Presseschnipsel

[Gerichtsreporter]

Bei Höcke würde es wirklich schwierig.

Sehe ich anders. Anders als Angestellte haben Beamten ein Mäßigungsgebot bei ihrer politischen Betätigung zu befolgen. Wenn der Wille da wäre, dann könnte man den Höcke schon absägen. Allerdings müsste das zeitnah zu einer seiner nächsten Entgleisungen erfolgen und nicht erst, wenn er politisch gescheitert ist.

Ansonsten stellt sich schon die prinzipielle Frage, warum ein Staat seine Gegner durchfüttern sollte.

[echt?]

Meine private Meinung ist, dass sich Lehrende und damit auch Benotende politisch zurück halten sollten. Und Politikern, gleich welcher Partei, sollten die Hochschulen keine Bühne bieten.

[Rabenaas]

Meine private Meinung ist, dass sich Lehrende und damit auch Benotende politisch zurück halten sollten.

Im Beruf - ja klar. Aber sollen Lehrende Politikverbot haben?

Und Politikern, gleich welcher Partei, sollten die Hochschulen keine Bühne bieten.

Lucke ist doch gar kein Politiker mehr.

[Gutemine]

Vielleicht sollte man die Lucke-Diskussion in einen eigenen "Faden" auslagern, nur so als Gedanke.

Hessen bestätigt jetzt die 3 Reichsbürger im öffentlichen Dienst. Es ist die Sprache von "mindestens". Die Dunkelziffer dürfte ohnehin hoch sein und Hessen schmückt sich ja wirklich nicht mit Lorbeeren, wenn es um Rechtsextreme oder "Reichsbürger" in den Reihen der "Staatsbediensteten" geht.

Siehe hier
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg255860#msg255860
und hier
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?action=thank;msg=255890;member=1404;topic=27

Spoiler

Innenministerium bestätigt FR Drei "Reichsbürger" im Staatsdienst



Mindestens drei sogenannte „Reichsbürger“ arbeiten in hessischen Landesbehörden. Das hat das Innenministerium  der Frankfurter Rundschau bestätigt. In welchen Ämtern sie arbeiten, ist nicht bekannt. Ebenso, was eventuell das Land Hessen gegen sie unternimmt.
Etwa 1000 "Reichsbürger" gibt es in Hessen

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat und seine Organe nicht an und sie gelten meist als rechtsradikal. Rund 1000 solcher Reichsbürger gibt es in Hessen. Deutschlandweit gelten etwa 19.000 Menschan als Anhänger der "Reichsbürger"-Szene.
"Reichsbürger" sollen Waffen-Erlaubnis entzogen bekommen

Seit langem arbeitet das Innenministerium daran, dass sie keine Waffen-Erlaubnis bekommen, beziehungsweise ihnen eine solche entzogen wird. Knapp unter 100 "Reichsbürger" haben die Erlaubnis, Waffen zu besitzen.
Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit dem Polizisten-Mord in Franken

Seit 2016 in Franken ein sogenannter "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen hatte, werden die "Reichsbürger" vom Verfassungsschutz beobachtet.

[close]

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/218720/toTopic/fr-drei-reichsbuerger-im-hessischen-staatsdienst.html

[echt?]

Lucke ist doch gar kein Politiker mehr.

Ich meinte Lindner. Lucke arbeitet schließlich an der Uni.

[kairo]

Meine private Meinung ist, dass sich Lehrende und damit auch Benotende politisch zurück halten sollten. Und Politikern, gleich welcher Partei, sollten die Hochschulen keine Bühne bieten.

Aber Forschung und Lehre sind frei. Das ist der normale Beamte nicht. Du kannst einem Wissenschaftler nicht verbieten, zu Ergebnissen zu kommen, die eine bestimmte Partei stützen, und du kannst einem Hochschullehrer auch nicht verbieten, darüber zu reden. Natürlich alles im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, diese Grenze darf auch ein Prof nicht überschreiten.

[Gutemine]

Man fragt sich, warum daürber in der schweizer Presse berichtet wird. Vielleicht weil sich die Schweiz zwischenzeitlich als "Fluchtburg" für deutsche NeoNazis von Nordkreuz, Hannibal (da arbeitet ja zumindest einer für die AfD im Bundestag) entwickelt?
Ob man da mal wieder einen "islamistischen Anschlag" konstruieren wollte und nur die "falsche Granante" verwendet hat? 

Spoiler

Bundeswehr-Handgranate vor Kircheneingang gefunden
Vor dem Eingang einer Kirche in Düren (DE) fand man eine Handgranate des Typs «DW12». Das Modell wurde zuvor im Besitz von Rechtsextremisten gefunden.

