Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264674 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6330 am: 16. Oktober 2019, 19:09:17 »
Auch wieder so ein Prachtexemplar, das die Bewährung zu nutzen wußte ...



Zitat
WÜRZBURG
Ochsenfurter Frührentner betreibt rechte Hetze im Internet

Von Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) aus brachte er es zu zweifelhafter deutschlandweiter Prominenz. Selbst "Spiegel-TV" und "FAZ" berichteten über ihn: den selbsterklärten Internet-Troll Uwe O., der im Netz gegen Migranten, Politiker und Journalisten hetzt. Mehrfach wurde er dafür verurteilt. Zuletzt jedoch hatte er überraschend Erfolg mit einer Berufung am Landgericht Würzburg: O. gelobte Besserung, eine 22-monatige Haftstrafe – verhängt vom Amtsgericht – wurde auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Spoiler
Alles gut? Mitnichten. Der 60-Jährige, mittlerweile wohnhaft in der Nähe von Erfurt, hat offenbar munter weitergehetzt – rassistisch, beleidigend, mit falschen Zitaten. Alles unter dem vermeintlichen Deckmantel einer kaum erkennbaren "Satire".  Vor allem in rechten Kreisen wurden seine Fake News gestreut. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt mittlerweile in vier neuen Verfahren aus den Jahren 2018 und 2019.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt sich zur Wehr
Es geht laut Pressesprecher Sebastian Günttert um Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede. Dass er damit gegen seine Bewährungsauflage verstößt und die Haft riskiert, scheint O. nicht zu kümmern. Er bleibt ein freier Mann, laut Staatsanwaltschaft bis zur nächsten Verurteilung. Erst dann würde ein Gericht die Bewährung widerrufen.

Ein Umstand, den man auch im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) mit Grimm zur Kenntnis nehmen dürfte. Sogar vom BaMF wurde O. in diesem Sommer anzeigt – auch hier wegen Volksverhetzung. Für eine Fotomontage hatte der gesundheitlich angeschlagene Frührentner das Logo des Bundesamtes verwendet und damit den Anschein erweckt, die Veröffentlichung entstamme dem BaMF. Dagegen setzt sich das Amt zur Wehr.

Bilder mit kruden, rassistischen Botschaften
Auf dem Bild schauen dunkelhäutige Männer auf eine weiße Frau, versehen mit dem Untertitel "Lass dich besamen – damit deine Kinder in wenigen Jahren nicht rassistisch verfolgt werden". Dahinter steckt eine krude Botschaft vom Bevölkerungsaustausch: Die weiße Bevölkerung werde in Zukunft selbst eine verfolgte Minderheit sein.

Auf Anfrage bestätigte das BaMF das juristische Vorgehen. "Wenn wir den Verdacht haben, dass es sich um Volksverhetzung handeln könnte oder dass Menschen herabgewürdigt werden, dann sehen wir uns auch in der Pflicht, dies zur Anzeige zu bringen", sagt BaMF-Sprecher Jochen Hövekenmeier.

Wohnung durchsucht und Computer beschlagnahmt
Aber: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Verfahren gegen O. in diesem Fall eingestellt. Nicht, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gäbe. Sondern mit Verweis auf den Paragrafen 154 der Strafprozessordnung und die vier gegen O. bereits laufenden Verfahren vergleichbaren Inhalts, die eine Verurteilung erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund wird von weiteren Ermittlungen abgesehen.
Eines der Verfahren hatte die Würzburger Staatsanwaltschaft nach O.'s Umzug den Kollegen in Erfurt übergeben. Auch hier hatte O. mit einer Fotomontage gegen Geflüchtete gehetzt ("Lustig ist das Asylantenleben"). Im Februar 2018 wurde laut Sprecher Günttert deshalb erneut die Wohnung des aggressiven Trolls durchsucht und der Computer beschlagnahmt. Nach eineinhalb Jahren dauere die Auswertung der Daten noch an. Von Personalmangel ist die Rede, vernommen worden sei O. noch nicht. Die Staatsanwaltschaft rechnet dennoch mit einem Abschluss der Ermittlungen bis zum Jahresende. Eine Anfrage der Redaktion ließ der Beschuldigte unbeantwortet.

Landgericht Würzburg setzte Haftstrafe zur Bewährung aus
Der 60-Jährige hatte in der Vergangenheit Journalisten als "vergammeltes Lügengesindel" bezeichnet und getwittert, man müsse die "ganze Antifa nebst rot/grüner Lobby erschießen". Als er eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt hatte und dafür in Haft genommen werden sollte, rastete er im August vor drei Jahren aus: Mit Messern bewaffnet drohte er den Polizisten mit einem "Blutbad", nur von einer Sondereinheit konnte er überwältigt werden.
Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Für das Amtsgericht Würzburg reichte das, um den notorischen Stänkerer hinter Gitter zu schicken. Das Landgericht Würzburg gab O. dagegen eine erneute Chance. Er hat sie offenbar "genutzt" – für weitere Hetze und neue Ermittlungsverfahren.
[close]

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Ochsenfurter-Fruehrentner-betreibt-rechte-Hetze-im-Internet;art735,10333514
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6332 am: 17. Oktober 2019, 07:06:55 »
Würde mich ja interessieren, ob wir diesen "spanischen Millionärsarzt" kennen ...  ;)


Zitat
Viechtach
Bußgeldstelle mit Supreme Court gedroht
Melanie Nusko
,
16.10.2019 - 19:20 Uhr

Ihre "naive, jugendliche Natur" führte eine 22-Jährige, laut eigener Aussage, zu einer mehr als dummen Tat. Die junge Frau musste sich am Mittwochmittag vor dem Amtsgericht Viechtach wegen versuchter Erpressung verantworten.

Weil sie einem querenden Tier ausgewichen war, hatte die Angeklagte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35 Euro erhalten. Das sei nicht okay, fand die 22-Jährige, schließlich konnte sie das Tier nicht einfach überfahren. Die Angeklagte hörte sich um, ob es Möglichkeiten gebe, der Zahlung auszuweichen - und wurde fündig. Ein angeblicher "spanischer Millionärsarzt" setzte der Angeklagten ein Schreiben auf. Darin stand, dass die 22-Jährige den Mitarbeiter der Bußgeldstelle beim Supreme Court anzeigen wird, solle er noch einmal Geld von ihr verlangen. Auf Nachfrage von Richterin Götte, ob die Angeklagte das Schreiben denn verstanden hatte, antwortete sie nur: "Ja, so ein, zwei Sätze schon." Ein, zwei Sätze waren der 22-Jährigen anscheinend genug, um den Brief zu unterschreiben und ihn an die Bußgeldstelle zu schicken.
https://www.idowa.de/inhalt.viechtach-bussgeldstelle-mit-supreme-court-gedroht.07f592d2-a6c1-4178-a59a-a28d9b1303b0.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6333 am: 17. Oktober 2019, 07:23:07 »
Das könnte der Typ aus Reckzehs Umfeld sein, dem bei der Kontrolle dann die Reifen zerschossen wurden. Allerdings sind in dem Raum ja auch noch ganz andere Gruppen aktiv, angefangen bei Markus Hailer.

