Bei der Polizei NRW sind nur die Allerbesten der Besten zu finden, kein Polizist ohne Abitur, da kann es schon mal passieren, dass man rechtsextreme Aufkleber nicht erkennt oder bei Pro-NRW mitläuft.
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Beamte unter Verdacht Die Polizei und der Rechts-Streit
Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei in NRW und sagt: Rechtsextreme Kollegen sind Einzelfälle. Der Extremismusforscher Christoph Kopke ist sich da nicht so sicher. Ein Streitgespräch.
Von Jörg Diehl und Jean-Pierre Ziegler
Sonntag, 20.10.2019 20:01 Uhr
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Am Tag des Interviews nun also diese Meldung: Im Bundesamt für Verfassungsschutz soll es künftig eine Einheit geben, die sich mit Fällen mutmaßlich Rechtsextremer im öffentlichen Dienst befasst.
Das Thema ist nach oben gerückt auf der Agenda der Bundesregierung.
Kein Wunder, angesichts der Meldungen der vergangenen Monate. Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde gegen fast 40 Polizisten ermittelt, die offenbar rechtsextremes Gedankengut teilen. Ein Schießausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen - wegen der "vielen Gäste", die zur Zeit nach Deutschland kämen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
So stellt sich eine Frage in aller Dringlichkeit: Wie rechts ist die Polizei? Wie viele Extremisten sind unter jenen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen? Die das staatliche Gewaltmonopol in ihren Händen halten?
Es ist schwer, diese Frage abschließend zu beantworten. Studien zu politischen Einstellungen deutscher Polizisten gibt es kaum - schon gar nicht aktuelle. Das macht es der Polizei einfach: Ihre Vertreter argumentieren in der Regel, die Verdachtsfälle beträfen nur einen Bruchteil der etwa 250.000 Polizisten in Deutschland.
Dem SPIEGEL ist es gelungen, einen hochrangigen Polizisten zu einem Streitgespräch zu bewegen. Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen, ihm unterstehen Zehntausende Beamte. Auch er spricht von Einzelfällen - warnt jedoch davor, das Thema nicht ernst zu nehmen. Sein Kontrahent Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin unterrichtet Kommissar-Anwärter - und warnt vor einer Denkweise, die sich auch unter Beamten ausbreitet.
SPIEGEL: Herr Heinen, vor einiger Zeit fiel ein Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in einem Transporter der Duisburger Polizei auf. Darauf stand die Parole: "Wehr dich, es ist dein Land!" Ein Einzelfall?
Heinen: Der Sticker auf der Sonnenblende hat mich erschreckt. Ich bin damals davon ausgegangen, dass wir den Verursacher schnell finden werden und zur Verantwortung ziehen können. Die Fahrzeuge lassen sich in der Regel einer Gruppe zuordnen. So leicht war es aber nicht. Der Wagen war vorher in der Werkstatt, wurde verliehen. Der Kreis derer, die Zugriff hatten, war zu groß. Die Ermittlungen blieben leider ohne Ergebnis.
SPIEGEL: Warum hat dann keiner dieser vielen Beamten den Aufkleber gemeldet?
Heinen: Die Kollegen sagten hinterher: "Ja, das ist uns aufgefallen, wir konnten damit aber nichts anfangen." Mit anderen Worten: Sie haben den Aufkleber gesehen, ihn aber nicht als problematisch identifiziert, weil sie die politische Aussage nicht erkannt haben.
Kopke: Das heißt, kein Polizist hat gesagt: "Moment mal, was ist das?"
Heinen: Die Frage ist doch, ob man über diesen Aufkleber nachdenkt, wenn man stundenlang in einem Fahrzeug sitzt und die Umgebung beobachtet. Im Übrigen ist gar nicht klar, wie lange die Sonnenblende heruntergeklappt war. Der Aufkleber war ja auf der Innenseite angebracht. Das heißt: Wenn die Blende hochgeklappt war, konnte man ihn nicht sehen.
SPIEGEL: Einen Aufkleber der "Identitären Bewegung" nicht zu erkennen - ist das nicht ein Armutszeugnis für Polizisten und ein Beweis mangelnder politischer Bildung?
Heinen: Das sehe ich nicht so. Generell ist das Bildungsniveau der nordrhein-westfälischen Polizei hoch. Wir stellen nur Abiturienten ein, wir fragen intensiv nach ihrer Haltung zu unserem Staat. Und inzwischen wird jeder von ihnen bei der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft. Während des Bachelorstudiums ganz am Anfang der Polizeikarriere legen wir großen Wert auf politische Bildung. Und später in der Fortbildung gibt es Seminare zur interkulturellen Kompetenz. Ich bin überzeugt: Unsere Polizisten sind politisch gebildet.