Das Wichtigste in Kürze

    In Düren (DE) fand eine Kirchendienerin eine Handgranate vor dem Kircheneingang.
    Die Handgranate stammte ursprünglich von der Bundeswehr.
    Das Modell der Granate wurde zuvor im Besitz rechtsextremer Gruppierungen gefunden.

Vor Beginn eines Gottesdienstes der evangelischen Christuskirche in Düren (DE) fand eine Kirchendienerin eine Handgranate. Die Granate war gesichert und lag in einer Sporttasche die sich im Mülleimer neben dem Kircheneingang befand.

Die Kirchengemeinde schaltete nach dem beängstigenden Fund umgehend die Polizei ein. Ein Sprengmeister des Landeskriminalamts konnte feststellen, dass die Handgranate ursprünglich aus der Bundeswehr stammt.
Bundeswehr benutzt die Granate für Übungszwecke

Die gefundene Granate vom Typ «DW12» wird vom deutschen Militär zu Übungszwecken verwendet. Für gewöhnlich enthält dieser Typ weniger Sprengstoff als herkömmliche Granaten oder gar keinen. Bislang bleibt unklar wer die Handgranate vor die Kirche hingelegt hatte.

Die Übungsgranate «DW12» wurde schon zuvor bei einem Mitglied des Verein «Uniter» gefunden. Er wurde verdächtigt Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes zu sein, wie etwa die Gruppe «Nordkreuz».
«Nordkreuz» führte Mordliste

«Nordkreuz» plante mit einer Mordliste Attentate auf politische Gegner durchzuführen. Die Liste umfasste hauptsächlich Daten von Personen im linken politischen Spektrum, welche sich positiv über Flüchtlinge oder Asylanten geäussert hatten. Die evangelische Christuskirche engagierte sich regelmässig für Flüchtlinge und das Gewähren von Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber.

Die rechtsextreme Gruppe «Nordkreuz» hatte Kontakte zum «Hannibal-Netzwerk». Der Bundeswehr-Unteroffizier André S. war Administrator diese Netzwerkes.

André S. gehörte zum «KSK» einem Spezialeinsatzkommando in Deutschland und war Mitbegründer des Vereins «Uniter».

[close]

https://www.nau.ch/news/europa/bundeswehr-handgranate-vor-kircheneingang-gefunden-65602895

[dtx]

Uber lernt von unserer Kundschaft. Solange man sich weigert, den Beschluß entgegen zu nehmen, kann sich das LG Köln sein Geschreibsel in die Haare schmieren:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-gegen-uber-in-deutschland-100.html

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/uber-nach-einstweiliger-verfuegung-uber-faehrt-trotzdem-weiter_aid-46698037

[echt?]

Ich will es den Lehrenden nicht verbieten. Man sollte es freiwillig so halten. Muss den Beruf des Lehrers ja auch nicht ergreifen.

[Neubuerger]

Uber lernt von unserer Kundschaft. Solange man sich weigert, den Beschluß entgegen zu nehmen, kann sich das LG Köln sein Geschreibsel in die Haare schmieren:

Das funktioniert aber nur einmal. Das nächste Mal kommt der Beschluß gleich per Gerichtsvollzieher (was zusätzliche Kosten macht) und gilt dann per Amt als zugestellt. Warum da so rumgezimpert wird, ist mir echt unverständlich.

[kairo]

Uber lernt von unserer Kundschaft. Solange man sich weigert, den Beschluß entgegen zu nehmen, kann sich das LG Köln sein Geschreibsel in die Haare schmieren:

Das funktioniert aber nur einmal. Das nächste Mal kommt der Beschluß gleich per Gerichtsvollzieher (was zusätzliche Kosten macht) und gilt dann per Amt als zugestellt. Warum da so rumgezimpert wird, ist mir echt unverständlich.

Wenn die Annahme eines amtlichen Schreibens verweigert wird, gilt es dennoch als zugestellt. Sagt die ZPO.

[Gelehrsamer]

Meine private Meinung ist, dass sich Lehrende und damit auch Benotende politisch zurück halten sollten. Und Politikern, gleich welcher Partei, sollten die Hochschulen keine Bühne bieten.

Warum nicht? Hochschulen sind nicht zuletzt Orte des Diskurses über gesellschaftliche Fragen. Und da sind nicht zuletzt Politiker die richtigen Ansprechpartner. 

[Gerichtsreporter]

Sagt die ZPO

Da hier die Niederlande beteiligt sind, ist das etwas komplizierter. Da wäre zunächst zu klären, ob die ZPO überhaupt anzuwenden ist bzw. ob das LG Köln international zuständig ist. Mit einem einfache § 179 Satz 3 ZPO ist die Sache nicht getan.