Zitat
In Winnenden erfolgte die Festnahme eines bekennenden Reichsbürgers gegen den Haftbefehl wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorlag. Der 59 Jahre alte Mann hatte seine Geldstrafen nicht bezahlt, sodass er nun für etwa zehn Monate in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4402867

https://www.zvw.de/inhalt.bilanz-der-grosskontrolle-an-der-b14-festnahmen-drogenfunde-reichsbuerger-in-haft.b64a7cad-6b93-4425-9fa7-2074039c9955.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6334 am: 17. Oktober 2019, 10:01:30 »
Abwarten und Tee trinken...wird schon wieder aufhören.

Bekanntermaßen ist das die effektivste Methode um mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und anderen Hetzern umzugehen. Dieslmal wieder eine "Zeitung", die "LBZ - Leserbriefzeitung".

Spoiler
   
Villingen-Schwenningen   Nicht mal das Impressum stimmt   
Von Eva-Maria Huber   16.10.2019 - 22:52 Uhr
   

Wenn schon der Name im Impressum nicht stimmt: Sind die Inhalte dann auch noch getürkt? Diese Frage interessiert eine Doppelstädterin nur am Rande. Erzürnt wirft sie das Exemplar der "Leserbriefzeitung" in die Tonne. Beim Staatsschutz war das Interesse an der "eindeutig rechtsideologischen Schrift" um so größer.

Villingen-Schwenningen. Muster und Verteilung von solchen "Zeitungs"-Exemplaren sind zwar nicht neu, die Vorgehensweise dagegen schon und mehr als dreist: Kaum steht ein politisch gefärbter Leserbrief im Schwarzwälder Boten, bekommt die Absenderin auch schon Post. Im Briefkasten steckt ein Exemplar der LBZ. Zunächst weckt das 14-seitige Blatt ihre Aufmerksamkeit. In großen Lettern beschreiben die Initiatoren ihren Anspruch: "Die erste deutsche Leserbriefzeitung für Gedankenfreiheit und gegen staatlich kontrollierte Meinungsäußerungen." Wenige Sätze später wirft die Doppelstädterin die Zeitung in hohem Bogen weg: "Ich dachte, ich falle vom Glauben ab, als ich das las", schildert sie ihre Reaktionen im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Ihr nächster Gedanke: Wie kommen die an meine Adresse? Ob es einen Zusammenhang mit ihrem kürzlich veröffentlichten Leserbrief gibt? Ihre Entrüstung wird nicht kleiner, als sie im Kuvert ein Überweisungsformular entdeckt mit der Bitte, einen Mindestbeitrag von 15 Euro zu übermitteln. Man sei auf den "selbstlosen Einsatz unserer wenigen ehrenamtlichen Mitarbeiter angewiesen", heißt es als Grund.

Was die Leserin richtig wütend macht, "das ist unterste Schublade", ist auch für die Mitarbeiter des Staatsschutzes nicht uninteressant. Die 14-seitige "Leserbriefzeitung", so Thomas Kalmbach von der Pressestelle im Polizeipräsidium Tuttlingen, sei stichprobenhaft ausgewertet worden. "Es konnten hierbei keine volksverhetzenden Inhalte festgestellt werden", so das Resümee. Gleichwohl seien "eindeutige rechtsideologische und fremdenfeindliche" Inhalte festzustellen. Noch aufschlussreicher für die Prüfer aus der Polizeibehörde: ›Der im Impressum aufgeführte Arno Werner ist nicht existent." Bei Recherchen stoßen die Kollegen allerdings auf "eine ihnen bekannte Person aus dem rechten, politischen Spektrum". Dies bedeute aber nicht, dass dieser Mann auch Urheber der Zeitschrift sein müsse. Ermittlungen werden nicht eingeleitet, da es sich nicht um Inhalte mit strafrechtlicher Relevanz handle.

BRD-GmbH taucht auf

Eine Frage bleibt indes unbeantwortet: Handelt es sich tatsächlich um die "Meinungsäußerungen" verschiedener Leserbriefschreiber oder stammen die Beiträge in ihrer Mehrheit aus ein- und derselben Feder? Immer wieder tauchen die gleichen plakativen Begriffe auf, ein düsteres Untergangs-Stimmungsbild zur Zukunft Deutschlands wird skizziert. Wiederholt wird Deutschland als souveräner Staat in Frage gestellt und Angela Merkel als Geschäftsführerin der "BRD-GmbH" bezeichnet: Ein Griff in die inhaltlichen Pfeile aus dem Köcher der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Gerne beschäftigen sich die Verteiler auch mit ihren Spitzen-Reizthemen wie Klimawandel und vor allem Migration. Auf sieben Doppelseiten tauchen auch Namen von Personen auf, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind und die ihre eigenen Vorstellungen von Wahrheit haben.

Nicht zum ersten Mal bringt der Posteinwurf einige Doppelstädter in Rage. Bereits im März 2018 berichtete der Schwarzwälder Bote über eine ähnliche Briefkastenwurfsendung. Damals echauffierte sich ein Rentner aus dem Norden der Doppelstadt über die unverblümte Aufforderung, "Verteilen auch Sie Hunderte Handzettel in Briefkästen". Der Bürger dachte im Traum nicht daran, nachdem er das Flugblatt mit den einschlägig rechtsradikalen "Infos" aus dem Briefkasten gezogen und gelesen hatte. Es landet dort, wo es seiner Meinung nach auch hingehört: in der Altpapiertonne. Sein Ärger wird nicht geringer, als auch er ein Spendenkonto entdeckt und eine Betriebsanleitung dafür, wie sich die an ihn verteilten Handzettel ausdrucken lassen. Dem Villinger reichts, der bekennende Sozialdemokrat ruft in der Redaktion an.

Cleveres Vorgehen

Doch auch bei diesem ersten an die Öffentlichkeit gelangten Fall sah der Staatsschutz keine Basis für Ermittlungen. Wie weit solche "Zeitungs-Verteiler" in der freien Meinungsäußerung gehen können und wo die Grenzen zum Straftatbestand liegen, "das wissen die nur zu genau", hieß es damals aus dem Polizeipräsidium. Hat DLV-Stadtrat Jürgen Schützinger etwas mit der "LBZ" zu tun? Nach wie vor weist er jede Verbindung von sich. Immerhin: Der Leserbriefzeitung beigefügt sind die Termine für die nächsten patriotischen Stammtische, mit der Info: Näheres über diese und damit Schützingers Telefonnummer.
[close]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-nicht-mal-das-impressum-stimmt.bf404ee9-2519-4cb6-8cf3-c87570862395.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6335 am: 17. Oktober 2019, 13:17:49 »
Spoiler
Ob da eventuell ein paar Enten Besuch bekommen haben?  :scratch: :scratch:
Zitat
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
LKA-MV: Durchsuchungsmaßnahmen in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte

Rampe (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern

In einem unter der Sachleitung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Staatsanwaltschaft Rostock geführten Verfahren haben Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern am 16. Oktober 2019 mehrere Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Vorwurfes der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane durchgeführt.

Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Vielzahl von Schreiben an Polizeidienststellen im Bundesgebiet versandt und dabei Gedankengut der sogenannten "Reichsbürger" kundgetan zu haben. Durch die Inhalte der Schreiben wurde den angesprochenen Polizeibeamten zumindest mittelbar jegliche Legitimation für ihr Eintreten zum Schutz der vermeintlich ungültigen verfassungsmäßigen Ordnung abgesprochen und die Existenz der Bundesrepublik geleugnet.