SPIEGEL: War der Fall des Aufklebers also wieder ein Einzelfall?
Heinen: Ja.
SPIEGEL: In den vergangenen Monaten gab es viele Einzelfälle dieser Art. In Frankfurt tauschten Polizisten in der Chatgruppe "Itiot" offenbar Hitlerbilder aus. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos radikalen "Preppern" Munition beschafft haben. Angehörige eines sächsischen Spezialeinsatzkommandos fanden es offenbar amüsant, bei einem Einsatz einen Kollegen unter dem Namen des Rechtsterroristen "Uwe Böhnhardt" in eine Liste einzutragen. Wie viele Einzelfälle braucht es eigentlich, bis man von einem strukturellen Problem in der Polizei sprechen kann?
Kopke: Angesichts der Vielzahl von Vorfällen muss man tatsächlich fragen: Was ist da los?
Heinen: Ich kann natürlich nur für Nordrhein-Westfalen sprechen. Bei uns gibt es fast 40.000 Polizisten. In den vergangenen Jahren sind sieben Fälle mutmaßlich rechtsextremer Beamter bekannt geworden - insgesamt. Die wurden unterschiedlich behandelt, das reichte von einem Verweis bis zur Entlassung.
SPIEGEL: Was waren das für Fälle?
Heinen: Ein Kollege war Mitglied der rechtsextremen Vereinigung "Pro NRW". Seine Überzeugung war nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihn haben wir aus dem Dienst entfernt. Während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben zwei Kollegen in einem privaten Funkverkehr Goebbels nachgeäfft. Das geht natürlich gar nicht und hatte disziplinarrechtliche Folgen. Fakt ist aber auch: Kollegen haben das angezeigt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe politische Sensibilität innerhalb der Polizei, darauf bin ich stolz.
Kopke: Es gibt etliche Studien, die auf eine problematische Kultur in der Polizei hindeuten. Das ist doch nicht alles substanzlos. Sieben Fälle, das ist wenig - doch wir müssen von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen.
SPIEGEL: Fänden Sie mehr, wenn Sie genauer hinsähen, Herr Heinen?
Heinen: Wir schauen auch jetzt schon genau hin. Aber es wäre natürlich unseriös zu behaupten, es gäbe keinen weiteren Einzelfall. Trotzdem bleiben es Einzelfälle. Ich sage ganz deutlich: Die Polizei hat keine rechtsextreme Tendenz. Es gibt keine solchen Netzwerke.
Kopke: Diesen Vorwurf erhebt auch niemand. Aber die Frage ist: Deuten die Fälle, die jetzt öffentlich werden, nicht doch auf ein größeres Problem hin? Falls ja: Was kann man dagegen tun? Denn wenn die Polizei nichts gegen diese vermeintlichen Einzelfälle unternimmt, wird ihre Akzeptanz in der Bevölkerung sinken. Gerade nach den Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" fragen sich nicht nur Menschen aus migrantischen Communities auch in Nordrhein-Westfalen: Ist die Polizei noch auf meiner Seite?
Heinen: Natürlich ist die Polizei auch Freund und Helfer von Migranten. Wir sind da wirklich sehr sensibel. Was sollte man denn Ihrer Meinung nach noch unternehmen?
Kopke: Sie könnten zum Beispiel die Einstellungen Ihrer Polizisten wissenschaftlich untersuchen lassen, wie Hessen es gerade tut.
Heinen: Eine Studie über rechtsextreme Tendenzen in der Polizei kann meines Erachtens eigentlich nur eine Befragung der Beamten sein: Wie ist Ihre Einstellung als Bürger, als Mensch? Denn wenn ein Polizist seine Uniform anzieht, wenn er Dienst tut, hat er die Pflicht, sich neutral und gemäß seines Diensteides zu verhalten - unabhängig von seiner privaten politischen Einstellung.
SPIEGEL: Heißt das, die politische Einstellung Ihrer Beamten ist Ihnen egal?
Heinen: Nein, ganz und gar nicht. Aber sie darf im Dienst eigentlich gar nicht zum Vorschein kommen. Deshalb macht eine solche Untersuchung aus meiner Sicht nur Sinn, wenn man - selbstverständlich anonym - nach der privaten Einstellung fragt. Also: Stehen die Beamten nach ihrer persönlichen Überzeugung auf dem Boden des Grundgesetzes und verhalten sie sich entsprechend? Von einem Polizisten erwarte ich, dass er jederzeit für unsere Werteordnung eintritt - ganz egal, ob er gerade im Dienst ist oder nicht.
SPIEGEL: Gibt es einen Rechtsruck in der Polizei?
Heinen: Ich bin vollständig überzeugt davon, dass sich die Einstellungen der nordrhein-westfälischen Polizisten nicht in diese Richtung verändern.