[Gelehrsamer]

Da hier die Niederlande beteiligt sind, ist das etwas komplizierter. Da wäre zunächst zu klären, ob die ZPO überhaupt anzuwenden ist bzw. ob das LG Köln international zuständig ist. Mit einem einfache § 179 Satz 3 ZPO ist die Sache nicht getan.

Wen ich das richtig verstanden habe, liegt das Problem woanders: Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verfahren gegen im Inland tätige Unternehmen mit Sitz im Ausland ist möglich und in Verfahren gegen Facebook und Twitter auch mehrfach bejaht worden. Auch hier hat das LG Köln seine internationale Zuständigkeit offenbar angenommen, sonst hätte es keine stattgebende Entscheidung fällen können. Im Übrigen gilt auch für Zustellungen im Ausland die ZPO in Verbindung mit unionsrechtlichen Regeln und Vorschriften über die Rechtshilfe (Details in § 183 ZPO); genannt sei die EuZVO (VO [EG] Nr. 1393/2007 [EuZVO])*.

Allerdings machen die Empfänger gerne geltend, dass das Schriftstück in deutscher Sprache abgefasst sei, nicht aber in der Sprache des Empfängerlandes. Und damit können Sie theoretisch durchkommen. Wenn ich das richtig erinnere, hat man Twitter allerdings nicht geglaubt, dass da niemand deutsch kann. Jedenfalls: Das Verfahren kann dadurch verzögert, nicht aber abgewendet werden.

Be Uber stellt sich iÜ die Frage, ob die eigentlich gewerberechtlich hinreichend zuverlässig sind.

*Voller Name: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken”) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, (ABl. Nr. L 324 S. 79), geändert durch Art. 1 Abs. 1 Buchst. k) ÄndVO (EU) 517/2013 vom 13. 5. 2013 (ABl. Nr. L 158 S. 1).

[Gutemine]

BNR berichtet über die geplante Veranstaltung der "Leine des Grauens" vor dem Kanzleramt am 02.11.2019.

Das Ganze ging ja aus dem von Reichsbürger Marco Kurz und diversen AfD-Spitzenpolitikerinen (angefangen bei Christina Baum) hervor, entsprechend sind auch die erwarteten Besucher.

Spoiler

Rechte Provokation vor dem Kanzleramt
24.10.2019 -

Am 2. November wollen radikalisierte „Wutbürger“ und flüchtlingsfeindliche Agitatoren unter dem Motto „Mahnmal gegen das Vergessen“ in Berlin protestieren.

Ein Sammelsurium von Rechtspopulisten und flüchtlingsfeindlichen Agitatoren will sich am 2. November in Berlin vor dem Kanzleramt treffen. Mobilisiert wird dazu mit dem rechten Kampagnen-Motto „Mahnmal gegen das Vergessen“.

Es handelt sich dabei um eine bundesweit zu Kundgebungen ziehende Personengruppe um Robert Emil V. und Nicole Jil G. die sich nach dem Mordfall 2017 mit dem tödlich geendeten Messerangriff auf die Teenagerin Mia V. über das Bündnis „Kandel ist überall“ hinaus seit 2018 bundesweite einseitige Proteste nur gegen von Ausländern begangene Gewalttaten auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die Mahnmal-Kampagne ist dabei die Fortsetzung der Aktionsreihe „Leine des Grauens“. Selbst bezeichnet man die eigenen Auftritte als „Kunstaktion“.
Auch „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner fühlen sich angesprochen

Im Umfeld der Veranstaltungen tauchen regelmäßig neben radikalisierten Wutbürgern auch Vertreter der AfD und NPD-Aktivisten auf. „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner fühlen sich ebenfalls angesprochen. Anfang des Jahres wurde von V. versucht, auch einen Schulterschluss mit diversen Gelbwesten-Protestgruppen herzustellen.

Bereits am 19. Januar demonstrierte dieser Personenkreis vor dem Berliner Kanzleramt. Dort tauchte dann auch der wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus dem Berliner Schuldienst entlassene Video-Blogger Nikolai Nerling als Redner auf, szenebekannt als „Volkslehrer“. Außerdem war dort in erster Reihe aufgeboten: Der Nürnberger Theologe Ernst Cran, der sich nicht nur bei Pegida in Dresden, sondern auch beim so genannten regelmäßigen „Thing Kreis“-Treffen von NPD-Aktivistin Angela Schaller in Thüringen wohl fühlt. Zuletzt war er beim jährlichen geschichtsrevisionistischen Gedenkritual „Rheinwiesenlager“ anzutreffen. (hf)

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https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-provokation-vor-dem-kanzleramt