Handlungen zur verfassungswidrigen Einwirkung auf Bundeswehr und die öffentlichen Sicherheitsorgane werden gemäß § 89 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:

Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Dr. Anna Lewerenz
Telefon: 03866/64-8702
E-Mail: [email protected]
http://www.polizei.mvnet.de

Staatsanwaltschaft Rostock
Pressestelle
Harald Nowack
Telefon: 0381 / 4564 - 240
E-Mail: [email protected]
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108748/4402887
[close]

Dazu noch etwas vom NDR (nur wenig ausführlicher als die Pressemitteilung)

Zitat
Schlag gegen "Reichsbürger"-Szene in MV

Spoiler
Das Landeskriminalamt (LKA) ist am Mittwochvormittag mit einer Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen. Beamte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Die drei Beschuldigten - zwei 60- und 68-jährige Frauen und ein 42-jähriger Mann - sollen in den vergangenen Wochen etliche Briefe an Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet verschickt haben.
In den Briefen - so das LKA und die für Extremismus-Bekämpfung zuständige Rostocker Staatsanwaltschaft - sei typisches Gedankengut der "Reichsbürger" verbreitet worden. So sei den Polizeibeamten jegliches Recht für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung abgesprochen worden. Außerdem habe das Trio die Existenz der Bundesrepublik geleugnet. Für die Ermittler ist das der geplante Versuch, verfassungswidrig auf die Sicherheitsorgane und ihre Arbeit einzuwirken. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft.
Beweismaterial sichergestellt

Bei den Durchsuchungen im Raum Demmin und Pasewalk stellten die Ermittler Beweismaterial sicher. Die drei Beschuldigten sind nach Angaben des LKA bereits polizeibekannt, sie sollen abgestimmt vorgegangen sein. Die Ermittlungen seien leicht gewesen, die Absender hätten die Briefe mit ihren Namen versehen. Sie sind weiter auf freiem Fuß.
Behörde: Rund 450 "Reichsbürger" im Nordosten

Der Verfassungsschutz geht von rund 450 "Reichsbürgern" im Land aus. Die Szene hat sich in den vergangenen Jahren laut dem Verfassungsschutzbericht für 2018 vergrößert. Etwa 30 von ihnen seien eindeutige Rechtsextremisten. Bei den "Reichsbürgern" handele es sich um eine "eigene Form des Extremismus, die aufgrund der weit verbreiteten Irrationalität in ihrem Gefahrenpotenzial auch künftig keinesfalls unterschätzt werden darf". Das Innenministerium hat im Sommer 2017 einen Vorstoß gestartet, "Reichsbürger", die Waffen besitzen, stärker zu kontrollieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schlag-gegen-Reichsbuerger-Szene-in-MV,polizei5636.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6336 am: 17. Oktober 2019, 13:38:29 »
Zum Beitrag von @Reichsschlafschaf über den "Ochsenfurter Hetzer" mit Namen Uwe Ostertag, möchte ich noch auf die intesive Vernetzung zur AfD hinweisen.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg223721;topicseen#msg223721

Wobei seine "Hetz-Bildchen" ja auch gerne von den diversen "Reichsbürgerparteien" (Bürger-Elite-Deutschland, Christoph Hörstel, Freiheit für Deutschland etc.pp.) geteilt werden/wurden.

https://www.sonnenstaatland.com/2017/02/16/reichsbuerger-wenn-satire-in-den-knast/
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2019, 14:58:32 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6337 am: 17. Oktober 2019, 13:42:48 »
Zitat
Bei den Durchsuchungen im Raum Demmin und Pasewalk stellten die Ermittler Beweismaterial sicher. Die drei Beschuldigten sind nach Angaben des LKA bereits polizeibekannt, sie sollen abgestimmt vorgegangen sein.

Das klingt sehr stark nach dem Fürstentum Preußen

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6338 am: 17. Oktober 2019, 14:18:00 »
@SchlafSchaf

JaEin. Das dürfte die Abspaltung des Freistaats Preussen, "Bismarcks Erben" bzw. "Penzliner Runde" bzw. "Preussisches Institut" sein.
Da gehört auch die "Zeitung" (wenn man es so nennen möchte) "Volldraht" dazu.
Würde auch altersmäßig und vom Rest passen. ;)

Das sind die, deren Sprecher, Frank Radon, im Moment versucht beim Obererpel anzudocken und der bei den großen Kundegebungen des Erpels Reden schwingt.  ;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6339 am: 18. Oktober 2019, 09:48:10 »
Dazu noch etwas vom NDR (nur wenig ausführlicher als die Pressemitteilung)


Heute gibt's ein paar Infos mehr:

Zitat
RAZZIA
Hat Demmin ein Problem mit Reichsbürgern?

Das LKA hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht. Einer der Beschuldigten stammt aus dem Raum Demmin. Die Reichsbürgerszene wächst. Wie aktiv ist die Gruppierung in der Region?
Tobias Holtz Tobias Holtz

Demmin.
Wegen der Verbreitung von verfassungsfeindlichen Schreiben ermitteln die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) derzeit gegen einen 42-jährigen Mann aus dem Demminer Umland. Gemeinsam mit zwei 60 und 68 Jahren alten Frauen, die aus der Nähe von Pasewalk stammen, soll er in den vergangenen Wochen mehrere Briefe an Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet verschickt haben.

„Darin leugnen sie die Existenz der Bundesrepublik und haben den Polizeibeamten zudem jegliche Legitimation für den Schutz der nach ihrer Ansicht ungültigen verfassungsmäßigen Ordnung abgesprochen“, sagte Dr.  Anna Lewerenz, Sprecherin beim LKA auf Nordkurier-Anfrage. Das sei typisches Gedankengut der Reichsbürgerbewegung, die die Bundesrepublik als Staat konsequent ablehnt.

Zwei Anzeigen seit 2018
Bei der Wohnungsdurchsuchung der drei Beschuldigten seien mehrere Dokumente und elektronische Datenträger sichergestellt worden. Während sich die beiden Frauen kooperativ zeigten, hätte der Mann einen der Ermittler wüst beschimpft. Das beschlagnahmte Beweismaterial werde nun ausgewertet, um zu überprüfen, ob das polizeibekannte Trio möglicherweise weitere Straftaten begangen habe. Konkrete Verdachtsmomente dafür lägen aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, hieß es vom LKA.

Erst Ende Juli dieses Jahres hatte ein Reichsbürger in Demmin für Aufsehen gesorgt, als er sich einer Polizeikontrolle widersetzte und dabei einen Beamten schwer verletzte. „Wir können aber bereits ausschließen, dass es sich bei dem 42-Jährigen um den damaligen Täter handelt“, sagte Anna Lewerenz.

Solche Vorfälle würden in Demmin und Umgebung nur äußerst selten vorkommen, wie Polizeisprecherin Diana Mehlberg erklärte. Seit dem 1.  Januar 2018 seien lediglich zwei Strafanzeigen gegen Reichsbürger aufgenommen worden.
Spoiler
Gefahrenpotenzial sollte nicht unterschätzt werden
Das kann auch der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Jörg Küthe, bestätigen: „Es gab mal eine ähnliche aktive Gruppierung, die sich ‚Freistaat Preußen‘ nannte. Die kamen früher wohl regelmäßig in der Clara-Zetkin-Straße zusammen. Aber mittlerweile ist deren Büro geräumt“, sagte der Amtsleiter. Negativ aufgefallen seien sie damals nicht, abgesehen davon, dass sie sich geweigert hätten, Steuern oder Bußgelder zu zahlen und die Verwaltungen mit einem ausufernden Schriftverkehr auf Trab hielten.
„Dennoch darf das von der Reichsbürgerbewegung ausgehende Gefahrenpotenzial keinesfalls unterschätzt werden“, erklärte Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin. Die Szene in MV ist nach Angaben des jüngsten Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2018 von 400 auf 450 Personen angewachsen. Zudem konnten Bestrebungen der Mitglieder beobachtet werden, sich stärker zu organisieren. Gründe für den Anstieg sieht das Innenministerium in der zunehmenden Sensibilisierung der betroffenen Behörden und der konsequenten Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. „Etwa 30 Personen sind nachweislich Rechtsextremisten, also unter zehn Prozent der gesamten Szene“, erklärte die Sprecherin. Dies zeige deutlich, dass es sich bei der Reichsbürgerbewegung um eine eigene Form des Extremismus handele.