Kopke: Niemand kann wissen, wann und ob sich Einstellungen verändern. Sie sind nichts Statisches, sondern diskursabhängig.
SPIEGEL: Das heißt?
Kopke: Der Soziologe Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes, der dort Verfassungsschützer ausbildet, hat es in etwa so formuliert: Es gibt einen einschlägigen Diskurs von der AfD bis zur NPD, von den Neonazis bis zu den Reichsbürgern. Der lautet: Die Einwanderung ist Teil eines großen Plans der Herrschenden, die Bevölkerung hier auszutauschen, den Volkstod herbeizuführen. Diese Propaganda erreicht auch Polizisten. Nur so ist zu erklären, warum in Mecklenburg-Vorpommern ehemalige und aktive SEK-Beamte mit anderen aus der "Prepper"-Szene offenbar Munition zur Seite geschafft und 200 Leichensäcke bestellt haben. Wenn jemand so etwas macht, dann hat er einen ganz konkreten Plan, diese Säcke auch zu füllen. Es ist Aufgabe der Polizeiführung, Strukturen aufzulösen und den zugrunde liegenden Gedanken entgegenzuwirken.
Heinen: Wir Polizisten sind Bürger dieses Landes, nicht mehr, nicht weniger. Jeder von uns hat seine eigene politische Meinung. In der Polizei dürfte sie tendenziell eher konservativ-sicherheitsorientiert sein, alles andere wäre ja auch eine Sensation. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Polizei deshalb rechtsextrem wäre. Polizisten sind Menschen, natürlich beeinflusst sie eine gesellschaftliche Debatte. Aber das darf eben keine Auswirkungen auf den Job haben. Werden im Dienst doch Grenzen überschritten, müssen wir reagieren. Und das tun wir konsequent.
SPIEGEL: Eine andere Frage, die Sie untersuchen lassen könnten: Werden Deutsche ohne ausländische Wurzeln anders behandelt als Migranten?
Heinen: Mit einer solchen Studie hätte ich kein Problem.
Kopke: Um ein Beispiel anzuführen: Mir berichtete ein Polizist von einem Vorfall während einer Hausdurchsuchung. Ein Kollege zwang den Wohnungsinhaber, ein Protokoll zu unterschreiben, obwohl dieser erkennbar kein Wort Deutsch verstand. Kollegen zeigten diesen Beamten jedoch an. Das belegt zweierlei: Es gibt Polizisten, die Migranten diskriminieren. Und es gibt Polizisten, die etwas dagegen tun.
SPIEGEL: Ein anderer Vorwurf, mit dem die Polizei immer wieder konfrontiert wird, ist Racial Profiling - also eine Kontrolle allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe. Gibt es das?
Kopke: Natürlich, die Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen.
Heinen: Bei 40.000 Kollegen, davon 20.000 auf der Straße, werde ich mich nicht hinstellen und sagen: Das hat es noch in keinem einzigen Fall gegeben. Es gibt überall schwarze Schafe.
Kopke: Polizisten haben eine Vorstellung davon, wie ein Straftäter auszusehen hat. Es gibt Fälle, in denen Menschen wegen ihres Aussehens für Drogendealer gehalten werden. Wenn eine Person immer wieder gezielt kontrolliert wird, sogar von denselben Beamten, mit dem Ziel, diese Person zu schikanieren, ist das Machtmissbrauch. Die Polizei sollte niemals behaupten: Das gibt es nicht.
Heinen: Das tue ich ja auch nicht. Und ganz deutlich: Racial Profiling darf nicht sein. Es ist gegen die Gesetze, das kann die Polizei auf keinen Fall zulassen. Wir haben ein intensives Beschwerdemanagement. Jeder, der so behandelt wird, kann Anzeige erstatten. Dem werden wir nachgehen. Spätestens wenn ein Beamter wiederholt auffällt, ist die Führung gefragt. Dann müssen und werden wir Konsequenzen ziehen. Übrigens: Rund zwölf Prozent unserer jungen Polizisten haben selbst einen Migrationshintergrund.
SPIEGEL: Sollte das Thema wissenschaftlich aufbereitet werden?
Kopke: Unabhängige Studien wären extrem hilfreich. Es geht auch darum, wie die Bürger die Polizei wahrnehmen und umgekehrt. Da gibt es eine große Diskrepanz. Viele Polizisten gehen häufig davon aus: Unsere Sicht auf die Welt ist die einzig richtige. Wir wissen doch, wie es läuft, wir sind draußen, wir sehen, was abgeht. Diese Haltung ist gefährlich. Denn die gesellschaftliche Wirklichkeit ist nicht einfach.
