogenannte Geomantie noch näher aus. Es brauche Leute, die Licht in die Welt schicken. Der Untersberg sei als Sagenberg besonders geeignet dafür. Der Untersberg ist immer wieder Anziehungspunkt für rechte Esoteriker. Verschwörungstheoretiker sehen den Berg gar als Ort, an dem ein Erweckungsstrahl die Landeposition für Nazi-Ufos signalisiert, die ein "deutsches Lichtreich" einführen sollten.
Vater und Sohn behaupteten, die Gruppe habe Berg Heil gerufen. Das schlossen beide geladene Zeugen aus. Sie seien nur etwa zwei oder drei Meter von der Gruppe entfernt gestanden. Ein Fotograf habe den Hitlergruß zuerst gemacht und Sieg Heil gerufen. Die anderen hätten im Chor "richtig mit Begeisterung" ebenfalls Sieg Heil zurückgerufen und den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben. Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt und ein Urteil erwartet. (Stefanie Ruep, 12.11.2019)
Die letzte "Ohrfeige" (nur nochmal zur Erinnerung)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201345082/Holocaust-Leugnung-kein-Menschenrecht-NPD-Politiker-Pastoers-scheitert-vor-EuGH.html
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264682 mal)