Das Trio ist noch auf freiem Fuß
Der nun beschuldigte Reichbürger und seine beiden Mittäterinnen müssen sich wegen des Vorwurfes der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane verantworten. Nach Paragraf 89 des Strafgesetzbuches (StGB) werden solche Delikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet. Die mutmaßlichen Täter sind bislang noch auf freiem Fuß, da die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und LKA andauern, hieß es.https://www.nordkurier.de/demmin/hat-demmin-ein-problem-mit-reichsbuergern-1837079310.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6340 am: 18. Oktober 2019, 12:30:51 »
@SchlafSchaf

JaEin. Das dürfte die Abspaltung des Freistaats Preussen, "Bismarcks Erben" bzw. "Penzliner Runde" bzw. "Preussisches Institut" sein.
Da gehört auch die "Zeitung" (wenn man es so nennen möchte) "Volldraht" dazu.
Würde auch altersmäßig und vom Rest passen. ;)

Das sind die, deren Sprecher, Frank Radon, im Moment versucht beim Obererpel anzudocken und der bei den großen Kundegebungen des Erpels Reden schwingt.  ;)

Eine Vorortrecherche hat ans Tagesblick gebracht, das es sich bei einem der durchsuchten Objekte um das „Verkehrsministerium“ handelte, die runtergekommene Schrauberwerkstatt
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« Antwort #6341 am: 18. Oktober 2019, 18:07:38 »
Hin und wieder kommt man sogar rasch in die Puschen:



Zitat
Razzia nach Morddrohung gegen Robert Habeck in Thüringen

In Thüringen hat die Polizei am Freitag gleich zwei Wohnungen in Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl durchsucht.

Ein Mann soll im Internet zu schweren Straftaten gegen Grünen-Chef Robert Habeck aufgerufen haben, auch eine Morddrohung gegen ihn soll es gegeben haben.
Ein polizeibekannter Rechtsextremist soll sich außerdem Waffen besorgt haben.
18.10.2019, 16:59 Uhr

Erfurt. Grünen-Chef Robert Habeck hat nach Angaben seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf eine Morddrohung erhalten. Die Drohung vor einer Veranstaltung an diesem Wochenende sei am Montag in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden, sagte der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen für die Landtagswahl, Dirk Adams, am Freitag. Adams hatte sie nach eigenen Angaben in den Kommentaren zu den dort aufgelisteten Wahlkampfterminen entdeckt. Verdächtig ist ein 27-Jähriger aus Nordthüringen, dessen Wohnung die Polizei am Freitag durchsuchte.

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen, wie das Landeskriminalamt am Freitag mitgeteilt hatte. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe der Mann in einem sozialen Netzwerk zu „schweren Straftaten“ gegen Habeck aufgerufen. „Ich bin entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das sich Bahn bricht“, erklärte Adams. Trotzdem wolle sich die Partei im Wahlkampf nicht einschüchtern lassen. Habeck ist am Wochenende unter anderem im nordthüringischen Bleicherode unterwegs ist. Alle Wahlkampftermine würden wie geplant absolviert, teilte eine Sprecherin des Grünen-Bundesverbandes mit.

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Zweite Durchsuchung bei Rechtsextremem wegen Waffenkauf
Adams hat nach dem Entdecken des Aufrufs in dem Netzwerk nach eigenen Angaben unverzüglich die Polizei verständigt. „Sie hat die Drohung ebenso ernst genommen wie wir.“ Es ist nicht erste Morddrohung gegen einen Thüringer Spitzenpolitiker im Wahlkampf. Ende September war eine Morddrohung per Postkarte gegen CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Mike Mohring bekannt geworden. Sie nahm nach Parteiangaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch hier ermittelt das LKA.

Am Freitag durchsuchte die Polizei außerdem im Saale-Orla-Kreis die Wohnräume eines 41-Jährigen aus der rechtsextremen Szene wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der Mann, der laut LKA bereits als politisch motivierter Straftäter bekannt ist, soll sich illegal Schusswaffen besorgt haben. In früheren Wahlkämpfen sei er bereits als Störer aufgefallen. In der ostthüringischen Kleinstadt Pößneck (Saale-Orla-Kreis) ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Samstag im Wahlkampf unterwegs. Bei den Durchsuchungen am Freitag seien Beweismittel gefunden worden, deren Auswertung noch andauere, hieß es vom LKA. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6342 am: 19. Oktober 2019, 11:20:04 »
Die Zeit über den Prozess gegen des ehemaligen SS-Mann Bruno D. Eine leicht andere Sichtweise, als die der Volxnazi verbreitet:

Zitat
Die lange Suche nach Gerechtigkeit

Es ist einer der letzten NS-Prozesse: Mit 17 kam Bruno D. als Wachmann ins KZ Stutthof, heute steht der 93-Jährige in Hamburg vor Gericht. Schuldig fühlt er sich nicht.

Für die Gefangenen dürfte er meist nur ein schemenhafter Umriss hinter Glas gewesen sein. Bruno D. soll zwischen August 1944 und April 1945 die Häftlinge des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bewacht haben und dabei oft auf den 25 Wachtürmen gestanden haben, die das Lager umgaben. Von unten betrachtet, aus der Perspektive der Menschen, die er mit Karabiner oder Maschinengewehr bedrohte, war er ein junger Mann in der schwarzen Uniform der SS. Ein Mann, der sie einfach töten konnte – wenn es nur so aussah, als würden sie einen Fluchtversuch wagen.

Doch Wachmänner wie Bruno D. verhinderten nicht nur, dass Häftlinge entkamen. Sie sollten auch Revolten niederschlagen, die Befreiung der Gefangenen von außen verhindern und sie zur unmenschlich harten Zwangsarbeit eskortieren.

Mehr als 75 Jahre nach seinem Dienstantritt bei der Wachmannschaft in Stutthof wird Bruno D. nun, am ersten Prozesstag, im Rollstuhl in den Saal 300 des Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz geschoben. Er hält sich eine rote Mappe vor das Gesicht und trägt einen großen schwarzen Hut, um sein Gesicht vor den Fotografen und Kameraleuten zu verbergen. Bruno D. muss sich vor der Großen Strafkammer 17 verantworten, die als Jugendschwurgerichtskammer zusammentritt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch seine Wachtätigkeit wissentlich die heimtückische und grausame Tötung von Häftlingen unterstützt zu haben und damit ein "Rädchen der Mordmaschinerie" gewesen zu sein.

Die Anklage muss keine einzelnen Taten von Bruno D. nachweisen. Aber sie muss aufzeigen, dass er von den Gesamtumständen in Stutthof wusste.