Heinen: Da gebe ich Ihnen in Teilen Recht. Allerdings ist die Gefahr einer solchen Entwicklung heute weniger wahrscheinlich als früher. Wir haben uns aus gutem Grund vor geraumer Zeit dagegen entschieden, angehende Polizisten weiterhin in Kasernen unterzubringen. Denn das konnte dazu führen, dass man tendenziöse Einstellungen in eine Polizei hineinerzieht.
SPIEGEL: Wie bilden Sie heute aus?
Heinen: Wir unterrichten angehende Beamte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, mit externen Dozenten. Das hat auch den Vorteil, dass sich keine gefährliche Kameraderie entwickelt. Es gibt nicht mehr diesen Zwang: Ich muss nachher in die Sechsmannbude und da kriege ich Druck, wenn ich etwas Falsches gesagt habe. Die Handlungsspielräume der einzelnen Polizisten erweitern sich. Heute lassen wir unsere Berufsanfänger auch während der Ausbildung in ihrem gewohnten sozialen Umfeld. Sie bleiben also gewissermaßen in der Mitte der Gesellschaft.
SPIEGEL: Die Bundesregierung plant eine Zentralstelle beim Verfassungsschutz, die sich mit rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden befassen soll. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Heinen, könnte man meinen, das sei überflüssig.
Heinen: Ich begrüße das. Es zeigt, dass die Behörden sensibel mit dem Thema umgehen. Wenn ich jedoch eine solche Stelle einrichte, dann muss ich auch zulassen, dass sie wühlt. Und natürlich wird sie weitere Fälle finden. Aber es bleiben Einzelfälle. Da bin ich mir sicher.
Kopke: Ich bin da nicht so sicher. Gut ist jedenfalls, dass der Verfassungsschutz das Problem endlich ernst nimmt. Ich sprach vorhin von dem Überfremdungsdiskurs, den auch die AfD befeuert - da sind Kampagnen im Gange. Die gilt es, ebenso so nüchtern zu analysieren wie ihre Auswirkungen auf die Polizei.
SPIEGEL: In den Fraktionen der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten sind überdurchschnittlich viele Polizisten vertreten. Woran liegt das?
Kopke: Die AfD hat für alle komplizierten Fragen einfache Antworten. Auch bei der Kriminalität geben sie vor: Wenn wir an der Macht sind, wird hier alles anders.
Heinen: Eben. Man darf nicht ausblenden, dass es da auch thematisch Überschneidungen gibt.
SPIEGEL: Warum?
Heinen: Wenn Parteien, egal welcher politischen Couleur, einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit setzen, kommt das bei den Kolleginnen und Kollegen in der Regel gut an, das liegt in der Natur der Sache. Die Polizei ist schließlich für Sicherheit zuständig.
Kopke: Die AfD wendet sich gezielt an Polizisten. Nach Veranstaltungen danken die AfD-Politiker häufig sehr offen und überschwänglich den anwesenden Beamten für ihren Dienst. Unabhängig davon, ob die Sicherheitslage angespannt war. Es ist ein eigentlich durchschaubares Manöver. Aber natürlich kann das Beamte ansprechen, manch einer denkt vielleicht: Mensch, die stehen wenigstens hinter mir.
SPIEGEL: Wie gehen Sie damit um?
Heinen: In der politischen Ausbildung müssen wir erreichen, dass sich kein Beamter politisch instrumentalisieren lässt. Jeder Polizist sollte abchecken: Was ist meine persönliche Position und was ist vereinbar mit meinem Beruf? Lasse ich mich vor den Karren anderer spannen oder bin ich ein eigenständig denkender Mensch? Da habe ich großes Vertrauen in die Polizei. Ich sehe da keine problematische Tendenz.
SPIEGEL: Wir schon - gerade in Chatgruppen und sozialen Medien. Es gibt genügend Beispiele von Polizisten, die in der virtuellen Welt alle Hemmungen fallen lassen.
Heinen: So schlimm diese Fälle sind, wir bekommen auch mit, dass andere Beamte in diesen Chatgruppen ihren Kollegen die Stirn bieten.
SPIEGEL: Ein schwacher Trost. Wie sollen Beamte reagieren, wenn sie in solchen Gruppen auf ihrem privaten Telefon in ihrer Freizeit Nachrichten von Kollegen bekommen, die problematisch sind?
Heinen: Ich erwarte, dass sie sich positionieren. Und dass sie sich an ihre Vorgesetzten wenden. Manch einer hat vielleicht die Sorge, ausgegrenzt zu werden. Das ist meiner Meinung nach unbegründet. Außerdem: Das zu melden, ist meine Erwartung an einen ausgebildeten Polizeibeamten. Man darf das nicht hinnehmen, man darf es nicht verschweigen, denn sonst verbreitet es sich wie eine Seuche. Und am Ende hätten wir ein gewaltiges Problem.
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