Mit 93 Jahren vor dem Jugendgericht


Das öffentliche Interesse ist groß. Journalisten aus der ganzen Welt berichten an diesem Donnerstag über das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Schützen der 1. Kompanie des Totenkopfsturmbanns in Stutthof. Vor allem in Israel, Polen und den Vereinigten Staaten herrscht großes Interesse, dort leben noch Überlebende des Konzentrationslagers. Unzählige Polizisten und Justizbeamte sichern das Landgerichtsgebäude. "Keine Fotos machen!", ermahnt ein Beamter einen Prozessbeobachter.

Trotz des großen Interesses lässt die Kammer nur 50 Journalisten in den Saal. Bruno D. steht vor dem Jugendgericht. Zum Tatzeitpunkt war er 17 und 18 Jahre alt. Die Angeklagten vor der Jugendkammer genießen besonderen Schutz, eigentlich ist die Presse ausgeschlossen. Für das Verfahren gegen Bruno D. hat das Gericht aber 50 Berichterstatter zugelassen, die sich vorher akkreditiert haben. Dazu kommen Ärzte, Vertreter der Nebenkläger und mehrere Angehörige des Angeklagten. Im Saal 300 wird es eng.

"Ich habe Sie erst mal für die gesamte Länge der Hauptversammlung zugelassen", sagt die Richterin zu den Anwesenden. Sollte es dem Angeklagten aber zu viel werden, mit den vielen Menschen im Raum, könnte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Zehn weitere Verhandlungstage sind angesetzt, bis zum 17. Dezember. Der Angeklagte ist gesundheitlich angeschlagen, die Kammer nimmt darauf Rücksicht: Sie verhandelt maximal zwei Stunden am Stück und dies nur zweimal in der Woche. Was den Prozess in die Länge zieht. "Es kann sein, dass der Angeklagte relativ schnell eine Pause braucht", sagt die Vorsitzende Richterin zu Beginn. Dann habe Bruno D. Vorrang – alle anderen müssten warten. Und sollte der Angeklagte kollabieren, dann müssten alle so schnell wie möglich herausgehen. Der ehemalige SS-Mann hört nicht mehr gut, für sein Alter von 93 Jahren geht es ihm aber relativ gut.

Die Verbrechen sind detailliert aufgelistet

Zunächst verkündet die Vorsitzende einige Beschlüsse. Verliest die Namen der Anwesenden und erklärt, welche Aufnahmen im Gebäude gemacht werden dürfen: keine Bilder von Angehörigen des Angeklagten, keine privaten Tonaufzeichnungen im Saal. Dann ist die erste halbe Stunde bereits herum. Einfühlsam erkundigt die Juristin sich beim Angeklagten, ob er alles versteht. Die Atmosphäre in der Hauptversammlung ist an diesem ersten Verhandlungstag betont freundlich. Später werden Historiker dessen Verlauf besonders gut verfolgen können: Der Prozess wird auf Tonträger aufgezeichnet – wegen seiner historischen Bedeutung. Bruno D. sagt heute noch nichts zu seiner Person aus. Auf die Fragen der Richterin antwortet er kurz und klar. Einmal sagt er klar: "Jawohl!", ein anderes Mal: "Das ist richtig so."

"Er sorgte dafür, dass keiner aus der Hölle entkommen konnte"

Ein Staatsanwalt verliest die Anklageschrift. Sie listet detailliert Verbrechen auf, die während der Dienstzeit von Bruno D. in Stutthof geschahen.

"A. Erschießung durch Genickschuss."

Dann: "B. Tötung durch das Giftgas Zyklon B." An keiner dieser Taten war Bruno D. unmittelbar beteiligt. Der Rentner, der heute in Hamburg lebt, kam 1944 von der Wehrmacht zur Wachmannschaft der SS.

"Anklagepunkt C: Aufrechterhaltung der schrecklichen Lebensbedingungen." Abertausende Häftlinge bekamen bewusst zu wenig Nahrung, wurden medizinisch kaum versorgt. Selbst dann, wenn Seuchen wie Fleckfieber ausbrachen. Und hier geht es dann auch um die mögliche individuelle Schuld von Bruno D.: "Der Angeklagte, zusammen mit anderen Wachmännern, sorgte dafür, dass keiner aus der Hölle entkommen konnte", heißt es in einer Stellungnahme einer Überlebenden, die als Nebenklägerin auftritt.

Wie viel Schuld trägt Bruno D.?

Was hat Bruno D. im Konzentrationslager mitbekommen? Das ist eine der Fragen, die das Verfahren bestimmt. Die Schreie der Menschen in der Gaskammer waren weit zu hören, stellt die Anklage fest. Und die Erschießungen im KZ waren aufwendig vorbereitet – das schildert der Staatsanwalt eindringlich.

Der Anwalt von Bruno D. hält ein kurzes Statement. Er sagt, dass sein Mandant nicht freiwillig in die SS eingetreten, sondern von der Wehrmacht versetzt worden sei. Er verweist darauf, dass jahrzehntelang nicht Anklage gegen seinen Mandanten erhoben wurde, obwohl er 1975 und 1982 vernommen worden sei. Damals seien nur SS-Männer angeklagt worden, denen persönlich Taten nachgewiesen werden konnten. Bei Bruno D. ist das nicht der Fall. Erst seitdem die Rechtsprechung sich geändert habe, sei dies überhaupt möglich.

Seit gut zehn Jahren klagen Staatsanwälte in Deutschland ehemalige KZ-Wachen wegen Beihilfe zum Mord an. In München stand der frühere Wachmann John Demjanjuk vor Gericht, weil er im Vernichtungslager Sobibor Dienst für die SS tat. 2011 wurde er wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seitdem gehen in ganz Deutschland Gerichte gegen SS-Männer vor. 23 Verfahren gegen KZ-Personal sind derzeit noch offen, zwei davon betreffen Stutthof. 2018 stand ein ehemaliger Kamerad von Bruno D. aus der Wachmannschaft jenes KZ ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht. Das Verfahren wurde eingestellt – der 95-jährige Angeklagte galt als verhandlungsunfähig. Das könnte auch in dem Verfahren gegen Bruno D. geschehen. Ob er überhaupt verurteilt wird, ist eine der noch offenen Fragen.

An diesem Donnerstag endet der erste Verhandlungstag nach nur etwas mehr als einer Stunde. Während Bruno D. im Rollstuhl aus dem Saal geschoben wird, müssen alle Zuschauer und Prozessbeteiligten im Raum bleiben. Sie schauen Bruno D. hinterher, der erneut vor Blicken abgeschirmt wird.



Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6343 am: 19. Oktober 2019, 21:37:32 »
Da sind fast alle mit dabei: Bestusst tv. kla tv, nuoviso, Schrang und der ganze andere rechte "Wahrheitsschrot".

Schön die Einordnung in "rechtsextreme Online-Angebote".

Mittendrin natürlich auch die AfD, die auf ihren Veranstaltungen ja nicht nur "Youtube-Juristen" wie dem Balettlehrer als "Dr. der Rechtswissenschaft" eine Plattform bietet, sondern natürlich zwischenzeitlich auch mit Saseks AZK liebäugelt oder SchrangTV, der ja zwischenzeitlich offizieller Promoter der AfD ist.

Was mir bis jetzt allerdings entgangen ist, ist, dass Sellner, Schrang und Conrad jetzt ein "DreamTeam" bilden.  ;) Zumindest zum posieren.  ;)

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Rechtsextreme Online-AngeboteRechte Esoteriker im Krieg gegen 5G und das Impfen

Schamanismus, Impfkritik, dunkle Kräfte, dazu Verschwörungstheorien: Auf Internetplattformen werden esoterische, rassistische und antisemitische Inhalte zunehmend vermischt. Über Videos werden diese Verschwörungsnachrichten zigtausenfach verbreitet – an Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden vorbei.

Von Mio Liebentritt

„Herzlich Willkommen, liebe Zuschauer, zu ‚Bewusst aktuell‘. Es ist der 12. Oktober 2019, viele Themen natürlich, die Spaltung der Gesellschaft, jetzt auch mit dem Attentat in Halle.“

Vor einer Bücherwand sitzt ein Mann Anfang 60, graue Haare, kantiges Gesicht, blau-weißes Poloshirt. Sein Name: Jo Conrad. Früher war er Taxifahrer. Heute betreibt er einen YouTube-Kanal namens „Bewusst.TV“. Das Logo: ein golden glitzernder Schriftzug, daneben ein kleiner Schmetterling. Die Themen seiner Beiträge: Intuitive Medizin, schamanische Rituale und die Kraft von Heilkräutern. Aber nicht nur, wie das Video am Wochenende nach dem Attentat in Halle zeigt.

„Aber es gibt eben sehr viele Stellen, die von Fake-Anschlag reden. Veterans Today.com, die sagen, es ist sogar ein Mossad-Anschlag. Jetzt sind natürlich alle in Sorge um die Juden, obwohl überhaupt gar kein Jude getötet wurde. Aber alle Politiker sind sich einig, dass der Kampf gegen Rechts schärfer geführt werden muss.“
Antisemitismus und rechte Esoterik auf YouTube

Der Angriff auf die Synagoge in Halle – ein Fake-Angriff des israelischen Geheimdienstes, der dazu dienen soll, die deutsche Gesellschaft zu spalten und härter gegen rechte Gesinnung vorzugehen?

Das ist nicht die einzige haltlose These, die Jo Conrad auf seinem Kanal mit fast 44.000 Abonnenten verbreitet. Und: Jo Conrad ist nicht der Einzige im Internet, der mit solchen Thesen Klicks sammelt. Neben „Bewusst.TV“ gibt es Kanäle mit Namen wie „Quer-Denken.TV“, „Schrang.TV“ oder „NuoViso.TV“.

Die Sender haben jeweils mehr als Hunderttausend Abonnenten und eine Gemeinsamkeit: Sie mischen Esoterik, Verschwörungstheorien und rechtsextremes Gedankengut. Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung:

„Es ist nicht immer einfach voneinander zu trennen, inwiefern Esoterik und Verschwörungstheorien geschieden sind. Denn beide verbindet eigentlich mehr miteinander, als dass es etwas gibt, was sie trennt. Beide gehen letztlich davon aus, dass die Welt eingeteilt wird in die Mächte des Bösen und die Mächte des Guten, ob man das jetzt metaphysisch noch mit Licht-Dunkelheit, mit Dämonen und Engeln versehen möchte oder wie im Nationalsozialismus mit den Deutschen und den Juden, letztlich ist es die Zweiteilung der Welt.“

Das Foto zeigt eine Hand, die eine Glaskugel hält, in der das Sonnenlicht reflektiert wird. (imago images / Photocase)

Der Glaube an geheime Mächte und den Tag X

Dazu komme typischerweise das sehnsüchtige Warten auf einen Tag X, auf die Apokalypse, so Rathje. An diesem Tag, so die Vorstellung, zerbricht das alte System und ein neues, besseres beginnt.

Dass der Resonanzraum für solcherlei Thesen in Deutschland zumindest theoretisch groß ist, legen die Ergebnisse einer Studie nahe, die die Friedrich-Ebert-Stiftung Anfang des Jahres veröffentlicht hat: Jeder zweite glaubt demnach, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Fast jeder Dritte glaubt, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien Marionetten in den Händen von klandestinen Kräften.

Hier setzen rechts-esoterische Internetkanäle und Plattformen an. Hunderttausende Klicks für einzelne Videos sind keine Seltenheit. Wie aber landen die Menschen auf diesen Seiten? Und was suchen sie dort?

Kla.TV: „Weltweite Epidemie: Chronische Erkrankungen durch Impfungen?“

NuoViso.TV: „Reduziert die Strahlung von diesen Dingern, ernsthaft, werdet euch dessen bewusst und erkennt die Gefahr für euch und für eure Kinder.“

Schrang.TV: „Man muss sich überlegen, dass man ohne eine Einwilligung von uns, dass man uns fragt oder nicht ein Organ entnehmen kann!“

Kla.TV: „Dies geschieht gegenwärtig auch durch die unbegrenzte Zuwanderung, die von vielen Aufklärern als Migrationswaffe bezeichnet wird!“
Angst und Wut laufen im Netz besonders gut

Impfungen, Internet, Organspende, Migration. Überall auf rechts-esoterischen Plattformen wird Kontrollverlust vorgespiegelt. Stark nachgefragt sind Videos, die Angst machen. Besonders beliebt sind Videos, wenn die darin angesprochenen Ängste das Privatleben der Zuschauer betreffen.

Diese Beobachtung macht Ulrike Schiesser seit Jahren. Sie ist Psychologin der Bundesstelle für Sektenfragen in Wien. Immer wieder ist sie dabei, wenn Aussteiger erzählen, wie sie in diese Welt abgedriftet sind.

„Entweder stehen die in einer Phase im Leben, wo sie nicht wissen, wo es hingehen soll. Oder sie haben Schulden, sie haben das Gefühl in mancher Hinsicht versagt zu haben oder draußen zu sein aus der Gesellschaft. Und diese Verschwörungstheorien, die liefern ihnen so eine Erklärung: ‚Das stimmt: Ja, genau, du bist wirklich betrogen worden um etwas, du hättest eigentlich viel mehr verdient, mehr Aufmerksamkeit, mehr Anerkennung, mehr Geld. Aber da gibt es eine böse Macht, die hat es dir genommen‘.“

Wer einer Verschwörungstheorie glaubt, sei versucht noch einer weiteren zu glauben, so Schiesser. Diese Menschen suchten dann Gleichgesinnte. Langsam findet so eine Abkapslung statt.

„Ein ganzes Weltbild entsteht da. Sie sehen dann nur mehr Menschen, die genau diese Philosophie teilen. Dadurch wird es dann immer wahrscheinlicher, dass das stimmt. Je öfter sie etwas hören, desto mehr glauben sie an das.“

Impfgegner gedeihen im esoterischen und rechten Milieu

Sucht man im Internet zum Beispiel nach Infos zum Impfen, landet man leicht auf Seiten, die vermeintliche Verschwörungen der Pharmaindustrie mit bösen Mächten bezeugen. Auf einer dieser Seiten angelangt, führt der Algorithmus gleich zur nächsten. Denn die Portale sind untereinander bestens vernetzt. So laden sich die jeweiligen Betreiber und Protagonisten immer wieder gegenseitig ein und verweisen aufeinander als Informationsquelle. Auf Seminaren und in Messen treffen sich Gleichgesinnte, die sich gegenseitig in ihrem Weltbild bestärken.

„Fake-News und Gegenstimmen ausgelassen, darauf kannst du dich beim Mainstream verlassen. Globalstrategen steuern unser Verhalten, ist nur Verschwörung sagen diese Gestalten.“

17. November 2018, die Markthalle in Sargans in der Schweiz. Im Publikum etwa zweitausend Menschen. Sie sehen bürgerlich aus. Halbglatzen, Trekking-Schuhe, Sakkos. Einige haben sich schick gemacht. Auf der Bühne ein Mann mit grauem Anzug und breiter weißer Krawatte. Er eröffnet die Gala, die er „Anti-Zensur-Koalition“ nennt, kurz: „AZK“. Hier sind all jene als Referenten willkommen, die Esoterik oder Verschwörungstheorien oder beides zusammen verbreiten.

„Es braucht diese AZK, weil die Völker in einer Informationsmatrix, ich nenne es mal, weil die Völker buchstäblich in einer Informationsmatrix gefangen sind, und dies von skrupellosen Mächten. Diese Mächte beherrschen die Völker!“

Der Mann, der spricht, heißt Ivo Sasek. Er ist der Organisator der „AZK“. Vor allem jedoch ist er Sektenführer der OCG, der Organischen Christus Generation. Mithilfe seiner Sekten-Mitglieder betreibt er eine eigene Zeitung, den Internet-Kanal „Klagemauer.TV“ und eben diese „AZK“.
Die „Anti-Zensur-Koalition“ gegen die „Mainstream-Medien“

2008 hat er die „Anti-Zensur-Koalition“ als Vernetzungstreffen geschaffen. Seither lädt er in unregelmäßigen Abständen Klimawandelleugner und Impfgegner ein, Wunderheiler und selbsternannte Experten, die vor der „Migrationswaffe“ warnen.

„Ich darf jetzt Jo Conrad auf die Bühne bitten. Er hat sich 15 Jahre lang mit dieser Thematik auseinandergesetzt.“

Und natürlich war auch Jo Conrad schon dabei und sprach über die Illuminaten und die angeblich gefälschte Mondlandung. Jörg Mayerhofer kennt all das aus nächster Nähe. Er hat die „AZK“ einst mitorganisiert und Ivo Saseks Kanal Klagemauer.TV mit aufgebaut. Mayerhofer war über zehn Jahre lang Teil der Sekte. Vor vier Jahren stieg er aus. Früher glaubte er, dass Saseks Lehre das Wort Gottes sei. Heute hält er Ivo Sasek für einen gefährlichen Ideologen und seine Anhänger für Fanatiker. Das ist der Grund, warum er seinen wahren Namen nicht nennen will und seine Stimme für diese Sendung nachgesprochen wurde. Über Ivo Sasek sagt er:

„Er denkt wirklich, man muss dieses ganze Staatssystem abschaffen, weil wenn alles zusammengebrochen ist, kann eine neue Herrschaft beginnen. Sasek hat immer betont: nicht mit Waffengewalt, sondern durch das Wort. Er hat diese Vorstellung vom hundertsten Affen, also wenn eine gewisse kritische Masse erreicht ist, dann kippt das System sowieso. Deswegen ist er dermaßen aktiv mit seinen Medien, mit Vernetzung, um die Menschen in ihrem Denken umzupolen.“

Eine 5G-Antenne bei der Mobilfunkmesse 2018 in Barcelona (AFP/Pau Barrena)

Ivo Saseks Sekte ist eigentlich eine christliche. Laut Mayerhofer wurde sie über die Jahre jedoch zunehmend esoterisch. Reinkarnation ist inzwischen Bestandteil der Lehre, Sasek lässt seine Anhänger Mantras singen. Der sekten-eigene Sender Klagemauer.TV greift mitunter klassische Angstthemen der Esoterik auf, warnt vor der Bestrahlung durch 5G und vor dem Impfen. Generell gilt: Klagemauer.TV, kurz: Kla.TV, sendet alles, was gegen das sogenannte „System“ ist. Jörg Mayerhofer sagt:

„Sinn und Zweck von kla.TV ist Zerstörung, Zerstörung des System, und dazu beschreibe ich eben: alles ist schlecht. Das soll dem Zusammenbruch dienen. Die Leute, die ihm glauben, die folgen ihm da. Die haben wirklich irgendwann im Blick: Alles ist schlecht! Weil man so ideologisiert ist, so gehirngewaschen, das glaubt man unbesehen. Die Leute sind wie in einem Verfolgungswahn.“
Holocaust-Leugnung auf öffentlicher Bühne

Grenzen des Sagbaren gibt es für Sektenführer Ivo Sasek quasi nicht. Das zeigt der Fall Sylvia Stolz. 2012 lud Ivo Sasek sie zur „AZK“. Dort leugnete sie auf der Bühne den Holocaust.

Folge war eine anderthalbjährige Haftstrafe für Stolz, wegen antisemitischer Äußerungen. Auch Ivo Sasek kam aus diesem Grund vor Gericht – wurde jedoch in zweiter Instanz freigesprochen.

In einer Predigt, die dem Deutschlandfunk vorliegt, sagt Sasek, er stelle fest, dass derzeit heimlich eine jüdische Weltmacht aufgebaut würde. Dabei bezieht er sich auf die Protokolle der Weisen von Zion. Eine gefälschte Schriftensammlung, die seit Anfang des 20. Jahrhunderts zirkuliert und angeblich eine jüdische Weltverschwörung beweisen soll.

„Diese Protokolle gehen aufs Letzte. Ich habe sie schon angesprochen. Wir müssen uns nichts darüber streiten, haben das die Juden geschrieben oder setzen es die Juden um? Wir müssen feststellen: Es wurde geschrieben und es wird umgesetzt. Jetzt müssen wir nur noch schauen: Wer setzt es denn um? Und wir können dir reihenweise Namen zeigen, die das umsetzen – ohne zu streiten ist das ein Jude oder ein Nicht-Jude. Versteht ihr das? Diese Protokolle werden umgesetzt.“
Antisemitismus prägt die rechte Esoterik-Szene

Antisemitismus, ein weiteres Charakteristikum der Szene. Nicht alle drücken sich so deutlich aus wie Ivo Sasek. Auf anderen Kanälen wird die jüdische Weltverschwörung umschrieben oder angedeutet. Auf NuoViso:

„Die neue Weltordnung, wie sie lange angekündigt wurde, scheint jetzt langsam Formen anzunehmen und scheint sich tatsächlich im Eiltempo auf uns zuzubewegen.“

Oder bei Jo Conrads bewusst.TV:

„Eine kleine selbsternannte Elite von Superreichen wird aber auch euch hinwegfegen, wenn ihr ihren Plänen der Orwellschen Neuen Weltordnung den Weg geebnet habt.“

Tobias Ginsburg ist jüdischer Theaterregisseur und Autor. Für sein Buch „Reise ins Reich“ hat er acht Monate verdeckt im Milieu der rechten Esoteriker und Verschwörungstheoretiker recherchiert. Er kennt die verschiedenen Code-Wörter für Juden oder jüdische Weltverschwörung. Sie würden benutzt, um die vermeintliche Dunkle Macht hinter der Verschwörung konkret zu benennen.

„Dann geht es um die NWO, der Neuen Weltordnung, oder man spricht von Hochfinanz oder von Satanisten oder so. Aber defacto basiert das aber alles ganz konkret auf alten antisemitischen Vorstellungen, der Vorstellung der jüdischen Weltverschwörung, die uns klein halten will oder zerstören, die haben wir auch seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Klar, nach 1945 ist es schwieriger geworden in der Öffentlichkeit über die jüdische Weltverschwörung zu sprechen, und genau deswegen entwickelten sich dann diese ganzen Codes und Chiffren: Aber wenn du dich länger unter solchen Menschen aufhältst, dann wird das Reden über die ganz explizit jüdische Gefahr auch immer wieder konkret.“

AfD bietet rechtem Sektenguru ein Podium

Ein prominentes Podium auch für rechts-esoterische Thesen bot vor einigen Monaten die AfD. Im Mai lud die Partei zur „1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag“. Mit dabei: Ivo Saseks Klagemauer.TV und seine „Anti-Zensur-Koalition“. Ins Bild passt darüber hinaus, dass Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende, selbst zumindest früher kaum Berührungsängste gegenüber derlei Ansichten kannte. Das offenbarte sich 2017 in der so genannten Email-Affäre. Nach Recherchen der Tageszeitung DIE WELT schrieb sie 2013 in einer Mail an Vertraute über die deutsche Bundesregierung:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen. Lies doch mal diesen Link durch zur „Souveränität“ Deutschlands.“
Neonazi-Propaganda und die Macht von Engeln

Unter diesem Text verlinkt: die Seite terra-kurier.de. Ein rechtsesoterischer Blog, der einerseits Neonazi-Propaganda verbreitet und sich andererseits mit der Macht von Engeln und dunklen Energiefeldern befasst.

Dass wiederum Kontakte aus der rechts-esoterischen Youtuber-Szene in die offen rechtsextreme Szene bestehen, ist bildlich belegt: Zuletzt posierten die Szene-Stars Jo Conrad und Heiko Schrang zusammen mit Martin Sellner, einem der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard recherchierte, soll Sellner Spendengelder vom späteren Christchurch-Terroristen erhalten haben.

Fragt sich: Wie gefährlich ist dieses Gemisch aus rechtem, esoterischem und verschwörungstheoretischem Gedankengut?

Tobias Ginsburg, der erlebt hat, wie sich Esoteriker in ihrer Verschwörungswelt selbst radikalisieren, glaubt, dass Anhänger der rechten Esoterik besonders dann gefährlich werden können, wenn sie einsam sind.

„Und dann hast du Leute die selber immer tiefer in diese Logik einsteigen, und in diese Logik der Selbstverteidigung. Die gruseligsten Erfahrungen waren die mit so Leuten, die dann plötzlich vollkommen vereinsamt waren und wenn dir dann jemand, von dem du weißt, dass er Waffen im Keller hortet, zuflüstert: „Und irgendwann, muss ich mich doch wehren können, gegen all das Unrecht das mir passiert“ – dann wird dir kalt.“

Ginsburg sieht in der rechten Esoterik und in Verschwörungstheorien eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

„Denken wir an die Terroranschläge, allein in den letzten Jahren, von Anders Breivik mit seinem grausigen Manifest, bis zu den jüngsten, vielen versuchten Attacken in den USA oder dem Massenmord von Christchurch. Die Verschwörungstheorien und die antisemitischen Narrative ähneln sich da immens. Das ist eine kohärente Ideologie. Und der Mörder von Halle, der reiht sich da nahtlos ein. Der entstammt ganz exakt dieser Wahnwelt.“

Migranten als „Invasoren“

Die Ideologien, die die genannten Täter in den von ihnen verbreiteten Texten oder Live-Videos verbreiten, ähneln sich stark. Da ist vom „Großen Austausch“ die Rede. Demnach sind Migranten Invasoren, die die „Weiße Rasse“ in Europa und in den USA ausrotten wollen. Nahezu identische Formulierungen finden sich auch auf rechts-esoterischen Kanälen.

Rechte Esoteriker bislang kaum auf dem Radar der Sicherheitsbehörden

Und dennoch tauchen rechte Esoteriker bislang kaum auf dem Radar der Sicherheitsbehörden auf. In den Verfassungsschutzberichten des Bunds und der Länder kommt Esoterik ausschließlich im Zusammenhang mit Reichsbürgern vor. Also Menschen, die wie etwa Jo Conrad, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und auch Deutschland als Staat nicht anerkennen. Überwacht werden derzeit lediglich Einzelpersonen der rechtsesoterischen Szene. Sie ist zu gemischt, zu schwer definierbar, zu unterschiedlich in ihrer Radikalität.

Im Gewand der Esoterik gedeiht so eine bunt anmutende Medienlandschaft, die braunen Hass propagiert. Viele der rechts-esoterischen Angebote sind im Ausland angesiedelt. Insbesondere deshalb sei den Kanälen und Portalen rechtlich kaum beizukommen, sagt Caroline Volkmann, Professorin für Informationsrecht an der Hochschule Darmstadt.

Extrem hohe Hürden für Verbote der Angebote im Netz

Darüber hinaus ist das Verbot eines ganzen Online-Angebots beinahe unmöglich. Ähnlich wie bei Partei- oder Vereinsverboten sind hier die Hürden extrem hoch – das Angebot müsste faktisch als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeschätzt werden, so Volkmann:

„Das bedeutet, es müsste hier schon ein Angebot vorliegen, was im Ganzen Menschenwürde verachtend, verfassungsfeindlich, klar aggressiv ist, um wirklich Angebote als Ganzes verbieten zu können. Das hat natürlich mit der Meinungsfreiheit zu tun und damit, dass der Staat ganz spezielle Meinungen so aus Zensur-Gründen nicht verbieten kann und will.“

Und so erreichen Menschen wie der Verschwörungstheoretiker Jo Conrad über ihre Kanäle Tausende Menschen, wenn sie Politikern und Journalisten drohen:

„Ihr öffnet die Grenzen für alle und jeden. Ihr habt ein Klima des Hasses geschaffen, der Angst, der Unterwerfung vor eurer Political Correctness und seht bei der Zerstörung sämtlicher geordneter Strukturen zu. Betreibt sie sogar, als würdet ihr dafür bezahlt. Aber was für ein Karma erschafft ihr euch? Ist euch nicht bewusst, dass ihr vor den Folgen eurer Handlungen oder Unterlassungen nicht davonlaufen könnt?“

Fast 300.000 Abrufe hat das Video, 28.000 Personen gefällt das. Einer mit dem Pseudonym „Der Deutsche“ hat darunter kommentiert:

„Alles eine Schweinebande ohne Skrupel. Sie gehören alle mit Ketten ins Zuchthaus.“

Einer von vielen Kommentaren dieser Art. So krude ihre Ansichten auch erscheinen mögen, die Verfasser dieser Texte sollte man ernst nehmen – und auf keinen Fall unterschätzen.
Diese Recherche wurde gefördert durch das „Kartographen – Mercator Stipendienprogramm für JournalistInnen“.
[close]
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-online-angebote-rechte-esoteriker-im-krieg.724.de.html?dram:article_id=461384
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6344 am: 20. Oktober 2019, 18:43:23 »
Ein Blick in die Schweiz: Die SVP verliert bei den heutigen Wahlen wohl 3,8%, beide grüne Parteien legen zu, vor allem die GPS:
https://www.nzz.ch/schweiz/eidgenoessische-wahlen-2019/wahlen-2019-die-parlamentswahlen-im-liveticker-ld.1514553?reduced=true

Alles grünversifft!


Uuhh, da stöhnt der Herr Blocher auf seine alten Tage ...
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